Volltext:Deklaration und Vertrag über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Deklaration über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Seit der Zeit der Bildung der Sowjetrepubliken zerfallen die Staaten der Welt in zwei Lager: das Lager des Kapitalismus und das Lager des Sozialismus.

Dort, im Lager des Kapitalismus, herrschen Feindschaft und Ungleichheit, koloniale Sklaverei und Chauvinismus, nationale Unterdrückung und Pogrome, imperialistische Grausamkeiten und Kriege.

Hier, im Lager des Sozialismus, herrschen gegenseitiges Vertrauen und Frieden, nationale Freiheit und Gleichheit, friedliches Zusammenleben und die brüderliche Zusammenarbeit der Völker.

Die jahrzehntelangen Versuche der kapitalistischen Welt, die Nationalitätenfrage durch die Kombination der freien Entwicklung mit dem System der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu lösen, erwiesen sich als fruchtlos. Im Gegenteil, das Knäuel der nationalen Gegensätze verwirrt sich immer mehr und bedroht die Existenz des Kapitalismus an sich. Die Bourgeoisie erwies sich als unfähig, eine Zusammenarbeit der Völker zustande zu bringen.

Nur im Lager der Sowjets, nur unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats, die die Mehrheit der Bevölkerung um sich schart, erwies es sich als möglich, die nationale Unterdrückung im Kern zu beseitigen, eine Atmosphäre des gegenseitigen Vertrauens zu schaffen und die Grundlagen für eine brüderliche Zusammenarbeit der Völker zu legen.

Nur dank dieser Umstände gelang es den Sowjetrepubliken, den Angriff der Imperialisten der ganzen Welt zurückzuschlagen, der inneren wie der äußeren; nur dank dieser Umstände gelang es ihnen, den Bürgerkrieg erfolgreich zu beenden, ihre Existenz zu sichern und zum friedlichen wirtschaftlichen Aufbau fortzuschreiten.

Aber die Jahre des Krieges sind nicht spurlos vorübergegangen. Verwüstete Felder, stillgelegte Fabriken, zerstörte Produktivkräfte und erschöpfte wirtschaftliche Ressourcen, die als Erbe des Krieges zurückgeblieben sind, machen die isolierten Anstrengungen einzelner Republiken zum wirtschaftlichen Aufbau unzulänglich. Es hat sich als unmöglich erwiesen, die Volkswirtschaft wiederaufzubauen, solange die Republiken nebeneinander bestehen.

Auf der anderen Seite machen die Instabilität der internationalen Lage und die Gefahr weiterer Angriffe die Schaffung einer Einheitsfront der Sowjetrepubliken angesichts der kapitalistischen Einkreisung unvermeidlich.

Schließlich drängt der Aufbau der Sowjetmacht selbst, die Internationalität seiner Klassennatur die werktätigen Massen der Sowjetrepubliken auf den Weg zur Vereinigung in einer einzigen sozialistischen Familie.

Alle diese Umstände verlangen gebieterisch nach der Vereinigung der Sowjetrepubliken in einem einzigen Unionsstaat, der sowohl die äußere Sicherheit als auch den inneren wirtschaftlichen Wohlstand und die Freiheit der nationalen Entwicklung der Völker zu gewährleisten vermag.

Der freie Wille der Völker der Sowjetrepubliken, die sich erst neulich auf Kongressen ihrer Sowjets versammelt und einmütig den Beschluss über die Bildung der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ gefasst haben, ist die zuverlässige Garantie dafür, dass die Union die freie Vereinigung gleichberechtigter Völker ist, dass für jede Republik das Recht auf freien Austritt aus der Union gewährleistet ist, dass der Zutritt zur Union allen sozialistischen Sowjetrepubliken offensteht, sowohl den existierenden, als auch den in der Zukunft entstehenden, dass der neue Unionsstaat die würdige Krönung der bereits im Oktober 1917 geschaffenen Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens und der brüderlichen Zusammenarbeit der Völker sein wird, dass er als festes Bollwerk gegen den Weltkapitalismus dienen wird und als weiterer entscheidender Schritt auf dem Weg zur Vereinigung der Werktätigen aller Länder in der weltumspannenden Sozialistischen Sowjetrepublik.

