Einführung:Zur Gründung der Öffentlichen Gruppe zur Förderung der Durchführung der Beschlüsse von Helsinki in der UdSSR

von: Yuliya von Saal, 2011 (aktualisiert 2024)

Die Sowjetunion feierte das Gipfeltreffen in Helsinki und seine Ergebnisse als einen großen Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen. Die eingegangenen Vereinbarungen bargen aus Sicht der Moskau-Führung keine Gefahr. Im Machtapparat war man sich zwar der Risiken bewusst, hielt sie jedoch für beherrschbar. Die Verpflichtung der KSZE-Signatarstaaten, den Inhalt der Schlussakte bekannt zu geben, hatte jedoch eine schnelle Verbreitung des Dokuments unter der Bevölkerung zur Folge und es war eine Frage der Zeit, bis sich die ersten Gruppen oder Einzelpersonen auf die Inhalte der Schlussakte beriefen. Die Idee, die Durchführung der Helsinki-Beschlüsse durch eine dafür geschaffene Kommission in der Sowjetunion zu kontrollieren, brachte im März 1976 der schon damals bekannte Dissident, Mathematiker und Kybernetiker Anatolij Ščaranskij zur Sprache. Auch der Physiker Jurij Orlov erkannte in diesem Vorschlag die Chance, die „rhetorische Falle“ des doppelten Legitimationszwangs, in die sich das kommunistische Regime selbst hineinmanövriert hatte, politisch auszunutzen. Beide dachten an die Bildung einer Kommission zur Überwachung der Einhaltung der unterschriebenen Akte, die nicht nur etwaige Verstöße gegen die eingegangenen Vereinbarungen im Land dokumentieren, sondern diese auch an die internationale Öffentlichkeit weiterleiten sollte.

Der Vorschlag klang zuerst so absurd, dass einige Bürgerrechtsaktivisten (Mal'va Landa, Andrej Sacharov, Ljudmila Alekseeva) diesem Vorhaben zunächst sehr skeptisch gegenüberstanden. Denn vor der Unterzeichnung der mit vielen Redundanzen formulierten Schlussakte von Helsinki, die auf einzelne Bürgerrechtler eher wie ein Rückschritt wirkte, hatte die Sowjetunion bereits mehrfach ihre Unterschrift unter internationale Verträge zum Schutz der Menschenrechte gesetzt, ohne aber diesen – im Gegensatz zur Helsinki-Akte – völkerrechtlich verbindlichen Normen, in ihrer Umsetzung nachzukommen. Alle bisher unternommenen Versuche der Menschenrechtsgruppen (Initiativgruppe für den Schutz der Menschenrechte in der UdSSR von 1969, Komitee für Menschenrechte in der UdSSR von 1970, Moskauer Gruppe von Amnesty International von 1974), nationales und internationales Recht als Referenzpunkt zu beanspruchen und den eigenen Staat an die Einhaltung der Normen zu erinnern, hatten nichts bewirkt.

Trotz der Skepsis unterzeichneten am 12. Mai 1976 elf Dissidenten in der Wohnung von Andrej Sacharov (1921-1989) die Gründungsdeklaration. Später traten der Gruppe noch elf weitere Mitglieder bei. Zum Hauptanliegen wurde die Forderung nach „Einhaltung der humanitären Artikel der Schlussakte“ erklärt. Die Gruppe legitimierte sich aus den unterzeichneten Vereinbarungen und setzte sich zum Ziel, erstens die Signatarstaaten und zweitens die Weltöffentlichkeit über Verletzungen des Dekalogs und der im dritten Korb festgehaltenen Normen zu informieren. Dafür sammelten sie in systematischer und sachlicher Form Informationen und gaben diese vor allem an die Regierungschefs der Unterzeichnerstaaten und deren Öffentlichkeit weiter. Des Weiteren brachten die Gruppenmitglieder im Gründungsdokument die Hoffnung zum Ausdruck, durch die Bildung von ähnlichen Gruppen im Westen und die Schaffung von Netzwerken auf transnationaler Ebene in ihrem Bemühen unterstützt zu werden. Dabei setzten sie auf das Prinzip VII des Dekalogs, welches die Achtung der Menschenrechte als „einen wesentlichen Faktor für den Frieden“ definiert und somit die Aufwertung der Menschrechte aus dem Bereich einer innerstaatlichen Angelegenheit zum Gegenstand internationaler Verhandlungen und ein Recht auf die Einmischung impliziert.

