Erklärung des Krefelder Forums vom 15./16. November 1980

Einführung

"Wir haben den Amerikanern den berühmten Doppelbeschluss aufgezwungen". Mit diesen markanten Worten äußerte sich der damals amtierende Bundeskanzler Helmut Schmidt aus der Rückschau über die umstrittenste Weichenstellung in der deutschen Sicherheitspolitik seit der Wiederbewaffnung im Jahre 1956. Im NATO-Doppelbeschluss vom Dezember 1979 vereinten sich jene drei militärischen und politischen Grundfragen, die das westliche Militärbündnis seit Jahrzehnten kontinuierlich beschäftigt hatten: Wann war die atomare Abschreckung gegenüber der UdSSR wirklich glaubwürdig, um den Frieden zu erhalten? Wenn es dennoch zum Krieg kam: Wann und mit welcher Strategie sollte die konventionell weit unterlegene NATO ihre Nuklearwaffen einsetzen? Und würden die USA den europäischen Kriegsschauplatz auch mit Atomwaffen verteidigen und damit das Risiko von Vergeltungsschlägen gegen das eigene Kernland eingehen?

Schon einmal hatte die NATO eine Doppelstrategie von Abschreckung und Entspannung beschlossen, nämlich im Jahre 1967 mit dem Harmel-Bericht und der Annahme des "Flexible Response"-Konzeptes. Doch die allianzinterne Strategiedebatte war nie verstummt, und ungeachtet der Entspannungspolitik blickten in den 70er Jahren viele europäische Experten pessimistisch in die Zukunft. So glaubten die britischen Stabschefs, bei einer massiven Invasion des Warschauer Paktes würden die NATO-Verteidigungslinien nach wenigen Tagen zusammenbrechen.^[1]

Gleichzeitig wuchs bei europäischen Sicherheitspolitikern eine weitere Sorge: Da die UdSSR bei den Interkontinentalraketen mittlerweile den Vorsprung der USA eingeholt hatten, hätten die USA aus Sorge vor einem sowjetischen Angriff auf das eigene Territorium im Falle eines Kriegsausbruchs in Europa in Wahrheit bereits ihren nuklearen Schutzschirm über dem alten Kontinent eingeklappt. Studien des Pentagon, die dem deutschen Verteidigungsminister Georg Leber und seinem britischen Kollegen Lord Peter Carrington 1973 vorgestellt wurden, sprachen nun tatsächlich von einem langen konventionellen Krieg in Europa.^[2] Im Dezember 1976 mahnte der US-Außenminister Henry Kissinger im Nationalen Sicherheitsrat, das größte strategische Problem der USA in der nächsten Dekade sei die Fähigkeit der Sowjets, regionale Angriffskriege zu führen. Als die Regierung Jimmy Carters den Bau taktischer Neutronenbomben befürwortete, brach jedoch in der Bundesrepublik ein Sturm der Entrüstung aus: "Ist die Menschheit dabei, verrückt zu werden?", fragte Egon Bahr, damals Bundesgeschäftsführer der SPD, im Juli 1977.

Vor diesem Hintergrund löste die seit 1976 betriebene Stationierung der sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20 zusammen mit der Einführung des "Backfire"-Bombers Tu-22M größte Besorgnis im Westen aus. Die Sowjets könnten die höchst mobilen Raketen mit ihren drei zielgenauen Sprengköpfen (Reichweite 5000 km) zu präventiven Entwaffnungs- und Enthauptungsschlägen gegen Westeuropa einsetzen oder durch nukleare Erpressung einen Keil zwischen die NATO-Staaten treiben, so die Besorgnis bei der westlichen Allianz. NATO-Militärs konnten sich nicht vorstellen, dass die auf Westeuropa gerichteten 1200-1800 sowjetischen Sprengköpfe allein der Verteidigung dienen sollten. Vor allem Bundesverteidigungsminister Georg Leber (SPD) wurde nicht müde, seine NATO-Kollegen auf jene drohende Gefahr hinzuweisen.