Indem wir dies alles vor aller Welt erklären und feierlich die Unerschütterlichkeit der Grundlagen der Sowjetmacht verkünden, die ihren Ausdruck in den Verfassungen der uns bevollmächtigenden sozialistischen Sowjetrepubliken finden, beschließen wir, die Delegierten dieser Republiken, auf der Grundlage der uns erteilten Vollmachten, den Vertrag über die Gründung der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“ zu unterschreiben.

Vertrag über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken

Die Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR), die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR), die Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik (BSSR) und die Transkaukasische Föderative Sowjetrepublik (ZSFSR – Georgien, Aserbaidschan und Armenien) schließen den vorliegenden Unionsvertrag über die Vereinigung in einem Bundesstaat, der „Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“, der auf folgenden Grundlagen beruht:

1. Die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vertreten durch ihre obersten Organe ist zuständig für:

a) Die Vertretung der Union in den internationalen Beziehungen;

b) Die Veränderung der Außengrenzen der Union;

c) Der Abschluss von Verträgen über die Aufnahme neuer Republiken in den Bestand der Union;

d) Die Erklärung des Krieges und der Abschluss des Friedens;

e) Der Abschluss von äußeren Staatsanleihen;

f) Die Ratifizierung von internationalen Verträgen;

g) Die Festlegung eines Systems des Außen- und Binnenhandels;

h) Die Festlegung der Grundlagen und des allgemeinen Planes der ganzen Volkswirtschaft der Union und ebenso der Abschluss von Konzessionsverträgen;

i) Die Regulierung der Transport- und der Post- und Telegraphenangelegenheiten;

k) Die Festlegung der Grundlagen für die Organisation von bewaffneten Streitkräften der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken;

l) Die Bestätigung des einheitlichen Staatshaushalts der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Errichtung eines Währungs-, Finanz- und Kreditsystems und ebenso von Systemen von Allunions-, Republik- und örtlichen Steuern;

m) Die Festlegung der allgemeinen Grundsätze der Flurverfassung und Bodennutzung und ebenso der Nutzung der Bodenschätze, Wälder und Gewässer auf dem gesamten Territorium der Union;

n) Die allgemeine Gesetzgebung über Umsiedlungen;

o) Die Festlegung allgemeiner Grundlagen des Gerichtswesens und der Rechtsprechung und ebenso der Zivil- und Strafgesetzgebung auf Unionsebene;

p) Die Festlegung grundlegender Arbeitsgesetze;

q) Die Festlegung allgemeiner Grundsätze der Volksbildung;

r) Die Festlegung allgemeiner Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der Volksgesundheit;

s) Die Festlegung des Maß- und Gewichtssystems;

t) Die Organisation einer Allunionsstatistik;

u) Die grundlegende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Unionsstaatsbürgerschaft in Bezug auf die Rechte von Ausländern;

v) Das Recht einer Generalamnestie;

w) Die Aufhebung von Beschlüssen von Sowjetkongressen, Zentralen Exekutivkomitees und Räten der Volkskommissare der Unionsrepubliken, die den Unionsvertrag verletzen.

2. Das oberste Machtorgan der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und in den Zeiträumen zwischen den Kongressen das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

3. Der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus Vertretern von Stadtsowjets im Verhältnis von einem Deputierten auf 25 000 Wählern und aus Vertretern der Gouvernementssowjetkongresse im Verhältnis von einem Deputierten auf 125 000 Einwohnern.

4. Die Delegierten des Sowjetkongresses der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden auf den Gouvernementssowjetkongressen gewählt.

