Beschluß des Politbüros des CK der VKP(b), 31. Juli 1937, und Einsatzbefehl des Volkskommissars für Innere Angelegenheiten der UdSSR Nr. 00447 über die Repressivmaßnahmen gegen ehemalige Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetische Elemente, 30. Juli 1937

Einsatzbefehl des Volkskommissars für Innere Angelegenheiten der UdSSR Nr. 00447 über die Repressivmaßnahmen gegen ehemalige Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetische Elemente

30. Juli 1937.

Moskau.

In den Unterlagen der Untersuchungen zu Fällen antisowjetischer Vereinigungen wird festgestellt, daß sich auf dem Land eine bedeutende Anzahl ehemaliger Kulaken niedergelassen hat, die früher Repressionen unterworfen gewesen waren, sich vor den Repressionen versteckt hatten oder aus den Lagern, Verbannungsorten und Arbeitssiedlungen geflohen sind. Es ließen sich viele Kirchendiener und Sektenmitglieder nieder, die früher an antisowjetischen bewaffneten Ausschreitungen teilgenommen hatten und Repressionen unterworfen worden waren. Fast heil davon gekommen sind auf dem Land bedeutende Kader antisowjetischer politischer Parteien (Sozialrevolutionäre, georgische Menschewiki, Daschnaken, Mussawatisten, Ittichadisten) sowie ehemalige aktive Teilnehmer an den Bandenaufständen, Angehörige Weißer Truppen und Strafkommandos, Repatrianten und dergl. mehr.

Ein Teil der oben aufgeführten Personen zog vom Land in die Städte, schlich sich in Industriebetriebe, in das Transportwesen und die Bauunternehmen ein.

Außerdem nisten auf dem Land und in der Stadt bis heute bedeutende Kader von Kriminellen – Viehdiebe, Schwerverbrecher, Räuber u.a., – die ihre Strafe zwar antraten, aber aus den Haftanstalten geflohen sind und sich vor den Repressionen versteckten. Da kein angemessener Kampf gegen diese Kriminellenkontingente geführt wurde, kamen sie ungestraft davon, was ihr verbrecherisches Handeln zusätzlich förderte.

Es wurde festgestellt, daß alle diese antisowjetischen Elemente bei allerhand Verbrechen gegen die Sowjetmacht und Diversionsakten, sowohl in Kolchosen und Sovchosen als auch im Transportwesen und in einigen Industriebranchen, als Hauptanstifter fungieren.

Vor den Organen der Staatssicherheit steht die Aufgabe, diese ganze Bande antisowjetischer Elemente auf schonungsloseste Art und Weise zu zerschlagen, das werktätige Volk der Sowjetunion vor ihren konterrevolutionären Umtrieben zu schützen und schließlich ein für alle Mal mit ihrer gemeinen Zersetzungsarbeit an den Grundlagen des sowjetischen Staates Schluß zu machen.

In Übereinstimmung damit befehle ich: Am 5. August 1937 in allen Republiken, Kreisen und Gebieten mit Repressionen gegen ehemalige Kulaken, aktive antisowjetische Elemente und Kriminelle zu beginnen.

In der Usbekischen, Turkmenischen, Tadschikischen und Kirgisischen SSR ist damit am 10. August dieses Jahres, im Fernöstlichen Kreis und im Kreis Krasnojarsk sowie im Ostsibirischen Gebiet – am 15. August dieses Jahres zu beginnen.

Bei der Organisation und Durchführung der Unternehmen hat man sich nach folgendem zu richten:

I. Kontingente, die Repressionen zu unterwerfen sind.

1. Ehemalige Kulaken, die nach der Verbüßung der Strafe zurückgekehrt sind und ihre aktive antisowjetische Zersetzungstätigkeit fortsetzen.

2. Ehemalige Kulaken, die aus den Lagern oder den Arbeitssiedlungen geflohen sind, sowie Kulaken, die sich vor der Entkulakisierung versteckten, sofern sie antisowjetische Tätigkeiten betreiben.

3. Ehemalige Kulaken und gemeingefährliche Elemente, die Mitglieder aufständischer, faschistischer oder terroristischer Einheiten und Banden waren, ihre Strafe verbüßten, sich vor den Repressionen verstecken oder aus den Haftanstalten geflohen sind und ihre verbrecherische Tätigkeit gegen die Sowjetmacht wiederaufnahmen.

