Volltext:Staatskomitee für den Ausnahmezustand in der UdSSR - „Appell an das sowjetische Volk“

Appell an das sowjetische Volk

Landsleute, Bürger der Sowjetunion,

wir wenden uns an Sie in dieser für die Geschicke unseres Vaterlandes und unserer Völker schwierigen, kritischen Stunde! Über unserer großen Heimat schwebt eine tödliche Gefahr! Die von Michail Gorbačev eingeleitete Reformpolitik, die als Mittel zur Sicherung der dynamischen Entwicklung des Landes und der Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens konzipiert wurde, ist aus einer Reihe von Gründen in eine Sackgasse geraten. Anstelle des anfänglichen Enthusiasmus und der Hoffnungen traten Mißtrauen, Apathie und Verzweiflung. Die Machtorgane aller Ebenen haben das Vertrauen des Volkes eingebüßt. Politikastertum hat die Sorge um die Geschicke des Vaterlandes und der Staatsbürger aus dem gesellschaftlichen Leben verdrängt. Kultiviert wird eine böswillige Verhöhnung aller staatlichen Institutionen. Das Land ist im Grunde genommen unlenkbar geworden.

Die gewährten Freiheiten mißbrauchend und die aufkeimende Demokratie niedertretend, entstanden extremistische Kräfte, die den Kurs auf die Eliminierung der Sowjetunion, den Zerfall des Staates und die Machtergreifung um jeden Preis eingeschlagen haben. Mit Füßen getreten wurden die Ergebnisse des gesamtnationalen Referendums über die Einheit des Vaterlandes. Die zynische Spekulation mit nationalen Gefühlen dient lediglich als Deckmantel für ihre Ambitionen. Die politischen Abenteurer sorgen sich weder über den heutigen Mißstand noch über die Zukunft ihrer Völker. Sie beschwören eine Situation des moralisch-politischen Terrors herauf, versuchen, sich mit dem Vertrauen des Volkes wie mit einem Schild zu decken, und vergessen dabei, daß sich die Beziehungen, die sie verurteilen und abbrechen, auf der Grundlage einer weitgehend breiteren Unterstützung durch das Volk gestalteten, die zudem in der Geschichte eine jahrhundertelange Probe bestanden hat. Heute sollen jene, die praktisch auf den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung hinarbeiten, vor den Müttern und Vätern vieler Hunderter Opfer der zwischennationalen Konflikte Rede und Antwort stehen. Auf ihrem Gewissen lastet das schreckliche Schicksal von mehr als einer halben Million Flüchtlingen. Ihretwegen haben Dutzende Millionen Sowjetbürger ihre Ruhe und Lebensfreude eingebüßt, die noch gestern in einer einträchtigen Familie lebten und heute in ihrem eigenen Haus Vertriebene sind. Über die Gesellschaftsordnung soll das Volk entscheiden, dem dieses Recht heute entzogen wird.

Anstatt sich um die Sicherheit und den Wohlstand jedes Staatsbürgers und der gesamten Gesellschaft zu sorgen, nutzen Personen, die an die Macht gelangten, sie häufig als ein Mittel zur prinzipienlosen Selbstbestätigung. Wortschwalle, Berge von Erklärungen und Versprechungen unterstreichen lediglich die Dürftigkeit und die Armseligkeit ihrer praktischen Taten. Die Inflation der Macht, die schrecklicher als jede andere Inflation ist, zerstört unseren Staat und unsere Gesellschaft. Jeder Staatsbürger verspürt zunehmend die Ungewißheit des kommenden Tages und eine tiefe Sorge um die Zukunft unserer Kinder. Die Machtkrise hat sich katastrophal auf die Wirtschaft ausgewirkt. Das chaotische und spontane Abgleiten zum Markt hat explosionsartig einen regionalen, ressortmäßigen, persönlichen und Gruppenegoismus ausgelöst. Der Krieg der Gesetze und die Vorschubleistung für die zentrifugalen Trends führten zur Zerstörung des einheitlichen Volkswirtschaftsmechanismus, der sich im Laufe von Jahrzehnten herausgebildet hatte. Im Ergebnis hat sich der Lebensstandard der großen Mehrheit der Sowjetbürger drastisch verschlechtert, Schwarzhandel und Schattenwirtschaft wuchern. Man hätte den Menschen bereits längst die Wahrheit sagen müssen: Wenn nicht umgehend entschlossene Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft getroffen werden, dann kommen in nächster Zukunft unvermeidlich eine Hungersnot und eine neue Runde der Verarmung, die mit massenhaften Erscheinungen spontaner Unzufriedenheit und deren zerstörenden Folgen direkt zusammenhängen. Nur verantwortungslose Menschen können auf Hilfe aus dem Ausland vertrauen. Keine Almosen werden unsere Probleme lösen, die Rettung liegt in unseren Händen. Es ist an der Zeit, das Ansehen jedes Menschen und jeder Organisation am realen Beitrag zur Wiederherstellung und Entwicklung der Volkswirtschaft zu messen.

