Beschluss des Ministerrates der DDR über die Schließung der Berliner Sektorengrenze

Beschluss des Ministerrates der DDR über die Schließung der Berliner SektorengrenzeРешение Совета Министров ГДР о закрытии границы берлинского сектора

12. August 1961

август 12, 1961

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Am 12. August 1961 fasste der Ministerrat der DDR den Beschluss, die Grenze zwischen dem West- und Ostsektor Berlins zu schließen. Damit gipfelte die zweite Berlin-Krise in der Aufteilung Berlins, wobei die Bresche im „Eisernen Vorhang“ geschlossen und die politische Grenzziehung zwischen dem kapitalistischen Westen und dem sozialistischen Osten vollzogen wurde. Der Mauerbau erfolgte mit Billigung des sowjetischen Staatschefs Nikita Chruščëv, nachdem er von seinem Geheimdienstchef gewarnt wurde, dass die offene Grenze in Berlin die Existenz der DDR schon vor Jahresende bedrohe. Chruščëv sah aber dem Augenblick entgegen, an dem er die Mauer beseitigen könne, weil der Exodus aus der DDR nach dem Rückzug der Westmächte aus der Stadt dann durch die Herrschaft des SED-Regimes über die Flugverbindungen gewährleistet wäre. Die Aussicht darauf schwand, als er in der ersten Oktoberhälfte erkennen musste, dass die USA im Bewusstsein ihrer globalen Überlegenheit sich nicht aus Berlin vertreiben lassen würden. Er hielt zwar weiter grundsätzlich an seinem Ziel fest, war aber genötigt, den ultimativen Charakter seiner Forderung fallen zu lassen.

Von da an ermöglichte die Berliner Mauer zwar die Aufrechterhaltung der kommunistischen Herrschaft, diskreditierte aber mit zunehmender Dauer das politische System, das sie trug. Dass West-Berlin auf der Seite des Westens blieb bot Anfang der 1970er Jahre eine Grundlage für den Interessenausgleich der Bonner Ostverträge und des Vier-Mächte-Abkommens. Und dass Chruščëv mit seiner Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages gescheitert war, verhinderte eine völkerrechtliche Festschreibung der deutschen Zweistaatlichkeit, die 1990 ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg zur Vereinigung geschaffen hätte.

[Русская версия отсутствует]

von: Gerhard Wettig, 2023

Entwicklung des Berlin-Konflikts bis zum Jahreswechsel 1960/61

Ende 1958 löste die UdSSR zum zweiten Mal eine Berlin-Krise aus. Am 10. November stellte Nikita Chruščëv die dortige Position der Westmächte – und damit die Freiheit der West-Berliner – radikal in Frage: Es sei an der Zeit, mit den Überresten des Besatzungsregimes Schluss zu machen und in der „Hauptstadt der DDR“ normale Verhältnisse zu schaffen; daher wolle die Sowjetunion die von ihr ausgeübten Funktionen – d.h. vor allem den für die Westsektoren überlebenswichtigen Zugang – der DDR als souveränem Staat übertragen. Am 27. November konkretisierte eine Note an die drei westlichen Berlin-Mächte die Absicht. Diese wurden aufgefordert, zusammen mit der UdSSR einen Friedensvertrag mit Deutschland zu schließen, der die „Überreste des Krieges“ beseitige und die Lage normalisiere. Insbesondere müsse das Besatzungsregime in West-Berlin beendet und die Souveränität der DDR über ihr Staatsgebiet voll hergestellt werden. Das müsse die volle Verfügungsgewalt über die Zugangswege und die grundsätzliche Zuerkennung des territorialen Anspruchs auf West-Berlin einschließen. Trotzdem sei die Sowjetunion bereit, West-Berlin als „Freie Stadt“ mit innenpolitischer Selbstbestimmung zu akzeptieren. Dafür sollte sie nicht nur den Schutz der westlichen Truppen und die Bindung an die Bundesrepublik aufgeben, sondern auch alles unterlassen, was die DDR als gegen sich gerichtet ansehe. Das lief darauf hinaus, West-Berlin ihrer Herrschaft zu unterwerfen: Die geforderte Kontrolle aller Verbindungswege zur Außenwelt war gleichbedeutend mit der totalen Verfügungsgewalt über die westliche Teilstadt, denn dadurch könnte ihr das SED-Regime stets seinen Willen uneingeschränkt aufzwingen.

Der Einsatz der westlichen Besatzungsmächte für West-Berlin, der in der Blockade von 1948/49 die Bewährungsprobe bestanden hatte, wurde erneut in Frage gestellt. Wie auch Chruščȅv wusste, ging es dabei nicht nur um die Westsektoren. Die Fähigkeit und der Wille der USA, sie zu verteidigen, war für die europäischen Mitglieder der NATO das Unterpfand des amerikanischen Engagements für ihre Verteidigung. Diesen entscheidenden Umstand suchte er durch die Behauptung zu vernebeln, der Westen halte an der eigentlich zur DDR gehörenden Position in Berlin bloß aus Prestigegründen fest, und fügte drohend hinzu, falls die westlichen Regierungen nicht binnen sechs Monaten zum Abschluss des Friedensvertrags mit den zwei deutschen Staaten bereit seien, werde die UdSSR ihn nur mit der DDR schließen und ihr daraufhin ohne die anderen drei Mächte alle Rechte in Bezug auf Berlin übertragen, Sollte die DDR Angriffen ausgesetzt sein, wenn sie ihre souveränen Rechte wahrnehme, würde die UdSSR das als Akt der Aggression ansehen und deren Opfer vollen Beistand leisten.

Präsident Dwight Eisenhower in Washington wollte dem Druck unbedingt standhalten und nahm sich vor, die sowjetische Entschlossenheit notfalls dadurch zu testen, dass er nach Schließung der Zugangswege einen bewaffneten Konvoi nach West-Berlin schickte. Damit wäre das Gegenteil der Lage entstanden, die Chruščȅv beabsichtigt hatte: Nicht der Westen, sondern die UdSSR hätte vor der Frage des Kriegsrisikos gestanden. Davor wäre er zweifellos zurückgeschreckt, denn er wollte den Westmächten keinesfalls „die Gelegenheit bieten, die Sache in einen ernsten Konflikt hineinzuführen.“ Dazu kam es aber nicht, denn die Regierungen in London und Paris weigerten sich mitzumachen, und Eisenhower ließ seine Absicht fallen, um den Zusammenhalt im atlantischen Bündnis nicht zu gefährden.

