Deklaration und Vertrag über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Deklaration und Vertrag über die Gründung der Union der Sozialistischen SowjetrepublikenДекларация и Договор об образовании Союза Советских Социалистических Республик

30. Dezember 1922

декабрь 30, 1922

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Die Deklaration und der Vertrag über die Gründung der UdSSR markieren den Beginn der Geschichte der Sowjetunion am 30. Dezember 1922. Ihrer Verabschiedung ging eine lebhafte Diskussion innerhalb der sowjetischen Elite voraus, die sich zeitweise zuspitzte, da sie von den Umständen nationaler Konflikte und dem Machtkampf im Kreml überlagert wurde. Die damals vertretenen Positionen – insbesondere die von Lenin und Stalin – bestimmten die theoretischen Eckpunkte, zwischen denen sich der sowjetische Föderalismus bis Anfang der 1990er Jahre entwickelte.

Декларация и Договор об образовании СССР являются основополагающими документами, с принятия которых 30 декабря 1922 г., собственно, и начинается история Советского Союза. Этому событию предшествовала оживленная дискуссия в советской элите, которая приобретала подчас острый характер, так как накладывалась на обстоятельства национальных конфликтов и борьбы за власть в Кремле. Высказанные тогда позиции – прежде всего Лениным и Сталиным, определили теоретические рамки, в которых советский федерализм развивался вплоть до начала 90-х гг.

von: Aleksandr Šubin, 2011 (aktualisiert 2024)

Am Ende des Bürgerkrieges wussten die siegreichen Bolschewiki immer noch nicht genau, wie der Staat heißen sollte, den sie regierten. Die Ergebnisse der Revolution hatten noch keine klare politische Form angenommen, es gab noch keine neue Legitimation. Das neue politische System war einerseits zentralistisch und wurde vom Kreml aus durch das CK der RKP (b) regiert. Auf der anderen Seite gab es eine Vielzahl von Sowjetrepubliken, die voneinander unabhängig waren, aber alle von Filialen der RKP (b) regiert wurden. Aus diesem Gegensatz ergaben sich zwei Ansätze für die Form der sowjetischen Staatlichkeit. Auf dem X. Parteitag erklärte der Volkskommissar für Nationalitätenfragen I. Stalin: „Die Föderation der Sowjetrepubliken ist die gesuchte Form des Staatsverbands, deren lebendige Verkörperung die RSFSR ist.“ Daher könne auch die nationale Frage auch „innerhalb der RSFSR“ gelöst werden, unabhängig davon, ob sie die russischen Gebiete selbst oder die nationalen Grenzgebiete betreffe.

Volodimir Zatons’kij, einer der Führer der Kommunistischen Partei der Ukraine, war anderer Meinung. Er berief sich auf die Aufgabe der kommunistischen Expansion, der das Nationalgefühl der nichtrussischen Völker entgegenstehe: „Wir müssen die Vorstellung von einer Sowjetischen Föderation als einer ‚russländischen‘ Föderation aus den Köpfen der Genossen auslöschen, denn das Wesentliche ist nicht, dass sie russländisch ist, sondern dass sie sowjetisch ist“. Der unklare Status der Russländischen Föderation (mal als Einheit, in die andere Republiken eingegliedert sind, mal als gleichberechtigter Partner anderer Republiken) sorgte für viel Verwirrung. Zatons’kij schlug vor, alle Sowjetrepubliken einfach zu einer Sowjetföderation zusammenzufassen, ohne ihren russländischen Charakter zu erwähnen.

Anstelle der heterogenen Republiken, im Zuge der Revolution entstanden waren und später von den Kommunisten kontrolliert wurden, sollte ein einheitliches System staatlicher Macht geschaffen werden. Formal gab es von Russland unabhängige Republiken (Ukraine, Weißrussland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Buchara, Chorezm, Ferner Osten), um die breiten Massen, die für nationale Autonomie eintraten, auf die Seite der Bolschewiki zu ziehen. Das „Unabhängigkeitsspiel“ störte jedoch zunehmend die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Regulierung der Wirtschaft erfolgte durch die zentralen Organe der RSFSR. Die lokalen Volkskommissariate trafen jedoch eigene Entscheidungen und blockierten häufig die Umsetzung der Anweisungen der Zentralorgane unter Berufung auf ihre Unabhängigkeit. Das Fehlen einer klaren Kompetenzverteilung führte zu zahlreichen und kostspieligen Misserfolgen.

Der unklare Status der Sowjetrepubliken wurde auch zu einem Problem in den Beziehungen zur Außenwelt. Als Russland zur Wirtschaftskonferenz in Genua eingeladen wurde, stellte sich die Frage, ob die russländische Delegation auch andere Sowjetrepubliken vertreten dürfe, die aufgrund ihres für die Welt offensichtlichen Marionettencharakters nicht eingeladen worden waren. Im Januar 1922 fragte der Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Georgij Čičerin, das CK, wie er die Interessen der Länder vertreten könne, die formell nicht zur RSFSR gehörten. Čičerin hielt es wie Stalin für notwendig, andere Sowjetrepubliken einfach in die RSFSR einzugliedern; Russland als Föderation sei auf die Aufnahme „autonomer Gebiete“ angelegt. Stalin, der kurz zuvor zum Generalsekretär ernannt worden war, aber sein Amt als Volkskommissar behielt, mahnte Čičerin sogar, es gebe keinen Grund zur Eile. Er könne nach Genua reisen, nachdem er die formellen Beschlüsse der Volkskommissare für auswärtige Angelegenheiten der einzelnen Republiken eingeholt habe, dass Russland die Interessen aller Republiken vertreten könne. Grundsätzlich sollten aber alle Sowjetrepubliken „Autonomien“ unter Beibehaltung ihrer kulturellen und sprachlichen Eigenständigkeit integriert werden, wobei die von den Führern der Nationalrepubliken (den „Nationalen“ im damaligen Sprachgebrauch) allzu ernst genommenen „Unabhängigkeitsspiele“ ein Ende haben sollten. Diese Spiele sollten kein Hindernis mehr für die Organisation der gesamten Sowjetwirtschaft als zentralistische Maschine darstellen. Gleichzeitig würde die Auflösung der nationalstaatlichen Formen die Unzufriedenheit der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten hervorrufen, die die nationalen Repressionen des Russländischen Reiches noch frisch in Erinnerung hatte.

Im Rahmen des Organisationsbüros des CK der RKP (b) wurde eine Kommission zur Klärung der „gegenseitigen Beziehungen zwischen der RSFSR und den Unionsrepubliken“ gebildet.

Im August 1922 wurde unter der Leitung Stalins Resolutionsentwurf über die Beziehungen zwischen Russland und den anderen Sowjetrepubliken ausgearbeitet, der den „formellen Beitritt der unabhängigen Sowjetrepubliken: Ukraine, Belarus, Aserbaidschan, Georgien und Armenien zur RSFSR“ vorsah (die Frage Zentralasiens und des Fernen Ostens wurde wegen diplomatischer Komplikationen vertagt). Die Zuständigkeit der höchsten Machtorgane der RSFSR und der wichtigsten Volkskommissariate sollte sich auf die beitretenden Republiken erstrecken. So konnte unter Wahrung einer gewissen Autonomie der Republiken das für Stalin Wichtigste gewährleistet werden: „die faktische Bildung eines einheitlichen Wirtschaftsorganismus auf dem vereinigten Territorium der Sowjetrepubliken mit dem Führungszentrum in Moskau“.

Stalins Position war ein Kompromiss zwischen totalem Zentralismus, also der Schaffung eines Einheitsstaates, und dem Konföderalismus, für den sich ein Teil der ukrainischen Delegation unter Christian Rakovskij einsetzte. Stalin liebte es, sich als Schöpfer von Kompromissen darzustellen. Doch Lenin ließ ihn diesmal nicht in dieser Rolle auftreten. Ende September überzog er Stalins Entwurf mit Kritik.

Lenin meinte: „Stalin hat einen gewissen Drang zur Eile“. Die Richtung seines Handelns sei richtig, aber er nehme zu wenig Rücksicht auf nationale Vorurteile. Und vor allem sei noch nicht alles erobert. Wenn auch Deutschland sowjetisch würde (und damit rechneten die Bolschewiki bis Ende 1923 ernsthaft), könnte es nicht Teil Russlands werden. Deutschland ist nicht Russland. Lenin rechnete auch fest mit einem Aufschwung der revolutionären Bewegungen in den Ländern Asiens. Man müsse den unterdrückten Völkern zeigen, dass die Sowjetmacht keinen Raum für nationale Unterdrückung lasse, dass neue Sowjetländer nicht von Russland erobert würden, sondern sich freiwillig zusammenschlössen. Lenin sah voraus, dass Stalins Entwurf in der Ukraine und in Georgien auf Ablehnung stoßen würde, und bezog sich direkt auf den Standpunkt Budu Mdivanis, der bald zum „nationalen Abweichler“ erklärt werden sollte.