Heute bezweifelt die Forschung, dass die UdSSR damals solche Einsatzpläne verfolgte, die SS-20 war wohl lediglich das Produkt einer technischen Modernisierung. Als Vizeaußenminister Korniyenko im Politbüro vorschlug, man solle dies dem Westen glaubhaft beweisen, wurde er von Verteidigungsminister Marschall Dimitri Ustinow aber scharf gerügt. Und in der Tat, Ustinow selbst sprach 1981 in seiner Aufgabendefinition der SS-20 durchaus auch von Erstschlägen: "Teilnahme am 1. und an den folgenden massierten Kernwaffenschlägen der strategischen Angriffskräfte der UdSSR […]. Vernichtung von Objekten militärischer und militärstrategischer Bedeutung auf dem Territorium aller europäischer NATO-Staaten und in den an sie angrenzenden Seegebieten."^[3]

Vor allem Bundeskanzler Helmut Schmidt trat als Wortführer einer symmetrischen " Nachruestung " der NATO mit US-Mittelstreckenwaffen vom Typ Pershing II und mit Marschflugkoerpern (Cruise Missiles) auf. In seiner Rede am Londoner International Institute for Strategic Studies vom 28. Oktober 1977 formulierte er eine eindringliche Warnung: Durch die im Jahr 1972 zwischen den beiden Supermächten vereinbarte Begrenzung der atomaren Langstreckenwaffen (sog. SALT-I-Vertrag) "neutralisieren sich die strategischen Nuklearpotentiale der USA und der Sowjetunion". Damit wachse in Europa die Bedeutung der "Disparitäten" im Bereich der nuklearen Kurz- und Mittelstreckewaffen und auf konventionellem Gebiet zwischen Ost und West.

Carter hielt die Ängste der Europäer für überzogen. Andererseits hoffte er, durch neue Pershing-II-Raketen und Marschflugkörper für Europa den wachsenden innenpolitischen Widerstand gegen den vor der Unterzeichnung stehenden SALT II-Vertrag abmildern zu können. SALT II sollte bei den strategischen Waffen die sowjetische Aufrüstung zügeln, doch Kritiker warfen Carter vor, amerikanische Interessen zu verkaufen.

Die Nachrüstung der NATO sollte von Anfang an mit einem klaren Angebot zu Rüstungskontrollverhandlungen an die Adresse Moskaus verbunden sein. Wie genau beide Elemente zu koppeln wären, war allerdings umstritten: Angesichts der hohen Beschaffungskosten hielt Carter einen nachträglichen Verzicht auf die neuen Waffen für schier unmöglich. Doch seine Forderung, die Europäer sollten im Voraus die Stationierung der Waffensysteme garantieren, wurde u.a. von Schmidt abgelehnt. Der Bundeskanzler bestand auch darauf, die Last der Stationierung auf mehrere europäische NATO-Partner zu verteilen: Bei den Sowjets dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass einmal mehr die größte Gefahr für die UdSSR von deutschem Boden ausgehe, so sein Argument.

Eines hatten die bündnisinternen Diskussionen 1978/79 gezeigt: Über den militärischen Wert der Nachrüstung ließ sich streiten, doch ein Scheitern des Prestigeprojekts hätte die NATO in eine tiefe politische Krise gestürzt und in den USA das latente Misstrauen geschürt, die Bundesrepublik gleite ab in die Neutralität. Die NATO stehe vor einem entscheidenden Test, und ein ähnliches Debakel wie bei der Neutronenbombe könne man sich nicht noch einmal leisten, wenn der Zusammenhalt der Allianz nicht schweren Schaden davontragen solle, so urteilte damals eine Analyse des britischen Verteidigungsministeriums.^[4]

Während die NATO-Arbeitsgruppen die Doppelstrategie ausarbeiteten, konnten im Juli 1979 Carter und Leonid Breschnjew, Parteichef der KPdSU, SALT II unterzeichnen. Am 12. Dezember 1979 verabschiedeten die Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel dann den "Doppelbeschluss": Erstens würde die Allianz 108 Pershing-II-Raketen sowie 464 landgestützte Marschflugkörper in der Bundesrepublik, Großbritannien, Italien, Belgien und den Niederlanden stationieren und zugleich 1000 ältere nukleare Gefechtsköpfe abziehen. Zweitens bot die NATO der UdSSR Rüstungskontrollverhandlungen über die Begrenzung jener eurostrategischen Waffen an. Ziel war ein verifizierbares Gleichgewicht auf niedrigem Niveau. Die Diplomatie bekam bis 1983 Zeit, erst dann sollte die Stationierung erfolgen.

