Einführung Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Schließung der Berliner Sektorengrenze, 12. August 1961 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Schließung der Berliner Sektorengrenze, 12. August 1961

Einführung

Entwicklung des Berlin-Konflikts bis zum Jahreswechsel 1960/61

Im Spätherbst 1958 löste die sowjetische Führung zum zweiten Mal eine Berlin-Krise aus. Am 10. November stellte GlossarChruščev die Position der Westmächte – und damit zugleich die Freiheit der West-Berliner – radikal in Frage: Es sei an der Zeit, Schluß mit den Überresten des Besatzungsregimes zu machen und eine normale Situation in der "Hauptstadt der DDR" zu schaffen; daher wolle die UdSSR die von ihr ausgeübten Funktionen – d.h. vor allem das für West-Berlin überlebenswichtige Regime des Zugangs – der DDR als souveränem Staat übertragen.1 In einer Note vom 27. November konkretisierte die sowjetische Regierung ihre Absichten. Die westlichen Staaten wurden aufgefordert, zusammen mit der Sowjetunion einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen, der die Überreste des Krieges beseitige und die Lage normalisiere. Notwendig seien insbesondere die Beendigung des Besatzungsregimes in West-Berlin und die Herstellung der vollen Souveränität der DDR über ihr Staatsgebiet. Das sollte die uneingeschränkte Verfügungsgewalt über die Zugangswege und die grundsätzliche Zuerkennung des territorialen Anspruchs auf West-Berlin einschließen. Freilich sei man bereit, West-Berlin als "Freie Stadt" mit innenpolitischer Selbstbestimmung zu akzeptieren. Für die Gewährung dieses Status sollte die Stadt nicht nur auf den Schutz durch westliche Truppen und die Bindung an die Bundesrepublik verzichten, sondern auch alle Tätigkeiten unterlassen, welche die DDR als gegen sich gerichtet ansehen würde. Damit wäre West-Berlin faktisch der GlossarSED-Führung überantwortet worden: Die vorgesehene Wohlverhaltenspflicht bot dieser vor dem Hintergrund des ostdeutschen Zugriffs auf die Existenzgrundlagen der Stadt jederzeit die Möglichkeit, ihrem Willen uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.2 Die westlichen Regierungen waren sich des Ernstes der Herausforderung bewußt. Aus ihrer Sicht ging es um die Infragestellung eines Engagements, das in der GlossarBlockade von 1948/49 die Bewährungsprobe bestanden hatte. Im Willen und in der Fähigkeit der USA, die Freiheit West-Berlins zu behaupten, sahen Westdeutsche und Westeuropäer das Unterpfand für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Sicherheitsgarantie. Mithin konnte die UdSSR vom Westen kaum Bereitschaft zu den geforderten Vereinbarungen erwarten. Daher half sie mit einer ultimativen Drohung nach: Sie werde einen separaten Friedensvertrag mit der DDR schließen und ihr einseitig die Verfügung über die Zugangswege übertragen, wenn der Westen nicht innerhalb von sechs Monaten angenommen habe. Sollte die DDR anschließend bei der Wahrnehmung ihrer souveränen Rechte Angriffen ausgesetzt sein, werde die Sowjetunion das als Akt der Aggression behandeln und vollen Beistand leisten.

Dem sowjetischen Verlangen lag der Anspruch zugrunde, daß der Kreml über den Zugang nach West-Berlin gebiete und diesen daher nach eigenem Gutdünken an andere übertragen könne. Wer die Verkehrswege zwischen der Stadt und der Außenwelt benutzen wollte, würde künftig in Ost-Berlin um Genehmigung ersuchen müssen. Die DDR aber unterlag – anders als es nach westlicher, von Moskau bislang hingenommener Ansicht bei der UdSSR der Fall war – keinerlei Verpflichtungen gegenüber den Westmächten, die damit ihrer bisherigen Rechte entkleidet werden würden. Der Verlust des Zugangs war geeignet, die westliche Präsenz in Berlin unhaltbar zu machen und die Westsektoren als "Freie Stadt" in den Bannkreis der östlichen Herrschaft zu ziehen. Chruščev ging offenbar davon aus, daß diese Konstruktion politisch unangreifbar war. Was immer sich rechtlich einwenden ließ – statt des sowjetischen Herausforderers würden die westlichen Verteidiger des Status quo vor die fatale Frage gestellt sein, ob sie militärische Mittel gebrauchen und einen großen Krieg riskieren wollten, um nicht klein beigeben zu müssen. Der Kremlführer hielt der westlichen Seite immer wieder vor, wie unvernünftig es doch von ihr wäre, wenn sie wegen des kleinen West-Berlin unabschätzbare Opfer und Gefahren auf sich nehmen würden. Der offensive Charakter der Forderung wurde mit der These verschleiert, die Anwesenheit der Westmächte in der alten deutschen Hauptstadt habe schon seit langem die Rechtsgrundlage verloren und bestehe darum eigentlich schon gar nicht mehr. So wurde der Eindruck erweckt, als sei die verlangte Veränderung des Status quo zu östlichen Gunsten in Wirklichkeit nur eine Anpassung an den schon längst bestehenden Status quo.

Chruščev wies wiederholt westliche Adressaten auf die militärische Stärke seines Landes hin, um den Forderungen nach Friedensvertrag und Freistadtregelung Nachdruck zu verleihen. Dabei war er keineswegs willens, die Möglichkeit eines bewaffneten Konflikts ins Auge zu fassen. Es ging ihm vielmehr allein darum, die Akteure im Westen mit der Furcht vor einem Krieg von der Notwendigkeit ihres Nachgebens zu überzeugen. Demnach war es für sie allemal besser, aufgrund der sowjetischen Konditionen eine Übereinkunft zu erzielen, als das Unvermeidliche in der Form eines Separatvertrages zwischen UdSSR und DDR zu erleiden und die Wahl zu haben, entweder vor aller Welt als hilflos leidender Schwächling dazustehen oder durch den Versuch militärischen Vordringens über ostdeutsches Gebiet einen Krieg von unabsehbarem Ausmaß zu beginnen. Bei der Annahme, die Westmächte würden keinen Krieg riskieren, spielte die Überlegung eine Rolle, daß die angekündigte gemeinsame militärische Gegenwirkung von UdSSR und DDR den aus der Bundesrepublik vorstoßenden westlichen Truppen von vornherein die Chance nehmen würde, die West-Berliner Garnison zu erreichen, ehe diese überwältigt wurde. Das hieß, die Position in Berlin, um die es ging, würde ohnehin verloren sein. Erst im Laufe einer nachfolgenden kriegerischen Eskalation konnten die westlichen Staaten hoffen, der östlichen Seite Paroli zu bieten.

Augenscheinlich beruhte die sowjetische Note vom 27. November 1958 auf der Gewißheit, daß sich die Westmächte in dieser Zwickmühle für ein Nachgeben entscheiden würden. Diese Erwartung war voreilig. In Washington ging die erste Reaktion dahin, dem Druck auf alle Fälle standzuhalten und die Entschlossenheit der anderen Seite notfalls durch einen bewaffneten Konvoi zu testen. Das hätte die Situation umgekehrt: Nicht der Westen, sondern die UdSSR wäre mit der Frage konfrontiert gewesen, ob man den Krieg riskieren wollte. Das hätte Chruščev in eine schwierige Lage versetzt, denn dieser wollte den Westmächten unter keinen Umständen "die Gelegenheit bieten, die Sache in einen ernsten Konflikt hineinzuführen."3 Nur weil weder Großbritannien noch Frankreich der amerikanischen Linie zu folgen bereit waren und die USA dem Zusammenhalt des Bündnisses den Vorrang gaben, blieb ihm die Verlegenheit erspart.4 Aber auch auf der dann einberufenen GlossarGenfer Außenministerkonferenz bekam er Probleme. Wie sich rasch zeigte, konnte die UdSSR nicht einfach mit einer Erfüllung ihres Verlangens rechnen. Daraufhin rückte der sowjetische Führer zunächst vom Ultimatum ab5 und suchte dann den westlichen Regierungen seine Forderungen mit Zugeständnissen zu versüßen. Er war aber nur bei zeitlichen und formalen Modalitäten zu Abstrichen bereit und lehnte alle Angebote ab, welche die westliche Seite für eine Anerkennung der West-Berlin-Präsenz machte. Es kam zu keiner Verständigung. Die Politik des Kreml war in einer Sackgasse gefangen.

