Regierungserklärung Grotewohls zur Note der Sowjetregierung an die Westmächte über den Friedensvertrag mit Deutschland vor der DDR-Volkskammer, 14. März 1952

Einführung

Die Systemfrage – Angelpunkt der Auseinandersetzung um die deutsche Einheit

Entgegen der erklärten Absicht der Siegermächte, die deutsche Einheit zumindest während der Besatzungsperiode aufrechtzuerhalten und in dieser Zeit durch gemeinsame Ausübung der obersten Gewalt eine demokratische Erneuerung herbeizuführen¹, vollzog sich in Deutschland während der ersten Nachkriegsjahre ein Prozeß der wirtschaftlichen und politischen Spaltung, der 1949 mit der Bildung zweier Staaten einen vorläufigen Abschluß fand. Der entscheidende Gegensatz betraf das politisch-gesellschaftliche System. Zwar bekannten sich beide Seiten zur Demokratie, doch verstanden sie jeweils etwas ganz anderes darunter. Nach westlicher Ansicht übte das Volk Selbstbestimmung dadurch aus, daß es die staatlichen Entscheidungen in die Hände gewählter Repräsentanten legte. Demgegenüber mußte nach sowjetischer Auffassung die Herrschaft der die Arbeiterklasse und ihrer "Vorhut", der kommunistischen Partei, verwirklicht werden, um den im Marxismus-Leninismus festgelegten objektiven (d.h. von der subjektiven Einsicht unabhängigen) Interessen des werktätigen Volkes Geltung zu verschaffen. Seit den Pariser Sitzungen des Außenministerrats im Frühjahr und Sommer 1946 berief sich die UdSSR zur Begründung ihrer Systemforderung auf die Potsdamer Drei-Mächte-Beschlüsse über die Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Entkartellisierung und Demokratisierung Deutschlands.² Die These lautete, der Faschismus müsse durch den Aufbau eines "demokratischen und friedliebenden einheitlichen Deutschlands" überwunden werden. Den Postulaten einer Hinwendung zu "Demokratie" und "Frieden" und einer Abkehr von "Imperialismus" und "Militarismus" lag die Interpretation zugrunde, daß man der politisch-gesellschaftlichen Ordnung des Westens, die zur Ursache aller Übel einschließlich des NS-Regimes erklärt wurde, keinen Platz mehr einräumen dürfe.³ Nur die Alternative, die in der SBZ bzw. DDR geschaffen wurde, erlaubte demnach einen neuen, besseren Anfang.

Als die deutsche Spaltung mit der Konstituierung zweier Staaten besiegelt wurde, begannen beide Seiten eine Wiederherstellung der Einheit nach ihren jeweiligen Systemvorstellungen zu fordern. Die Bundesrepublik setzte sich mit Unterstützung der westlichen Besatzungsmächte für eine "Wiedervereinigung auf der Grundlage freier Wahlen" ein.⁴ Es war von vornherein klar, daß ein solches Votum die Kommunisten in eine Minderheitenposition versetzen und so zu einer politisch-gesellschaftlichen Ordnung führen werde, die den Demokratievorstellungen des Westens entsprach. Die UdSSR und ihre Gefolgschaftsstaaten einschließlich der DDR verlangten demgegenüber, die grundlegenden Entscheidungen über den künftigen Gesamtstaat seien allein von den Vertretern der beiden deutschen Staaten zu treffen, die auf gleicher Basis miteinander verhandeln müßten. Das richtete sich nicht nur gegen die Forderung nach system- und regierungsbestimmenden freien Wahlen, sondern auch gegen jede Form der Behandlung ordnungspolitischer Fragen im Vier-Mächte-Rahmen.⁵ Demnach hätte der DDR-Führung ein Veto bei allen Beschlüssen über System und Regime Gesamtdeutschlands erhalten. Es war nicht damit zu rechnen, daß sie zu ihrer eigenen Demontage bereit sein würde.

Verlauf der Auseinandersetzungen vor der sowjetischen März-Note

Die Auseinandersetzung um Deutschland trat in eine akute Phase, als die Westmächte nach Ausbruch des Korea-Krieges im Sommer 1950 einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik ins Auge faßten. Für die UdSSR bedeutete dies Risiko und Chance zugleich – das Risiko, daß westdeutsche Truppen das militärische Potential der Gegenseite erheblich verstärkten, und die Chance, die in der westdeutschen Bevölkerung verbreitete Ablehnung der Wiederbewaffnung politisch zu nutzen. Die Außenminister der UdSSR und der anderen osteuropäischen Länder führten in der Prager Erklärung vom 20./21. Oktober 1950 die eingetretene Spaltung und die geplante "Remilitarisierung" auf die gleiche Ursache zurück: den Bruch des Potsdamer Abkommens durch die Westmächte. Die Wiederherstellung der verlorenen Einheit hänge daher gleichermaßen von der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse wie vom Verzicht auf die vorgesehene Aufrüstung ab. Ein "Gesamtdeutscher Konstituierender Rat" aus Vertretern der zwei Staaten solle eine provisorische gesamtdeutsche Regierung vorbereiten und an der Ausarbeitung des vorgesehenen Friedensvertrages beratend mitwirken.⁶ Auf Anregung der Sowjetischen Kontrollkommission ⁷ forderte DDR-Ministerpräsident Grotewohl am 30. November 1950 Bundeskanzler Adenauer in einem Brief dazu auf, Vertreter zu Gesprächen über die Bildung des "Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates" zu benennen, der u. a. den vier Mächten Vorschläge für die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung unterbreiten und "Bedingungen" zur Durchführung von Wahlen vorbereiten sollte, die, wie sich entnehmen ließ, hinterher stattfinden könnten.⁸