Die Gründungserklärung der MHG fand über einen britischen Korrespondenten den Weg in die internationale Öffentlichkeit. Schon drei Tage nach der Pressekonferenz und Bekanntgabe des Gründungsdokuments berichteten westliche Radiosender über die neue Gruppe. Der sowjetische Machtapparat ließ die Gruppe zunächst gewähren, nicht ohne jedoch deren Mitglieder durch die Sicherheitsdienste einzuschüchtern und die MHG als „antisowjetische Untergrundorganisation“ in der Presse zu verleumden. Die strafrechtliche Verfolgung der Gruppenmitglieder begann erst nach neun Monaten.

Die Explosion einer Bombe in der Moskauer U-Bahn am 8. Januar 1977 mit mehreren Toten und Verletzten nutzte das sowjetische Regime als Anlass, um die MHG dafür für verantwortlich zu erklären und sie als „Terroristische Untergrundorganisation“ mit aller Härte zu bestrafen. Trotz deutlicher Distanzierung der Dissidenten von diesem Anschlag und von jeglicher Form der Gewaltanwendung als Prinzip, folgte eine Reihe von Verurteilungen der Gruppenmitglieder zu mehreren Jahren Zwangsarbeit, Verbannung und Gefängnis.

Neben verschärfter Verfolgung von Andersdenkenden generell wurden unter Ausschluss von Öffentlichkeit im Februar 1977 Jurij Orlov und Aleksandr Ginzburg verurteilt, im März Anatolij Ščaranskij und im darauffolgenden Jahr Mal'va Landa. Als im September 1982 ein Strafrechtsverfahren gegen die pensionierte Rechtsanwältin Sof'ja Kallistratova eröffnet wurde, sahen sich die letzten noch in Freiheit befindlichen Mitglieder Elena Bonnėr und Naum Mejman gezwungen, die Auflösung der MHG bekannt zu geben. Erst nach Beginn der Reformen von Michail Gorbačev und einer allgemeinen Liberalisierung des Landes konnte sich die MHG 1989 wiedergründen.

Die Verfolgung der MHG sowie anderer Bürgerrechtsgruppen durch den KGB-Machtapparat war der offensichtlichste Verstoß der sowjetischen Regierung gegen die KSZE-Normen. Das harte Vorgehen der Machthaber gegen die Aktivisten förderte aber nach dem geschilderten Ereignisverlauf, begleitet durch Appelle des Nobelpreisträgers Sacharov an den amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und unterstützt mit den Aktivitäten der Exildissidenten und Menschenrechtsnetzwerken im Westen, umso mehr eine neue Entwicklung auf der zwischenstaatlichen Ebene. Die Menschenrechtspolitik und das Eintreten für verfolgte Dissidenten im Ostblock wurden zu einem außenpolitischen Programm der USA, bestimmten zunehmend den weiteren Verlauf der KSZE-Folgekonferenzen und die Konfliktlinie zwischen Ost und West.

Trotz ihrer kurzen Existenz leistete die MHG eine große Arbeit. Sie sammelte akribisch und verbreitete Informationen, welche die Verletzungen der Helsinki-Schlussakte durch die sowjetische Regierung in der ganzen Sowjetunion dokumentierten. Insgesamt wurden in den sechs Jahren zwischen der Gründung und der Auflösung der Gruppe 195 Dokumente und über 30 Appelle formuliert und per Post oder über geheime Wege sowohl an die eigene Regierung als auch an die Botschaften der KSZE-Staaten, Journalisten und nichtstaatliche Organisationen weitergeleitet. Damit wurde eine transparente, die regimekritischen Kräfte bündelnde und die Rolle eines „sowjetischen Ombudsmanns“ erfüllende Organisationsform geschaffen, welche die unionsweite Rezeption der Helsinki-Schlussakte zweifelsohne förderte und dabei die zentralen Prinzipien der Dissidentenbewegung bewahrte: Öffentlichkeit, hierarchielose Organisationsform und Gewaltfreiheit.