Chruščȅv konnte das Kriegsrisiko zwar momentan außer Betracht lassen, doch sein Dilemma bestand fort. Sein Kalkül, nur die westlichen Verteidiger des Status quo seien konfrontiert mit der fatalen Wahl zwischen Nachgeben im begrenzten Konflikt um Berlin oder einem auf keine Weise begrenzten Kriegsrisiko, stand auf schwachen Füßen. Die Überlegungen Eisenhowers hatten gezeigt, dass auch die UdSSR vor diese Wahl gestellt werden konnte. Anders als Chruščȅv meinte, schloss die verwundbare Insellage der Westsektoren nicht die Möglichkeit aus, dass die Verteidiger die Initiative ergriffen, um dem Angreifer das Kriegsrisiko deutlich zu machen, wenn er bei aller Stärke vor Ort insgesamt schwächer war. Die Sowjetunion besaß zwar auf dem europäischen Schauplatz eine beeindruckende Macht, doch ihre globalen und nuklearen Potenziale waren weit unterlegen. Mochte Chruščȅv westlichen Gesprächspartnern auch ständig versichern, wie unsinnig es doch für sie wäre, sich wegen einer schwachen Position in Berlin unabsehbaren Gefahren auszusetzen, so schreckte er doch davor zurück, zwecks Durchsetzung des Friedensvertrags einen Krieg mit dem Westen zu riskieren. Er ließ zunächst das Ultimatum fallen und scheiterte dann, als er im Frühjahr 1959 auf der Genfer Außenministerkonferenz versuchte, seine Forderungen durchzusetzen, ohne sich dabei die Gefahr eines bewaffneten Konflikts mit dem Westen auszusetzen. Zugleich hielt er stets eisern daran fest, dass die West-Berlin-Präsenz der Westmächte keinesfalls anerkannt werden könne, was immer an Zugeständnisse dafür angeboten werde. Da er sich außerstande sah, dem Widerstand Eisenhowers mit Druck zu begegnen, und auch keine Bereitschaft zur Reduzierung seiner Forderungen zeigte, was Teilerfolge gebracht sowie Briten und Franzosen gegen die USA ausgespielt hätte, blieb sein angestrengtes Bemühen ohne jedes Ergebnis.

Chruščëv tröstete sich angesichts seiner unerquicklichen Lage mit der Erwartung, dass die UdSSR und ihre Gefolgschaftsstaaten in anderthalb bis zwei Jahren viel besser dastehen würden und ihr Gewicht gegenüber dem Westen wirksamer zur Geltung bringen könnten. Bis dahin werde der Sozialismus sehr an politischer, ökonomischer und militärischer Stärke gewinnen. Insbesondere werde in Deutschland die DDR den Wohlstand der Bundesrepublik erreicht haben, womit er mutmaßlich die Hoffnung verband, dass ihre politische Beliebtheit entsprechend zunehmen werde. Dann werde man im Westen einsehen, dass die „Prestige“- Position in Berlin aufgegeben werden müsse. Bis dahin werde auch die DDR-Wirtschaft stark genug sein, um die Folgen einer Konfrontation, vor allem ein westdeutsches Embargo, nicht länger fürchten zu müssen, denn sie werde von der Lieferungen aus der Bundesrepublik unabhängig geworden sein. Dem Willen, an seinem Ziel ohne Abstriche festzuhalten, lag die Einschätzung zugrunde, nicht das globale Kräfteverhältnis zähle; sondern die Lage auf dem europäischen Schauplatz, vor allem die im Kriegsfall hoffnungslose Situation West-Berlins, werde sich dazu nutzen lassen, um nach dem Ende von Eisenhowers Präsidentschaft auch die USA zum Nachgebens zu bewegen. Auch im denkbar günstigsten Fall wäre die Garnison in den Westsektoren längst überwältigt, ehe aus Bundesrepublik vorstoßende Verbände ihr zu Hilfe kommen konnten.

Chruščëv war sehr froh, dass John F. Kennedy Anfang 1961 an die Spitze der USA trat, denn er hielt ihn für schwach und wenig fähig Die Einschätzung schien sich zu bestätigen, als im Frühjahr eine vom Präsidenten genehmigte, aber mit Auflagen versehenen Landung auf Kuba sehr kläglich scheiterte. Zudem verminderte Washingtons neue sicherheitspolitische Leitlinie das Risiko der militärischen Eskalation für Moskau, nachdem zuvor im Falle einer Aggression gegen den Westen von „massiver Vergeltung“ (massive retaliation) mit Kernwaffen die Rede gewesen war – eine implizite Drohung, die wesentlich zu Chruščëvs Rückzieher 1959 beigetragen hatte,. Die neue amerikanischen Doktrin der „flexiblen Erwiderung“ (flexible response) basierte auf der Befürchtung, dass das „Gleichgewicht des Schreckens“ weniger stabil sein könnte als gedacht. Wenn man bei begrenzten Konflikten sogleich nuklear eskaliere, könnte das zu weltweiter Vernichtung führen. Deshalb müsse man mit jeweils angemessen begrenzten Schritten reagieren. Demnach hatte die globale Überlegenheit der USA weniger Gewicht, als ihr bis dahin beigemessen worden war, während dem für die UdSSR günstigen militärischen Kräfteverhältnis in Europa weit größere Bedeutung beigelegt wurde als bisher. Chruščëv zog daraus den Schluss, die USA künftig wirksamer unter Druck setzen zu können.

Die DDR als Faktor der sowjetischen Berlin-Politik

Die Berlin-Krise hatte neben der Ost-West- auch eine Ost-Ost-Dimension. Chruščëv wollte das latent gespannte Verhältnis zu den abhängigen Staaten Ost- und Mitteleuropas, das 1953 und 1956 nur mit Waffengewalt aufrechterhalten worden war, aus der störenden Schieflage befreien und deshalb auf eine freiwillige Basis stellen. Die Solidarität der kommunistischen Parteien sollte den „Bruderbund“ tragen und festigen. Es entsprach daher auch seiner sonstigen Politik, dass die Ablösung des Besatzungsrechts, mit der er den Westmächten das Recht auf Anwesenheit und Zutritt in West-Berlin zu entziehen suchte, zugleich der DDR zum Anspruch auf staatliche Eigenständigkeit verhalf. Das veranlasste ihn sogar dazu, das Besatzungsstatut schon aufzugeben, bevor das Ziel gegenüber dem Westen erreicht war.

Die Macht, die damit der SED-Führung zugebilligt wurde, war für die UdSSR nicht unproblematisch. Während es aus der Sicht des Kremls selbstverständlich erschien, dass die Sowjetunion als die Macht, welche die Hauptlast des Konflikts mit dem Westen zu tragen hatte, auch die Kontrolle darüber in der Hand behalten musste und dabei ein vorsichtiges Verhalten für notwendig hielt, drang Walter Ulbricht immer wieder auf härtere Aktivitäten gegen den Westen. Seine darauf ausgerichteten Initiativen gingen wiederholt an die Grenze dessen, was man im Kreml zu riskieren bereit war. In den meisten Fällen bremste die sowjetische Seite. Da sie letztlich für die Konsequenzen einstehen musste, suchte sie den Konflikt auf ein akzeptables Maß zu beschränken. Dabei sah sich Chruščëv freilich dadurch gehemmt, dass er die DDR im Rahmen des globalen Wettstreits zwischen Sozialismus und Kapitalismus stärken wollte, statt ihr in den Rücken zu fallen. Er wollte den Beweis der Überlegenheit des sozialistischen Systems vor allem in Bezug auf die entwickelten Industrieländer führen und hielt das geteilte Deutschland für das geeignete Demonstrationsobjekt, weil sich dort zwei Staaten mit gleicher Ausgangslage im Jahr 1945 gegenüberstanden. Im Blick darauf sollte die DDR bei dem Bemühen unterstützt werden, im Vergleich zur Bundesrepublik das bessere, erfolgreicheren Gemeinwesen zu werden.