Eine intensive Propaganda-Kampagne in der Bundesrepublik folgte.⁹ In den Mittelpunkt der Kontroverse rückte die Frage, ob das wiederzuvereinigende Deutschland auf freien Wahlen beruhen sollte. Mit der Parole "Deutsche an einen Tisch!" rechtfertigte die DDR-Führung ihr Verlangen, die politisch-gesellschaftliche Ordnung des künftigen Gesamtstaates könne nur in Verhandlungen zwischen beiden Staaten festgelegt werden. Die sowjetische Regierung zeigte bei den Pariser Vorberatungen des Frühjahrs 1951 über eine Friedensvertragskonferenz kein Interesse an einem Einvernehmen mit den Westmächten: Als man einer Einigung über die Tagesordnung nahe kam, brachte sie die Verhandlungen zum Scheitern mit der Forderung, daß die sie interessierenden Probleme behandelt und geregelt werden müßten, ehe über die Wünsche der anderen Seite – etwa nach gesamtdeutschen Wahlen – gesprochen werden könne.¹⁰ Die ablehnende Haltung der DDR und der UdSSR in dieser Frage wurde je länger, desto mehr zu einer schweren politischen Hypothek im Wettstreit um die Gunst der deutschen Öffentlichkeit, die freie Wahlen als das A und O der Wiedervereinigung ansah. Daher erschien eine neue, der vorherrschenden Stimmung besser entsprechende Initiative erforderlich, die freilich, wie Vertreter der Sowjetischen Kontrollkommission und der SED am 30. Juli 1951 übereinstimmend feststellten, die seit 1948 verfolgte Linie nicht grundlegend ändern sollte.¹¹ Überlegungen im sowjetischen Außenministerium schlossen sich an. Dem westdeutschen Widerwillen gegen den "Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat" war durch Umbenennung und Kosmetik zu entsprechen, ohne daß sich damit ein Wandel in der Sache – im Blick auf das ostdeutsche Veto – verband. Dem modifizierten Projekt wurde die Funktion zugewiesen, eine nachfolgende sowjetische Note psychologisch vorzubereiten.¹²

Das Ergebnis des Bemühens war eine Regierungserklärung Grotewohls vom 15. September 1951, in der es hieß, auf einer "Gesamtdeutschen Beratung" könnten vor allem auch freie Wahlen vorbereitet werden.¹³ Das war nur eine Scheinkonzession: Die Entscheidungen bezüglich der prozeduralen Modalitäten und der politischen Folgen des Urnengangs hingen von der Zustimmung der DDR-Führung ab. Diese lehnte in Einvernehmen mit der sowjetischen Seite vorherige Zusagen ab.¹⁴ Um die östliche Seite zu einer Offenlegung ihrer Absichten zu nötigen, formulierte Adenauer am 27. September 1951 Kriterien für freie Wahlen.¹⁵ Die DDR-Regierung reagierte mit dem Bemerken, die Wahlbestimmungen könnten nicht von einer Seite "diktiert" werden. Die "Mehrzahl" der vorgeschlagenen Grundsätze seien zwar annehmbar, doch müsse die Sache noch auf der "Gesamtdeutschen Beratung" erörtert werden.¹⁶ Tatsächlich jedoch bestanden fundamentale Differenzen: Die SED-Führung erklärte ihre Einheitsliste ausdrücklich zur Basis, auf welcher der Volkswillen freien Ausdruck finde.¹⁷ Auch die folgenden Erläuterungen zum Grotewohl-Vorschlag¹⁸ blieben die Antwort auf die beiden zentralen Fragen schuldig: Wie würden die in Aussicht genommenen Wahlen praktisch aussehen? Würden die grundlegenden Entscheidungen bei der Vereinigung wie vor allem Verfassungsgebung und Regierungsbildung von gewählten Volksvertretern oder vorher von Gremien ohne Mandat getroffen werden? Als die Bundesregierung mit Unterstützung der Westmächte verlangte, eine UNO-Überwachung solle die Freiheit der prospektiven Wahlen gewährleisten, lehnten UdSSR und DDR ab und schlugen stattdessen eine aus den Vertretern beider Teilgebiete zusammengesetzte Kommission unter Kontrolle der Besatzungsmächte vor.¹⁹

Um die Forderung nach Berücksichtigung ihrer Vorstellungen zu unterstreichen, ließ die DDR-Regierung durch eine Kommission unter dem Vorsitz Ulbrichts den Entwurf eines gesamtdeutschen Wahlgesetzes ausarbeiten.²⁰ Das Ergebnis wurde am 9. Januar 1952 von der Volkskammer verabschiedet.²¹ Demnach konnten sich "alle demokratischen Parteien, Organisationen und Vereinigungen" zur Wahl stellen. Das zielte darauf ab, der SED so wie in der DDR die Möglichkeit zu geben, "gesellschaftliche Organisationen" ins Rennen zu schicken, die zwar nach außen hin überparteilich waren, aber von ihren Kadern geleitet wurden. Das Quorum von nur 20 Unterschriften pro Wahlkreis, das für die auf ostdeutscher Seite bereits vorhandenen Organisationen vorgegeben war (während sonst 500 beizubringen sein würden), diente dem doppelten Zweck, die Teilnahme der kommunistisch beherrschten Vereinigungen in der Bundesrepublik zu sichern und die Gründung von sozialdemokratisch und bürgerlich gesteuerten Gruppierungen in der DDR zu verhindern. Legte man die ostdeutschen Usancen zugrunde, waren alle von der Wahl auszuschließen, denen wegen fehlender Übereinstimmung mit der SED der "demokratische" Charakter abzusprechen war. Das aktive und passive Wahlrecht sollte allen versagt werden, die gerichtlich verurteilt waren oder sich in Untersuchungshaft befanden. Aufgrund einer derartigen Strafverfolgung sollte Gewählten das Mandat hinterher aberkannt werden; eine "nachträgliche Änderung des Wahlergebnisses" aus diesen und anderen Gründen wurde ausdrücklich vorgesehen. Nach diesen Bestimmungen war es zulässig, das Ergebnis der Wahlen sowohl bei der Durchführung als auch nachher mittels politischer Justiz massiv zu verändern. Die gleichmäßige Zusammensetzung des – durch die Gesamtdeutsche Beratung zu bildenden – Zentralen Wahlausschusses und der Unterausschüsse aus Vertretern aller Wahlbeteiligten zielte darauf ab, in den Gremien, die mit der Vorbereitung der Wahl und der Auszählung der Stimmen betraut werden würden, der SED über die von ihr beherrschten "gesellschaftlichen Organisationen" von vornherein die Mehrheit zu verschaffen.

