Otto Braun, Erziehung zur Demokratie. Rundfunkrede des preußischen Ministerpräsidenten, 17. Dezember 1930

Erziehung zur Demokratie!

Eine Rundfunkrede des preußischen Ministerpräsidenten.

Das gesamte öffentliche Leben Deutschlands befindet sich in einer schweren Krise. Wie in solchen Fällen üblich, fehlt es nicht an Rezeptemachern und Kurpfuschern, die ihre einzig erfolgversprechenden Heilmethoden anpreisen.

Sie sagen, die Demokratie sei schuld, wenn das deutsche Volk aus politischen Krisen und Wirtschaftsnöten nicht mehr herauskomme. Sie übersehen dabei mancherlei. Zuerst: daß es nach dem militärischen Zusammenbruch 1918 denn doch ganz entscheidend anders in Deutschland ausgesehen hat als heute. Damals schien alles aus den Fugen zu gehen; das höchste Gut Deutschlands, die Reichseinheit, war auf das allerhöchste gefährdet, die Wirtschaft völlig desorganisiert, die Bevölkerung tiefstens aufgewühlt.

In dieser Zeit erwies die Demokratie, das junge volksstaatliche System, ihre starke Lebenskraft und ihre Fähigkeit zur Neugestaltung. Sie weckte Verantwortungsbewußtsein, schweißte eben noch verzweifelte und resignierende Menschen wieder zur Tatgemeinschaft zusammen, und unter ihrer Herrschaft konnte ein Wiederaufbau einsetzen, wie er in der Geschichte der Welt nicht viel Gegenstücke aufzuweisen hat.

Die Leute, die dauernd über die Demokratie schelten, kommen mir immer vor etwa wie ein ungeschickter Holzfäller, der sich mit der Axt, anstatt den Baum zu treffen, in sein eigenes Bein schlägt. Er wird sehr leicht unter begreiflichem Schmerz und großer Zornaufwallung die Axt fortwerfen und in ihr den Schuldigen sehen. In Wirklichkeit ist er aber selbst ungeschickt gewesen und in seiner Erregung nur nicht imstande, sich das selbst zuzugestehen. Wer eine große und schwere Arbeit verrichten will, muß eben zuerst lernen, die dazu nötigen Werkzeuge und Instrumente richtig zu handhaben. Auch die Demokratie ist für das deutsche Volk, das seine Herrscher des selbständigen politischen Denkens und Handelns und jeder Verantwortung völlig entwöhnt hatten, mit ihrem Zwang zur Selbstverantwortung und der Aufgabe der Selbstregierung ein völlig neues politisches Instrument gewesen. Wir sind vielleicht, wenn man unsere jahrhundertelange monarchische Geschichte mit der kurzen Periode parlamentarischer Vorschulung seit der Märzrevolution 1848 am geistigen Auge vorüberziehen läßt, etwas zu jäh und übergangslos in den Besitz der vollen politischen Rechte und in die Notwendigkeit, unser eigener Herr zu sein, versetzt worden. Aber man hätte meinen sollen, daß diese Wendung ein stolzes Glücksgefühl im Volke hätte auslösen müssen und in ihm den Willen und den Ehrgeiz erweckt hätten, sich mit allen Mitteln und Kräften politisch zu schulen, um jetzt der Welt nicht das Schauspiel zu bieten, daß große Teile des deutschen Volkes noch nicht reif seien, ihre politischen Geschicke selbst in die Hand zu nehmen.

Statt dessen haben wir alle Sünden und Torheiten politisch zerrissener und unreifer Völker getreulich mitgemacht und nachgeahmt. Wir haben uns in einen Haufen von Parteien zersplittert, von denen manche gar nicht mehr eine irgendwie scharf umrissene und in großen Volksteilen verwurzelte Weltanschauung vertreten, sondern einfach die Wahrung nackter, enger privatwirtschaftlicher Interessen bestimmter Gruppen besorgen.

