Beschluß des Plenums des CK der KPSS "Über die Antiparteigruppe Malenkov G.M., Kaganovič L.M., Molotov V.M.", 29. Juni 1957

Beschluß des Plenums "Über die Antiparteigruppe Malenkov G.M., Kaganovič L.M., Molotov V.M."

Auf den Sitzungen vom 22. bis 29. Juni 1957 hat das Plenum des Zentralkomitees der KPSS die Frage der parteifeindlichen Gruppe Malenkov– Kaganovič – Molotov erörtert, die sich innerhalb des Präsidiums des CK der KPSS gebildet hatte.

Während die Partei unter Führung des Zentralkomitees mit Unterstützung des ganzen Volkes eine gewaltige Arbeit zur Verwirklichung der historischen Beschlüsse des XX. Parteitages der KPSS leistet, die auf die weitere Entwicklung der Volkswirtschaft und die ständige Hebung des Lebensniveaus des Sowjetvolkes, auf die Wiederherstellung der Leninschen Normen des innerparteilichen Lebens, auf die Liquidierung von Verletzungen der revolutionären Gesetzlichkeit, auf die Erweiterung der Verbindungen der Partei mit den Volksmassen, auf die Entfaltung der sozialistischen Sowjetdemokratie, auf die Festigung der Freundschaft der Sowjetvölker und auf die Durchführung der richtigen Nationalitätenpolitik gerichtet ist und auf dem Gebiete der Außenpolitik auf die Minderung der internationalen Spannung zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens abzielt, während bereits auf allen diesen Gebieten beachtliche Erfolge erzielt wurden, die jedem Sowjetmenschen bekannt sind, wandte sich die parteifeindliche Gruppe Malenkov– Kaganovič – Molotov gegen die Linie der Partei.

Mit dem Ziel, die politische Linie der Partei zu ändern, versuchte diese Gruppe durch parteifeindliche, fraktionelle Methoden einen Wechsel in der Zusammensetzung der leitenden Organe der Partei herbeizuführen, die vom Plenum des CK der KPSS gewählt worden waren.

Das war kein Zufall.

In den letzten drei bis vier Jahren, in einer Zeit, da die Partei entschlossenen Kurs auf die Korrektur der durch den Personenkult hervorgebrachten Fehler und Mängel genommen hat und einen erfolgreichen Kampf gegen die Revisionisten des Marxismus-Leninismus sowohl auf internationaler Ebene als auch innerhalb des Landes führt, in einer Zeit, da von der Partei eine große Arbeit zur Korrektur der in der Vergangenheit zugelassenen Entstellungen der Leninschen Nationalitätenpolitik geleistet worden ist, haben sich die Mitglieder der jetzt aufgedeckten und völlig entlarvten parteifeindlichen Gruppe diesem Kurs, der vom XX. Parteitag der KPSS gebilligt worden war, ständig direkt oder indirekt widersetzt. Diese Gruppe versuchte im Grunde genommen, dem Leninschen Kurs der friedlichen Koexistenz verschiedener Staaten mit unterschiedlichen sozialen Systemen, der Minderung der internationalen Spannung und der Herstellung freundschaftlicher Beziehungen der UdSSR mit allen Völkern der Welt entgegenzuwirken.

Sie waren gegen die Erweiterung der Rechte der Unionsrepubliken auf dem Gebiet des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus, auf dem Gebiet der Gesetzgebung sowie gegen die stärkere Mitwirkung der örtlichen Sowjets bei der Lösung dieser Aufgaben. Damit wirkte die parteifeindliche Gruppe dem von der Partei entschlossen durchgeführten Kurs auf die schnellere Entwicklung der Wirtschaft und Kultur in den nationalen Republiken entgegen, der die weitere Festigung der Leninschen Freundschaft zwischen allen Völkern unseres Landes sichert. Nicht nur, daß die parteifeindliche Gruppe die Maßnahmen der Partei zur Bekämpfung des Bürokratismus, zur Verkleinerung des aufgeblähten Staatsapparates nicht begriff, sie widersetzte sich ihnen sogar. In all diesen Fragen trat sie gegen das von der Partei befolgte Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus auf.

