Volltext Protokoll und Stenographische Niederschrift über die 22. (36.) Tagung des Parteivorstandes, 4. Oktober 1949, und Stenographische Niederschrift über die 23. (37.) erweiterte Parteivorstandssitzung der SED [Gründung der DDR], 9. Oktober 1949 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Protokoll und Stenographische Niederschrift über die 22. (36.) Tagung des Parteivorstandes, 4. Oktober 1949, und Stenographische Niederschrift über die 23. (37.) erweiterte Parteivorstandssitzung der SED [Gründung der DDR], 9. Oktober 1949

Protokoll Nr. 153 (II)

der 22. (36.) Tagung des Parteivorstandes am 4. Oktober 1949

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Anwesend

Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Franz Dahlem, Anton Ackermann, Paul Merker, Walter Beling, Helmut Lehmann, Otto Meier, Hermann Matern, Friedrich Ebert, Hans Jendretzky, Otto Buchwitz, Wilhelm Koenen, Heinrich Rau, Max Fechner; Alexander Abusch, Gerda Bauer, Edith Baumann, Walter Biering, Werner Bruschke, Kurt Bürger, Emmi Damerius, Heinrich Deiters, Adolf Deter, Gerhart Eisler, Augustin Friedel, Bernhard Göring, Ernst Guth, Robert Hensel, Ernst, Hoffmann, Fridel Hoffmann, Heinrich Hoffmann, Erich Honecker, Fritz Jungmann, Hildegard Kaiser, August Karsten, Käte Kern, Heinz Kessler, Bernard Koenen, Olga Körner, Erich Kops, Werner Krauss, Ernst Lohagen, Karl Moltmann, Erich Mückenberger, Fred Oelßner, Hermann Prübenau, Maria Rentmeister, Robert Rompe, Emma Sachse, Willi Saegebrecht, Paul Szillat, Hermann Schlimme, Elli Schmidt, Karl Schmidt, Kurt Vieweg, Fritz Wagner, Paul Wandel, Hans Warnke, Herbert Warnke, Max Weber, Richard Weimann, Otto Winzer

ferner:

Sekretariat der DWK: Heinrich Rau, Bruno Leuschner; Zentrale Kontrollkommission: Fritz Lange; Zentrale Parteikontrollkommission: Ernst Altenkirch, Hertha Geffke, Emma Gerbig, Kurt Riemer, Ernst Schmidt, Felix Stanislawski, Herbert Wittholz; Deutsche Verwaltung des Innern: Kurt Fischer, Erich Mielke, Heinz Hoffmann, Willi Zaisser; Deutsche Verwaltung für Volksbildung: Hans Mahle;

die persönlichen Mitarbeiter der Mitglieder des Politbüros; die Leiter und stellvertretenden Leiter der Abteilungen des Parteivorstandes; der Direktor des Marx-Engels-Lenin-Instituts; die Direktoren und der Parteisekretär der Parteihochschule; die Chefredakteure des Zentralorgans und der Zeitschriften der Partei; Chefredakteur des Pressedienstes des Parteivorstandes; Chefredakteur des "Vorwärts"; Chefredakteur "Deutschlands Stimme"; Vertreter des ADN; Vertreter des Berliner Rundfunks; Vertreter des Grünauer Rundfunks; Vertreter des Leipziger Rundfunks; Vertreter der Akademie der Wissenschaften, der Verwaltungsakademie, Deutsche Verwaltung für Justiz, der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft; Vertreter des FDGB; Leiter der Abteilung Presse und Information im Deutschen Volksrat; Vertreter der Polizei Weimar; Vertreter der Kreisleitung der SED Leipzig;

vom Büro des Sekretariats: Rudolf Thunig

Stenographen: Dr. Janicke, Hans Siggelkow

Es fehlen folgende Mitglieder des Parteivorstandes:

Karl Steinhoff, Johannes R. Becher, Paul Bismark, Karl Litke, Max Seydewitz.



Den Vorsitz führt Genosse Grotewohl

Protokollführung Baumann



Behandelt:

Beschlossen:

1. Festsetzung der Tagesordnung:

Die vom Politbüro vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. (Anlage Nr. 1)

2. Protokollbestätigung:

Das Protokoll Nr. 152 (II) der 21. (35.) Tagung des Parteivorstandes vom 23./24. August 1949 wird bestätigt.

3. Bericht der Kommission zur Ausarbeitung der Entschliessung über die Nationale Front: Berichterstatter: Dahlem

Der Parteivorstand nimmt den Bericht der Kommission entgegen und billigt einstimmig die vorgelegte Entschliessung "Die Nationale Front des demokratischen Deutschland und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (Anlage Nr. 2)

4. Staatliche Maßnahmen: Referent: Wilhelm Pieck

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Parteivorstand bevollmächtigt das Politbüro, mit den anderen Parteien des demokratischen Blocks Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, durch den Deutschen Volksrat die vom 3. Volkskongress beschlossene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzen und auf Grund dieser Verfassung die Wahl des Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und die Bildung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik herbeizuführen. Der Parteivorstand bestätigt den Vorschlag des Politbüros, Genossen Wilhelm Pieck als Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, und Genossen Otto Grotewohl als Ministerpräsidenten zu benennen.

5. Erfahrungen der Parteiwahlen: Referent: Otto Schön

Die Ausführungen des Genossen Schön werden zur Kenntnis genommen und durch Berichte der Landesvorsitzenden über die Erfahrungen in den einzelnen Ländern ergänzt.

6. Kommuniqué über die 22. (36.) Tagung:

Das Kommuniqué wird verlesen und vom Parteivorstand einstimmig gebilligt. (Anlage Nr. 3)


Die nächste Tagung des Parteivorstandes findet unter Hinzuziehung je eines Vertreters der Kreise am 9. Oktober 1949 statt.

Der Verlauf der Tagung des Parteivorstandes wurde stenographisch aufgenommen. Das Stenogramm ist dem Protokoll beigefügt.


gez. Pieck

gez. Grotewohl


Stenographische Niederschrift über die 22. (36.) Tagung des Parteivorstandes der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands am 4. Oktober 1949, 11 Uhr, im "Zentralhaus der Einheit" [Auszug]

[…]

Punkt 2: Staatliche Maßnahmen

Genosse Wilhelm Pieck hat das Wort.

Wilhelm Pieck: Es ist richtig, daß das Dokument über die Nationale Front gerade in der gegenwärtigen Zeit von außerordentlich großer Bedeutung ist. Die Entschließung mag vielleicht dem einen oder anderen etwas lang erscheinen, aber sie stellt für unsere Genossen draußen ein Lehrbuch dar. Jeder Abschnitt in der Entschließung ist ein Mittel, um unsere Genossen über unsere nationale Politik aufzuklären. Wir wissen, daß in dieser Frage noch mancherlei Unklarheiten bestehen, auch was die Zusammenarbeit mit den anderen Kräften betrifft, die gegen den amerikanischen Imperialismus und seine politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen eingestellt sind. Wir stoßen sogar auf Meinungsverschiedenheiten in der Frage der Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, was besonders im Westen hervortritt. Unser deutsches Volk befindet sich aber heute in einer so ernsten Lage, daß wir nur durch den gemeinsamen Kampf aller Patrioten unseres Landes, wie es in der Entschließung heißt, die größte Katastrophe, nämlich die Auslöschung der deutschen Nation, von Deutschland abwenden können, wie sie zweifellos von den amerikanischen Imperialisten beabsichtigt und geplant ist.

Die Lage, die sich in Deutschland infolge der Maßnahmen der anglo-amerikanischen Imperialisten ergeben hat, ist mit aller Schärfe und Deutlichkeit in der Note dargestellt, die am 1. Oktober auf Anweisung der Sowjetregierung den Botschaftern der USA und Großbritanniens und dem Geschäftsträger Frankreichs in der Sowjetunion überreicht worden ist. Darin ist alles im Einzelnen belegt, was vom anglo-amerikanischen Imperialismus in Deutschland unternommen wird, um hier die Basis für einen neuen Krieg zu schaffen. Denn es ist kein Zweifel: die Spaltung Deutschlands wird den Krieg nach sich ziehen. Darüber muß sich jeder im Klaren sein, daß das die Absicht der anglo-amerikanischen Imperialisten ist. Zwar wachsen auch ihre Bäume nicht in den Himmel, da sie ja den Krieg führen wollen mit den Völkern, die durch den Hitlerkrieg am stärksten bedroht waren und die auch im nächsten Kriege am stärksten betroffen sind. Das deutsche Volk soll dabei als Kanonenfutter dienen. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, daß wir durch die Schaffung der Nationalen Front in Deutschland selbst die Kerntruppe schaffen, die die Pläne des anglo-amerikanischen Imperialismus zunichte macht.

Wir wissen, daß diese verbrecherischen Pläne unterstützt werden durch die Politik, die von den westdeutschen Politikern sowohl der bürgerlichen Parteien wie der Sozialdemokratie getrieben wird, die die Zerreißung Deutschlands betrieben haben und weiter betreiben, und die in Wirklichkeit auch alle den Krieg vorbereitenden Maßnahmen unterstützen. Hierhin gehört besonders die infame Hetze, die diese Politiker gegen die Sowjetunion, gegen die volksdemokratischen Länder und gegen den demokratischen Osten Deutschlands treiben. Das verpflichtet uns, mit aller Schärfe und Eindringlichkeit die Pläne zu durchkreuzen, um diese Politik zu vereiteln. Diese Leute, die sich als Deutsche bezeichnen, es in Wirklichkeit aber nicht mehr sind, sind Agenten der feindlichen imperialistischen Kräfte, die versuchen, die Massen durch einen unerhörten Betrug irrezuführen, indem sie die auf Befehl der westlichen Besatzungsmächte geschaffene Verfassung und die auf Grund dieser Verfassung gebildete Regierung als deutsche bezeichnen, als ein Organ, das die Interessen des deutschen Volkes vertritt, während es in Wirklichkeit nur dazu dient, unser Volk in die größte Katastrophe zu treiben. Das alles ist in der Note der Sowjetunion eindeutig zum Ausdruck gebracht.

Das Politbüro hat sofort in einer längeren Erklärung zu der Note der Sowjetregierung Stellung genommen. Die Erklärung wurde heute in der Presse veröffentlicht. Wir sind uns der Schwere der Lage bewußt, in der sich das deutsche Volk befindet. Darum setzen wir auch alles daran, eine Kampfbasis in Deutschland zu schaffen, die es den feindlichen Mächten unmöglich machen soll, ihre Pläne durchzuführen und das deutsche Volk erneut in einen Krieg hineinzutreiben. Hier liegt der Kernpunkt und unsere Hauptaufgabe, die uns gestellt ist. Natürlich müssen wir alles tun, daß das deutsche Volk leben kann, daß es eine auskömmliche Ernährung und Versorgung erhält und eine Wirtschaft entwickeln kann, die die Voraussetzung dafür bietet. Andererseits müssen wir auch alles tun, um eine demokratische Ordnung zu schaffen, durch die das schaffende Volk den entscheidenden Einfluß auf die Gestaltung der Innen- und Außenpolitik Deutschlands ausübt. Das alles aber wird überschattet von der großen Gefahr, die dem Leben und der Zukunft unseres Volkes durch einen neuen imperialistischen Krieg droht, für den es seine Knochen und sein Blut opfern soll. Darum ist es von so großer Bedeutung, Mittel und Wege zu finden, um das deutsche Volk zusammenzuschweißen und zu verhindern, daß es zur Durchführung der Pläne der feindlichen Kräfte mißbraucht wird.

Das war der Inhalt und Sinn der Volkskongreßbewegung, durch die in der sowjetischen Besatzungszone die Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen zur Lösung einer gemeinsamen Aufgabe zusammengeführt werden konnten, genau so wie im demokratischen Block, in dem die Parteien zusammenarbeiten, um die großen Aufgaben in unserer Zone zu lösen. Wir haben mit der Erfüllung dieser Aufgaben eine große Arbeit geleistet und der Bevölkerung im Westen Deutschlands, die durch die schändliche Hetze der feindlichen Mächte und der ihnen dienenden Presse irregeführt und in den Glauben versetzt wird, als ob es in der sowjetischen Besatzungszone weder die Freiheit der Persönlichkeit gebe noch das Leben der Bevölkerung gesichert sei, bewiesen, daß das Gegenteil der Fall ist. Leider haben wir es nur nicht genügend verstanden, durch eine entsprechende Propaganda die Aufwärtsentwicklung in der sowjetischen Zone der Bevölkerung ganz Deutschlands verständlich zu machen. Was wir hier erreicht haben, wurde vielfach als eine Selbstverständlichkeit hingenommen. Dasselbe gilt für alles das, was unsere Aktivisten in den Betrieben zur Steigerung der Arbeitsproduktivität leisten. Wir haben diese Leistungen zwar durch die Verteilung der Nationalpreise und die Gewährung von Prämien in ihrer großen Bedeutung stärker herausgestellt, aber wir stehen vor der Tatsache, daß das noch nicht in das Bewußtsein des ganzen Volkes gedrungen ist. Bei der weiteren Propaganda muß stärker als bisher das Gute, was wir geschaffen haben, in das Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gestellt werden, damit es auch von der Bevölkerung des Westens gesehen und gewürdigt wird.

