Volltext:Das Montan-Mitbestimmungsgesetz

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Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montanmitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951.[ ]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Teil Allgemeines
§ 1

(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht in den Aufsichtsräten und in den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen nach Maßgabe dieses Gesetzes in

a) den Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck in der Förderung von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt und deren Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden steht,

b) den Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in dem Umfang, wie er in Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 299) bezeichnet ist, soweit diese Unternehmen in "Einheitsgesellschaften" im Sinne des Gesetzes Nr. 27 überführt oder in anderer Form weiterbetrieben und nicht liquidiert werden,

c) den Unternehmen, die von einem vorstehend bezeichneten oder nach Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission zu liquidierenden Unternehmen abhängig sind, wenn sie die Voraussetzungen nach Buchstabe a erfüllen oder überwiegend Eisen und Stahl erzeugen.

(2) Dieses Gesetz findet nur auf diejenigen in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen Anwendung, welche in Form einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit betrieben werden und in der Regel mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigen oder "Einheitsgesellschaften" sind.

§ 2

Auf die in § 1 bezeichneten Unternehmen finden die Vorschriften des Aktiengesetzes, des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der Berggesetze und des Betriebsverfassungsrechts insoweit keine Anwendung, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.

Zweiter Teil Aufsichtsrat
§ 3

(1) Betreibt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ein Unternehmen im Sinne des § 1, so ist nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden.

(2) Auf den Aufsichtsrat, seine Rechte und Pflichten finden die Vorschriften des Aktienrechts sinngemäß Anwendung.

§ 4

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern.

Er setzt sich zusammen aus

a) vier Vertretern der Anteilseigner und einem weiteren Mitglied,

b) vier Vertretern der Arbeitnehmer und einem weiteren Mitglied,

c) einem weiteren Mitglied.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten weiteren Mitglieder dürfen nicht

a) Repräsentant einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Spitzenorganisation dieser Verbände sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen,

b) im Laufe des letzten Jahres vor der Wahl eine unter Buchstabe a bezeichnete Stellung innegehabt haben,

c) in den Unternehmen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig sein,

d) an dem Unternehmen wirtschaftlich wesentlich interessiert sein.

(3) Alle Aufsichtsratsmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

§ 5

Die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern berufene Organ (Wahlorgan) nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags gewählt. Im Falle der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 88 des Aktiengesetzes darf deren Gesamtzahl ein Drittel der Vertreter der Anteilseigner nicht übersteigen.

§ 6

(1) Unter den in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitgliedern des Aufsichtsrats müssen sich ein Arbeiter und ein Angestellter befinden, die in einem Betriebe des Unternehmens beschäftigt sind. Diese Mitglieder werden dem Wahlorgan durch die Betriebsräte der Betriebe des Unternehmens nach Beratung mit den in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften und deren Spitzenorganisationen vorgeschlagen. Zur Aufstellung dieser Vorschläge bilden die Arbeitermitglieder und die Angestelltenmitglieder der Betriebsräte je einen Wahlkörper. Jeder Wahlkörper wählt in geheimer Wahl das auf ihn entfallende Mitglied.

(2) Die nach Absatz 1 gewählten Personen sind vor Weiterleitung der Vorschläge an das Wahlorgan innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl den Spitzenorganisationen mitzuteilen, denen die in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften angehören. Jede Spitzenorganisation kann binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung Einspruch bei den Betriebsräten einlegen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ein Vorgeschlagener nicht die Gewähr bietet, zum Wohle des Unternehmens und der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich im Aufsichtsrat mitzuarbeiten. Lehnen die Betriebsräte den Einspruch mit einfacher Stimmenmehrheit ab, so können die Betriebsräte oder die Spitzenorganisation, welche den Einspruch eingelegt hat, den Bundesminister für Arbeit anrufen; dieser entscheidet endgültig.

(3) Zwei der in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitglieder werden von den Spitzenorganisationen nach vorheriger Beratung mit den im Betriebe vertretenen Gewerkschaften und den Betriebsräten dem Wahlorgan vorgeschlagen. Die Spitzenorganisationen sind nach dem Verhältnis ihrer Vertretung in den Betrieben vorschlagsberechtigt; sie sollen bei ihren Vorschlägen die innerhalb der Belegschaften bestehenden Minderheiten in angemessener Weise berücksichtigen.