5. Die ordentlichen Sowjetkongresse der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einmal jährlich einberufen; außerordentliche Kongresse werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken auf seinen eigenen Beschluss oder auf Verlangen von nicht weniger als zwei Unionsrepubliken einberufen.

6. Der Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wählt ein Zentrales Exekutivkomitee aus den Vertretern der Unionsrepubliken proportional zu deren Bevölkerung, insgesamt 371 Mitglieder.

7. Die ordentlichen Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden drei Mal im Jahr einberufen. Außerordentliche Sitzungen werden auf Beschluss des Präsidiums des Zentralen Exekutivkomitees oder auf Verlangen des Rats der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und ebenso des Zentralen Exekutivkomitees einer ihrer Unionsrepubliken einberufen.

8. Die Sowjetkongresse und Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden in den Hauptstädten der Unionsrepubliken in der Reihenfolge, die vom Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken festgelegt wird, einberufen.

9. Das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wählt ein Präsidium, das das Oberste Machtorgan der Union in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Zentralen Exekutivkomitees ist.

10. Das Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wird in der Stärke von 19 Mitgliedern gewählt; aus ihrer Mitte wählt das Zentrale Exekutivkomitee vier Vorsitzende des Zentralen Exekutivkomitees der Union entsprechend der Anzahl der Unionsrepubliken.

11. Das ausführende Organ des Zentralen Exekutivkomitees ist der Rat der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Sovnarkom der Union), der vom Zentralen Exekutivkomitee der Union für dessen Amtszeit gewählt wird und sich zusammensetzt aus:

Dem Vorsitzenden des Rats der Volkskommissare der Union,

Den stellvertretenden Vorsitzenden,

Dem Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten,

Dem Volkskommissar für Militär und Marine,

Dem Volkskommissar für Außenhandel,

Dem Volkskommissar für das Verkehrswesen,

Dem Volkskommissar für Post- und Telegraphenwesen,

Dem Volkskommissar für die Arbeiter-Bauern-Inspektion,

Dem Vorsitzenden des Obersten Rats für Volkswirtschaft,

Dem Volkskommissar für Arbeit,

Dem Volkskommissar für Ernährung,

Dem Volkskommissar für Finanzen.

12. Um die revolutionäre Gesetzlichkeit auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu festigen und die Anstrengungen der Unionsrepubliken im Kampf mit der Konterrevolution zu vereinigen, wird beim Zentralen Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken das Oberste Gericht konstituiert, mit den Funktionen der obersten gerichtlichen Kontrolle und beim Rat der Volkskommissare der Union ein Vereinigtes Organ der Staatlichen Politischen Verwaltung, dessen Vorsitzender dem Rat der Volkskommissare mit beratender Stimme angehört.

13. Die Dekrete und Beschlüsse des Rats der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind für alle Unionsrepubliken obligatorisch und werden unverzüglich auf dem gesamten Territorium der Union umgesetzt.

14. Die Dekrete und Beschlüsse des Zentralen Exekutivkomitees und des Rats der Volkskommissare der Union werden in den Sprachen gedruckt, die in den Unionsrepubliken allgemein gebräuchlich sind (russisch, ukrainisch, belarussisch, georgisch, armenisch, Turksprache).

15. Die Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken erheben Einspruch gegen Dekrete und Beschlüsse des Rates der Volkskommissare der Union beim Präsidium des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, ohne dass dadurch ihre Ausführung gehemmt wird.

16. Beschlüsse und Verfügungen des Rats der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können nur durch das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und sein Präsidium aufgehoben werden; die Verfügungen der einzelnen Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können durch das Zentrale Exekutivkomitee der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, sein Präsidium und den Rat der Volkskommissare der Union aufgehoben werden.