Seit Jahren hören wir überall Beschwörungen zur Treue zu den Interessen der Persönlichkeit, zur Sorge um ihre Rechte und ihren sozialen Schutz. In Wirklichkeit wird der Mensch erniedrigt, in seinen realen Rechten und Möglichkeiten beeinträchtigt und bis zur Verzweiflung herabgewürdigt. Vor unseren Augen büßen alle demokratischen Institutionen ihre Bedeutung und Effizienz ein, die durch die Willensäußerung geschaffen worden sind. Das ist ein Ergebnis zielgerichteter Handlungen jener, die grob gegen das Grundgesetz der UdSSR verstoßen, praktisch einen verfassungswidrigen Umsturz vollziehen und eine ungezügelte persönliche Diktatur anstreben. Präfekturen, Bürgermeistereien und andere gesetzwidrige Strukturen lösen eigenmächtig zunehmend die dem Volk gewählten Sowjets ab. Geschmälert werden die Rechte der Werktätigen. Die Rechte auf Arbeit, Bildung, Gesundheitswesen, Wohnraum und Erholung sind in Frage gestellt.

Zunehmend bedroht wird auch die Grundlage der persönlichen Sicherheit der Menschen. Die Kriminalität wuchert, organisiert und politisiert sich. Das Land versinkt tief in Gewalt und Gesetzlosigkeit. Nie in der Geschichte des Landes erlangte die Propaganda von Sex und Gewalt eine solche Dimension, die die Gesundheit und das Leben künftiger Generationen bedrohen. Millionen Menschen fordern Maßnahmen gegen das Ungeheuer der Kriminalität und die zum Himmel schreiende Sittenlosigkeit.

Die sich vertiefende Destabilisierung der politischen und ökonomischen Lage in der Sowjetunion untergräbt unsere Position in der Welt. Mancherorts werden revanchistische Stimmen laut, gefordert wird eine Revision unserer Grenzen. Man hört sogar Forderungen, die Sowjetunion aufzugliedern und eventuell einzelne Objekte und Regionen des Landes unter internationale Vormundschaft zu stellen. So sehen die bitteren Realitäten aus. Gestern noch fühlte sich ein Sowjetbürger im Ausland als ein würdevoller Bürger eines einflußreichen und angesehenen Staates. Heute wird er häufig als ein zweitklassiger Ausländer betrachtet und verächtlich oder mitleidvoll behandelt. Stolz und Ehre des Sowjetbürgers sollen im vollen Umfang wiederhergestellt werden. Das Staatskomitee für den Ausnahmezustand in der UdSSR erkennt die tiefe Krise, die unser Land betroffen hat, übernimmt die Verantwortung für die Geschicke der Heimat und ist voll entschlossen, denkbar ernsthafte Maßnahmen zu einer schnellstmöglichen Überwindung der Krise im Staat und in der Gesellschaft zu treffen.

Wir versprechen, den Entwurf des neuen Unionsvertrages zu einer breiten Volksaussprache vorzulegen. Jeder wird das Recht und die Möglichkeit haben, diesen entscheidenden Akt in einer ruhigen Lage zu überdenken und sich festzulegen, denn von der künftigen Union wird auch das Schicksal zahlreicher Völker unserer großen Heimat abhängen.

Wir sind gewillt, die Gesetzlichkeit und Rechtsordnung umgehend wiederherzustellen, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen, der kriminellen Welt einen schonungslosen Krieg anzusagen und schändliche Erscheinungen zu eliminieren, die unsere Gesellschaft diskreditieren und die Sowjetbürger erniedrigen. Wir werden die Straßen unserer Städte von kriminellen Elementen räumen und der Willkür der Diebe von volkseigenem Vermögen ein Ende setzen.