Chruščev rettete sich in die Hoffnung, das sowjetische Lager werde nach eineinhalb bis zwei Jahren gegenüber dem Westen weit besser dastehen: Bis dahin werde der Sozialismus erheblich an politischer, ökonomischer und militärischer Stärke gewinnen; auf dem deutschen Schauplatz werde die DDR die Bundesrepublik im Wohlstandsniveau eingeholt haben. Vor diesem Hintergrund würden die westlichen Regierungen einsehen, daß das "Prestige"-Denken, das sie bislang an der insularen Position in Berlin festhalten lasse, aufgegeben werden müsse. Aus Ost-Berliner Sicht kam noch die Überlegung hinzu, daß die DDR-Wirtschaft, die einem im Konfrontationsfalle drohenden westlichen, vor allem westdeutschen Embargo vorerst nicht gewachsen war, bis dahin von den Westlieferungen unabhängig geworden sein werde.6 Im Herbst 1960 hegte Chruščev zudem die Erwartung, die amerikanischen Präsidentenwahlen im November würden einen zugänglicheren Mann als Eisenhower an die Spitze der gegnerischen Hauptmacht bringen. Diese Hoffnung schien vor allem Kennedy zu rechtfertigen.7 Dessen Einzug ins Weiße Haus im Januar 1961 galt daher dem Kreml als günstige Voraussetzung für eine neuerliche politische Offensive gegen West-Berlin.

Die DDR als Faktor der sowjetischen Berlin-Politik

Die Berlin-Krise hatte neben einer Ost-West- auch eine Ost-Ost-Dimension. Chruščev wollte das latent gespannte Verhältnis zu den abhängigen Staaten Ost- und Mitteleuropas, das 1953 und 1956 nur unter Einsatz von Waffengewalt aufrechterhalten worden war, von störender Ungleichheit befreien und auf die Grundlage der Freiwilligkeit stellen. Die Solidarität der kommunistischen Parteien sollte den "Bruderbund" tragen und festigen. Es entsprach daher den Absichten des sowjetischen Führers, daß die geforderte Ablösung des Besatzungsrechts, die den Westmächten die Basis für die Anwesenheit in West-Berlin und den Zugang dorthin zu nehmen bestimmt war, zugleich den Herrschaftscharakter der Beziehung zur DDR beseitigen würde. Chruščev nahm den angestrebten Zustand vorweg, indem er im Umgang mit dem ostdeutschen Verbündeten auf das Geltendmachen von Okkupationsautorität verzichtete.8 Die Macht, die er der SED-Führung damit zubilligte, war freilich nicht unproblematisch. Während es sich für ihn von selbst verstand, daß die UdSSR als die Macht, der die Hauptlast des Ost-West-Konflikts zufiel, auch die Kontrolle über den Verlauf der Auseinandersetzung haben müsse, drang GlossarUlbricht immer wieder auf eine harte Linie gegenüber dem Westen. Wiederholt gingen seine Initiativen zu konfliktverschärfenden Schritten an die Grenze dessen, was er sich im Kreml erlauben konnte.9 In den meisten Fällen bremste die sowjetische Seite. Da sie für die Konsequenzen gegenüber dem Westen einstehen mußte, suchte sie den Konflikt auf erträgliche Risiken zu beschränken.10 Chruščev hatte noch ein zweites Motiv, auf eine Stärkung der DDR hinzuwirken. Er sah den Sozialismus in einen globalen Systemwettstreit mit dem Kapitalismus verwickelt und wollte aller Welt dessen Überlegenheit vor Augen stellen. Der angestrebte Nachweis sollte vor allem in den entwickelten Industrieländern geführt werden. Dabei kam dem deutschen Schauplatz entscheidende Bedeutung zu, denn dort standen Staaten beider Ordnungen einander gegenüber. Folglich erschien es nötig, die DDR zu unterstützen, um sie im Vergleich zur Bundesrepublik zu dem besseren, erfolgreicheren Gemeinwesen zu machen. Neben umfassender materieller Hilfe (der, wie sich rasch zeigte, durch die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der UdSSR und der anderen GlossarRGW-Staaten enge Grenzen gezogen waren), hielt Chruščev es für erforderlich, die vermeintliche wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung des SED-Staates von Hemmnissen – wie etwa der Existenz des "Spionage- und Diversantenzentrums" West-Berlin, dem Problem der dorthin zur Erwerbstätigkeit pendelnden "Grenzgänger" und dem ständigen Arbeitskräfteverlust durch westdeutsche "Abwerbung" – zu entlasten.11 Daß Friedensvertrag und Freistadtregelung auf eine Vollendung der Spaltung hinausliefen, schien zu dem erklärten Ziel der deutschen Einheit nicht in Widerspruch zu stehen. Da es zunächst nicht gelungen war, den Sozialismus in ganz Deutschland zu etablieren, galt es, die Zweistaatlichkeit erst einmal zum Abschluß zu bringen, um so die DDR nach innen und außen zu konsolidieren und zur attraktiven Bastion des sozialistischen Systems auszubauen. Das sollte die Voraussetzung dafür schaffen, den Systemwettstreit im geteilten Deutschland zu gewinnen und die nationale Einheit unter sozialistischem Vorzeichen wiederherzustellen.12 Als sich die Zeit dem Ende näherte, die Chruščev zuwarten wollte, war der Optimismus von 1958/59 verflogen. Der mäßige Aufschwung der DDR hatte sich ins Gegenteil verkehrt, und im Gefolge der GlossarKollektivierung der ostdeutschen Landwirtschaft waren die Flüchtlingszahlen sprunghaft angestiegen. Zugleich war die Bundesrepublik nach einer kurzen Zwischenphase gebremsten Wachstums erneut in einer Hochkonjunktur. Der SED-Staat befand sich Ende November 1960, als Chruščev und Ulbricht miteinander über das weitere Vorgehen berieten, in einer akuten Notlage.13 Auch wenn die beiden Politiker die eingetretene Misere nur als kurzfristiges Phänomen betrachteten, machte das Ausmaß der Probleme eine baldige Abhilfe erforderlich. Waren Friedensvertrag und Freistadtregelung im Herbst 1958 als zusätzliche Stärkung für eine aufsteigende DDR gedacht gewesen, so erschienen sie nunmehr unerläßlich, um eine drohende Krise abzuwenden. Wie Chruščev dem SED-Chef erklärte, war jedoch an eine Initiative erst zu denken, wenn der neue amerikanische Präsident GlossarKennedy sein Amt angetreten habe. Weiter schränkte er die Zusage, bei fortdauernder Weigerung der Westmächte einen Separatvertrag mit der DDR abzuschließen, durch den Vorbehalt ein, das konkrete Vorgehen müsse man zu gegebener Zeit besprechen, wenn sich die Folgen abschätzen ließen.14

Einleitung der politischen Offensive gegen West-Berlin im Frühjahr 1961

Schon vor dem Amtsantritt Kennedys bekundete Chruščev Interesse an einer Begegnung. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor, die "Überreste des Zweiten Weltkriegs" rasch zu liquidieren, und erklärte die Bereitschaft zu Zwischenlösungen, wenn sich das Endziel damit besser erreichen lasse.15 Das angestrebte Treffen ließ freilich auf sich warten, weil sich der neue Präsident erst in die Materie einarbeiten mußte, wie dem sowjetischen Botschafter bedeutet wurde.16 Das war kein Ausweichmanöver. Kennedy suchte das Gespräch von sich aus. Er wandte sich deswegen an den Kreml.17 In einem Vorbereitungsgespräch mit Außenminister GlossarGromyko stimmte er dem Vorschlag zu, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und einen vorsichtigen Umgang miteinander zu pflegen. Zugleich plädierte er für die Vermeidung von Handlungen, die "Komplikationen" nach sich ziehen könnten.18

Unterdessen wuchs die Ungeduld in Ost-Berlin. Die Misere im Lande schien keinen Aufschub im Bemühen um Abhilfe mehr zu dulden. Das Politbüro der SED-Führung hielt eine "entschiedene Eindämmung der Republikflucht" für vordringlich und bildete Anfang Januar eine spezielle Arbeitsgruppe mit dem Auftrag, Vorschläge auszuarbeiten.19 Es war aber vorauszusehen, daß die Empfehlungen noch lange Zeit nicht in die Praxis umgesetzt werden konnten, weil die Verhandlungen mit den USA und die Entscheidung der UdSSR über die Schritte zur Durchführung des vorgesehenen Gesamtprogramms noch auf sich warten ließen. Daher schlug Ulbricht Chruščev vor, zunächst die Lösung der "Hauptaufgabe", die wirtschaftliche Stabilisierung der DDR und die Verminderung der Republikflucht, ins Auge zu fassen. Wenn es gelinge, darüber mit der amerikanischen Seite eine Verständigung zu erreichen, sei es vertretbar, für die anderen Fragen, Friedensvertrag und Freistadtregelung, ein Moratorium zu gewähren.20 Die Anregung wurde in Moskau ignoriert. Stattdessen wurde in der Antwort darauf hingewiesen, die im November abgesprochenen Schritte würden derzeit diplomatisch eingeleitetet. Bei den Sondierungen habe sich gezeigt, daß noch etwas Zeit erforderlich sei, bis Kennedy seine Position geklärt habe. Zugleich wiederholte der sowjetische Führer die Zusage, den Friedensvertrag separat mit der DDR zu schließen und ihr einseitig die Zugänge West-Berlins zu überantworten, falls die Westmächte nicht mitmachten.21