Die im Westen geschaffene Regierung, die von sich betrügerisch behauptet, sie sei eine deutsche Regierung und auf Grund des Willens des deutschen Volkes im Amt, ist, wie sich mit jedem Tag mehr herausstellt, kein deutsches Organ, sondern ein Organ der westlichen Besatzungsmächte. Das kommt in alledem deutlich zum Ausdruck, was in der kurzen Zeit ihrer Existenz geschehen ist. Allein die Tatsache, daß dieser von den Partei[en] dort gebildeten "Regierung" am Tage ihres Amtsantritts von den Gouverneuren der westlichen Besatzungsmächte das Besatzungsstatut übergeben wurde, beweist, daß diese Regierung ihre Aufgabe nur auf Grund des Diktats der westlichen Besatzungsmächte durchzuführen hat. Auch die Abwertung der deutschen Mark und die Herabsetzung des Kurses hat sofort dasselbe bestätigt, nämlich daß diese Regierung die Interessen des deutschen Volkes nicht wahrnehmen kann, sondern nur ein Organ ist, das den westlichen Besatzungsmächten hörig ist. So ist es unsere dringendste Aufgabe, den wahren Charakter der Bonner Regierung als eines willfährigen Organs der westlichen Besatzungsmächte gegen das deutsche Volk zu kennzeichnen. Dabei können wir uns auf die Tatsachen stützen, die schon gegeben sind und die sich in der weiteren Entwicklung noch zeigen werden.

Aus alledem ergibt sich für das deutsche Volk die Verpflichtung, ein Zentrum zu schaffen, das die nationalen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interessen des deutschen Volkes vertritt und wahrnimmt. Es ist oft davon gesprochen und oft darauf angetippt worden, ob man nicht eine Ostregierung schaffen müsse. Wir haben bisher, wenn solche Anregungen an uns herankamen, immer darauf hingewiesen, daß wir zunächst abwarten müssen, was sich im separaten Weststaat vollziehen wird…. Bei den Wahlen zum sog. Bundestag haben dann die reaktionären Kräfte die Oberhand gewonnen. Unsere Voraussage hat sich bewahrheitet, daß die schändliche Politik Schumachers nur dazu gedient hat, die Massen zu täuschen und zu betrügen und damit den reaktionären Kräften in die Hände zu arbeiten. Die Regierung, die dort zustande gekommen ist – der Ministerpräsident wurde nur mit einer Stimme Mehrheit, mit seiner eigenen Stimme, gewählt –, ist nach ihrer ganzen Zusammensetzung mehr oder weniger eine Einparteienregierung, nämlich die Regierung der rechts gerichteten Kräfte unter Ausschaltung der Sozialdemokratie. Aber auch alle Oppositionsmaßnahmen, die jetzt von der Sozialdemokratie im Westen angekündigt werden, dienen zu nichts anderem, als die Massen darüber zu täuschen, daß ihre Interessen nicht etwa durch die Regierung oder durch die Opposition Schumachers vertreten werden. Auch diese Opposition hat nur den Zweck, das deutsche Volk noch mehr unter die Knute der westlichen Besatzungsmächte zu bringen. So ergibt sich aus der Entwicklung im Westen Deutschlands für uns ein nationaler Notstand und damit die Notwendigkeit, eine ernste nationale Selbsthilfe zu organisieren und sie durchzuführen.

Die Bildung der Nationalen Front ist ein solcher Akt der nationalen Selbsthilfe. In ihr sollen alle Kräfte im Osten und Westen, im Süden und Norden Deutschlands zum gemeinsamen Kampf gegen die nationale Entmachtung des deutschen Volkes und seine Herabwürdigung zusammengefaßt werden. Wir haben uns lange überlegt, ob wir mit einem Vorschlag zur Bildung einer Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hervortreten sollen. Wir haben auf dem Dritten Volkskongreß, auf dem wir den Entwurf der Verfassung, wie er vom Volksrat beschlossen wurde, angenommen haben, die Grundlage für die Bildung eines nationalen politischen Zentrums für das deutsche Volk geschaffen. In dieser Verfassung sind im Gegensatz zur Bonner Verfassung auf Grund einer weit ausgedehnten Diskussion, alle Elemente enthalten, die zur Schaffung des nationalen Zentrums, für den Kampf um die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands erforderlich sind.

Es ist nun die Frage, ob es uns gelingt, gemeinsam mit den Kräften, mit denen wir in der Volkskongreßbewegung und im Block zusammengearbeitet haben, eine Einmütigkeit über die zu bildende [Regierung] herbeizuführen. Wir wissen, das in den altbürgerlichen Parteien, in der CDU und LDP, noch sehr viele alte reaktionäre Kräfte am Werke sind, die nicht mit der von uns gemeinsam betriebenen Politik einverstanden sind und versuchen, die Entwicklung aufzuhalten, wenn nicht gar wieder zurückzuschrauben. Wir haben immer wieder die rechts gerichteten Elemente in den beiden bürgerlichen Parteien bekämpft, um den rechten Flügel in diesen Parteien zu schwächen und die Politik, die wir bisher in unserer Zone getrieben haben, weiter zu entwickeln. Das wäre wahrscheinlich auch unsere nächste Aufgabe gewesen angesichts der Forderung dieser Parteien, in unserer Zone Landtagswahlen durchzuführen. Von ihnen ist es geradezu zum Schibboleth gemacht worden: Wahlen zu den Landtagen. Wir haben auch über diese Frage mit den beiden Parteien gesprochen, und es war Aussicht vorhanden, die fortschrittlichen Elemente dafür zu gewinnen und ihnen verständlich zu machen, daß man nicht Wahlen zu jeder Zeit vornehmen kann, sondern dafür die für den Erfolg der Wahlen günstigste Situation aussuchen muß. Dabei spielt in erster Linie die Entwicklung im Westen eine Rolle. Gegenüber der Hetze und angesichts des Massenbetruges, der im Westen in bezug auf die Entwicklung in der Ostzone betrieben wird, war es notwendig, die Tatsachen sprechen zu lassen und so die Massen zu überzeugen, daß der Weg, der im Westen beschritten wird, in die nationale Katastrophe führt, während der Weg im Osten zum Frieden und zur Unabhängigkeit des deutschen Volkes führt. Diese Entwicklung mußte weiter vorangetrieben werden, um so durch die Tatsachen selbst günstige Voraussetzungen für Wahlen in der sowjetischen Besatzungszone zu schaffen. Dazu kam die Entwicklung in der Zone selbst: der Zweijahresplan mit der Steigerung der Produktivität in Industrie und Landwirtschaft mit dem Ergebnis, daß die Bevölkerung besser mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen versorgt werden kann. Die Aussichten dafür sind durchaus günstig, und es ist kein Zweifel, daß nach Abschluß des Zweijahres-Wirtschaftsplans diese Fragen in einigermaßen befriedigendem Sinne gelöst werden. Aber das mußte auch abgewartet werden, und unsere Propaganda auf diesem Gebiete sollte ja in erster Linie dazu dienen, den Wirtschaftsplan nicht nur zu erfüllen, sondern so überzuerfüllen, daß wir das von uns erhoffte Ergebnis auch erreichen konnten.

Aus dieser ganzen Situation ergab sich die Notwendigkeit, uns mit den bürgerlichen Parteien dahin zu verständigen, daß wir die Wahlen jetzt nicht durchführen können, die jetzt im Herbst nach Ablauf der Wahlperiode für die Landtage hätten stattfinden müssen. Wir haben darüber mit den Vertretern der Parteien gesprochen, und es bestand auch Aussicht, daß sie sich damit einverstanden erklärten, in den Landtagen den verfassungsmäßigen Beschluß zu fassen, die Wahlperiode zu verlängern und im nächsten Frühjahr darüber zu beraten, zu welchem Zeitpunkt die Wahlen stattfinden sollen. Wir selber sind der Auffassung, daß der Termin für die Wahlen auf den Oktober des nächsten Jahres gelegt werden muß, daß wir die Aufwärtsentwicklung noch weiter fördern müssen, um so der Bevölkerung handgreifliche Ergebnisse zu zeigen und sie davon zu überzeugen, daß nur die Politik, wie sie auf Grund der Initiative der SED gemeinsam von den Parteien betrieben worden ist, dem deutschen Volke zum Nutzen gereicht.

Ich sage noch einmal, daß die rechtsgerichteten Elemente in den bürgerlichen Parteien gegen diesen unseren Plan Sturm gelaufen sind. Sie haben wiederholt in den Landtagen Anträge gestellt, jetzt über diese Frage zu entscheiden. Ich hoffe aber, daß es uns gelingen wird, die Mehrheit dieser Parteien dafür zu gewinnen und uns zu verständigen, daß wir uns vielleicht im nächsten Frühjahr über den Wahltermin unterhalten und ihn dann für den Herbst 1950 ansetzen. Diese Frage wird jetzt wiederum sehr stark im Vordergrunde stehen. Wir glauben, daß die staatlichen Maßnahmen, die wir vorschlagen, es vielleicht erleichtern werden, eine solche Entscheidung über die Verlängerung der Wahlperiode in den Landtagen zu treffen.

Worauf gehen nun unsere Vorschläge hinaus? Wir wollen uns mit den bürgerlichen Parteien, den Gewerkschaften und den Massenorganisationen, die im Deutschen Volksrat vertreten sind, darüber verständigen, eine provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik zu bilden. Das Provisorium ergibt sich daraus, daß für das zu schaffende gesetzgebende Organ noch keine Wahlen durchgeführt werden können und wir dazu den Deutschen Volksrat als Grundlage nehmen müssen, indem er sich zu einer provisorischen Volkskammer umbildet, und zwar unter Berufung auf die Lage, wie sie sich jetzt auf Grund der Maßnahmen in Westdeutschland ergeben hat, und auf die Notwendigkeit, der im Dienste der Amerikaner stehenden Westregierung eine wirklich deutsche Regierung gegenüberzustellen. Die Lage ist so ernst, daß wir um diesen Schritt nicht mehr herumkommen können. Wir glauben, daß es möglich sein wird, mit den bürgerlichen Parteien darüber eine Verständigung herbeizuführen. Wir, Gen. Grotewohl und ich, haben mit den Vorsitzenden der Parteien über die Lage und die Notwendigkeit, eine Regierung zu bilden, gesprochen. Sie haben sich mit dem Vorschlage einverstanden erklärt. Um aber volle Klarheit zu schaffen, ist es notwendig, daß wir uns ernsthaft mit den Kräften unterhalten, die bisher im demokratischen Block und im Präsidium des Deutschen Volksrats ihre Vertretung hatten. Wir wollen also morgen, am 5. Oktober, nachmittags eine gemeinsame Sitzung des demokratischen Blocks und des Präsidiums des Deutschen Volksrats abhalten, in der wir uns zunächst über den Ernst der Lage und über die sich daraus für uns ergebende Schlußfolgerung unterhalten werden, eine deutsche Regierung zu bilden, die natürlich nur mit Hilfe der Organe der Ostzone gebildet wird, die aber mit Fug und Recht, so wie die Verfassung für sich in Anspruch nimmt, die Verfassung des Deutschen Volkes zu sein, sich als eine deutsche Regierung der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen kann. Sowohl die Volkskammer, die aus der Umbildung des Volksrats entstehen soll, wie auch die von der Volkskammer gewählte Regierung soll ein Provisorium sein. Wir sind aber der Meinung, daß dieses Provisorium so bald wie möglich mit der Festsetzung von allgemeinen Wahlen für eine Volkskammer beendet werden und daß dann von der Volkskammer die Regierung gebildet werden soll.

Auch hier steht natürlich die Frage, welches entsprechend der Situation der gegebene Zeitpunkt für die Wahlen sein wird. Wir werden den Parteien vorschlagen, dafür den Herbst 1950 in Aussicht zu nehmen. Vielleicht kann man eine klare Fragestellung umgehen, indem man sagt: wir werden uns, nachdem Volkskammer und Regierung tätig geworden sind, im Frühjahr nächsten Jahres über den Wahltermin unterhalten, der dann durch die Volkskammer selbst bestimmt wird, so daß aus der Volkskammer selbst heraus die dort vereinigten Kräfte gemeinsam eine Entscheidung über den Termin für die Wahlen treffen. Man kann das eine wie das andere tun. Der eine Weg verschiebt die Entscheidung. Wir haben ein Interesse daran, daß die Propaganda, die die rechts gerichteten Elemente der beiden bürgerlichen Parteien fortwährend mit der Abhaltung von Wahlen treiben, nicht ständig von Monat zu Monat fortgesetzt wird, sondern daß zunächst einmal ein Termin festgesetzt wird, bis zu dem nicht mehr über diese Frage gesprochen wird. Es gibt also zwei Möglichkeiten: einmal im nächsten Frühjahr zu der Frage Stellung zu nehmen oder aber offen auszusprechen, daß zwar unserer Meinung notwendig ist, Volkskammer und Regierung erst ein Jahr arbeiten zu lassen und dann die Wahlen vorzunehmen. Über diese Frage wird morgen in der gemeinsamen Tagung diskutiert und entschieden werden. Wir haben auch ein Interesse daran, den Prozeß der Regierungsbildung möglichst beschleunigt durchzuführen, um die Störungsmanöver, wie sie von den Westparteien und der Westpresse hier betrieben werden, auf einen möglichst engen Raum zu beschränken und sie vor vollendete Tatsachen zu stellen, die nicht mehr geändert werden. Darüber soll morgen in der gemeinsamen Sitzung beraten und beschlossen werden.