Die Rolle der DDR bei Inszenierung der März-Note

Die Deutschland-Politik von UdSSR und DDR zu Beginn der fünfziger Jahre bietet ein Bild völliger Übereinstimmung. Die gemeinsamen Auffassungen wurden primär von Grotewohl artikuliert. Das war kein Zufall. Grotewohl war nicht nur als Ministerpräsident der DDR dazu berufen, den östlichen Standpunkt der deutschen Bevölkerung nahezubringen. Die Führung in Moskau sah ihn als früheren Sozialdemokraten, der die Ost-SPD in die SED eingebracht hatte und völlig in die Rolle des kommunistischen Spitzenkaders hineingewachsen war, für gesamtdeutsche Aufgaben als besonders geeignet an: Er war in der Öffentlichkeit nicht mit dem Ruch des alten Kommunisten behaftet, sondern schien eine mehr auf Ausgleich bedachte Linie zu vertreten. Er verschaffte Initiativen wie dem Appell an Bundeskanzler Adenauer vom 30. November 1950 und der Regierungserklärung vor der Volkskammer vom 15. September 1951 die bestmögliche Resonanz beim deutschen Publikum. Seine Stellungnahmen spiegeln daher in dieser Zeit den sowjetischen Standpunkt authentisch wider. Insgesamt kam es dem Kreml darauf an, seine Politik als mit den Interessen und Bestrebungen des deutschen Volkes übereinstimmend zu legitimieren. Deshalb erschien es vielfach angebracht, das Vorgehen durch eine Aufforderung von deutscher Seite, durch die DDR-Regierung, einzuleiten. So wurde auch bei der Note vom 10. März 1952 verfahren.

Bald nachdem die Arbeit am Text begonnen worden war, legte der zuständige stellvertretende Außenminister der UdSSR, Gromyko, Anfang September 1951 Stalin einen entsprechenden Maßnahmenplan vor. Danach sollte sich die DDR-Regierung zunächst in Bonn um einen gemeinsamen Appell an die vier Besatzungsmächte bemühen, rasch einen Friedensvertrag mit Deutschland vorzubereiten und abzuschließen. Nach der vorherzusehenden Ablehnung wurde ein alleiniges ostdeutsches Ersuchen vorgesehen. Darauf würde die Sowjetunion zuerst positiv reagieren und dann nach einer gewissen Zeit den Westmächten eine entsprechende Konferenz vorschlagen und inhaltliche Vorschläge dafür unterbreiten. Wann dieses Programm in Gang zu setzen sei, wurde von einer künftigen Entscheidung im Lichte der dann eingetretenen Lage abhängig gemacht. Das Vorhaben wurde grundsätzlich gebilligt.²²

Die SED-Führung war mit der ihr zugedachten Rolle nicht zufrieden. Nach ihrer Auffassung konnte sich die UdSSR noch überzeugender als Verfechter des deutschen Interesses darstellen, wenn die DDR den in Moskau auszuarbeitenden Friedensvertragstext vorlege, der damit nicht von einer auswärtigen Regierung, sondern von der Volkskammer als legitimierter Vertretung des deutschen Volkes komme. Der Chef der Sowjetischen Kontrollkommission, General (ujkov, und sein Politischer Berater, Semenov, stimmten zu und leiteten den Vorschlag an das Außenministerium weiter. Gromyko reagierte mit heftiger Ablehnung. Es komme überhaupt nicht in Betracht, daß die Friedensregelung den Deutschen überlassen werden könne, auch wenn dies bloß nach außen hin geschehe. Die Volkskammer sei das Parlament eines besiegten Landes, das über die Bedingungen des abzuschließenden Friedens nicht zu befinden habe. Der Politiker hielt es zudem für unzweckmäßig, genaue Vertragsartikel zu unterbreiten. Allgemeine Prinzipien erfüllten nach seiner Ansicht den propagandistischen Zweck weit besser, weil sich da unpopuläre Auflagen hinter vagen Formulierungen verstecken ließen. Stalin, dem Gromyko sein Urteil empfehlend mitteilte, stimmte dieser Auffassung zu. Der Plan vom September wurde bestätigt mit der einzigen Ausnahme, daß man auf das damals vorgesehene anfängliche Ost-Berliner Ersuchen an die Bundesregierung verzichtete.²³ Das Ersuchen um beschleunigten Abschluß eines deutschen Friedensvertrages, mit dem die DDR die sowjetische Notenoffensive einzuleiten hatte, unterlag genauer Vorschrift. Die SED-Führung erhielt klare Vorgaben; der daraufhin angefertigte Entwurf ging zur Überprüfung nach Moskau; dort wurde der Text korrigiert; die so formulierte Note wurde am 13. Februar 1952 von der DDR den Vier Mächten zugeleitet. Die UdSSR erklärte eine Woche später programmgemäß, daß sie dem Wunsch entsprechen wolle.²⁴ Am 10. März übermittelte sie den drei westlichen Regierungen eine Note, in der sie die Bitte der DDR um beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland unterstützte und die Vorbereitung eines gemeinsamen Entwurfs anregte, der dann auf einer internationalen Konferenz allen interessierten Staaten vorgelegt werden könne.²⁵

Innenpolitische Wiedervereinigungsbedingungen

In dem sowjetischen Dokument wurde eine "Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung," vorgesehen, ohne daß in der Note oder in den vorgeschlagenen Friedensvertragsgrundsätzen ein Hinweis darauf enthalten gewesen wäre, wie die Vereinigung zustande kommen sollte. Die Erklärung dafür ist in dem weiter aufrechterhaltenen Standpunkt zu suchen, daß die Entscheidung über die Modalitäten des Zusammenschlusses Sache allein der beiden deutschen Staaten sei, die sich in der "Gesamtdeutschen Beratung" darüber einigen müßten.²⁶ Dementsprechend konnte die deutsche Einheit nicht aus freien Wahlen, sondern nur aus einer Verständigung mit der DDR hervorgehen. Was der SED-Führung annehmbar sein würde, sollte den Wiedervereinigungsprozeß bestimmen. Eine Erörterung der Frage bei den geforderten Vier-Mächte-Verhandlungen – also auch das im Westen vielfach erhoffte Tauschgeschäft Demokratie gegen Neutralisierung – wurde so von vornherein ausgeschlossen. Der Ausschluß eines quid pro quo geschah mit voller Absicht. In vorbereitenden Gesprächen zwischen Vertretern Moskaus und Ost-Berlins im Sommer 1951 war man sich von Anfang an darüber einig gewesen, daß Österreich mit seinen demokratischen Institutionen kein Modell für Deutschland sein dürfe. Stattdessen sollte die DDR-Regierung in allen Fragen der inneren Ordnung ein Veto besitzen.²⁷