Mit dem Argument, es sei notwendig, daß auch die anderen Mitglieder des GlossarWarschauer Pakts den Kampf um Friedensvertrag und Freistadtregelung ausdrücklich unterstützten, erreichte Ulbricht jedoch das sowjetische Plazet zur Einberufung einer Tagung des GlossarPolitischen Konsultativkomitees am 28./29. März. Der Kreml wollte freilich nur vorbereitende Maßnahmen behandelt wissen und setzte nur militärische Fragen auf die Tagesordnung.22 Der SED-Chef nutzte gleichwohl die Gelegenheit, den versammelten Partei- und Regierungschefs sein Anliegen nachdrücklich vor Augen zu stellen. Wie er erklärte, machten GlossarAdenauer und sein Regime verstärkte "Anstrengungen, Westberlin als vorgeschobenen Posten für ihre Revanchepolitik auszunutzen." Der Abschluß des Friedensvertrages sei daher zwingend. Nachdem die UdSSR und die anderen Warschauer-Pakt-Staaten "den Westmächten zwei Jahre Zeit gelassen" hätten, sich mit dessen Notwendigkeit vertraut zu machen, müsse man endlich handeln. Dabei kam es, wie Ulbricht hervorhob, vor allem auf die Umwandlung West-Berlins in eine "Freie Stadt" an, welche die dortigen "Spionage- und Diversionsorganisationen" beseitige und die Tätigkeit des Rundfunks GlossarRIAS beende. Damit würde der Frieden nicht nur für die DDR, sondern für alle sozialistischen Staaten gewährleistet werden. Das erfordere jedoch Opfer. Die DDR stehe vor der schwierigen Aufgabe, sich dann "gegen die wirtschaftlichen Störmaßnahmen aus Westdeutschland zu sichern". Mit dem Hinweis auf die daraus folgende "zwingende Notwendigkeit, alle Maßnahmen und Pläne in den Staaten des Warschauer Vertrages untereinander abzustimmen," beanspruchte der SED-Führer die solidarische Mithilfe und Unterstützung der Verbündeten.23 Bei Wirtschaftsverhandlungen in Moskau stellte der Leiter der DDR-Delegation die Gesprächspartner vor die Wahl, entweder die Lieferungen aus der UdSSR kräftig zu erhöhen oder vermehrten kreditfinanzierten Käufen im Westen zuzustimmen.24

Für Ulbricht war die Forderung gerechtfertigt aufgrund der von Chruščev geteilten Ansicht, daß sich die beiden Weltsysteme in Deutschland "unmittelbar und an einem entscheidenden Punkt" gegenüberstünden. Daher war es "von entscheidender Bedeutung", daß die DDR die "allseitige Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaft" praktisch unter Beweis stellte.25 Die UdSSR stimmte dem während bilateraler Wirtschaftsverhandlungen ausdrücklich zu.26 Nach einem unbestätigten ungarischen Bericht stellte der SED-Chef den Führern der anderen Warschauer-Pakt-Staaten weiter vor Augen, die DDR könne wegen des Abflusses materieller Ressourcen über die offene Grenze ihren Verbündeten nicht die vertraglich vereinbarten Güter liefern. Um die ostdeutsche Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, müsse die Sektorengrenze geschlossen werden. Dem widersprachen Chruščev, GlossarKádár und GlossarCeauşescu.27 Ulbricht erhielt jedoch Unterstützung für seine Forderung nach einem Friedensvertrag mit beiden deutschen Staaten oder ersatzweise mit der DDR.28 Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefaßt.29 Mitte Mai hielt es der SED-Führer für angebracht, nochmals auf baldiges Handeln zu dringen.30 Schon kurz zuvor war eine Kommando-Stabsübung des Warschauer Pakts auf ostdeutschem Gebiet beschlossen worden, um die Truppen auf einen eventuellen akuten Konflikt vorzubereiten. Wie GlossarHonecker nach der Durchführung im Mai intern berichtete, wurde so eine "neue Etappe" in der Entwicklung der GlossarNationalen Volksarmee (NVA) und ihres Zusammenwirkens mit den sowjetischen Truppen eingeleitet und die "Fähigkeit zur Erfüllung aller ihrer Aufgaben unter allen Voraussetzungen" festgestellt.31

Am 3. und 4. Juni 1961 trafen sich Kennedy und Chruščev in Wien zu Gesprächen. Der Führer der UdSSR fühlte sich von Anfang an überlegen. Die gescheiterte CIA-Aktion in der kubanischen Schweinebucht bestärkte ihn in dem Gefühl, daß die USA eine schwache Führung hätten und zu keinem energischen, erfolgversprechenden Handeln fähig seien. Der Drang des Präsidenten zur einer grundsätzlichen Diskussion der Ost-West-Politik gab ihm Gelegenheit, den Standpunkt zu vertreten, daß der Sozialismus weltweit unaufhaltsam voranschreite. Daher seien "nationale Befreiungskriege", die den westlichen Einflußbereich verkleinerten, ein notwendiger Bestandteil der "friedlichen Koexistenz". Im Analogieschluß war zu entnehmen, daß auch in den Fragen des Friedensvertrags und der Berlin-Politik kein Festhalten am bestehenden Zustand vorstellbar war – eine Konsequenz, die Chruščev ausdrücklich zog, als später die Rede darauf kam. Kennedys Eintreten für Beziehungen auf der Grundlage des Status quo erschien demgegenüber als schwächliche Abwehr. Der extreme Nachdruck, mit dem der Präsident auf den westlichen Berlin-Rechten bestand, ließ seinen Widersacher unbeeindruckt. Dieser meinte vielmehr, er habe es mit einem Leichtgewicht zu tun, und sah daher zunächst wenig Grund zur Sorge, als Kennedy ihm abschließend einen "kalten Winter" voraussagte, sobald das neuerliche sowjetische Ultimatum Ende des Jahres abgelaufen sei.32

Danach begann eine neue Phase der Überlegungen auf östlicher Seite. War es bisher nur darum gegangen, die Forderung nach Friedensvertrag und Freistadtregelung zu vertreten und zu begründen, so stellte sich nun nach der eindeutigen, terminierten Festlegung Chruščevs die Aufgabe, die Art des Vorgehens im einzelnen zu bestimmen. Da es dem sowjetischen Führer in Wien nicht gelungen war, den amerikanischen Präsidenten zum Nachgeben zu bewegen, mußte sich der Kreml überlegen, wie er angesichts des zu erwartenden Widerstands vorgehen wollte. Es galt insbesondere zu klären, wie nach Abschluß des Separatvertrags mit der DDR die darin stipulierte Unterstellung der Verkehrswege von und nach West-Berlin unter ostdeutsche Verfügungsgewalt der DDR praktisch implementiert werden sollte, ohne daß es zu einer kriegsträchtigen Konfrontation kam. Nach dem Urteil sowjetischer Experten war die Schließung der Sektorengrenze die zwar wirksamste, aber zugleich mißlichste Lösung der brennenden DDR-Probleme, denn sie würde auch bei der eigenen Bevölkerung auf besonders starke Ablehnung stoßen und damit weiter zu den inneren Schwierigkeiten beitragen. Daher erschien es besser, sich der Kontrolle über den Luftverkehr der künftigen "Freien Stadt" zu bemächtigen und am Verkehr über die innerstädtische Grenze hinweg zunächst nichts zu ändern. So könne man die Massenflucht in den Westen beenden, ohne neue Probleme zu schaffen.33 Ulbricht war somit voll auf der sowjetischen Linie, als er am 15. Juni öffentlich erklärte, "niemand" habe die Absicht, "eine Mauer zu bauen."34