Wir treten für echt demokratische Prozesse, für eine konsequente Reformpolitik ein, die zur Erneuerung unserer Heimat und zu ihrer ökonomischen und sozialen Blüte führt, die ihr gestatten wird, einen würdigen Platz in der Weltgemeinschaft der Nationen einzunehmen. Die Entwicklung des Landes darf nicht auf einer Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung basieren. In einer gesunden Gesellschaft wird die ständige Steigerung des Wohlstands aller Mitbürger zu einer Norm. Ohne die Sorge um die Festigung und den Schutz der Rechte der Persönlichkeit abzuschwächen, werden wir unsere Aufmerksamkeit auf den Schutz der Interessen der breitesten Bevölkerungsschichten und jener konzentrieren, die durch die Inflation, Desorganisation der Produktion, Bestechlichkeit und Kriminalität besonders qualvoll betroffen sind.

Wir werden den vielfältigen Charakter der Volkswirtschaft entwickeln und auch Privatunternehmer unterstützen und ihnen die erforderlichen Möglichkeiten zur Entwicklung der Produktion und des Dienstleistungsbereichs bieten. Zu unserer Schwerpunktaufgabe wird die Lösung des Lebensmittel- und Wohnraumproblems. Alle verfügbaren Kräfte werden zur Befriedigung dieser vordringlichen Bedürfnisse des Volkes aktiviert. Wir fordern Arbeiter, Bauern, werktätige Intelligenz, alle sowjetischen Menschen auf, denkbar kurzfristig die Arbeitsdisziplin und -ordnung wiederherzustellen und anschließend entschlossen voranzugehen. Darauf sind das Leben und die Zukunft unserer Kinder und Enkel und die Geschicke des Vaterlandes angewiesen.

Wir sind ein Friedensland und werden alle übernommenen Verpflichtungen einhalten. Wir haben keinerlei Ansprüche an einen Staat. Wir wollen mit allen in Frieden und Freundschaft leben. Wir erklären allerdings entschlossen, daß wir es niemandem erlauben werden, sich an unserer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität zu vergreifen. Beliebige Versuche, mit unserem Land in einer Sprache des Diktats zu sprechen, werden entschlossen unterbunden, ganz gleich, von wem sie ausgehen werden.

Unser multinationales Volk lebte jahrhundertelang voller Stolz für seine Heimat. Wir schämten uns nicht unserer patriotischen Gefühle und betrachten als ein natürliches und legitimes Anliegen, auch die heutige und kommende Generationen der Staatsbürger unseres großen Landes in diesem Geist zu erziehen. Tatenlosigkeit in dieser für die Geschicke des Vaterlandes kritischen Stunde würde bedeuten, eine schwere Verantwortung für tragische, tatsächlich unkalkulierbare Folgen zu übernehmen. Jeder, dem unsere Heimat teuer ist, wer in Ruhe und Zuversicht leben und arbeiten will, wer den Fortgang blutiger zwischennationaler Konflikte ablehnt, wer sein Vaterland in Zukunft als einen unabhängigen und blühenden Staat sieht, muß die einzig richtige Entscheidung treffen. Wir fordern alle echten Patrioten, Menschen guten Willens auf, dieser unruhigen Zeit ein Ende zu setzen.

Wir fordern alle Bürger der Sowjetunion auf, ihre Pflicht gegenüber der Heimat zu erkennen und das Staatskomitee für den Ausnahmezustand in der UdSSR und die Bemühungen um Überwindung der Krise im Lande umfassend zu unterstützen. Konstruktive Vorschläge der gesellschaftspolitischen Organisationen, Arbeitskollektive und Bürger werden dankbar als Äußerung ihrer patriotischen Bereitschaft akzeptiert, an der Wiederherstellung der jahrhundertealten Freundschaft in der einträchtigen Familie der Brudervölker und am Wiederaufbau des Vaterlandes teilzunehmen.

Das Staatskomitee für den Ausnahmezustand in der UdSSR

18. August 1991

Rev. Übersetzung hier nach: Europa-Archiv, 1991, Folge 20, S. 512-515.

Обращение к советскому народу

Соотечественники! Граждане Советского Союза!