Die erste Maßnahme ist, daß der Deutsche Volksrat zum Freitag, dem 7. Oktober, nach Berlin einberufen wird, um nach einer Erklärung der Lage den Beschluß zu fassen, daß er sich in die provisorische Volkskammer umwandelt. Wir sind der Meinung, daß dieser Beschluß einstimmig gefaßt werden wird, und daß es kaum jemand geben wird, der dagegen stimmt. Etwa 15 Minuten nach Beendigung der Volksratstagung soll dann die konstituierende Sitzung der provisorischen Volkskammer stattfinden, und zwar mit der Tagesordnung: Entgegennahme einer Erklärung zur Lage, Wahl des Präsidiums der Volkskammer, Verabschiedung eines Gesetzes, das sich die provisorische Volkskammer in der Zusammensetzung des vom 3. Deutschen Volkskongreß am 30. Mai 1949 gewählten Volksrats und auf Grund der vom 3. Volkskongreß beschlossenen Verfassung konstituiert, ferner der Beschluß, daß die vom 3. Deutschen Volkskongreß beschlossene Verfassung Rechtskraft erhält, so daß damit die verfassungsmäßige Grundlage für die Regierungsbildung geschaffen ist. Vielleicht wird die Volkskammer selbst zur Beruhigung jener Leute, die mißtrauisch sind und glauben, daß sich die Volkskammer gleich für 4 Jahre konstituiert, beschließen, daß das Provisorium der Volkskammer mit der Durchführung der in der Verfassung vorgesehenen allgemeinen Wahl, deren Termin durch die Volkskammer beschlossen werden soll, beendet wird. Schließlich noch das Gesetz zur Bildung einer provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Das ist alles in der Verfassung festgelegt, und wir brauchen uns nur auf die Verfassung zu berufen. In der Verfassung ist aber nicht das Provisorium vorgesehen. Dadurch befinden wir uns in einer außerordentlichen Lage, und es wird zweckmäßig sein, ein Gesetz zu beschließen, daß eine solche provisorische Regierung gebildet wird.

Nach den Verfassungsbestimmungen muß der Ministerpräsident von der stärksten Fraktion benannt werden. Wir werden von uns aus, da wir die stärkste Fraktion sind, den Mitgliedern der Volkskammer Genossen Otto Grotewohl als Ministerpräsidenten benennen. (Lebhafter Beifall.) Er wird dann auf Grund des Beschlusses der Volkskammer beauftragt werden, in Verhandlungen mit den Parteien einen Vorschlag für die Zusammensetzung der Regierung zu unterbreiten.

In der Verfassung ist dann die Bildung einer Länderkammer vorgesehen, zu der die Vertreter aus den Landtagen auf Grund eines Schlüssels – auf 500.000 Einwohner entfällt ein Abgeordneter – gewählt werden müssen. Auch der Länderkammer wollen wir die Bezeichnung "provisorische Länderkammer" geben, weil die Wahlperiode beinahe abgelaufen ist und mit Fug und Recht eingewendet werden könnte, auf Grund der jetzigen Zusammensetzung könnten die Mandate unter den Parteien nicht verteilt werden. Auch hier ist ein Gesetz notwendig, um eine provisorische Länderkammer zu schaffen. Auf Grund der Schlüsselzahl würden entfallen: auf Sachsen 12 Vertreter, auf Sachsen-Anhalt 8, Thüringen 6, Brandenburg 5 und Mecklenburg 4 Vertreter, die auf die einzelnen Fraktionen verteilt werden müssen. Wir werden die Landtagspräsidenten ersuchen – vielleicht wird das auf Grund eines Volkskammerbeschlusses erfolgen –, eine außerordentliche Tagung der Landtage auf Montag, den 10. Oktober, einzuberufen, um dort die Ländervertreter für die provisorische Länderkammer zu wählen. Bei der Gelegenheit sollen die Landtage auch beschließen – darüber muß morgen in der Blocksitzung eine Verständigung herbeigeführt werden –, daß die Wahlen zu den Landtagen mit der allgemeinen Wahl zur Volkskammer zusammengelegt werden, so daß damit ein allgemeiner Wahltag festgesetzt wird, an dem die Abgeordneten der Landtage, der Kreistage und der Gemeindevertretungen gewählt werden, so daß alle Wahlen gemeinsam und einheitlich an einem Tage durchgeführt werden.

Eine andere Frage ist die des Verhältnisses von Berlin zur Länderkammer. Berlin ist kein Land, sondern die Hauptstadt des Landes, und doch wäre es zweckmäßig, wenn Berlin auch in der Länderkammer vertreten ist. Wir wissen ja, wie im Westen große Bemühungen darum gehen, Berlin als Land dem Bunde anzuschließen. Im Bundestag ist auch ein entsprechender Beschluß gefaßt worden; ob er bestätigt wird, ist eine andere Frage. Wir wollen diesen Bestrebungen keinen Vorschub leisten. Deswegen wird es zweckmäßig sein, in der Volkskammer zu beschließen, daß Berlin 7 Vertreter mit beratender Stimme in die Länderkammer entsendet, um so an den Beratungen der Länderkammer teilnehmen zu können. Wir glauben, daß damit der Propaganda, Berlin an den Weststaat anzuschließen, kein Vorschub geleistet wird.

Die Länderkammer, die auf Grund der Wahlen von Montag, dem 10. Oktober, zustande kommt, soll bereits am nächsten Tage, also am 11. Oktober, in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten, in der wahrscheinlich nach einer Besprechung der Lage das Präsidium der Länderkammer gewählt wird. Am selben Tage soll dann nachmittags um 4 Uhr eine gemeinsame Tagung der Provisorischen Volkskammer und der Provisorischen Länderkammer stattfinden, um gemäß der in der Verfassung vorgesehenen Bestimmung den Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik zu wählen. Wir wollen versuchen, zu erreichen, daß seitens einer der führenden Persönlichkeiten aus den bürgerlichen Parteien, wahrscheinlich Hamann von der LDP, den Vorschlag für die Wahl macht; denn wir müssen das größte Gewicht darauf legen, daß im Gegensatz zu der Zerrissenheit bei den Abstimmungen über die Wahl des Staatspräsidenten im Weststaat und für die Westregierung die Beschlüsse bei uns möglichst einstimmig gefaßt werden. Nach den Beschlüssen des Politbüros soll Wilhelm Pieck als Staatspräsident vorgeschlagen werden. (Langanhaltender Beifall.) Ob es gelingen wird, Hamann von der Liberal-Demokratischen Partei zu einem solchen Vorschlage zu bestimmen, ist eine andere Frage. Wir hatten darüber auch Unterhaltungen mit den Vertretern der CDU, mit Nuschke und Dertinger, auch mit Kastner und Hamann von der LDP und Vertretern anderer Parteien und der Gewerkschaften. Von der CDU wurde der Vorschlag ohne Widerspruch entgegengenommen. Kastner von der LDP, mit dem wir zunächst allein verhandeln mußten, hatte gegen den Vorschlag große Bedenken, und zwar wie er erklärte, selbstverständlich nicht hinsichtlich der Person, sondern hinsichtlich der Auswirkung auf den Westen. Er sagte, wie es wirke, wenn wir einen SED-Ministerpräsidenten und einen SED-Staatspräsidenten haben. Wir haben ihm die Frage vorgelegt, ob wir uns danach zu richten brauchten, wie das auf den Westen wirkt, ob etwa der Westen bei der Durchführung der Wahlen usw. irgendwie auf den Osten Rücksicht genommen hätte. Wir sähen darin keinen Nachteil. Viel wichtiger ist es, wie es auf die Bevölkerung wirken wird. Darauf kommt es an und nicht auf die westlichen Elemente, die alles tun, um gegen das deutsche Volk zu handeln. Kastner hat immer wieder um die Frage herumgeredet, ohne zu sagen, daß eigentlich er der berufene Mann für den Posten sei. Jedenfalls hat er an etwas Ähnliches dabei gedacht. Als wir dann mit Hamann sprachen, haben wir einen ganz anderen Eindruck bekommen. Er hat sich ernst zu den Fragen geäußert, und man kann sagen überwiegend zustimmend. Wenn er nicht unmittelbar seine Zustimmung gab, so hat er doch auch keinen Widerspruch erhoben. Der engere Vorstand, der erweiterte Vorstand wie auch der Hauptausschuß der LDP haben jetzt in Leipzig getagt, und ich höre soeben, daß sich Hamann für eine Besprechung angemeldet hat, in der er uns wahrscheinlich über den Ausgang der Besprechung in Leipzig Mitteilung machen will. Soviel zu der Frage der Wahl des Präsidenten der Republik, der dann den Eid auf die Verfassung leisten muß.

Am nächsten Tage, am 12. Oktober, soll dann die zweite Tagung der Provisorischen Volkskammer stattfinden, auf der dann Gen. Grotewohl über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den bürgerlichen Parteien über die Zusammensetzung der Regierung berichten und im Anschluß daran die Regierungserklärung abgeben wird. Dann wird die Volkskammer die Möglichkeit haben, sich sowohl zur Zusammensetzung der Regierung wie zur Regierungserklärung zu äußern und entweder eine Vertrauenserklärung abzugeben oder das Vertrauen zu verweigern. Wenn die Regierung das Vertrauen der Volkskammer erhält, wird die Vereidigung der Regierungsmitglieder durch den Präsidenten der Republik erfolgen. Weiter sind noch die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Republik und der Obersten Staatsanwaltschaft zu wählen. Vielleicht wird auch das noch in derselben Sitzung geschehen. Soviel zur Prozedur, die sich bis zur Regierungsbildung vollziehen soll.

Über die Zusammensetzung der Regierung haben wir uns natürlich auch sehr ernste Gedanken gemacht und darüber auch mit den Vorsitzenden der Parteien gesprochen. Die Zusammensetzung der Regierung ist, vorausgesetzt, daß darüber Übereinstimmung erzielt wird, in folgender Form vorgesehen: Ministerpräsident Otto Grotewohl, Staatssekretär Fritz Geyer. Dann sollen drei stellvertretende Ministerpräsidenten fungieren: Walter Ulbricht, Otto Nuschke und Prof. Hermann Kastner. Die Notwendigkeit, drei Stellvertreter zu wählen, ergibt sich daraus, die führenden Parteipolitiker unmittelbar in die Regierung zu bringen, ohne daß ihnen besondere Ressorts und Portefeuilles übergeben werden.

Als Minister des Innern schlagen wir Gen. Karl Steinhoff, den jetzigen Ministerpräsidenten von Brandenburg, vor, der dort abgelöst werden müßte, und als Staatssekretär entweder Hans Warnke aus Mecklenburg oder einen Genossen Adolphs aus Dessau. Darüber müssen wir uns noch verständigen. Dem Ressort Wirtschaftsplanung soll als Minister Heinrich Rau, als Staatssekretär Bruno Leuschner vorstehen; dem Ressort Industrie Fritz Selbmann, als Staatssekretär Adolf Wunderlich von der NDP; Außenhandel und Materialversorgung: Georg Handtke (SED), als Staatssekretär Ganter-Gilmans (CDU); Volksbildung: Paul Wandel, als Staatssekretär ein Vertreter der LDP, der noch nicht benannt ist; Handel und Versorgung: Dertinger (CDU), als Staatssekretär ein Vertreter der LDP, der noch nicht feststeht; Arbeit und Gesundheitswesen: Steidle (CDU), als Staatssekretär Paeschke (FDGB). Das Ministerium Aufbau soll Hamann von der LDP als Minister übernehmen, Staatssekretär Paul Scholz von der Bauernpartei; Außenpolitik: Lothar Bolz von der National-Demokratischen Partei, Staatssekretär Anton Ackermann; Landwirtschaft: Herbert Hoffmann von der Deutschen Bauern Partei, Staatssekretär Paul Merker (SED); Finanzen: Minister Hans Loch (LDP), Staatssekretär Willi Rumpf (SED); Post: Lobedanz (CDU) als Minister, Wilhelm Schröder, (parteilos) als Staatssekretär; Verkehr: Hans Reingruber, (parteilos), als Minister; Otto Kühne als Staatssekretär; Justiz: Fechner (SED) als Minister, Helmuth Brandt (CDU), der bekannte Berliner Rechtsanwalt, als Staatssekretär.

Nach dieser Aufstellung und Verteilung werden von den 18 Mitgliedern der Regierung 8 SED-Genossen sein, 4 Vertreter der CDU, 3 der LDP, wozu noch der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Eugen Schiffer, kommen soll, so daß die LDP auch 4 Vertreter hat, die National-Demokratische Partei und die Bauernpartei je einen Vertreter.

Oberster Staatsanwalt soll Dr. Ernst Mehlsheimer (SED) werden. Als Präsidenten der Volkskammer haben wir Jonny Löhr von der National-Demokratischen Partei vorgeschlagen, dazu 3 Stellvertreter und 3 Beisitzer aus den anderen Parteien. Präsident der Länderkammer soll Otto Buchwitz werden, dazu 2 Stellvertreter und 2 Beisitzer. Als Beisitzer des Obersten Gerichtshofes wird von uns Hilde Benjamin vorgeschlagen; die anderen Parteien haben ihre Vertreter noch nicht benannt. Wir haben in Aussicht genommen, von der CDU Ruland vorzuschlagen; die beiden anderen Parteien werden morgen ihre Vorschläge machen, nachdem wir ihnen das nahegelegt haben.

Es ist noch zu bemerken, daß wir für die Kontrolle, die Information und Reparationen keine besonderen Ministerien bilden werden, sondern dafür beim Ministerpräsidenten Verwaltungen haben werden, für die Fritz Lange, Gerhart Eisler und Bernd Weinberger vorgeschlagen werden.

Wir glauben, daß sich unter Berücksichtigung der Staatssekretäre die anderen Parteien durch die Zusammensetzung der Regierung nicht benachteiligt fühlen können. Wir haben nur in zweifacher Hinsicht von der CDU Einwendungen bekommen. Die eine bezieht sich auf den Posten des Präsidenten der Volkskammer, für den von der CDU Otto Nuschke vorgeschlagen wird. Gegen einen solchen Vorschlag haben wir große Bedenken; denn wir wissen, welche Bedeutung der Präsident eines Parlamentes hat, wie viele Dinge mit ihm vereinbart werden müssen und wie er durch eine geschickte Führung des Präsidiums die Beschlüsse so vorbereiten muß, daß sie auch die Zustimmung finden. In dieser Beziehung haben wir wahrscheinlich bei Nuschke mancherlei Schwierigkeiten zu erwarten. Mit der Übernahme des Präsidentenamtes würde er auch aus der Reihe der stellvertretenden Ministerpräsidenten ausschalten [sic!]. Wir wissen nicht, was die CDU veranlaßt, einen solchen Vorschlag zu machen.