Ob freilich der Stopp der Massenflucht durch eine Überwachung der Luftwege ohne weiteres zu verwirklichen sein würde, war fraglich. Schließlich bedurfte man dazu der Verfügung über die West-Berliner Flughäfen, die man entweder mit Kontrollpersonal besetzen oder zwecks Durchsetzung der Benutzung allein der Einrichtungen auf DDR-Gebiet sperren mußte. Als Alternative kam eine Unterbrechung der westlichen Flugbewegungen in den Luftkorridoren in Betracht. Voraussichtlich setzten beide Maßnahmen östlichen Gewaltgebrauch voraus, den der Kreml zu verantworten hatte. Das aber machte das dem Berlin-Ultimatum 1958 zugrunde gelegte politische Kalkül illusorisch, den Westmächten das Risiko der möglicherweise zum Krieg führenden Eskalation zuzuschieben. Demgegenüber hatte eine Schließung der Sektorengrenze den Vorzug, daß sie Maßnahmen nur auf eigenem Territorium erforderte. Ulbricht machte im Juni mit Nachdruck geltend, der wachsende Flüchtlingsstrom führe zur Desorganisation des Lebens in der DDR. Der Zusammenbruch sei unvermeidlich, wenn die Grenze nicht geschlossen werde. Daraufhin willigte Chruščev Anfang Juli zögernd ein, daß die SED-Führung Sperrmaßnahmen vorbereitete. Den weiteren Geschehnissen zufolge, war damit noch keine endgültige Entscheidung getroffen.35

Auf sowjetische Anregung schlug Ulbricht im Juni 1961 den Verbündeten vor, eine Tagung des Politischen Konsultativkomitees zur "Verständigung über die politischen, diplomatischen, ökonomischen und organisatorischen Vorbereitungsarbeiten und [über] Maßnahmen zur Koordination der Rundfunk- und Presseagitation" zu veranstalten. Damit sollte die Unterstützung aller Warschauer-Pakt-Staaten gewährleistet werden, wenn UdSSR und DDR nach Verweigerung der Westmächte zu den geplanten einseitig-konfrontativen Maßnahmen greifen würden. Als Termin wurde zunächst die zweite Julihälfte, dann Anfang August vorgesehen.36 UdSSR und DDR legten inhaltsgleiche Zeitpläne für die vorzusehenden aufeinanderfolgenden Schritte vor. Demnach waren feste Vereinbarungen zu treffen über die Maßnahmen, die den Ende des Jahres anstehenden Abschluß des separaten Friedensvertrages mit der DDR vorbereiten sollten. Während der Feiern am Jahrestag der GlossarOktoberrevolution in Moskau wurde eine Zusammenkunft der Parteichefs zur Abstimmung der zu vereinbarenden Texte ins Auge gefaßt. Anschließend sollte eine Konferenz der Außenminister die Einzelheiten regeln. Der UdSSR als Siegermacht des Zweiten Weltkriegs wollte gleichzeitig mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit treten, um die Notwendigkeit des Friedensvertrags und der Normalisierung der West-Berliner Situation zu begründen. Als letzte Schritte standen für Dezember die Unterzeichnung des Separatvertrags und die Absendung einer sowjetischen Note auf dem Programm, um die Westmächte ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß der DDR alle souveränen Rechte auf ihrem ganzen Territorium zurückerhalten habe und daß daher dessen Überquerung zu Land, zu Wasser und in der Luft nur noch mit Genehmigung der ostdeutschen Regierung erfolgen könne. Weiterhin sollten alle Feindstaaten Deutschlands aus dem letzten Krieg zur Teilnahme an einer folgenden Konferenz und zur Mitunterschrift unter den Friedensvertrag eingeladen werden.37

Vor der geplanten Tagung sah sich Chruščev veranlaßt, die bevorstehende Entscheidung nochmals zu überdenken. Am 25. Juli richtete Kennedy eine Botschaft an die amerikanische Nation, in der er nicht nur die Entschlossenheit zur Verteidigung West-Berlins betonte, sondern auch militärische Vorkehrungen bekanntgab, die das Engagement zusätzlich unterstrichen. Als wesentlich zu schützende Interessen nannte er den Zugang nach West-Berlin, die Anwesenheit der westlichen Truppen und die Lebensfähigkeit der Stadt.38 Nachdem Chruščev die Rede gelesen hatte, bekundete er im Gespräch mit Kennedys Berater GlossarMcCloy heftige Empörung über die "Provokation", die auf das Vorspiel zu einer Kriegserklärung der USA hinauslaufe.39 Das war verständlich, machten doch die Ausführungen des Präsidenten die Hoffnung auf einen hinreichend risikoarmen Konflikt zweifelhaft. Dem sowjetischen Führer kann jedoch nicht entgangen sein, daß der freie Verkehr zwischen beiden Teilen Berlins nicht zu den amerikanischen "essentials" gehörte. Der Eindruck, daß bei einer Schließung der Sektorengrenze wenig Gefahr drohte, wurde verstärkt durch einige Erklärungen westlicher Politiker wie namentlich US-Senator GlossarFulbright, welcher der DDR dazu ausdrücklich das Recht zuerkannte.

Chruščev kam allem Anschein nach zu dem Schluß, daß er bei seinem Friedensvertrags- und Freistadtvorhaben keinesfalls mit amerikanischer Zustimmung oder auch nur Hinnahme rechnen konnte und bei Abschluß des vorgesehenen Separatvertrags mit der DDR mit sehr erheblichen Gegenwirkungen zu rechnen hatte. Das lassen seine Ausführungen auf der Tagung des Politischen Konsultativkomitees recht deutlich erkennen. Auf eine Weise, die von Unruhe und Unsicherheit zeugt, suchte er sich und die versammelten Parteichefs immer wieder davon zu überzeugen, daß die geplanten Schritte keine Kriegsgefahr nach sich zögen. Das Gefühl, gleichwohl einer Gefahr gegenüberzustehen, rationalisierte er mit der wiederholten Erklärung, der amerikanische Präsident könnte aufgrund seiner politischen Schwäche unter den Einfluß kriegslüsterner Kräfte geraten, so daß man dann mit dem Schlimmsten rechnen müsse.

Die Tagung des Politschen Konsultativkomitees Anfang August 1961

Die Moskauer Tagung vom 3. bis 5. August 1961 nahm einen ungewöhnlichen Verlauf. Nicht der von der UdSSR und zusätzlich auch von der DDR unterbreitete Aktionsplan wurde zum Beschluß erhoben. Vielmehr kam ein Ergebnis zustande, das keiner der Teilnehmer zu Beginn im Auge gehabt hatte: Das Politische Konsultativkomitee hielt zwar an dem Vorhaben eines separaten Friedensvertrages mit der DDR fest, sah aber zusätzlich eine vorwegnehmende Schließung der Sektorengrenze in Berlin vor. Anders als bis dahin ausschließlich beabsichtigt, sollte eine weitreichende Maßnahme nicht erst nach Abschluß des vorgesehenen vertraglichen Arrangements zu dessen Implementierung, sondern in kürzester Frist als rasche Abhilfe für die Nöte des SED-Staates durchgeführt werden. Wie es im einzelnen zu dieser Entscheidung kam, läßt sich bisher nicht rekonstruieren, denn es liegen nur die Protokolle der offiziellen Sitzungen vor,40 auf denen man zwar Ausgangspositionen absteckte, aber keine Maßnahmen beschloß.