Auch die Gruppen der nationalen und der religiösen Bewegungen in der Sowjetunion erkannten die Bedeutung der Schlussakte und begannen mit der Moskauer Helsinki-Gruppe zusammenzuarbeiten. Ihrem Muster folgend entstanden nationale Helsinki-Gruppen in anderen Sowjetrepubliken: im November 1976 in der Ukraine und Litauen, im Januar 1977 in Georgien sowie im April in Armenien. Gleb Jakunin gründete mit Unterstützung der MHG 1976 das Christliche Komitee zur Verteidigung der Rechte von Gläubigen; auf eine Initiative von Aleksandr Podrabinek ging die im Januar 1977 gebildete Kommission zur Untersuchung des Psychiatriemissbrauchs zurück. Auch innerhalb der Staaten des Warschauer Paktes kristallisierten sich ähnliche, die Einhaltung der unterschriebenen Normen fordernde Menschenrechtsgruppen heraus: 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter in Polen (ab 1977 das Komitee zur gesellschaftlichen Selbstverteidigung), die Charta-77 oder auch das Komitee zur Verteidigung der unberechtigt Verfolgten in der Tschechoslowakei.

Gemessen an der Mitgliederzahl blieben diese Bewegungen, vor allem in der Sowjetunion, relativ bescheiden. Trotz ihrer marginalen Stellung zeigten ihre Appelle an die internationale Öffentlichkeit schon sehr bald ihre Wirkung. Die eilige Informationsverbreitung über die menschenrechtsverletzende Praxis der sozialistischen Staaten – sie wurde durch die Tätigkeit der in die USA emigrierten Ljudmila Alekseeva intensiviert – weckte in den Gesellschaften der westlichen Staaten das Interesse an den osteuropäischen Dissidenten und mobilisierte dort die Öffentlichkeit. Das erzeugte einen moralischen Druck, dessen Wirkung sich am Beispiel des Weltkongresses der Psychiater in Honolulu von 1977 veranschaulichen lässt. Die Appelle der Helsinki-Mitglieder an die Internationale Psychiatrische Vereinigung hatten die Verabschiedung einer Resolution zur Folge, in welcher der sowjetische Psychiatriemissbrauch zur Beseitigung politisch Andersdenkender verurteilt wurde.

Die Solidarität mit den osteuropäischen Dissidenten wurde außerdem mit der Gründung ähnlicher Gruppen in Westeuropa (Helsinki Review Group in Großbritannien; Komitee für Solidarität mit Osteuropa in Schweden) und Nordamerika (z.B. Congressional Commission on Security and Cooperation in Europe, Helsinki Watch Committee oder Ohio Helsinki Accord Council in den USA) bekundet, welche ihrerseits ihre Regierungen dazu drängten, dem deklaratorischen Engagement für Menschenrechte in den sozialistischen Staaten Taten folgen zu lassen. Dadurch stieg zunehmend der Einfluss nichtstaatlicher Akteure auf die internationale Politik und die Menschrechtsthematik rückte in das Zentrum der KSZE-Nachfolgetreffen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983) und noch mehr in Wien (1986–1989). Allein die MHG bereitete 26 Dokumente für das Belgrader und 138 für das Madrider Treffen vor und versorgte damit die westlichen Staaten bei den zunehmend offensiv geführten Implementierungsdebatten mit dem Ostblock mit akribisch gesammeltem Beweismaterial.