In einem Brief an Lenin drückte Stalin seinen Ärger über die „Sozial-Unabhängigen“ aus, die die Einmischung des Zentrums als „Betrug und Heuchelei Moskaus“ betrachteten. Der Generalsekretär zeichnete ein Bild der Verwirrung, die die gegenwärtige Situation hervorrief, und stellte eine Alternative vor: „Entweder das eine oder das andere: Eine wirkliche Unabhängigkeit, dann Nichteinmischung des Zentrums, ein eigenes Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten, ein eigener Außenhandel, ein eigenes Konzessionskomitee, eine eigene Eisenbahn, wobei gemeinsame Fragen durch gleichberechtigte Verhandlungen, durch Abkommen gelöst werden und die Beschlüsse des VCIK, des SNK und des STO der RSFSR für die unabhängigen Republiken nicht bindend sind; oder eine wirkliche Vereinigung der Sowjetrepubliken als ein wirtschaftliches Ganzes mit einer formellen Aufteilung der Macht vom SNK, STO und VCIK der RSFSR auf den SNK, CIK und die Wirtschaftsräte der unabhängigen Republiken, d.h. eine Ersetzung der fiktiven Unabhängigkeit durch eine wirkliche innere Autonomie der Republiken in den Bereichen Sprache, Kultur, Justiz, innere Angelegenheiten, Landwirtschaft usw.“ Es ist klar, dass die erste Variante für Lenin inakzeptabel war, und Stalin benutzte die konsequente Perspektive der Aufrechterhaltung der formalen Unabhängigkeit (die sich erst in der Zeit der Perestroika wirklich entfalten sollte) lediglich als rhetorisches Manöver, um die Unmöglichkeit der Beibehaltung der bestehenden Ordnung zu demonstrieren. Gleichzeitig erwies sich Stalin als Pragmatiker, der bestrebt war, die bestehenden Organe der RSFSR mit neuem Inhalt zu füllen und eine wirtschaftliche Loslösung der Peripherien vom Zentrum zu verhindern, während die „Unabhängigen“ bereits separate Wirtschaftsbeziehungen mit der „imperialistischen Welt“ aufnahmen.

Ausgehend von den außenwirtschaftlichen Aufgaben und um die „Unabhängigen“ zu besänftigen, schlug Lenin vor, die formale Unabhängigkeit nicht aufzugeben, sondern eine neue „Etage“ zu bilden – eine Föderation gleichberechtigter Republiken. Lenin und Stalin kamen in den Verhandlungen darüber schnell zu einer Lösung, und Stalins Formel wurde modifiziert: „Die formale Vereinigung mit der RSFSR zu einer Union der Sowjetrepubliken Europas und Asiens“. Danach erwähnte Stalin die Autonomisierung nicht mehr. Das Thema schien erledigt. Doch schon nach diesem Gespräch war in den Beziehungen zwischen Lenin und Stalin der Vorgeschmack auf politische Konfrontation statt Kooperation zu spüren. Lenin betrachtete die neue Formel als Zugeständnis Stalins, als ginge es nicht um eine routinemäßige Lösungsvereinbarung, sondern um den Kampf mit einem politischen Gegner. Die Frage nach der Form der künftigen Föderation wurde von Lenin und Stalin für den Kampf um innerparteilichen Einfluss genutzt.

Stalin wies auch den Vorwurf der Eile zurück und beschuldigte Lenin, die Volkskommissariate der Republiken zu schnell vereinigen zu wollen. „Diese ‚Eile‘ nährt nur die ‚Unabhängigen‘, auf Kosten des nationalen Liberalismus des Gen. Lenins“. Stalins schroffe Repliken verärgerten Lenin. „Il’ič zieht in den Krieg zur Verteidigung der Unabhängigkeit… Er hat sogar die gestrigen Korrekturen abgelehnt“, - signalisierte Kamenev bereits Stalin (offenbar hatte er Stalin auch von Lenins beleidigenden Worten über die Eile berichtet, die der Generalsekretär sofort an den Revolutionsführer zurückgab). Stalin zog es vor, Lenin nachzugeben, schließlich war es für ihn das Wichtigste, dass die Parteistruktur der RKP (b) zentralistisch blieb. Nach der Gründung der Union wurde die RKP (b) 1925 in Allunionspartei – VKP (b) umbenannt und keine eigene Partei für Russland gegründet. Die nationalen Parteien blieben somit autonome Einheiten innerhalb der VKP (b). De facto war die Macht nach den Ideen der „Autonomisierung“ organisiert, formal jedoch ganz nach den Vorschlägen Lenins. Stalin und die von ihm geleitete Kommission des CK überarbeiteten den Beschluss entsprechend Lenins Vorschlägen, und auf dem Plenum am 6. Oktober wurde folgende Formel angenommen: „Die Notwendigkeit des Abschlusses eines Vertrages zwischen der Ukraine, Weißrussland, der Föderation der Transkaukasischen Republiken und der RSFSR über ihre Vereinigung zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken anerkennen, wobei sich jede dieser Republiken das Recht vorbehält, frei aus der Union auszutreten.“ Im Plenum kam es jedoch zu heftigen Debatten, in denen sich die Delegierten gegenseitig des Nationalismus bezichtigten. Besonders heftig wurde die Führung der Kommunistischen Partei (der Bolschewiki) Georgiens (KP(b)G) unter Budu Mdivani angegriffen.

Georgien wurde in eine Föderation mit Aserbaidschan und Armenien aufgenommen (ab Dezember 1922 Transkaukasische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik genannt). Diese Vereinigung rief in Georgien Unzufriedenheit hervor, da die ZSFSR als überflüssiges Konstrukt angesehen wurde, das die nationalen Besonderheiten der Völker des Kaukasus nicht berücksichtigte. Das CK der KP(b)G setzte sich für die Unabhängigkeit von der ZSFSR ein. Die KP(b)G wurde dort vom Transkaukasischen Büro des CK der VKP (b) geführt, das von Sergo Ordžonikidze geleitet wurde, einem jähzornigen und groben Mann, der jedoch die volle Unterstützung seines Freundes Stalin genoss. Das Verhältnis zwischen Sergo und den alten Bolschewiki unter seinen Landsleuten wurde unerträglich. Die Georgier drängten auf eine direkte Aufnahme Georgiens in die Union, ohne den Umweg über die ZSFSR und ohne die Führung von Ordžonikidze.

Am 19. Oktober kam es zu einem Eklat, als Ordžonikidze die Ergebnisse der Moskauer Plenarsitzung in der Bürositzung des Stadtkomitees von Tbilissi vorstellte. Die Mitglieder des CK der KP(b)G widersprachen Ordžonikidze, der mit ihnen eine Auseinandersetzung begann und am nächsten Tag die aufmüpfigen Funktionäre ihrer Ämter enthob. „Ordžonikidzes autokratisches Verhalten kennt keine Grenzen... Es ist unerträglich geworden, unter seinem dreisten Regime zu leben und zu arbeiten“, klagten die Mitglieder der KP(b)G in Moskau. Im Eifer des Gefechts nannte A. Kabachidze, Mitglied des CK der KP(b)G, Ordžonikidze „Stalins Esel“, woraufhin dieser ihn auf den Rücken schlug. Am 22. Oktober trat die Mehrheit der Mitglieder des CK der KP(b)G aus Protest zurück. Der Skandal musste im Moskauer CK aufgearbeitet werden. Die Mitglieder der Gruppe um Mdivani behaupteten, es drohe ein Aufstand, wenn man nicht auf die nationalen Gefühle der Georgier Rücksicht nehme – die Bevölkerung sei ohnehin unzufrieden mit der Umgestaltung nach russischem Vorbild. „Keine Sorge, es wird keinen Aufstand geben…“, beruhigte Ordžonikidze Lenin. Die Zuversicht des transkaukasischen Führers sollte sich als unberechtigt erweisen: 1924 brach in Georgien tatsächlich ein Aufstand aus. Lenin, der im Oktober 1922 bereits erkrankt war, griff nicht in den Konflikt ein, und Stalin setzte in Georgien eine Kommission unter Feliks Dzeržinskij ein, um seinen alten Freund Ordžonikidze zu unterstützen.

Alle Konflikte schienen gelöst und Stalin schien zu triumphieren. Vor dem Hintergrund der Krankheit Lenins war gerade Stalin der Architekt der neuen Union. Seine Kommission bereitete die wichtigsten Dokumente der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) vor. Auf dem I. Rätekongress der UdSSR am 30. Dezember 1922 legte Stalin die Deklaration über die Gründung der Union und den Vertrag zwischen den Republiken vor. In seiner Rede sicherte Stalin Russland einen besonderen Ehrenplatz zu: „Der heutige Tag ist ein Tag des Triumphs des neuen Rußlands, […] das das rote Banner aus einer Parteifahne zur Fahne eines Staates gemacht und um diese Fahne die Völker der Sowjetrepubliken geschart hat, um sie zu einem Staat, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, dem Vorbild der kommenden Sozialistischen Weltrepublik der Sowjets zu vereinigen.“ Also von der russländischen zur Weltrevolution.

Die vom Kongress verabschiedete Deklaration war ein ideologisches Dokument, in dem Stalin seine bereits in Reden und Artikeln erprobten Ideen über die Unfähigkeit der kapitalistischen Welt, die nationale Frage zu lösen, und deren erfolgreiche Behandlung im Sozialismus zusammenfasste. Stalin hielt darin die Motive fest, die er in seiner Debatte mit Lenin verfolgte: „Es hat sich als unmöglich erwiesen, die Volkswirtschaft wiederaufzubauen, solange die Republiken nebeneinander bestehen.“ Die Bildung der Union wurde auch mit dem internationalistischen Charakter der Sowjetmacht und der Gefahr eines neuen imperialistischen Angriffs begründet. Die Vereinigung wurde als Ergebnis der Willenserklärungen der Republiken selbst (ausgedrückt durch ihre bevollmächtigten Organe) verkündet. Als Zugeständnis an die „Unabhängigen“ behielten die Republiken das Recht, aus der UdSSR auszutreten (von einem Recht, die „Union aufzulösen“, wie es 1991 geschah, war nicht die Rede). Gleichzeitig hofften die Verfasser der Deklaration, dass die Union wachsen und sich mit der Zeit in eine weltumspannende sozialistische Sowjetrepublik verwandeln würde.

