Volltext:Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes („Notstandsgesetze“)

Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968, verkündet am 27. Juni 1968 ("Notstandsgesetze")

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

§ 1

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt S. 1) wird wie folgt ergänzt:

1. Artikel 9 Abs. 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:

"Maßnahmen nach den Artikeln 12 a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87 a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."

2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:

"Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

3. Artikel 11 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist."

4. Artikel 12 erhält folgende Fassung:

"Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig."

5. Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12 a eingefügt:

"Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus [[|Gewissensgruenden den Kriegsdienst mit der Waffe]] verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; [[|Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse]] sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80 a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend."

6. Artikel 19 Abs. 4 wird durch folgenden Satz ergänzt:

"Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt."

7. Artikel 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:

"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

8. Der bisherige Wortlaut des Artikels 35 wird Absatz 1; folgende Absätze 2 und 3 werden angefügt:

"(2) Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben."

9. Nach Artikel 53 wird folgender neuer Abschnitt IV a eingefügt:

"IV a. Gemeinsamer Ausschuß

Artikel 53 a

(1) Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. Die Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; sie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Jedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; diese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(2) Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs. 1 bleiben unberührt."

10. Artikel 59 a wird aufgehoben.

11. Artikel 65 a Abs. 2 wird gestrichen.

12. In Artikel 73 Nr. 1 werden die Worte "der [[|Wehrpflicht]] für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an und" gestrichen.

13. Nach Artikel 80 wird folgender neuer Artikel 80 a eingefügt:

"Artikel 80a

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12 a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(2) Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt."

14. Artikel 87 a erhält folgende Fassung:

"Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."

15. Artikel 91 erhält folgende Fassung:

"Artikel 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt."

16. Nach Artikel 115 wird folgender neuer Abschnitt X a eingefügt:

"X a. Verteidigungsfall

Artikel 115a

(1) Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlußfähig, so trifft der Gemeinsame Ausschuß diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Feststellung wird vom Bundespraesidenten gemäß Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkündet. Ist dies nicht rechtzeitig möglich, so erfolgt die Verkündung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstände es zulassen.

(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundespräsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstände es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkündet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundespräsident völkerrechtliche Erklärungen über das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschuß.

Artikel 115b

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

Artikel 115c

(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall

1. bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,

2. für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.

(3) Soweit es zur Abwehr eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs erforderlich ist, kann für den Verteidigungsfall durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates die Verwaltung und das Finanzwesen des Bundes und der Länder abweichend von Abschnitt VIII und den Artikeln 106 bis 115 geregelt werden, wobei die Lebensfähigkeit der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, zu wahren ist.

(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.

Artikel 115d

(1) Für die Gesetzgebung des Bundes gilt im Verteidigungsfalle abweichend von Artikel 76 Abs. 2, Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 4, Artikel 78 und Artikel 82 Abs. 1 die Regelung der Absätze 2 und 3.

(2) Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, die sie als dringlich bezeichnet, sind gleichzeitig mit der Einbringung beim Bundestage dem Bundesrate zuzuleiten. Bundestag und Bundesrat beraten diese Vorlagen unverzüglich gemeinsam. Soweit zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, bedarf es zum Zustandekommen des Gesetzes der Zustimmung der Mehrheit seiner Stimmen. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die vom Bundestage beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Für die Verkündung der Gesetze gilt Artikel 115a Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

Artikel 115e

(1) Stellt der Gemeinsame Ausschuß im Verteidigungsfalle mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder fest, daß dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder daß dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr.

(2) Durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses darf das Grundgesetz weder geändert noch ganz oder teilweise außer Kraft oder außer Anwendung gesetzt werden. Zum Erlaß von Gesetzen nach Artikel 24 Abs. 1 und Artikel 29 ist der Gemeinsame Ausschuß nicht befugt.

Artikel 115 f

(1) Die Bundesregierung kann im Verteidigungsfalle, soweit es die Verhältnisse erfordern,

1. den Bundesgrenzschutz im gesamten Bundesgebiet einsetzen;

2. außer der Bundesverwaltung auch den Landesregierungen und, wenn sie es für dringlich erachtet, den Landesbehörden Weisungen erteilen und diese Befugnis auf von ihr zu bestimmende Mitglieder der Landesregierungen übertragen.