(Otto Grotewohl: Um die Opposition zu organisieren!) – Nuschke will nicht als Parteiführer festgelegt sein. Kastner hat sich mit der Position als stellvertretender Ministerpräsident einverstanden erklärt. Wir werden mit Nuschke noch verhandeln müssen. Jedenfalls können wir dem Vorschlage, ihn zum Präsidenten der Volkskammer zu wählen, nicht zustimmen.

Dann hat die CDU noch den Wunsch geäußert, einen weiteren Staatssekretär zu stellen. Damit würde die CDU in der Regierung sehr stark vertreten sein und außer dem stellvertretenden Ministerpräsidenten 3 Minister (Handel, Arbeit und Post) und 2 Staatssekretäre (Außenhandel und Justiz) haben. Der CDU einen dritten Staatssekretär zu geben, stände in gar keinem Verhältnis zur Stellung der LDP. Wir werden also mit der CDU verhandeln müssen und darauf dringen, daß sie sich in ihren Ansprüchen ein wenig beschränkt. Unter keinen Umständen werden wir darauf eingehen, daß das Präsidium der Volkskammer in die Hände der CDU kommt.

Das sind die Vorschläge und Gedanken, die wir uns über die Zusammensetzung der Regierung gemacht haben. Wieweit sie in den Verhandlungen mit den Parteien verwirklicht werden, muß man abwarten. Wir haben deshalb auch in Aussicht genommen, daß der Parteivorstand am nächsten Sonntag Nachmittag zusammengerufen wird, um ihm vor der Wahl des Staatspräsidenten und der Regierung noch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, nachdem das Ergebnis der Beratungen mit den anderen Parteien vorliegt. Die Sitzung wird wahrscheinlich nur kurz sein. Deswegen haben wir gedacht, daß wir die Genossen für Sonntag-Abend in Anspruch nehmen können, um ihnen hier über die Verhandlungen zu berichten und die Zusicherung zu haben, daß der Parteivorstand mit den getroffenen Vereinbarungen einverstanden ist.

Damit wir die Kreise nicht erst durch eine langwierige Berichterstattung über die Landesvorstände über alle Maßnahmen zu unterrichten brauchen, wollen wir zur Parteivorstandssitzung aus jedem Kreise einen Vertreter hinzuziehen, so daß mit einem Schlage alle Parteikreise über unsere Maßnahmen verständigt sind. Wir werden also mit den 161 Vertretern der Kreise 210 Genossen zusammen sein. Die Tagung wird oben im Speisesaal stattfinden. Wir ersparen uns durch diese gemeinsame Tagung sehr vieles Reden und Schreiben.

Wir müssen damit rechnen, daß nach der morgigen Sitzung des Blocks schon gewisse Nachrichten in die Öffentlichkeit kommen werden. Der Kreis der Personen dort ist nicht so sicher, daß nicht der Eifer der Journalisten doch schon manches herausbekommen wird. Für unsere heutige Sitzung verlangen wir unbedingte Vertraulichkeit, und wenn wir dasselbe auch für die morgige Blocksitzung verlangen, so müssen wir doch damit rechnen, daß manche den Journalisten gefügig sind. Wenn wir dann am Freitag den Volksrat zusammenberufen und anschließend die Volkskammer, so sind das schon keine geschlossenen Körperschaften mehr, sondern dann ist die Presse zugelassen und wir müssen damit rechnen, daß alles in die Öffentlichkeit gebracht wird, daß außerdem gleichzeitig auch die Hetze einsetzt. Wir sehen ja heute schon, daß sich die Gegner auf Grund der durch die Versammlungen hervorgerufenen Bewegung, in denen die Bildung einer Regierung gefordert wird, große Sorgen darüber machen, wer nun in der Reagierung sein wird. Sie tippen vorläufig noch durchweg daneben. Das beweist, daß ihre Informationen doch nicht ganz gut sind. Immerhin werden sie ihre Bemühungen in den nächsten Tagen noch verstärken. Wir sollen uns gegenüber solcher Neugier in jeder Hinsicht ablehnend verhalten und sie bis dahin vertrösten, daß die entsprechenden Beschlüsse von den Organen gefaßt sind.

Soviel zu den Fragen, die sich auf die Bildung der Regierung beziehen!

Dann haben wir Gelegenheit genommen, uns auch noch zu versichern, wie sich die SMA zu unseren Vorschlägen verhalten wird. Wir haben die Hoffnung, daß die SMA nicht nur damit einverstanden sein wird und das durch eine entsprechende Erklärung zum Ausdruck bringen wird, sondern daß sie auch ihre Funktion in Deutschland grundlegend ändern und auf die Verwaltungsarbeit verzichten wird, daß sie sich lediglich auf die Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen in Zukunft beschränken wird, die im Potsdamer Abkommen vorgesehen sind und die sich auf die Beschlüsse stützen, die durch die vier Mächte gemeinsam gefaßt worden sind. Außer der Kontrolle bei den Ministerien wird die SMA natürlich auch in den Ländern und in den großen Städten Kontrollorgane unterhalten, aber in wesentlich eingeschränktem Maße. Das gibt auch der neuen Regierung einen ganz besonderen Charakter; denn durch eine solche Erklärung der SMA wird die Souveränität des deutschen Volkes innerhalb des Gebietes, für das die Regierung zuständig ist, sichergestellt. Das deutsche Volk wird dann vollkommen selbständig zu entscheiden haben, ohne daß, wie es im Westen der Fall ist, die westlichen Besatzungsmächte auf Grund des Besatzungsstatus in alle Dinge und Beschlüsse hineinreden können. Das gibt der neuen Regierung und der Volkskammer eine erhöhte Bedeutung.

Wir haben in den Beratungen mit den Organen der sowjetischen Militärverwaltung auch über die Frage der Bildung eines Außenministeriums gesprochen. Wir treiben natürlich noch wenig Außenpolitik. Die Organe der SMA sind der Meinung, daß es notwendig sein wird, deutsche Vertreter in andere Länder zu schicken und u. a. auch eine Vertretung der Regierung in der Sowjetunion zu unterhalten. Die Entsendung eines Botschafters nach der Sowjetunion ist nach dieser Zusicherung so gut wie gesichert. Umgekehrt wird die Sowjetunion auch einen Botschafter bei unserer Regierung unterhalten. Was sich weiter in den Verhandlungen mit anderen Ländern, so mit den volksdemokratischen Ländern ergeben wird, müssen wir abwarten. Aber wir sind der festen Überzeugung, daß, wenn schon die Sowjetunion einen solchen Schritt tut, auch die anderen Regierungen in kurzer Frist folgen werden.

Für die Regierungserklärung kommen eine Reihe sehr wichtiger Momente in Betracht, die auch den Charakter der Regierung beleuchten sollen. Das gilt besonders in bezug auf die Maßnahmen der westlichen Besatzungsmächte, die Deutschland spalten, für das Besatzungsstatut und ihr Bestreben, eine bewaffnete Intervention herbeizuführen und ein Aufmarschgebiet gegenüber dem Osten, der Sowjetunion und den volksdemokratischen Ländern zu schaffen.

Wichtig ist auch die Frage einer Amnestie. Wahrscheinlich wird in der Regierungserklärung auch eine ziemlich bestimmte Zusage enthalten sein, daß die Verurteilten nach Prüfung ihres Falles freigelassen werden, daß auch die bisher von der sowjetischen Sicherheitsbehörde unterhaltenen Lager liquidiert werden und daß diese Fälle den deutschen Gerichts- und Polizeiorganen überwiesen werden, so daß wir auch in dieser Hinsicht eine wesentliche Erleichterung gegenüber der vom Westen betriebenen Hetze haben werden. Hierhin gehört auch die Frage der Rechte der ehemaligen Nazis und so weiter, die schon in unserer Entschließung zur Nationalen Front behandelt wird. Ähnliches darüber wird auch in der Regierungserklärung zu sagen sein.

Dann die Frage der Kriegsgefangenen! Es ist uns erneut bestätigt worden, daß bis Ende d. J. alle deutschen Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückkehren werden mit Ausnahme der von den Militärgerichten Verurteilten. Eine Kommission soll in zwei Monaten die Untersuchungsakten der Kriegsgefangenen überprüfen, um festzustellen, welche Personen an das Militärgericht übergeben oder freigesprochen oder nach Deutschland transportiert werden sollen. Die Gerichtsverhandlungen gegen alle Kriegsgefangenen sind bis zum 1. Januar 1950 abzuschließen. Auch das wird also dazu beitragen, der Hetze, die unausgesetzt in dieser Frage noch betrieben wird, den Boden zu entziehen, und hier liegen auch für die Aufnahme der Regierungsarbeit sehr wichtige Voraussetzungen.

Das sind im wesentlichen die Fragen, die sich aus dem Begriff der staatlichen Maßnahmen ergeben. Natürlich werden die Genossen noch mancherlei Fragen haben, die, soweit es möglich ist, von uns beantwortet werden sollen. Ihr sollt volle Klarheit haben darüber, was sich mit unserem Vorschlag für unsere Politik und insbesondere für die zukünftigen Aufgaben verbindet, die wir sowohl im Rahmen der Nationalen Front als auch im Rahmen der zu bildenden Regierung zu lösen haben. Es ist kein Zweifel, daß das sehr ernste Aufgaben sind, und daß wir noch sehr viel tun müssen, damit unsere Politik auch in den unteren Organen unserer Partei Unterstützung findet.

So haben wir uns immer wieder damit zu beschäftigen, daß von den anderen Parteien Beschwerden darüber erhoben werden, daß die Politik, die wir oben gemeinsam beschließen und führen, unten nicht genügend gewürdigt wird, daß unten zum Teil Herrschaftsansprüche von den unteren Organen der Partei geltendgemacht werden, teilweise unter Drohungen, was immer wieder zu Beschwerden an uns führt. Unsere Genossen müssen draußen so erzogen werden, daß sie wissen, was es heißt, Politik zu machen, um wirklich die breiten Massen, auch soweit sie sich heute noch in der Gefolgschaft der bürgerlichen Parteien befinden, von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen und so auch für die Wahlen günstige Voraussetzungen zu schaffen. Wir müssen also überall dort, wo unsere unteren Parteiorgane solche unzweckmäßigen und unzulässigen Maßnahmen treffen, von oben her aufklärend wirken und den Genossen plausibel machen, daß die von uns eingeschlagene Politik die einzig mögliche ist, die Aussicht hat, das deutsche Volk in seiner Mehrheit für unsere Politik zu gewinnen und damit auch eine Barriere gegen die Maßnahmen zu schaffen, die von den Westmächten ergriffen werden und in ihrer Konsequenz einen neuen Krieg auslösen sollen. Alles das ist auch in der vorhin angenommenen Entschließung zur Nationalen Front und in den Vorschlägen enthalten, die euch unterbreitet sind. Damit übernimmt die Partei eine hohe verantwortliche Aufgabe. Von der erfolgreichen Durchführung dieser Aufgabe hängt sehr viel ab. Nun kommt es darauf an, wie ihr es draußen in den Ländern und Kreisen versteht, das Wesen und den Charakter unserer Politik den Massen verständlich zu machen. (Lebhafter Beifall)

Vors. Grotewohl: Die Aussprache ist eröffnet

Als erste hat Genossin Elli Schmidt das Wort.

Elli Schmidt (Berlin): Genossinnen und Genossen! Wir alle begrüßen wohl den Vorschlag zur Regierungsbildung, den Wilhelm Pieck gemacht hat, aus tiefem Herzen. In Zukunft wird es uns jetzt viel leichter fallen, unsere Arbeit unter der Bevölkerung durchzuführen, die für die weitgehenden Maßnahmen auch vollstes Verständnis finden wird. Ich möchte aber einige Worte zur Zusammensetzung der Regierung sagen. Sicherlich ist jeder Vorschlag sehr gut überlegt worden, und selbstverständlich müssen wir für die Regierung die besten und fähigsten Genossen vorschlagen. Deshalb begrüße ich auch die einzelnen Vorschläge. Doch ist es natürlich für mich als Genossin nicht angenehm, auftreten zu müssen und zu sagen, daß man immerhin solche Genossinnen, die sich schon in der Regierungsarbeit bewährt haben, wie Greta Kuckhoff oder Dr. Wittkowski, die in der Planung wertvolle Mitarbeit geleistet hat, zum mindesten auch in stellvertretender Funktion vermißt. Vielleicht kann man hier noch einen Ausgleich bei den Vorschlägen für die Ministerialdirektorposten finden. Jedenfalls glaube ich, daß einige Frauen, die in der Wirtschaftskommission und dort immerhin im engeren Gremium führend tätig gewesen sind, auch den Anspruch haben, in die Regierung zu kommen.

