Aufruf des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands vom 11. Juni 1945

Einführung

Der Beginn erschien als demokratischer Aufbruch. Mit ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945, der zwei Tage später in der ersten Ausgabe des Zentralorgans der KPD, der "Deutschen Volkszeitung" veröffentlicht wurde, bekannte sich das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei (ZK) zu den Zielen, die Reste der nationalsozialistischen Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Republik zu errichten. Überdies waren grundlegende Freiheitsrechte zu sichern und die Selbstverwaltung wiederherzustellen. Nicht zuletzt sollten eine umfassende Bodenreform durchgeführt und die Arbeitsbedingungen der "Werktätigen" verbessert werden.

Dagegen verzichtete die KPD-Führung auf die Forderung nach der Durchsetzung des "Sozialismus" oder sogar der "Diktatur des Proletariats" nach sowjetischem Vorbild. Vielmehr sollte die Ankündigung einer "antifaschistisch"-demokratischen Neuordnung ebenso wie das offene Bekenntnis zu eigenen Fehlern der kommunistischen Führung (und damit zugleich der sowjetischen Politik) auch in Westdeutschland eine beträchtliche Resonanz sichern. Dem gleichen Ziel dienten der Appell an den Willen zum Neuaufbau und der Versuch, die Verantwortung für die Verbrechen, die im "Dritten Reich" begangen worden waren, auf die führenden Nationalsozialisten und ihre "aktiven Anhänger und Helfer" abzuschieben.

Insgesamt schienen die Spitzenfunktionäre der KPD mit ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 die "Volksfront"-Konzeption zu prolongieren, die sie auf ihrer "Brüsseler" Konferenz im Oktober 1935 verabschiedet und in der Resolution zur "Berner" Konferenz (Januar/Februar 1939) noch entschiedener vertreten hatten. In ihrem Moskauer Exil waren von der KPD-Führung unter dem Vorsitzenden Wilhelm Pieck 1944/45 – vor allem in dem "Aktionsprogramm des Blocks der kämpferischen Demokratie" – schließlich einzelne Maßnahmen zur Demokratisierung, Sozialreform und Entnazifizierung formuliert worden.

Nach den "Richtlinien für die Arbeit der deutschen Antifaschisten in dem von der Roten Armee besetzten deutschen Gebiet" vom 5. April 1945 hatten führende "Genossen" der KPD vor allem die Ernährung zu sichern, neue kommunale Selbstverwaltungsorgane einzusetzen und eine "antifaschistische" Neuorientierung herbeizuführen. Die Durchsetzung dieser Ziele oblag besonders den "Initiativgruppen" unter den kommunistischen Spitzenfunktionären Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka, die am 30. April 1945 in einem sowjetischen Flugzeug in der Nähe der brandenburgischen Stadt Calau gelandet waren. Bereits am 25. Mai 1945 hatte Georgi Dimitroff, der Leiter der Abteilung Internationale Information des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der UdSSR, Pieck mitgeteilt, dass die sowjetische Besatzungsmacht beabsichtigte, die KPD wieder zuzulassen.

Am Sonntag, dem 3. Juni 1945 wurde Ackermann, der die "Initiativgruppe" in Sachsen leitete, von sowjetischen Offizieren unerwartet früh geweckt. Noch bevor der Morgen graute, brachte ihn ein sowjetisches Flugzeug von Dresden nach Berlin. Dort traf er auf Ulbricht und Sobottka, die zusammen mit ihm unverzüglich nach Moskau geflogen wurden. Hier erwarteten sie Pieck und Josef W. Stalin zu einem Gespräch, an dem am späten Nachmittag und Abend des 4. Juni auch die sowjetischen Partei- und Staatsfunktionäre Wjatscheslaw M. Molotow und Andrej Shdanow teilnahmen. Angesichts der bevorstehenden Wiederzulassung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sollten in dem Gespräch die Grundzüge der Politik im Nachkriegsdeutschland abgestimmt werden.

Stalin trat in der Unterredung nachdrücklich für die Etablierung einer parlamentarisch-demokratischen Republik ein, in der die "Arbeiterklasse" allerdings die politische Vorherrschaft ausüben sollte. Der sowjetische Diktator lehnte eine Übertragung des politischen Systems der Sowjetunion auf die SBZ aber explizit ab. Zudem verlangte er, zunächst die KPD zu festigen, während Ulbricht für eine schnelle Vereinigung der Partei mit den Sozialdemokraten eintrat. Jedoch forderte Stalin die deutschen Kommunisten auf, ohne Verzögerung eine Bodenreform anzukündigen, mit der die Macht der verhassten "Junker" gebrochen werden sollte. Abschließend beauftragten die sowjetischen und deutschen Spitzenfunktionäre Ackermann, das "antifaschistische" Programm der KPD unverzüglich in einem Manifest zu niederzuschreiben. Diese Wahl war keineswegs zufällig, denn unter den kommunistischen Spitzenfunktionären trat Ackermann am nachdrücklichsten für einen spezifisch "deutschen Weg" zum "Sozialismus" ein.