Zum einen hielt Chruščëv eine umfassende materielle Hilfe für angebracht, der freilich, wie sich rasch zeigte, durch die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der UdSSR und der anderen RGW-Staaten enge Grenzen gesetzt waren. Zum anderen sollte die angestrebte wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung des SED-Staates von Hemmnissen wie der Existenz des „Spionage- und Diversantenzentrums“ West-Berlin, den dorthin zur Erwerbstätigkeit pendelnden „Grenzgängern“ und dem ständigen Arbeitskräfteverlust durch „Abwerbung“ in den Westen zu befreien. Dabei störte ihn nicht, dass Friedensvertrag und Freistadtstatus auf eine Vollendung der deutschen Spaltung hinausliefen, also dem erklärten Ziel der Einheit widersprachen. Er dachte, nachdem die Einführung des Sozialismus in ganz Deutschland vorerst misslungen sei, gelte es zunächst, die DDR nach innen und außen zu konsolidieren und zu einer attraktiven Bastion des sozialistischen Systems auszubauen, um von dieser Basis aus später auch den westlichen Teil der Nation dafür zu gewinnen.

Zu Beginn der 1960er Jahre war der Optimismus von 1958/59 bereits zweifelhaft geworden. Der mäßige Aufschwung der DDR hatte sich durch den verschärften Sowjetisierungskurs ins Gegenteil verkehrt. Vor allem die Kollektivierung der Landwirtschaft hatte die Flüchtlingszahlen sprunghaft ansteigen lassen. Zugleich war die Bundesrepublik nach einer kurzen Zwischenphase gebremsten Wachstums erneut in einer Hochkonjunktur. Als Chruščëv und Ulbricht Ende November 1960 über das weitere Vorgehen berieten, befand sich der SED-Staat in akuter Bedrängnis. Zwar hielten beide die Misere für nur kurzzeitig, doch kamen sie nicht umhin, sich Gedanken über eine baldige Lösung zu machen. Waren der Friedensvertrag und die Freistadtregelung im Herbst 1958 als zusätzliche Stärkung für eine aufsteigende DDR gedacht gewesen, so schienen sie nunmehr unerlässlich, um die Krise abzuwenden. Wie Chruščëv dem SED-Chef erklärte, sei an eine Initiative erst zu denken, wenn der neue amerikanische Präsident Kennedy sein Amt angetreten habe. Zudem schränkte er die Zusage, bei fortdauernder Weigerung der Westmächte einen Separatvertrag mit der DDR abzuschließen, durch den Vorbehalt ein, das über das konkrete Vorgehen erst entschieden werden könne, wenn man die Konsequenzen überblicke.

Entwicklungen im Frühjahr 1961

Schon vor Kennedys Amtsantritt hatte Chruščëv Interesse an einer Begegnung mit ihm geäußert. Dabei hob er hervor, man müsse die „Überreste des Zweiten Weltkriegs“ rasch liquidieren, und erklärte sich zu Zwischenlösungen bereit, wenn damit das Endziel besser zu erreichen sei. Das angestrebte Treffen ließ freilich auf sich warten, weil der neue Präsident sich erst einarbeiten musste, wie man dem sowjetischen Botschafter erklärte. Das war kein Ausweichmanöver. Kennedy suchte das Gespräch von sich aus. Er wandte sich deswegen an den Kreml. In einem Vorbereitungsgespräch mit Außenminister Andrej Gromyko stimmte er dem Vorschlag zu, die Beziehungen zu verbessern und vorsichtig miteinander umzugehen. Auch wollte er Handlungen vermieden wissen, die „Komplikationen“ nach sich ziehen könnten.

Unterdessen wuchs die Ungeduld der Führung in Ost-Berlin. Die Misere im Land schien keinen Aufschub im Bemühen um Abhilfe mehr zu dulden. Das Politbüro der SED hielt eine „entschiedene Eindämmung der Republikflucht“ für dringen erforderlich und bildete Anfang Januar eine spezielle Arbeitsgruppe, die Vorschläge erarbeiten sollte. Es war jedoch absehbar, dass deren Empfehlungen vorerst nicht verwirklicht werden konnten, da die Verhandlungen mit den USA und die Entscheidung der UdSSR über die Durchführung ihres Vorhabens noch Zeit beanspruchten. Ulbricht schlug Chruščëv vor, zunächst die Lösung der „Hauptaufgabe“, die wirtschaftliche Stabilisierung der DDR und die Verringerung der Republikflucht, ins Auge zu fassen. Wenn es gelinge, darüber mit der amerikanischen Seite eine Verständigung zu erreichen, sei es vertretbar, ein Moratorium für die anderen Fragen, Friedensvertrag und Freistadtregelung, zu gewähren. Die Anregung wurde in Moskau ignoriert. Die Antwort lautete, die im November abgesprochenen Schritte würden derzeit diplomatisch eingeleitet. Bei den Sondierungen habe sich gezeigt, dass man noch etwas warten müsse, bis Kennedy seine Position geklärt habe. Damit verband der Kreml die erneute Zusage, falls die Westmächte nicht zu der verlangten Übereinkunft bereit seien, werde die UdSSR den Friedensvertrag mit der DDR separat abschließen und ihr die Zugänge nach West-Berlin überlassen.

Mit dem Argument, es sei notwendig, dass auch die anderen Mitglieder des Warschauer Pakts den Kampf um einen Friedensvertrag und eine Freistadtregelung ausdrücklich unterstützten, erreichte Ulbricht die sowjetische Zustimmung zur Einberufung einer Tagung des Politischen Konsultativkomitees am 28./29. März. Der Kreml wollte auf ihr lediglich vorbereitende Maßnahmen erörtert sehen und setzte nur militärische Fragen auf die Tagesordnung. Der SED-Chef nutzte gleichwohl die Gelegenheit, den versammelten Partei- und Regierungschefs sein Anliegen nachdrücklich vor Augen zu stellen. Wie er erklärte, machten Adenauer und sein Regime verstärkte „Anstrengungen, Westberlin als vorgeschobenen Posten für ihre Revanchepolitik auszunutzen.“ Der Abschluss des Friedensvertrages sei daher zwingend. Nachdem die UdSSR und die anderen Warschauer-Pakt-Staaten „den Westmächten zwei Jahre Zeit gelassen“ hätten, sich mit dessen Notwendigkeit vertraut zu machen, müsse man endlich handeln. Es kam, wie Ulbricht betonte, vor allem auf die Umwandlung West-Berlins in eine „Freie Stadt“ an, welche die dortigen „Spionage- und Diversionsorganisationen“ beseitige und die Tätigkeit des Rundfunks RIAS beende. Das würde den Frieden für alle sozialistischen Staaten gewährleisten, erfordere aber Opfer. Die DDR stehe dann vor der schwierigen Aufgabe, sich „gegen die wirtschaftlichen Störmaßnahmen aus Westdeutschland zu sichern“. Mit dem Hinweis auf die sich daraus ergebende „zwingende Notwendigkeit, alle Maßnahmen und Pläne in den Staaten des Warschauer Vertrages untereinander abzustimmen,“ beanspruchte der SED-Führer die solidarische Hilfe und Unterstützung der Verbündeten. Bei Wirtschaftsverhandlungen in Moskau stellte der Leiter der DDR-Delegation die Gesprächspartner vor die Wahl, entweder die Lieferungen aus der UdSSR kräftig zu erhöhen oder vermehrten kreditfinanzierten Käufen im Westen zuzustimmen.