(2) Bundestag, Bundesrat und der Gemeinsame Ausschuß sind unverzüglich von den nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Artikel 115g

Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des [[|Bundesverfassungsgerichtes]] und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

Artikel 115i

(1) Sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr zu treffen, und erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges selbständiges Handeln in einzelnen Teilen des Bundesgebietes, so sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Behörden oder Beauftragten befugt, für ihren Zuständigkeitsbereich Maßnahmen im Sinne des Artikels 115f Abs. 1 zu treffen.

(2) Maßnahmen nach Absatz 1 können durch die Bundesregierung, im Verhältnis zu Landesbehörden und nachgeordneten Bundesbehörden auch durch die Ministerpräsidenten der Länder, jederzeit aufgehoben werden.

Artikel 115k

(1) Für die Dauer ihrer Anwendbarkeit setzen Gesetze nach den Artikeln 115c, 115e und 115g und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergehen, entgegenstehendes Recht außer Anwendung. Dies gilt nicht gegenüber früherem Recht, das auf Grund der Artikel 115c, 115e und 115g erlassen worden ist.

(2) Gesetze, die der Gemeinsame Ausschuß beschlossen hat, und Rechtsverordnungen, die auf Grund solcher Gesetze ergangen sind, treten spätestens sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles außer Kraft.

(3) Gesetze, die von Artikel 106 und 107 abweichende Regelungen enthalten, gelten längstens bis zum Ende des zweiten Rechnungsjahres, das auf die Beendigung des Verteidigungsfalles folgt. Sie können nach Beendigung des Verteidigungsfalles durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geändert werden, um zu der Regelung gemäß Abschnitt X überzuleiten.

Artikel 115l

(1) Der Bundestag kann jederzeit mit Zustimmung des Bundesrates Gesetze des Gemeinsamen Ausschusses aufheben. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Sonstige zur Abwehr der Gefahr getroffene Maßnahmen des Gemeinsamen Ausschusses oder der Bundesregierung sind aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat es beschließen.

(2) Der Bundestag kann mit Zustimmung des Bundesrates jederzeit durch einen vom Bundespräsidenten zu verkündenden Beschluß den Verteidigungsfall für beendet erklären. Der Bundesrat kann verlangen, daß der Bundestag hierüber beschließt. Der Verteidigungsfall ist unverzüglich für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Feststellung nicht mehr gegeben sind.

(3) Über den Friedensschluß wird durch Bundesgesetz entschieden."

17. Artikel 142a und Artikel 143 werden aufgehoben.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Bonn, den 24. Juni 1968

Der Bundespräsident

Glossar:Lübke, Heinrich

Der Bundeskanzler

Glossar:Kiesinger, Kurt Georg

Der Bundesminister des Innern

Benda

Der Bundesminister des Auswärtigen

[[|Brandt]]

Der Bundesminister der Justiz

Dr. Heinemann

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung

Katzer Hans Katzerglossende

Der Bundesminister der Verteidigung

Schröder

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder

[[|Schmid]]

Семнадцатый закон к дополнению Основного Закона от 24 июня 1968г., объявлен 27 июня 1968г. ("Закон о чрезвычайном положении")

Бундестаг принял с согласием Бундесрата следующий закон; статья 79 абз. 2 Основного Закона:

§ 1

Основной Закон Федеративной Республики Германии от 23 мая 1949г. (Федеральные ведомости стр.1) будет дополнен следующим образом:

1. статья 9 абз.3 будет дополнен следующим предложением:

"По статьям 12 a, 35 абз.2 и 3, статье 87 a абз.4 и статье 91 не разрешается  направлять меры против борьбы рабочего класса, которая проводится для соблюдения и содействия условий труда и условий экономики союзов согласно предл.1."

2. Статья 10 получает следующую формулировку:

"Статья 10

(1) Тайна писем а также тайна телефонной и телеграфной связи неприкосновенны.

(2) Ограничения могут предписываться только на основании закона. Если ограничение служит защите основного свободного демократического порядка или составу и обеспечению федерации или одной из земель (ФРГ), то закон может принимать решение, что оно не будет сообщается заинтересованному лицу и что на место юридической процедуры станет проверка парламентом заказанными органами и вспомогательными органами."