(4) Für das in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichnete weitere Mitglied gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Das Wahlorgan ist an die Vorschläge der Betriebsräte und der Spitzenorganisationen gebunden.

§ 7

Gehören dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger als fünf nach § 5 oder weniger als fünf nach § 6 zu wählende Mitglieder an, so gilt § 89 des Aktiengesetzes entsprechend.

§ 8

(1) Das in § 4 Abs. 1 Buchstabe c bezeichnete weitere Mitglied des Aufsichtsrats wird durch das Wahlorgan auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Der Vorschlag wird durch diese Aufsichtsratsmitglieder mit Mehrheit aller Stimmen beschlossen. Er bedarf jedoch der Zustimmung von mindestens je drei Mitgliedern, die nach § 5 und die nach § 6 gewählt sind.

(2) Kommt ein Vorschlag nach Absatz 1 nicht zustande oder wird eine vorgeschlagene Person nicht gewählt, so ist ein Vermittlungsausschuß zu bilden, der aus vier Mitgliedern besteht. Je zwei Mitglieder werden von den nach § 5 und den nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitgliedern gewählt.

(3) Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Kommt die Wahl auf Grund des Vorschlages des Vermittlungsausschusses aus wichtigen Gründen nicht zustande, insbesondere dann, wenn keiner der Vorgeschlagenen die Gewähr für ein gedeihliches Wirken für das Unternehmen bietet, so muß die Ablehnung durch Beschluß festgestellt werden. Dieser Beschluß muß mit Gründen versehen sein. Über die Berechtigung der Ablehnung der Wahl entscheidet auf Antrag des Vermittlungsausschusses das für das Unternehmen zuständige Oberlandesgericht. Im Falle der Bestätigung der Ablehnung hat der Vermittlungsausschuß dem Wahlorgan drei weitere Personen vorzuschlagen; für diesen zweiten Vorschlag gilt die vorstehende Regelung (Sätze 2 bis 4) entsprechend. Wird die Ablehnung der Wahl von dem Gericht für unberechtigt erklärt, so hat das Wahlorgan einen der Vorgeschlagenen zu wählen. Wird die Ablehnung der Wahl aus dem zweiten Wahlvorschlag von dem Gericht für berechtigt erklärt, oder erfolgt kein Wahlvorschlag, so wählt das Wahlorgan von sich aus das weitere Mitglied.

(4) Wird die in Absatz 2 vorgesehene Anzahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses nicht gewählt, oder bleiben Mitglieder des Vermittlungsausschusses trotz rechtzeitiger Einladung ohne genügende Entschuldigung einer Sitzung fern, so kann der Vermittlungsausschuß tätig werden, wenn wenigstens zwei Mitglieder mitwirken.

§ 9

(1) Bei Gesellschaften mit einem Nennkapital von mehr als zwanzig Millionen Deutsche Mark kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus fünfzehn Mitgliedern besteht. Die Vorschriften der §§ 4 bis 8 finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass die Zahl der gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zu wählenden Arbeiter zwei, die Zahl der in § 6 Abs. 3 bezeichneten Vertreter der Arbeitnehmer drei beträgt.

(2) Bei Gesellschaften mit einem Nennkapital von mehr als fünfzig Millionen Deutsche Mark kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern besteht. Die Vorschriften der §§ 4 bis 8 finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass die Zahl der in § 4 Abs. 1 Buchstaben a und b bezeichneten weiteren Mitglieder je zwei, die Zahl der gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zu wählenden Arbeiter drei und die Zahl der in § 6 Abs. 3 bezeichneten Vertreter der Arbeitnehmer vier beträgt.

§ 10

Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§ 11

(1) Auf die in § 5 bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats finden §§ 87 Abs. 2,    88 Abs. 4 des Aktiengesetzes Anwendung.

(2) Auf die in § 6 bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats findet § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Abberufung auf Vorschlag derjenigen Stelle erfolgt, auf deren Vorschlag das Aufsichtsratsmitglied gewählt wurde.

