Interview des Ministerialdirektors, Professor Dr. Wilhelm G. Grewe mit dem Chefredakteur des Nordwestdeutschen Rundfunk, Hans Wendt ["Hallstein-Doktrin"], 11. Dezember 1955

Quellentext deutsch

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Ministerialdirektor Professor Dr. Grewe, Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amtes, gab am 11. Dezember 1955 Chefredakteur Hans Wendt im Nordwestdeutschen Rundfunk nachstehendes Interview über die am 10. Dezember 1955 beendete Botschafter-Konferenz im Auswärtigen Amt in Bonn:

Frage:

Die Botschafter-Konferenz drehte sich in erster Linie um die Folgerungen aus den beiden Genfer Konferenzen und der Moskauer Begegnung, nicht wahr? Oder was war das Hauptthema?

Antwort:

Es liegt natürlich nahe, daß man sich auf dieser Botschafter-Zusammenkunft in erster Linie mit den Folgen dieser Konferenzen befaßt hat, mit der neuerlichen Verschärfung des Ost-West-Konflikts, der Ost-West-Beziehungen und mit den verschiedenen Vorstößen des Ostblocks und insbesondere auch der "DDR" nach der zweiten Genfer Konferenz.

Frage:

Wie beurteilen Sie die Presseberichte über einen angeblichen Stimmungswandel im Westen zugunsten einer angeblich weniger unnachgiebigen Haltung gegenüber Pankow?

Antwort:

Solche Zweifel sind in der öffentlichen Meinung ja schon häufiger einmal hervorgetreten. Aber es handelt sich bei dieser ganzen Frage ja nicht in erster Linie um eine juristische Frage, sondern in der Tat um eine politische Frage. Und es scheint mir wichtig zu sein, daß wir das immer wieder mit der gebührenden Deutlichkeit klarmachen. Der Westen weiß im Grunde aber, daß unsere Ansicht zu dieser ganzen Frage hier die maßgebliche sein muß, und wir können in dieser Politik, glaube ich, gar keinen entscheidenden Wandel eintreten lassen. Wir sind nicht nur gebunden durch unsere Verfassung, durch unser Grundgesetz, das jeder Bundesregierung aufgibt, die staatliche und nationale Einheit Deutschlands zu wahren – und die Anerkennung Pankows würde die Zweiteilung Deutschlands bedeuten -, wir können auch deswegen nicht, weil wir uns vertraglich mit unseren Bündnispartnern zusammengetan haben zu einer Politik der Wiedervereinigung in Freiheit. Und wir können endlich auch deswegen nicht anders, weil unsere politischen Grundinteressen so sind, daß wir von dieser Haltung nicht ablassen können. Unsere Grundinteressen gehen auf die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Wir können deswegen keinen Schritt tun, der die Spaltung befestigt. Wir können auch den Einwohnern der Sowjetzone gegenüber es nicht auf uns nehmen, das Regime anzuerkennen, dem sie inneren und häufig genug auch äußeren Widerstand leisten.

Frage:

Das Wiedervereinigungs-Programm des ganzen freien Westens ist also einschließlich der freien Wahlen und allem unverändert geblieben?

Antwort:

Ich sehe auch keine Anzeichen dafür, daß es sich ändern wird.

Frage:

Ist es richtig, daß auf dieser Botschafter-Konferenz die Politik der Bundesregierung dahingehend definiert worden ist, daß sie die diplomatischen Beziehungen mit jedem Staat abbrechen würde, der etwa Pankow anerkennt?

Antwort:

Man wird zunächst sagen müssen, daß man nicht ganz generell festlegen kann, in welchem Augenblick eine Anerkennung im völkerrechtlichen Sinne vorliegt. Es gibt da eine Reihe von Zwischenstufen, die sowohl in der Staats-Praxis wie im Völkerrecht umstritten sind. Klar ist — und das haben wir oft genug deutlich gemacht —, daß die Intensivierung der Beziehungen mit Pankow von uns als eine unfreundliche Handlung empfunden wird. Auf unfreundliche Akte anderer Staaten kann man mit verschieden gestuften Maßnahmen reagieren, kann entweder seinen Botschafter zunächst einmal zur Berichterstattung zurückberufen, oder man kann auch einen weiteren Abbau einer solchen Mission vornehmen. Kurz, es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die noch vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen liegen. Und es ist klar, daß man einen so schwerwiegenden Schritt wie den Abbruch diplomatischer Beziehungen immer nur nach sehr reiflicher Überlegung und in einer sehr ernsten Situation tun wird. Aber soviel ist klar, daß diese ganze Frage für uns in der Tat eine äußerst ernste Frage ist und daß in dem Augenblick, in dem das Problem der Doppelvertretung Deutschlands bei dritten Staaten auftaucht, wir wahrscheinlich gar nicht anders können, als sehr ernste Konsequenzen daraus zu ziehen.

Frage:

Daß wir jede Anerkennung Pankows als unfreundlichen Akt betrachten würden, haben wir ja auch schon vorher gesagt?

Antwort:

Das ist bereits im Bundestag und bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich genug gesagt worden.

Frage:

Nun könnte natürlich jemand einwenden: Warum stellt ihr keine diplomatischen Beziehungen zu Polen, der ČSR oder den südosteuropäischen Staaten her, nachdem ihr ja solche mit Moskau eingegangen seid?

Antwort:

Ich begrüße es sehr, daß Sie gerade diese Frage stellen, denn diese nach meinem Gefühl falsche Analogie wird in der Tat immer wieder gezogen. Wenn wir in Moskau die Tatsache hinnehmen, daß in Zukunft dort neben unserem Botschafter auch ein Botschafter des Pankow-Regimes sein wird, so nur deswegen, weil die Sowjetunion in ihren Beziehungen zu uns eben eine ganz besondere Stellung einnimmt. Sie gehört zu den ehemaligen vier Besatzungsmächten. Sie gehört zu denjenigen vier Mächten, die die Spaltung Deutschlands durch die Einteilung Deutschlands in militärische Besatzungszonen herbeigeführt haben und die daher auch allein im Zusammenwirken die Einheit Deutschlands wieder herstellen können. Wenn wir die Beziehungen mit Moskau aufgenommen haben, obgleich solche Beziehungen zur "DDR" bestehen, so doch nur mit der Maßgabe, die ja auch in dem Notenwechsel mit Moskau ihren Ausdruck gefunden hat, daß diese diplomatischen Beziehungen ein Mittel sein sollen auf dem Wege zur Überwindung der Spaltung und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Dazu können uns aber diplomatische Beziehungen mit Polen, Ungarn, Rumänien und anderen kommunistischen Staaten nicht verhelfen. Das ist der große Unterschied.

Hier nach: Bulletin des Presse- und Informationsamtes, 1955, Nr. 233, S. 1993f.