3. Статья 11 абз.2 получает следующую формулировку: 

"(2) это право может ограничиваться только законом или на основании закона и только в случаях, в которых не имеется достаточной жизненной основы и для общественности возникло бы бремя или в случаях, в которых это является необходимым для обороны угрожающей опасности за состояние или свободный демократический основной порядок федерации или одной из земель (ФРГ), для борьбы с опасностью эпидемии, стихийными бедствиями или особо тяжкими несчастными случаями, для защиты молодёжи от запущенности или предотвращения действий подлежащих штрафу.

4. Статья 12 содержит следующую формулировку:

"Статья 12

1) Все немцы имеют право свободно выбирать профессию, рабочее место и учебное заведение. Профессиональное исполнение может регулироваться законом или на основании закона.

(2) Никто не может принуждаться к определённой работе, кроме как в рамках общего, для всех равного долга бытового обслуживания.

(3) Принудительный труд допустим только в судебном порядке при определённом  лишении свободы."

5. К статье 12  будет дополнена следующая новая статья 12а:

"Статья 12a

(1) Мужчины объязуються с исполнением восемнадцатилетия к военной службе в Федеральной Пограничной Охране или при части Гражданской Обороныglossende.

(2) Тот, кто отказывает от военной службы с оружием [[|по моральным соображениям]], может призываться к службе в запасе. Срок службы в запасе не может превосходить срока военной службы. Подробности регулируется законом, который не может ухудшать свободу решения совести, а также должен предусматривать возможность службы в запасе, которая не состоит ни в какой связи с союзами вооруженных сил и Федеральной Пограничной Охраной.

(3) Военнообязанные, которые не призываются к службе по абзацу 1 или 2, могут в случае обороны призываться законом или на основании закона для исполнения гражданских услуг в целях защиты, включая защиту гражданского населения в рабочих отношениях; [[|допустимыми являются обязательства в общественно-правовых служебных отношениях]] только для восприятия полицейских заданий или таких суверенных заданий общественного управления, которые могут исполняться только в общественно-правовом служебном порядке. Рабочие отношения по пред. 1 вооруженных сил могут обосновываться в области их обеспечения, а также в общественном управлении; обязательства рабочих отношений в области обеспечения гражданского населения являются тогда допустимы, если требуется обеспечить их жизненно-необходимые потребности или гарантировать защиту.

(4) Если в положении обороны потребность в гражданских услугах, в гражданской санитарной и лечебной службе, а также в неподвижной военной организации военного госпиталя не возможно удовлетворить на добровольной основании, то женщины возрастом от18 до 55 лет могут призываться законом или на основании закона для исполнения гражданского долга. Они не могут ни в коем случае исполнять службу с приминением оружия.

(5) На время предоборонного состояния обязательства могут обосновываться по абзацу 3 согласно статье 80 a абз. 1. Для подготовки услуг по абз. 3, для которых необходимы особые знания или навыки законом или на основании закона могут быть предписанно объязательное участие в учебных мероприятиях. Предл. 1 не имеет при этом приминения.

(6) Если в положении обороны необходимость в военных силах на добровольной основе для в абзаце 3 предл. 2 упомянутых областей не может быть удовлетворено, то для обеспечения этой потребности законом или на основании закона может ограничиваться свобода немецкого народа, исполнение профессии или рабочего места. Перед наступлением оборонного положения является соответсвенно действительным абз. 5 предл.1."

6. Статья 19 абз. 4 будет дополнена следующим предложением:

 "Статья 10 абз. 2 предл. 2 остаётся нетронутым."

7. К статье 20 будет добавлен абз. 4 следующего содержания:

"(4) Против каждого, кто берётся устранить этот порядок, все немцы имеют право на сопротивление, если другие средства не возможны."

8. Прежний дословный текст статьи 35 станет абзацем 1; следующие абзацы 2 и 3 прибавляются:

"(2) На помощь в стихийном бедствии или в особо тяжком несчастном случае страна может требовать полицейские силы других стран, силы и учреждения других управлений, а также силы Федеральной Пограничной Охраны и вооруженные силы.

(3) Если стихийное бедствие или несчастный случай угрожает территории по размеру больше чем страна, то федеральное правительство, если это требуется для эффективной борьбы может выдавать указание правительствам предоставлять в распоряжение полицейские силы другим странам, а также части Федеральной Пограничной Охраны и вооруженных сил для поддержки полицейских сил других стран. Меры федерального правительства по предл. 1 возможно устранить по требованию Бундесрата, впрочем безотлагательно после устранения опасности."