Es gibt Schwierigkeiten in der Berücksichtigung der einzelnen Parteien – darüber bin ich mir durchaus im klaren –, aber vielleicht kann man doch noch erreichen, daß die bürgerlichen Parteien, obwohl man ihnen bei ihren Vorschlägen keine Vorschriften machen kann, da und dort eine Frau als Stellvertreter benennen. Ich könnte mir vorstellen, daß eine Frau wie Frau Schirmer-Pröscher, die als fortschrittliche LDP-Frau bekannt ist, sehr gut die Funktion eines stellvertretenden Volksbildungsministers ausfüllen kann, und dieser Posten ist ja der LDP zugedacht, so finde ich keinen Besseren dafür; aber das hängt natürlich nicht von uns ab; wir haben keinen direkten Einfluß darauf. Ich möchte also bitten, später bei der Benennung der Ministerialdirektoren unsere fähigen Genossinnen, die in der Deutschen Wirtschaftskommission, in Handel und Versorgung usw. erfolgreiche Arbeit geleistet haben, mitzubenennen. Es wäre sicher gut gewesen, wenn das Politbüro eine Begründung für die Zusammensetzung dieser Liste gegeben hätte. Wir können heute nur von uns aus dazu Stellung nehmen. Aber wenn wir von der Partei aus heute überall die Heranziehung der Frau zu verantwortlicher Arbeit in der Verwaltung, in den führenden Parteifunktionen, als Vorsitzende im Kreis, in der Betriebsgruppe oder wo sonst fordern, so werden wir doch auf ein bestimmtes Unverständnis unter unseren Genossinnen stoßen, wenn sie diese Regierungsliste sehen und dabei vermissen, daß man die Frauen so wenig berücksichtigt hat. Wir wissen, daß die Frauen in der Bevölkerung in der Mehrzahl sind, und wir müssen sie deshalb mit berücksichtigen. Ich möchte zum mindesten heute die Anregung geben, solche Frauen wie Greta Kuckhoff, Dr. Grete Wittkowski und Erna Trübenbach, die sehr verantwortliche Arbeit geleistet haben und leisten, als Ministerialdirektoren usw. zu berücksichtigen.

Gerhart Eisler (Berlin): In den wenigen Tagen bis zur Regierungsbildung müssen wir unsere Anstrengungen verstärken und wirklich in den nächsten Tagen in jedem Betrieb, in jeder Universität und in allen Schichten der Bevölkerung, besonders auch in den bürgerlichen Schichten erreichen, daß die Bewegung zur Forderung einer Regierung noch weit mehr anschwillt, als es bis jetzt der Fall war. Deutschland und die Welt und die rechten Elemente der bürgerlichen Parteien müssen sehen, daß sich hier die Gewalt eines Stromes entwickelt, der man sich nicht einfach widersetzen kann. Besonders müssen wir die Gelehrten, die Angehörigen des Klerus, die Nationalpreisträger individuell festlegen. Dazu kann das heute beschlossene Programm zur Nationalen Front eine starke Waffe in unseren Händen sein.

Zweitens gebe ich zu bedenken, ob man nicht an dem Tage, an dem der Volksrat sitzt, in die Provisorische Volkskammer verwandelt, in Berlin selbst und auch in anderen Städten große Demonstrationen organisiert, damit so die Bildung der provisorischen Regierung nicht nur ein Akt von Leuten innerhalb eines Gebäudes wird, sondern auch in allen Städten, besonders in Berlin von gewaltigen Kundgebungen begleitet wird, so daß alle durch den Rundfunk hören, was in dem Gebäude vor sich geht und wir auch die Rückständigen, die nicht verstehen, worum es sich handelt, mitreißen. So wird sich die provisorische Regierung weithin sichtbar in der ganzen Zone von vornherein auf eine ständig anschwellende Bewegung der Massen stützen. Das sollten wir diskutieren und dann durchführen; denn als Marxisten müssen wir wissen: wenn wir eine Regierung gründen, geben wir sie niemals wieder auf, weder durch Wahlen noch andere Methoden.

(Walter Ulbricht: Das haben einige noch nicht verstanden!) – Daher müssen wir ihnen zeigen, daß die Massen bei uns sind, wenn wir eine Regierung bilden, jene Massen, die wollen, daß sie an der Regierung sind, und die sehr ungehalten gegen jene Leute sind, die das verhindern wollen. (Beifall)

Otto Buchwitz (Dresden): Genossinnen und Genossen! Daß nun endlich in der Frage der Nationalen Front durch die Entschließung, die uns vorgelegt wurde, Klarheit gekommen ist, wird sicher draußen allgemein begrüßt werden und wird dazu beitragen, auch die führende Rolle unserer Partei im Rahmen der Nationalen Front erst herauszustellen. Denn bis jetzt ist nach meiner Meinung über die Aufgaben, die die Nationale Front sich gestellt hat, viel Unfug geredet worden.

Aber was mich eigentlich zum Reden veranlaßt, ist das Referat des Gen. Wilhelm Pieck. Vielen von uns wird nach seinen Ausführungen ein Stein vom Herzen gefallen sein, weil wir doch in den letzten Wochen, ja in den letzten Monaten unter einem gewissen Druck der Bürgerlichen standen, die schon mit Drohungen an uns herangetreten sind und sagten, wenn von uns im Oktober noch eine Landtagssitzung anberaumt würde – mir wenigstens wurde es gesagt -, müßten sie mir mitteilen, daß alle Beschlüsse nach der Verfassung rechtsungültig seien. Immer und immer wieder kamen sie mit der Forderung, ich solle endlich dem, was die Verfassung nach dieser Richtung besagt, Rechnung tragen. Wenn nun morgen die Verhandlungen mit den bürgerlichen Vertretern im Zonenblock beginnen, so hätte ich an unsere Genossen vom Politbüro die dringende Bitte, daß man die Leute von den bürgerlichen Parteien nicht so sehr von der LDP, aber besonders von der CDU – und hier stehe ich vielleicht unter dem Druck des bösen Geistes Hickmann, der von einer Hinterhältigkeit ist, die nicht mehr zu überbieten ist – insofern besonders unter Druck setzt und ihnen sagt, sie sollen wirklich offen und ehrlich, wenn sie zugestimmt haben, auch auf ihre Leute draußen im Lande einwirken, damit nicht das eintritt, was schon versteckt zu uns gedrungen ist: wenn eine Verlängerung der Legislaturperiode kommt, drohen sie in einzelnen Orten ihre Mandat niederzulegen und nicht mehr mitzumachen. Das ist nach meiner Auffassung in Sachsen von Hickmann organisiert. Ich habe eine Reihe Briefe von Fraktionen der CDU in Kreisen und einzelnen Orten erhalten, in denen sie mir mitteilen, daß ich nunmehr gemäß der Verfassung die Wahlen anzuordnen hätte. Das ist organisiert. Die Briefe sind ziemlich gleichlautend, so daß ich glaubte, darauf hinweisen zu müssen: sagt diesen Leuten, daß sie mit der erforderlichen Energie, vor allen Dingen auch Ehrlichkeit auf ihre Mitglieder draußen einwirken, daß das, was im Zonenblock beschlossen wird, auch draußen im Lande akzeptiert und durchgeführt wird. Sonst würde es ein schlechtes Bild besonders auch dem Westen gegenüber abgeben.

Schließlich möchte ich meine große Freude über das zum Ausdruck bringen, was Wilhelm Pieck am Ende seiner Ausführungen sagte, und was nach meiner Auffassung dazu beitragen wird, draußen das größte Verständnis für das, was wir tun wollen, zu wecken. Ich muß sagen, daß ich mir in meinen kühnsten Träumen, wenn ich mir vorstellte, wie es mit den bürgerlichen Parteien weitergehen sollte, das nicht vorgestellt habe. Ich bin darüber glücklich, daß wir im Gegensatz zu dem Wirrwarr im Westen viel größere Freiheit haben, daß sich die SMA in unserer Zone nur noch auf die Kontrolle der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse – und das haben wir ja immer so gehandhabt – beschränken wird, daß wir auch Vertretungen in der Sowjetunion und in den Volksdemokratien haben werden.

Wenn ich am Sonnabend in Hamburg zum erstenmal in der Öffentlichkeit im Westen diese Dinge vertreten werde, wird das für uns von besonderer Bedeutung sein. Besonders begrüße ich aber die Amnestie. Lieber Genosse Wilhelm, sorgt dafür, daß das möglichst schnell bekannt wird, wenn es in die Tat umgesetzt wird. Ich wage die kühne Behauptung aufzustellen, daß ich mehr als alle hier weiß, wie diese Tatsache die Vertrauensbasis draußen zerstört und unsere Bemühungen, die Bevölkerung zu einer wirklichen echten Freundschaft zur Besatzung und zur Sowjetunion zu bringen, immer wieder erschwert hat. Ich bin überzeugt, daß uns diese Mitteilung draußen unerhört helfen wird, besonders im Zusammenhang mit dem, was Wilhelm über die Frage der Kriegsgefangenen sagte. Ich muß sagen, ich werde mit Freude hinausgehen und das vertreten, wenn es morgen Wirklichkeit geworden ist. (Beifall)

Herbert Warnke (FDGB): Genossen und Genossinnen! Bei der arbeiterfeindlichen Politik der Regierung Adenauer werden die Vorschläge, die hier vom Gen. Wilhelm Pieck gemacht worden sind, zweifellos bei den Gewerkschaften besonders starken Widerhall finden, und wir werden die Regierungsbildung aufs wärmste begrüßen. Wir freuen uns dabei besonders noch, daß unser Vorschlag und Wunsch, den Gewerkschaften die Möglichkeit zu geben, den Staatssekretär im Arbeitsministerium zu stellen, berücksichtigt wird. Das ist besonders im Hinblick auf den Westen zu begrüßen, weil die sogen. Regierungsbildung im Westen ohne Rücksicht auf die politischen oder gar personellen Wünsche der Gewerkschaften zustande gekommen ist. Wir haben hier die ausgezeichnete Möglichkeit, dem die Tatsache gegenüberzustellen, daß in der Ostzone die Gewerkschaften an der Bildung der Regierung beteiligt sein werden. Wir haben außerdem die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, in welch groteske Lage sich die UGO-Führung gebracht hat, die für den Anschluß Westberlins an den Weststaat eintritt, damit also an einen Staat, in dem der Einfluß der Gewerkschaften immer mehr herabgedrückt wurde. […]

Otto Grotewohl: Gestattet mir einige Bemerkungen zu den Ausführungen. Natürlich sind die von der Genossin Schmidt vorgetragenen Wünsche, Frauen möglichst an sichtbarer Stelle in den neuen Regierungsapparat einzubauen, sehr wichtig, und sie werden auch berücksichtigt. Wilhelm Pieck hat hier die Struktur und die Arbeitsweise der Regierung nur in der oberen Ebene geschildert und konnte natürlich nicht auch bis zu den Positionen vordringen, die Du hier besonders erwähnt hast, nämlich die verantwortliche Mitarbeit der Frau als Ministerialdirektoren, Ministersekretäre usw. Das alles ist in unseren Vorschlägen, soweit die Möglichkeit gegeben war, berücksichtigt. Wir bitten euch, dabei aber auch ins Auge zu fassen, welche starken Vorbelastungen beim Aufbau eines solchen Apparats vorhanden sind, die nicht so einfach an die Seite geschoben werden können, und wie viel neu auftretende Anforderungen gestellt werden, die berechtigterweise berücksichtigt werden müssen. Wir müssen bedenken, daß einmal der Gesamtapparat der Wirtschaftskommission in größtem Umfange übernommen und eingebaut werden muß. Es kommt weiter hinzu, daß die Regierung eine rein politische Konstellation aufweisen muß, so daß das Gewicht der Parteien stärker in Erscheinung treten muß, als das in der Wirtschaftskommission der Fall sein konnte. Aus diesen Gegebenheiten wird die Auswahl der Persönlichkeiten natürlich nicht leichter, sondern erheblich schwieriger, und diese Schwierigkeiten alle auszugleichen und sie mit den Wünschen unserer Genossinnen restlos in Einklang zu bringen, ist nicht ganz leicht. Aber eine Reihe von Genossinnen wird doch sehr sichtbar in Erscheinung treten. Ich nenne z. B. die Genossin Kuckhoff, die vielleicht noch an einer weithin sichtbaren Stelle erscheinen wird. Ich nenne die Genossin Wittkowski. Ich erwähne die Genossin Benjamin, die in das höchste Gericht der Republik eintreten soll. Ich denke an die Genossin Kern, die Genossin Matern, die als Staatssekretär genannt wurde, an die Genossin Trübenbach. Ich erinnere daran, daß zwei Frauen in der Kontrollkommission für die Staatssicherheit vertreten sind. Es gibt Gebundenheiten und Gegebenheiten, über die wir nicht hinwegspringen können, aber, Genossinnen, was wir tun können, wird geschehen. Erschwert nur diese Arbeit nicht durch die stereotype Frage: wo sind die Frauen? Natürlich sind sie da, und wir werden alles tun, um sie einzuspannen.

Dann sprach Otto Buchwitz davon, daß es ihn so beglücke, daß er nun endlich über die Verhafteten überall die entsprechenden Auskünfte geben könne, daß er über die Frage der Kriegsgefangenen sprechen könne. Er ließ dabei durchblicken, daß das so schnell geschehen müsse, daß er bereits in Hamburg - -

(Otto Buchwitz: Um Gottes willen nicht! Das habe ich nicht gesagt.)

Alle diese Fragen, Genossen, werden erst nach der Abgabe einer Regierungserklärung diskutiert werden können, und alle Genossen des Parteivorstandes sind selbstverständlich verpflichtet, die Besprechung hier und das Ergebnis unserer Sitzung als absolut vertraulich zu behandeln. Das gilt in aller erster Linie für die hier genannten Personen. In dem Augenblick, wo wir die Überlegungen hinsichtlich der Verwendung von Personen nach draußen tragen, erhöhen sich selbstverständlich die Schwierigkeiten bei der Bildung einer Regierung gleichzeitig ungemein. Also müssen wir in unserem eigenen Interesse, wenn wir den Fortgang unseres Werkes nicht erschweren wollen, darauf achten, daß alle Mitteilungen von uns diskret behandelt werden.