Diese Gruppe widersetzte sich hartnäckig der Durchführung einer so wichtigen, von der ganzen Partei und vom Volke gebilligten Maßnahme wie der Reorganisierung der Industrie, der Schaffung der Volkswirtschaftsräte in den Wirtschaftsgebieten und versuchte, sie zu hintertreiben. Sie wollten nicht verstehen, daß in der gegenwärtigen Etappe, da die Entwicklung der sozialistischen Industrie riesige Ausmaße erreicht hat und diese bei vorrangiger Entwicklung der Schwerindustrie weiterhin schnell wächst, neue, vollkommenere Formen der Leitung der Industrie gefunden werden mußten, die größere Reserven erschließen und einen noch mächtigeren Aufschwung der sowjetischen Industrie sichern. Diese Gruppe ging so weit, daß sie den Kampf gegen die Reorganisierung der Leitung der Industrie auch dann noch fortsetzte, als die erwähnten Maßnahmen in einer das ganze Volk umfassenden Diskussion gebilligt und danach auf der Tagung des Obersten Sowjet der UdSSR zum Gesetz erhoben worden waren.

In den Fragen der Landwirtschaft zeigten die Mitglieder dieser Gruppe kein Verständnis für die neuen herangereiften Aufgaben. Sie sahen nicht ein, daß die materielle Interessiertheit der Kolchosbauernschaft an der Erweiterung der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse verstärkt werden mußte. Sie waren gegen die Abschaffung des alten bürokratischen Planungssystems in den Kolchosen und gegen die Einführung eines neuen Planungssystems, das die Initiative der Kolchosbauern bei der Führung ihrer Wirtschaft fördert, was bereits positive Ergebnisse gezeitigt hat. Sie haben sich so weit vom Leben entfernt, daß sie nicht die realen Möglichkeiten erkennen können, die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse von dem Hofland der Kolchosbauern noch Ende dieses Jahres abzuschaffen. Die Verwirklichung dieser Maßnahme, die für Millionen Werktätige des Sowjetlandes von größter Bedeutung ist, wurde durch den großen Aufschwung der gesellschaftlichen Viehwirtschaft in den Kollektivwirtschaften sowie durch die Entwicklung der Sovchosen ermöglicht. Statt diese herangereifte Maßnahme zu unterstützen, wandten sich die Mitglieder der parteifeindlichen Gruppe gegen sie.

Sie führten einen durch nichts gerechtfertigten Kampf gegen den von den Kolchosen, Gebieten und Republiken aktiv unterstützten Aufruf der Partei, in den nächsten Jahren die USA in der Milch-, Fleisch- und Buttererzeugung pro Kopf der Bevölkerung einzuholen. Dadurch zeigten die Mitglieder der parteifeindlichen Gruppe ihre überhebliche Geringschätzung gegenüber den dringenden Lebensinteressen breiter Volksmassen und ihren Unglauben an die gewaltigen Möglichkeiten, die der sozialistischen Wirtschaft innewohnen, wie auch an die große Bewegung des ganzen Volkes für die beschleunigte Steigerung der Produktion von Milch und Fleisch.

Man darf es nicht für einen Zufall halten, daß das Mitglied der parteifeindlichen Gruppe, Genosse Molotov, sich konservativ und starr zeigte, indem er die Notwendigkeit der Erschließung von Neuland nicht einsah, ja sich sogar der Nutzbarmachung von 35 Millionen Hektar Neuland, die für die Wirtschaft unseres Landes so gewaltige Bedeutung gewonnen hat, widersetzte.

Die Genossen Malenkov, Kaganovič und Molotov widersetzten sich hartnäckig den Maßnahmen, die das Zentralkomitee und unsere ganze Partei durchführten, um die Folgen des Personenkults zu beseitigen, die seinerzeit zugelassenen Verletzungen der revolutionären Gesetzlichkeit zu beheben und solche Bedingungen zu schaffen, die die Möglichkeit ihrer Wiederholung in der Zukunft ausschließen.

[Der Text in den Klammern wird nicht veröffentlicht.