17. Die Verfügungen der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken können nur in Ausnahmefällen durch die Zentralen Exekutivkomitees oder Präsidien der Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken ausgesetzt werden, wenn die fragliche Verfügung den Beschlüssen des Rats der Volkskommissare oder des Zentralen Exekutivkomitees der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eindeutig widerspricht. Über die Aussetzung einer Verfügung machen die Zentralen Exekutivkomitees oder die Präsidien der Zentralen Exekutivkomitees der Unionsrepubliken unverzüglich Mitteilung an den Rat der Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und den betreffenden Volkskommissar der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

18. In den Bestand der Räte der Volkskommissare der Unionsrepubliken gehen ein:

Der Vorsitzende des Rats der Volkskommissare,

Die stellvertretenden Vorsitzenden,

Der Vorsitzende des Obersten Rats für Volkswirtschaft,

Der Volkskommissar für Landwirtschaft,

Der Volkskommissar für Ernährung,

Der Volkskommissar für Finanzen,

Der Volkskommissar für Arbeit,

Der Volkskommissar für Innere Angelegenheiten,

Der Volkskommissar für Justiz,

Der Volkskommissar für die Arbeiter-Bauern-Inspektion,

Der Volkskommissar für Bildung,

Der Volkskommissar für das Gesundheitswesen,

Der Volkskommissar für Sozialfürsorge.

Der Volkskommissar für nationale Angelegenheiten und ebenso mit dem Recht der beratenden Stimme die bevollmächtigten Vertreter der Volkskommissariate der Union: für Auswärtige Angelegenheiten, für Militär und Marine, Außenhandel, Verkehrswege und Post- und Telegraphenwesen.

19. Der Oberste Rat für Volkswirtschaft und die Volkskommissariate für Ernährung, Finanzen und Arbeit sowie die Arbeiter-Bauern-Inspektion der Unionsrepubliken unterstehen unmittelbar den Zentralen Exekutivkomitees und Räten der Volkskommissare der Unionsrepubliken und lassen sich in ihrer Tätigkeit von den Verfügungen der entsprechenden Volkskommissare der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken leiten.

20. Die Republiken, die in den Bestand der Union eingehen, haben ihre Haushalte, die Bestandteile des Allunionshaushalts darstellen, der vom Zentralen Exekutivkomitee der Union bestätigt wird. Die Haushalte der Republiken und ihre Einnahme- und Ausgabenteile werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union festgelegt. Das Verzeichnis der Einnahmen und der Zuweisungen von den Einnahmen, die für die Aufstellung der Haushalte der Unionsrepubliken verwendet werden, werden vom Zentralen Exekutivkomitee der Union festgelegt.

21. Für die Bürger der Unionsrepubliken wird eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft festgesetzt.

22. Die Union der Sozialistischen Sowjetpubliken hat ihre Flagge, ihr Wappen und ein staatliches Siegel.

23. Die Hauptstadt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist die Stadt Moskau.

24. Die Unionsrepubliken bringen entsprechend dem vorliegenden Vertrag Änderungen in ihre Verfassungen ein.

25. Die Bestätigung, Änderung und Ergänzung des Unionsvertrags unterliegen ausschließlich dem Sowjetkongress der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

26. Jeder Unionsrepublik bleibt das Recht auf freien Austritt aus der Union vorbehalten.

Es unterschrieben die Mitglieder der bevollmächtigten Delegationen, von: der RSFSR [Unterschriften unleserlich], USSR (Unterschriften unleserlich], ZSFSR [Unterschriften unleserlich], BSSR [Unterschriften unleserlich].

Hier nach: GARF, f. 3316, op. 1, d. 5, l. 1-3. Übersetzung aus dem Russischen: Georg Wurzer.

ДЕКЛАРАЦИЯ ОБ ОБРАЗОВАНИИ СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК

Со времени образования советских республик государства мира раскололись на два лагеря: лагерь капитализма и лагерь социализма.

Там, в лагере капитализма – национальная вражда и неравенство, колониальное рабство и шовинизм, национальное угнетение и погромы, империалистические зверства и войны.