Die UdSSR wollte freilich die Systemfrage nicht aus dem Friedensvertrag heraushalten. Es ging ihr vielmehr darum, in diesem Rahmen eine zusätzliche Gewähr dafür zu haben, daß sich Deutschland bei Erlangung der staatlichen Einheit zu einer "demokratischen" und "friedliebenden" Ordnung zu verpflichten hatte. Bei diesen Begriffen handelte es sich nach sowjetischem Verständnis um Kriterien mit "Klassencharakter", die nur der Charakterisierung des sozialistischen Systems dienen durften. Die "imperialistische" Ordnung des Westens hatte demgegenüber als Quelle der Unterdrückung des Volkes und des Krieges zwischen den Völkern zu gelten. Konsequenterweise war in den Aussagen der UdSSR und der DDR von "Demokratie" und "Frieden" nur dann die Rede, wenn es um das eigene Lager und dessen System ging. Vor diesem Hintergrund erscheint die Klausel in den "Grundlagen" der März-Note für einen Friedensvertrag ominös, freie Betätigung dürfe nur den "demokratischen Parteien und Organisationen" eingeräumt werden, während allen Gruppierungen, die "der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind," ausdrücklich das Existenzrecht abgesprochen wurde. Dazu scheint in Widerspruch zu stehen, daß von Menschenrechten und Grundfreiheiten die Rede ist. Nach östlicher Praxis war jedoch dem wenig Bedeutung beizumessen, denn auch die Verfassung der DDR enthielt entsprechende Passagen, ohne daß die Bürger dadurch Schutz vor Repression erhalten hätten. Die hier gegebene Deutung wird durch die Entstehungsgeschichte der Note erhärtet. Im Erstentwurf vom 8. September 1951 hieß es, die in der DDR vollzogenen "demokratischen Umwandlungen" seien auf Gesamtdeutschland zu übertragen. In diesem Sinne sollte das Land der Verpflichtung unterliegen, "alle Hindernisse gegen die Wiederherstellung und Festigung der demokratischen Tendenzen innerhalb des deutschen Volkes zu beseitigen." Während den "demokratischen Parteien und Organisationen" das Recht freier Tätigkeit zugestanden wurde, sollten alle politischen Kräfte verboten werden, die sich gegen die volksdemokratische Linie wandten und für "Faschismus", "Militarismus" und "Revanchismus", d.h. für die westliche Politik, eintraten.²⁸

Der Text wurde fortlaufend überprüft und umgearbeitet. Die meisten Korrekturen brachte der außenpolitische Fachmann des Politbüros des CK der KPSS Molotov an, der die ihm immer wieder neu vorgelegten Fassungen mit großer Gründlichkeit durcharbeitete und mit vielen Randnotizen versah. Verschiedene Entwürfe kamen auch anderen Mitgliedern des Führungsgremiums, namentlich Berija, vor Augen.²⁹ Wenn der Abschluß des Friedensvertrags zuerst ausdrücklich davon abhängig gemacht worden war, daß das wiedervereinigte Deutschland die Ordnung der DDR übernahm, so wurde diese Aussage im weiteren Verlauf durch weniger klare Formulierungen allgemeineren Charakters ersetzt. Während die nachgeordneten Mitarbeiter, welche die ersten Entwürfe erstellten, ihre zutreffendes Problemverständnis zeigen wollten, legte man höheren Orts Wert auf Formulierungen, die zwar den Parteikadern eine richtige Orientierung vermittelten, aber zugleich von der Öffentlichkeit im Westen, vor allem in der Bundesrepublik, in ihrem Sinne aufgefaßt werden konnten. Eine allzu deutliche Aufklärung über die zugrundeliegenden Absichten widersprach dem propagandistischen Zweck. Wie intern erläutert wurde, war es deshalb angebracht, konkrete Forderungen durch ideologisch festgelegte Formeln zu ersetzen, die im Westen unverfänglich klangen.³⁰

Für manche westlichen Beobachter war es eine Überraschung, daß sich die UdSSR, die dem Kampf gegen "Faschismus" und "Militarismus" einen zentralen Stellenwert zuwies, in der Note für eine Rehabilitation der früheren Angehörigen der NSDAP und der Wehrmacht einsetzte. Diese beiden Personengruppen sollten, von den gerichtlich Verurteilten abgesehen, bis zu den höchsten Rängen "die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie alle anderen deutschen Bürger" erhalten. Weithin übersehen wurde dabei die damit verbundene Zwecksetzung (die auch als Kondition aufgefaßt werden konnte): "zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland". Diese Bestimmung findet sich noch nicht in den allerersten Entwürfen; sie wurde erst im Oktober in den Notentext eingefügt. Gleichwohl handelte es sich um eine alte Linie der sowjetischen Deutschland-Politik. Schon bei den ersten Wahlen in der SBZ 1946 hatte man sich um die "kleinen Nazis" bemüht.³¹ Am 31. Januar 1947 erklärte Stalin den Führern der ostdeutschen Kommunisten, man dürfe die früheren Faschisten nicht den bürgerlichen Parteien überlassen, sondern müsse sie zur SED herüberziehen. Da sie dazu nicht ohne weiteres zu bekommen seien, müsse man ihnen Hilfestellung geben und ihnen eine eigene Partei erlauben, die mit der SED zusammengehe.³² Das Konzept wurde im folgenden Jahr mit der Gründung der von kommunistischen Kadern geleiteten NDPD in die Praxis umgesetzt.³³ 1952 hatte der Kreml das zusätzliche Motiv, die ehemaligen Nationalsozialisten und Militärs für die intensiv propagierte ostdeutsche Wiederbewaffnung zu gewinnen.