9. К статье 53 будет добавлен новый абз. IV a следующего содержания:

"IV a. Общий комитет

Статья 53 a

(1) Общий комитет состоит из двух трети депутатов Бундестага и одной трети членов Федерального Совета. Депутаты определяются Бундестагом соответственно по отношениями силы фракций; они не могут принадлежать федеральному правительству. Каждая земля (ФРГ) представлена заказным членом Бундесрата; эти представители не привязаны к указаниям. Образование Общего комитета и управление регулируются регламентом, который решаться Бундестагом и требует согласия федерального совета.

(2) Федеральное правительство должно уведомлять Общий комитет о её планировании в случае обороны. Права Бундестага и его комитетов по статье 43 абз. 1 остаются неприкосновенными. "

10. Статья 59 a будет снята.

11. Статья 65 a абз. 2 будет зачёркнута.

12. В статье 73 пункт 1 слова "объязательная воинская подготовка мужчин с исполнением 18 лет от и" будет зачёркнута.

13. После статьи 80 будет добавлена новая статья 80 a:

"Статья 80 a                                                                         

(1) Если в Основном Законе или в одном из Федеральных Законов о защите включая защиту гражданского населения принято решение, что правовые предписания могут применяться только согласно этой статье, то приложение в положении обороны является действительным, если Бундестаг установил наступление положения обороны или если он согласился с приложением. Установление положения напряженности и особое согласие в случаях статьи 12 a абз. 5 предл. 1 и абз. 6 предл. 2 требуют большинства двух трети проголосовавших.

(2) Меры на основании правовых предписаний по абз. 1 необходимо снять, если этого требует Бундестаг.

(3) В отличие от абз. 1 приложение таких правовых предписаний допустимо также на основании и согласно решению, которое принимается международным органом в рамках союзного договора и согласия федерального правительства. Меры по этому абзацу нужно принимать, если Бундестаг требует этого с большинством его голосов."

14. Статья 87 a имеет следующую формулировку:

"Статья 87 a

(1) Союз устанавливает вооруженные силы для защиты. Её числовая сила и основные черты её организации должны исходить из бюджета.

(2) Кроме как для защиты вооруженные силы могут также действовать если это допускает Основной Закон.

(3) Вооруженные силы имеют в случае обороны и в случае напряжения право защищать гражданские объекты и воспринимать задания регулирования дорожного движения, если это требуется для исполнения их защитного приказа. Кроме того, защита гражданских объектов может производиться вооруженными силами в случае обороны и в случае напряжения также для поддержки полицейских мер; при этом вооруженные силы взаимодействуют с компетентными органами власти.

(4) Для обороны угрожающей опасности составу или свободному демократическому основному порядку федерации или одной из земель (ФРГ), федеральное правительство имеет право, если существуют предпосылки статьи 91 абз. 2 и полицейские силы, а также Федеральная Пограничная Охрана являются недостаточной, использовать вооруженные силы для поддержки полиции и Федеральной Пограничной Охраны для защиты гражданских объектов и при борьбе с организованными и по-военному вооруженными повстанцами.

Использование вооруженных сил дано остановить, если этого требуют Бундестаг или Бундерат."

15. Статья 91 получит следующую формулировку:

" Статья 91

1) Для обороны угрожающей опасности составу или свободному демократическому основному порядку федерации или одной из земель (ФРГ), земля может требовать полицейские силы других стран, а также силы и учреждения других управлений и Федеральной Пограничной Охраны.

(2) Если земля, которой угрожает опасность, не готова для борьбы опасности, то федеральное правительство может назначить полиции этой страны и полицейским силам других стран следовать её указаниям, а также назначить части Федеральной Пограничной Охраны. После устранения опасности распоряжения снимаються в любое время по требованию Бундесрата. Если опасность простирается на территорию, которая больше чем страна, то федеральное правительство, если это требуется для эффективной борьбы, может выдавать указания правительствам; предл. 1 и 2 остаются неприкосновенными."