Über die Gespräche am Rande, auf denen das Tagungsergebnis festgelegt wurde, finden sich in den bislang zugänglichen Akten keine Hinweise. Vielleicht wurden im Interesse der für notwendig erachteten striktestmöglichen Geheimhaltung darüber auch nie Aufzeichnungen angefertigt. Die beschlußrelevanten Vorstellungen und Einflußnahmen müssen daher, soweit das geht, aus den Äußerungen der osteuropäischen Parteichefs in den amtlichen Sitzungen erschlossen werden. Was es an informellen Kontakte gegeben haben mag, läßt sich dem Wunschzettel der SED-Führung entnehmen. Diese hoffte, als sie am 1. August mit ihrer Delegation nach Moskau flog41, nach einem einleitenden Gespräch zwischen Chruščev und Ulbricht auf eine nachfolgende "interne Beratung" mit den Ersten Sekretären der Parteien aller Warschauer-Pakt-Staaten und auf Besprechungen zwischen den Wirtschaftsexperten von UdSSR und DDR. Weiterhin sollten viele Einzelunterredungen mit Vertretern der verschiedenen Bruderparteien stattfinden, die zum einen ökonomische Vorkehrungen gegen befürchtete "Störmaßnahmen" nach Unterzeichnung des Separatvertrags (wie insbesondere die Kündigung des Interzonenhandelsabkommens durch die Bundesrepublik und die Verhängung eines Embargos durch die westlichen Staaten) und zum anderen Schritte zur "Organisierung des politisch-ideologischen Kampfes und der diplomatischen Offensive zur Vorbereitung des Friedensvertrages" betreffen würden. Schließlich ging es noch darum, zwischen den Vertretern der KPdSU und der SED "Sicherungs- und Verkehrsmaßnahmen in Berlin" zu besprechen, die "in Zusammenhang mit der Vorbereitung des Friedensvertrages" anstehen würden.42 Ulbricht berief sich in seiner Rede vor den versammelten Parteichefs auf Zusagen zum einen Chruščevs und zum anderen des Politischen Konsultativkomitees im März, als er mit Nachdruck den Abschluß des Separatfriedensvertrages und die Schaffung einer "Freien Stadt" forderte. Er hielt es für unerläßlich, daß der westdeutschen "Abwerbung" von DDR-Bürgern endlich ein Riegel vorgeschoben wurde. Er verlangte, den Verkehr zwischen West-Berlin und der Außenwelt uneingeschränkt ostdeutscher Kontrolle zu unterstellen. Der Luftverkehr der Stadt müsse über den DDR-Flughafen Schönefeld abgewickelt werden. Soweit dessen Kapazitäten nicht ausreichen sollten, seien DDR-Kontrollorgane in West-Berlin zu plazieren. Damit war der Erste Sekretär der SED noch nicht zufrieden. Er sah auch Beschränkungen an der Sektorengrenze vor: Für die Ostdeutschen war "zu gegebener Zeit" eine besondere Ausreiseerlaubnis vorzusehen, wenn sie West-Berlin betreten wollten. Nachdem Besuche von Westdeutschen in der "Hauptstadt der DDR" schon im Vorjahr genehmigungspflichtig geworden waren, sollte nach Unterzeichnung des Friedensvertrages eine ebensolche Regelung auch für die West-Berliner in Kraft gesetzt werden. Dabei dürfe dann nur der Personalausweis, nicht aber der Reisepaß (als ein von Bundesbehörden ausgestelltes Dokument) Verwendung finden.43 Ulbricht maß – ebenso wie die anderen Parteichefs – den wirtschaftlichen Fragen zentrale Bedeutung zu. Während er die Kriegsgefahr für gering hielt, fürchtete er, die Bundesrepublik und die westlichen Staaten insgesamt würden die östliche Attacke gegen West-Berlin mit einem umfassenden Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen beantworten, der sich mit Sicherheit "in erster Linie" gegen die DDR richten werde. Solange sich die UdSSR noch um die westliche Zustimmung zum Friedensvertrag bemühe, solle man die Zeit nutzen, um die DDR aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Westdeutschland zu lösen. Der Erfolg werde allen Staaten des sozialistischen Lagers zugute kommen, jedoch ihnen zunächst auch Unterstützung, Einsatz und Opfer abverlangen. Die DDR werde bisherige Leistungen einstellen müssen, umgekehrt aber auf ausgeweitete Lieferungen angewiesen sein. Diese Erfordernisse führte der SED-Chef zum einen auf die Notwendigkeit zurück, bisher aus dem Westen bezogene Güter durch östliche Ressourcen zu ersetzen. Zum anderen hielt er es für unabdingbar, daß die Versorgung in der DDR weit besser sei als in den übrigen Ländern, denn der ostdeutsche Staat stehe in einer Wohlstandskonkurrenz zur Bundesrepublik. Er führte breit aus, wie schlecht die DDR derzeit dastehe, und machte geltend, daß sein Land den Wettstreit im Interesse des ganzen sozialistischen Lagers gewinnen müsse. Ulbricht wies auf Zusagen hin, welche die Sowjetunion deswegen gegeben habe, und forderte die anderen Verbündeten dazu auf, dem Beispiel zu folgen. Dadurch würde nicht nur ein Beitrag zum "Abschluß des Friedensvertrags mit Deutschland" und zur "Regelung des Westberlin-Problems" sowie zu einer grundlegenden Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses geleistet werden. Es gehe auch darum, eine eng kooperierende östliche Wirtschaftsgemeinschaft aufzubauen, in der das große Potential der DDR den anderen Ländern voll zur Verfügung stehe und in der ein sozialistischer Wohlstand entstehen könne, ohne daß man wie bisher westlichen Störmanövern ausgesetzt sei.44 Chruščev betonte in seinen Ausführungen, daß der Abschluß des Friedensvertrages samt den West-Berlin betreffenden Folgen richtig und notwendig sei. Eine Nuance gegenüber den Vorstellungen Ulbrichts ließ die Ansicht erkennen, daß Gesamt-Berlin den Charakter einer "offenen Stadt" erhalten könne, wenn die Freistadtregelung durchgeführt werde. Eine "geschlossene DDR", wie sie dem SED-Chef anscheinend vor Augen stand, war demnach nur eine Lösung minderer Güte. Weiterhin dachte der sowjetische Führer daran, "mit Bedacht, ohne Übereile" vorzugehen und erst einmal eine Konferenz mit den Westmächten abzuhalten. In der Vorschaltung eines derartigen Versuchs sah er kein Problem für die östliche Seite: Wenn das Bemühen um westliche Zustimmung scheiterte, hatte man keinen Verlust, denn die "gegenwärtige Lage" blieb bestehen, und der Friedensvertrag mit der DDR (der bei Verweigerung der westlichen Seite nach wie vor fest vorgesehen war) ließ sich dann immer noch abschließen. Chruščev sah sich in der politischen Offensive. "Wir haben gezeigt, daß wir nicht nur an der Macht bleiben können, sondern auch die Macht in anderen Ländern erschüttern können."

In der Hoffnung auf einen politischen Durchbruch unterstützte er nachdrücklich den Appell des SED-Chefs, seinem Staat über die drohende ökonomische Bedrängnis hinwegzuhelfen, und stellte das erwartete westliche Embargo sogar als Chance für das sozialistische Lager dar. Dessen Mitglieder könnten nun ihre wirtschaftlichen Prioritäten neu ordnen und aus eigener Kraft die Lösung ihrer Probleme in Angriff nehmen. Die Umstellung der Lieferbeziehungen, die im Blick auf die Lage nach Unterzeichnung des Friedensvertrages vorzunehmen richtig und notwendig sei, werde heilsam sein. Wenn man die Bedürfnisse der DDR in Betracht ziehe und dafür Opfer bringe, diene das der Stärkung des sozialistischen Lagers insgesamt und damit auch der jeweils eigenen Position. Das Argument, daß die DDR ohnehin schon am besten versorgt sei, ließ der Kremlführer nicht gelten. Das sei kleinliches Denken, das verkenne, worum es weltweit gehe. Er unterstrich sein Plädoyer mit dem zusätzlichen Versprechen, der DDR eine große Anzahl von Arbeitskräften zu schicken.45 Die anderen Parteichefs waren von den Wünschen Ulbrichts wenig angetan. GlossarGomułka und GlossarNovotný versicherten zwar, sie würden den SED-Chef in kommenden Nöten nicht allein lassen, machten aber zugleich deutlich, daß seine Erwartungen ihre Möglichkeiten weit überstiegen. Der tschechoslowakische Führer gab darüber hinaus der Sorge Ausdruck, daß der westliche Wirtschaftsboykott auch die anderen sozialistischen Staaten, insbesondere das eigene Land, schwer treffen würde. 46 Sein Kollege aus Warschau schlug im Blick auf das Kernproblem – die offene Grenze der DDR – vor, sofort "entscheidende Maßnahmen" zu ergreifen, statt damit noch "all die schwierigen Monate" bis zum Abschluß eines Friedensvertrages zu warten.47 Dahinter mag insgeheim die Hoffnung gestanden haben, die Ost-West-Konfrontation lasse sich dadurch so weit verringern, daß es vielleicht überhaupt nicht – oder doch nur in abgeschwächter Form – zu unangenehmen ökonomischen Repressalien des Westens kommen werde. GlossarGheorghiu-Dej, GlossarŽivkov und Kádár äußerten zwar prinzipielle Bereitschaft, der DDR zu helfen, vermieden aber jede Konkretisierung und regten bilaterale Gespräche – also Verhandlungen ohne Teilnahme der unterstützungsbefürwortenden UdSSR – an. Der ungarische Parteichef setzte einen besonderen Akzent mit dem Appell, in der "komplizierten Frage" des Friedensvertrages und der Freistadt keine Möglichkeit auszulassen, "um eine Lösung auf dem Wege von Verhandlungen und mit friedlichen Mitteln zu erzielen."48 Damit verband sich offenkundig der Wunsch, es gar nicht erst zu der befürchteten Konfrontation kommen zu lassen. Dann war auch die geforderte Hilfe für die DDR nicht mehr nötig.