(Jetzt steht fest, daß Genossen Malenkov, Kaganovič und Molotov persönlich die Verantwortung für die unbegründeten Massenrepressionen gegenüber den Kadern der Partei, der Sowjets, der Wirtschaft, des Komsomols und der Armee sowie für andere Erscheinungen dieser Art tragen, die in der Vergangenheit stattfanden. Ihre Pläne bestanden darin, durch Eroberung der Schlüsselpositionen in der Partei und im Staat die Spuren ihrer alten verbrecherischen Taten zu verhüllen und die Verantwortung für Fehler, Entstellungen und schwere Verletzungen der revolutionären Gesetzlichkeit während ihrer früheren Tätigkeit von sich abzulenken).][1]

Während die Arbeiter, Kolchosbauern, unsere ruhmreiche Jugend, die Ingenieure, Techniker und Wissenschaftler, die Schriftsteller und die gesamte Intelligencija die von der Partei auf Grund der Beschlüsse des XX. Parteitages der KPSS durchgeführten Maßnahmen einmütig unterstützten, während sich das gesamte Sowjetvolk in den aktiven Kampf zur Verwirklichung dieser Maßnahmen einschaltete, während unser Land einen mächtigen Aufschwung der Aktivität des Volkes und einen Zustrom neuer schöpferischer Kräfte erlebt, blieben die Mitglieder der parteifeindlichen Gruppe dieser schöpferischen Bewegung der Massen gegenüber taub.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik legte diese Gruppe, und insbesondere Genosse Molotov, Starrheit an den Tag und störte auf jede Art und Weise die Durchführung herangereifter neuer Maßnahmen, die auf die Minderung der internationalen Spannung, auf die Festigung des Friedens in der ganzen Welt gerichtet waren.

Als Außenminister traf Genosse Molotov auf der Linie des Außenministeriums während einer langen Periode keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der UdSSR und Jugoslawien, ja er wandte sich wiederholt gegen die Maßnahmen, die vom Präsidium des CK zur Verbesserung der Beziehungen zu Jugoslawien durchgeführt wurden. Der falsche Standpunkt des Genossen Molotov in der jugoslawischen Frage war vom Plenum des CK der KPSS im Juli 1955 einmütig verurteilt worden, da sie "den Interessen des Sowjetstaates und des sozialistischen Lagers und den Prinzipien der Leninschen Politik nicht entspricht." Genosse Molotov hemmte den Abschluß des Staatsvertrages mit Österreich und die Verbesserung der Beziehungen zu diesem Staat im Herzen Europas. Der Abschluß des Vertrages mit Österreich war bei der Entspannung der allgemeinen internationalen Lage von großer Bedeutung. Er war auch gegen die Normalisierung der Beziehungen zu Japan, wo doch diese Normalisierung eine große Rolle bei der Entspannung der internationalen Lage im Fernen Osten gespielt hat. Er wandte sich gegen die von der Partei ausgearbeiteten prinzipiellen Leitsätze über die Möglichkeit der Verhütung von Kriegen unter den gegenwärtigen Bedingungen, über die Möglichkeit verschiedener Wege des Übergangs zum Sozialismus in den verschiedenen Ländern, über die Notwendigkeit verstärkter Kontakte der KPSS mit den fortschrittlichen Parteien des Auslands.

Genosse Molotov wandte sich wiederholt gegen die notwendigen neuen Schritte der Sowjetregierung zur Verteidigung des Friedens und der Sicherheit der Völker. Insbesondere bestritt er, daß es zweckmaßig ist, persönliche Kontakte zwischen führenden Persönlichkeiten der UdSSR und Staatsmännern anderer Länder herzustellen, obwohl das im Interesse der gegenseitigen Verständigung und der Verbesserung der internationalen Beziehungen notwendig ist.

In vielen dieser Fragen wurde die Meinung des Genossen Molotov vom Genossen Kaganovič und in einigen Fällen auch vom Genossen Malenkov unterstützt. Das Präsidium des Zentralkomitees und das Zentralkomitee als ganzes haben sie geduldig korrigiert und gegen ihre Fehler gekämpft in der Meinung, daß sie aus ihren Fehlern Lehren ziehen, nicht auf diesen beharren und mit dem ganzen leitenden Kollektiv der Partei Schritt halten würden. Sie beharrten aber auch weiterhin auf ihren falschen, nicht Leninschen Positionen.