Die UdSSR verstand den Beschluss als Ultimatum und als einen Bruch von SALT II und wies das Angebot zurück. Zwei Wochen später marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein. An eine Ratifizierung von SALT II durch den US-Kongress war nun nicht mehr zu denken. Außerdem unterlag Carter bei den Präsidentschaftswahlen vom November 1980 seinem Herausforderer Ronald Reagan. Der konservative Republikaner verfolgte eine neue, offensive Sicherheitsstrategie. Durch ein kalkuliertes Anheizen des Wettrüstens sollte die marode Wirtschaft der UdSSR und damit das sowjetische System selbst an der Wurzel angegriffen und letztendlich zu Fall gebracht werden.

Die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen über die Mittelstreckenwaffen (INF) wurden erst im November 1981 wieder aufgenommen. Die USA schlugen die "Null-Lösung" vor, einen Verzicht auf die Nachrüstung, wenn die Sowjets alle SS-20 und Vorgängersysteme verschrotteten. Die Sowjets lehnten ab und präsentierten ihrerseits publikumswirksame, aber unannehmbare Vorschläge. Nun hatte die NATO ein Problem: Die neuen amerikanischen Systeme mit ihrer Zielgenauigkeit und geringen Vorwarnzeit galten bald schon als Offensivwaffen, und aus einer geradezu esoterischen Geheimwissenschaft der Nukleartheoretiker und Militärexperten wurde das Thema Nr. 1 der Tagespolitik.

Daran hatte gerade auch der "Krefelder Appell" großen Anteil. Am 15./16. November 1980 fanden sich im Krefelder Kongresszentrum "Seidenweberhaus" etwa 1000 Friedensaktivisten zu einer Tagung ein, auf der unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle" ein Aufruf an die Bundesregierung verabschiedet wurde. Zu den Erstunterzeichnern jener "Krefelder Erklärung" zählten Petra Kelly, Bundesvorsitzende der Gruenen; Generalmajor a.D. Gert Bastian, ehemals Kommandeur der 12. Panzerdivision, der im Januar 1980 seinen Dienst quittiert hatte; der Theologe Martin Niemoeller, in der NS-Zeit Mitinitiator der "Bekennenden Kirche", KZ-Opfer und später evangelischer Kirchenpräsident; der Physiker Prof. Karl Bechert, ehemals als SPD-Abgeordneter Vorsitzender des Atomausschusses im Bundestag; der Staatsrechtler Prof. Helmut Ridder, Vorstandsmitglied des "Bundes demokratischer Wissenschaftler"; der Vorsitzende der "Deutschen Jungdemokraten" Christoph Straesser; der Publizist Goesta v. Uexkuell; und Josef Weber als Vertreter der "Deutschen Friedensunion" (DFU). Hinter der Organisation der Tagung und den Einladungen stand die DFU, Ableger der DKP-Kommunisten und wie jene unter maßgeblicher Steuerung der DDR.

Wie genau in jenem Forum die Formulierung des Appelltextes zustande kam, bleibt unklar. 1981 hat Gert Bastian für sich die maßgebliche Autorenschaft reklamiert, andere Forschungsmeinungen vermuten eine Vorformulierung durch die DFU. Bei der Verbreitung des Appells spielten die DFU und DKP jedenfalls eine zentrale Rolle: Im Dezember 1980 wurde aus der etwa zwei Seiten langen "Krefelder Erklärung" eine auf die politischen Kernforderungen reduzierte Kurzfassung formuliert.