Здесь, в лагере социализма – взаимное доверие и мир, национальная свобода и равенство, мирное сожительство и братское сотрудничество народов.

Попытки капиталистического мира на протяжении десятков лет разрешить вопрос о национальностях путем совмещения свободного развития народов с системой эксплоатации человека человеком оказались бесплодными. Наоборот, клубок национальных противоречий все более запутывается, угрожая самому существованию капитализма. Буржуазия оказалась бессильной наладить сотрудничество народов.

Только в лагере советов, только в условиях диктатуры пролетариата, сплотившей вокруг себя большинство населения, оказалось возможным уничтожить в корне национальный гнет, создать обстановку взаимного доверия и заложить основы братского сотрудничества народов.

Только благодаря этим обстоятельствам удалось советским республикам отбить нападения империалистов всего мира, внутренних и внешних; только благодаря этим обстоятельствам удалось им успешно ликвидировать гражданскую войну, обеспечить свое существование и приступить к мирному хозяйственному строительству.

Но годы войны не прошли бесследно. Разоренные поля, остановившиеся заводы, разрушенные производительные силы и истощенные хозяйственные рессурсы, оставшиеся в наследство от войны, делают недостаточными отдельные усилия отдельных республик по хозяйственному строительству. Восстановление народного хозяйства оказалось невозможным при раздельном существовании республик.

С другой стороны, неустойчивость международного положения и опасность новых нападений делают неизбежным создание единого фронта советских республик перед лицом капиталистического окружения.

Наконец, само строение Советской власти, интернациональной по своей классовой природе, толкает трудящиеся массы советских республик на путь объединения в одну социалистическую семью.

Все эти обстоятельства повелительно требуют объединения советских республик в одно союзное государство, способное обеспечить и внешнюю безопасность, и внутреннее хозяйственное преуспеяние, и свободу национального развития народов.

Воля народов советских республик, собравшихся недавно на съезды своих советов и единодушно принявших решение об образовании «Союза Советских Социалистических Республик», служит надежной порукой в том, что Союз этот является добровольным объединением равноправных народов, что за каждой республикой обеспечено право свободного выхода из Союза, что доступ в Союз открыт всем социалистическим советским республикам, как существующим, так и имеющим возникнуть в будущем, что новое союзное государство явится достойным увенчанием заложенных еще в октябре 1917 г. основ мирного сожительства и братского сотрудничества народов, что оно послужит верным оплотом против мирового капитализма и новым решительным шагом по пути объединения трудящихся всех стран в Мировую Социалистическую Советскую Республику.

Заявляя обо всем этом перед всем миром и торжественно провозглашая незыблемость основ Советской власти, нашедших свое выражение в конституциях уполномочивших нас социалистических советских республик, мы, делегаты этих республик, на основании данных нам полномочий, постановляем подписать договор об образовании «Союза Советских Социалистических Республик».

ДОГОВОР ОБ ОБРАЗОВАНИИ СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК

Российская Социалистическая Федеративная Советская Республика (РСФСР), Украинская Социалистическая Советская Республика (УССР), Белорусская Социалистическая Советская Республика (БССР) и Закавказская Социалистическая Федеративная Советская Республика (ЗСФСР – Грузия, Азербейджан и Армения) заключают настоящий союзный договор об объединении в одно союзное государство – «Союз Советских Социалистических Республик» – на следующих основаниях.