Wir verschwenden und vergeuden unsere Kräfte in dem oft ganz unmöglichen Bestreben, eine ausreichende Zahl von Parteien unter einen Hut zu bringen, um eine wenn auch nur auf kurze Zeit tragbare Regierungsmajorität im Parlament zu erreichen. Dazu müssen überall Kompromisse geschlossen und nach allen Seiten hin Konzessionen gemacht werden, nur um hier und dort Interessen und Empfindlichkeiten zu schonen, die mit Vertretung der allgemeinen Volksinteressen und mit Politik oft nichts mehr zu tun haben. Denn Politiktreiben heißt letzten Endes, die öffentlichen Angelegenheiten eines Landes so zu besorgen, daß das Volk frei und ungehindert seine Anlagen entwickeln, seine Geistigkeit ohne Zwang ausleben, seine Kultur erhöhen, seine Wirtschaft in gerechter Abwägung der Lebensinteressen der Kleinen und Schwachen gegen die der Großen und Mächtigen zur allseitigen, alle Teile der Erwerbstätigen umfassenden Blüte treiben kann.

Politik ist nicht ein Mittel, um Verwirrung zu stiften und um die Menschen gegeneinander zu verhetzen, wie es heute bei uns leider gang und gäbe geworden ist, sondern die Methode des Staates und des sich selbst regierenden Volkes, sich Zustände zu schaffen, in der alles wahrhaft Produktive sich zu höchster Kraftentfaltung steigern kann.

Bei uns hat man all das noch längst nicht in allen Volkskreisen erkannt. Es ist Wahnsinn, sich gegenseitig über politische Doktrinen die Schädel einzuschlagen und jedem politischen Marktschreier nachzulaufen, anstatt die Zähne zusammenzubeißen und unter Ausschaltung jedes Verzettelns von Kräften das ganze Volk zu einer entschlossenen Arbeitsgemeinschaft mit gegenseitiger schicksalssolidarischer Verhaftung zusammenzureißen!

Diese jämmerliche Interessenpolitik vieler Gruppen hat es dahin gebracht, daß viele im Parlament nicht mehr den Brennpunkt aller politischen und geistigen Interessen der Nation sehen. Man versteht es vielfach schon nicht mehr, daß die höchste Pflicht der Volksvertretung ist: unerbittlich, unbestechlich und mit Ehrlichkeit und Gerechtigkeit das allgemeine Interesse zu vertreten, anstatt mehr und mehr aus dem Parlament eine Zusammenkunft von Verfechtern einzelner Gruppeninteressen zu machen, in der derjenige siegt, er es versteht, sich möglichst vieler finanzieller oder sonstiger Druckmittel zu bedienen.

Viele Entwicklungen haben leider den Gedanken der Demokratie bei uns zum Teil in sein Gegenteil verkehrt und den Parlamentarismus im Volke entwertet Das Volk versteht nicht mehr den Sinn dieser endlosen Parlamentskämpfe und Verhandlungen um Regierungsprogramme, weil es sieht, daß dabei nichts Positives herauskommt, und es zweifelt an der Möglichkeit, auf diesem Wege überhaupt weiterzukommen.

Demgegenüber muß mit aller Schärfe und Deutlichkeit gesagt werden: nicht die Demokratie, nicht der Gedanke, daß ein Volk aus freier politischer Entschließung Vertreter wählt, die dann die politischen Geschicke der Gesamtheit betreuen sollen, haben versagt. Versagt hat bei uns lediglich ein erheblicher Teil der deutschen Menschen, weil er der Verantwortung, die plötzlich auf seinen Schultern lag, noch nicht gewachsen war und mit dem Parlamentarismus daher nichts Rechtes beginnen konnte.

Sodann aber wird systematisch am Untergange des Parlamentarismus dadurch gearbeitet, daß Männer und Parteien in das Parlament hineingehen, die geschworene Todfeinde des parlamentarischen Systems, der Selbstregierung des Volkes, sind und deshalb um jeden Preis die Verhandlungen des Parlaments durch ihr Verhalten in den Augen des Volkes diskreditieren wollen. Die Ungeschicklichkeit in der Handhabung des parlamentarischen Systems ist vielleicht noch in dieser Generation zu kurieren. Hier brauchen wir nur Lehrzeit und müssen Lehrgeld zahlen. Die bewußte frevelhafte Sabotage der parlamentarischen Arbeit aber muß zunichte gemacht werden!

Das Schönste und Größte wäre es und ein Ehrentitel des damit seinen politischen Hochstand beweisenden deutschen Volkes, wenn wir in einem Parlament in der Zusammenarbeit und im geistigen Ringen einiger weniger großer Weltanschauungsparteien die Gegenwart des deutschen Volkes meistern und seine Zukunft zimmern könnten.

Mit dem jetzigen Parlament, verfälscht in seiner Wesensart durch Interessenvertreter ohne verantwortliche Bindung gegenüber dem Allgemeininteresse und gestört durch Parteien, die das Chaos und den Bürgerkrieg als Mittel zur Heilung der Not des deutschen Volkes ansehen, kann man leider diese Aufgabe nicht erfüllen. So muß eine Reichsregierung, die nicht gegenüber den entfesselten Leidenschaften und nackten Interessenvertretungen politisch abdanken, sondern wirklich im Namen des Volkes und zu seiner Selbstbewahrung vor politischem Irrsinn und staatlichem Zerfall regieren will, zu außergewöhnlichen Maßnahmen schreiten.

Ich habe zur Amtszeit des ersten Reichspräsidenten, meines verstorbenen um Deutschland hochverdienten Freundes, Friedrich Ebert, wie in den letzten Jahren stets gegen jeden Mißbrauch der sehr dehnbaren und auslegungsfähigen Bestimmungen des Artikels 48 der Reichsverfassung gekämpft. Ich wollte und will den demokratischen Grundgedanken der Verfassung nicht dadurch in sein Gegenteil verkehren, daß auf diesem Wege unter Umständen der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Aber Voraussetzung ist und bleibt immer, daß der hauptsächlichste Machtfaktor, den die Verfassung kennt, das aus dem Volke hervorgegangene Parlament willens und fähig ist, die ihm von der Verfassung gewiesenen Aufgaben und die für das Volk lebenswichtigen Arbeiten zu erledigen. Erweist sich das Parlament z. T. infolge seiner Durchsetzung mit antiparlamentarischen Gruppen dazu als fähig, dann, aber auch nur dann, muß das politische SOS.-Notzeichen gegeben werden, dann muß das Notventil der Verfassung für so lange Zeit geöffnet werden, bis der akute Notstand beseitigt ist, den das Parlament nicht meistern konnte, oder nicht meistern wollte.

Nur so vereiteln wir die Taktik der antiparlamentarischen Gruppen, erst die Arbeit des Parlaments lahm zu legen und dann hohnlachend in alle Welt hinauszuschreien: „Seht doch, das Parlament versagt: das ist das Ende des parlamentarischen Systems, nur der Diktator kann uns retten!“

Nein, kein Diktator kann uns retten. Wir selbst müssen uns helfen, indem wir die Scheu vor der Verantwortung bei uns allen und bei den Parteien vor allem bekämpfen, die sich verantwortungsbewußter Mitarbeit im Reichstag versagen.

Es ist natürlich viel leichter, dem Volke zu erklären, daß man keine neuen Steuern brauche, damit das Reich sich finanziell leistungsfähig erhalten kann; man solle nur die Tributlastenzahlungen einstellen und alles sei gut. Wer den Massen so etwas sagt, hat bei ihrer Not und bei ihrem begreiflichen Zorn gegen unsere finanzielle Blutleermachung durch das Ausland naturgemäß ihr Ohr. Weit schwerer ist es, vernünftig und ruhig ihnen zu sagen, daß das so mit Gewalt nicht angeht.

Haben wir schon vergessen, wie uns die Ruhrbesetzung zurückgeworfen und an den Rand des Abgrunds geführt hat?

Würfe Deutschland sich heute in einem Irrsinnstaumel einem Diktator etwa von der Art des Herrn Hitler in die Arme, was wäre damit gewonnen? Zwei Möglichkeiten gäbe es nur, entweder Herr Hitler täte als Diktator das, was er und seine Leute Tag für Tag in unzähligen Versammlungen den Massen versprechen, um sie um jeden Preis als Anhänger zu gewinnen. Dann würde mit einem Schlage das Vertrauen, das Deutschlands wirtschaftliche Arbeit und Kraft heute immer noch in der Welt besitzt, und das wir vermehren wollen, zum Teufel sein.

Die gesamten bei uns arbeitenden, im Vertrauen auf die Aufrechterhaltung der Ordnung in Deutschland gegebenen ausländischen Gelder würden fluchtartig zurückgezogen. Milliarden strömten ab. Die Banken wären dadurch gezwungen, um diese katastrophale Geldverschiebung wenigstens zum Teil, zur Verhütung ihrer eigenen Illiquidität, abzuwenden, sofort Hals über Kopf die an ihre Kundschaft gegebenen Kredite zu kündigen. Große Industrieunternehmungen könnten nicht einmal mehr die nächste Lohnzahlung vornehmen. Riesenhafte Arbeiterentlassungen wären die erste Folge. Zusammenbrüche der mittleren, kleinen und kleinsten Geschäftsleute, denen die eigenen Kredite entzogen worden sind und deren Kundschaft noch dazu ebenfalls den Genickstoß erhalten hat, würden in ganz Deutschland in noch nie dagewesenem Maße eintreten. Selbst ein Moratorium weitest gehender Art könnte bei dem völligen Schwinden jedes Vertrauens und bei dem Aufhören der weltwirtschaftlichen Beziehungen zu dem bis aufs Aeußerste mißtrauisch gewordenen Ausland nur ein Palliativmittelchen aber kein Schutz vor der Katastrophe sein. Außenpolitische Schwierigkeiten ohne Ende würden folgen und im Innern des Landes würden Bürgerkrieg und Hungerrevolten das übrige tun, um unser Vaterland explosionsartig auseinanderzusprengen und die einzelnen Teile in völliger politischer Ohnmacht jedem außenpolitischen Gegner als willkommenes Opfer hinzuwerfen.

Und die zweite Möglichkeit: Einmal in den Besitz der ihn lockenden Macht gelangt, würde Herr Hitler seine hauptsächlichsten Programmpunkte vergessen und so, wie er es – allerdings ohne die ihm folgenden Massen davon in Kenntnis zu setzen – ja dem Auslande gegenüber und auch gegenüber der Großfinanz getan hat, seine ehemals stolzen Pläne ganz jämmerlich reduzieren. Um das Ausland zu beruhigen und um das Kapital nicht gegen sich zu haben. Dann würden die von ihm enttäuschten Massen fühlen, daß sie irregeführt sind und würden in blutigen Kämpfen versuchen, seine Diktatur durch eine andere, radikalere, abzulösen. So oder so also Chaos und Untergang, nirgends aber durch das Mittel der Diktatur Aufstieg und Besserung.

Denn auch der Diktator kann, selbst wenn er ein Genie wäre, nicht mehr wachsen lassen als der deutsche Boden hergibt, und er kann vor allem nicht mehr Arbeit schaffen, weil der Weltmarkt nicht daran denkt, ihm mehr deutsche Ware abzunehmen als wir heute, wo uns überall hohe Zollschutzmauern den Weg versperren, absetzen können!

Und hier kommen wir zum wesentlichen: Unsere deutsche Not seit heute ist nicht nur auf uns beschränkt und gar nicht einmal mit deutschen Mitteln – am allerwenigsten durch Diktaturgeschwätz oder gar Diktaturerrichtung – allein heilbar. Die Welt ist krank, sie leidet an den Folgen eines Krieges, der sie gerade in ihren höchst kultivierten Teilen bis ins Mark getroffen hat und von denen sie sich noch auf lange Zeit hinaus nicht zu erholen vermag.