Jener eigentliche "Krefelder Appell" wurde zur Unterschriftensammlung ausgelegt und stieß auf ein überraschend breites Echo. Allein, wie viele Unterschriften tatsächlich zusammenkamen, ist in der Forschung ebenfalls umstritten. Nach einigen Schätzungen hätten 1981 und 1982 etwa 3 Millionen Bundesbürger den Appell unterschrieben, am Ende seien es etwa 5 Millionen gewesen. Andere Analysen halten jene Zahlen für übertrieben und verweisen darüber hinaus auf die vielen Mehrfachunterzeichner.

Tatsache ist, dass der Appell die Ängste breiter Bevölkerungsschichten widerspiegelte. Gerade viele aus der jüngeren Generation, aufgewachsen in der Zeit der Entspannungspolitik, hielten es für verwerflich, Frieden durch immer neue Raketen sichern zu wollen. Ungeachtet der jahrzehntelangen nuklearen Konfrontation schienen viele Westdeutsche erst Anfang der 80er Jahre zu realisieren, welche Schrecken ein erneuter Krieg unmittelbar für ihre Heimat bedeuten würde. Dabei trat in den Hintergrund, dass in beiden Krefelder Aufrufen die Bedrohung durch die SS-20 und die sowjetische Rüstung absichtlich unerwähnt blieb und nur einseitige Schritte der NATO gefordert wurden – nur auf jenen höchst problematischen Minimalkonsens konnte sich die fragmentierte Friedensbewegung einigen.

"Ich bin von Moskau ferngesteuert!" Mit solchen spöttischen Autoaufklebern machte sich die Friedensbewegung seinerzeit über Vorwürfe des Verfassungsschutzes lustig. Heute hat die Forschung damit begonnen, das ganze Ausmaß der östlichen Unterwanderung aufzudecken. DDR-Stellen finanzierten die DFU jährlich mit knapp 5 Millionen DM, und der Auslandsgeheimdienst der DDR unter der Leitung von Markus Wolf dotierte die "Generäle für den Frieden" mit 100.000 DM jährlich. Kaum eine Sitzung der Gremien des Warschauer Paktes, auf der seinerzeit nicht die Instrumentalisierung der westlichen Friedensbewegungen angemahnt worden wäre.

Dennoch wäre es verfehlt, generell von einer breiten östlichen Manipulation der ihrem Wesen nach dezentralen und inhomogenen Friedensbewegung zu sprechen: Die vielen Unterzeichner des Appells kamen aus allen politischen Lagern. Als die Grünen bald schon Fragen jenseits des Krefelder Minimalkonsenses auf die Tagesordnung brachten, reagierten die Kommunisten in ihrer erbitterten Ablehnung geradezu hilflos: Bereits 1981 wurde der Krefelder Appell von Petra Kelly wegen seiner zahmen Haltung gegenüber der sowjetischen Politik kritisiert. Kelly brandmarkte die Repression Moskaus in Polen und setzte sich für Kontakte mit der unabhängigen Friedensbewegung in der DDR ein. Im Januar 1984 traten Kelly und Bastian nach einem Eklat schließlich aus der "Krefelder Initiative" aus.

Zwischen 1980 und 1983 erreichte die Welle der öffentlichen Mobilisierung durch die Friedensbewegung mit Aufrufen wie dem "Krefelder Appell" ihren Zenit: Im Juni 1981 gingen beim Hamburger evangelischen Kirchentag 100.000 Demonstranten auf die Straße, und ihre Parole "Fürchtet euch, der Atomtod bedroht uns alle" wurde auch zum Motto der großen Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten vom 10. Oktober 1981 mit 300.000 Teilnehmern. Veranstalter waren die "Aktion Suehnezeichen" und die " Aktionsgemeinschaft Dienst fuer den Frieden" aus dem Umkreis der evangelischen Kirche. Ans Rednerpult trat u.a. auch der Schriftsteller Heinrich Boell. Im Juni 1982 wurde Präsident Ronald Reagan auf fast jeder Station seiner Europareise mit Protesten empfangen. Während er am 10. Juni 1982 am Bonner NATO-Gipfel teilnahm, versammelten sich in den Rheinauen 400.000 Menschen zur bislang größten Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. "Aufstehen! Für den Frieden", so lautete die Losung.