Der Hauptvorwurf des Gegners wird uns in dem Punkt treffen, daß am Anfang des ganzen Staatsschöpfungsaktes keine Wahlen stehen. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Es handelt sich um die Bildung einer provisorischen Regierung und einer provisorischen Volkskammer. Das ist staatsrechtlich gesehen derselbe Vorgang wie im Westen, wo auch ein parlamentarischer Rat als provisorische Einrichtung geschaffen wurde. Der Unterschied besteht lediglich darin, daß der Akt der Verfassungsschöpfung bei uns am Anfang des Provisoriums steht, während er im Westen am Ende des Provisoriums gestanden hat. Wenn also diese Tatsache von den gegnerischen Kräften benutzt wird, um den Satz zu formulieren: die Organe der Ostzone sind nicht demokratisch gewählt, so ist diese Feststellung vollkommen falsch. Alle Organe der Ostzone sind aus Wahlen hervorgegangen. Auch der Volksrat ist aus Wahlen hervorgegangen. Die Wahlen zum Volksrat sind genau so demokratisch durchgeführt worden wie die früheren Wahlen in den Landtagen, zu den Kreis- oder Gemeindevertretungen.

Im Übrigen muß allen Gegnern, die noch versuchen, mit dem Wahltermin zu operieren, gesagt werden, was sie denn mit diesen Wahlen jetzt erreichen wollen. Wahlen haben doch nur einen Sinn, wenn die vorhandenen demokratischen Vertretungen geändert werden sollen, d. h. wenn eine Opposition vorhanden ist, die eine andere Politik in Bewegung setzen wollte. Nun, dazu haben die Bürgerlichen die Möglichkeit. In den Vorschlägen, die wir für die Regierungsbildung unterbreitet haben, ist ein Verhältnis von 10 bürgerlichen Vertretern zu 8 Vertretern zu uns. Die Notwendigkeit von Wahlen zu betonen, um das Zahlenverhältnis zu ändern, ist also unsinnig. Von dieser Grundlage aus müssen wir in den Diskussionen die übrigen Partner in einer solchen Regierung hinuntermanövrieren, und ich glaube, das wird auch angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der ganzen vor uns stehenden Staatsschöpfung gelingen. Was wir hier machen, ist der erste entscheidende Schritt zur Wiedererlangung der deutschen Souveränität, und nur auf dem Boden der deutschen Souveränität, selbst wenn wir ihn nur in einem Teil Deutschlands haben, läßt sich der Kampf um die Einheit Deutschlands, d. h. die Anrufung der Selbstbestimmung des deutschen Volkes über seine Einheit oder seine Zersplitterung einmal siegreich zu Ende führen. Darum liegt in der großen geschichtlichen Wandlung das Entscheidende unserer Regierungsbildung, das wir politisch auch entsprechend in Erscheinung treten lassen und politisch vor allen Dingen im Rahmen unserer Partei lebendig machen müssen. Dazu wird uns die Plattform der Nationalen Front die genügende Voraussetzung und Basis schaffen.

Wenn wir uns im Übrigen freiwillig in der zahlenmäßigen Zusammensetzung der Regierung eine solche Zurückhaltung auferlegt haben, dann bedeutet das gleichzeitig eine Erhöhung unserer eigenen Verantwortung, d. h. es bedeutet für die Partei und die Genossen, die wir beauftragen, diese Arbeit auszuführen, die Verpflichtung, in der Minderheit dafür zu sorgen, daß die führende Rolle der Partei trotz alledem ihren entsprechenden Ausdruck findet. Wir haben es nicht nötig, darauf zu sehen, wieviel wir in diesem Arbeitskreis sind. Wir werden mit den 10 übrigen Kollegen schon so freundschaftlich zusammenarbeiten, daß die führende Rolle unserer Partei gewahrt bleibt. Aber unsere Aufgabe wird darin bestehen, über diese Dinge in Zukunft weniger zu reden, dafür um so mehr zu handeln. Je weniger wir darüber zu reden brauchen, und je erfolgreicher wir unsere Arbeit gestalten, desto besser wird die Perspektive für die zukünftige Entwicklung in der Politik sein.

Ich betonte schon, daß alle personellen Fragen ebenso wie die grundsätzlich vom Gen. Wilhelm Pieck erläuterten Probleme einige Tage lang vertraulich behandelt werden müssen, bis das Netz der Verhandlungen so weit geworden ist, daß wir ein Durchfließen von anderen Seiten nicht mehr verhindern können. Eines Tages wird natürlich alles publik.

Selbstverständlich wirft die Regierungsbildung eine Reihe von Fragen und Problemen innerparteilicher Natur auf, auf die ich im Auftrage des Politbüros noch kurz hinweise. Wir sind der Auffassung, daß das System der Parteiführung im Politbüro durch den Übergang der Genossen auf Regierungspositionen im Prinzip nicht verändert wird, sondern daß gerade in der personellen Koordinierung der entscheidenden Regierungsarbeit und der entscheidenden politischen Arbeit der Partei ein Vorteil liegt. Ich bitte den Parteivorstand, von dieser Auffassung des Politbüros Kenntnis zu nehmen, und weise noch auf eine Schlußfolgerung hin, die sich daraus ergibt. Selbstverständlich wird die praktische Durchführung vieler politischer Maßnahmen, auch organisatorischer Maßnahmen, die bisher im Sekretariat des Politbüros gelegen haben, dort auch weiterhin liegen. Aber in der positiven täglichen Arbeit, die im Kleinen Sekretariat organisatorisch und in vieler anderer Hinsicht geleistet werden mußte, tritt insofern eine Änderung ein, als der Genosse Ulbricht, der zwischen dem Parteiapparat und der Regierung die größte Sicherheit für eine Koordinierung gibt, in Zukunft im Kleinen Sekretariat eine Entlastung erfahren muß. Aus diesem Grunde ist das Politbüro der Ansicht, daß der Genosse Horst Sindermann, der bisher in Leipzig den Kreisvorsitz innehatte, in das Kleine Sekretariat geholt wird und in Vertretung des Gen. Walter Ulbricht für die weitere Fortführung der Arbeit des Kleinen Sekretariats mit eingesetzt wird, und daß außerdem der Genosse Axen als frischer Nachwuchs dort mitarbeiten wird. So entsteht keine Lücke und wird die Voraussetzung geschaffen, daß keine Arbeitsverzögerung eintreten, sondern der Parteiapparat mit der gleichen Präzision wie bisher weiterarbeiten kann.

Bevor der Genosse Wilhelm noch ein paar Schlußworte spricht, darf ich dem Parteivorstand einige Entschließungen vorlegen, die vertraulich behandelt werden sollen, die wir aber als Grundlage für die weitere Verhandlung brauchen. Die erste Entschließung lautet:

"Der Parteivorstand schlägt Genossen Wilhelm Pieck als Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik und Genossen Otto Grotewohl als Ministerpräsidenten vor."

Es dürfte sich empfehlen, hierüber einen Beschluß zu fassen, damit die Besetzung dieser beiden wichtigen Positionen in der Regierung nicht im engen Rahmen des Politbüros allein vor sich geht. – Da andere Vorschläge in der Aussprache nicht gemacht worden sind, darf ich die Genossen, die dem Vorschlage des Politbüros zustimmen wollen, bitten, die Hand zu erheben. – Ich bitte um die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, daß der Parteivorstand diesen Beschluß einstimmig gefaßt hat. (Beifall.)

Dann müssen wir einen Beschluß über die weitere Fortführung der sachlichen Arbeit im Rahmen des gesamten Planes, den Wilhelm entwickelte, fassen. Dazu schlagen wir eine Entschließung folgenden Wortlauts vor:

"Der Parteivorstand bevollmächtigt das Politbüro mit den anderen Parteien des Demokratischen Blocks Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, durch den Deutschen Volksrat die vom 3. Volkskongreß beschlossene Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzen und auf Grund dieser Verfassung die Wahl des Staatspräsidenten und die Bildung der provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik durchzuführen."

Ich bitte auch hier die Genossen, die diesem Beschluß zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Die Gegenprobe! – Sind Stimmenenthaltungen? – Dann stelle ich auch hier fest, daß die Partei einstimmig beschlossen hat, das vom Genossen Wilhelm hier entwickelte Programm so durchzuführen.

Dann erteile ich dem Genossen Wilhelm das Schlußwort.

Wilhelm Pieck (Schlußwort): Ich möchte noch auf einiges eingehen. Es ist klar, daß der Volksrat aufhört zu existieren, wenn er sich in die provisorische Volkskammer verwandelt hat. Aber die deutsche Volkskongreßbewegung bleibt erhalten und in ihr die Volksausschüsse. In der Entschließung zur Nationalen Front ist schon gesagt, daß sie sich allmählich in Volksausschüsse der Nationalen Front umwandeln werden. Dann würde die Volkskongreßbewegung in den Ländern ohne Stütze bleiben. Es hat keinen Sinn, etwa zu beschließen, daß deshalb die Volkskongreßbewegung liquidiert wird, weil sie ja eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen hat. Wir sollen also im Auge behalten, daß sie vorläufig bestehen bleibt, und solange wir nicht die Einheit Deutschlands herbeigeführt haben, werden wir mittels der Volkskongreßbewegung den Kampf für die Einheit Deutschlands führen, wie ja auch die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf diesem Gebiete arbeiten wird. Aber wir brauchen natürlich eine Massenbewegung zur Aktivierung des Volkes für den Kampf um die Einheit. Das wird teils die Volkskongreßbewegung sein, teils wird es die Nationale Front werden. Wiederholt ist die Frage wegen der organisatorischen Formen gestellt worden, und wir haben auch in der Entschließung darauf gewisse Hinweise. Wir werden uns natürlich überlegen müssen, ob wir zu irgend einem zentralen Organ kommen, durch das die Nationale Front nach außen hin wirkt, um allgemeine Direktiven zu geben. Wie dieses Organ beschaffen sein wird, ob es ein Exekutivkomitee der Nationalen Front oder ein anderes Organ wird, wollen wir uns noch gut überlegen. Aber wir müssen in Aussicht nehmen, daß der Nationalen Front ein Exekutivorgan vorangestellt werden muß, das wahrscheinlich ein sehr lockeres Gebilde sein wird, aber doch vorhanden sein muß. Wir werden uns mit dieser Frage noch beschäftigen.

Der Demokratische Block bleibt. Er bleibt vor allen Dingen, auch wenn man sagen könnte: in der Regierung sind alle Parteien vereinigt, und das ist eben der Demokratische Block. Wir haben sowohl für die Zone als auch besonders für die Länder, die Städte und Kreise die Aufgaben durchzuführen, die heute die Aufgaben des Demokratische Blocks sind, eine Zusammenfassung der Parteien und der Gewerkschaften, um Aufgaben, die außerhalb des Rahmens der Regierungsmaßnahmen liegen, durchzuführen.

Was die Wahlen angeht, so ist unser Plan, sie im Herbst 1950 durchzuführen, und zwar wieder auf der Basis von Einheitslisten. Wir werden also mit den Parteien, mit denen wir in der Regierung zusammenarbeiten, von diesem Gesichtspunkt aus sehr ernst unsere Aufgaben sehen müssen. Wir betreiben eine einheitliche Politik, für die wir gemeinsam und in gleicher Weise die Verantwortung tragen, eine Politik des Aufbaues, der Festigung der demokratischen Ordnung usw., und es ist gar nicht ersichtlich, warum wir dieses große Plus, das wir gegenüber dem Westen mit seiner Zersplitterung und der gegenseitigen Bekämpfung der Parteien haben, aufgeben und nicht auch auf Grund der gemeinsamen Arbeit gemeinsam in die Wahlen einsteigen sollen. Wir haben wiederholt darüber mit den führenden Persönlichkeiten dieser Parteien von diesem Gesichtspunkt aus gesprochen und gesagt: Was wollt ihr denn eigentlich, wenn ihr heute die Fragen der Wahlen stellt? Wollen wir Einheitslisten machen? Das können wir sofort haben. Wollt ihr keine machen, mit welchem Programm wollt ihr in den Wahlkampf eintreten? Wir haben gemeinsam die gleiche politische Linie verfolgt und sind gemeinsam für diese Politik verantwortlich. Was wollt ihr also jetzt in dieser Zeit als Wahlprogramm aufstellen? Entweder wollt ihr die Massen betrügen und wollt etwas anderes, als was wir gemeinsam an Politik betrieben haben, oder wollt ihr vielleicht demagogisch behaupten, alle unangenehmen Erscheinungen und Zustände, die noch vorhanden sind, gingen zu Lasten der SED, und euch so um die Verantwortung für diese schweren Erscheinungen herumdrücken? Was wollt ihr eigentlich? Unsere ursprüngliche Absicht bestand darin, in dieser Woche eine Sitzung mit den reaktionärsten Elementen der beiden anderen Parteien zu machen, um sie vor die Frage zu stellen: was wollt ihr mit den Wahlen? womit seid ihr nicht einverstanden? was wollt ihr anders? – um sie herauszulocken, damit sie mit ihrem Programm herauskamen. Das ist jetzt nicht möglich und auch nicht zweckmäßig. Aber wir werden jetzt während eines ganzen Jahres unsere Politik darauf einstellen, daß die Verantwortung für alle Maßnahmen der Regierung bei allen Parteien gemeinsam liegt, um so die Durchführung von Wahlen auf Grund eines Aufbaublocks oder wie wir es nennen wollen, vorzubereiten, aber gemeinsam. Die anderen werden sich sehr dagegen sträuben, aber wir müssen unsere Agitation immer von dem Gesichtspunkt der gemeinsamen Verantwortung aus treiben.