В тяжкий, критический для судеб Отечества и наших народов час обращаемся мы к вам! Над великой Родиной нависла смертельная опасность! Начатая по инициативе М.С. Горбачева политика реформ, задуманная как средство обеспечения динамичного развития страны и демократизации общественной жизни в силу ряда причин зашла в тупики. На смену первоначальному энтузиазму и надеждам пришли безверие, апатия и отчаяние. Власть на всех уровнях потеряла доверие населения. Политиканство вытеснило из общественной жизни заботу о судьбе Отечества и гражданина. Насаждается злобное глумление над всеми институтами государства. Страна по существу стала неуправляемой.

Воспользовавшись предоставленными свободами, попирая только что появившиеся ростки демократии, возникли экстремистские силы, взявшие курс на ликвидацию Советского Союза, развал государства и захват власти любой ценой. Растоптаны результаты общенационального референдума о единстве Отечества. Циничная спекуляция на национальных чувствах – лишь ширма для удовлетворения амбиций. Ни сегодняшние беды своих народов, ни их завтрашний день не беспокоят политических авантюристов. Создавая обстановку морально-политического террора и пытаясь прикрыться щитом народного доверия, они забывают, что осуждаемые и разрываемые ими связи устанавливались на основе куда более широкой народной поддержки, прошедшей, к тому же многовековую проверку историей. Сегодня те, кто по существу ведет дело к свержению конституционного строя, должны ответить перед матерями и отцами за гибель многих сотен жертв межнациональных конфликтов. На их совести искалеченные судьбы более полумиллиона беженцев. Из-за них потеряли покой и радость жизни десятки миллионов советских людей, еще вчера живших в единой семье, а сегодня оказавшихся в собственном доме изгоями.

Каким быть общественному строю, должен решать народ, а его пытаются лишить этого права.

Вместо того, чтобы заботиться о безопасности и благополучии каждого гражданина и всего общества, нередко люди, в чьих руках оказалась власть, используют ее в чуждых народу интересах, как средство беспринципного самоутверждения. Потоки слов, горы заявлений и обещаний только подчеркивают скудость и убогость практических дел. Инфляция власти страшнее, чем всякая иная, разрушает наше государство, общество. Каждый гражданин чувствует растущую неуверенность в завтрашнем дне, глубокую тревогу за будущее своих детей.

Кризис власти катастрофически сказался на экономике. Хаотичное стихийное скольжение к рынку вызвало взрыв эгоизма – регионального, ведомственного, группового и личного. Война законов и поощрение центробежных тенденций обернулись разрушением единого народнохозяйственного механизма, складывавшегося десятилетиями. Результатом стали резкое падение уровня жизни, подавляющего большинства советских людей, расцвет спекуляции и теневой экономики. Давно пора сказать людям правду: если не принять срочных и решительных мер по стабилизации экономики, то в самом недалеком времени неизбежен голод и новый виток обнищания, от которых один шаг до массовых проявлений стихийного недовольства с разрушительными последствиями. Только безответственные люди могут уповать на некую помощь из-за границы. Никакие подачки не решат наших проблем, спасение – в наших собственных руках. Настало время измерять авторитет каждого человека или организации реальным вкладом в восстановление и развитие народного хозяйства.

Долгие годы со всех сторон мы слышим заклинания о приверженности интересам личности, заботе о ее правах, социальной защищенности. На деле же человек оказался униженным, ущемленным в реальных правах и возможностях, доверенным до отчаяния. На глазах теряют вес и эффективность все демократические институты, созданные народным волеизъявлением. Это результат целенаправленных действий тех, кто, грубо попирая Основной Закон СССР, фактически совершает антиконституционный переворот и тянется к необузданной личной диктатуре. Префектуры, мэрии и другие противозаконные структуры все больше явочным путем подменяют собой избранные народом советы.

Идет наступление на права трудящихся. Права на труд, образование, здравоохранение, жилье, отдых поставлены под вопрос.

Даже элементарная личная безопасность людей все больше и больше оказывается под угрозой. Преступность быстро растет, организуется и политизируется. Страна погружается в пучину насилия и беззакония. Никогда в истории страны не получали такого размаха пропаганда секса и насилия, ставящие под угрозу здоровье и жизнь будущих поколений. Миллионы людей требуют принятия мер против спрута преступности и вопиющей безнравственности.