Der Vertrag über die Gründung der UdSSR war ein Überbau über die bereits bestehenden sowjetischen Verfassungen und regelte die Beziehungen zwischen den Föderationssubjekten. Er bildete die Grundlage der ersten Verfassung der UdSSR von 1924 und wurde durch die Verfassung von 1936 überflüssig, die bereits den Staatsaufbau einschließlich der inneren Struktur der Republiken festlegte.

Der Vertrag sah die Konzentration weitreichender Befugnisse im Zentrum der Union vor, das aber möglichst demokratisch aus Vertretern der einzelnen Republiken gebildet werden sollte. Auch die Rechte der Republiken innerhalb der ZSFSR wurden berücksichtigt: Georgisch, Armenisch und Turkisch (d.h. ein den Sprachen der Turkvölker der RSFSR nahes Aserbaidschanisch) wurden Amtssprachen der Union.

Der Vertrag wurde von der RSFSR, der ZSFSR, der Ukrainischen Sowjetrepublik und der Weißrussischen Sowjetrepublik unterzeichnet. Innerhalb der RSFSR und der ZSFSR gab es mehrere autonome Republiken, von denen einige später zu Unionsrepubliken wurden. Endlich schien die neue Staatsform definiert. Doch damit war der Streit noch nicht beendet.

An dem Tag, an dem Stalin die Grundlagen der UdSSR präsentierte und sich in seinem Triumph sonnte, diktierte der schwerkranke Lenin den für Stalin vernichtenden Artikel „Zur Frage der Nationalitäten oder der ‚Autonomisierung‘“. Dieser Artikel wurde Teil von Lenins sogenanntem Testament. Zu dieser Zeit sah Lenin in Stalin seinen Hauptgegner, einen Vertreter des bürokratischen Apparats, der die Macht von den alten bolschewistischen Führern übernommen hatte. Als erfahrener Politiker beschloss er, Stalin an seiner empfindlichsten Stelle anzugreifen – der Nationalitätenfrage, die als Stalins Domäne galt. Am Tag der Gründung der UdSSR, als die „Autonomisierung“ bereits von Stalin selbst abgelehnt worden war, charakterisierte Lenin den Prozess der Vereinigung der Sowjetrepubliken als „ominöse Frage der Autonomisierung, […] die offiziell, glaube ich, als Frage der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezeichnet wird.“ Lenins Ansicht zufolge war „dieses ganze Unterfangen […] von Grund aus falsch und unzeitgemäß.“

Lenin, der später allgemein als Gründer der Sowjetunion angesehen wurde, schloss nicht aus, dass man zu einer Konföderation zurückkehren und nur die Außenpolitik und die Verteidigung der Führung der UdSSR überlassen müsse. All dies wegen Stalin, den Lenin (zusammen mit Dzeržinskij) für den „georgischen Zwischenfall“ verantwortlich machte. In seinem Artikel kritisierte Lenin Stalin, Dzeržinskij und Ordžonikidze scharf für ihren „großrussischen Chauvinismus“ und empfahl sogar, letzteren wegen seiner Tätlichkeiten in Georgien vorübergehend aus der Partei auszuschließen. Noch am 21. Oktober hatte Lenin die Hetze der georgischen Führer gegen Ordžonikidze „entschieden verurteilt“. Nun sah Lenin in Stalin den Organisator der Bestrafung der Georgier und den Wegbereiter der „Invasion […] des großrussischen Chauvinisten, ja im Grunde Schurken und Gewalttäters, wie es der typische russische Bürokrat ist.“ Stalins „Großmachtgehabe“ sei schädlich für die Weltrevolution, weil es die Enttäuschung der „Hunderte Millionen zählenden Völker Asiens“ über die sowjetischen Erfahrung hervorrufen könne, denen „in der nächsten Zukunft bevorsteht, nach uns ins Rampenlicht der Geschichte zu treten“. Lenins revolutionäre Strategie stand im Gegensatz zu Stalins Strategie und seinem Wunsch, die sowjetische Macht zu stärken.

Im Kampf gegen Stalin konnte sich Lenin auf Trockij, den Ideologen der „permanenten“ Weltrevolution, stützen. Sowohl Lenin als auch Trockij sahen in Stalins Handeln eine nationale Beschränkung und eine Bedrohung für die Pläne zur Ausbreitung der kommunistischen Bewegung in Asien. Im Geist und Denkstil stand Trockoj Lenin näher. Das Verständnis für den globalen Kontext des Aufbaus des Sozialismus führte zu einer Allianz zwischen Lenin und Trockij gegen das „Triumvirat“ Kamenev-Zinov’ev-Stalin in der Frage des Außenhandelsmonopols, für das sie eintraten. Lenin schlug Trockij daraufhin vor, einen längerfristigen Block gegen den Bürokratismus zu bilden. „Mit einem guten Menschen einen guten Block zu bilden ist sehr ehrenhaft, antwortete ich“, - erinnerte sich Trockij.

Am 5. März schickte Lenin Trockij die Materialien zur „georgischen Angelegenheit“ mit der Notiz: „Ich möchte Sie sehr bitten, die Verteidigung der georgischen Sache im Zentralkomitee der Partei zu übernehmen. Die Angelegenheit steht jetzt unter ‚Verfolgung‘ von Stalin und Dzieržyńskis und ich kann mich auf deren Unparteilichkeit nicht verlassen. Sogar im Gegenteil. Wenn Sie bereit wären, die Verteidigung zu übernehmen, könnte ich ruhig sein.“ Aber nach dem 5. März konnte Lenin wegen seiner Krankheit nicht mehr am politischen Leben teilnehmen, und in seiner Abwesenheit wagte Trockij nicht, Stalin anzugreifen. So kam die Zeit des XII. Kongresses der RKP (b). Nach einem Krankheitsschub im März war Lenin handlungsunfähig und konnte nicht am Kongress teilnehmen.

Es kam sogar zu einem Streit zwischen den Mitgliedern des Politbüros über Lenins Artikel zur Nationalitätenfrage, von dessen Veröffentlichung Trockij eindeutig profitieren würde. Trockij erhielt den Artikel früher als die anderen und zeigte ihn den Genossen auf Lenins Bitte hin nicht. Stalin erfuhr von dem Text am 16. April, dem Vorabend des Kongresses, als Lenins Sekretärin L. Fotieva ihm das Original übergab. Sie bat ihn, das Exemplar zurückzugeben, da es kein weiteres Exemplar zur Veröffentlichung gebe. Gleichzeitig erfuhr Stalin, dass Trockij im Besitz von Texten Lenins gegen ihn war, diese aber für sich behielt. Stalin vermutete, dass Trockij im Vorfeld des Kongresses belastendes Material gegen ihn gesammelt hatte. Einiges war den Delegierten bereits zugespielt worden, möglicherweise von Trockij. Stalin inszenierte daraufhin einen Skandal und beschuldigte Trockij, der Partei Dokumente vorzuenthalten. Trockij übergab die Dokumente zur Diskussion im Politbüro mit den Worten: „Der Artikel von Gen. Lenin wurde mir heimlich und privat von Gen. Lenin durch die Gen. Fotieva zugeschickt, und trotz meiner ausdrücklichen Absicht, den Artikel sofort den Mitgliedern des Politbüros zur Kenntnis zu bringen, hat Gen. Lenin dies über die Gen. Fotieva kategorisch abgelehnt.“ Nun übergab Trockij „die Angelegenheit dem CK zur Klärung. Ich tat dies ohne eine Minute zu zögern, nachdem ich soeben erfahren hatte, dass der Genosse Lenin niemandem eine direkte und formelle Anweisung über das weitere Schicksal seines Artikels gegeben hatte, dessen Original bei seiner Sekretärin aufbewahrt wurde.“ Stalin musste sich bei Trockij entschuldigen.

Der Artikel „Über die Nationalitätenfrage“ wurde verlesen, aber nicht im Plenum, sondern in den Delegationen. Die georgischen „Nationalabweichler“ versuchten, ihre Position mit diesem Artikel zu untermauern, aber der Sitzungsvorsitzende Kamenev unterbrach Mdivani mit der Begründung, der Kongress habe beschlossen, den Artikel nicht zu veröffentlichen. Auf dem Kongress forderten Mdivani und Rakovskij die Schaffung einer autonomen wirtschaftlichen Grundlage für die nationale Entwicklung, indem die Befugnisse der Volkskommissariate der UdSSR zugunsten der republikanischen Organe erheblich eingeschränkt werden sollten. Diese Vorschläge wurden von Stalin mit Unterstützung der Sitzungsleitung kritisiert und abgelehnt. Die zurückgetretenen Mitglieder des CK der KP(b)G wurden auf diplomatische und andere Posten außerhalb Georgiens versetzt. Das am 30. Dezember 1922 beschlossene Unionsmodell festigte sich.