Ulbricht sah seine Forderung durch die auch von Chruščev geteilte Ansicht gerechtfertigt, dass sich die beiden Weltsysteme in Deutschland „unmittelbar und an einem entscheidenden Punkt“ gegenüberstünden. Daher sei es „von entscheidender Bedeutung“, dass die DDR die „allseitige Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft“ praktisch unter Beweis stelle. Die UdSSR stimmte dem in bilateralen Wirtschaftsverhandlungen ausdrücklich zu. Nach einem unbestätigten ungarischen Bericht stellte der SED-Chef den Führern der anderen Warschauer-Pakt-Staaten weiter vor Augen, die DDR könne ihren Verbündeten aufgrund des Abflusses materieller Ressourcen über die offene Grenze in Berlin die vereinbarten Güter nicht liefern. Die Sektorengrenze müsse geschlossen werden, um die ostdeutsche Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Dem widersprachen Chruščȅv, János Kádár und Nicolae Ceauşescu. Die Forderung nach einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten oder ersatzweise nur mit der DDR fand allgemeine Unterstützung. Konkrete Beschlüsse wurden aber nicht gefasst. Mitte Mai bemühte sich Ulbricht nochmals, Chruščëv unter Hinweis auf die Massenflucht nach West-Berlin zum Handeln zu bewegen. Es kam keine Antwort, obwohl der Warschauer Pakt bereits zur Vorbereitung möglicher Kämpfe eine Kommando-Stabsübung auf ostdeutschem Gebiet beschlossen hatte, die, wie Honecker später intern urteilte, eine „neue Etappe“ in der Entwicklung der Nationalen Volksarmee (NVA) und ihres Zusammenwirkens mit den sowjetischen Truppen einleitete und die „Fähigkeit zur Erfüllung aller ihrer Aufgaben unter allen Voraussetzungen“ bewies.

Das Spitzentreffen in Wien und seine unmittelbaren Folgen

Am 3. und 4. Juni 1961 traf sich Chruščȅv mit Kennedy in Wien zu Gesprächen, dem er sich von Anfang an überlegen fühlte. Die Neigung des Präsidenten, das Ost-West-Verhältnis grundsätzlich zu erörtern, gab ihm die willkommene Gelegenheit zu Ausführungen über das weltweit unaufhaltsame Vordringen des Sozialismus. „Nationale Befreiungskriege“, die den westlichen Einflussbereich verkleinerten, seien daher ein notwendiger Faktor der „friedlichen Koexistenz“. Analog dazu gab er zu erkennen, auch in den Fragen des Friedensvertrags und der Berlin-Politik gebe es kein Festhalten am bestehenden Zustand. Kennedys Plädoyer für Beziehungen auf der Basis des Status quo galt ihm als schwächlicher Abwehrversuch, und der starke Nachdruck, mit dem sein Widersacher die westlichen Berlin-Rechte verteidigte, ließ ihn unbeeindruckt. Insgesamt sah er die Erwartung bestätigt, ein politisches Leichtgewicht vor sich zu haben. Anders als Kennedy, der einen „kalten Winter“ voraussah, kehrte er voller Zuversicht nach Hause zurück. Falls die USA nicht bis Ende des Jahres sein erneutes Ultimatum akzeptiert hätten, werde er den Friedensvertrag einseitig mit der DDR abschließen und der Präsenz der Westmächte in Berlin ein Ende bereiten.

Nach dem ergebnislosen Streit in Wien stand Chruščëv vor der Frage, wie er den Widerstand überwinden wollte. Wie konnte er die USA aus West-Berlin verdrängen, wenn sie die Stadt nicht von sich verließen, wenn ihnen der vorgesehene einseitige Friedensvertragsabschluss mit der DDR mach sowjetischen Ansicht die Rechtsgrundlage entzog? War er bereit, eine militärische Konfrontation mit nicht absehbaren Konsequenzen zu riskieren? Nach dem Urteil seiner Experten konnte man der drohenden Kriegsgefahr nur dann mutmaßlich entgehen, wenn man, statt die Westsektoren in Besitz zu nehmen, nur die Grenze zu ihnen schloss, um der Massenflucht aus der DDR ein Ende zu machen. Das würde freilich der Öffentlichkeit den negativen Eindruck einer innerstädtischen Absperrung vermitteln, um einen missliebigen kommunistischen Staat vor der Abwanderung seiner Bevölkerung zu schützen. Dazu wollte es Chruščëv nicht kommen lassen. Stattdessen sollte die DDR auf der Basis des Friedensvertrags Ende des Jahres die uneingeschränkte Kontrolle über den Land- und Luftverkehr nach und von Berlin ausüben und damit die indirekte Herrschaft über die „Freie Stadt“ gewinnen. Am 15. Juni versicherte Ulbricht, „niemand“ habe die Absicht, „eine Mauer zu bauen.“ Das stimmte insofern, als Chruščëv das nicht zuließ.

Auf sowjetische Anregung hin schlug Ulbricht den Verbündeten im Juni 1961 vor, eine Tagung des Politischen Konsultativkomitees zur „Verständigung über die politischen, diplomatischen, ökonomischen und organisatorischen Vorbereitungsarbeiten und [über] Maßnahmen zur Koordination der Rundfunk- und Presseagitation“ zu veranstalten. Damit verband sich der Zweck, alle Warschauer-Pakt-Staaten von vornherein zur Unterstützung zu verpflichten, wenn UdSSR und DDR angesichts westlicher Ablehnung einseitige Maßnahmen ergreifen würden. Als Termin der Beratung wurde zuerst die zweite Julihälfte, dann Anfang August ins Auge gefasst. Die UdSSR und die DDR unterbreiteten inhaltsgleiche Zeitpläne für die aufeinander folgenden Schritte. Sie sahen feste Vereinbarungen vor über die Maßnahmen, die den Abschluss des separaten Friedensvertrages mit der DDR Ende des Jahres vorbereiteten. Während der Feiern am Jahrestag der Oktoberrevolution in Moskau sollten die Parteichefs die Texte aufeinander abstimmen. Die Details sollten anschließend auf einer Konferenz der Außenminister geregelt werden. Der UdSSR als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs wollte gleichzeitig mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit treten, um die Notwendigkeit des Friedensvertrags und der Normalisierung der West-Berliner Situation zu begründen. Als letzte Schritte sah der Zeitplan im Dezember die Unterzeichnung des Separatvertrages und die Absendung einer sowjetischen Note vor, in der die Westmächte ausdrücklich darauf hingewiesen werden sollten, dass die DDR alle souveränen Rechte über ihr gesamtes Territorium wiedererlangt habe und diese daher zu Land, zu Wasser und in der Luft nur noch mit Genehmigung der Regierung in Ost-Berlin ausgeübt werden könnten. Weiterhin sollten alle Feindstaaten Deutschlands aus dem letzten Krieg zur Teilnahme an einer folgenden Konferenz und zur Mitunterzeichnung des Friedensvertrages eingeladen werden.