Im Ergebnis war Chruščev, ungeachtet der sowjetischen Präferenz für eine Kontrolle an den Zugangswegen, die der Weltöffentlichkeit das häßliche Bild eines brutalen innerstädtischen Grenzregimes erspart und dem Wunschbild eines zu freiem Wettstreit gewillten Sozialismus besser entsprochen hätte, mit der Schließung der Sektorengrenze einverstanden. Ein Papier Ulbrichts, das die wirtschaftliche Misere der DDR schonungslos darstellte, als wichtigsten Grund dafür die offene Grenze nannte und die Eilbedürftigkeit der Abhilfe hervorhob, könnte den letzten Anstoß gegeben haben.49 Zur raschen Erzielung der dringlich erscheinenden Konsolidierung der ostdeutschen Verhältnisse, die man bis dahin als Folge der großen Gesamtlösung erwartet hatte, wurde nun zunächst einmal vorwegnehmend die Bewegungsfreiheit in Berlin beseitigt. Dabei blieben Friedensvertrag und Freistadtregelung unverändert das politische Ziel. Es wurde lediglich ein Zwischenschritt vorgeschaltet.

Damit wurde das drohende Konfrontationsrisiko zweigeteilt. Der Konflikt konzentrierte sich nicht länger auf einen einzigen Schritt, so daß sich die Gefahr des Zusammenstoßes minderte. Die anfängliche Beschränkung des Vorgehens auf eine Schließung der Sektorengrenze ließ weniger umfassende wirtschaftliche Gegenmaßnahmen des Westens als Friedensvertrag und Freistadtregelung erwarten und trug insofern den vielfältigen Bedenken und der mangelnden Unterstützungsbereitschaft der ostmittel- und südosteuropäischen Parteichefs Rechnung. Das schrittweise Herangehen hatte auch den Vorteil, daß man aus der westlichen Reaktion auf die erste Maßnahme Schlüsse ziehen konnte, womit man bei dem weiterhin Geplanten zu rechnen hatte. Dem sowjetischen Führer kam es augenscheinlich sehr auf solche Vorsichtseffekte an: Er autorisierte nicht etwa eine forsche Schließung der Grenze, sondern hielt darauf, daß zunächst nur provisorische, notfalls rückverlegbare Sperren errichtet wurden. Den Bau einer festen Mauer ließ er erst dann zu, als die Hinnahme der "Grenzanlagen" durch die Westmächte sicher war. Dem Eindruck, die SED betreibe die Abschottung ihres Staates vom übrigen Deutschland mit allen Mitteln, wirkte eine sogleich einsetzende Kampagne entgegen, deren Kernpunkt die Botschaft war, die DDR wolle den West-Berlinern (die bis dahin noch freien Zutritt zum Ostsektor gehabt hatten und auf einmal ohne jede Berechtigung dastanden) Besuche im Ostteil der Stadt ermöglichen. Dem lag das von Ulbricht auf der Moskauer Tagung vorgetragene Konzept zugrunde, das Grenzübertritte aufgrund östlicher Genehmigung vorsah. Die Ausgabe der Passierscheine sollte durch DDR-Agenturen auf West-Berliner Gebiet erfolgen. Das rief auf westlicher Seite die Sorge hervor, daß dies ein erster Schritt zur Ausdehnung ostdeutscher Staatshoheit auf den Westteil der Stadt sei.50 Die Schließung der Sektorengrenze war als Ersatz weder generell für Friedensvertrag und Freistadtregelung noch speziell für die Kontrolle über die West-Berliner Zugangswege zur Außenwelt gedacht. Von einer Abschwächung des sowjetischen Drängens auf "Beseitigung der Überreste des Krieges" einschließlich der besatzungsrechtlichen Tatbestände konnte keine Rede sein. Im Gegenteil. Die Forderungen wurden mit größerer Schärfe erhoben, und eine einsetzende Serie von Drangsalierungen im Land- und Luftverkehr, wie es sie seit langem nicht mehr gegeben hatte, verlieh dem Verlangen Nachdruck. Die Vorbereitungen für die Übergabe der Kontrolle über den Luftverkehr an die DDR und die Ausschaltung der Flughäfen auf West-Berliner Territorium liefen auf Hochtouren.51 Inwieweit der von UdSSR und DDR unterbreitete Zeitplan für die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Separatfriedensvertrages im Dezember 1961 in den Beschluß des Politischen Konsultativkomitees eingegangen ist, läßt sich nicht im einzelnen feststellen. In den offiziellen Tagungsbeiträgen spielte nur Kádár kurz auf diese Maßnahmenfolge an.52 Nachher wurde nicht danach verfahren. Das erweckt den Anschein, als sei die sowjetische Führung noch während der Beratungen stillschweigend davon abgerückt. Es könnte aber auch sein, daß der Zeitplan erst hinfällig wurde, als Chruščev in Zusammenhang mit dem XXI. Parteitag der KPdSU im Oktober den Dezembertermin fallen ließ.

Auch sonst läßt sich den bisher zugänglichen Archivquellen wenig darüber entnehmen, wie die Moskauer Beratungen am 4. und 5. August 1961 zum Beschluß über die Abriegelung der Sektorengrenze geführt haben. Sicher ist nur, daß der sowjetische Parteichef die Kontrolle über den Ost-West-Konflikt ausübte und daher letztlich die Entscheidung traf. Es wäre plausibel, wenn er angesichts der mangelnden Bereitschaft der Verbündeten zur Konfrontation mit dem Westen und zur Wirtschaftshilfe an die DDR die Grenzschließung als das Vorgehen gewählt hätte, das alle zu unterstützen bereit waren und das daher zunächst den einfachsten, zudem als Test für die westliche Widerstandsbereitschaft tauglichen Weg darstellte. Die Art des Beschlusses wurde der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Es genügte, den USA klarzumachen, daß hinter der ostdeutschen Berlin-Politik und allem, was sich damit verbinden würde, der Warschauer Pakt insgesamt stand, und im übrigen sollten bis zuletzt weder die Westmächte noch die Bundesrepublik etwas über die vorgesehene Maßnahme erfahren, was ihnen die Einleitung konternder Schritte ermöglicht hätte. Im Interesse einer lückenlosen Geheimhaltung blieb auch in den sozialistischen Staaten die Kenntnis des Abriegelungsplans auf allerengste Kreise beschränkt.

Das galt auch für die DDR. Erst am Abend des 12. August berief Ulbricht eine Sitzung ein. Die Geheimhaltung ging so weit, daß die Teilnehmer noch während der Zusammenkunft keine Ahnung hatten, daß ein Beschluß gefaßt werden sollte. Wie es schien, ging es um eine privat-gesellige Einladung des SED-Chefs. Erst ganz zum Schluß kündigte dieser die Maßnahme des folgenden Tages und forderte die anwesenden Regierungsmitglieder zur Zustimmung auf. Da waren die unmittelbaren Vorbereitungen schon längst angelaufen: Die Teilnehmer begegneten auf dem Rückweg den zum Einsatz eilenden Sicherheitskräften. Der Regierungsbeschluß, dem sie nachträglich das Plazet gegeben hatten, erschien am folgenden in den Medien, als man den Beginn der Abriegelungsmaßnahmen bereits mit eigenen Augen sehen konnte.

Gerhard Wettig

1 Rede Chruščevs vom 10. November 1958, siehe in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, hg. vom Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen, IV. Reihe, 12 Bde, Bd. 1, Frankfurt am Main u.a. 1971, S. 3-24. [1]

2 Note der UdSSR an die Westmächte vom 27. November 1958, siehe in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, S. 151-177. [2]

3 Chruščev im Gespräch mit Ulbricht am 30. November 1960, wiedergegeben in: Otčet Posol'stva SSSR v GDR za 1960 god, 15. Dezember 1960, RGANI, 5, 69, 267 (rolik 8948), Bl. 93. [3]

4 Burr, W., "Avoiding the Slippery Slope: The Eisenhower Administration and the Berlin Crisis, November 1958-January 1959", in: Diplomatic History, 18 (1994), S. 177-205. [4]

5 Note der UdSSR vom 1. März 1959. [5]

6 Kratkaja zapis' peregovorov s partijno-pravitel'stvennoj delegaciej GDR 9 ijulja 1959g., 4. Juli 1959, AVPRF, 0742, 4, 31, 33, Bl. 71-87; Zapis' peregovorov s partijno-pravitel'stvennoj delegaciej GDR 18 ijulja 1959g., 4. Juli 1959, AVPRF, 0742, 4, 31, 33, Bl. 88-102. [6]