Lenins letztes politisches Wirken und sein Konflikt mit seinem späteren Nachfolger Stalin wirkten sich auf die Entscheidung über die Struktur des Sowjetstaates aus. Letztlich setzten sich Stalins Großmachtpragmatismus und Lenins internationalistische Form durch. Diese Synthese prägte vieles in der sowjetischen Kultur, die eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber der ethnonationalen Form entwickelte, und im Charakter des Regimes, das ein Gleichgewicht zwischen seinen ideologischen und multinationalen Komponenten suchen musste.

Sowohl die ausländische als auch die sowjetische Geschichtsschreibung der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts übernahmen die Version von Lenin und Trockij, wonach der Georgier Stalin die Position des russischen Chauvinismus vertrat. Dies ermöglichte es, Stalins Großmachtchauvinismus der 1930er und 1950er Jahre rückwirkend aus dem Konflikt von 1922-1923 abzuleiten, der 1959, als Lenins Artikel erstmals veröffentlicht wurde, und 1989-91, als die Frage nach einer neuen Form der Union erneut aufkam, immer noch aktuell war. Das letzte Wort hatten die „Unabhängigen“, deren Niederlage 1922-23 zwar unausweichlich, aber auf lange Sicht nur relativ war.

Text: CC BY-SA 4.0

Александр Шубин, 2011 (обновлено 2024)

К концу Гражданской войны победившие большевики все еще точно не знали, как называется государство, которым они руководят. Результаты революции еще не отлились в четкие государственно-политические формы, новая легитимность еще не возникла. С одной стороны, новая политическая система была централизованной и управлялась ЦК РКП(б) из Кремля. С другой стороны, формально существовало множество советских республик, которые были независимы, хотя в каждой и правил филиал РКП(б). Это противоречие стало формировать два подхода к форме советской государственности. На Х съезде партии нарком по делам национальностей И. Сталин говорил: «Федерация советских республик является той искомой формой государственного союза, живым воплощением которой является РСФСР». Поэтому и национальный вопрос может быть разрешен «в рамках РСФСР», касается ли это собственно русских областей или национальных окраин.

Один из лидеров коммунистической партии Украины В. Затонский на том же съезде не соглашался с этим, апеллируя к задачам коммунистической экспансии, которой будут противостоять национальные чувства нерусских народов: «нам необходимо вытравить из голов товарищей представление о советской федерации, как федерации именно „российской“, потому что дело не в том, что она российская, а в том, что она советская». Неясность соотношения российской федерации (то ли как целого, куда входят другие республики, то ли как равноправного партнера других республик) создает сильную путаницу в отношениях. Затонский предлагает объединить все советские республики просто в Советскую федерацию без указания на ее российский характер.

Необходимо было создать единую систему государственной власти на месте разнородных республик, образовавшихся в ходе революции и затем захваченных коммунистами. Формально, для привлечения на сторону большевиков широких масс, приверженных идеям национальной самостоятельности — существовали «независимые» от России республики (Украина, Белоруссия, Грузия, Армения, Азербайджан, Бухара, Хорезм, Дальний восток). Однако «игра в независимость» все больше мешала экономическим отношениям. Регулирование хозяйства осуществлялось центральными органами РСФСР. Но местные наркоматы принимали свои решения и часто блокировали выполнение указаний центральных органов, ссылаясь на независимость. Отсутствие четкого разделения компетенции вызывало многочисленные и дорогостоящие сбои.

По мере налаживания отношений с внешним миром неясность статуса новых советских республик также становилась проблемой. Россию пригласили на экономическую конференцию в Генуе. И встал вопрос — может ли Российская делегация представлять другие советские республики, которые никто приглашать не стал, в силу их очевидного для мира марионеточного характера. В январе 1922 г. Нарком иностранных дел Г. Чичерин запросил ЦК о том, каким образом он может представлять интересы стран, формально не входивших в РСФСР. Чичерин, подобно Сталину, считал необходимым просто включить другие советские республики в РСФСР — Россия как федерация была рассчитана на включение «автономий» в свой состав. И. Сталин, недавно назначенный Генеральным секретарем ЦК, но сохранивший и пост наркома, даже возразил Чичерину — не надо торопиться. В Геную можно ехать, получив формальные решения республиканских наркоматов иностранных дел о том, что Россия может представлять интересы всех республик. Но по сути, да, нужно со временем включить все советские республики на правах автономий — обеспечив им самостоятельность в вопросах культуры и языка и ликвидировав «игру в независимость», к которой руководители национальных республик (как их называли «националы») стали относиться слишком серьезно. Эти игры не должны были препятствовать организации всего советского хозяйства как единой централизованной машины. В то же время стирание национально-государственных образований вызвало бы недовольство населения окраин, так как свежи были воспоминания о национальном угнетении в Российской империи.

Была создана комиссия Организационного бюро ЦК РКП(б) по подготовке вопроса «О взаимоотношениях РСФСР и союзных республик».

В августе под руководством Сталина был составлен проект решений по взаимоотношениям России и других советских республик, который предусматривал «формальное вступление независимых советских республик: Украины, Белоруссии, Азербайджана, Грузии, Армении в состав РСФСР» (вопрос о Средней Азии и Дальнем востоке на время был оставлен стороне из-за дипломатических сложностей). На вступающие республики распространялась компетенция высших органов власти РСФСР и наиболее важных российских наркоматов. Это позволяло при некоторой автономии республик обеспечить главное для Сталина: «организации на деле единого хозяйственного организма на объединенной территории Советских республик с руководящим центром в Москве».

Точка зрения Сталина была компромиссом между полным централизмом, созданием единого унитарного государства, и конфедерализмом, поборником которого выступала часть украинского руководства во главе с Х. Раковским. Сталин любил выглядеть творцом компромиссов. Но на этот раз выступить в такой роли ему не дал Ленин. В конце сентября он подверг критике сталинский проект.

Ленин считал, что «Сталин немного имеет устремление торопиться». То есть направление его действий правильное. Но он не учитывает в достаточной степени национальных предрассудков. И главное — не все еще завоевано. Если советской станет Германия (а на это большевики всерьез рассчитывали до конца 1923 г.), то она не сможет войти в состав России. Германия — не Россия. Очень рассчитывал Ленин на подъем революционного движения в странах Азии. Угнетенным народам нужно показать, что советская власть несовместима с национальным угнетением, что новые советские страны не будут захвачены Россией, а войдут в добровольный союз. Ленин учитывал и недовольство сталинским проектом на Украине и в Грузии, прямо ссылался на позицию Б. Мдивани, который вскоре будет объявлен «национал-уклонистом».

В письме к Ленину Сталин возмущался «социал-независимцами», которые рассматривают вмешательство центра «как обман и лицемерие со стороны Москвы». Генсек рисует картину неразберихи, которую вызывает нынешнее положение и ставит альтернативу: «Одно из двух: либо действительная независимость и тогда – невмешательство центра, свой НКИД, свой Внешторг, свой Концессионный комитет, свои железные дороги, причем вопросы общие решаются в порядке переговоров равного с равным, по соглашению, а постановления ВЦИК, СНК и СТО РСФСР не обязательны для независимых республик; либо действительное объединение советских республик в одно хозяйственное целое с формальным распространением власти СНК, СТО и ВЦИК РСФСР на СНК, ЦИК и экономсоветы независимых республик, т.е. замена фиктивной независимости действительной внутренней автономией республик в смысле языка, культуры, юстиции, внудел, земледелия и прочее». Понятно, что первое было для Ленина также неприемлемо, и Сталин использовал последовательную перспективу сохранения формальной независимости (ставшую актуальной только во время Перестройки) лишь как ораторский прием, демонстрирующий невозможность сохранения существующего положения. При этом Сталин выступил как прагматик, стремящийся наполнить новым содержанием уже имеющиеся органы РСФСР и предотвратить экономическое отпадение окраин от центра, так как «независимцы» уже начали устанавливать сепаратные экономические связи с «миром империализма».

Ленин, исходя из внешнеполитических задач и необходимости умиротворения «независимцев», предложил не уничтожать формальной независимости, а создать новый «этаж» - федерацию равноправных республик. Переговорив по этому поводу, Ленин и Сталин быстро нашли решение, и формула Сталина была изменена: «Формальное объединение вместе с РСФСР в союз советских республик Европы и Азии». После этого Сталин об «автономизации» не упоминал. Казалось, вопрос был исчерпан. Но уже после этой беседы в отношениях Ленина и Сталина чувствовался привкус политической борьбы, а не делового сотрудничества. Ленин трактовал новую формулу как «уступку» Сталина, будто речь шла не о согласовании решения в рабочем порядке, а о борьбе с политическим противником. Вопрос о форме будущей федерации стал использоваться Лениным и Сталиным в борьбе за влияние в партии.

Сталин парировал и обвинение в торопливости, уличив Ленина в стремлении слишком быстро объединять наркоматы республик. «Эта „торопливость“ даст пищу „независимцам“ в ущерб национальному либерализму т. Ленина». Неучтивые возражения Сталина рассердили Ленина. «Ильич собрался на войну в защиту независимости… Отказался даже от вчерашних поправок», — тут же просигнализировал Сталину Каменев (видимо, он же пересказал Сталину обидные слова Ленина о торопливости, которые Генсек тут же вернул вождю). Сталин предпочел уступить Ленину — в конце концов, главное, что партийная структура РКП(б) оставалась централизованной. После образования союза республик РКП(б) была в 1925 г. переименована во Всесоюзную — ВКП(б), а отдельную партию для России создавать не стали. Так что национальные партии остались автономными образованиями в составе ВКП(б). На деле власть была построена в соответствии с идеей «автономизации», но формально — полностью в соответствии с предложениями Ленина. Сталин и возглавляемая им комиссия ЦК переработали резолюцию в соответствии с ленинскими предложениями, и на пленуме ЦК 6 октября была принята формулировка: «Признать необходимым заключение договора между Украиной, Белоруссией, Федерацией Закавказских Республик и РСФСР об объединении их в Союз Социалистических Советских Республик с оставлением за каждой из них права свободного выхода из состава Союза». Однако на пленуме произошли бурные споры — делегаты обвиняли друг друга в национализме. Особенно сильной атаке подверглись лидеры Коммунистической партии (большевиков) Грузии (КП(б)Г) во главе с Буду Мдивани.