16. После статьи 115 будет добавлен следующий новый абзац Х а:

„X a. Положение обороны

Статья 115 a

(1) Заключение, что территория ФРГ атакируется с силой оружия или такое нападение непосредственно угрожает (положение обороны) решает Бундестаг в согласии с Бундесратом. Заключение следует предложению федерального правительства и требует большинства двух трети проголосовавших, по меньшей мере большинства членов Бундестага.

(2) Если положение требует неопровержимого немедленного действия и непреодолимые преграды стоят для своевременного собрания Бундестага или он не правомочен, то Общий Комитет принимает это заключение большинством двух трети проголосовавших, по меньшей мере большинством его членов.

(3) Заключение объявляется федеральным президентом согласно статье 82 закона в Федеральных Ведомостьях. Если это своевременно не возможно, то провозглашение происходит другим способом; дополние следует федеральными ведомостьями закона, как только обстоятельства этого допускают.

(4) Если территория ФРГ атакируется с силой оружия и компетентные федеральные органы не в состоянии принять решение относительно определения состояния по абз. 1 предл. 1, то это определение является принятым и объявляет датой с которой началось нападение. Федеральный президент объявляет эту дату, как только обстоятельства этого допускают.

(5) Если заключение положения обороны объявлено и территория ФРГ атакируется с силой оружия, то федеральный президент может давать международно-правовое заявления о существовании положения обороны с согласием Бундестага. При предпосылках абз. 2 Общий Комитет встает на место Бундестага.

Статья 115 б

С объявлением положения обороны ответственность приказа и команды переходит от вооруженных сил на федервльного канцлера.

Стятья 115 в

(1) Союз имеет в положении обороны право конкурирующего законодательства также в областях, которые принадлежат к компетентности законодательства земель. Эти законы требуют согласие Бундесрата.

(2) Если отношения во время положения обороны этого требуют, федеральным законом возможно в положении обороны

1. при экспроприациях в отличие от статьи 14 абз. 3, предл. 2 предварительно регулировать возмещение убытков,

2. для лишений свободы от статьей 104 абз. 2 предл. 3 и абз. 3 предл. 1 отклоняющийся срок, самое большее 4 дня, в этом случае быть устанавлен, если судья не смог действовать в течение установленного срока.

(3) Если это необходимо для обороны наступившего или непосредственно угрожающего нападения, управление и финансы федерации и одна из земель (ФРГ) могут регулировать положение обороны федеральным законом в согласии с Бундесратом в отклонение от части VIII и статей 106 до 115, причем жизнеспособность земель, местных советов и союзов местных советов необходимо охранять также с финансовой точке зрения.

(4) Федеральные законы по абзацам 1 и 2 пункт 1 могут применяться для подготовки их исполнения уже перед наступлением положения обороны.

Статья 115 г

(1) Для законодательства союза считается действительным в положении обороны в отклонение от статьи 76 абз. 2, статьей 77 абз. 1 предл. 2 и абз. 2 до 4, статей 78 и статей 82 абз. 1 регулирование абзацев 2 и 3.

(2) Законопроекты федерального правительства, которые оно обозначает как срочные, необходимо при вносе в Бундестаг также передать Бундесрату. Если для закона требуется согласие Бундесрата, то для осуществления закона необходимо согласие большинства его членов. Детали регулирует регламент, который решается Бундестагом в согласии с Бундесратом.

(3) Для объявления законов действует соответственно статья 115 a абз. 3 предл. 2.

Статья 115 д

(1) Если Общий Комитет устанавливает положение обороны большинством проголосовавших, по меньшей мере большинством его членов, что непреодолимые преграды противостоят своевременному собранию Бундестага или что он не правомочен, то Общий Комитет имеет позицию Бундестага и Бундесрата и унифицировано принимает на себя их права.

(2) Законом Общего Комитета не возможно изменять, целиком или частично выводить из действия или принимения Основной Закон.Общий Комитет не уполномочен на указ законов по статье 24 абз. 1 и статьи 29.

Статья 115 е

(1) Федеральное правительство может в положении обороны, если это необходимо

1. назначать Федеральную Пограничную Охрану по всей территории ФРГ;

2. давать указания кроме федеральной администрации также правительсту земель и, если считается срочным, административным органам земель и передавать это право членам правительства, которых оно само назначает.