Außenpolitische und militärische Wiedervereinigungsbedingungen

Das sowjetische Verlangen, das vereinigte Deutschland müsse sich dazu verpflichten, "keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat," entsprach einer im Westen verbreiteten Erwartung. Es wurde freilich keine Gegenleistung dafür in Aussicht gestellt. Zudem ging die Forderung über einen bloßen Allianzverzicht weit hinaus. Sie schloß außenpolitische Bindungen generell aus. So wurde in den Frühfassungen der Note etwa die Montan-Union ausdrücklich für unzulässig erklärt.³⁴ Diese – mit dem Adjektiv "unabhängig" verbrämte – Souveränitätsbeschränkung betraf faktisch nur das Verhältnis zu den westlichen Ländern. Denn das vereinte Deutschland sollte ja das sowjetische System und folglich auch das kommunistische Regime der DDR annehmen, das auf informelle Weise eng an die UdSSR gebunden war.

Nachdem die östliche Seite den "Kampf gegen die westliche Spalterpolitik" seit 1950 mit dem "Kampf gegen die Remilitarisierung" in der Bundesrepublik verknüpft hatte, war es eine Überraschung, daß für das vereinte Deutschland künftig "eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte)" und die "Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung" vorgesehen wurden, auch wenn beides nicht über die Verteidigungserfordernisse hinausgehen und vertraglicher Beschränkung unterliegen sollte. Der Anlaß für diese erst im Oktober 1951 formulierte Bestimmung ist in der DDR zu suchen. Dort hatte die Besatzungsmacht schon Mitte 1948 mit der Aufstellung militärischer Einheiten begonnen.³⁵ Im Laufe der Jahre hatte sich die fehlende öffentliche Anerkennung, die mit der geübten Geheimhaltung verbunden war, als ein empfindliches psychologisches Konsolidierungshemmnis erwiesen. Zudem war Stalin Anfang 1952 zu der Ansicht gelangt, daß die deutsche Einheit vorerst nicht zu erreichen sei. Wie er den SED-Führern erklärte, hatte er daraus den Schluß gezogen, die DDR zu einem vollen Staat auszubauen, der auch über eine Armee verfügen müsse.³⁶ Es setzte eine intensive Kampagne für "nationale Streitkräfte" in der ostdeutschen Öffentlichkeit ein. Die sowjetische Note erhielt dabei die Funktion einer politischen Legitimation. Gleichzeitig wurden die Truppenverbände vermehrt und umstrukturiert.³⁷

Zweckbestimmung der März-Note

Die erwähnten Äußerungen Stalins gegenüber den SED-Führern zeigen, daß es ihm nicht um direkte Schritte zur Wiedervereinigung ging. Es stellt sich die Frage, welche sonstige Absicht dahinter stand. Sollten, wie man in den westlichen Hauptstädten fürchtete, Verhandlungen angeknüpft und dann ohne Ergebnis in die Länge gezogen werden, um die vor dem Abschluß stehenden Verhandlungen zwischen den Westmächten und der Bundesrepublik über deren Beitrag zur westeuropäischen Verteidigung zu torpedieren? Nach den bisher zugänglichen sowjetischen Archivdokumenten kann das nicht der Fall gewesen sein: Gromyko ging in seinen Schreiben an Stalin davon aus, daß die westlichen Regierungen das Verhandlungsangebot ablehnen würden. Als er ein einziges Mal die Möglichkeit erwog, daß die Offerte vielleicht doch angenommen werden könnte, galt seine Sorge dem Bemühen, wie man dagegen vorgehen könnte.³⁸ Mit diesem Befund stimmt überein, was Semenov in vertrautem Kreis erzählte. Außenpolitische Ratgeber – neben ihm selbst darf man vor allem Vy(inskij, Molotov und Berija vermuten – hätten Stalin zugeredet, dem Westen Verhandlungen über Deutschland anzubieten, und betont, eine Annahme des Vorschlags stehe nach sicherer Erkenntnis des Auslandsgeheimdienstes nicht zu erwarten. Eine solche Offerte könne aber dazu dienen, beim deutschen Publikum einen propagandistischen Erfolg zu erzielen. Der Generalissimus sei jedoch mißtrauisch gewesen und habe befürchtet, die westlichen Regierungen könnten vielleicht doch akzeptieren. Gleichwohl habe er sich einverstanden erklärt mit dem ominösen Hinweis, die Ratgeber würden im Falle ihres Irrtums zur Rechenschaft gezogen werden.³⁹ Als Bestätigung kann gelten, daß Außenminister Vy(inskij die ablehnende Antwort der Westmächte auf das Verhandlungsangebot mit sichtlicher Freude in Empfang nahm.⁴⁰

Die März-Note richtete sich demnach nur der Form nach an die westlichen Regierungen. Der eigentliche Adressat war die deutsche, vor allem die westdeutsche Öffentlichkeit. Das kam nicht nur darin zum Ausdruck, daß die Überlegungen von Anfang an eine sofortige Publikation vorsahen. Gromyko hob in seinen Schreiben an Stalin immer wieder die "mobilisierenden Wirkungen" und die "mächtigen Impulse" beim Ringen um das deutsche Volk hervor, die er sich von der diplomatischen Initiative versprach.⁴¹ Dieser Vorstellung entsprach das Handeln: Unter Bezugnahme auf die Note setzten die SED und KPD eine großangelegte Kampagne in Gang, deren Kern die These war, daß sich UdSSR und DDR das nationale Interesse an der Wiedervereinigung zu eigen gemacht hätten, während die Westmächte und ihr Lakai Adenauer die Spaltung des Landes betrieben. Die praktische Schlußfolgerung lautete, daß sich alle guten Deutschen aus patriotischem Antrieb dem Kampf des Ostens gegen den Westen anschließen müßten.