Дело в том, что Грузия наряду с Азербайджаном и Арменией была включена в Федеративный союз (с декабря он стал называться Закавказская советская федеративная социалистическая республика (ЗСФСР)). Это объединение в Грузии вызвало недовольство — ЗСФСР называли лишней надстройкой, в которой не учитываются национальные особенности народов Кавказа. ЦК КП(б)Г выступал за независимость от ЗСФСР. Дело было и в том, что КП(б)Г оказалась под управлением Закавказского бюро ЦК РКП (б), во главе которого стоял Серго Орджоникидзе — человек вспыльчивый и грубоватый, но пользовавшийся безусловной поддержкой своего друга Сталина. Отношения между Серго и его соотечественниками — старыми большевиками, становились невыносимыми. Грузины выступили за включение Грузии в Союз напрямую, безо всякой ЗСФСР и без руководства Орджоникидзе.

19 октября, когда Орджоникидзе докладывал итоги пленума на бюро Тифлисского горкома партии, разразился скандал. Члены ЦК КП(б)Г вступили в спор с Орджоникидзе, он начал с ними ругаться, а на следующий день стал снимать строптивых лидеров с постов. «Самодурству Орджоникидзе нет никакого предела… Стало уже невмоготу жить и работать при его держимордовском режиме», — жаловались члены ЦК КП(б)Г в Москву. В разгар ссоры член ЦК КП(б)Г А. Кабахидзе назвал Орджоникидзе «сталинским ишаком», а тот в ответ ударил его по лицу. 22 октября большинство членов ЦК КП(б)Г подало в отставку в знак протеста. Скандал пришлось разбирать ЦК. Члены группы Мдивани утверждали, что если не отнестись к национальным чувствам грузин с должным вниманием, то может произойти восстание — население и так было недовольно преобразованиям по российским образцам. «Не беспокойся, никакого восстания не будет…» — успокаивал Орджоникидзе Ленина. Самонадеянность Закавказского лидера оказалась неоправданной — в августе 1924 г. в Грузии действительно разразилось восстание. Ленин, который в октябре 1922 г. был болен, пока не вмешивался в конфликт, а Сталин назначил в Грузию комиссию во главе с Дзержинским, который поддержал старого друга Орджоникидзе.

Казалось, все конфликты улажены, и Сталин был триумфатором. При больном Ленине именно Сталин стал архитектором нового Союза. Его комиссия готовила основные документы Союза Советских Социалистических республик (СССР). Сталин выступал на I съезде советов СССР 30 декабря 1922 г., представляя Декларацию об образовании Союза и Договор между республиками. В речи Сталина Россия была поставлена на особое, почетное место: «Сегодняшний день является днем торжества новой России…, превратившей красный стяг из знамени партийного в знамя государственное и собравшей вокруг этого знамени народы советских республик для того, чтобы объединить их в одно государство, в Союз советских Социалистических Республик, прообраз грядущей Мировой Советской Социалистической Республики». От Российской — к мировой республике.

Декларация, принятая съездом, была идеологическим документом, в который Сталин включил уже апробированные в его предыдущих речах и статьях идеи о неспособности капиталистического мира решить национальный вопрос, который успешно решается при социализме. В Декларацию Сталин записал мотивы, которыми он руководствовался в споре с Лениным: «Восстановление народного хозяйства оказалось невозможным при раздельном существовании республик». Образование Союза вызвано также интернационалистической сущностью Советской власти и угрозой нового империалистического нападения. Объединение провозглашалось результатом волеизъявления самих республик (высказанное их полномочными органами). В качестве уступки «независимцам» за республиками сохранялось право выхода из СССР (но не было права «распустить Союз», как это было сделано в 1991 г.). В то же время авторы Декларации надеялись, что Союз будет расти и со временем превратится в мировую социалистическую советскую республику.

Договор об образовании СССР был надстройкой над уже имеющимися советскими конституциями и регулировал отношения между субъектами федерации. Он стал основой первой Конституции СССР 1924 г. и был поглощен Конституцией 1936 г., которая уже определяла устройство всего государства, включая внутреннее устройство республик.

Договор предусматривал концентрацию широких полномочий в руках союзного центра, но сам этот центр формировался максимально демократично из представителей союзных республик. Учитывались и права республик в составе ЗСФСР – языками союза объявлялись также грузинский, армянский и тюркский (то есть азербайджанский, но близкий к языкам тюркских народов РСФСР).

Договор был подписан РСФСР, ЗСФСР, УССР и БССР. В состав РСФСР и ЗСФСР вошло несколько автономных республик, некоторые из которых потом были преобразованы в союзные республики.

Казалось, государственная форма была наконец определена. Но на этом противоборство по этому вопросу не завершилось.

В день, когда Сталин закладывал основы СССР и наслаждался триумфом, тяжело больной Ленин начал диктовать убийственную для Сталина статью «К вопросу о национальностях или об „автономизации“». Эта статья стала частью так называемого «Завещания» Ленина. К этому времени Ленин видел в Сталине главного противника, представителя бюрократического аппарата, перехватившего власть у старых большевистских вождей. Как опытный политик, Ленин решил нанести удар по Сталину в самом уязвимом месте — в национальном вопросе, который считался вотчиной Сталина. В день образования СССР, когда «автономизация» уже была отвергнута даже Сталиным, Ленин так характеризует процесс объединения советских республик: «пресловутый вопрос об автономизации, официально называемый, кажется, вопросом о союзе советских социалистических республик». «Всю эту затею» Ленин считает «в корне неверной и несвоевременной».

Ленин, которого в последующем было принято считать создателем Советского Союза, не исключает, что придется сделать шаг назад к конфедерации, оставив в ведении СССР только внешнюю политику и оборону. И все из-за Сталина, на которого (вместе с Дзержинским) Ленин возложил политическую ответственность за «грузинский инцидент». В своей статье Ленин подверг Сталина, Дзержинского и Орджоникидзе резкой критике за великорусский шовинизм, а последнего предлагает на время исключить из партии за рукоприкладство в Грузии. А ведь еще 21 октября Ленин «решительно осуждал» брань грузинских лидеров против Орджоникидзе. Теперь же Ленин считает Сталина организатором расправы над грузинами и проводником «нашествия того... великоросса-шовиниста, в сущности подлеца и насильника, каким является типичный русский бюрократ». Великодержавный «перегиб» Сталина наносит ущерб мировой революции, потому что может разочаровать в советском опыте сотни «миллионов народов Азии, которой предстоит выступить на исторической авансцене в ближайшем будущем, вслед за нами». Революционная стратегия Ленина вступила в противоречие со стратегией Сталина, со стремлением укрепить советскую державу.

В своей борьбе против Сталина Ленин мог опереться на идеолога «перманентной» мировой революции Троцкого. Ленин, как и Троцкий, видел в действиях Сталина национальную ограниченность и угрозу планам распространения коммунистического движения в Азии. Троцкий был ближе Ленину по духу и по стилю мышления. Понимание мирового контекста строительства социализма привело к союзу Ленина и Троцкого против «тройки» Каменев-Зиновьев-Сталин по вопросу о монополии внешней торговли, которую они защитили. Затем Ленин предложил Троцкому более долгосрочный блок против бюрократизма. «С хорошим человеком лестно заключить хороший блок, ответил я», — вспоминал Троцкий.

5 марта Ленин направил Троцкому материалы «грузинского дела» с запиской: «Я просил бы вас очень взять на себя защиту грузинского дела на ЦК партии. Дело это сейчас находится под „преследованием“ Сталина и Дзержинского, я не могу положиться на их беспристрастие. Даже совсем напротив. Если бы вы согласились взять на себя защиту, то я бы мог быть спокойным». Но Ленин после 5 марта не мог из-за болезни участвовать в политической жизни, а Троцкий не решился атаковать Сталина в отсутствие Ленина. Между тем наступило время XII съезда РКП (б). После мартовского приступа болезни Ленин был недееспособен и не мог принять участие в съезде.

Из-за ленинской статьи по национальном вопросу, от публикации которой Троцкий мог явно выиграть, между членами Политбюро даже произошла ссора. Статья была передана Троцкому раньше, чем другим, и он по просьбе Ленина не стал ее показывать товарищам. Текст стал известен Сталину 16 апреля, за день до съезда, когда оригинал передала ему секретарь Ленина Л. Фотиева. Она просила вернуть статью, так как другого экземпляра для публикации не было. Тогда же Сталин узнал, что Троцкий располагает ленинскими текстами против него, но держит их при себе. Сталин заподозрил, что Троцкий приберегает «компромат» к съезду. Кое-что стало уже известно делегатам — возможно от Троцкого. Тогда Сталин поднял скандал, обвинив Троцкого в том, что тот скрывает документы от партии. Троцкий передал документы для обсуждения в Политбюро с такими разъяснениями: «Статья тов. Ленина была прислана мне в секретном и личном порядке тов. Лениным через тов. Фотиеву, причем несмотря на выраженное мною в тот же час намерение ознакомить членов Политбюро со статьей, тов. Ленин категорически высказался против этого через тов. Фотиеву». Теперь Троцкий «передал вопрос на разрешение ЦК. Я сделал это без единой минуты запоздания после того, как только узнал, что тов. Лениным никому не дано никаких прямых и формальных указаний по поводу дальнейшей судьбы его статьи, оригинал которой хранится у его секретарей». Сталину пришлось извиняться перед Троцким.