Sperrung der Sektorengrenze nach West-Berlin

Noch Mitte Juli war Chruščëv entschlossen, dem Verlangen Ulbrichts nach einer Grenze mitten in Berlin, die ständig ins Auge fallende Gewalt erfordern würde, nicht nachzugeben. Das Argument, der Exodus in den Westen gefährde die Existenz der DDR und müsse daher unbedingt gestoppt werden, hielt er für eine maßlose Übertreibung. Erst als ihm sein eigener Geheimdienstchef, der KGB-Vorsitzende Aleksandr Šelepin, am 20. Juli erklärte, der ostdeutsche Staat könne noch vor dem Abschluss des Friedensvertrages am Jahresende zusammenbrechen, ließ er sich von dem Erfordernis überzeugen, die Sektorengrenze schnellstmöglich zu schließen Er wies Botschafter Michail Pervuchin in Ost-Berlin an, den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen in der DDR, Armeegeneral Ivan Jakubovskij, zu beauftragen, die Maßnahme sofort vorzubereiten. Dieser bestellte, ohne Ulbricht gefragt oder informiert zu haben, Verteidigungsminister Heinz Hoffmann, Staatssicherheitschef Erich Mielke und Innenminister Karl Maron noch am gleichen Tag zu sich nach Wünsdorf. Als er ihnen eröffnete, worum es ging. stellte er überrascht fest, dass sie bereits konkrete Pläne ausgearbeitet hatten und alle Fragen sofort beantworten konnten. Nachdem man generelles Einvernehmen über die nötigen Schritte erzielt hatte, übertrug Jakubovskij die Ausarbeitung der Einzelheiten dem stellvertretenden Leiter seiner operativen Stabsabteilung, Oberst Anatolij Mereško.

Anschließend ordnete die SED-Führung insgeheim an, die im Sommer 1960 begonnenen Arbeiten zur Anlage eines tief gestaffelten 5-km-Kontrollstreifens an der Grenze zur Bundesrepublik abzubrechen und die dort lagernden „Pioniermaterialien“ – Betonpfosten und Stacheldrahtrollen – von der Öffentlichkeit unbemerkt in das Umland Berlins zu bringen. Zusammen mit Hohlblocksteinen, die für den Wohnungsbau vorgesehen war, sollten sie für Straßensperren verwendet werden1. August teilte Chruščëv Ulbricht mit, wie die Abriegelung erfolgen sollte. Die sowjetischen Truppen würden einen „eisernen Ring“ um Berlin legen. Vorne an der Sektorengrenze waren DDR-Polizeikräfte und dahinter die Einheiten der Nationalen Volksarmee zu postieren. Die Aktion solle bald, also schon vor Abschluss des Friedensvertrags am Jahresende, erfolgen, sie werde vorbereitend Druck auf den Westen ausüben und ihm die Ernsthaftigkeit des Vorgehens deutlich machen. „[W]enn man uns einen Krieg aufzwingt, wird es Krieg geben.“ Die Flucht aus der DDR werde stark abnehmen. Wie der Bericht des sowjetischen Generalstabes zeige, habe die UdSSR alles Nötige eingeleitet. Sie stelle Panzer an die Grenze zur Bundesrepublik und tue so, als wolle sie es geheim halten, damit die Gegenseite auf jeden Fall Kenntnis davon nehme.

Doch Chruščëv war bei der Sache nicht wohl. Ein gewaltsames Grenzregime mitten in einer Stadt, auf die sich die öffentliche Aufmerksamkeit richtete, war geeignet, das sowjetische Bekenntnis zum „friedlichen Wettbewerb“ der Systeme in Deutschland unglaubwürdig zu machen und damit eine moralische Niederlage herbeizuführen. Die Sperranlagen sollten deshalb so bald wie möglich verschwinden. Wenn man Ende des Jahres die Kontrolle über alle Verkehrswege der DDR hergestellt habe, könnten die Flüchtlinge nicht mehr von den Westsektoren in die Bundesrepublik gelangen. Dann sei dieses Schlupfloch geschlossen, die Sperrung der Grenze in Berlin mithin nicht mehr nötig Solange man noch nicht so weit war, hoffte der sowjetische Führer. das missliche Vorgehen mit der Behauptung rechtfertigen zu können, weil der Westen mit Krieg drohe, müsse man sich vor dem Eindringen von Spionen schützen

Chruščëv rechnete nur mit einer geringen Überzeugungskraft seiner Darstellung und war daher bestrebt, sich so wenig wie möglich mit der Schließung der innerstädtischen Grenze zu identifizieren. Auf der Tagung des Warschauer Pakts am 3. bis 5. August ließ er Ulbricht die – von ihm zuvor überprüfte und korrigierte – Begründung vortragen, erklärte sich nur ganz kurz einverstanden und hob hervor, Berlin sei eine „offene Stadt“. In der Erklärung, die am Tag der Grenzschließung veröffentlicht wurde, wurde betont , die Sperren würden sofort aufgehoben, „sobald die Friedensregelung mit Deutschland verwirklicht ist und auf dieser Grundlage die spruchreifen Probleme gelöst sind.“ Am 13, August 1961 begann im Morgengrauen die Schließung der Grenze zu West-Berlin.

Die Westmächte nahmen die Abriegelung ihrer Sektoren widerstandslos hin. Kennedy hatte zudem schon vorher sein Einverständnis implizit am 25. Juli bekundet, als er die Verstärkung der amerikanischen Streitkräfte in Europa zwecks Verteidigung der Freiheit in Berlin bekannt gab. Als die „wesentlichen“ Erfordernisse (essentials), die unbedingt zu wahren seien, nannte er die westliche Präsenz in der Stadt, den Zugang zu den Westsektoren und die Gewähr ihrer Lebensfähigkeit. Von der Wahrung des Vier-Mächte-Status und der resultierenden Einheit der Stadt war keine Rede. Diese Einstellung ließ ihn auf die Schließung der innerstädtischen Grenze ohne Widerstreben, sogar mit Erleichterung reagieren. Die andere Seite habe mit dem Stopp des Flüchtlingsstroms ihr Problem gelöst und werde daraufhin Ruhe geben. Jedoch war der Konflikt keineswegs ausgestanden. Im Gegenteil, Chruščëv strengte sich mit aller Kraft an, den Abschluss des Friedensvertrags mit folgender Vertreibung der Westmächte aus Berlin zu erzwingen.

Als Kennedy die Abschottung West-Berlins von seinem gesamten Umfeld ohne Weiteres akzeptierte, ließ er außer Betracht, dass die dortige Bevölkerung und die Westdeutschen voller Endsetzen darauf reagierten, dass ihre Landsleute im Osten wie in einem Gefängnis eingeschlossen wurden und es keine unkontrollierten Kontakte mit ihnen in den Westsektoren mehr gab. Die Gleichgültigkeit, die Washington offiziell an den Tag legte, enttäuschte zutiefst und ließ sie sich von den USA allein gelassen fühlen. Als der Präsident von Beratern darauf nachdrücklich hingewiesen wurde, suchte er die Scharte mit Bekundungen der Solidarität und der Entschlossenheit auszuwetzen. Unter anderem setzte er einen Konvoi von 1 600 Mann nach West-Berlin in Marsch und warnte zusammen mit den Briten und Franzosen die UdSSR, dass die angedrohte Störung der Flüge in den 1945 festgelegten Luftkorridoren „ernsteste Konsequenzen“ nach sich ziehen würde. Außerdem schickte er Vizepräsident Johnson nach Berlin und ernannte den „Helden der Blockade“ von 1948/48, General Clay, zu seinem persönlichen Beauftragten in der Stadt. Die entstandene Unruhe wurde überwunden.