Die Nachrüstungsdebatte trieb einen tiefen Keil in die regierende SPD und beschleunigte die Erosion der Machtbasis Helmut Schmidts. Bundesgeschäftsführer Egon Bahr und Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner hatten schon die Ausarbeitung des Doppelbeschlusses kritisch kommentiert. Bald eskalierte der Streit zwischen Schmidt und dem Parteivorsitzenden Willy Brandt, der seine Sympathie für die Friedensaktivisten nicht verhehlte und von seiner Moskaureise im Sommer 1981 mit einer Verhandlungsofferte Breschnjews zurückkehrte.

Zum Eklat kam es, als Schmidt vergeblich den Redeauftritt Erhard Epplers, Mitglied des SPD-Präsidiums und scharfer Kritiker Schmidts, auf der Bonner Demonstration vom Oktober 1981 verhindern wollte. Im April 1981 hatte der neue SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz nachdrücklich den Krefelder Appell kritisiert, und Helmut Schmidt zeigte wenig Verständnis für eine Bewegung, die in den USA eine größere Bedrohung zu sehen schien als in der UdSSR. Andererseits konnte Schmidt Präsident Reagan nicht dazu bewegen, Verhandlungen mit dem kranken Breschnjew zu forcieren, da nach dessen Tod lange Nachfolgekämpfe die Gespräche lähmen könnten. Nach dem Wechsel im Kanzleramt von Schmidt zu Helmut Kohl musste die SPD nicht mehr den Spagat üben zwischen Bündnissolidarität und dem Willen der Basis: Auf dem Kölner SPD-Sonderparteitag vom November 1983 votierte die überwältigende Mehrheit der Delegierten gegen die Nachrüstung, nur 14 Getreue um Helmut Schmidt stimmten dafür.

Ende 1982 hatte die Friedensbewegung einen Strategiewechsel vollzogen: Der Phase der Appelle folgte eine Zeit der "gewaltfreien Blockaden" von US-Militäreinrichtungen. Auch die Ostermaersche erleben enormen Zulauf. Eines der Hauptziele war die US-Basis Mutlangen, an deren Blockade am 1. September 1983 zahlreiche prominente Köpfe teilnahmen, u.a. Heinrich Böll, Walter Jens, Robert Jungk, Helmut Gollwitzer,Dorothee Soelle, Otto Schily, Erhard Eppler und Oskar Lafontaine. Im "heißen Herbst" mobilisierte die Friedensbewegung nochmals ihre Kräfte: An den zahlreichen Kundgebungen im Oktober 1983 beteiligten sich 1,2 Millionen Bundesbürger, 200.000 Demonstranten bildeten zwischen US-Basen in Stuttgart und Neu-Ulm eine Menschenkette. Parallel hierzu organisierten sich Großdemonstrationen in London, Rom und Wien.

Unter jenen Vorzeichen beriet am 21. und 22. November 1983 der Bundestag über die endgültige Stationierung, welche nach leidenschaftlichen Debatten mit der Mehrheit der liberalkonservativen Regierungskoalition unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher beschlossen wurde. Ab Mitte Dezember 1983 waren in der Bundesrepublik die ersten Pershing II einsatzbereit.

Was aber hatte es mit dem aus den Reihen der Friedensbewegung sehr häufig zu hörenden Vorwurf auf sich, die USA planten einen begrenzbaren und "gewinnbaren" Nuklearkrieg? Tatsächlich hatte im Westen die militärpolitische Debatte einen erneuten Richtungswechsel vollzogen, doch dies war alles andere als neu: Bereits Anfang der 70er Jahre wurden in der Allianz die Grenzen der neuen Militärstrategie der "flexiblen Reaktion" diskutiert. NATO-Studien kamen zu dem Schluss: Selbst nach rein militärischen Maßstäben war ein westlicher Nuklearwaffeneinsatz sinnlos, denn auch durch die umfangreichen taktischen Atomarsenale war die zahlenmäßige Unterlegenheit der NATO nicht zu kompensieren.^[5]