Trotz ihrer kurzen Lebensdauer gab die MHG den Anstoß für eine „Helsinki-Bewegung“, die sich auf die KSZE-Schlussakte berief und über die Unionsrepubliken der Sowjetunion hinausging. Gemessen an der Intensität des völkerrechtlichen Schutzes vor 1975 haben die in politisch-moralischer Form formulierten Forderungen des Menschenrechtsschutzes der MHG das Bewusstsein der Staatenwelt für Menschenrechtsverletzungen zweifelsohne geschärft. Die innenpolitische Bewertung der MHG wird indes oft mit dem Wortgefüge „moralische Instanz ohne gesellschaftlichen Einfluss“ in Abrede gestellt. Die MHG war zwar nicht der Totengräber der Sowjetunion, aber der von ihr geweckte „Helsinki-Geist“ wirkte auch nach ihrer Auflösung weiter. An ihre Arbeit und Erfahrungen konnte die Bürgerrechtsbewegung in der Zeit der Perestrojka anknüpfen. Diese wiederum bestimmte wesentlich den von Gorbačev eingeschlagenen und bald irreversibel gewordenen Liberalisierungsprozess mit.

In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurde das Monitoring der Menschenrechte zum festen argumentativen Bestandteil der multilateralen Diplomatie, während Moskau die unterschriebenen Verpflichtungen unter Beobachtung des Westens in das geltende Recht umzusetzen begann. Auch unter den neuen politischen Bedingungen im Russland der 1990er Jahre wirkte die MHG unter dem Vorsitz von Ljudmila Alekseeva (1927-2018) weiter. Die späte Rehabilitierung der Gruppe und deren Mitglieder war jedoch nicht das letzte Wort der Geschichte. In Putins autoritärem Russland geriet die MHG zunehmend unter politischen Druck und wurde am 25. Januar 2023 per Gerichtsbeschluss aufgelöst. Die rechtswidrige Beseitigung der ältesten Menschenrechtsorganisation durch die Behörden ist beschämend. Sie demonstriert abermals Russlands Rückfall in die Diktatur.

Юлия фон Зааль, 2011 (обновлено 2024)

В Советском Союзе саммит в Хельсинки и его результаты воспринимались как большой успех и результат многолетних усилий. С точки зрения руководства страны, достигнутые договоренности не таили в себе никакой опасности. Силовой аппарат осознавал риски, но считал их преодолимыми. Однако обязательство стран-участниц СБСЕ обнародовать содержание Заключительного акта означало, что документ быстро распространился среди населения, и появление первых групп или отдельных лиц, готовых как-то использовать содержание Заключительного акта, было лишь вопросом времени. Идея контроля за выполнением Хельсинкских резолюций со стороны специально созданной в Советском Союзе комиссии была выдвинута в марте 1976 года Анатолием Щаранским, известным в то время диссидентом, математиком и кибернетиком. Физик Юрий Орлов также увидел в этом предложении возможность политически использовать «риторическую ловушку» требований двойной легитимации, в которую угодил коммунистический режим. Оба они думали о создании комиссии по контролю за соблюдением подписанных соглашений, которая бы не только фиксировала любые их нарушения в стране, но и сообщала бы о них международной общественности.

Поначалу предложение звучало настолько абсурдно, что некоторые правозащитники (Мальва Ланда, Андрей Сахаров, Людмила Алексеева) поначалу отнеслись к этой идее весьма скептически. До подписания Хельсинкского заключительного акта, содержащего излишне много общих формулировок и показался некоторым правозащитникам скорее шагом назад, Советский Союз уже несколько раз подписывал международные договоры о защите прав человека, но не соблюдал выполнение этих норм, которые, в отличие от Хельсинкского акта, являлись обязательными в соответствии с международным правом. Все предыдущие попытки правозащитных групп (Инициативной группы по защите прав человека в СССР с 1969 года, Комитета по правам человека в СССР с 1970 года, Московской группы «Международной амнистии» с 1974 года) заявить о национальном и международном праве как о точке отсчета и напомнить собственному государству о необходимости соблюдать эти нормы не имели никакого эффекта.