Kennedy war besorgt über die sich verschärfenden Spannungen zwischen Ost und West. Sie zu beenden, war fortan sein wichtigstes Ziel. Deshalb wollte er die starke Position, die er aufgrund der Aufstockung seiner Streitkräfte im Sommer gewonnen zu haben glaubte, für die Aushandlung einer dauerhaften Berlin-Regelung nutzen, die den Interessen beider Seiten entspreche. Um die UdSSR dafür zu interessieren, war er von Anfang an zu weitreichenden Konzessionen bereit. Durch eine internationale Behörde, die den freien Zugang nach West-Berlin gewährleisten sollte, wollte er Pressionen künftig ausschließen. Ohne Rücksprache mit den Verbündeten bot er als Gegenleistung den Verzicht auf die westlichen Besatzungsrechte in der Stadt und auf die 1945 einvernehmlich vorgesehene deutsche Einheit an. Wie sich diese Zugeständnisse auf das Innenverhältnis in der NATO und die Lage in Deutschland auswirken würden, blieb außer Betracht. Umso hoffte Chruščëv, die westliche Abwehrfront dadurch ins Wanken zu bringen, dass er die USA zu immer größerem Nachgeben veranlasste, denn der große Verhandlungseifer Kennedys ließ ihn erwarten, zum Schluss sein Maximalziel in der einen oder anderen Form erreichen zu können. Der westliche Rückzug aus Berlin werde „die NATO in Stücke reißen“, weil die europäischen Mitglieder sich nur dann von ihr geschützt fühlten, wenn die USA zur Behauptung der Position in der Stadt fähig und bereit seien. Wenn das nicht mehr der Fall wäre, würden die NATO ihre Grundlage verlieren.

Zugleich versuchte Chruščëv Kennedy mit Demonstrationen scheinbar unwiderstehlicher militärischer Stärke zu beeindrucken. Um ihm und allen „Imperialisten“ einen gehörigen Schrecken einzujagen, ließ er eine „Superbombe“ mit 100 Megatonnen Vernichtungskapazität bauen, kündigte das Abkommen über den Atomteststopp und ließ den vorbereiteten Sprengsatz im Herbst explodieren. Die Detonation übertraf alles Bisherige. Kennedy stieß einen Fluch aus, doch der beabsichtigte Einschüchterungseffekt wurde verfehlt, denn die amerikanischen Militärs wussten aufgrund ihrer neuen Satellitenaufklärung, über wie wenig global-strategische Trägersysteme die sowjetische Seite verfügte, dass ihr Land daher keiner ernsten Bedrohung ausgesetzt war.

Ende der sowjetischen Friedensvertragsdrohung

Diese Erkenntnis verhinderte nicht, dass Chruščëv weiter seinen Trumpf, das militärische Übergewicht in Europa, auszuspielen versuchte. In vielen Gesprächen mit Westeuropäern legte er dar, wie rasch und total ihr jeweiliges Land in einem Krieg der Vernichtung anheimfallen würde. Sie müssten daher, um es nicht dazu kommen zu lassen, die Kriegslust ihres amerikanischen Verbündeten zügeln. Ausdrücklich nannte er die Staaten Westeuropas „Geiseln“ in sowjetischer Hand, wegen denen es sich die USA nicht erlauben könnten, die UdSSR herauszufordern.

In der ersten Oktoberhälfte probte der Warschauer Pakt in Manöver „Burja“ (Sturm) erstmals den Kernwaffeneinsatz auf dem europäischen Kontinent. Dabei zeigten sich nicht nur große Organisations- und Koordinationsmängel, sondern auch unüberwindliche Hindernisse für das erstrebte rasche Vordringen bis zum Atlantik, weil die angreifenden Truppen verstrahlte nicht überqueren konnten. Statt der beabsichtigten Demonstration kommunistischer Militärmacht wurde den Sicherheitsdachleuten im Westen die Schwäche der sowjetischen Seite in einem Atomkrieg vor Augen geführt. Washington ließ Moskau wissen, dass die USA der UdSSR mehr als 20fach überlegen waren. Nicht sie, sondern ihre sowjetischen Widersacher mussten den Krieg fürchten, denn ihr Territorium würde großflächig verwüstet werden, Nordamerika dagegen bekäme nur sehr wenig ab. Der stellvertretende Verteidigungsminister Roswell Gilpatric erklärte öffentlich, der Vorsprung bei den strategischen Kernwaffen sei so groß, dass die Überlegenheit sogar nach einem sowjetischen Erstschlag gewährleistet wäre.

Auf den XXII. Parteitag der KPdSU hielt Chruščëv am 17. Oktober zwar daran fest dass der Friedensvertrag „gemeinsam mit den Westmächten oder ohne sie unterzeichnet“ werde und dass man demgemäß den „Status von West-Berlin in Form einer entmilitarisierten Freien Stadt“ festlegen sowie der DDR die Kompetenz in Bezug auf „alle Verbindungen West-Berlins zur Außenwelt“ übertragen werde. Er schränkte aber nunmehr ein, „die sowjetische Regierung“ habe „kein Ultimatum gestellt“, beharre zwar „auf der raschesten Lösung der deutschen Frage“ und sei dagegen, „sie ewig hinauszuschieben“, messe aber, wenn die Westmächte zur „Regelung des deutschen Problems“ bereit seien, der „Frage der Termine“ geringere Bedeutung bei. Sie bestehe nicht auf eine Unterzeichnung bis zum 31. Dezember 1961, denn wichtig sei allein, dass man die Frage überhaupt löse und die „Überreste des zweiten Weltkriegs“ beseitige.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass man sich Washington der großen Überlegenheit gegenüber der UdSSR bewusst war, befürchtete Chruščëv, die USA könnten es auf einen militärischen Konflikt abgesehen haben. Als General Clay Panzer am Berliner Checkpoint Charlie auffuhren ließ und dabei den Eindruck erweckte, dass das mitgeführte Räumgerät die Sperranlagen beseitigen sollte, befürchtete er eine militärische Aktion mit dem Ziel. die Sektorengrenze zu öffnen, mithin ein Vorgehen, das zu einem größeren bewaffneten Konflikt zu werden drohe. Tatsächlich jedoch ging es nur darum, das Erscheinen sowjetischer Truppen herbeizuführen als klares Eingeständnis, dass die UdSSR – nicht die DDR – für Ost-Berlin verantwortlich war. Als Clay das erreicht hatte, brach er zur Erleichterung des Kremlchefs die Aktion ab.