4. Mitglieder antisowjetischer Parteien (Sozialrevolutionäre, georgische Menschewiki, Mussawatisten, Ittichadisten und Daschnaken), ehemalige Angehörige der weißen Armee, Gendarmen, Beamte, Angehörige der Strafkommandos, Banditen, Bandenhelfer, Schleußer, Rückkehrer, die sich vor den Repressionen versteckten, aus den Haftanstalten flohen und ihre aktive antisowjetische Tätigkeit fortsetzen.

5. Die am meisten feindlich eingestellten und aktiven Teilnehmer der aufständischen Organisationen der Kosaken und Weißgardisten, der konterrevolutionären faschistischen, Terror-, Spionage- und Diversionsgruppen, die laut Untersuchungsunterlagen und geprüfter Spitzelberichte überführt wurden und derzeit liquidiert werden.

Außerdem sind Personen dieser Kategorie Repressionen zu unterwerfen, die derzeit unter Arrest sind oder deren Fälle bereits untersucht, von den Gerichtsorganen aber noch nicht verhandelt wurden.

6. Die aktivsten antisowjetischen Elemente aus der Zahl der ehemaligen Kulaken, Angehörigen der Strafkommandos, Banditen, Weißgardisten, aktiven Sektenmitglieder, Kultusdienern und anderer, die derzeit in Gefängnissen, Lagern, Arbeitssiedlungen und Strafkolonien untergebracht sind und dort ihre aktive Zersetzungsarbeit gegen die Sowjetmacht fortsetzen.

7. Kriminelle (Banditen, Räuber, Schwerverbrecher unter den Dieben und Trickdieben, Berufsschmuggler, Viehdiebe), die verbrecherische Tätigkeiten betreiben und Kontakte zum kriminellen Milieu besitzen.

Außerdem sind Personen dieser Kategorie Repressionen zu unterwerfen, die derzeit unter Arrest sind oder in deren Fällen die Untersuchung bereits abgeschlossen ist, aber von den Gerichtsorganen noch nicht verhandelt wurde.

8. Kriminelle Elemente, die sich in Lagern und Arbeitssiedlungen befinden und dort eine verbrecherische Tätigkeit ausüben.

9. Repressionen sind alle oben aufgeführten Kontingente zu unterwerfen, die derzeit auf dem Land – in Kolchosen, Sovchosen, landwirtschaftlichen Betrieben – und in der Stadt – in Industrie- und Handelsbetrieben, im Transportwesen, in sowjetischen Institutionen und im Bauwesen – tätig sind.

II. Über die Strafmaßnahmen für Repressierte und die anZahl der Personen, die Repressionen zu unterwerfen sind.

1. Alle Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetischen Elemente, die Repressionen unterworfen werden, sind in zwei Kategorien einzuteilen:

а) zur Kategorie I gehören alle von den oben aufgezählten Elementen, die am meisten feindlich sind. Sie sind sofort zu verhaften und nach der Verhandlung ihrer Fälle durch die Trojkas – zu erschießen.

b) zur Kategorie II gehören alle übrige Elemente, die zwar feindlich eingestellt, jedoch weniger aktiv sind. Sie sind zu verhaften und zu 8 bis 10 Jahren Freiheitsentzug im Lagern zu verurteilen; diejenigen unter ihnen, die am hartnäckigsten und am meisten gemeingefährdend sind, sind auf Beschluß der Trojka für die gleiche Zeit im Gefängnis zu inhaftieren.

2. Gemäß den statistischen Angaben, die von den Volkskommissaren für Innere Angelegenheiten der Unionsrepubliken, von Leitern der Kreis- und Gebietsabteilungen des NKVD vorgelegt wurden, werden folgende Zahlen von Personen, die der Repression zu unterwerfen sind, bestätigt:

3. Bei den bestätigten Zahlen handelt es sich um Orientierungszahlen. Die Volkskommissare für Innere Angelegenheiten der Unionsrepubliken und die Leiter der Kreis- und Gebietsabteilungen des NKVD sind jedoch nicht berechtigt, sie aus eigenem Antrieb zu überschreiten. Alle eigenmächtigen Erhöhungen der Anzahl sind verboten.

