Volltext:Dokumente zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands (Frankfurter Dokumente)

Dokumente zur künftigen politischen Entwicklung Deutschlands [„Frankfurter Dokumente“], Frankfurt, 1. Juli 1948

Dokument NO 1

In Übereinstimmung mit den Beschlüssen ihrer Regierungen autorisieren die Militär-Gouverneure der Amerikanischen, Britischen und Französischen Besatzungszone in Deutschland die Minister-Präsidenten der Länder ihrer Zonen, eine Verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die spätestens am 1. September 1948 zusammentreten sollte. Die Abgeordneten zu dieser Versammlung werden in jedem der bestehenden Länder nach dem Verfahren und Richtlinien ausgewählt, die durch die gesetzgebende Körperschaft in jedem dieser Länder angenommen werden. Die Gesamtzahl der Abgeordneten zur Verfassunggebenden Versammlung wird bestimmt, indem die Gesamtzahl der Bevölkerung nach der letzten Volkszählung durch 750 000 oder eine ähnliche von den Minister-Präsidenten vorgeschlagene und von den Militär-Gouverneuren gebilligte Zahl geteilt wird. Die Anzahl der Abgeordneten von jedem Land wird im selben Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung stehen, wie seine Bevölkerung zur Gesamtbevölkerung der beteiligten Länder.

Die Verfassunggebende Versammlung wird eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs schafft, die am besten geeignet ist, die gegenwärtig zerrissene deutsche Einheit schließlich wieder herzustellen, und die Rechte der beteiligten Länder schützt, eine angemessene Zentral-Instanz schafft und Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält.

Wenn die Verfassung in der von der Verfassunggebenden Versammlung ausgearbeiteten Form mit diesen allgemeinen Grundsätzen nicht in Widerspruch steht, werden die Militär-Gouverneure ihre Vorlage zur Ratifizierung genehmigen. Die Verfassunggebende Versammlung wird daraufhin aufgelöst. Die Ratifizierung in jedem beteiligten Land erfolgt durch ein Referendum, das eine einfache Mehrheit der Abstimmenden in jedem Land erfordert, nach von jedem Land jeweils anzunehmenden Regeln und Verfahren. Sobald die Verfassung von zwei Dritteln der Länder ratifiziert ist, tritt sie in Kraft und ist für alle Länder bindend. Jede Abänderung der Verfassung muß künftig von einer gleichen Mehrheit der Länder ratifiziert werden. Innerhalb von 30 Tagen nach dem Inkrafttreten der Verfassung sollen die darin vorgesehenen Einrichtungen geschaffen sein.

Dokument NO 2

Die Minister-Präsidenten sind ersucht, die Grenzen der einzelnen Länder zu überprüfen, um zu bestimmen, welche Änderungen sie etwa vorzuschlagen wünschen. Solche Änderungen sollten den überlieferten Formen Rechnung tragen und möglichst die Schaffung von Ländern vermeiden, die im Vergleich mit den anderen Ländern zu groß oder zu klein sind.

Wenn diese Empfehlungen von den Militär-Gouverneuren nicht mißbilligt werden, sollten sie zur Annahme durch die Bevölkerung der betroffenen Gebiete spätestens zur Zeit der Auswahl der Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung vorgelegt werden.

Bevor die Verfassunggebende Versammlung ihre Arbeiten beendet, werden die Minister-Präsidenten die notwendigen Schritte für die Wahl der Landtage derjenigen Länder unternehmen, deren Grenzen geändert worden sind, sodaß diese Landtage sowie die Landtage der Länder, deren Grenzen nicht geändert worden sind, in der Lage sind, die Wahlverfahren und Bestimmungen für die Ratifizierung der Verfassung festzusetzen.

Dokument NO 3

Die Schaffung einer verfassungsmäßigen deutschen Regierung macht eine sorgfältige Definition der Beziehungen zwischen dieser Regierung und den Alliierten Behörden notwendig.

Nach Ansicht der Militär-Gouverneure sollten diese Beziehungen auf den folgenden Grundsätzen beruhen:

A. Die Militär-Gouverneure werden den deutschen Regierungen Befugnisse der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Rechtsprechung gewähren und sich solche Zuständigkeiten vorbehalten, die nötig sind, um die Erfüllung des grundsätzlichen Zwecks der Besatzung sicherzustellen. Solche Zuständigkeiten sind diejenigen, welche nötig sind, um die Militär-Gouverneure in die Lage zu setzen:

(a) Deutschlands auswärtige Beziehungen vorläufig wahrzunehmen und zu leiten.

(b) Das Mindestmaß der notwendigen Kontrollen über den deutschen Außenhandel und über innenpolitische Richtlinien und Maßnahmen, die den Außenhandel nachteilig beeinflussen könnten, auszuüben, um zu gewährleisten, daß die Verpflichtungen, welche die Besatzungsmächte in Bezug auf Deutschland eingegangen sind, geachtet werden und daß die für Deutschland verfügbar gemachten Mittel zweckgemäß verwendet werden.