(2) Бундестаг, Бундесрат и Общий Комитет необходимо безотлагательно уведомлять о принятых по абзацу 1 мерах.

Статья 115 ё

Конституционное положение и исполнение конституционных задач федерального [[|конституционного суда]] и его судей не разрешаеться ущемлять в их правах. Закон о федеральном конституционном суде может изменяться законом Общего Комитета только в том случае, если это требуется согласно точке зрения федерального конституционного суда для поддержки дееспособности суда. До провозглашения такого закона федеральный конституционный суд имеет право приминять необходимые для для дееспособности суда меры. Решения по предложению 2 и 3 Федеральный конституционный суд принимает большинством присутствующих судей.

Статья 115 ж

(1) Во время положения обороны протекающие избирательные выборы Бундестага или парламентов земель дляться дополнительно 6 месяцев после окончания положения обороны. Завершающее время на должности федерального президента во время положения обороны, а также досрочное исполнении его должностей и исполнение его прав как президента федерального совета дляться дополнительно 9 месяцев после окончания положения обороны. Завершающее время на должности члена федерального конституционного суда дляться дополнительно 6 месяцев после окончания положения обороны.

(2) Если перевыборы федерального канцлера Общим Комитетом являются  необходимыми, то он имеет право избирать новового федерального канцлера большинством его членов; федеральный президент делает предложение Общему Комитету. Общий Комитет может высказывать федеральному президенту своё недоверие выбором наеемника большинством двух трети его членов.

(3) Во время положения обороны распуск Бундестаг исключён.

Статья 115 з

(1) Если компетентные федеральные органы не в положении принять необходимые меры для обороны опасности, и положение требует неопровержимого немедленного независимого действие в определённых частях территории ФРГ, то правительства или определённые и уполномоченные органы власти имеют право приминять меры согласно статье 115 е абз.1 в рамках их ответсвенности.

(2) Меры по абз. 1 могут отменяться в любое время федеральным правительством а также премьер-министрам земель по отношению к административным органам земель и подчинённым федеральным учреждениям.

Статья 115 и

(1) На срок их действия законы по статьям 115 б, 115 д и 115 е и юридические предписания, которые издаются на основании таких законов, ставят противостоящее право вне приминения. Это не является действительным для раннее действующего права, которое было издано на основании статей 115 б, 115 д и 115 е.

(2) Законы, которые принялись Общим Комитетом, и юридические предписания, которые были выданы на основании таких законов, теряют силу действия самое позднее 6 месяцев после окончания положения обороны.

(3) Законы, которые содержат отклоняющиеся положения от статьи 106 и 107, являются действительными самое позднее до конца второго отчетного года, который следует после окончания положения обороны. После окончания положения обороны они могут поддаваться изменениям федеральным законом в согласии с федеральным советом, для того чтобы перевести к регулирование согласно части X.

Статья 115 к

(1) Бундестаг в согласии с федеральным советом имеет право в любое время исключать законы Общего Комитета. Федеральный совет имеет право требовать, чтобы Бундестаг принимал об этом решение. Прочие для обороны опасности принятые меры Общего Комитета или федерального правительства необходимо исключать, если Бундестаг и федеральный совет достигли в этом отношении договорённость.

(2) Бундестаг в согласии с федеральным советом имеет право в любое время объявлять заключением федерального президента об окончании положения обороны. Федеральный совет имеет право требовать, чтобы Бундестаг принимал решение относительно такого положения. Отмену положение обороны необходимо безотлагательно объявлять, если для этого больше не существует предпосылок.

(3) Положение перемирия принимается федеральным законом."

17. Статья 142 a und Artikel 143 будут исключены.

§ 2

Этот закон вступает в силу с днём его провозглашения.

Подлежащий закон считается с этим провозглашённым.

Бонн, 24 июня 1968г.

Федеральный президент Любке

Федеральный канцлер

Киссингер

Федеральный министер по внутренним делам

Бенда

Федеральный министер иностранных дел

[[|Брандт]]

Федеральный министер юстиции

Д-р Гейнеманнglossende

Федеральный министер по вопросам работы и социального порядка

Ганс Катцер

Федеральный министер обороны

Шредер

Федеральный министер по делам федерального совета и земель

[[|Шмит]]

Источник: Bundesgesetzblatt, Jg. 1968 1, S. 709.