(3) Eine Abberufung des in § 8 bezeichneten Mitgliedes des Aufsichtsrats kann auf Antrag von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern durch das Gericht aus wichtigem Grunde erfolgen.

Dritter Teil Vorstand
§ 12

Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und der Widerruf ihrer Bestellung erfolgen nach Maßgabe des § 75 des Aktiengesetzes durch den Aufsichtsrat.

§ 13

(1) Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt. Der Arbeitsdirektor kann nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden.

Das gleiche gilt für den Widerruf der Bestellung.

(2) Der Arbeitsdirektor hat wie die übrigen Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszuüben. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.

Vierter Teil Schlußvorschriften
§ 14

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes treten in Kraft

a) für Unternehmen, die dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission nicht

unterliegen, am 31. Dezember 1951,

b) für Unternehmen, die aus der Kontrolle nach dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission entlassen werden, im Zeitpunkt ihrer Entlassung, spätestens am 31. Dezember 1951,

c) für Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission in eine "Einheitsgesellschaft" überführt werden, mit deren Errichtung, spätestens am 31. Dezember 1951,

d) für die übrigen Unternehmen in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß sie auf Grund des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission nicht in eine "Einheitsgesellschaft" überführt werden, spätestens am 31. Dezember 1951.

(2) Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach §§ 5 und 6 findet erstmalig innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes statt.

§ 15

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

a) die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die Vorschriften dieses Gesetzes,

b) das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten Wahlvorschläge.


Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Bonn, den 21. Mai 1951.

Der Bundespräsident Theodor Heuss

Der Bundeskanzler Adenauer

Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch

BgBl. 1951, Nr. 1, S. 347-349 Online


Закон об участии рабочих в принятии решений на уровне наблюдательных советов и правлений предприятий горнодобывающей и сталелитейной промышленности и чёрной металлургии (Закон о праве на участие в управлении предприятиями горно-металлургической промышленности) от 21 мая 1951 г.[ ]

Бундестагом был принят следующий закон:

Первая часть. Общие положения
§ 1

(1) Согласно данному закону, рабочие имеют право на участие в принятии решений в наблюдательных советах и органах, созванных для осуществления законного представительства органах на

a) предприятиях, основной целью которых является добыча каменного и бурого угля и железной руды или обработка, коксование, полукоксование или брикетирование этого сырья, и деятельность которых находится под надзором контролирующих органов горнодобывающей промышленности;

б) предприятиях по производству чугуна и стали, подпадающих под действие Закона № 27 Высокой комиссии союзников от 16 мая 1950 г. (официальный вестник Высокой комиссии союзников по Германии, стр. 299), в случае, если эти предприятия преобразованы в «унитарные общества» в смысле Закона № 27 или продолжают свою деятельность в другой форме и не ликвидированы;

в) предприятиях, зависимых от предприятий, указанных выше или предприятий, подлежащих ликвидации согласно Закону № 27 Высокой комиссии союзников, если они удовлетворяют положениям пункта a) или производят преимущественно чугун и сталь.

(2) Этот закон применяется только в отношении предприятий, перечисленных в Абз.1, которые работают в форме акционерного общества, общества с ограниченной ответственностью или горнопромышленного товарищества с собственным юридическим лицом и предоставляют более тысячи рабочих мест или являются «унитарным обществом».

§ 2

Положения Закона об акционерных обществах, Закона об обществах с ограниченной ответственностью, Закона о горнодобывающей промышленности и Закона об уставе предприятия не действуют в отношении предприятий, указанных в §1, если они противоречат положениям этого закона.

Вторая часть. Наблюдательный совет
§ 3

(1) Если общество с ограниченной ответственностью или горнопромышленное товарищество с собственным юридическим лицом управляют предприятием согласно §1, то в соответствии с этим законом необходимо сформировать наблюдательный совет.

(2) Положения акционерного права распространяются на наблюдательный совет, его права и обязанности.

§ 4

(1) Наблюдательный совет состоит из 11 членов.

В состав входят

a) четыре представителя от акционеров плюс дополнительный член,

б) четыре представителя от рабочих плюс дополнительный член,

c) дополнительный член.