7 Trojanovskij, O., Čerez gody i rasstojanija. Istorija odnoj sem'i, Moskau 1997, S. 233. [7]

8 Um der DDR größeren Spielraum zu gewähren, veranlaßte Chruščev u.a. im September 1958 den Abzug der bisher dort tätigen sowjetischen Berater. Die von ihnen wahrgenommene Koordination sollte künftig durch zu entsendende Delegationen erfolgen. Aufgrund der "besonderen Bedingungen in der DDR" kamen Moskau und Ost-Berlin überein, die Berater im Verteidigungssektor und im Staatssicherheitsdienst zu belassen (W. Ulbricht an das ZK der KPdSU, 21. November 1958, SAPMO-BArch, DY 30 3386, Bl. 29-31). Wenig später erreichte die SED aus Moskau der Vorschlag, darüber zu beraten, wie die bisher gültige Formel über die internationalistischen Beziehungen – die UdSSR stehe "an der Spitze des sozialistischen Weltlagers", und die KPdSU sei "die führende Kraft der kommunistischen Bewegung" – auf dem bevorstehenden KPdSU-Parteitag so geändert werden könne, daß zwar die "besonders wichtige Rolle der UdSSR" zum Ausdruck komme, zugleich jedoch "Unabhängigkeit und Gleichberechtigung aller kommunistischen Parteien" deutlich würden (ZK der KPdSU an das ZK der SED, 23. Januar 1959, SAPMO-BArch, NY 4182 1206, Bl. 22-30). [8]

9 Vgl. z.B. Aktenvermerk über Unterredung zwischen StS Winzer und Botschafter Pervuchin, 18. Oktober 1960, PA/MfAA, G-A 478, Bl. 2f. [9]

10 Vgl. z.B. Otčet o rabote Posol'stva SSSR v GDR za 1960 god, Bl. 79f, 90f. [10]

11 Kratkaja zapis' peregovorov s partijno-pravitel'stvennoj delegaciej GDR 9 ijulja 1959g., Bl. 84f; Lemke, M., Die Berlinkrise 1958 bis 1963. Interessen und Handlungsspielräume der SED im Ost-West-Konflikt, Berlin 1995, S. 46-57; Harrison, H. M., Ulbricht and the Concrete "Rose": New Archival Evidence on the Dynamics of Soviet-East German Relations and the Berlin Crisis, 1958-1961, Washington 1993 (=Woodrow Wilson Center, Cold War International History Project, Working Paper, 5), S. 4-6; Guk, S., "Pri otkrytych granicach ne smožem tjagat'sja s kapitalizmom" [Interview mit Viktor N. Beleckij], in: Izvestija, 29. September 1992. [11]

12 Vgl. Kratkaja zapis' peregovorov, Bl. 78-80. [12]

13 Hierzu näher Steiner, A., "Politische Vorstellungen und ökonomische Probleme im Vorfeld der Errichtung der Berliner Mauer", in: Mehringer, H. (Hg.), Von der SBZ zur DDR. Studien zum Herrschaftssystem in der SBZ und in der DDR, München 1995, S. 234-241; Schmidt, K.-H., Dialog über Deutschland. Studien zur Deutschlandpolitik von KPdSU und SED (1960-1979), Baden-Baden 1998, S. 52-56. [13]

14 Otčet o rabote Posol'stva SSSR v GDR za 1960 god, Bl. 91-93. [14]

15 N.S. Chruščev an J.F.Kennedy, o.D. [Chruščev am 17. Januar 1961 zur Unterschrift zugeleitet], AVPRF, 0129, 45, 329, 11, Bl. 7-23; Kornienko, G., "Upuščennaja vozmožnost'. Vstreča N.S. Chruščeva i Dž. Kennedi v Vene v 1961g.", in: Novaja i novejšaja istorija, 1992, Nr.2, S. 97. [15]

16 Spravka. O besede posla SSSR v SŠA t. Men'šikova s licami iz bližajšego okruženija Kennedi, 8. Februar 1961, AVPRF, 0129, 45, 329, 11, Bl. 37, 39. [16]

17 Entwurf des sowjetischen Außenministeriums für eine Antwort Chruščevs an Kennedy, o.D. [Mitte März 1961], AVPRF, 0129, 45, 329, 11, Bl. 55-58. [17]

18 Zapis' besedy A.A. Gromyko s prezidentom SŠA D. Kennedi 27 marta 1961 goda, g. Vašington, AVPRF, 0129, 45, 329, 11, Bl. 63-72. [18]

19 Anlage 1 zum Protokoll 2/61 über die Sitzung des Politbüros der SED vom 10. Januar 1961, SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2/2A - 797, Bl. 27-30. [19]

20 W. Ulbricht an N.S. Chruščev, 18. Januar 1961 [originale Datierung des Textes, der in den sowjetischen Akten auf den 19. Januar 1961 datiert ist], SAPMO-BArch, DY 30 3508, Bl. 59-73., SAPMO-BArch, DY 30 3508, Bl. 65f. [20]

21 N.S. Chruščev an W. Ulbricht, 25. Januar 1961, AVPRF, 0742, 6, 46, 34, Bl. 3-5. [21]

22 W. Ulbricht an N.S. Chruščev, 18. Januar 1961, DY 30 3508, Bl. 64; N.S. Chruščev an W. Ulbricht, 15. März 1961, SAPMO-BArch, DY 30 3386, Bl. 122f. [22]

23 Wortlaut der Rede W. Ulbrichts am 29. März 1961 auf der Tagung des Warschauer Vertrages in Moskau am 29. März 1961, SAPMO-BArch, DY 30 3386, Bl. 161-180. [23]

24 Schmidt, K.-H., Dialog über Deutschland. Studien zur Deutschlandpolitik von KPdSU und SED (1960-1979), Baden-Baden 1998, S. 56-61. [24]

25 25. Ansprache Ulbrichts beim Empfang zu Ehren der Tagungsteilnehmer des RGW, 1. März 1961, SAPMO-BArch, DY 30 3405, Bl. 1-8. [25]

26 Schmidt, Dialog über Deutschland, S. 62-65. [26]

27 Néméth, I., "Historische Einführung", in: Horváth, I., Die Sonne ging in Ungarn auf. Erinnerungen an eine besondere Freundschaft, München 2000, S. 95. In gleichem Sinne Catudal, H.M., Kennedy and the Berlin Wall Crisis, [West-]Berlin 1980, S. 49f. (nach Aussagen des tschechischen Überläufers Jan Šejna). [27]

28 Bezugnahme darauf im Schreiben von W. Ulbricht an N.S. Chruščev, 5. Juli 1961, SAPMO-BArch, DY 30 3386, Bl. 212f., 217f. [28]

29 Rešenie Političeskogo Konsul'tativnogo Komiteta gosudarstv-učastnikov Varšavskogo Dogovora, SAPMO-BArch, DY 30 3386, Bl. 151f. [29]

30 M. Pervuchin an A.A. Gromyko, 19. Mai 1961, AVPRF, 0742, 6, 46, 34, Bl. 6-17. [30]

31 Honeckers Referat, in: Stenographische Niederschrift der 13. Tagung des ZK der SED, 3./4. Juli 1961, SAPMO-BArch, DY 30 2/1/257, Bl. 107f. [31]

32 Memorandum of Conversation between Kennedy and Khrushchev, 3. Juni 1961, FRUS 1961-63, Vol. V [S. 6-24 von 24]; Memorandum of Conversation between Kennedy and Khrushchev, 4. Juni 1961, FRUS 1961-63, Vol. V [S. 7-23 von 25]; Memorandum of Conversation between Kennedy and Khrushchev, 4. Juni 1961, FRUS 1961-63, Vol. V [S. 24f von 25]; Kornienko, Upušcennaja vozmož nost'; Trojanovskij, Čerez gody, S. 234f.; Memuary Nikity Sergeeviča Chruščeva, in: Voprosy istorii, 1993, Nr. 10, S. 66. [32]

33 In englischer Übersetzung wiedergegeben bei Harrison, Ulbricht and the Concrete "Rose", Appendix F. [33]

34 Text der Pressekonferenz Ulbrichts am 15. Juni 1961, in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, Reihe IV, Bd. 6, S. 933f. [34]

35 Memuary Nikity Sergeeviča Chruščeva, S. 68f. läßt den Vorgang so erscheinen, als habe Chruščev Ulbricht schon damals die Schließung der Sektorengrenze endgültig zugestanden. Dem steht jedoch entgegen, daß die Maßnahme während der folgenden Wochen weiter zur Erörterung stand. Auch entspricht die dabei gemachte Angabe, Chruščev habe die Abriegelung als Alternative zu der vom SED-Chef erbetenen Entsendung sowjetischer Arbeitskräfte ins Spiel gebracht, nachweislich nicht den Tatsachen: Auf der Moskauer Tagung des Politischen Konsultativkomitees akzeptierte der sowjetische Führer die Bitte ausdrücklich (vgl. den Text seiner Ausführungen am 4. August 1961 bei: Bonwetsch, B., Filitov, A., "Chruschtschow und der Mauerbau. Die Gipfelkonferenz der Warschauer-Pakt-Staaten vom 3.-5. August 1961", in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 48 (2000), S. 193). [35]