Damit im Zusammenhang steht die Frage der Abhaltung des Parteitages. Ich will sie gleich hier behandeln. An sich wäre unser Parteitag fällig, aber in Anbetracht der ganzen Lage ist es in dieser Zeit nicht zweckmäßig, den Parteitag abzuhalten, zumal wir dem Parteitag verschiedene Aufgaben überweisen müssen. Zunächst müßte er das Wahlprogramm beschließen. Es hätte also nur einen Sinn, einen Parteitag abzuhalten, wenn er unmittelbar vor den Wahlen stattfindet, vielleicht im September nächsten Jahres. Außerdem obliegt ihm noch eine andere große Aufgabe: wir müssen darangehen, einen Fünfjahresplan auszuarbeiten. Wir wollen schon Ende dieses Jahres mit den Vorarbeiten dazu beginnen. Aber der Fünfjahresplan müßte vom Parteitag beschlossen werden. Nun ist die Ausarbeitung eines solchen Planes keine Kleinigkeit, und wir brauchen dazu eine gewisse Zeit. Deshalb soll das mit der Vorbereitung des Parteitages verbunden werden, um ihm dann einen solchen Plan vorzulegen.

Dann noch etwas anderes! Wir werden auch unsere Reihen selbst ein wenig überprüfen müssen. Wir sind uns darüber klar, daß mit der Bildung unserer Partei und mit der Vereinigung manche Elemente in die Partei hineingekommen sind, die nicht mit unserer Politik verbunden sind und es auch nicht ehrlich mit ihrer Mitgliedschaft in der SED meinen. Die Überprüfung unserer Parteireihen soll in der Form der Überprüfung der Mitgliedsbücher vor sich gehen. Wir konnten an diese Frage früher nicht herangehen; denn es gab in der vereinigten Partei eine Zeit, wo die Auffassung verbreitet war, man wolle sich von den SPD-Mitgliedern befreien. Daß eine solche Absicht nicht vorhanden sein kann, ist selbstverständlich, nachdem die Verflechtung der ehemaligen KPD- und SPD-Mitglieder so stark ist und auch SPD-Mitglieder auf verantwortlichem Posten stehen, daß nur ein Feind unserer Bewegung auf den Gedanken kommen könnte, daß wir damit eine Säuberung der Partei von ehemaligen SPD-Mitgliedern vornehmen wollten. Aber wir brauchen die Überprüfung der Parteimitgliedschaft, weil wir überall sehr schlechte Erfahrungen gemacht haben und schlechte Elemente in Verbindung mit Schumacher-Leuten ihr Unwesen treiben. Wir wollen kein großes Geschrei machen, sondern das soll in der harmlosen Form einer Überprüfung der Mitgliedsbücher vor sich gehen. Wir wollen damit auch keine organisierte Hetze oder Schwarzmalerei usw. verbinden, sondern die Überprüfung ruhig vornehmen und denen entgegentreten, die hier und dort versuchen, Genossen zu diskreditieren. Die Überprüfung soll sachlich in sehr ernster Form vor sich gehen und auch vor dem Parteitage geschehen, um nach der Überprüfung der Mitgliedsbücher die Wahlen zum Parteitag vorzunehmen.

Ergänzend möchte ich dann noch eine erfreuliche Mitteilung machen über die große Unterstützung, die uns von der Sowjetunion in der Durchführung unserer wirtschaftlichen Aufgaben und zur Verbesserung der Lage unseres Volkes in unserer Zone zuteil werden soll. Diese Unterstützung wird für uns besonders in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, bei der Vorbereitung einer Regierung, wertvoll. Wir haben auf Grund der von uns eingereichten Pläne die Zusicherung erhalten, daß die Lieferung von Walzwerkerzeugnissen im Jahre 1949, also im letzten Abschnitt des Jahres von 180 auf 200 to [gemeint: von 180 000 auf 200 000 Tonnen] erhöht wird, daß ferner die Einfuhr von Baumwolle von 11 100 auf 13 000 to noch in diesem Jahr erhöht wird. Außerdem sollen im nächsten Jahre weitere 1000 schwere Lastkraftwagen aus der Sowjetunion kommen. Für 1950 sind uns 20 000 to Baumwolle zugesagt, obwohl wir 30 000 to forderten, aber hier haben wir wohl schon einen gewissen Ausgleich erzielt.

(Walter Ulbricht: Durch eigene Einfuhr!)

Weiter sollen 1950 geliefert werden 380 000 to Brotgetreide, darunter sollen 150 000 to der Reservebildung dienen, damit wir bei Aufhebung der Kartenversorgung schon über eine Reserve verfügen und den Schwierigkeiten gegenüber gewappnet sind; außerdem 20 000 to Fett, darunter 12 000 to zur Reservebildung. Außerdem wird eine bestimmte Warenmenge aus der Produktion der SAG-Betriebe zu Exportzwecken zur Verfügung gestellt werden,

(Walter Ulbricht: Nach volksdemokratischen Ländern!)

damit wir dort dafür andere Produkte erhalten. Ferner wird die ganze deutsche Produktion von Perlon zur Verarbeitung in deutschen Betrieben für den Export von Waren aus Perlon bei uns bleiben. Ausgenommen davon sind nur die Perlonmengen, die von der SMA für die Produktion von Kord in die SU eingeführt werden. Ferner soll in den Gesamtexportplan der Ostzone der Export der SAG-Betriebe einbezogen werden mit Ausnahme der Produktion der SAG Wismut. Darüber sollen von der SMA Verhandlungen mit der DWKDWK geführt werden und innerhalb von 10 Tagen konkrete Vorschläge dem Ministerrat der UdSSR gemacht werden. Außerdem soll zwischen der SMA und der DWK ein Übereinkommen über die Gegenleistungen geschlossen werden für die im Jahre 1950 aus der SU zu liefernden Waren. Bis zum 20. Oktober sollen dem Ministerrat der UdSSR Vorschläge vorgelegt werden.

Das ist eine außerordentlich großzügige weitere Hilfe, die wir von der Sowjetunion erhalten werden und durch die ein bestimmter Fundus für die Arbeit der Regierung gelegt wird.

Das sind die wichtigsten Mitteilungen, die ich noch zu machen hatte.

Dann haben wir noch vom Gen. Stalin die Erlaubnis bekommen, daß wir seine gesamten Werke in deutscher Sprache in unserem eigenen Verlag für uns herausgeben können. (Lebhafter Beifall.)

Vors. Grotewohl: Selbstverständlich sind diese Mitteilungen besonders nicht geeignet, in der Partei oder in der Parteipresse verbreitet zu werden. (Heiterkeit.) – Leider vermag ich diese Feststellung nicht mit einem so selbstverständlichen Lächeln zu machen. Wir haben in der Partei in dieser Hinsicht die größten Überraschungen erlebt. Ein bißchen Selbstdisziplin ist hier wirklich am Platze.

Ich schlage vor, jetzt in die Mittagspause einzutreten und um 3 ¼ Uhr wieder zu beginnen. Es folgt dann das Referat des Genossen Schön. Wir werden wahrscheinlich heute keine Abendsitzung zu machen brauchen.

(Mittagspause)

Dokument III

Stenographische Niederschrift über die 23. (37.) erweiterte Parteivorstandssitzung der SED im Zentralhaus der Einheit, Sonntag, 9. Oktober 1949, 12.00 Uhr. [Auszug]

Pieck: […]

Es ist eine sehr ernste Stunde, in der wir uns heute versammelt haben, wohl die ernsteste im Leben unserer Partei. Es ist ein gewisser Triumph unserer Arbeit zu verzeichnen, ein großer Erfolg. Wir sind uns bewußt, daß uns dieser Erfolg besonders durch die Unterstützung der Sowjetregierung, insbesondere durch den Gen. Stalin ermöglicht wurde.

(Der Parteivorstand erhebt sich und spendet minutenlang Beifall)

Wir sehen in dieser Unterstützung das Vertrauen, das die Kommunistische Partei der Sowjetunion, ihr Zentralkomitee und der Gen. Stalin zu unserer Arbeit und unserer Fähigkeit hat, die große nationale Politik unseres Volkes zu führen. Wir haben auch für die kommende Arbeit sowohl auf wirtschaftlichem wie auf politischem Gebiet eine große Hilfe zugesagt bekommen, besonders darin, daß der zu bildenden Regierung die Vollmacht zur Übernahme der Verwaltungsfunktionen erteilt wurde und die Sowjetregierung sich des Rechtes, diese Verwaltungsfunktionen, die sie bisher durch die SMAD gehabt hat, begeben hat. Wir haben die Zusicherung, daß wir im Rahmen unserer Arbeit, die wir mittels der Regierung zu leisten haben, auch bereits eine Außenpolitik in Angriff nehmen können, durch die wir uns insbesondere auch das Vertrauen der anderen Völker erwerben werden.

[…]

[Grotewohl:]

Den Genossen ist bekannt, wie stark diese Widerstände [gegen die Verschiebung der Wahlen auf den 15. Oktober 1950] waren, daß insbesondere in der LDP und CDU eine wahre Revolution ausgebrochen war in Richtung, jetzt Wahlen abzuhalten … Wer noch vor wenigen Tagen die Westberliner CDU-Zeitung "Der Tag" gelesen hat, nachdem der Beschluß über die Festsetzung des Wahltermins auf den 15. Oktober 1950 gefaßt war, wird daraus ersehen haben, daß in gewissen Kreisen der beiden bürgerlichen Parteien die Absicht bestanden hat, geradezu einen politischen Putsch aufgrund der Wahlen einzuleiten, um die stetige Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone mit einem Schlage zu unterbrechen oder in der Welt den Eindruck zu erwecken, als ob die von uns getragenen Maßnahmen keinerlei Basis im Volke besitzen. Die Ausführungen, die im "Tag" in dieser Richtung zu lesen waren, zeigten, mit welcher Erbitterung in den politischen Parteien diese Wahlen vorbereitet werden sollten, und wie man glaubte, am Wahltage mit der SED und der sowjetischen Besatzungsmacht Abrechnung halten zu können.

[…]

Wenn wir auch auf der einen Seite in der Nationalen Front und in der Fortführung unserer Blockpolitik den Gedanken vertreten, daß es darauf ankommt, die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien und Organisationen zu vertiefen, so dürfen wir uns doch niemals der irrigen Auffassung hingeben, daß bei noch so großer Einmütigkeit, die oben an der Oberfläche gegeben zu sein scheint, eine solche Einmütigkeit tatsächlich vorhanden ist. Davon kann gar keine Rede sein, und unsere Feststellung, die wir auf der Ersten Parteikonferenz im Januar 1949 getroffen haben, daß die Zuspitzung und Verschärfung des Klassenkampfes die Folge der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung sei, ist in den hinter uns liegenden Monaten in vielfacher Weise erhärtet und bestätigt worden.

Die Aufgabe unserer Partei in der Blockpolitik besteht darin, bei unseren Kontrahenten zu differenzieren, d. h. mit den fortschrittlichen und gut gewillten Kräften gut und fortschrittlich zusammenzuarbeiten, aber die reaktionären Kreise in den Reihen dieser Kontrahenten abzusondern und wahrscheinlich in nicht all zu ferner Zeit ernsthaft aufs Haupt zu schlagen, um eine klare politische Linie für die Zusammenarbeit zu bekommen. (Lebhafter Beifall)

[…]

Unsere Partei neuen Typs muß lernen, wendig zu werden. Sie muß lernen, zu differenzieren, sie muß lernen, zu begreifen, was die Blockpolitik für die zukünftige Entwicklung Deutschlands für uns überhaupt bedeutet. Wir müssen die Blockpolitik in der gegenwärtigen Epoche mit allen jenen offen und ehrlich handelnden Kontrahenten auch von uns aus offen, ehrlich und entgegenkommend fortsetzen. Darauf können wir gegenwärtig nicht verzichten. Unsere Partei muß es lernen, unten an der Basis im Umgang mit diesen Kontrahenten lebendiger zu werden, die guten und schlechten Schafe voneinander zu trennen, mit den guten Schafen gut zu arbeiten (Heiterkeit), sie zu gewinnen auf einer Linie, die für uns die allgemeine Plattform sein kann. Darin darf man aber nicht gleich so weit gehen, nach den Beschlüssen, die gegenwärtig im Volksrat gefaßt sind, überall auf die Notwendigkeit von Einheitslisten hinzuweisen und zu verlangen, daß es jetzt darauf ankomme, im Block die Voraussetzungen für Einheitslisten zu schaffen.

Warum müssen wir in solcher Weise Politik machen? Wir müssen es lernen, mehr zu handeln und in mancher Beziehung weniger zu reden. (Sehr gut! und Beifall.) Für uns ist es wichtig, daß wir lernen, in den Monaten, die vor uns liegen, insbesondere die führende Rolle unserer Partei nicht so sehr durch die kräftige Betonung dieser politischen Notwendigkeit zu sichern als vielmehr durch ein geschicktes, lebendiges und erfolgreiches Arbeiten mit den fortschrittlichen Teilen der bürgerlichen Parteien. Diese Arbeit ist erforderlich, wenn wir den reaktionären Flügel der bürgerlichen Parteien mit Erfolg bekämpfen und schlagen wollen, und daß wir diesen reaktionären Flügel auch in der kommenden Regierungsarbeit schlagen müssen, darüber kann kein Zweifel bestehen.

