Regierungserklärung Grotewohls zur Note der Sowjetregierung an die Westmächte über den Friedensvertrag mit Deutschland vor der DDR-Volkskammer, 14. März 1952

Zusammenfassung

Am 10. März 1952 übermittelte die UdSSR den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA eine Note, in der sie die Initiative der DDR zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützte und die Vorbereitung eines gemeinsamen Entwurfs anregte, der anschließend auf einer internationalen Konferenz vorzulegen war. Die März-Note richtete sich allerdings nur der Form nach an die westlichen Regierungen. Ihr eigentlicher Adressat war die deutsche, vor allem die westdeutsche Öffentlichkeit. Das kam zum einen darin zum Ausdruck, daß die Überlegungen von Anfang an zur sofortigen Publikation bestimmt waren: Von der diplomatischen Initiative versprach sich die sowjetische Seite "mobilisierende Wirkungen" und "mächtigen Impulse" beim Ringen um das deutsche Volk. Zum anderen spricht dafür das politische Handeln der SED und der KPD: Unter Bezugnahme auf die Note setzten sie eine großangelegte Kampagne in Gang, deren Kern die These war, daß sich UdSSR und DDR das nationale Interesse an der Wiedervereinigung zu eigen gemacht hätten, während die Westmächte und ihr Lakai Adenauer die Spaltung des Landes betrieben. Die praktische Schlußfolgerung lautete, daß sich alle guten Deutschen aus patriotischem Antrieb dem Kampf des Ostens gegen den Westen anschließen müßten.Das Schlüsseldokument, das die kommunistische Wiedervereinigungspropaganda in der deutschen Öffentlichkeit bestimmte, war die Regierungserklärung Grotewohls vor der DDR-Volkskammer am 14. März 1952 – eine Initiative, der detaillierte Instruktionen aus Moskau zugrunde lagen.