(2) Перечисленные в Абз.1 дополнительные члены не могут

a) быть представителями профсоюза или союза работодателей или высшей организации этих союзов или иметь с ними постоянные служебные или деловые отношения;

б) в течение последнего года перед выборами занимать должность, указанную в пункте а);

в) быть рабочим или работодателем этих предприятий;

г) иметь существенную экономическую заинтересованность в деятельности предприятия.

(3) все члены наблюдательного совета имеют одинаковые права и обязанности. Они не связаны приказами и инструкциями.

§ 5

Члены наблюдательного совета, указанные в пункте a) абз.1 §4, избираются органом (избирательным органом), созываемым согласно закону, уставу или договору об учреждении общества для выбора членов наблюдательного совета в соответствии с уставом заседания или договором об учреждении общества. В случае отставки членов наблюдательного совета согласно §88 Закона об акционерных обществах их общее число не может превышать одну треть числа представителей акционеров.

§ 6

(1) В число членов наблюдательного совета, упомянутых в пункте б) абз. 1 §4, должны входить в том числе один рабочий и один служащий, занятые на одном из предприятий общества. Их кандидатуры предлагаются избирательному органу производственным советом предприятия после консультации с представленными на производствах предприятия профсоюзами и их высшими организациями. Для определения этих кандидатур представители рабочих и служащих в производственном совете формируют по одному избирательному комитету. Каждый из них выбирает соответствующую кандидатуру члена тайным голосованием.

(2) Высшие организации представленных на предприятии профсоюзов должны быть проинформированы о кандидатурах, выбранных в соответствии с абз.1 в течение двух недель с момента выборов и перед передачей кандидатур в избирательный орган. В течение двух недель после поступления сообщения каждая высшая организация может внести возражение в производственный совет, если имеются обоснованные сомнения в том, что предложенные кандидатуры гарантируют добросовестную работу на благо предприятия и всего народного хозяйства. Если производственный совет отклоняет возражение простым большинством голосов, то производственный совет или высшая организация, подавшая возражение, могут обратиться к федеральному министру по труду; его решение является окончательным.

(3) Двое из указанных в пункте б) абз.1 §4 членов наблюдательного совета, предлагаются избирательному органу высшими организациями после предварительных консультаций с представленными на производстве профсоюзами и производственными советами. Высшие организации уполномочены вносить свои предложения в соответствии со своим представительством на предприятии; в своих предложениях они обязаны соответствующим образом учитывать существующие в пределах коллективов меньшинства.

(4) Для обозначенного в пункте б) абз.1 §4 дополнительного члена действует соответственно абз. 3.

(5) Избирательный орган ограничен предложениями производственных советов и высших организаций.

§ 7

Если на протяжении более трех месяцев в наблюдательный совет входят менее пяти членов, избранных согласно §5 или согласно §6, то в действие, соответственно, вступает §89 Закона об акционерных обществах.

§ 8

(1) Указанный в пункте в) абз.1 §4 дополнительный член наблюдательного совета выбирается избирательным органом по предложению остальных членов наблюдательного совета. Предложение принимается членами наблюдательного совета большинством голосов. Однако при этом необходимо согласие по меньшей мере трех членов, избранных согласно §5 и трех членов, избранных согласно §6.

(2) В случае, если предложение в соответствии с абз. 1 не проходит, или предложенный кандидат не избирается, то формируется согласительный комитет, состоящий из четырех членов. По два члена выбираются избранными согласно §5 и §6 членами наблюдательного совета.

(3) Согласительный комитет в течение месяца предлагает избирательному органу троих кандидатов, из которых избирательный орган должен выбрать члена наблюдательного совета. Если по каким-либо веским причинам выбор из предложенных согласительным комитетом кандидатов невозможен, особенно если есть сомнения в том, что предложенные кандидаты будут действовать в интересах предприятия, то отклонения кандидатур должно быть зафиксировано в виде решения. Данное решение должно сопровождаться обоснованием. Обоснованность отклонения кандидатур оценивается по запросу согласительного комитета Высшим земельным судом, в чьей юрисдикции находится предприятие. В случае положительного решения согласительный комитет обязан предложить избирательному органу трех других кандидатов; для этого случая соответственно применяется вышеупомянутое правило (предложения 2 – 4). Если отвод кандидатуры объявляется судом необоснованным, избирательный орган должен выбрать одного из предложенных кандидатов. Если повторного предложения кандидатов не происходит или же оно снова отклоняется, и это отклонение признается судом обоснованным, то избирательный орган выбирает дополнительного члена по собственному усмотрению.