(c) Vereinbarte oder noch zu vereinbarende Kontrollen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Internationale Ruhrbehörde, Reparationen, Stand der Industrie, Dekartellisierung, Abrüstung und Entmilitarisierung und gewisse Formen wissenschaftlicher Forschung auszuüben.

(d) Das Ansehen der Besatzungsstreitkräfte zu schützen und sowohl ihre Sicherheit als auch die Befriedigung ihrer Bedürfnisse innerhalb bestimmter zwischen den Militär-Gouverneuren vereinbarten Grenzen zu gewährleisten.

(e) Die Beachtung der von ihnen gebilligten Verfassungen zu sichern.

B. Die Militär-Gouverneure werden die Ausübung ihrer vollen Machtbefugnisse wieder aufnehmen, falls ein Notstand die Sicherheit bedroht und um nötigenfalls die Beachtung der Verfassungen und des Besatzungsstatutes zu sichern.

C. Die Militär-Gouverneure werden die oben erwähnten Kontrollen nach folgendem Verfahren ausüben:

(a) Jede Verfassungsänderung ist den Militär-Gouverneuren zur Genehmigung vorzulegen.

(b) Auf den in den Absätzen (a) und (e) zu Paragraph A oben erwähnten Gebieten werden die deutschen Behörden den Beschlüssen oder Anweisungen der Militär-Gouverneure Folge leisten.

(c) Sofern nicht anders bestimmt, insbesondere bezüglich der Anwendung des vorhergehenden Paragraphen (b), treten alle Gesetze und Bestimmungen der föderativen Regierung ohne weiteres innerhalb von 21 Tagen in Kraft, wenn sie nicht von den Militär-Gouverneuren verworfen werden.

Die Beobachtung, Beratung und Unterstützung der föderativen Regierung und der Länderregierungen bezüglich der Demokratisierung des politischen Lebens, der sozialen Beziehungen und der Erziehung werden eine besondere Verantwortlichkeit der Militär-Gouverneure sein. Dies soll jedoch keine Beschränkungen der diesen Regierungen zugestandenen Vollmachten auf den Gebieten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung bedeuten.

Die Militär-Gouverneure ersuchen die Minister-Präsidenten, sich zu den vorstehenden Grundsätzen zu äußern. Die Militär-Gouverneure werden daraufhin diese allgemeinen Grundsätze mit von ihnen etwa genehmigten Abänderungen der Verfassunggebenden Versammlung als Richtlinien für deren Vorbereitung der Verfassung übermitteln und werden die von ihr etwa dazu vorgebrachten Äußerungen entgegennehmen. Wenn die Militär-Gouverneure ihre Zustimmung zur Unterbreitung der Verfassung an die Länder ankündigen, werden sie gleichzeitig ein diese Grundsätze in ihrer endgültig abgeänderten Form enthaltendes Besatzungsstatut veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung der Länder darüber im Klaren ist, daß sie die Verfassung im Rahmen dieses Besatzungsstatutes annimmt.

Beilage zu Dokument NO 3

Beauftragte der Militär-Gouverneure werden bereit sein, die Minister-Präsidenten und die Verfassunggebende Versammlung in allen Angelegenheiten, die diese vorzubringen wünschen, zu beraten und zu unterstützen.

Hier nach: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Nachlass Hans Ehard 1152, Bl. 3-5. Original.

Документы, касающиеся политического развития Германии в будущем [«Франкфуртские документы»], Франкфурт, 1 июля 1948 г.

Документ № I

В соответствии с решениями своих правительств военные губернаторы американской, британской и французской оккупационных зон Германии уполномачивают премьер-министров земель, расположенных в их зонах, созвать Конституционное собрание, которое должно cобраться не позднее 1 сентября 1948 г. Каждая из существующих земель изберет делегатов на это собрание согласно порядку и основным положениям, которые будут приняты законодательными учреждениями в каждой из этих земель. Общее число депутатов Конституционного собрания будет определено таким образом, что общее число жителей по данным последней переписи населения будет поделено на 750 000 или на какое-либо другое число подобного рода, предложенное премьер-министрами и одобренное военными губернаторами. Число депутатов от каждой земли будет находится в таком же соотношении с общим числом членов Конституционного собрания, в каком находится число жителей этой земли с общим числом населения всех участвующих земель.

Конституционное собрание разработает демократическую конституцию, которая учредит для участвующих земель форму правления федерального типа, которая наилучшим образом подходит для того, чтобы наконец восстановить разорванное в настоящий момент единство Германии, защитить права участвующих земель, создать подобающую центральную инстанцию и предоставит гарантии индивидуальных прав и свобод.