Noch in der Nacht vom 4. zum 5. Juni 1945 verfasste Ackermann den Aufruf, der den Führungsanspruch der deutschen Kommunisten gegenüber den sozialdemokratischen und "bürgerlichen" Politikern dokumentieren und den Einfluss der sowjetischen Besatzungsmacht auf die politische Entwicklung Deutschlands sichern sollte. Nachdem Ackermanns Entwurf am 5. Juni zunächst im Kreis der deutschen Kommunisten und am darauf folgenden Tag mit Dimitroff diskutiert worden war, erteilte Stalin am 7. Juni seine Zustimmung. Auch das Politbüro der Kommunistischen Partei der Sowjetunion nahm den Text an. Noch in Moskau entschieden die deutschen Spitzenfunktionäre über die Zusammensetzung eines provisorischen Zentralkomitees, dessen Mitglieder den Aufruf unterzeichnen sollten. Franz Dahlem wurde erst am 10. Juni nachträglich auf die Liste genommen, da er als führender KPD-Funktionär zwar in das Konzentrationslager Mauthausen eingeliefert, 1939 aber beschuldigt worden war, gegen Weisungen der Moskauer Exilführung agiert zu haben.

Als die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) noch am 10. Juni 1945 die Gründung demokratischer Parteien zuließ, war die KPD umfassend vorbereitet. Der vorliegende Aufruf an das "schaffende[…] Volk in Stadt und Land" sollte den deutschen Kommunisten gegenüber der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD, gegründet am 15. Juni 1945), der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU, gebildet am 26. Juni 1945) und der Liberal-Demokratischen Partei (LDPD, zugelassen am 10. Juli 1945) einen organisatorischen Vorsprung verschaffen. Allerdings war die massive und einseitige Unterstützung der KPD durch die sowjetische Besatzungsmacht für die stufenweise Durchsetzung des Herrschaftsmonopols der deutschen Kommunisten in der SBZ entscheidender.

Nach der Vereinigung mit der SPD, die weitgehend erzwungen werden musste, begann mit der Stalinisierung der Sozialistischen Einheitspartei (SED) 1947 die Durchsetzung der kommunistischen Diktatur. Zugleich wurde in den späten vierziger Jahren eine Zentralplanwirtschaft auf der Grundlage des Staats- und Kollektiveigentums errichtet. Mit dem Übergang zum "Aufbau des Sozialismus" in der DDR, den die SED-Führung schließlich auf ihrer 2. Parteikonferenz (9. – 12. Juli 1952) beschloss, war das Programm des Aufrufs der KPD vom 11. Juni 1945 schließlich Makulatur.

Das Dokument ist unterschiedlich interpretiert worden. Vor 1989 galt der Aufruf in der offiziellen Geschichtsschreibung der DDR als Ausdruck der "antifaschistisch-demokratischen Umwälzung" (Benser, S. 314). Dieser Prozess habe aber mit der "Freisetzung der revolutionären Potenzen der Arbeiterklasse und der schöpferischen Kräfte der Werktätigen" (Benser, S. 323) letztlich auf die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" gezielt.

Spiegelbildlich ging auch die westdeutsche Historiographie bis zu den siebziger Jahren von einem allmählichen, aber von den deutschen Kommunisten und der SMAD gezielt herbeigeführten Übergang zum Einparteienregime aus. Ebenso ist nach 1990 auf die "dynamische Komponente" des Bekenntnisses zur Demokratie verwiesen worden, die damit "nicht ein Ziel, sondern der Weg […] zum Sozialismus" (Wettig, S. 159) gewesen sei. Diese Deutung legen einzelne Passagen in dem Aufruf des ZK vom 11. Juni 1945 nahe, die (nicht zuletzt sprachlich) auf die Zählebigkeit der revolutionären Radikalität in den Reihen der KPD verweisen. So verlangte ihre Führung pauschal die "Liquidierung des Großgrundbesitzes", und sie warnte vor einer Stärkung der "imperialistische[n] Reaktion". Überdies betrachtete das ZK die Geschichte Deutschlands zumindest seit 1918 als Bestätigung ihrer Programmatik, so dass sie ihren politischen Führungsanspruch für gerechtfertigt hielt.

Gegenüber dieser Interpretation, die den kommunistischen Herrschaftsanspruch akzentuiert, ist argumentiert worden, dass vor allem der Kalte Krieg die Etablierung der kommunistischen Diktatur in der DDR herbeigeführt habe. Obgleich teleologische Interpretationen zurückzuweisen sind, kann man in dem Aufruf des ZK der KPD vom 11. Juni aber allenfalls "demokratische Ansätze", nicht jedoch den Beginn einer "demokratischen Vorgeschichte der DDR" (Weber, S. 196) erkennen.

Arnd Bauerkämper