1. Ведению Союза Советских Социалистических Республик в лице его верховных органов подлежат:

а) представительство Союза в международных сношениях;

б) изменение внешних границ Союза;

в) заключение договоров о приеме в состав Союза новых республик;

г) объявление войны и заключение мира;

д) заключение внешних государственных займов;

е) ратификация международных договоров;

ж) установление систем внешней и внутренней торговли;

з) установление основ и общего плана всего народного хозяйства Союза, а также заключение концессионных договоров;

и) регулирование транспортного и почтово-телеграфного дела;

к) установление основ организации вооруженных сил Союза Советских Социалистических Республик;

л) утверждение единого государственного бюджета Союза Советских Социалистических Республик, установление монетной, денежной и кредитной системы, а также системы общесоюзных, республиканских и местных налогов;

м) установление общих начал землеустройства и землепользования, а равно пользования недрами, лесами и водами по всей территории Союза;

н) общее союзное законодательство о переселениях;

о) установление основ судоустройства и судопроизводства, а также гражданское и уголовное союзное законодательство;

п) установление основных законов о труде;

р) установление общих начал народного просвещения;

с) установление общих мер в области охраны народного здравия;

т) установление системы мер и весов;

у) организация общесоюзной статистики;

ф) основное законодательство в области союзного гражданства в отношении прав иностранцев;

х) право общей амнистии;

ц) отмена нарушающих союзный договор постановлений Съездов Советов, Центральных Исполнительных Комитетов и Советов Народных Комиссаров союзных республик.

2. Верховным органом власти Союза Советских Социалистических Республик является Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик, а в периоды между съездами – Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик.

3. Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик составляется из представителей городских советов по расчету 1 депутат на 25.000 избирателей и представителей губернских съездов советов по расчету 1 депутат на 125.000 жителей.

4. Делегаты на Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик избираются на губернских съездах советов.

5. Очередные Съезды Советов Союза Советских Социалистических Республик созываются Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик один раз в год; чрезвычайные Съезда созываются Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик по его собственному решению или же по требованию не менее двух союзных республик.

6. Съезд Советов Союза Советских Социалистических Республик избирает Центральный Исполнительный Комитет из представителей союзных республик пропорционально населению каждой, всего в составе 371 члена.

7. Очередные сессии Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик созываются три раза и год. Чрезвычайные сессии созываются по постановлению Президиума Центрального Исполнительного Комитета Союза или по требованию Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик, а также Центрального Исполнительного Комитета одной из союзных республик.

8. Съезды Советов и сессии Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик созываются в столицах союзных республик в порядке, устанавливаемом Президиумом Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик.

9. Центральный Исполнительный Комитет Союза Советских Социалистических Республик избирает Президиум, являющийся высшим органом власти Союза в периоды между сессиями Центрального Исполнительного Комитета Союза.

10. Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик избирается в составе 19-ти членов, из коих Центральный Исполнительный Комитет Союза избирает четырех председателей Центрального Исполнительного Комитета Союза по числу союзных республик.

11. Исполнительным органом Центрального Исполнительного Комитета Союза является Совет Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик (Совнарком Союза), избираемый Центральным Исполнительным Комитетом Союза на срок полномочий последнего в составе

Председателя Совета Народных Комиссаров Союза,

Заместителей Председателя,

Народного Комиссара по Иностранным Делам,

Народного Комиссара по Военным и Морским Делам,

Народного Комиссара Внешней Торговли,

Народного Комиссара Путей Сообщения,

Народного Комиссара Почт и Телеграфов,

Народного Комиссара Рабоче-Крестьянской Инспекции,

Председателя Высшего Совета Народного Хозяйства,

Народного Комиссара Труда,

Народного Комиссара продовольствия,

Народного Комиссара Финансов.

12. В целях утверждения революционной законности на территории Союза Советских Социалистических Республик и объединения усилий союзных республик по борьбе с контрреволюцией учреждается при Центральном Исполнительном Комитете Союза Советских Социалистических Республик верховный Суд, с функциями верховного судебного контроля, а при Совете Народных Комиссаров Союза – объединенный орган Государственного Политического Управления, председатель которого входит в Совет Народных Комиссаров Союза с правом совещательного голоса.

13. Декреты и постановления Совнаркома Союза Советских Социалистических Республик обязательны для всех союзных республик и приводятся в исполнение непосредственно на всей территории Союза.