36 W. Ulbricht an N.S. Chruščev, Juni 1961, SAPMO-BArch, DY 30 3508, Bl. 195; Protokoll Nr. 29/61 der außerordentlichen Sitzung des Politbüros der SED, 1. Juli 1961, SAPMO-BArch, DY 30 J IV 2/2A - 831, Bl. 3; Postanovlenie CK KPSS. O soveščanii pervych sekretarej CK kommunističeskich i rabočich partij socialističeskich stran dlja obmena mnenijami po voprosam, svjazannym s podgotovkoj i zaključeniem germanskogo mirnogo dogovora, AVPRF, 0742, 6, 46, 34, Bl. 44f. [36]

37 Maßnahmenplan zu organisatorischen Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit der DDR und der Einberufung einer Friedenskonferenz, o.D. [verwendet auf der Tagung des PKK vom 3.-5. August 1961], PAAA-MfAA, G-A 476, Bl. 1-52; A. Gromyko und Ju. Andropov an das ZK der KPdSU (mit 3 Anlagen), 28. Juli 1961, AVPRF, 0742, 6, 46, 34, Bl. 123-140. [37]

38 Text in: Dokumente zur Deutschlandpolitik, IV. Reihe, Bd. 6, 2. Hbd, S. 1348-1356. Zu den vorangegangenen Überlegungen und Entscheidungen siehe: Slusser, R.M., The Berlin Crisis of 1961. Soviet-American Relations and the Struggle for Power in the Kremlin, June-November 1961, London u.a. 1973, S. 77-84. [38]

39 Ausführungen Chruščevs vor dem Politischen Konsultativkomitee am 4. August 1961, Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 181-189. Angaben über das Gespräch zwischen Chruščev und McCloy am 27. Juli 1961 aufgrund amerikanischer Archivquellen: Catudal, Kennedy and the Berlin Wall Crisis, S. 197-203; Gearson, J. P. S., Harold Macmillan and the Berlin Wall Crisis, 1958-62, London 1998, S. 178. [39]

40 Wiedergabe der Ausführungen der Führer der Warschauer-Pakt-Staaten (mit Ausnahme der nur resümierten Rede Ulbrichts) in: Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 174-196. [40]

41 Otto, W., "13. August 1961 – eine Zäsur in der europäischen Nachkriegsgeschichte", in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 1997, Nr. 1, S. 40. [41]

42 Vorschläge zur Durchführung der Beratungen, 31. Juli 1961, SAPMO-BArch, DY 30 3509, Bl. 1f. [42]

43 Text in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 1997, Nr. 2, S. 55-71. Textkritische Angaben aufgrund eines Vergleichs mit den im RGANI aufbewahrten Fassungen bei Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 161-164. Laut diesen Autoren (Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 172) ging Ulbricht im mündlichen Vortrag so weit, die im – hier verwendeten – schriftlichen Text nur umschriebene Schließung der Sektorengrenze ausdrücklich zu fordern. [43]

44 Text in: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung, 1997, Nr. 2, S. 71-84. [44]

45 Text in: Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 180-195. Gegen die Ansicht, Chruščev habe auf der PKK-Tagung drei Optionen zur Diskussion gestellt (Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 166-171), sprechen gewichtige Gründe. Generell widerspricht sie der Tatsache, daß der sowjetische Führer vor- und nachher durchgängig mit großer Beharrlichkeit an der Forderung nach Friedensvertrag und Freistadtregelung festhielt und jede substantielle Abweichung von diesem Programm scharf ablehnte. Aber auch eine Reihe von Details deuten in eine andere Richtung. Erstens ist auch bei den anderen Parteichefs während der Moskauer Tagung eine Absicht zu erkennen, das Verlangen nach Friedensvertrag und Freistadtregelung fallenzulassen. Gomułka plädierte zwar für die sofortige Sperrung der Sektorengrenze, rückte aber darum nicht von diesen beiden Zielen ab. Kádár setzte sich zwar für eine friedliche Verständigung ein, entzog jedoch deswegen nicht der DDR seine Unterstützung. Zweitens kann keine Rede davon sein, daß Chruščev mit der "offenen Stadt" Berlin ein Festhalten am bestehenden Zustand meinte und demzufolge für einen Verzicht auf Friedensvertrag und Freistadtregelung eingetreten wäre. Es wäre sonst unverständlich, daß er in seiner Rede beide Forderungen ständig wiederholte. Die "offene Stadt" erwähnte er im Kontext der wirtschaftlichen Umstellung, die er den Verbündeten im Blick auf das westliche Embargo – also wegen einer bei Abschluß des Friedensvertrages befürchteten Folge – empfahl. Das schließt die Deutung aus, er habe bei der Erwähnung eine Alternative zum Friedensvertragskonzept im Auge gehabt. Zudem war die Freistadtregelung nur nach westlichem Verständnis mit der Idee einer "offenen Stadt" zu vereinbaren. Analog zur sowjetischen Vorstellung einer "Freien Stadt" West-Berlin (die ja den westlichen Kriterien von Freiheit keineswegs entsprach) weckte auch der Begriff "offene Stadt" bei den kommunistischen Parteichefs ganz andere Assoziationen als im Westen. In ihrer Sicht bedeutete es ein sehr großes Maß an Offenheit, wenn man Bewegungsfreiheit in einem Berlin zuließ, das auf der einen Seite Hauptstadt der sozialistischen DDR und auf der anderen Seite eine kapitalistische Exklave war, auch wenn dort künftig weder die Westmächte noch die Bundesrepublik das Sagen haben würden und wenn dort keine Fluchtmöglichkeiten mehr für DDR-Bürger bestünden. Solche "Offenheit" gegenüber einem systemfremden Gebiet war alles andere als selbstverständlich. Für Ulbricht beispielsweise kam das gar nicht in Betracht. Der SED-Chef machte auf dem Moskauer Gipfeltreffen deutlich, daß er auch nach Durchsetzung der Freistadtregelung ein Kontrollregime an der innerstädtischen Grenze für unerläßlich hielt. Chruščevs Äußerung besagt, daß der sowjetische Führer hier eine Gegenposition zu seinem ostdeutschen Verbündeten bezog. Drittens liegt in Chruščevs Bemerkung, eine Vier-Mächte-Konferenz sei nur eine "vorbereitende Maßnahme", die nicht über die Unterzeichnung des Friedensvertrages [mit der DDR] entscheide, kein Hinweis auf die Absicht, eine Alternative zu diesem zu formulieren. Vielmehr ging es darum, vor dem unwiderruflichen, eine akute Konfrontation auslösenden Schritt der Unterzeichnung eines Separatvertrags nochmals auszuloten, ob nicht die Zustimmung der Westmächte doch noch zu erreichen sei. Erst wenn dieser Versuch – wahrscheinlich – gescheitert war, wollte Chruščev den schweren Entschluß zum einseitigen Vorgehen fassen. Die erläuternde Bemerkung, eine vorherige Vier-Mächte-Konferenz friere "die bisherige Lage ein", umschreibt lediglich den Umstand, daß dadurch keine neue Situation geschaffen sein würde. Der Wille, eventuell (d.h. im Falle der Entscheidung für diese Option statt für eine andere Möglichkeit) den Status quo zu bewahren, ist der Äußerung nicht zu entnehmen. [45]

46 Text in: Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 177-179. [46]

47 Text in: Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 174-177. [47]

48 Texte in: Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 179, 179f., 195-197. [48]

49 W. Ulbricht an N.S. Chruščev (mit Anlage), 4. August 1961, wiedergegeben bei: Steiner, A., "Politische Vorstellungen und ökonomische Probleme im Vorfeld der Errichtung der Berliner Mauer", in: Mehringer, H. (Hg.), Von der SBZ zur DDR. Studien zum Herrschaftssystem in der SBZ und in der DDR, München 1995, S. 254-268. [49]

50 Hierzu u.a. Kunze, G., Grenzerfahrungen. Kontakte und Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und der DDR 1949-1989, Berlin 1999, S. 41-43. [50]

51 Agentstvo DPA o predstojaščem izmenenii porjadka poletov nad territoriej GDR, AVPRF, 568, 20, 972, 220, o.Bl. [51]

52 Wiedergegeben bei Bonwetsch, Filitov, Chruschtschow und der Mauerbau, S. 196. [52]

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