Статью «К вопросу о национальностях…» зачитали, но не на пленарном заседании съезда, а по делегациям. Грузинские «национал-уклонисты» пытались ссылаться на нее, доказывая свою правоту, но ведущий заседание Каменев прервал Мдивани на том основании, что съезд решил не публиковать статью. На съезде Мдивани и Раковский требовали подвести под национальное развитие самостоятельную экономическую базу, значительно сократив полномочия союзных наркоматов в пользу республиканских. Эти предложения были раскритикованы Сталиным при поддержке президиума съезда и отклонены. Отставных членов ЦК КП(б)Г разослали на дипломатическую и другую работу вне Грузии. Модель Союза, принятая 30 декабря 1922 г., утвердилась.

Последний всплеск политической активности Ленина и его конфликт с будущим преемником Сталиным наложил свой отпечаток и на решение формирование государственного устройства Страны Советов. В итоге возобладал сталинский державный прагматизм и ленинская интернационалистичная форма. Этот синтез определил многое в советской культуре, которая приобрела определенную самостоятельность от национально-этнической формы, и в характере режима, который был обречен искать равновесие между своей идеологической и многонациональной составляющими.

Как зарубежная, так и советская историография второй половины ХХ в. приняли версию Ленина и Троцкого о том, что грузин Сталин выражал позицию русского шовинизма. Это позволяло ретроспективно выводить из конфликта 1922-1923 гг. сталинский державный шовинизм 30-50-х гг. Споры 1922-1923 гг. оставались актуальными в СССР и в 1959 г., когда была впервые опубликована статья Ленина, и в 1989-1991 гг., когда решался вопрос о новой форме Союза. Но в итоге возобладали «независимцы», чье поражение в 1922-1923 гг. было предопределено, но в долгосрочной перспективе оно было относительно.

Текст: CC BY-SA 4.0

Deklaration über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Seit der Zeit der Bildung der Sowjetrepubliken zerfallen die Staaten der Welt in zwei Lager: das Lager des Kapitalismus und das Lager des Sozialismus.

Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen Feindschaft und Ungleichheit, koloniale Sklaverei und Chauvinismus, nationale Unterdrückung und Pogrome, imperialistische Grausamkeiten und Kriege.

Hier, im Lager des Sozialismus, herrschen gegenseitiges Vertrauen und Frieden, nationale Freiheit und Gleichheit, friedliches Zusammenleben und die brüderliche Zusammenarbeit der Völker.

Die jahrzehntelangen Versuche der kapitalistischen Welt, die Nationalitätenfrage durch die Kombination der freien Entwicklung mit dem System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu lösen, erwiesen sich als fruchtlos. Im Gegenteil, das Knäuel der nationalen Gegensätze verwirrt sich immer mehr und bedroht die Existenz des Kapitalismus an sich. Die Bourgeoisie erwies sich als unfähig, eine Zusammenarbeit der Völker zustande zu bringen.

Nur im Lager der Sowjets, nur unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, die die Mehrheit der Bevölkerung um sich schart, erwies es sich als möglich, die nationale Unterdrückung im Kern zu beseitigen, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und die Grundlagen für eine brüderliche Zusammenarbeit der Völker zu legen.

Nur dank dieser Umstände gelang es den Sowjetrepubliken, den Angriff der Imperialisten der ganzen Welt zurückzuschlagen, der inneren wie der äußeren; nur dank dieser Umstände gelang es ihnen, den Bürgerkrieg erfolgreich zu beenden, ihre Existenz zu sichern und zum friedlichen wirtschaftlichen Aufbau fortzuschreiten.

Aber die Jahre des Krieges sind nicht spurlos vorübergegangen. Verwüstete Felder, stillgelegte Fabriken, zerstörte Produktivkräfte und erschöpfte wirtschaftliche Ressourcen, die als Erbe des Krieges zurückgeblieben sind, machen die isolierten Anstrengungen einzelner Republiken zum wirtschaftlichen Aufbau unzulänglich. Es hat sich als unmöglich erwiesen, die Volkswirtschaft wiederaufzubauen, solange die Republiken nebeneinander bestehen.

Auf der anderen Seite machen die Instabilität der internationalen Lage und die Gefahr weiterer Angriffe die Schaffung einer Einheitsfront der Sowjetrepubliken angesichts der kapitalistischen Einkreisung unvermeidlich.

Schließlich drängt der Aufbau der Sowjetmacht selbst, die Internationalität seiner Klassennatur die werktätigen Massen der Sowjetrepubliken auf den Weg zur Vereinigung in einer einzigen sozialistischen Familie.

Alle diese Umstände verlangen gebieterisch nach der Vereinigung der Sowjetrepubliken in einem einzigen Unionsstaat, der sowohl die äußere Sicherheit als auch den inneren wirtschaftlichen Wohlstand und die Freiheit der nationalen Entwicklung der Völker zu gewährleisten vermag.

Der freie Wille der Völker der Sowjetrepubliken, die sich erst neulich auf Kongressen ihrer Sowjets versammelt und einmütig den Beschluss über die Bildung der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gefasst haben, ist die zuverlässige Garantie dafür, dass die Union die freie Vereinigung gleichberechtigter Völker ist, dass für jede Republik das Recht auf freien Austritt aus der Union gewährleistet ist, dass der Zutritt zur Union allen sozialistischen Sowjetrepubliken offensteht, sowohl den existierenden, als auch den in der Zukunft entstehenden, dass der neue Unionsstaat die würdige Krönung der bereits im Oktober 1917 geschaffenen Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens und der brüderlichen Zusammenarbeit der Völker sein wird, dass er als festes Bollwerk gegen den Weltkapitalismus dienen wird und als weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Vereinigung der Werktätigen aller Länder in der weltumspannenden Sozialistischen Sowjetrepublik.

Indem wir dies alles vor aller Welt erklären und feierlich die Unerschütterlichkeit der Grundlagen der Sowjetmacht verkünden, die ihren Ausdruck in den Verfassungen der uns bevollmächtigenden sozialistischen Sowjetrepubliken finden, beschließen wir, die Delegierten dieser Republiken, auf der Grundlage der uns erteilten Vollmachten, den Vertrag über die Gründung der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ zu unterschreiben.

Vertrag über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Die Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR), die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) und die Transkaukasische Föderative Sowjetrepublik (ZSFSR – Georgien, Aserbaidschan und Armenien) schließen den vorliegenden Unionsvertrag über die Vereinigung in einem Bundesstaat, der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, der auf folgenden Grundlagen beruht:

1. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vertreten durch ihre obersten Organe ist zuständig für:

a) Die Vertretung der Union in den internationalen Beziehungen;

b) Die Veränderung der Außengrenzen der Union;

c) Der Abschluss von Verträgen über die Aufnahme neuer Republiken in den Bestand der Union;

d) Die Erklärung des Krieges und der Abschluss des Friedens;

e) Der Abschluss von äußeren Staatsanleihen;

f) Die Ratifizierung von internationalen Verträgen;

g) Die Festlegung eines Systems des Außen- und Binnenhandels;

h) Die Festlegung der Grundlagen und des allgemeinen Planes der ganzen Volkswirtschaft der Union und ebenso der Abschluss von Konzessionsverträgen;

i) Die Regulierung der Transport- und der Post- und Telegraphenangelegenheiten;

k) Die Festlegung der Grundlagen für die Organisation von bewaffneten Streitkräften der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken;

l) Die Bestätigung des einheitlichen Staatshaushalts der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Errichtung eines Währungs-, Finanz- und Kreditsystems und ebenso von Systemen von Allunions-, Republik- und örtlichen Steuern;

m) Die Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Flurverfassung und Bodennutzung und ebenso der Nutzung der Bodenschätze, Wälder und Gewässer auf dem gesamten Territorium der Union;

n) Die allgemeine Gesetzgebung über Umsiedlungen;

o) Die Festlegung allgemeiner Grundlagen des Gerichtswesens und der Rechtsprechung und ebenso der Zivil- und Strafgesetzgebung auf Unionsebene;

p) Die Festlegung grundlegender Arbeitsgesetze;

q) Die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Volksbildung;

r) Die Festlegung allgemeiner Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der Volksgesundheit;

s) Die Festlegung des Maß- und Gewichtssystems;

t) Die Organisation einer Allunionsstatistik;

u) Die grundlegende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Unionsstaatsbürgerschaft in Bezug auf die Rechte von Ausländern;

v) Das Recht einer Generalamnestie;

w) Die Aufhebung von Beschlüssen von Sowjetkongressen, Zentralen Exekutivkomitees und Räten der Volkskommissare der Unionsrepubliken, die den Unionsvertrag verletzen.