Die Allianz reagierte auf dieses Dilemma, indem sie zum einen ihre konventionelle Verteidigung durch neueste Hightech-Waffen verstärkte – dies sollte das eigentliche Charakteristikum der westlichen Verteidigungspolitik werden. Zum zweiten wurde seit den frühen 70er Jahren intensiv über kleinere, präzisere taktische Nuklearwaffen und am Ende über die Neutronenbombe diskutiert. Und um trotz des amerikanisch-sowjetischen Patts bei den Langstreckenwaffen die Abschreckungskulisse glaubwürdig zu erhalten, wurden schon unter den Regierungen Nixon und Ford verstärkt Pläne für einzelne, gezielte Einsätze mit strategischen Waffen entwickelt.^[6]

Darüber hinaus waren in der US-Luftwaffe ab Mitte der 70er Jahre Offiziere in führende Positionen aufgerückt, die der Auffassung waren, der waffentechnische Fortschritt könne endlich die Atombombe zu einer kontrollierbaren Waffe machen. Am 25. Juli 1980 unterschieb Präsident Carter die Direktive PD-59, welche den Einsatz einer begrenzten Zahl von Atomwaffen für "Warnschüsse" oder selektive Schläge gegen konventionelle wie nukleare Militärziele vorsah und Vorbereitungen für einen längeren Nuklearkrieg anordnete. "Enthauptungsschläge" gegen die politische Führung des Gegners waren insgeheim schon lange erwogen wurden, nun aber wurden sie öffentlich erörtert. Die Reagan-Administration fügte diesem Erbe keine wirklich neuen Elemente hinzu, sie schlug nur eine harschere Rhetorik an. Immerhin, der unter Verteidigungsminister Caspar Weinberger novellierte übergreifende Operationsplan von 1983 (SIOP-6) basierte auf den Zielvorgaben, einen Atomkrieg über 180 Tage führen und gewinnen zu können.

Die Furcht vor dem nuklearen Horror hielt in Filmen, Musik und Literatur Einzug in die westliche (Pop-)Kultur. Kinostreifen wie "The Day After" veranlassten die US-Regierung, kriegerische Absichten zu dementieren. Und tatsächlich dürfen die Ideen Weinbergers und seiner Hardliner nicht als repräsentativ gelten, wie die neueste Forschung unterstreicht. So spricht aus den zentralen sicherheitspolitischen Dokumenten der frühen Reagan-Jahre (NSDD 12 und die "Nationale Sicherheitsstrategie" NSDD 32) vielmehr die Furcht vor einer sowjetischen Überlegenheit. Freigegebene Protokolle von Unterredungen des Präsidenten mit den US-Stabschefs belegen, dass auch in der obersten Militärführung niemand ernsthaft glaubte, einen Atomkrieg "gewinnen" zu können. Vieles zu den Militärplanungen des Pentagon in den 80ern liegt noch im Dunkeln. Was aber eine der aufwendigsten Kriegssimulationen jener Zeit, durchgespielt am Naval War College, anbetrifft, so gingen jene Szenarien ebenfalls nicht von einem kontrollierbaren Atomkrieg aus: Nach Möglichkeit sollte ein Konflikt so lange als möglich konventionell geführt werden.

Vor allem muss die Position von Präsident Reagan in neuem Licht gesehen werden: Dieser lehnte seit jeher Atomwaffen aus moralischen und religiösen Gründen strikt ab. Sein leidenschaftliches Engagement für eine strategische, auch weltraumgestützte Raketenabwehr (SDI) fußte nicht zuletzt auf der Hoffnung, Nuklearwaffen generell überflüssig machen zu können. Im Nationalen Sicherheitsrat oder engsten Beraterkreis gab Reagan so häufig seiner Abscheu vor Atomwaffen Ausdruck, dass einige "Falken" ernsthaft fürchteten, Reagan sei im Kriegsfall zu "weich", um auf den Roten Knopf zu drücken. Als Reagan im März 1983 sein SDI-Projekt ankündigte, tat er dies im Glauben, einen Ausweg aus dem Gleichgewicht des Schreckens zu verfolgen.