14. Декреты н постановления Центрального Исполнительного Комитета и Совнаркома Союза печатаются на языках, общеупотребительных в союзных республиках (русский, украинский, белорусский, грузинский, армянский, тюркский).

15. Центральные Исполнительные Комитеты союзных республик опротестовывают декреты и постановления Совнаркома Союза в Президиум Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик, не приостанавливая их исполнения.

16. Постановления и распоряжения Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы лишь Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик и его Президиумом; распоряжения же отдельных Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик, его Президиумом и Совнаркомом Союза.

16. Постановления и распоряжения Совета Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы лишь Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик и его Президиумом; распоряжения же отдельных Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть отменяемы Центральным Исполнительным Комитетом Союза Советских Социалистических Республик, его Президиумом и Совнаркомом Союза.

17. Распоряжения Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик могут быть приостанавливаемы Центральными Исполнительными Комитетами или Президиумами Центральных Исполнительных Комитетов союзных республик лишь в исключительных случаях, при явном несоответствии данного распоряжения постановлениям Совнаркома пли Центрального Исполнительного Комитета Союза Советских Социалистических Республик. О приостановке распоряжения Центральный Исполнительный Комитет или Президиум Центрального Исполнительного Комитета союзных республик немедленно сообщает Совету Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик и соответствующему Народному Комиссару Союза Советских Социалистических Республик.

18. В Состав Советов Народных Комиссаров союзных республик входят:

Председатель Совета Народных Комиссаров,

Заместители Председателя,

Председатель Высшего Совета Народного Хозяйства,

Народный Комиссар Земледелия,

Народный Комиссар Продовольствия,

Народный Комиссар Финансов,

Народный Комиссар Труда,

Народный Комиссар Внутренних Дел,

Народный Комиссар Юстиции,

Народный Комиссар Рабоче-Крестьянской Инспекции,

Народный Комиссар по Просвещению,

Народный Комиссар Здравоохранения,

Народный Комиссар Социального Обеспечения,

Народный Комиссар по Национальным Делам, а также с правом совещательного голоса Уполномоченные Наркоматов Союза: по Иностранным Делам, по Военным и Морским Делам, Внешней Торговли, Путей Сообщения и Почт и Телеграфов.

19. Высший Совет Народного Хозяйства и Народные Комиссариаты: Продовольствия, Финансов, Труда и Рабоче-Крестьянской Инспекции союзных республик, непосредственно подчиняясь Центральным Исполнительным Комитетам и Совнаркомам союзных республик, руководствуются в своей деятельности распоряжениями соответственных Народных Комиссаров Союза Советских Социалистических Республик.

20. Республики, входящие в состав Союза, имеют свои бюджеты, являющиеся составными частями общесоюзного бюджета, утверждаемого Центральным Исполнительным Комитетом Союза. Бюджеты республики в их доходных и расходных частях устанавливаются Центральным Исполнительным Комитетом Союза. Перечень доходов и размеры доходных отчислений, идущих на образование бюджетов союзных республик, определяются Центральным Исполнительным Комитетом Союза.

21. Для граждан союзных республик устанавливается единое союзное гражданство.

22. Союз Советских Социалистических Республик имеет свой флаг, герб и государственную печать.

23. Столицею Союза Советских Социалистических Республик является город Москва.

24. Союзные республики вносят в соответствии с настоящим договором изменения в свои конституции.

25. Утверждение, изменение и дополнение союзного договора подлежат исключительному ведению Съезда Советов Союза Советских Социалистических Республик.

26. За каждой из союзных республик сохраняется право свободного выхода из Союза.

ПОДПИСАЛИ члены полномочных делегаций от: РСФСР [подписи неразборчиво], УССР [подписи неразборчиво], ЗСФСР [подписи неразборчиво], БССР [подписи неразборчиво].

Источник: ГАРФ, ф. 3316, оп. 1, д. 5, л. 1-3.