Несмотря на скептицизм, одиннадцать диссидентов 12 мая 1976 года подписали учредительную декларацию в квартире Андрея Сахарова (1921-1989). Позднее к группе присоединились еще одиннадцать человек. Главной задачей было объявлено требование «соблюдения гуманитарных статей Заключительного акта». Группа черпала свою легитимность в подписанных соглашениях и ставила перед собой цель, во-первых, информировать подписавшие их государства, а, во-вторых, мировую общественность о нарушениях декалога и стандартов, изложенных в третьей части. Для этого они систематически собирали информацию и передавали ее, в первую очередь, главам правительств государств-подписантов и иностранной общественности. В учредительном документе члены группы также выразили надежду на поддержку своих начинаний через формирование аналогичных групп на Западе и создание ассоциаций на транснациональном уровне. При этом они опирались на принцип VII декалога, в котором признавалось всеобщее значение прав человека и основных свобод, уважение которых является «существенным фактором мира» и, таким образом, подразумевает превращение прав человека из внутреннего вопроса в предмет международных переговоров и права на вмешательство.

Учредительная декларация МХГ стала достоянием международной общественности благодаря британскому корреспонденту. Всего через три дня после пресс-конференции и публикации учредительного документа о новой группе сообщили западные радиостанции. Советская власть поначалу позволяла группе делать свое дело, но не без запугивания ее членов через службы безопасности и клеветы на МХГ в прессе как на «антисоветскую подпольную организацию». Уголовное преследование участников группы началось лишь спустя девять месяцев.

Советский режим воспользовался терактом в московском метро 8 января 1977 года, повлекший за собой гибель и ранения нескольких человек, как возможностью возложить ответственность на МХГ и по всей строгости наказать её как «подпольную террористическую организацию». Несмотря на то, что диссиденты однозначно дистанцировались от этого теракта и от любой формы насилия в принципе, членов группы приговорили к нескольким годам принудительных работ, ссылке и тюрьме.

Помимо усиления преследования диссидентов в целом, в феврале 1977 года были вынесены обвинительные приговоры Юрию Орлову и Александру Гинзбургу, в марте – Анатолию Щаранскому, а в следующем году – Мальве Ланде. Когда в сентябре 1982 года было возбуждено уголовное дело против вышедшего на пенсию адвоката Софьи Каллистратовой, последние оставшиеся на свободе члены МХГ, Елена Боннэр и Наум Мейман, были вынуждены объявить о роспуске МХГ. Только после реформ Михаила Горбачева и общей либерализации страны МХГ смогла в 1989 году восстановить свою деятельность.

Преследование МХГ и других групп по защите гражданских прав со стороны аппарата КГБ было наиболее очевидным нарушением норм СБСЕ со стороны советского правительства. Однако после описываемых событий жесткие действия власти против активистов, сопровождавшиеся обращениями нобелевского лауреата Сахарова к американскому президенту Джимми Картеру, а также деятельностью изгнанных диссидентов и правозащитных сообществ на Западе, повлекли за собой новые события на международной арене. Политика в области прав человека и защита преследуемых диссидентов в странах Восточного блока легли в основу внешнеполитической программы США и все больше определяли задачи следующих конференций СБСЕ и линию конфликта между Востоком и Западом.

Несмотря на свое недолгое существование, МХГ проделала огромную работу. Она скрупулезно собирала по всему Советскому Союзу и распространяла информацию, документирующую нарушения советским правительством Хельсинкского заключительного акта. В общей сложности за шесть лет, прошедших с момента создания до роспуска группы, было подготовлено 195 документов и более 30 обращений, которые направлялись по почте или по секретным каналам как в правительство СССР, так и в посольства стран СБСЕ, журналистам и неправительственным организациям. Это создало прозрачную организационную структуру, объединившую критически настроенные к режиму силы и выполнявшую роль «советского омбудсмена», что, несомненно, способствовало общесоюзному принятию Хельсинкского заключительного акта при сохранении главных принципов диссидентского движения: гласности, горизонтальной структуры управления и ненасилия.