Das Schlüsseldokument, das die Wiedervereinigungspropaganda der kommunistischen Kader in der deutschen Öffentlichkeit bestimmte, war die Regierungserklärung Grotewohls vor der DDR-Volkskammer am 14. März 1952. Nach den Gepflogenheiten in sowjetisch-ostdeutschen Verhältnis während der Stalin-Zeit⁴² ist davon auszugehen, daß dem Text detaillierte Instruktionen aus Moskau zugrunde lagen.

Gerhard Wettig

¹ Erklärung über die Niederlage Deutschlands und die Übernahme der obersten Gewalt durch die alliierten Mächte, 5.6.1945, in: Documents on Germany, 1944-1985, Washington 1985 (=Department of State Publication 9446), S. 33-38 (engl. Originaltext); Kommuniqué über die Drei-Mächte-Konferenz von Potsdam, 2.8.1945, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, hrsg. vom Bundesministerium des Innern, II. Reihe, Band 1, 3. Teilband, bearb. von G. Biewer, Kriftel 1992, S. 2102-2125 (engl. Originaltext mit deutscher Übersetzung), S. 2125-2148 (russ. Originaltext mit deutscher Übersetzung). Nachdem die beiden angelsächsischen Mächte bereits auf der Jalta-Konferenz von früheren Aufteilungsplänen abgerückt waren, ließ auch die UdSSR das Vorhaben fallen (V.M. Molotov an F.T. Gusev, 24.3.1945, in: SSSR i germanskij vopros. Dokumenty iz Archiva vnešnej politiki Rossijskoj Federacii, 1941-1949gg., Bd. 1 (1941-1945), Moskau 1996, S. 626), und Stalin erklärte auf der Moskauer Siegesparade am 9.5.1945 ausdrücklich, sein Land wolle Deutschland weder zerstückeln noch vernichten (Die Sowjetunion auf internationalen Konferenzen während des großen Vaterländischen Krieges 1941 bis 1945, hrsg. vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der UdSSR, Bd. 6: Die Potsdamer (Berliner) Konferenz der höchsten Repräsentanten der drei alliierten Mächte - UdSSR, USA und Großbritannien (17. Juli - 2. August 1945). Dokumentensammlung, Moskau u.a. 1986, S. 354, Fn. 6). []

² Vgl. TASS-Kommentare vom 2.5. und 16.6.1946, in: Izvestija, 4. Mai und 18. Juni 1946; Presseerklärungen Molotovs vom 26.5.1946 und seine Konferenzstellungnahmen vom 9. und 10.7.1946, übersetzt wiedergegeben in: Molotow, W.M., Fragen der Außenpolitik. Reden und Erklärungen April 1945 - Juni 1948, Moskau 1949, S. 39-74. Zum politischen Kontext siehe: "Obsu(denie v SSSR amerikanskogo predlo(enija o zaklju(enii dogovora o razoru(enii i demilitarizacii Germanii (1945-1947gg.)", in: Me(dunarodnaja (izn', 1996, Nr. 8, S. 69-73. []

³ "Antifa(istskoe dvi(enie", in: Bol'(aja Sovetskaja Ėnciklopedija, 64 Bde, Bd. 2, Moskau 1950, S. 517; "Demokratija", in: Bol'(aja Sovetskaja Ėnciklopedija, Bd. 13, Moskau 1952, S. 658-660; "Imperializm", in: Bol'(aja Sovetskaja Ėnciklopedija, Bd. 17, Moskau 1952, S. 568-585; "Militarizm", in: Bol'(aja Sovetskaja Ėnciklopedija, Bd. 27, Moskau 1954, S. 481f. Ein frühes Zeugnis dieser Begriffsbildung in der SBZ bietet der Artikel von Fred Oelssner, "Unser Kampf gegen den Militarismus", in: Neues Deutschland, 18.Juli 1946. []

⁴ Siehe als erste Stellungnahme dieser Art die Erklärung der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag am 21.10.1949, auszugsweise wiedergegeben in: Die Bemühungen der Bundesrepublik um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen. Dokumente und Akten, hrsg. vom Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen, I. Teil: Oktober 1949 - Oktober 1953, Bonn 1953, S. 7-9. []

⁵ Dieser Standpunkt wurde in einer Erklärung der osteuropäischen Außenminister vom 24.6.1948 erstmals öffentlich festgelegt (Text: Vne(njaja politika Sovetskogo Sojuza. Dokumenty i materialy, Teil 1: Janvar' - ijun' 1948 goda, Moskau 1950, S. 247-248, Neues Deutschland, 26. Juni 1948) und bis Anfang der sechziger Jahre ohne wesentliche Änderungen aufrechterhalten. Wurden als Repräsentanten der beiden Teile Deutschlands bis zur Konstituierung der DDR die "demokratischen Parteien und Organisationen Deutschlands" (so die Fassung vom 24. Juni 1948) bzw. ein von der Wirtschaftsverwaltung der Trizone und der Deutsche Wirtschaftskommission der SBZ beschickter "gesamtdeutscher Staatsrat" (Vorschläge der UdSSR auf der Pariser Vier-Mächte-Konferenz am 24. Mai und 10. Juni 1949) ins Spiel gebracht, so forderte die Sowjetunion seit der Prager Erklärung vom 21. Oktober 1950 immer wieder ein – als "Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat", "Gesamtdeutsche Beratung" bzw. "Gesamtdeutsche Kommission" bezeichnetes – Gremium von Vertretern beider Staaten, das über die innere Ordnung und die Herrschaftsträger des zu vereinigenden Deutschlands entscheiden müsse. []

⁶ Text: Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion, Band 1, [Ost-]Berlin 1957, S. 245-254 (deutsche Fassung); Dokumente zur Deutschlandpolitik, hrsg. vom Bundesministerium des Innern, II. Reihe, Band 2, Teilband 2, bearb. von H. J. Küsters unter der wiss. Leitung von K. Hildebrand, H.-P. Schwarz, F. P. Kahlenberg, München 1996, S. 382-384 (Auszug aus der deutschen Fassung). []

⁷ Lemke, M., "Die infiltrierte Sammlung. Ziele, Methoden und Instrumente der SED in der Bundesrepublik 1949-1957", in: Mayer, T. (Hg.), "Macht das Tor auf." Jakob-Kaiser-Studien, Berlin 1996, S. 183. []

⁸ Text in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, I, Bd. 3/1, S. 452f. []