(4) Если не выбирается предусмотренное в абз. 2 количество членов согласительного комитета, или члены согласительного комитета, несмотря на своевременное приглашение, не являются на заседание без уважительной причины, то согласительный комитет может функционировать, если присутствуют как минимум два члена.

§ 9

(1) В обществах с номинальным капиталом более 20 млн дойчмарок уставом или договором об учреждении общества может определяться, что наблюдательный совет состоит из 15 членов. Положения §§4 – 8 применяются в этом случае c теми поправками, что число работников, избираемых в соответствии с абз.1 и 2 §6 равняется двум, а число представителей рабочих, избираемых согласно абз. 3 §6 – трем.

2) В обществах с номинальным капиталом более 50 млн дойчмарок уставом или договором об учреждении общества может определяться, что наблюдательный совет состоит из 21 члена. Положения §§4 – 8 применяются в этом случае c теми поправками, что число дополнительных членов, избираемых в соответствии с пунктами а) и б) абз. 1 §4, число работников согласно абз. 1 и 2 §6 равняется трем и число представителей рабочих, избираемых с абз. 3 §6, равняется четырем.

§ 10

Наблюдательный совет правомочен выносить решения, если присутствует по меньшей мере половина его членов.

§ 11

(1) К членам наблюдательного совета, указанных в §5, применяются §87 часть 2 и §88 часть 4 Закона об акционерных обществах.

(2) К членам наблюдательного совета, указанных в §6, применим §87 часть 2 Закона об акционерных обществах с тем условием, что освобождение от должности происходит по предложению того органа, по предложению которого был выбран член наблюдательного совета.

(3) Член наблюдательного совета, указанный в §8, может быть уволен судом по веской причине по заявлению не менее трех членов наблюдательного совета.

Третья часть. Правление
§ 12

Назначение членов органа, призванного осуществлять юридическое представительство, и отзыв у них полномочий проводятся наблюдательным советом в соответствии с §75 Закона об акционерных обществах.

§ 13

(1) Директор по вопросам труда назначается в качестве равноправного члена органа, осуществляющего юридическое представительство. Директор по вопросам труда не может быть назначен против воли большинства избранных согласно §6 членов наблюдательного совета.

Те же правила применяются при отзыве его полномочий.

(2) Директор по вопросам труда, как и остальные члены органа, осуществляющего законное представительство, должен выполнять свои обязанности в тесном взаимном согласии со всем органом. Подробности определяет регламент.

Четвертая часть. Заключительные положения.
§ 14

(1) Положения этого закона вступают в силу

a) для предприятий, на которые не распространяется Закон № 27 Высокой комиссии союзников, 31 декабря 1951 г.;

б) для предприятий, которые согласно Закону № 27 Высокой Комиссии Союзников освобождаются от контроля, в момент их освобождения, но не позднее 31 декабря 1951 г.;

в) для остальных предприятий, которые на основании Закона № 27 Высокой комиссии союзников преобразуются в «унитарные общества» в момент их преобразования, но не позднее 31 декабря 1951 г.;

г) для остальных предприятий, которые в соответствии с Законом № 27 Высокой комиссии союзников не преобразуются в «унитарные общества», не позднее 31 декабря 1951 г.

(2) Первый выбор членов наблюдательного совета согласно §5 и §6 происходит в течение двух месяцев после вступления в силу этого закона.

§ 15

Федеральное правительство уполномочено посредством юридических предписаний регулировать

a) адаптацию к положениям этого закона уставов и договоров об учреждении обществ;

б) порядок выдвижения указанных в §6 кандидатур.


Конституционные права Бундесрата соблюдены.

Настоящим обнародуется вышеизложенный закон.

Бонн, 21 мая 1951 г.

Президент Федеративной Республики Германии Теодор Хойс

Канцлер Федеративной Республики Германии Адэнауэр

Министр по труду Федеративной Республики Германии Антон Шторх

BgBl. 1951, Nr. 1, S. 347-349 онлайн