Doch diese Form einer "alternativen Sicherheitspolitik" wurde von den Friedensbewegungen scharf kritisiert: Durch die Militarisierung des Weltraumes schienen die neuen Raketen in Europa um einen Schutzschild über Amerika ergänzt zu werden. Insbesondere aus sowjetischer Perspektive stellten die Nachrüstung und SDI eine brisante Kombination dar.

Gerade die jüngste Forschung hat nochmals verdeutlicht, in welchem Maße die amerikanische Hochrüstung und Rhetorik von der UdSSR als dem "Reich des Bösen" bei der sowjetischen Führung die Kriegsängste schürte. Auf einer Konferenz der KGB-Führung im Mai 1981 kündigten Breschnjew und KGB-Chef Juri Andropov eine groß angelegte Spionageoperation gegen die NATO an: Nachdem die USA Vorbereitungen für einen nuklearen Überraschungsangriff träfen, müssten die ersten Warnsignale so früh als möglich erkannt werden. Die gemeinsame Operation von KGB und GRU, dem militärischen Nachrichtendienst, trug den Codenamen "RYAN".

Im September 1982 verglich Generalstabschef Marschall Nikolai Ogarkow die Weltlage mit der Zeit vor Hitlers Angriff auf die UdSSR 1941 : "Die Reagan-Administration ist offen zu Kriegsvorbereitungen übergegangen. Das ist tagtäglich auf politischem, ökonomischem, diplomatischem und militärischem Gebiet zu spüren. […] Die USA haben uns, der Sowjetunion und einigen anderen Staaten des Warschauer Vertrages, bildlich gesprochen schon den Krieg erklärt. Es wird auf verschiedensten Gebieten bereits gekämpft. […] Die neue Theorie der USA, einen begrenzten Kernwaffenkrieg in Europa zu führen, hat das Ziel, das Territorium der USA aus einem Kernwaffenkrieg auszuklammern. In diesem Zusammenhang muss auch die geplante Stationierung neuer Kernwaffenträger auf dem westeuropäischen Territorium gesehen werden. Die Politik der Reagan-Administration muss als abenteuerliche Politik eingeschätzt werden, die das Ziel verfolgt, die Weltherrschaft zu erringen."^[7]

Ähnlich sah es der Chef des militärischen Nachrichtendienstes: General Petr Ivashutin prophezeite, im Laufe der 80er Jahre werde sich die militärische Balance in Europa drastisch zugunsten der NATO verändern: "Die Kernwaffenkräfte [der NATO, MS] werden die Fähigkeit gewinnen, Schläge gegen stark verbunkerte und vor allem zu dem entsprechenden Zeitpunkt entscheidend wichtige Objekte praktisch in der gesamten Tiefe des Westlichen Kriegsschauplatzes, einschließlich eines bedeutenden Teils des Territoriums der UdSSR, zu führen."^[8]

Großangelegte Flottenmanöver der NATO in der Norwegischen See im Herbst 1981 und der US-Pazifikflotte im Frühjahr 1983 verstärkten jenen bedrohlichen Eindruck auf sowjetischer Seite noch. Anfang November 1983 begann die NATO das Militärmanöver "Able Archer", bei dem auch der Ersteinsatz von Nuklearwaffen simuliert werden sollte. Die sowjetischen Militärs hegten seit langem die Befürchtung, der Westen würde einen Angriff aus einem Militärmanöver heraus starten, und die Verwendung unbekannter Funk-Codes in der NATO-Übung ließ manche in der Führung der sowjetischen Streitkräfte und des KGB an den Erstfall glauben. Plötzlich stellte sich für die "Falken" in Moskau ernsthaft die Frage: Sollte die UdSSR der Bedrohung durch einen Präventivschlag zuvorkommen? In der Kubakrise 1962 waren sich Kennedy und Chruschtschow beide des großen Risikos bewusst gewesen. 1983 dagegen fand die Kriegsangst nur in den Köpfen östlicher Strategen statt, der Westen erfuhr erst nachträglich davon. Vermutlich war die Welt im Herbst 1983 einem Atomkrieg noch näher als im Herbst 1962.