⁹ Massenmobilisierung für die Prager Beschlüsse in Westdeutschland/Auswertung der Aktionseinheits-Konferenz (Anlagen zum Protokoll des Politbüros [der SED] vom 31. Oktober 1950), SAPMO-BArch, IV 2/2/116, o.Bl./Dokumente zur Deutschlandpolitik, Dokumente zur Deutschlandpolitik, II, Bd. 3/2, S. 1093-1097. []

¹⁰ Filitov, A., "Sovetskij Sojuz i germanskij vopros v period pozdnego stalinizma (k voprosu o genezise "stalinskoj noty" 10 marta 1952 goda)", in: Čubar'jan, A. (Hg.), Stalin i cholodnaja vojna, Moskau 1998, S. 320-321; Egorova, N., "Evropejskaja bezopasnost’ i "ugroza" NATO v ocenkach stalinskogo rukovodstva", in: Stalinskoe desjatiletie cholodnoj vojny. Fakty i gipotezy, Moskau 1999, S. 70f. []

¹¹ Badstübner, R., Loth, W. (Hg.), Wilhelm Pieck – Aufzeichnungen zur Deutschlandpolitik 1945-1953, Berlin 1994, S. 372. []

¹² Hierzu im einzelnen M. Gribanov an A.Ja. Vy(inskij, 15. August 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 14-16; Bjørnstad, S., Soviet German policy and the Stalin note of 10 March 1952, Hovedoppgrave 1996, S. 74-77. Hinsichtlich einiger – hier nicht erwähnter – Einzelheiten bestanden unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Ministeriums und zwischen diesem und der obersten Führung. []

¹³ Text: Grotewohl, O., Im Kampf um die einige Deutsche Demokratische Republik, 6 Bde, Bd. II, [Ost-]Berlin 1959, S. 444-464. Vgl. den darauf beruhenden Volkskammerbeschluß vom gleichen Tag (Text: Neues Deutschland, 16. September 1951) und den Bericht des DDR-Missionschefs Appelt in Moskau an Außenminister Vy(inskij, 28. September 1951, AVPRF, 082, 38, 221, 3, Bl. 82. []

¹⁴ Vgl. Ausführungen von Ministerpräsident Grotewohl auf der 41. außerordentlichen Sitzung der DDR-Regierung (mit anschließender Diskussion), 14.9.1951, BArchB, C 20 I/3-67, Bl. 177-212. In gleichem Sinne äußerte sich der Leiter der Sowjetischen Kontrollkommission, Marschall (ujkov, am 19.9.1951 (Text: Dokumente zur Deutschlandpolitik der SU, S. 278f) aufgrund einer Weisung des Politbüros der KPSS (Bjørnstad, Soviet German policy, S. 103). []

¹⁵ Text: Die Bemühungen der Bundesregierung um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen. Dokumente und Akten, Teil I: Oktober 1949 - Oktober 1953, (4. Aufl.), Bonn 1958, S. 40-43. []

¹⁶ DDR-Regierungserklärung vom 10. Oktober 1951, in: Grotewohl, Im Kampf, S. 509-527. []

¹⁷ DDR-Regierungserklärung vom 15. November 1951, ebd., S. 251-253. []

¹⁸ Siehe insbes. auch den außenpolitischen Teil der DDR-Regierungserklärung vom 15. November 1951, in: Grotewohl, Im Kampf, S. 253-271. []

¹⁹ Schreiben des DDR-Präsidenten Pieck an Bundespräsident Heuss, 2. November 1951, ebd., S. 56f.; Rede des sowjetischen Außenministers Vy(inskij vor der UNO-Vollversammlung, 13. November 1951, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik der SU, S. 280-287. []

²⁰ Protokoll der 49. außerordentlichen Sitzung der DDR-Regierung, 2. November 1951, BArchB, DC 20 I/3-76, Bl. 6f.; Protokoll der 62. Sitzung der DDR-Regierung (mit Anlagen), 3. Januar 1952, BArchB, DC I/3-88, Bl. 1-27. []

²¹ Text in: Tägliche Rundschau, 10. Januar 1952. []

²² Das Schreiben mit dem Vorschlag Gromykos liegt nicht vor. Sein Inhalt ist jedoch zu erschließen aus Bezugnahmen in folgenden Dokumenten: A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D., 25. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 11, Bl. 14; A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D., 28. Januar 1952, AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 38-51. []

²³ A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens 21. Januar 1.1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, 23. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 11, Bl. 14; Filitov, Sovetskij Sojuz, S. 331-333. []

²⁴ Filitov, Sovetskij Sojuz, S. 333-336; Bjørnstad, Soviet German Policy, S. 118-119. Texte der beiden Noten: Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, 10 Bde, Bd. 1, [Ost-]Berlin 1954, S. 73-76; Dokumente zur Deutschlandpolitik der SU, S. 288. []

²⁵ Text in: Pravda, 11. März 1953 (russ. Originaltext) und Dokumente zur Deutschlandpolitik der SU, S. 289-293 (deutsche Übersetzung). []

²⁶ Siehe u.a. Erklärung des sowjetischen Außenministers Vyšinskij bei Entgegennahme der Antwortnote der Westmächte am 25. März 1952, berichtet von Associated Press aus Moskau, 27. März 1952; Sendung von Radio Moskau in Russisch am 25. März 1952, 9.25 Uhr GMT; V. Semenov an V.M. Molotov [rückschauende Darlegung], 2. Mai 1953, AVPRF, 082, 41 271, 18, Bl. 52-55; Wortprotokoll des 8. Plenums des Zentralkomitees der SED, 21.-23. Februar 1952, SAPMO-BArch, DY 30/IV 2/1/101, Bl. 5f; Protokoll der Sitzung des SED-Politbüros, 11. März 1952, SAPMO-BArch, IV 2/2/200; Rede von SED-Generalsekretär Ulbricht am 3. Mai1952, in: Ulbricht, W., Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufsätzen, 10 Bde, Bd. IV, [Ost-]Berlin 1958, S. 336. []

²⁷ M. Gribanov an A.Ja. Vy(inskij, 15. August 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 14-16. []