2. Das oberste Machtorgan der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und in den Zeiträumen zwischen den Kongressen das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

3. Der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus Vertretern von Stadtsowjets im Verhältnis von einem Deputierten auf 25 000 Wählern und aus Vertretern der Gouvernementssowjetkongresse im Verhältnis von einem Deputierten auf 125 000 Einwohnern.

4. Die Delegierten des Sowjetkongresses der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden auf den Gouvernementssowjetkongressen gewählt.

5. Die ordentlichen Sowjetkongresse der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einmal jährlich einberufen; außerordentliche Kongresse werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf seinen eigenen Beschluss oder auf Verlangen von nicht weniger als zwei Unionsrepubliken einberufen.

6. Der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wählt ein Zentrales Exekutivkomitee aus den Vertretern der Unionsrepubliken proportional zu deren Bevölkerung, insgesamt 371 Mitglieder.

7. Die ordentlichen Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden drei Mal im Jahr einberufen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Beschluss des Präsidiums des Zentralen Exekutivkomitees oder auf Verlangen des Rats der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und ebenso des Zentralen Exekutivkomitees einer ihrer Unionsrepubliken einberufen.

8. Die Sowjetkongresse und Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden in den Hauptstädten der Unionsrepubliken in der Reihenfolge, die vom Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken festgelegt wird, einberufen.

9. Das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wählt ein Präsidium, das das Oberste Machtorgan der Union in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees ist.

10. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird in der Stärke von 19 Mitgliedern gewählt; aus ihrer Mitte wählt das Zentrale Exekutivkomitee vier Vorsitzende des Zentralen Exekutivkomitees der Union entsprechend der Anzahl der Unionsrepubliken.

11. Das ausführende Organ des Zentralen Exekutivkomitees ist der Rat der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sovnarkom der Union), der vom Zentralen Exekutivkomitee der Union für dessen Amtszeit gewählt wird und sich zusammensetzt aus:

Dem Vorsitzenden des Rats der Volkskommissare der Union,

Den stellvertretenden Vorsitzenden,

Dem Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten,

Dem Volkskommissar für Militär und Marine,

Dem Volkskommissar für Außenhandel,

Dem Volkskommissar für das Verkehrswesen,

Dem Volkskommissar für Post- und Telegraphenwesen,

Dem Volkskommissar für die Arbeiter-Bauern-Inspektion,

Dem Vorsitzenden des Obersten Rats für Volkswirtschaft,

Dem Volkskommissar für Arbeit,

Dem Volkskommissar für Ernährung,

Dem Volkskommissar für Finanzen.

12. Um die revolutionäre Gesetzlichkeit auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu festigen und die Anstrengungen der Unionsrepubliken im Kampf mit der Konterrevolution zu vereinigen, wird beim Zentralen Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Oberste Gericht konstituiert, mit den Funktionen der obersten gerichtlichen Kontrolle und beim Rat der Volkskommissare der Union ein Vereinigtes Organ der Staatlichen Politischen Verwaltung, dessen Vorsitzender dem Rat der Volkskommissare mit beratender Stimme angehört.

13. Die Dekrete und Beschlüsse des Rats der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind für alle Unionsrepubliken obligatorisch und werden unverzüglich auf dem gesamten Territorium der Union umgesetzt.

14. Die Dekrete und Beschlüsse des Zentralen Exekutivkomitees und des Rats der Volkskommissare der Union werden in den Sprachen gedruckt, die in den Unionsrepubliken allgemein gebräuchlich sind (russisch, ukrainisch, belarussisch, georgisch, armenisch, Turksprache).

15. Die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken erheben Einspruch gegen Dekrete und Beschlüsse des Rates der Volkskommissare der Union beim Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, ohne dass dadurch ihre Ausführung gehemmt wird.

16. Beschlüsse und Verfügungen des Rats der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können nur durch das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und sein Präsidium aufgehoben werden; die Verfügungen der einzelnen Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können durch das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sein Präsidium und den Rat der Volkskommissare der Union aufgehoben werden.

17. Die Verfügungen der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können nur in Ausnahmefällen durch die Zentralen Exekutivkomitees oder Präsidien der Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken ausgesetzt werden, wenn die fragliche Verfügung den Beschlüssen des Rats der Volkskommissare oder des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eindeutig widerspricht. Über die Aussetzung einer Verfügung machen die Zentralen Exekutivkomitees oder die Präsidien der Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken unverzüglich Mitteilung an den Rat der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den betreffenden Volkskommissar der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

18. In den Bestand der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken gehen ein:

Der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare,

Die stellvertretenden Vorsitzenden,

Der Vorsitzende des Obersten Rats für Volkswirtschaft,

Der Volkskommissar für Landwirtschaft,

Der Volkskommissar für Ernährung,

Der Volkskommissar für Finanzen,

Der Volkskommissar für Arbeit,

Der Volkskommissar für Innere Angelegenheiten,

Der Volkskommissar für Justiz,

Der Volkskommissar für die Arbeiter-Bauern-Inspektion,

Der Volkskommissar für Bildung,

Der Volkskommissar für das Gesundheitswesen,

Der Volkskommissar für Sozialfürsorge.

Der Volkskommissar für nationale Angelegenheiten und ebenso mit dem Recht der beratenden Stimme die bevollmächtigten Vertreter der Volkskommissariate der Union: für Auswärtige Angelegenheiten, für Militär und Marine, Außenhandel, Verkehrswege und Post- und Telegraphenwesen.

19. Der Oberste Rat für Volkswirtschaft und die Volkskommissariate für Ernährung, Finanzen und Arbeit sowie die Arbeiter-Bauern-Inspektion der Unionsrepubliken unterstehen unmittelbar den Zentralen Exekutivkomitees und Räten der Volkskommissare der Unionsrepubliken und lassen sich in ihrer Tätigkeit von den Verfügungen der entsprechenden Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken leiten.

20. Die Republiken, die in den Bestand der Union eingehen, haben ihre Haushalte, die Bestandteile des Allunionshaushalts darstellen, der vom Zentralen Exekutivkomitee der Union bestätigt wird. Die Haushalte der Republiken und ihre Einnahme- und Ausgabenteile werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union festgelegt. Das Verzeichnis der Einnahmen und der Zuweisungen von den Einnahmen, die für die Aufstellung der Haushalte der Unionsrepubliken verwendet werden, werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union festgelegt.

21. Für die Bürger der Unionsrepubliken wird eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft festgesetzt.

22. Die Union der Sozialistischen Sowjetpubliken hat ihre Flagge, ihr Wappen und ein staatliches Siegel.

23. Die Hauptstadt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Stadt Moskau.

24. Die Unionsrepubliken bringen entsprechend dem vorliegenden Vertrag Änderungen in ihre Verfassungen ein.

25. Die Bestätigung, Änderung und Ergänzung des Unionsvertrags unterliegen ausschließlich dem Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

26. Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht auf freien Austritt aus der Union vorbehalten.

Es unterschrieben die Mitglieder der bevollmächtigten Delegationen, von: der RSFSR [Unterschriften unleserlich], USSR (Unterschriften unleserlich], ZSFSR [Unterschriften unleserlich], BSSR [Unterschriften unleserlich].

Hier nach: GARF, f. 3316, op. 1, d. 5, l. 1-3. Übersetzung aus dem Russischen: Georg Wurzer.

ДЕКЛАРАЦИЯ ОБ ОБРАЗОВАНИИ СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК

Со времени образования советских республик государства мира раскололись на два лагеря: лагерь капитализма и лагерь социализма.

Там, в лагере капитализма – национальная вражда и неравенство, колониальное рабство и шовинизм, национальное угнетение и погромы, империалистические зверства и войны.

Здесь, в лагере социализма – взаимное доверие и мир, национальная свобода и равенство, мирное сожительство и братское сотрудничество народов.

Попытки капиталистического мира на протяжении десятков лет разрешить вопрос о национальностях путем совмещения свободного развития народов с системой эксплоатации человека человеком оказались бесплодными. Наоборот, клубок национальных противоречий все более запутывается, угрожая самому существованию капитализма. Буржуазия оказалась бессильной наладить сотрудничество народов.

Только в лагере советов, только в условиях диктатуры пролетариата, сплотившей вокруг себя большинство населения, оказалось возможным уничтожить в корне национальный гнет, создать обстановку взаимного доверия и заложить основы братского сотрудничества народов.

Только благодаря этим обстоятельствам удалось советским республикам отбить нападения империалистов всего мира, внутренних и внешних; только благодаря этим обстоятельствам удалось им успешно ликвидировать гражданскую войну, обеспечить свое существование и приступить к мирному хозяйственному строительству.

Но годы войны не прошли бесследно. Разоренные поля, остановившиеся заводы, разрушенные производительные силы и истощенные хозяйственные рессурсы, оставшиеся в наследство от войны, делают недостаточными отдельные усилия отдельных республик по хозяйственному строительству. Восстановление народного хозяйства оказалось невозможным при раздельном существовании республик.

С другой стороны, неустойчивость международного положения и опасность новых нападений делают неизбежным создание единого фронта советских республик перед лицом капиталистического окружения.

Наконец, само строение Советской власти, интернациональной по своей классовой природе, толкает трудящиеся массы советских республик на путь объединения в одну социалистическую семью.

Все эти обстоятельства повелительно требуют объединения советских республик в одно союзное государство, способное обеспечить и внешнюю безопасность, и внутреннее хозяйственное преуспеяние, и свободу национального развития народов.