Углубляющаяся дестабилизация политической и экономической обстановки в Советском Союзе подрывает наши позиции в мире. Кое-где послышались реваншистские нотки, выдвигаются требования о пересмотре наших границ. Раздаются даже голоса о расчленении Советского Союза и о возможности установления международной опеки над отдельными объектами и районами страны. Такова горькая реальность. Еще вчера советский человек, оказавшийся за границей, чувствовал себя достойным гражданином влиятельного и уважаемого государства. Ныне он – зачастую иностранец второго класса, обращение с которым несет печать пренебрежения либо сочувствия.

Гордость и честь советского человека должны быть восстановлены в полном объеме.

Государственный комитет по чрезвычайному положению в СССР полностью отдает себе отчет в глубине поразившего нашу страну кризиса, он принимает на себя ответственность за судьбу Родины и преисполнен решимости принять самые серьезные меры по скорейшему выводу государства и общества из кризиса.

Мы обещаем провести широкое всенародное обсуждение проекта нового Союзного договора. Каждый будет иметь право и возможность в спокойной обстановке осмыслить этот важнейший акт и определиться по нему, ибо от того, каким станет Союз, будет зависеть судьба многочисленных народов нашей великой Родины.

Мы намерены незамедлительно восстановить законность и правопорядок, положить конец кровопролитию, объявить беспощадную войну уголовному миру, искоренять позорные явления, дискредитирующие наше общество и унижающие советских граждан. Мы очистим улицы наших городов от преступных элементов, положим конец произволу расхитителей народного добра.

Мы выступаем за истинно демократические процессы, за последовательную политику реформ, ведущую к обновлению нашей Родины, ее экономическому и социальному процветанию, которое позволит ей занять достойное место в мировом сообществе наций.

Развитие страны не должно строиться на падении жизненного уровня населения. В здоровом обществе станет нормой постоянное повышение благосостояния всех граждан.

Не ослабляя заботы об укреплении и защите прав личности, мы сосредоточим внимание на защите интересов самых широких слоев населения, тех, по кому больнее всего ударили инфляция, дезорганизация производства, коррупция и преступность.

Развивая многоукладный характер народного хозяйства, мы будем поддерживать и частное предпринимательство, предоставляя ему необходимые возможности для развития производства и сферы услуг.

Нашей первоочередной заботой станет решение продовольственной и жилищной проблем. Все имеющиеся силы будут мобилизованы на удовлетворение этих самых насущных потребностей народа.

Мы призываем рабочих, крестьян, трудовую интеллигенцию, всех советских людей в кротчайший срок восстановить трудовую дисциплину и порядок, поднять уровень производства, чтобы затем решительно двинуться вперед. От этого зависит наша жизнь и будущее наших детей и внуков, судьба Отечества.

Мы являемся миролюбивой страной и будем неукоснительно соблюдать все взятые на себя обязательства. У нас нет ни к кому никаких притязаний. Мы хотим жить со всеми в мире и дружбе, но мы твердо заявляем, что никогда и никому не будет позволено покушаться на наш суверенитет, независимость и территориальную целостность. Всякие попытки говорить с нашей страной языком диктата, от кого бы они ни исходили, будут решительно пресекаться.

Наш многонациональный народ веками жил исполненный гордости за свою Родину, мы не стыдились своих патриотических чувств, и считаем естественным и законным растить нынешнее и грядущее поколения граждан нашей великой державы в этом духе.

Бездействовать в этот критический для судеб Отечества час – значит взять на себя тяжелую ответственность за трагические, поистине непредсказуемые последствия. Каждый, кому дорога наша Родина, кто хочет жить и трудиться в обстановке спокойствия и уверенности, кто не приемлет продолжения кровавых межнациональных конфликтов, кто видит свое Отечестве в будущем независимым и процветающим, должен сделать единственно правильный выбор. Мы зовем всех истинных патриотов, людей доброй воли положить конец нынешнему смутному времени.

Призываем всех граждан Советского Союза осознать свой долг перед Родиной и оказать всемерную поддержку Государственному комитету по чрезвычайному положению в СССР, усилиям по выводу страны из кризиса.

Конструктивные предложения общественно-политических организаций, трудовых коллективов и граждан будут с благодарностью приняты как проявление их патриотической готовности деятельно участвовать в восстановлении вековой дружбы в единой семье братских народов и возрождении Отечества.

Государственный комитет по чрезвычайному положению в СССР

18 августа 1991 года

Правда, 20 августа 1991.