Nach dem Abrücken von der ultimativen Friedensvertragsforderung stand Chruščëv vor der Frage, wie er seine Ziele weiterhin erreichen wollte. Er tröstete sich mit der Hoffnung, dass West-Berlin durch die Abriegelung unter starken Druck geraten würde, dem der Westen auf Dauer ebenso wenig standhalten könne wie direkten Pressionen. Auf der Sitzung des ZK-Präsidiums am 8. Januar 1962 führte er aus, der Knochen im Hals, der vor dem 13. August die eigene Seite geplagt habe, stecke nun im Hals der Westmächte. „Sollen sie damit leben. Wir schaffen jetzt Schwierigkeiten für West-Berlin, und sie sagen selbst, dass das zum Absterben führen kann. Und was ist das? Das ist der Knochen. So ist es nicht an uns, diesen Knochen herauszunehmen, um das Leben West-Berlins anzuregen.“ Die Stadt sei auf die Dauer zum Absterben verurteilt, Weil aber „sehr starke reaktionäre Kräfte“ sich gegen die langfristig unausweichliche Regelung zur Wehr setzten und der Westen aufgrund seiner materiellen Basis „stark, nicht schwächer als wir“ sei und ebenfalls „von der Position der Stärke aus“ zu agieren vermöge, lasse sich eine Übereinkunft nur unter Kriegsgefahr erzwingen. Trotzdem werde der Gegner am Ende schließlich nachgeben müssen.

Von der im Sommer vorgesehenen Öffnung der Grenze in Berlin war inzwischen keine Rede mehr. Die provisorischen Sperren wurden zur permanenten Abriegelung; die Transformation in eine feste Mauer wurde eingeleitet. Wenig später ließ Chruščëv den seit 1949 nicht mehr behinderten Luftverkehr zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik immer wieder einmal einzuschränken. Der sowjetische Vertreter in der Alliierten Flugsicherheitsbehörde erklärte mehrfach, die vorgesehenen Korridore seien wegen militärischen „Übungsflügen“ zeitweilig gesperrt. Als die Westmächte das willkürlich verfügte Verbot nicht befolgten, führten Jagdflugzeuge der UdSSR mehrere Beinahe-Zusammenstöße herbei, doch die Flüge wurden weiter durchgeführt. General Clay, Bürgermeister Willy Brandt und die Botschafter der USA und Großbritanniens in Bonn setzten sich, jeweils nach Ankündigung, demonstrativ in Maschinen, deren Flug untersagt worden war. Nach fast zwei Monaten wurden die Störungen beendet. Zugleich begann Chruščëvs Hoffnung auf wirtschaftliche Strangulierung West-Berlins zu schwinden denn das westdeutsche ökonomische Potenzial war groß genug, um die Stadt mit ausreichenden Hilfen am Leben zu erhalten.

In den Verhandlungen mit der UdSSR über die Zugangsbehörde war Kennedy nach einigem Hin und Her zu einer Regelung bereit, welche die Entscheidungen vom Votum der Neutralen abhängig machen würden. Adenauer in Bonn war entsetzt. Er sah voraus, dass im Konfliktfall keiner dieser Staaten stark genug sein würde, um sowjetischem Druck zu widerstehen. Dann wäre West-Berlin verloren. Zwar hatte Chruščëv auch diesen Vorschlag sofort abgelehnt, denn er hatte seine Chance offenbar nicht erkannt. Es war aber zu befürchten, dass ihn seine Berater hin umstimmen würden oder dass in künftigen Verhandlungen noch größere Konzessionen angeboten werden könnten. Deshalb sorgte der Bundeskanzler hinter den Kulissen dafür, dass der geheime Vorgang öffentlich bekannt wurde. Wie er erwartet hatte, entstand heftige Empörung: Die Verhandlungen mussten abgebrochen werden. Kennedy war wütend, konnte aber nichts machen, weil auch der französische Staatspräsident de Gaulle sich gegen ihn stellte. Eine Konfrontation mit den beiden westlichen Hauptmächten auf dem europäischen Kontinent konnte sich nicht leisten, weil das die amerikanische Position gegenüber der UdSSR und den Zusammenhalt gefährdet hätte. Das war bitter für ihn, aber auch Chruščëv war frustriert, denn nach all den Anstrengungen seit 1958 hatte er nicht mehr erreicht als die blamable, aber als Schutz für das SED-Regime unentbehrliche Mauer in Berlin, die er nie hatte haben wollen.

Fazit

Chruščëv ging zunächst davon aus, dass die UdSSR die USA und die beiden anderen Westmächte ohne Weiteres aus Berlin vertreiben könnte. Präsident Eisenhowers Bereitschaft, die dortige Präsenz militärisch zu verteidigen, ließ ihn von seiner Forderung Abstand nehmen, denn er war weder fähig noch bereit, angesichts der überlegenen globalen Stärke der Amerikaner das Risiko eines Krieges gegen den Westen einzugehen: Er ließ das Ultimatum stillschweigend fallen, das den Abschluss des Friedensvertrags mit folgender Entfernung der Besatzungsmächte aus West-Berlin angedroht hatte. Als Kennedy, den er für einen schwachen Mann hielt, in Washington die Regierung übernahm, sah er sich wieder zur politischen Offensive ermutigt. Bei der Wiener Begegnung mit ihm setzte er zwar seinen Willen nicht durch, fühlte aber seine Einschätzung bestätigt und erneuerte das Ultimatum: Falls die Westmächte nicht bis Jahresende zur Beteiligung am Friedensvertrag mit Deutschland bereit seien, der das Besatzungsrecht in Berlin beende, werde er diesen Schritt einseitig mir der DDR vollziehen und darauf bestehen, dass damit das Besatzungsrecht aufgehoben sei. Die von Ulbricht dringend geforderte Sperrung der Sektorenübergänge nach West-Berlin lehnte er ab, weil er sich des fatalen Eindrucks in der Öffentlichkeit bewusst war.

Am 20. Juli 1961 wurde Chruščëv von seinem Geheimdienstchef gewarnt, dass die offene Grenze in Berlin die Existenz der DDR schon vor Jahresende bedrohe. Daraufhin veranlasste er die Vorbereitung der bis dahin abgelehnten Sperrmaßnahmen. Dazu war nur wenig Zeit erforderlich, denn Ulbricht hatte seit Jahresbeginn insgeheim Pläne ausarbeiten lassen. Am 13. August 1961 wurde die Grenze zu den Westsektoren gesperrt. Chruščëv fühlte sich deswegen unwohl und sah dem Augenblick entgegen, an dem er sie wieder beseitigen könne, weil der Exodus aus der DDR nach dem Rückzug der Westmächte aus der Stadt dann durch die Herrschaft des SED-Regimes über die Flugverbindungen gewährleistet wäre. Die Aussicht darauf schwand, als er in der ersten Oktoberhälfte erkennen musste, dass die USA im Bewusstsein ihrer globalen Überlegenheit sich nicht aus Berlin vertreiben lassen würden. Er hielt zwar weiter grundsätzlich an seinem Ziel fest, war aber genötigt, den ultimativen Charakter seiner Forderung fallen zu lassen. Eine unverhoffte Chance, West-Berlin doch noch in die Hand zu bekommen, bot ihm die Verhandlungs- und Konzessionsbereitschaft Kennedys, die im beginnenden Frühjahr 1962 ein Ausmaß erreichte, das bei Adenauer schlimmste Befürchtungen weckte. Das bewog den Bundeskanzler dazu, den amerikanischen Präsidenten mittels Indiskretion zu stoppen.