Воля народов советских республик, собравшихся недавно на съезды своих советов и единодушно принявших решение об образовании «Союза Советских Социалистических Республик», служит надежной порукой в том, что Союз этот является добровольным объединением равноправных народов, что за каждой республикой обеспечено право свободного выхода из Союза, что доступ в Союз открыт всем социалистическим советским республикам, как существующим, так и имеющим возникнуть в будущем, что новое союзное государство явится достойным увенчанием заложенных еще в октябре 1917 г. основ мирного сожительства и братского сотрудничества народов, что оно послужит верным оплотом против мирового капитализма и новым решительным шагом по пути объединения трудящихся всех стран в Мировую Социалистическую Советскую Республику.

Заявляя обо всем этом перед всем миром и торжественно провозглашая незыблемость основ Советской власти, нашедших свое выражение в конституциях уполномочивших нас социалистических советских республик, мы, делегаты этих республик, на основании данных нам полномочий, постановляем подписать договор об образовании «Союза Советских Социалистических Республик».

ДОГОВОР ОБ ОБРАЗОВАНИИ СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК

Российская Социалистическая Федеративная Советская Республика (РСФСР), Украинская Социалистическая Советская Республика (УССР), Белорусская Социалистическая Советская Республика (БССР) и Закавказская Социалистическая Федеративная Советская Республика (ЗСФСР – Грузия, Азербейджан и Армения) заключают настоящий союзный договор об объединении в одно союзное государство – «Союз Советских Социалистических Республик» – на следующих основаниях.

1. Ведению Союза Советских Социалистических Республик в лице его верховных органов подлежат:

а) представительство Союза в международных сношениях;

б) изменение внешних границ Союза;

в) заключение договоров о приеме в состав Союза новых республик;

г) объявление войны и заключение мира;

д) заключение внешних государственных займов;

е) ратификация международных договоров;

ж) установление систем внешней и внутренней торговли;

з) установление основ и общего плана всего народного хозяйства Союза, а также заключение концессионных договоров;

и) регулирование транспортного и почтово-телеграфного дела;

к) установление основ организации вооруженных сил Союза Советских Социалистических Республик;

л) утверждение единого государственного бюджета Союза Советских Социалистических Республик, установление монетной, денежной и кредитной системы, а также системы общесоюзных, республиканских и местных налогов;

м) установление общих начал землеустройства и землепользования, а равно пользования недрами, лесами и водами по всей территории Союза;

н) общее союзное законодательство о переселениях;

о) установление основ судоустройства и судопроизводства, а также гражданское и уголовное союзное законодательство;

п) установление основных законов о труде;

р) установление общих начал народного просвещения;

с) установление общих мер в области охраны народного здравия;

т) установление системы мер и весов;

у) организация общесоюзной статистики;

ф) основное законодательство в области союзного гражданства в отношении прав иностранцев;

х) право общей амнистии;

ц) отмена нарушающих союзный договор постановлений Съездов Советов, Центральных Исполнительных Комитетов и Советов Народных Комиссаров союзных республик.

2. Верховным органом власти Союза Советских Социалистических Республик является Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик, а в периоды между съездами – Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик.

3. Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик составляется из представителей городских советов по расчету 1 депутат на 25.000 избирателей и представителей губернских съездов советов по расчету 1 депутат на 125.000 жителей.

4. Делегаты на Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик избираются на губернских съездах советов.

5. Очередные Съезды Советов Союза Советских Социалистических Республик созываются Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик один раз в год; чрезвычайные Съезда созываются Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик по его собственному решению или же по требованию не менее двух союзных республик.

6. Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик избирает Центральный Исполнительный Комитет из представителей союзных республик пропорционально населению каждой, всего в составе 371 члена.

7. Очередные сессии Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик созываются три раза и год. Чрезвычайные сессии созываются по постановлению Президиума Центрального Исполнительного Комитета Союза или по требованию Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик, а также Центрального Исполнительного Комитета одной из союзных республик.

8. Съезды Советов и сессии Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик созываются в столицах союзных республик в порядке, устанавливаемом Президиумом Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.

9. Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик избирает Президиум, являющийся высшим органом власти Союза в периоды между сессиями Центрального Исполнительного Комитета Союза.

10. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик избирается в составе 19-ти членов, из коих Центральный Исполнительный Комитет Союза избирает четырех председателей Центрального Исполнительного Комитета Союза по числу союзных республик.

11. Исполнительным органом Центрального Исполнительного Комитета Союза является Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик (Совнарком Союза), избираемый Центральным Исполнительным Комитетом Союза на срок полномочий последнего в составе

Председателя Совета Народных Комиссаров Союза,

Заместителей Председателя,

Народного Комиссара по Иностранным Делам,

Народного Комиссара по Военным и Морским Делам,

Народного Комиссара Внешней Торговли,

Народного Комиссара Путей Сообщения,

Народного Комиссара Почт и Телеграфов,

Народного Комиссара Рабоче-Крестьянской Инспекции,

Председателя Высшего Совета Народного Хозяйства,

Народного Комиссара Труда,

Народного Комиссара продовольствия,

Народного Комиссара Финансов.

12. В целях утверждения революционной законности на территории Союза Советских Социалистических Республик и объединения усилий союзных республик по борьбе с контрреволюцией учреждается при Центральном Исполнительном Комитете Союза Советских Социалистических Республик верховный Суд, с функциями верховного судебного контроля, а при Совете Народных Комиссаров Союза – объединенный орган Государственного Политического Управления, председатель которого входит в Совет Народных Комиссаров Союза с правом совещательного голоса.

13. Декреты и постановления Совнаркома Союза Советских Социалистических Республик обязательны для всех союзных республик и приводятся в исполнение непосредственно на всей территории Союза.

14. Декреты н постановления Центрального Исполнительного Комитета и Совнаркома Союза печатаются на языках, общеупотребительных в союзных республиках (русский, украинский, белорусский, грузинский, армянский, тюркский).

15. Центральные Исполнительные Комитеты союзных республик опротестовывают декреты и постановления Совнаркома Союза в Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, не приостанавливая их исполнения.

16. Постановления и распоряжения Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы лишь Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик и его Президиумом; распоряжения же отдельных Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик, его Президиумом и Совнаркомом Союза.

16. Постановления и распоряжения Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы лишь Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик и его Президиумом; распоряжения же отдельных Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик, его Президиумом и Совнаркомом Союза.

17. Распоряжения Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть приостанавливаемы Центральными Исполнительными Комитетами или Президиумами Центральных Исполнительных Комитетов союзных республик лишь в исключительных случаях, при явном несоответствии данного распоряжения постановлениям Совнаркома пли Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик. О приостановке распоряжения Центральный Исполнительный Комитет или Президиум Центрального Исполнительного Комитета союзных республик немедленно сообщает Совету Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик и соответствующему Народному Комиссару Союза Советских Социалистических Республик.

18. В Состав Советов Народных Комиссаров союзных республик входят:

Председатель Совета Народных Комиссаров,

Заместители Председателя,

Председатель Высшего Совета Народного Хозяйства,

Народный Комиссар Земледелия,

Народный Комиссар Продовольствия,

Народный Комиссар Финансов,

Народный Комиссар Труда,

Народный Комиссар Внутренних Дел,

Народный Комиссар Юстиции,

Народный Комиссар Рабоче-Крестьянской Инспекции,

Народный Комиссар по Просвещению,

Народный Комиссар Здравоохранения,

Народный Комиссар Социального Обеспечения,

Народный Комиссар по Национальным Делам, а также с правом совещательного голоса Уполномоченные Наркоматов Союза: по Иностранным Делам, по Военным и Морским Делам, Внешней Торговли, Путей Сообщения и Почт и Телеграфов.

19. Высший Совет Народного Хозяйства и Народные Комиссариаты: Продовольствия, Финансов, Труда и Рабоче-Крестьянской Инспекции союзных республик, непосредственно подчиняясь Центральным Исполнительным Комитетам и Совнаркомам союзных республик, руководствуются в своей деятельности распоряжениями соответственных Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик.

20. Республики, входящие в состав Союза, имеют свои бюджеты, являющиеся составными частями общесоюзного бюджета, утверждаемого Центральным Исполнительным Комитетом Союза. Бюджеты республики в их доходных и расходных частях устанавливаются Центральным Исполнительным Комитетом Союза. Перечень доходов и размеры доходных отчислений, идущих на образование бюджетов союзных республик, определяются Центральным Исполнительным Комитетом Союза.

21. Для граждан союзных республик устанавливается единое союзное гражданство.

22. Союз Советских Социалистических Республик имеет свой флаг, герб и государственную печать.

23. Столицею Союза Советских Социалистических Республик является город Москва.

24. Союзные республики вносят в соответствии с настоящим договором изменения в свои конституции.

25. Утверждение, изменение и дополнение союзного договора подлежат исключительному ведению Съезда Советов Союза Советских Социалистических Республик.

26. За каждой из союзных республик сохраняется право свободного выхода из Союза.

ПОДПИСАЛИ члены полномочных делегаций от: РСФСР [подписи неразборчиво], УССР [подписи неразборчиво], ЗСФСР [подписи неразборчиво], БССР [подписи неразборчиво].

Источник: ГАРФ, ф. 3316, оп. 1, д. 5, л. 1-3.

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GARF, f. 3316, op. 1, d. 5, l. 1-3. Original. Gemeinfrei (amtliches Werk).

ГАРФ, ф. 3316, оп. 1, д. 5, л. 1-3. Подлинник. Общественное достояние (официальный документ).

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