Die von der Linie der Partei abweichende Position der Genossen Malenkov, Kaganovič und Molotov hat ihre Ursache darin, daß sie in alten Vorstellungen und Methoden befangen waren und sind, daß sie sich vom Leben der Partei und des Landes losgelöst haben, die neuen Bedingungen, die neue Lage nicht sehen, Konservatismus an den Tag legen, sich an überlebte, den Interessen der Bewegung zum Kommunismus nicht entsprechende Arbeitsformen und -methoden klammern und damit das ablehnen, was vom Leben geboren wird und den Interessen der Entwicklung der Sowjetgesellschaft, den Interessen des gesamten sozialistischen Lagers entspricht.

Sowohl in Fragen der Innen- als auch in Fragen der Außenpolitik sind sie Sektierer und Dogmatiker, gehen sie dogmatisch und starr an den Marxismus-Leninismus heran. Sie können nicht begreifen, daß sich unter den gegenwärtigen Bedingungen der lebendige Marxismus-Leninismus in Aktion, der Kampf für den Kommunismus in der Verwirklichung der Beschlüsse des XX. Parteitages der KPSS zeigte, in der beharrlichen Durchführung der Politik der friedlichen Koexistenz, des Kampfes für die Freundschaft zwischen den Völkern, in der Politik der allseitigen Festigung des sozialistischen Lagers, in der Verbesserung der Leitung der Industrie, im Kampf für den allseitigen Aufschwung der Landwirtschaft, für einen Überfluß an Produkten, für einen umfassenden Wohnungsbau, für die Erweiterung der Rechte der Unionsrepubliken und für das Aufblühen der nationalen Kulturen sowie für die allseitige Entfaltung der Initiative der Volksmassen.

Nachdem die Genossen Molotov, Kaganovič und Malenkov sich davon überzeugt hatten, daß ihr falsches Reden und Handeln im Präsidium des CK, welches konsequent die Linie des XX. Parteitages verfolgt, immer wieder auf Widerstand stieß, schlugen sie den Weg des Gruppenkampfes gegen die Parteiführung ein. Sie verständigten sich auf einer parteifeindlichen Grundlage und steckten sich das Ziel, die Politik der Partei zu ändern und die Partei zu den falschen Methoden der Führung zurückzuführen, die vom XX. Parteitag verurteilt worden waren.

Sie griffen zum Mittel der Intrige und schmiedeten ein geheimes Komplott gegen das Zentralkomitee. Die Tatsachen, die auf dem Plenum des CK aufgedeckt wurden, zeigen, daß die Genossen Malenkov, Kaganovič und Molotov sowie der Genosse Šepilov, der sich ihnen anschloß, den Weg des Fraktionskampfes eingeschlagen und damit gegen das Parteistatut sowie gegen den von Lenin ausgearbeiteten "Beschluß des X. Parteitages "Über die Einheit der Partei" verstoßen haben, in dem es heißt:

"Um innerhalb der Partei und in der gesamten Sowjetarbeit strenge Disziplin herbeizuführen und die größte Einheit bei Beseitigung jeglicher Fraktionstätigkeit zu erreichen, ermächtigt der Parteitag das Zentralkomitee, in Fällen des Disziplinbruchs, des Wiederauflebens oder der Zulassung der Fraktionstätigkeit, alle Disziplinarmaßnahmen bis zum Ausschluß aus der Partei und gegenüber Mitgliedern des CK ihre Zurückversetzung in den Kandidatenstand und als äußerste Maßnahme sogar den Ausschluß aus der Partei in Anwendung zu bringen. Die Anwendung dieser äußersten Maßnahme gegen Mitglieder des CK, Kandidaten des CK und Mitglieder der Kontrollkommission kann nur unter der Bedingung erfolgen, daß ein Plenum des CK einberufen wird, zu dem alle Kandidaten des CK sowie alle Mitglieder der Kontrollkommission eingeladen werden. Erachtet diese gemeinsame Tagung der verantwortlichsten führenden Funktionäre der Partei mit zweidrittel Mehrheit der Stimmen die Zurückversetzung eines CK-Mitgliedes in den Kandidatenstand oder den Ausschluß aus der Partei für notwendig, so muß diese Maßnahme unverzüglich durchgeführt werden."