²⁸ M. Gribanov an A.E. Bogomolov, 8. September 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 21-34. []

²⁹ M. Gribanov an A. A. Gromyko, 3. August 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 12f; M. Gribanov an A.Ja.Vy(inskij, 15. August 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 14-16; M. Gribanov an A.Ja. Vy(inskij, 27. August 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 27; M. Gribanov an A.E. Bogomolov, 15. September 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 28-34; M. Gribanov an A.E. Bogomolov, 8. September 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 35-40; M. Gribanov an A.Ja. Vy(inskij, 20. September 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl.41-47; A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [Anlage zu einem Schreiben von A. Gromyko an V.I. Molotov, 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13 100, Bl. 25-37 [Bezugnahme auf vorangegangene Zustimmung Stalins]; Egorova, Evropeiskaia bezopasnost', S. 66, 69, 74; Filitov, Sovetskij Sojuz, a.a.O, S. 319, 324-325. []

³⁰ Hierzu näher A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [Anlage zu einem Schreiben von A. Gromyko an V.I. Molotov, 21. Janaur 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 25-37; Filitov, Sovetskij Sojuz, S. 324-325; Bjornstad, Soviet German policy, S. 111. []

³¹ Leonhard, W., Die Revolution entläßt ihre Kinder, Köln u.a. 1955, S. 446-448. []

³² Volkov, V., Uzlovye problemy novej(ej istorii stran Central'noj i Jugo-Vosto(noj Evropy, Moskau 2000, S. 125-127. []

³³ S. Tjul'panov an M. Gribanov, 8. Dezember 1947, AVPRF, 082, 34, 154, 79, Bl. 2-4; A. Smirnov an V.S. Semenov, 26. Januar 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 33; 3. Europ. Abt. des sowj. Außeministeriums, Polo(enie v ChDS, 19. März 1948, AVPRF, 0457a, 5, 33, 27, Bl. 65-68; S. Tjul'panov, Zame(anija po spravke "O polo(enii v ChDS", 19. März 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 61f; S. Tjul'panov an L. Baranov im ZK der VKP(b), 24. März 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 8f.; S. Tjul'panov an L.Baranov im CK der VKP(b), 7. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 103-105; S. Tjul'panov, Polo(enie v ChDS sovetskoj zony i Berlina, 3. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 62-87; S. Tjul'panov an V. Semenov, 7. Mai 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 99-102; Bur(uaznye partii sovetskoj zony okkupacii Germanii (po materialam PV GSOV v Germanii), 24. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 127-135; S. Tjul'panov an V. Sem(nov, 25. Mai 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 113; S. Tjul'panov an L. Baranov im CK der VKP(b), 28. Mai 1948, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 136-138; Aufzeichnung von Oberst Tjul'panov für L. Baranov im CK der VKP(b), o.D. [Ende Mai 1948], RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 140-145; S. Tjul'panov, O charaktere i zada(ach NDPG, L. Baranov im CK der VKP(b) am 12. Juni 1948 zugeleitet, RGASPI, 17, 128, 568, Bl. 146-157; S. Tjul'panov an V. Semenov, 16. September 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 185-189; Major Mamontov [Stellv. Tjul'panovs] an V. Semenov, 6. September 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 183f; S. Tjul'panov an V. Semenov, 29. September 1948, AVPRF, 0457a, 5, 28, 8, Bl. 190-195; Trechletnij opyt raboty Upravlenija informacii SVAG (oktjabr' 1945 - oktjabr' 1948gg.) [Die Kenntnis dieses Dokument aus Beständen des RGASPI verdanke ich Hermann-Josef Rupieper], Bl. 62-87. []

³⁴ M. Gribanov an A.E. Bogomolov, 8. September 1951, AVPRF, 082, 38, 250, 112, Bl. 21-34. []

³⁵ Wettig, G., "Neue Erkenntnisse aus sowjetischen Geheimdokumenten über den militärischen Aufbau in der SBZ/DDR 1947 – 1952", in: Militärgeschichtliche Mitteilungen, 53 (1994), Heft 2, S. 400-408, 412-417. []

³⁶ Volkov, Uzlovye problemy, S. 142-147. []

³⁷ Wettig, Neue Erkenntnisse, S. 408-412. []

³⁸ A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37. []

³⁹ Nachwort von Julij Kvicinskij in: Semjonow W. [Semenov, V.], Von Stalin bis Gorbatschow. Ein halbes Jahrhundert in diplomatischer Mission 1939-1991, Berlin 1995, S. 392. []

⁴⁰ Bericht der amerikanischen Botschaft in Moskau, 25. März 1952, lt. Graml, H., "Die Legende von der verpaßten Gelegenheit. Zur sowjetischen Notenkampagne des Jahres 1952", in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 29 (1981), S. 329. []

⁴¹ Siehe insbes. A. Gromyko an I.V. Stalin, o.D. [spätestens am 21. Januar 1952], AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 26-37; A. Gromyko an I.V. Stalin, 23. Januar 1952, AVPRF, 082, 40, 255, 100, Bl. 14; A. Gromyko an I.V. Stalin, 28. Januar 1952, AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 38-51; A. Gromyko an I.V. Stalin, 15. Februar 1952, AVPRF, 07, 25, 13, 100, Bl. 160. Analog: M. Gribanov an V. (ujkov / V. Semenov, o.D., AVPRF, 082, 40, 255, 100, Bl. 10f. []

⁴² Zur Frage der sowjetischen Einflußnahme auf die SED-Führung: Bonwetsch, B., "Sowjetische Politik in der SBZ 1945-1949", in: Bonwetsch, B., Bordjugov, G., Naimark, N. M. (Hg.), "Sowjetische Politik in der SBZ 1945-1949. Dokumente zur Tätigkeit der Propagandaverwaltung (Informationsverwaltung) der SMAD unter Sergej Tjul'panov", in: Archiv für Sozialgeschichte, Beiheft 20, S. XIX - LIX; Wettig, G., "Treue Dienste für den Kreml. Zur Rolle der KPD/SED in der sowjetischen Deutschland-Politik 1945-1952", in: Deutschland Archiv, 2000, Nr. 3, S. 399-416. []