Im Falle, daß die Umstände nach einer Erhöhung der bestätigten Zahlen verlangen, sind die Volkskommissare für Innere Angelegenheiten der Unionsrepubliken und Leiter der Kreis- und Gebietsabteilungen des NKVD verpflichtet, mir entsprechend begründete Anträge vorzulegen.

Die Reduzierung der Zahlen sowie die Überführung der Personen, die nach Kategorie I den Repressionen unterworfen werden sollten, in Kategorie II und umgekehrt – ist zugelassen.

4. Die Familien der Verurteilten nach Kategorie I und II werden in der Regel keinen Repressionen unterworfen.

Davon sind ausgenommen:

а) Familien, deren Mitglieder zu aktiven antisowjetischen Handlungen fähig sind. Mitglieder dieser Familien sind auf Sonderbeschluß der Trojka in Lager oder Arbeitssiedlungen einzuweisen.

b) Familien der Personen, die nach Kategorie I Repressionen unterworfen wurden, sind, sofern sie im Grenzgebiet wohnen, jenseits des Grenzgebietes ins Innere der Republiken, der Kreise und Gebiete umzusiedeln.

c) Familien der Personen, die nach Kategorie I Repressionen unterworfen wurden, sind, sofern sie in Moskau, Leningrad, Kiev, Tbilisi, Baku, Rostow-am-Don, Taganrog und in den Gebieten um Soči, Gagry und Suchumi wohnen, aus diesen Ortschaften in andere Gebiete ihrer Wahl, mit Ausnahme der Grenzgebiete, auszusiedeln.

5. Alle Familien der Personen, die nach Kategorie I und II Repressionen unterworfen wurden, sind amtlich zu registrieren und unter ständige Aufsicht zu stellen.

III. Ordnung für die Durchführung des Unternehmens.

1. Das Unternehmen ist am 5. August 1937 zu beginnen und innerhalb von vier Monaten abzuschließen.

In der Turkmenischen, Tadschikischen, Usbekischen und Kirgisischen SSR ist mit dem Unternehmen am 10. August dieses Jahres, im Ostsibirischen Gebiet sowie im Kreis Krasnojarsk und im Fernöstlichen Kreis am 15. August dieses Jahren zu beginnen.

2. Zunächst sind Kontingente, die Kategorie I zugeordnet wurden, Repressionen zu unterwerfen.

Kontingente, die Kategorie II zugeordnet wurden, werden keinen Repressionen unterworfen, solange keine diesbezügliche Verordnung erfolgt.

Für den Fall, daß der Volkskommissar für Innere Angelegenheiten der Unionsrepubliken, der Leiter der Verwaltung oder der Gebietsabteilung des NKVD das Unternehmen bei den Kontingenten der Kategorie I abgeschlossen hat und es für möglich hält, das Unternehmen bei den Kontingenten der Kategorie II zu beginnen, ist er verpflichtet, bevor es dieses Unternehmen tatsächlich in Angriff nimmt, meine Genehmigung einzuholen und erst nach ihrem Erhalt, mit dem Unternehmen zu beginnen.

Im Falle all jener Verhafteten, die zu verschieden Haftfristen im Lager oder im Gefängnis verurteilt wurden, ist mir nach dem Urteilsspruch zu berichten, wieviele Personen zu welcher Haftdauer im Gefängnis oder im Lager verurteilt wurden. Nach dem Eingang dieser Daten, werde ich Anweisungen geben, in welcher Reihenfolge und in welches Lager die Verurteilten zu schicken sind.

3. Das Territorium der Unionsrepublik, des Kreises und des Gebietes wird entsprechend der Situation und den lokalen Bedingungen in Einsatzsektoren unterteilt.

Für die Organisation und Durchführung des Unternehmens wird in jedem Sektor eine Einsatzgruppe gebildet, an deren Spitze ein verantwortlicher Mitarbeiter des NKBD der Unionsrepublik, der Kreis- oder Gebietsverwaltung des NKVD steht, der in der Lage ist, die wichtigen Einsatzaufgaben, die ihm übertragenen werden, erfolgreich zu erfüllen.