Darüber hinaus krankt die Welt an dem zur Zeit geltenden Wirtschaftssystem unserer Gesellschaft. Jede einzelne Nationalwirtschaft schließt sich ängstlich und eifersüchtig von allen anderen ab und umgibt sich mit einem Kettenpanzer von Hochschutzzöllen.

Und in den einzelnen Nationalwirtschaften wiederum findet sich keine hinreichende allgemeinvolkswirtschaftliche Verantwortung, sondern nur eine Vielzahl von unsystematisch darauf los arbeitenden privatwirtschaftlichen Unternehmungen, die kaum ein anderes Interesse als das der Rentabilität, des möglichst hohen Profites kennen. Es gibt leider noch keine Weltwirtschaft in dem Sinne, daß die Menschen aller Erdteile und Länder etwa wirtschaften nach den Gesetzen der Vernunft und einzig allein unter dem Gesichtspunkt, daß jede Bodenbearbeitung und alle Warenproduktion, die heute nur im Hinblick auf Rentabilität vor sich geht, in Wirklichkeit nur dann Sinn und Zweck hat, wenn aus ihren Erzeugnissen die Menschen des Erdballs gesättigt und gekleidet werden können und in ihrem kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenleben sich höher entwickeln!

Eine Wirtschaft kann nicht gut sein, bei der an der einen Stelle Lebensnotwendiges in ungeheurem nicht zu bewältigenden Ueberflusse vorhanden ist und am anderen Orte Notwendiges so fehlt, daß Hunger und Not die Menschen schlägt und vernichtet.

Nicht gut kann eine Wirtschaft sein, die zulassen kann, daß überschüssige, so wichtige Produkte wie beispielsweise Weizen, Baumwolle und Kaffee teilweise ihrer natürlichen Bestimmung entzogen, isoliert, ja absichtlich zerstört werden, nur um durch ein geringeres Angebot auf dem Markte den Preis zu halten oder höhere Preise zu erzielen. Die Räder der Wirtschaft der Welt sollten so ineinandergreifen, die Verteilungsorganisation sollte technisch so ideal gestaltet sein, daß jeder, solange die Erde nur das Notwendige hergibt, auch die Möglichkeit und das Recht zu leben hat, wenn er nur will.

Ein Volk allein ist machtlos, nur wenn die Völker zusammengehen, zusammen handeln und zusammen organisieren, werden sie imstande sein, den Kampf gegen die Not zu bestehen. Was die Welt braucht, ist Solidarität der Völker im rein Menschlichen und im Wirtschaftlichen und darüber hinaus Logik und politischen Verstand.

Man fordert von uns Deutschen als Verewigung der Tributzahlungen aus dem verlorenen Kriege in einer in der Menschheitsgeschichte noch nie gekannten Form und Härte jährlich Milliarden. Jeder Verständige weiß, daß wir diese Milliarden, wenn überhaupt, so höchstens nur in Sachlieferungen, in Waren, in Erzeugnissen deutscher Arbeit und deutschen Gewerbefleißes und deutscher Ingenieurkunst leisten können. Aber man nimmt uns die Waren nicht ab und erschwert zudem ihren Absatz auf dem Weltmarkt durch übertriebene Sperr- und Zollmaßnahmen. Könnten wir die rund 2,7 Milliarden Mark, die wir schon jetzt im Jahre – und die Ziffern werden sich noch steigern – an unsere Erwerbslosen im Wege der Arbeitslosenunterstützung, der Krisenfürsorge und Wohlfahrtspflege aufwenden müssen, als Arbeitslöhne an schaffende Menschen verausgaben, könnten wir weiter die so erzeugten Waren auf dem Weltmarkt absetzen, so sähe das Bild wesentlich anders für uns aus. So müssen aber Millionen fleißige Hände bei uns feiern, und aus einer aufs Schwerste um ihren Absatz kämpfenden Wirtschaft und aus einem verarmenden Volke müssen wir trotzdem die Reparationslasten herausholen!