Группы национальных и религиозных движений в Советском Союзе также осознали значение Заключительного акта и начали сотрудничать с Московской Хельсинкской группой. По их образцу национальные Хельсинкские группы возникли и в других советских республиках: в ноябре 1976 года в Украине и в Литве, в январе 1977 года в Грузии и в апреле в Армении. При поддержке МХГ в 1976 году Глеб Якунин основал Христианский комитет защиты прав верующих в СССР, а по инициативе Александра Подрабинека в январе 1977 года была создана Рабочая комиссия по расследованию использования психиатрии в политических целях. Подобные правозащитные организации и инициативы, требующие соблюдения подписанных международных соглашений, возникли и в странах Варшавского договора: в 1976 году был создан Комитет защиты рабочих в Польше (с 1977 года – Комитет социальной самообороны), Хартия-77 и Комитет по защите несправедливо преследуемых в Чехословакии.

Эти движения имели скромное число участников, особенно в Советском Союзе. Несмотря на маргинальное положение, их обращения к международной общественности вскоре возымели эффект. Быстрое распространение информации о политике социалистических государств, нарушающей права человека, активно поддерживаемое деятельностью эмигрировавшей в США Людмилы Алексеевой, вызвало интерес общественности западных стран к восточноевропейским диссидентам и привело к мобилизации общественного мнения. Это создавало моральное давление, эффект которого можно проиллюстрировать на примере Всемирного конгресса психиатров в Гонолулу в 1977 году. Обращение членов Хельсинской группы к Всемирной психиатрической ассоциации привело к принятию резолюции, осуждающей использование советской психиатрии для устранения политических диссидентов.

Солидарность с восточноевропейскими диссидентами выражалась также в создании аналогичных групп в Западной Европе (Хельсинской наблюдательной группы в Великобритании; Комитета солидарности с Восточной Европой в Швеции) и Северной Америке (например, Комиссии по безопасности и сотрудничеству в Европе при Конгрессе США, Хельсинкского наблюдательного комитета или Совета Огайо по Хельсинскому соглашению в США), которые, в свою очередь, призывали свои правительства подкрепить декларативные обязательства в отношении прав человека в социалистических странах действиями. В результате влияние негосударственных акторов на международную политику возросло, и вопрос о правах человека оказался в центре внимания последующих встреч СБСЕ в Белграде (1977-1978), Мадриде (1980-1983) и, в еще большей степени, в Вене (1986-1989). Одна лишь МХГ подготовила 26 документов для Белградской встречи и 138 – для Мадридской, тем самым обеспечив западные государства тщательно собранными доказательствами для все более агрессивных дебатов с Восточным блоком по вопросам выполнения соглашений.

Несмотря на короткий срок существования, МХГ дала толчок «Хельсинкскому движению», которое ссылалось на Заключительный акт СБСЕ и вышло за пределы союзных республик Союза. Если сравнивать с практикой защиты международного права до 1975 года, требования МХГ о защите прав человека, подкрепленные политическими и этическими аргументами, несомненно, повысили осведомленность международного мира о нарушениях в этой сфере. Внутриполитическую оценку МХГ часто оспаривают фразой «моральный авторитет без общественного влияния». Хотя МХГ не была могильщиком Советского Союза, пробужденный ею «дух Хельсинки» продолжал существовать даже после ее распада. Движение за гражданские права смогло использовать его наработки и опыт в период перестройки. Это, в свою очередь, оказало значительное влияние на начатый Горбачевым процесс либерализации, который вскоре стал необратимым.

Во второй половине 1980-х годов мониторинг прав человека стал неизменным аргументированным компонентом многосторонней дипломатии, а Москва начала под наблюдением Запада включать подписанные обязательства в действующее законодательство. Даже в новых политических условиях, сложившихся в России в 1990-ые годы, МХГ продолжала свою деятельность под председательством Людмилы Алексеевой (1927-2018). Однако запоздалая реабилитации группировки и ее участников – это ещё не конец истории. В авторитарной путинской России МХГ подвергалась все большему политическому давлению и была распущена по решению суда 25 января 2023 года. Незаконная ликвидация властями старейшей правозащитной организации – это позор, она лишний раз демонстрирует возвращение России к диктатуре.

(перевод с немецкого: Мария Тимофеева)