In einigen Fällen können die erfahrensten und fähigsten Leiter von Rajons- und städtischen Abteilungen des NKVD zu Leitern der Einsatzgruppen ernannt werden.

4. Die Einsatzgruppe ist aus Einsatzkräften in benötigter Anzahl zu bilden und mit Transport- und Verständigungsmittel auszustatten.

Wenn es die Lage am Einsatzort verlangt, sind den Gruppen Truppen- und Milizeinheiten zuzuordnen.

5. Den Leitern der Einsatzgruppen obliegt die Registrierung und Ermittlung von Personen, die Repressionen zu unterwerfen sind, ferner die Untersuchung zu leiten, die Anklageschrift zu bestätigen und die Urteile der Trojka zu vollstrecken.

Der Leiter der Einsatzgruppe trägt die Verantwortung für die Organisation und Durchführung des Unternehmens auf dem Territorium seines Sektors.

6. Für jede Person, die Repressionen zu unterwerfen ist, werden ausführliche einschlägige Angaben und kompromittierende Materialien gesammelt. Auf Grund der letztgenannten werden Verhaftungslisten zusammengestellt, die vom Leiter der Einsatzgruppe unterzeichnet und in zwei Exemplaren an den Volkskommissar für Innere Angelegenheiten, den Leiter der Verwaltung oder der Gebietsabteilung des NKVD zur Prüfung und Bestätigung geschickt werden.

Der Volkskommissar für Innere Angelegenheiten, der Leiter der Verwaltung oder der Gebietsabteilung des NKVD prüft die Liste und erteilt seine Genehmigung für die Verhaftung der darin aufgeführten Personen.

7. Auf Grund der bestätigten Liste führt der Leiter der Einsatzgruppe die Verhaftung durch. Jede Verhaftung wird durch eine Order formell bestätigt. Bei der Verhaftung wird eine sorgfältige Hausdurchsuchung durchgeführt. Unbedingt zu beschlagnahmen sind: Waffen, Munition, Militärausrüstung, Sprengstoffe, Giftstoffe, konterrevolutionäre Literatur, Edelmetalle in Form von Münzen, Barren und Fabrikaten, Fremdwährung, Vervielfältigungstechnik und Briefwechsel.

Alle beschlagnahmten Gegenstände werden in das Protokoll der Hausdurchsuchung aufgenommen.

8. Die Verhafteten werden in Orte verbracht, die von den Volkskommissaren für Innere Angelegenheiten, Leiter der Verwaltungen oder der Gebietsabteilungen des NKVD festgelegt werden. An diesen Orten müssen Räumlichkeiten vorhanden sein, die für die Unterbringung der Verhafteten geeignet sind.

9. Die Verhafteten werden streng bewacht. Es werden alle Sicherheitsvorkehrungen gegen Fluchtversuche oder irgendwelche andere Ausschreitungen getroffen.

IV. Ordnung des Untersuchungsverfahrens.

1. Für jeden Verhafteten oder jede Gruppe von Verhafteten wird eine Untersuchungsakte angelegt. Die Untersuchung wird verkürzt und vereinfacht.

Während der Untersuchung sind alle verbrecherischen Beziehungen des Verhafteten zu entlarven.

2. Nach dem Abschluß der Untersuchung wird der Fall zur Verhandlung an die Trojka weitergeleitet.

Der Akte werden beigelegt: Haftbefehl, Protokoll der Hausdurchsuchung, Unterlagen, die bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt wurden, persönliche Dokumente, Fragebogen des Verhafteten, Spitzelberichte, Verhörprotokoll und kurze Anklageschrift.

V. Organisation und Tätigkeit der Trojkas.

1. Ich bestätige folgende personale Zusammensetzung der Republik-, Kreis- und Gebietstrojkas:

2. Der Staatsanwalt der Unionsrepublik, des Kreises oder des Gebietes kann an den Sitzungen der Trojkas teilnehmen (wenn er kein Mitglied der Trojka ist).

3. Die Trojka erfüllt ihre Arbeit entweder an den Orten, wo die entsprechenden NKVDs, UNKVDs oder Gebietsabteilungen des NKVD untergebracht sind, oder sie fährt zu den Einsatzsektoren hin.