Wahnsinnige Folgen des größten Wahnwitzes, den die Weltgeschichte je gekannt hat, – des Weltkrieges, mit seinen 12½ Millionen Toten und dem nur mühsam verhüllten wirtschaftlichen Ruin Europas!

Doppelter und dreifacher Wahnsinn aber, unter derartigen Umständen mit dem Gedanken eines neuen Kriegsabenteuers zu spielen und von einer Vergrößerung der Katastrophe ins Maßlose die Heilung zu erhoffen!

Europas Völker und das große Gläubigerland jenseits des großen Ozeans müssen zu der Einsicht kommen, daß wir mit den gegenwärtigen Wirtschafts- und politischen Methoden nicht weiterkommen, sondern den Zustand des Nachkriegschaos noch verewigen. Nur wenn man überall den Mut zur Abrüstung findet und gleichfalls zu der Erkenntnis, daß es eine wirtschaftliche Solidarität der Menschheit gibt, die man praktisch durch eine falsche und törichte Wirtschaftspolitik nicht dauernd ungestraft verleugnen darf, darf die heute lebende Generation auf eine Besserung ihrer Lage rechnen.

Wir müssen für diese Gedanken der wirklichen Völkerversöhnung und der tatsächlichen Befriedung der Menschheit mit aller Kraft arbeiten, weil nur von diesen großen und entscheidenden Zielsetzungen her auch Endgültiges zur Abhilfe der deutschen Not kommen kann.

Wir kämpfen für diese Ziele in der deutschen Republik und mit und für die Demokratie. Jeder Defaitismus, jede müde und verzweifelte Resignation in solchen Zeiten, jedes Gefühl: "Schlimmer kann es ja nicht mehr kommen" sind eine Versündigung am deutschen Volke und am wahrhaft deutschen Geiste.

Jawohl: Es kann noch viel schlimmer kommen, wenn wir nämlich wirklich an uns und an der Fähigkeit verzweifeln, uns als freie Menschen, durch die gesammelte Kraft eines freien, auf Selbstregierung gestellten Volkes emporzuarbeiten.

Nur Minderwertigkeitsgefühle, nur Schwachheit und Scheu vor der Selbstverantwortung bringen Völker dazu, sich in die Arme eines Diktators zu flüchten, der uns zu suggerieren sucht, daß er der Starke sei, daß er uns retten könne.

Es gibt nichts Stärkeres, als das gesammelte demokratische, seines Wertes bewußte und seine politischen Freiheiten gegen jeden Raubversuch verteidigende Deutschland.

Dieses Deutschland, das monarchische Bevormundung abgestreift hat, will dafür nicht die noch unerträglicheren Ketten einer auf Unwahrhaftigkeit und Volksbetrug aufgebauten, vor keiner Gewalttätigkeit und vor keiner Niedertracht zurückschreckenden Diktatur eintauschen. Der Diktaturspuk wird verfliegen, wenn wir fest bleiben und in schwerem und langem Ringen uns eine Besserung unserer Wirtschaftslage, eine Minderung unserer Tributlasten erkämpft haben. In den Jahren der Not und des Kampfes, des allmählichen Eindringens in die wahren Ursachen seiner politischen und Wirtschaftsnot, im Abwehrkampf gegen alle Störenfriede wird das deutsche Volk, das zu unvermittelt und scheinbar zu leicht das große Geschenk der Demokratie und der politischen Freiheit erhalten hat, sich diese Demokratie gedanklich ganz erobern, um sie in richtiger politischer Handhabung zum Segen und zum Nutzen ganz Deutschlands und zur Mehrung der Ehre seines Namens in der Welt auch wirklich zu besitzen!

Hier nach: Der Vorwärts, Nr. 591, 18. Dezember 1930.