Die Leninsche Resolution verpflichtet das Zentralkomitee und alle Parteiorganisationen, unentwegt die Einheit der Partei zu festigen, jeglichen Erscheinungen der Fraktions- und Gruppenbildung entschieden entgegenzutreten und eine wirklich einmütige Arbeit zu gewährleisten, die die Einheit des Willens und Handelns der Avantgarde der Arbeiterklasse, der Kommunistischen Partei, verkörpert.

Das Plenum des CK stellt mit größter Genugtuung die eherne Einheit und Geschlossenheit aller Mitglieder und Kandidaten des CK, der Mitglieder der Zentralen Revisionskommission der KPSS fest, die die parteifeindliche Gruppe einmütig verurteilt haben. Es gab im Plenum des CK nicht einen Menschen, der diese Gruppe unterstützt hätte.

Angesichts der einmütigen Verurteilung der parteifeindlichen Tätigkeit der Gruppe durch das Plenum des CK, und als die Mitglieder des Plenums des CK die Entfernung der Mitglieder der Gruppe aus dem CK und ihren Ausschluß aus der Partei forderten, gaben sie das Komplott sowie die Schädlichkeit ihrer parteifeindlichen Tätigkeit zu und verpflichteten sich, sich den Beschlüssen der Partei zu unterwerfen.

Ausgehend von dem oben Gesagten und geleitet von den Interessen der allseitigen Festigung der Leninschen Einheit der Partei, beschließt das CK der KPSS:

1. Die Fraktionstätigkeit der parteifeindlichen Gruppe Malenkov-Kaganovič-Molotov und Šepilovs, der sich ihnen angeschlossen hat, als mit den Leninschen Prinzipien unserer Partei unvereinbar zu verurteilen.

2. die Genossen Malenkov, Kaganovič und Molotov aus dem Präsidium des CK und dem CK zu entfernen und Genossen Šepilov von der Funktion eines Sekretärs des CK der KPSS zu entbinden und ihn aus den Reihen der Kandidaten des Präsidiums des CK sowie aus den Reihen der Mitglieder des CK zu entfernen.

[Punkt 3. und Punkt 4. werden nicht veröffentlicht.

3. In Anbetracht der Tatsache, daß Genossen Bulganin, Pervuchin und Saburov, die keine politische Festigkeit zeigten und in einer bestimmten Etappe die parteifeindliche Fraktionsgruppe unterstützten, während des Plenums des CK ihre Fehler einsahen und verurteilten und dem Plenum des CK halfen, die Fraktionstätigkeit der Gruppe zu entlarven, hält es das Plenum des Zentralkomitees für möglich, sich auf folgende Maßnahmen zu beschränken:

Genossen Bulganin einen strengen Verweis mit Verwarnung zu erteilen;

Genossen Pervuchin aus den Reihen der Mitglieder des Präsidiums des CK in die Reihen der Mitgliedskandidaten des Präsidiums des CK zu versetzen;

Genossen Saburov aus den Reihen der Mitglieder des Präsidiums des CK zu entfernen.

4. Für notwendig zu erklären, sich im Namen des Plenums des CK der KPSS mit einem internen Brief an die Parteiorganisationen, an alle Mitglieder und Mitgliedskandidaten der KPSS zu wenden und den Text des Briefes "Über die parteifeindliche Gruppe Malenkov G.M., Kaganovič L.M., Molotov V.M." zu genehmigen.][2]

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Die einmütige Verurteilung der Fraktionstätigkeit der parteifeindlichen Gruppe Malenkov – Kaganovič –Molotov durch das Zentralkomitee der Partei dient der weiteren Festigung der Einheit der Reihen unserer Leninschen Partei, der Stärkung ihrer Führung, dient dem Kampf für die Generallinie der Partei.

Das Zentralkomitee der Partei ruft alle Kommunisten auf, ihre Reihen unter dem unbesiegbaren Banner des Marxismus-Leninismus noch enger zusammenzuschließen und alle ihre Kräfte für die erfolgreiche Lösung der Aufgaben des kommunistischen Aufbaus einzusetzen.

Rev. Übersetzung hier nach: Archiv der Gegenwart, 1957, Bd. XXVII, S. 6527ff.