4. Die Trojkas prüfen die Unterlagen für jeden Verhafteten oder jede Gruppe von Verhafteten, sowie für jede Familie, die auszusiedeln ist, im einzelnen.

Je nach der Art der Unterlagen sowie dem Grad der Gemeingefährlichkeit des Verhafteten können die Trojkas die Personen, die ursprünglich nach Kategorie II Repressionen zu unterwerfen waren, der Kategorie I und Personen, die ursprünglich nach Kategorie I Repressionen zu unterwerfen waren, der Kategorie II zuordnen.

5. Die Trojkas führen Sitzungsprotokolle, in die sie die von ihnen gefällten Urteile für jeden Verurteilten eintragen.

Das Sitzungsprotokoll der Trojka wird an den Leiter der Einsatzgruppe zwecks Urteilsvollstreckung geleitet. Den Untersuchungsakten werden Auszüge aus dem Protokoll für jeden Verurteilten beigelegt.

VI. Ordnung der Urteilsvollstreckung.

1. Die Urteile werden von bestimmten Personen auf Anweisung der Vorsitzenden der Trojkas, d.h. der Volkskommissare für Innere Angelegenheiten der Unionsrepubliken, der Leiter der Verwaltungen oder der Gebietsabteilungen des NKVD, vollstreckt.

Grundlage der Urteilsvollstreckung ist ein beglaubigter Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Trojka mit der Darlegung des Urteils für jeden Verurteilten sowie eine Sonderverordnung mit der Unterschrift des Vorsitzenden der Trojka, die der Person überreicht wird, welche das Urteil vollstreckt.

2. Die Urteile nach Kategorie I werden an Orten und in einer Art und Weise vollstreckt, die die Volkskommissare für Innere Angelegenheiten der Unionsrepubliken, die Leiter der Verwaltung und der Gebietsabteilung des NKVD festlegen [...].

Dokumente über die Urteilsvollstreckung werden der Untersuchungsakte jedes Verurteilten in einem besonderen Umschlag beigelegt.

3. Die Lagereinweisung der Personen, die nach der Kategorie II verurteilt wurden, erfolgt auf Grund der Anweisungen vom GULag an das NKVD der UdSSR.

VII. Organisation der Leitung der operation und rechenschaftslegung.

1. Mit der allgemeinen Leitung der Operation betraue ich meinen Stellvertreter – den Leiter der Hauptverwaltung für Staatssicherheit – Kommandeur des Korps, Gen. Frinovskij.

Für die Erfüllung der Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Leitung des Unternehmens stehen, ist bei ihm eine Sondergruppe zu bilden.

2. Die Protokolle der Trojkas zur Urteilsvollstreckung sind samt den beigefügten Registrierungskarten (nach der Form Nr. 1) unverzüglich an den Leiter der 8. Abteilung des GUGB des NKVD der UdSSR zu schicken;

Bei den Verurteilten nach Kategorie I sind gleichzeitig mit dem Protokoll und den Registrierungskarten auch die Untersuchungsakten zu schicken.

3. Über den Verlauf und die Ergebnisse des Unternehmens sind alle fünf Tage, zum 1., 5., 10, 15., 20. und 25. des jeweiligen Monats, Zusammenfassungen per Draht und ausführliche Berichte per Post zu schicken.

4. Über alle bei der Durchführung des Unternehmens aufgedeckte konterrevolutionäre Vereinigungen, die dabei vorgekommenen Ausschreitungen, die Fluchtversuche ins Ausland, die Bildung von Banden und Räubercliquen und andere außerordentlichen Zwischenfälle, ist unverzüglich per Draht zu berichten.

* * *

Bei der Organisation und Durchführung des Unternehmens sind hinreichende Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, daß Personen, die Repressionen unterworfen wurden, in den Untergrund abtauchen, aus ihrem Wohnort flüchten, und zwar insbesondere ins Ausland, und Banden und Räubercliquen bilden, sowie daß es zu Ausschreitungen kommt.

Alle Versuche, irgendwelche aktiven konterrevolutionären Handlungen vorzunehmen, sind rechtzeitig zu entlarven und zu unterbinden.

Volkskommissar für Innere Angelegenheiten der Union der SSR

Generalkommissar der Staatssicherheit

(N. Ežov)

[…]

(Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)