Letztendlich war die starre sowjetische Politik, die Nachrüstung zu verhindern, ohne selbst wesentliche Zugeständnisse zu machen, gescheitert. Dies erleichterte es Gorbatschow, einen grundlegenden Kurswechsel in der Verteidigungspolitik zu vollziehen. Auch Washington signalisierte nun Verhandlungsbereitschaft, zumal die Administration unter wachsendem Druck der US-Friedensbewegung und der Kirchen stand. Bei den Gipfeltreffen in Genf 1985 und Reykjavik 1986 wurde eine Einigung noch durch das amerikanische Festhalten an SDI verzögert. Am 8. Dezember 1987 einigten sich Reagan und Gorbatschow dann aber auf den ersten wirklichen Abrüstungsvertrag des Atomzeitalters: Der INF-Vertrag beseitigte die nuklearen Mittelstreckenwaffen beider Seiten. Die letzten Pershing II wurden im Mai 1991 vernichtet.

Michael Schmid

^[1] Ministry of Defence, Chiefs of Staff Committee: "The Maintenance of NATO’s Strategy of Flexibility in Response in the Central Region of Allied Command Europe", - top secret, UK Eyes A -, 6.6.1973, in: National Archives Kew, DEFE 5/196 (seit 2004 freigegeben). []

^[2] Vgl. die Dokumente in: National Archives Kew, FCO 41/1193: NATO Military Balance (seit 2004 freigegeben). []

^[3] Information Marschall Ustinows beim Manöver "Sapad-81" über die strategischen Angriffskräfte der UdSSR, - geheime Kommandosache -, BA-MA Freiburg, VA-01/32641; "A Cardboard Castle", Dok. Nr. 92. []

^[4] Ministry of Defence, Chiefs of Staff Committee, Defence Policy Staff: "A Study of a Possible New UK Contribution to a NATO Long Range Theatre Nuclear Force", - top secret, UK Eyes A -, 19.6.1979; und: Verteidigungsminister Francis Pym an Premierministerin Margaret Thatcher, - secret -, 5.7.1979: "The modernisation of long-range theatre nuclear forces is of high importance to NATO defence. It has moreover become of political significance reaching beyond the strictly defence considerations; it is now a key test of NATO’s collective will to ensure its security. " (beide in: National Archives Kew, DEFE 25/335, seit 2005 freigegeben). []

^[5] Vgl. etwa die Dokumente in: National Archives Kew, DEFE 25/299; FCO 41/814; und CAB 164/937. []

^[6] Vgl. z.B. die Ausführungen von US-Verteidigungsminister James Schlesinger auf dem Treffen der Nuklearen Planungsgruppe der NATO im Juni 1974 in Bergen (National Archives Kew, FCO 41/1436, seit 2005 freigegeben) und den Bericht von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld für seine NATO-Kollegen vom Juni 1976 (National Archives Kew, DEFE 31/160, ebenfalls seit 2005 freigegeben). []

^[7] Rede Marschall Ogarkows auf einer Konferenz der Stabschefs des Warschauer Paktes in Minsk, 8-10.9.1982, - geheime Verschlusssache -, BA-MA Freiburg, AZN 32643, 119–26; "A Cardboard Castle", Dok. Nr. 96. []

^[8] Referat von General Ivashutin für das Komitee der Verteidigungsminister des Warschauer Paktes: "Analyse des Zustandes und der Entwicklungstendenzen der NATO-Streitkräfte auf dem Westlichen und Südwestlichen KSP [Kriegsschauplatz] bis zum Jahre 1990", 3.-5.12.1984, - vertrauliche Verschlusssache -, BA-MA Freiburg, VA-01/32871; "A Cardboard Castle", Dok. Nr. 105. []