[…]

In diesem Punkte [Festsetzung der Wahlen auf den 15. Oktober 1950] ergaben sich die heftigsten Widerstände der politischen Gegner. Sie wollten eine Regierung bilden, die dann im Februar, März oder April, was weiß ich, abtreten und einer durch Neuwahl geschaffenen endgültigen neuen Regierung Platz machen sollte. Diese Beschlußfassung galt es unter allen Umständen zu verhindern, und wir haben sie verhindert. Welche Gründe haben wir für unseren Standpunkt ins Feld geführt? Wir haben in den Auseinandersetzungen in erster Linie darauf hingewiesen, daß es nicht darauf ankomme, jetzt in unserer Besatzungszone das zu tun, was wir jeden Tag im Westen Deutschlands vorexerziert bekommen, nämlich ein einziges parlamentarisches Durcheinander und ein einziges lächerliches Marionettenspiel, wie es sich tagtäglich in Bonn vor unseren Augen abrollt. Wir haben den bürgerlichen Parteien gesagt, daß es jetzt nicht auf die Auseinandersetzung im Wahlkampf ankomme, sondern darauf, zunächst einmal durch ernsthafte Arbeit die Grundlage für die Abhaltung vernünftiger politischer Wahlen zu schaffen. Die Arbeit, die wir zu leisten haben, hänge eng damit zusammen, wie die sowjetische Besatzungsmacht eine solche Regierung beurteile. Es ist selbstverständlich, daß wir keine Regierung ins Blaue bilden können, ohne sicher zu sein, daß sie durch die Sowjetregierung unterstützt und gewährleistet wird. Der Genosse Wilhelm [Pieck] hat bereits darauf hingewiesen, welche Unterstützung wir bei allen diesen Fragen durch die Regierung der Sowjetunion und besonders durch den Genossen Stalin erfahren haben. Es kommt darauf an, im Gegensatz zum Westen, wo das Besatzungsstatut die Politik bestimmt und eine Kolonialpolitik von den Westmächten betrieben wird, bei der von einem Selbstbestimmungsrecht der Deutschen keine Rede sein kann, durch unsere Regierung eine Plattform zu schaffen, die uns in den Stand setzt, zu einer Selbstverwaltung zu kommen. Der Umfang dieser Selbstverwaltung wird davon abhängen, welches Vertrauen die Sowjetunion zu unserer Regierung in ihrer Gesamtheit wie zu den einzelnen Trägern dieser Regierung aufzubringen in der Lage ist. Der Umfang der Selbstverwaltung, die wir uns zurückerobern, hängt von unserer politischen Vertrauenswürdigkeit und unserer politischen Arbeit ab, die wir in den nächsten Monaten zu leisten gedenken. Unter dieser Voraussetzung, die erfüllt werden muß, ist es verständlich, daß die Sowjetunion, die den Begriff der militärischen Besetzung immer mit der hohe Verpflichtung verbunden hat, die Bevölkerung ihres Besatzungsgebietes wirtschaftlich und politisch so zu stellen, daß eine erträgliche Lebenshaltung gesichert und ständig gefördert werden konnte, sich bei der Übergabe der Verwaltungsaufgaben sicher sein muß, daß dabei nicht experimentiert wird, sondern daß die deutsche Selbstverwaltung, die die wirtschaftlichen und politischen Aufgaben meistern soll, sich in den Händen ernster, verantwortungsbewußter deutscher Männer befindet. Es kommt darauf an, die Kontinuierlichkeit, die bisher durch die sowjetische Militärverwaltung in der Arbeit zur Sicherung der Lebensverhältnisse und weiteren Fortführung dieser Politik gewährleistet war, so sicherzustellen, wie das nur in einer längeren Arbeitsperiode durch die neue Regierung geschehen kann.

[…]

Nachdem wir den Widerstand in diesen Fragen bei den politischen Parteien nach langen Diskussionen gebrochen hatten, wälzten sich uns neue Schwierigkeiten entgegen, die besonders aus den Reihen der Opposition der CDU und der Sammlung unter dem Namen Hickmann hervortraten. Dieser Politiker unterbreitete uns den Vorschlag und machte den Versuch, die Umwandlung des Deutschen Volksrates in eine Provisorische Volkskammer dadurch zu torpedieren, daß er ernsthaft nachweisen wollte, eine solche Umwandlung sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Er machte deshalb den Vorschlag, ein Parlament zu bilden, das sich aus den Mitgliedern der 5 Landtage unserer Zone zusammensetze. Ein solcher Vorschlag bedeutet nichts mehr und nichts weniger als die 50 %ige Anerkennung der Bonner Verfassung und des Bundesstaates. Der Versuch, eine Politik in diese Richtung zu entwickeln, zeigt, welch gefahrvolle und reaktionäre Tendenzen in der Tat in den bürgerlichen Parteien unter der Oberfläche vorhanden sind. Es gelang uns, auch diese Argumentation zu zerschlagen und die bürgerlichen Parteien in diesen Fragen auf unseren Standpunkt zu vereinigen.

Daneben gab es noch eine Reihe von Fragen persönlicher Art, die die genannten Verhandlungen über die Regierungsbildung außerordentlich erschwerten. Diese persönlichen Wünsche wurden oft in einer solchen Form vorgebracht, daß wir, die wir gewohnt sind, Politik der Politik wegen und für unser Volk zu machen, oft in der Tat nur von tiefstem Ekel erfaßt werden mußten. In den persönlichen Wünschen, die uns in den Verhandlungen unterbreitet wurden, konnten wir oft in so erschreckender Weise den Verfall des deutschen Bürgertums erkennen (sehr richtig!), daß man andererseits doch wieder mit einem Gefühl der Beruhigung und der eigenen Kraft gegenüber diesen Schwächen sagen mußte: mit diesem Gegner werden wir schon fertig werden! (Beifall.)

Interessant war bei diesen Verhandlungen die Stellungnahme in der Frage der Besetzung des Staatspräsidentenamtes.

[…]

Genossen, was wollten die Bürger? Es war natürlich schwer, gegen die Kandidatur von Wilhelm Pieck und seine Person etwas zu sagen. Da kamen sie mit solchen Argumenten, und daß natürlich Herr Dr. Hermann Kastner sich als den eigentlichen Kandidaten für dieses Amt betrachtete, braucht uns nicht weiter wunder zu nehmen. Aber abgesehen von diesem persönlichen Wunsch eines der aktivsten bürgerlichen Politiker standen wir vor der Tatsache, uns allen Ernstes zu empfehlen, auch den Staatspräsidenten provisorisch zu wählen. Man begründete das mit der Verfassung und wies darauf hin, man solle ihn als Stellvertreter des Staatspräsidenten nehmen; denn die Verfassung sehe vor, daß im Falle der Behinderung oder einer sonstigen länger dauernden Unterbrechung der Amtstätigkeit des Staatspräsidenten der Präsident der Volkskammer die Stellvertretung des Staatspräsidenten wahrzunehmen habe. Das sei eine gute staatsrechtliche Basis, auf der man die Wahl von Wilhelm Pieck als Kammerpräsidenten vornehmen könne; er könne dann den Staatspräsidenten vertreten – einen Staatspräsidenten, Genossen, der überhaupt nicht da ist. (Heiterkeit.) Was für eine politische Logik ist das? Es war natürlich nicht schwer, von der Grundidee der völligen politischen Verwirrung aus die Gegner dieser Kandidatur politisch mundtot zu machen und sie von ihrer staatsrechtlichen Konstruktion langsam herunterzumanövrieren. (Heiterkeit.) Die Versuche, in dieser Beziehung querzuschießen, können also als restlos überwunden bezeichnet werden. Die Kandidatur Wilhelm Pieck[s] wird eine Kandidatur aller Arbeitsgemeinschaften der neuen Volkskammer, des gesamten Blockes sein und die Bürger werden es übernehmen, eine entsprechende Begründung für die Notwendigkeit der Wahl des Genossen Pieck zu geben.

(Beifall. – Ulbricht: Das ist Blockpolitik! – Heitere Zustimmung.)

Ich gehe nun dazu über, euch das Ergebnis der Verhandlungen über die Bildung der Regierung bekannt zu geben.

[…]

Sie [die stellvertretenden Ministerpräsidenten] sollen eine gute Koordinierung der Regierungsarbeit mit den führenden politischen Parteien, der SED, der LDP und der CDU, gewährleisten, um so einen Regierungsblock zu schaffen, der Fragen der Opposition auf diesem Wege möglichst reibungslos beiseiteschieben kann. Aus diesem Grunde erscheint von uns der Gen. Walter Ulbricht (lebhafter Beifall), von der CDU Otto Nuschke und von der LDP Prof. Kastner.

[…]

Grotewohl [Schlußwort]:

Soweit hier geschildert wurde, wie sich bei den Wahlen bestimmte reaktionäre Tendenzen gezeigt haben, und zwar bei Hickmann und wie die Herren alle heißen, möchte ich darauf hinweisen, daß das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen in dieser Frage darin bestehen muß, durch eine eingehende Diskussion im Block diese Leute zu desavouieren, und zwar nicht so sehr durch uns, als vielmehr durch die bürgerlichen Parteien selbst in den Diskussionen der fortschrittlichen Teile dieser bürgerlichen Parteien. Wir müssen in den Diskussionen mit diesen fortschrittlichen Teilen sie so in Bewegung setzen, daß sie diese Distanzierung von ihren eigenen politischen reaktionären Teilen vorziehen. Im anderen Falle kommt es innerhalb unserer Maßnahmen falsch heraus, und es würde nach diktatorischem Eingreifen aussehen, und was weiß ich sonst noch. Ich glaube, es muß gelingen, diese Auseinandersetzungen in die bürgerlichen Parteien selbst hineinzutreiben. Wenn das nicht gelingt und Schwierigkeiten entstehen, nun, Genossen, dann werden wir uns immer noch fragen, ob es nicht einige Mittel gibt, mit denen wir selbst bei solchen Auseinandersetzungen nachhelfen können. Ich bin überzeugt, daß wir solche Mittel finden werden.

[…]

[Noch Grotewohl]:

Ein Wort zu einer Erscheinung, die auch heute in der Diskussion und in der Presse in diesen Tagen oft zum Ausdruck gekommen ist, die auf einen falschen Zungenschlag zurückgeht, und die wir in der weiteren Betrachtung dieser Frage nicht gebrauchen können. Es wird zuviel von einer gesamtdeutschen Regierung gesprochen. Genossinnen und Genossen, wir bilden keine gesamtdeutsche Regierung, sondern die Grundlage unserer Arbeit ist die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, und die Regierung, die hier gebildet wird, ist die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Eine andere Frage ist, in welchem Umfange sie eine gesamtdeutsche Wirksamkeit erzielen wird. Das hängt von der Tätigkeit dieser Regierung ab. Wir müssen uns daran gewöhnen, hier richtig zu formulieren, um keine falschen Vorstellungen zu erwecken, für die ja im gegenwärtigen Augenblick noch keine Voraussetzungen gegeben sind.

[…]

Wir werden natürlich in der Öffentlichkeit nicht mit der Parole auftreten können, die Regierungsbildung sei ein Triumph der SED. Diese Regierungsbildung ist ein Triumph aller Kräfte, die für die nationale Einheit und für den Frieden kämpfen. Darüber müssen wir uns einig sein.

[…]

[Pieck (Schlußwort):]

Es ist zwar jetzt alles nach langen Beratungen so hingedreht worden, daß alle Beschlüsse einstimmig angenommen worden sind, aber diese Einstimmigkeit ist nicht tief begründet.

[…]

Wir dürfen nicht nach der Methode "Friß Vogel, oder stirb" vorgehen [gegenüber den "Bürgerlichen"]. Das muß gut beachtet werden für die Arbeit in den Landtagen. Wir haben den Deutschen Volksrat aufgelöst. Er hat sich in die Provisorische Volkskammer umgewandelt. Damit ist aber keine Auflösung der Volksausschüsse verbunden. Die Arbeit der Volkskongressbewegung muß nach wie vor auf das ernsthafteste betrieben werden. Diese große Bewegung für Einheit und gerechten Frieden, mit der wir immerhin einige Erfolge erzielt haben, muß selbstverständlich weitergeführt werden. In dem Maße, in dem es uns gelingt, die Nationale Front wirklich zu schaffen in der Breite, wie wir sie in dem Dokument dargelegt haben, wird natürlich dann die Volkskongreßbewegung überflüssig werden, und in dem Maße, wie wir es verstehen, eine Politik der Nationalen Front zu betreiben, werden sich diese Volksausschüsse allmählich umwandeln in Volksausschüsse der Nationalen Front, nicht etwa, daß sie sich morgen umbenennen. Damit ist nichts erreicht. Sie müssen wirklich eine Politik treiben, mit der sie sich mit gutem Recht den Namen "Volksausschuß der Nationalen Front" verdienen. Wir werden wahrscheinlich auch einmal dazu kommen, daß die Nationale Front sich irgendein Exekutivorgan schafft. Vorläufig werden wir uns damit begnügen, mannigfaltigste Formen für die Zusammenfassung aller Kräfte für die Nationale Front zu schaffen.

[…]

Es ist gelegentlich bei Diskussionen über die künftige Wahl von Einheitslisten gesprochen worden. Irgendwo hat einer, dem es nicht schnell genug ging, schon davon gesprochen. Es ist doch so, daß wir erst einmal abwarten werden, und daß dies alles vom Resultat unserer Arbeit abhängen wird. Wenn wir eine gute Zusammenarbeit durchführen, wenn wir wirklich verstehen, den bürgerlichen Kräften plausibel zu machen, daß wir ja gar keine getrennte Politik, daß wir ja eine einheitliche Politik machen, wozu müssen wir uns dann bei den Wahlen bekämpfen! Wenn wir es verstehen, dies – wie gesagt – den bürgerlichen Kräften klarzumachen, werden wir auch dazu kommen, solche Einheitslisten zu schaffen. Aber das muß das Resultat unserer Arbeit sein. Deshalb warne ich davor, heute schon verlauten zu lassen, daß wir die Absicht haben, für die nächsten Wahlen Einheitslisten aufzustellen. Wir können das ja sowieso nur mit den anderen zusammen machen.

[…]

Hier nach: Faksimile (Protokoll); Suckut, S., Die Entscheidung zur Gründung der DDR. Die Protokolle der Beratungen des Parteivorstands am 4. und 9. Oktober 1949, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 1991, 39, S. 125-175 (Stenogramm).

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