Von da an ermöglichte die Berliner Mauer zwar die Aufrechterhaltung der kommunistischen Herrschaft, diskreditierte aber mit zunehmender Dauer das politische System, das sie trug. Das war das einzige Ergebnis, das Chruščëv mit allem angestrengten, hartnäckigen Bemühen erreicht hatte, obwohl ihm Kennedy mit seiner ausgeprägten Verhandlungsbereitschaft sehr weitreichende Zugeständnisse angeboten hatte. Hätte er diese nicht in der illusionären Erwartung ausgeschlagen, sich bei längerem Zuwarten total durchsetzen zu können, wäre West-Berlin kaum noch an der Seite des Westens zu halten gewesen. Dass es dazu nicht kam, war Glück nicht nur für die Stadt, sondern auch für Deutschland insgesamt. Nur so gab es Anfang der 1970er Jahre etwas mit der UdSSR zu verhandeln. Das war die Grundlage für den Interessenausgleich der Bonner Ostverträge und des Vier-Mächte-Abkommens. Und dass Chruščëv mit seiner Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages gescheitert war, verhinderte eine völkerrechtliche Festschreibung der deutschen Zweistaatlichkeit, die 1990 ein gewaltiges Hindernis auf dem Weg zur Vereinigung geschaffen hätte.

Text: CC BY-SA 4.0

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Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 8. 1961

Anlage 2

z. Prot. vom 12.8.1961

Auf Grund der Erklärung der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages und des Beschlusses der Volkskammer beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik:

Die Erhaltung des Friedens erfordert, dem Treiben der westdeutschen Revanchisten und Militaristen einen Riegel vorzuschieben und durch den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages den Weg zu öffnen für die Sicherung des Friedens und die Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender, antiimperialistischer, neutraler Staat. Der Standpunkt der Bonner Regierung, der zweite Weltkrieg sei noch nicht zu Ende, kommt der Forderung gleich auf Freiheit für militaristische Provokationen und Bürgerkriegsmaßnahmen. Diese imperialistische Politik, die unter der Maske des Antikommunismus geführt wird, ist die Fortsetzung der aggressiven Ziele des faschistischen deutschen Imperialismus zur Zeit des dritten Reiches. Aus der Niederlage Hitlerdeutschlands im zweiten Weltkrieg hat die Bonner Regierung die Schlußfolgerung gezogen, daß die räuberische Politik des deutschen Monopolkapitals und seiner Hitlergenerale noch einmal versucht werden soll, indem auf eine deutsche nationalstaatliche Politik verzichtet und Westdeutschland in einen NATO-Staat, in einen Satellitenstaat der USA, verwandelt wurde.

Diese neuerliche Bedrohung des deutschen Volkes und der europäischen Völker durch den deutschen Militarismus konnte zu einer akuten Gefahr werden, weil in der westdeutschen Bundesrepublik und in der Frontstadt Westberlin die grundlegenden Bestimmungen des Potsdamer Abkommens über die Ausmerzung des Militarismus und Nazismus fortlaufend gebrochen worden sind.

In Westdeutschland ist eine Verschärfung der Revanchepolitik mit sich steigernden Gebietsforderungen gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik und den Nachbarstaaten Deutschlands erfolgt, die in enger Verbindung steht mit der beschleunigten Aufrüstung und Atombewaffnung der westdeutschen Bundeswehr. Es wird eine systematische Bürgerkriegsvorbereitung durch die Adenauer-Regierung gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik betrieben. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die Westdeutschland besuchen, sind in zunehmendem Maße terroristischen Verfolgungen ausgesetzt. Von westdeutschen und Westberliner Agentenzentralen wird eine systematische Abwerbung von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik und ein regelrechter Menschenhandel organisiert.

Wie aus offiziellen Regierungsdokumenten und aus der Grundsatzerklärung der Parteiführung der CDU/CSU zu entnehmen ist, hat diese aggressive Politik und Störtätigkeit das Ziel, ganz Deutschland in den westlichen Militärblock der NATO einzugliedern und die militaristische Herrschaft in der Bundesrepublik auch auf die Deutsche Demokratische Republik auszudehnen. Die westdeutschen Militaristen wollen durch alle möglichen betrügerischen Manöver, wie z. B. „freie Wahlen“, ihre Militärbasis zunächst bis zur Oder ausdehnen, um dann den großen Krieg zu beginnen.

Die westdeutschen Revanchisten und Militaristen mißbrauchen die Friedenspolitik der UdSSR und der Staaten des Warschauer Vertrages in der Deutschlandfrage, um durch feindliche Hetze, durch Abwerbung und Diversionstätigkeit nicht nur der Deutschen Demokratischen Republik, sondern auch anderen Staaten des sozialistischen Lagers Schaden zuzufügen.

Aus all diesen Gründen beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit dem Beschluß des Politischen Beratenden Ausschusses der Staaten des Warschauer Vertrages zur Sicherung des europäischen Friedens, zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik und im Interesse der Sicherheit der Staaten des sozialistischen Lagers folgende Maßnahmen:

Zur Unterbindung der feindlichen Tätigkeit der revanchistischen und militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Westberlins wird eine solche Kontrolle an den Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich der Grenze zu den Westsektoren von Groß-Berlin eingeführt, wie sie an den Grenzen jedes souveränen Staates üblich ist. Es ist an den Westberliner Grenzen eine verläßliche Bewachung und eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, um der Wühltätigkeit den Weg zu verlegen. Diese Grenzen dürfen von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik nur noch mit besonderer Genehmigung passiert werden. Solange Westberlin nicht in eine entmilitarisierte neutrale Freie Stadt verwandelt ist, bedürfen Bürger der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik für das Überschreiten der Grenzen nach Westberlin einer besonderen Bescheinigung. Der Besuch von friedlichen Bürgern Westberlins in der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik (das demokratische Berlin) ist unter Vorlage des Westberliner Personalausweises möglich. Revanchepolitikern und Agenten des westdeutschen Militarismus ist das Betreten der Hauptstadt der DDR (demokratisches Berlin) nicht erlaubt. Für den Besuch von Bürgern der westdeutschen Bundesrepublik im demokratischen Berlin bleiben die bisherigen Kontrollbestimmungen in Kraft. Die Einreise von Bürgern anderer Staaten in die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik wird von diesen Bestimmungen nicht berührt.

Für Reisen von Bürgern Westberlins über die Verbindungswege der Deutschen Demokratischen Republik ins Ausland gelten die bisherigen Bestimmungen weiter.

Für den Transitverkehr zwischen Westberlin und Westdeutschland durch die Deutsche Demokratische Republik wird an den bisherigen Bestimmungen durch diesen Beschluß nichts geändert.

Der Minister des Innern, der Minister für Verkehrswesen und der Oberbürgermeister von Groß-Berlin werden beauftragt, die notwendigen Ausführungsbestimmungen zu erlassen.

Dieser Beschluß über Maßnahmen zur Sicherung des Friedens, zum Schutze der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere ihrer Hauptstadt Berlin, und zur Gewährleistung der Sicherheit anderer sozialistischer Staaten bleibt bis zum Abschluß eines deutschen Friedensvertrages in Kraft.

Der Beschluß tritt am 13. August 1961 in Kraft

Berlin, den 12. August 1961

Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik

Hier nach: BArch, DC 20/ I/3-345, Bl. 202-205. Original.

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BArch, DC 20/ I/3-345, Bl. 202-205, Online. Gemeinfrei (amtliches Werk).

BArch [Германский федеральный архив], DC 20/ I/3-345, Bl. 202-205, Online. Общественное достояние (официальный документ).

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