Если конституция в той форме, в какой ее разработает Конституционное собрание, не будет противоречить этим общим принципам, то военные губернаторы дадут свое согласие на ратификацию ее проекта. После этого Конституционное собрание будет распущено. Ратификация будет происходить в каждой участвующей земле на основе референдума, для которого требуется простое большинство поданных голосов в каждой земле, в соответствии с положениями и порядком, определенными отдельно этой землей. Как только конституция будет ратифицирована двумя третями всех земель, она вступает в силу и становится обязательной для каждой земли. Любое изменение конституции в будущем должно быть ратифицировано таким же большинством земель. В течение 30 дней после вступления конституции в силу должны быть созданы предусмотренные в ней учреждения.

Документ № II

Перед премьер-министрами ставится задача пересмотреть границы отдельных земель и определить, какие они хотели бы внести предложения по их изменению. Изменения такого рода должны учитывать традиционные формы и избегать, по возможности, создания земель, которые по сравнению с другими землями были бы слишком большими или же слишком малыми.

Если эти рекомендации будут одобрены военными губернаторами, то они должны быть представлены населению отмеченных областей, которое должно принять их самое позднее к моменту выбора депутатов Конституционного собрания.

До завершения работы Конституционного собрания премьер-министры предпримут необходимые меры по выборам ландтагов тех земель, границы которых были изменены, с тем чтобы эти ландтаги, а также ландтаги земель, границы которых не подверглись изменениям, смогли установить порядок проведения выборов и ратификации конституции.

Документ № III

Создание на конституционной основе немецкого правительства влечет за собой необходимость очень точного определения взаимоотношений между этим правительством и учреждениями союзников.

Военные губернаторы полагают, что в основу этих отношений должны быть положены следующие принципы:

А. Военные губернаторы предоставляют немецким правительствам полномочия законодательной, административной и судебной власти, оставляя за собой те компетенции, которые необходимы для выполнения главной цели оккупации. Такими компетенциями считаются те, которые позволяют военным комендантам выполнять следующие функции:

а) временно осуществлять внешние связи Германии и руководить ими;

б) осуществлять на минимальном уровне необходимый контроль за германской внешней торговлей, а также за основными направлениями внутренней политики и действиями, которые могли бы отрицательно сказаться на внешней торговле; тем самым будет гарантировано выполнение обязательств, взятых на себя державами союзников в отношении Германии, и целесообразное использование выделенных для Германии средств;

в) осуществлять контрольные меры, договоренность по которым уже достигнута или еще будет достигнута, например, в отношении Международного управления по делам Рурской области, по вопросам репараций, положения промышленности, декартелизации, разоружения и демилитаризации, а также некоторых форм научных исследований;

г) защищать авторитет оккупационных войск, обеспечивать их безопасность и удовлетворение их потребностей в рамках определенных договоренностей между военными губернаторами;

д) обеспечить соблюдение одобренных ими конституций.

Б. Военные губернаторы возобновят исполнение своих властных полномочий в полном объеме, если возникнет чрезвычайная угроза для безопасности, а также с тем, чтобы при необходимости обеспечить соблюдение конституций и Оккупационного статуса.

В. Военные губернаторы будут осуществлять упомянутые выше контрольные меры согласно следующему порядку:

а) любое изменение положений конституции должно быть представлено на утверждение военным губернаторам;

б) по вопросам, указанным в пунктах а) и д) части А, германские учреждения должны подчиняться решениям или указаниям военных губернаторов;

в) если не определено иначе, особенно в отношении применения предшествующей части Б, то все законы и постановления федеративного правительства, которые не были отклонены военными губернаторами, вступают в силу непосредственно в течение 21 дня.

Наблюдение за федеративным правительством и правительствами земель, а также их консультация и поддержка в вопросах демократизации политической жизни, социальных отношений и воспитания станут особой сферой ответственности военных губернаторов. Однако это не должно означать ограничения полномочий этих правительств в области законодательной, административной и судебной власти.

Военные губернаторы будут просить премьер-министров высказать свое отношение к вышеперечисленным принципам. После этого, утвердив возможные изменения, военные губернаторы передадут эти общие принципы Конституционному собранию в качестве директив по подготовке последним конституции и рассмотрят возможные отзывы Конституционного собрания. Военные губернаторы, объявляя о своем согласии передать конституцию на рассмотрение земель, одновременно опубликуют Оккупационный статус, который будет содержать эти принципы в их окончательной форме. Он послужит тому, чтобы население земель осознало, что принимает конституцию в рамках Оккупационного статуса.

Приложение к документу № III

Уполномоченные военных губернаторов будут готовы оказывать консультации и поддержку премьер-министрам и Конституционному собранию по всем вопросам, которые они хотят поставить на повестку дня.

Источник: Bayerisches Hauptstaatsarchiv, Nachlass Hans Ehard 1152, Bl. 3-5. Original. Перевод с нем.: Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова.