Einführung:Einrichtung des Amtes des Präsidenten der UdSSR sowie Änderungen und Ergänzungen der Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR

Der 3. Außerordentliche Volksdeputiertenkongreß der UdSSR fand zwischen dem 12. und 15. März 1990 statt. Seine historische Bedeutung ergab sich aus zwei Beschlüssen. Am 13. März wurde Artikel 6. der Sowjetverfassung aufgehoben und damit das Ende des kommunistischen Regimes besiegelt. Am gleichen Tag wurde auch das Präsidentenamt eingerichtet; zwei Tage später, am 15. März erfolgte die Wahl Michail Gorbačevs zum ersten Präsidenten der UdSSR.

Die Opposition befürchtete, daß die Einrichtung des Präsidentenamtes zu einer Verstärkung der autoritären Tendenzen führen werde. Ju. Afanas'ev, ein Vertreter der Interregionalen Abgeordnetengruppe (MDG), erklärte, daß deren Anhänger "gegen die Wahl des Präsidenten auf dem Volksdeputiertenkongreß entschieden protestieren" würden. Die Opposition bestand auf direkte Wahlen; sie wollte erreichen, daß es überall im Lande zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen den Anhängern Gorbačevs und Boris El'cins käme. Der Aufschwung der Bürgerbewegung, der seit Februar 1990 zu verzeichnen war, und die Wahlen zu den Machtorganen der RSFSR, bei denen die Demokraten gut abgeschnitten hatten, nährten ihre Hoffnungen, daß man den "letzten und entscheidenden Kampf" gewinnen könne. Allerdings wäre 1990 ein Wahlsieg El'cins kaum zu erreichen gewesen, wohnte doch ein bedeutender Teil der Wählerschaft im obrigkeitshörigen Mittelasien. Doch einmal angenommen, El'cin hätte die Wahl gewonnen – er hätte sich in einer äußerst schwierigen Situation befunden, konfrontiert mit den gleichen Problemen wie Gorbačev und zusätzlich unter dem Druck der Eliten und der Konservativen in den Unionsrepubliken.

Da ein Wahlsieg der Demokraten von vorneherein nicht ausgeschlossen werden konnte, ist es verständlich, warum Gorbačev das Risiko einer Kandidatur bei Direktwahlen nicht eingehen wollte. Stattdessen ließ er A. Jakovlev auf die Opposition einreden, um sie von der Idee direkter Wahlen abzubringen. Die Ablehnung direkter Wahlen zog einen weiteren Autoritätsverlust Gorbačevs nach sich. Doch die Fortsetzung des Wahlmarathons um ein weiteres halbes Jahr drohte das Verwaltungschaos zu vertiefen und die notwendigen Wirtschaftreformen endlos hinauszuzögern. Die Ironie des Schicksals sollte es sein, daß es genauso kam.

Indes hatte das MDG einen Katalog von Forderungen aufgestellt, von deren Erfüllung sie die Einrichtung des Präsidentenamtes abhängig machte: Sie bestand auf der Unterzeichnung des Unionsvertrags, der Bildung eines mit Vollmachten ausgestatteten Obersten Sowjets, einer Direktwahl des Präsidenten nach Abschluß des Unionsvertrags, ebenfalls direkten Parlamentswahlen nach einem Mehrparteiensystem, dem Austritt des Präsidenten aus der kommunistischen Partei und der Gewährung von Bürgerrechten. Die Erneuerung des Unionsvertrags sollte den Anfang machen. Daraufhin hatten eine umfassende Verfassungsreform und anschließend die Präsidentenwahl zu folgen. Die Unterzeichung des neuen Unionsvertrags brachten die Liberalen deshalb auf die Tagesordnung, weil sie sich die Unterstützung der baltischen Staaten sichern wollten.

Gorbačev wies diese Vorschläge der MDG zurück. Dabei kann man seine Vorgehensweise und die Ablehnung eines Bündnisses mit der MDG kaum damit erklären, daß ihre Vertreter, wie G. Chiesa meinte, "jenen labilen Kompromiß untergruben, den der sowjetische Führer im CK der Partei erreicht hatte". Denn zu diesem Zeitpunkt war der sowjetische Staats- und Parteiführer nicht mehr dem Zwang ausgesetzt, die CK-Beschlüsse befolgen zu müssen. Stattdessen ist anzunehmen, daß Gorbačev die Vorschläge des MDG mit oder ohne den Druck von seiten des CK abgelehnt hätte: Indem die Opposition für den Machttransfer von der Glossar:Kommunistische Partei der UdSSR (KPSS) auf die Staatsorgane und die "Verwestlichung" der Verfassung eintrat, setzte sie sich über Gorbačevs augenblickliche taktische Interessen hinweg und beschwor eine akute Gefahr für seine Machtposition herauf. Hinzu kam, daß die Erneuerung des Unionsvertrags, wie es die entsprechende Initiative der MDG vorsah, das ganze Staatsgebilde der Sowjetunion mit der Perspektive eines endgültigen Zerfalls konfrontierte.

Obwohl sich die Haltung der Opposition zunehmend radikalisierte, war Gorbačev weiterhin bereit, Kompromisse einzugehen. Auf ihre Kritik am Präsidentenamt als einer autoritären Einrichtung antwortete die Staats- und Parteispitze mit der Einführung des Impeachment. Hiermit wurde die Machtposition des Präsidenten eingeschränkt: Fortan hatte der Volksdeputiertenkongreß das Recht, dessen Beschlüsse außer Kraft zu setzen.

Auf dem 3. Volksdeputiertenkongreß überzeugte sich Gorbačev ein weiteres Mal: Für seine Machtposition waren die fortbestehende Abhängigkeit vom Politbüro und CK mindestens ebenso gefährlich, wie die Abhängigkeit vom Volksdeputiertenkongreß und das Verbleiben im Amt des Vorsitzenden des Obersten Sowjets. Zumindest der letzte Umstand hätte zur Absetzung des Reformführers führen können. Es sah so aus, als müßte sich Gorbačev jetzt nach zwei Seiten hin verteidigen – gegen die Interregionale Abgeordnetengruppe und gegen die Gruppe "Union". 1303 Volksdeputierten bei 64 Stimmenthaltungen stimmten "für" die Einbringung einer Verfassungsänderung, wonach der Präsident kein Führungsamt in der Partei bekleiden dürfe. "Dagegen" stimmten nur 607 Abgeordneten. Die Verfassungsänderung wurde nur wegen des fehlenden Quorums nicht durchgebracht. Die Demokraten und die Patrioten waren sich in dieser Frage einig. Ein Vertreter der "Union", der Vorsitzende des Komitees des Obersten Sowjets der UdSSR für die Wirtschaftsreformen, Ju. Blochin, wandte sich "an alle Bürger des Landes, die auf sowjetischen Positionen stehen" und schlug Wahlen mit mehreren Kandidaten vor, wobei er als solche V. Bakatin, M. Gorbačev und N. Ryžkov nannte. Ihrerseits wollten die Kommunisten Gorbačev loswerden, da er ihnen die reale Macht entzog. Als schärfster Kritiker Gorbačevs tat sich der ehemalige Anführer der Bergleute und Führer der Kommunisten im Kuznecker Becken T. Avaliani hervor. Er warf Gorbačev vor, auf die Schwächung der außenpolitischen Stellung der Sowjetunion, auf eine Wirtschaftskrise und auf die innere Spaltung des Volkes hinzuzuarbeiten. Nach dem 3. Volksdeputiertenkongreß und seiner Wahl zum Präsidenten sollte Gorbačev einen Bonapartismus klassischer Provenienz verfolgen, wobei er zwischen den Konservativen und den Liberalen rechts vom Zentrum hin und her manövrierte.

Trotz dieser scharfen Kritik fand sich im Volksdeputiertenkongreß keine weitere Figur, die genug Autorität besessen hätte, um alternativ zum Präsidentschaftskandidaten gemacht zu werden. Am 15. März wählte der Volksdeputiertenkongreß Gorbačev für fünf Jahre zum Präsidenten der UdSSR. "Für" ihn stimmten 1329 Volksdeputierten, also 50,2% der Abgeordnetenlisten, "dagegen" – 459. Zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR wurde der ehemalige Stellvertreter Gorbačevs auf diesem Posten, A. Luk'janov, bestellt.

Die Einrichtung des Präsidentenamtes bedeutete, daß der Machttransfer, wie Gorbačev selbst schreibt, "von der Staraja ploščad' [dem Alten Platz, dem Sitz des Zentralkomitees der Partei] zum Kreml", faktisch abgeschlossen war. Nun unterlag Gorbačev keiner Folgepflicht gegenüber den Anweisungen des Politbüros mehr und war von der Parteinomenklatura unabhängig. Weitgehend unabhängig war er auch von den Wählern. Somit bestanden alle Voraussetzungen dafür, daß er auf eigene Faust handeln und einen eigenen politischen Kurs verfolgen konnte. Die Kehrseite dieser Autonomie war jedoch, daß Gorbačev den Draht zur politischen und sozialen Basis seiner Macht mehr und mehr verlor und daß seine Beschlüsse durch die Bürokratie wie durch die Bevölkerung sabotiert wurden.

Beim Präsidenten wurden gleichzeitig zwei neue "Politbüros" gebildet – der Föderationsrat, der sich aus Vertretern der Unionsrepubliken zusammensetzte, und der Präsidialrat, der Gorbačev bei den wichtigsten politischen Entscheidungen beratend zur Seite stehen und die Kontrolle über die öffentliche Meinung übernehmen sollte. Es kam jedoch oft vor, daß der Föderationsrat wie der Präsidialrat, um entsprechende Wirkung nach außen bemüht, Meinungen vertraten, die weder Gorbačev noch den einzelnen politischen Gruppierungen ins Konzept paßten. So handelte es sich bei den Mitgliedern beider Einrichtungen weniger um Gleichgesinnte, als um einen "Rückkopplungsmechanismus", der die Verbindung zu den liberalen Eliten herstellen sollte. Allerdings wäre diese "Rückkopplung" nicht notwendig gewesen, wenn man die entsprechenden Tageszeitungen gelesen hätte. So sah sich Gorbačev gezwungen, den Präsidialrat durch den Sicherheitsrat zu ersetzen, der in seiner Tätigkeit mehr Effektivität an den Tag legte. Dabei handelte es sich um ein Analogon zum Politbüro, d.h. um ein Gremium aus hochrangigen Amtsträgern, mit dem Unterschied jedoch, daß es in diesem Fall keine "Kollegen" des ersten Mannes im Staat waren, sondern seine unmittelbaren Untergebenen. Ihre Dienststellung verbot ihnen, mit dem Präsidenten zu streiten. In der Regel nickten sie ihm einverstanden zu – wie die Erfahrung des Putsches vom August 1991 und die Gründung des GKČP zeigten, bedeutete es aber keineswegs, daß sie sich mit Gorbačev wirklich einig waren.

1990 erhielt der Präsident der UdSSR weitere Kompetenzen, doch seine reale Macht wurde zunehmend zu einer Illusion. Die Tatsache, daß Gorbačev als Diktator eher schwach war, mag merkwürdig erscheinen. Sie war jedoch auf die aktuelle Machtlage zurückzuführen und hing mit seinem politischen Stil als Reformer zusammen. In Anbetracht der Machtverschiebung von der Partei auf den Staat stand Gorbačev eine Zeitlang kein effektives politisches Instrument zur Verfügung: Der Apparat der KPSS funktionierte bereits nicht mehr, und neue Strukturen hatten sich an seiner Stelle noch nicht herausgebildet; sogar sein Kaderbestand war keineswegs gesichert. Die neue Machtvertikale wurde zusätzlich durch zahlreiche Gegensätze innerhalb der Nomenklatura geschwächt, deren einzelnen Gruppen weder durch Disziplin noch eine gemeinsame Idee zusammengehalten wurden. Währenddessen hatten sich Vertreter der alten sowjetischen Staatsstrukturen auf regionale Eliten und politische Gruppierungen umorientiert. Als Folge fehlte Gorbačev eine organisierte Unterstützung "von unten". Hinzu kam, daß Gorbačev in dieser Situation, die einer Revolution gleichkam, die Initiative verlor und sich in jede Richtung treiben ließ, sobald man auf ihn den entsprechenden Druck ausübte. Ein weiterer Umstand war, daß der sowjetische Staatsführer zwar im Inneren eine große formelle Macht in seinen Händen konzentrierte, nach außen hin jedoch als Pazifist und Demokrat galt. So war er gezwungen, sich bei der Lösung von innenpolitischen Aufgaben aufs Taktieren einzulassen und ein Abgleiten in Repressionen zu vermeiden. Im nachhinein behauptete Gorbačev, daß er "die Reformen nicht mit Gewalt […], sondern anhand eines Konsenses auf den Weg bringen wollte, im schlimmsten Fall […], anhand eines Kompromisses". Und in der Tat konnte Gorbačev keinen anderen Weg gehen: Im Falle, daß er den Repressionsmechanismus in Gang gesetzt hätte, wäre das Land in eine blutige gewalttätige Auseinandersetzung hineingezogen worden, deren Ausgang und Folgen nicht absehbar waren. Somit liegt eines auf der Hand: Unter den politischen Bedingungen, wie sie 1990 bestanden, konnte Gorbačev weder strafen noch für Ideen begeistern. Ihm blieb nichts anderes übrig, als auf den Interessenausgleich mit den neuen, im Entstehen begriffenen Eliten zu setzen. Das bedeutete – man mußte die Kontrolle über die Ressourcen an sie abtreten. Doch Gorbačevs Plan ging nicht auf: Infolge des Machttransfers auf die neuen Eliten schrumpfte das Machtpotential der Führung in Moskau weiterhin zusammen, auch wenn sie ihre formellen Kompetenzen weiterhin behielt.

Obwohl Gorbačev inzwischen Präsident der UdSSR geworden war, behielt er seinen Posten als Generalsekretär der Partei bei. Im nachhinein wurde er oft mit der Frage konfrontiert, warum er damals keinen endgültigen Bruch mit der KPSS vollzogen hatte. Zu seiner Rechtfertigung führte Gorbačev moralische Argumente an: "es wäre unanständig, unfair, ja wenn Sie so wollen, es wäre sogar einem Verbrechen gleichgekommen, wenn ich zum anderen Lager übergelaufen wäre." Angesichts dieser Erklärung sind Zweifel anzumelden, schließlich sollte ja Gorbačev im August 1991, als die Partei auf ihr Ende zusteuerte, sein Amt niederlegen, ohne irgendwelche moralische Bedenken zu zeigen. Es ist eher davon ausgehen, daß Gorbačev, der die Partei nicht als ein Instrument seiner Machtpolitik, sondern als ein Hindernis auf dem Weg zu Reformen betrachtete, den Posten ihres Generalsekretärs behielt, weil er die Machtübernahme durch einen Konservativen und die Konsolidierung der Partei auf der Basis einer konservativen Plattform verhindern wollte.

Dieser politische Kurs forderte seinen Preis: Dem sowjetischen Staats- und Parteiführer war es nicht gelungen, sich den politischen Rückhalt zu sichern und eine eigene "Gorbačev-Partei" zu bilden, die offen und konsequent für die Durchsetzung der Reformen eintrat. Zwar hatte Gorbačev versucht, dem weiteren Abgleiten der KPSS auf konservative Positionen entgegenzusteuern. Er brachte es jedoch nicht soweit, seine Mitstreiter innerhalb der Partei in einem eigenen Block zusammenzuschließen und eine Massenbewegung für den demokratischen Sozialismus im Bündnis mit der Führung der inoffiziellen sozialistischen Bewegung zu schaffen. Gorbačevs unentschlossene Vorgehensweise wird verständlich, zieht man seine Angst vor dem Verlust der doppelten Machtstellung als Führer der Partei und der Nation in Betracht. Deshalb war er 1991 in Isolation geraten.

Aleksandr Šubin (Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)

Между 12 и 15 марта 1990 г. состоялся III Внеочередной Cъезд народных депутатов СССР. Его историческое значение основано на двух постановлениях, принятых его участниками. 13 марта была отменена статья 6 Конституции и тем самым решена участь коммунистического режима. В тот же день был введен институт Президентства; спустя два дня, 15 марта 1990 г., Съезд избрал Михаила Горбачева первым Президентом СССР.

Оппозиция опасалась, что введение Президентства приведет к усилению авторитарных тенденций. Представитель Межрегиональной депутатской группы (МДГ), Ю. Афанасьев заявил, что ее сторонники "решительно" выступают "против избрания на Cъезде Президента". Оппозиция настаивала на прямых выборах; она хотела добиться прямого столкновения Горбачева и Бориса Ельцина в масштабах всей страны. Подъем гражданского движения в феврале 1990 г. и итоги выборов в органы власти РСФСР, имевших благоприятный исход для демократов, позволяли им питать надежды на то, что можно выиграть "последний и решительный бой". Однако в 1990 г. победа Ельцина на прямых выборах едва ли была возможна, принимая во внимание то обстоятельство, что значительная часть избирателей, живших в Средней Азии, была послушна властям. Но даже если предположить, что Ельцин выиграл бы выборы, – он оказался бы в затруднительном положении, столкнувшись с теми же проблемами, что и Горбачев и попав помимо всего прочего под давление элит и консерваторов в союзных республиках.

Т.к. нельзя было изначально исключить возможность победы демократов на выборах, становится понятным, почему Горбачев не пошел на риск и не выдвинул свою кандидатуру на прямых выборах. Вместо этого он заставил А. Яковлева вступить в переговоры с оппозицией, с тем чтобы вынудить ее отказаться от идеи прямых выборов. Протест Горбачева против прямых выборов имел своим следствием дальнейшее падение его авторитета. Однако продолжение предвыборного марафона еще на полгода означало дальнейший рост управленческого хаоса и бесконечное откладывание экономической реформы. По иронии судьбы, именно это и случится позже.

Между тем МДГ выдвинула ряд требований, от выполнения которых зависело введение поста Президента: она настаивала на заключении Союзного договора, на формировании полномочного Верховного Совета, на прямых выборах Президента после заключения Союзного договора, на многопартийных прямых выборах парламента, на выходе Президента из партии и, наконец, на предоставлении гражданских свобод. Начать следовало с перезаключения Союзного договора. Затем должны были последовать полномаштабная конституционная реформа и непосредственно после нее выборы Президента. Идею Союзного договора либералы начали активно лоббировать, стремясь заручиться поддержкой прибалтийских государств.

Горбачев отверг эти предложения. Однако его действия и отказ от союза с МДГ едва ли можно объяснить тем, что ее представители, как считает Д. Кьеза, нарушили "тот шаткий компромисс, который советскому лидеру удалось заключить в ЦК партии". Дело в том, что на данный момент Горбачев уже не был скован решениями ЦК. Скорее следует предположить, что Горбачев отклонил бы предложения МДГ независимо от того, оказывало ли бы ЦК на него давление или нет: Выступая за передачу всей полноты власти, до тер пор принадлежавшей КПСС, государственным органам и "вестернизацию" Конституции, оппозиция игнорировала тем самым сиюминутные тактические интересы Горбачева и несла прямую угрозу его власти. Кроме того, в результате перезаключения Союзного договора , которое предусматривалось соответствующими предложениями МДГ, Советский Союз как государственная формация столкнулся бы с угрозой полного распада.

Несмотря на дальнейшую радикализацию оппозиции, Горбачев был по-прежнему готов пойти на компромис. На ее критику Президентства как авторитарного института государственное и партийное руководство ответило введением процедуры импичмента. Тем самым власть Президента была ограничена: Cъезд получал право отменять его указы.

На III Cъезде народных депутатов Горбачев лишний раз смог убедиться: сохранявшаяся зависимость от Политбюро и ЦК чревата столь же большими опасностями для его власти, как и зависимость от Cъезда и пребывание на посту Председателя Верховного Совета. По меньшей мере последнее обстоятельство могло привести к отстранению лидера реформаторов от власти. Возникало впечатление, что Горбачеву приходится отбивать атаки с двух сторон – и со стороны МДГ, и со стороны группы "Союз". Поправка к Конституции, согласно которой Президент не мог занимать руководящий пост в партии, набрала 1303 голоса "за", при 64 "воздержавшихся". Против проголосовало 607 депутатов. Поправка не прошла только из-за отсутствия кворума. Демократы и державники были едины в своем мнении по этому вопросу. Представитель "Союза", председатель Комитета Верховного Совета СССР по вопросам экономической реформы, Ю. Блохин обратился "ко всем людям страны, стоящим на советских позициях" и предложил выборы на альтернативной основе, назвав в качестве на кандидатов на пост Президента В. Бакатина, М. Горбачева и Н. Рыжкова. В свою очередь коммунисты хотели избавиться от Горбачева, т.к. он лишал их реальной власти. В качестве оппонента Горбачева наиболее резко выступил бывший лидер шахтерского движения, а ныне лидер кузбасских коммунистов Т. Авалиани. Он обвинял Горбачева в том, что тот содействует ослаблению внешнеполитической позиции Советского Союза, экономическому кризису и расколу внутреннего единства народа. После III Cъезда народных депутатов и выбора в Президенты Горбачев будет проводить классическую политику бонапартизма, маневрируя между консерваторами и либералами справа от центра.

Однако несмотря на эту резкую критику, на Cъезде не нашлось другой фигуры, авторитет которой позволял бы выставить ее в качестве кандидата на пост Президента СССР. 15 марта Cъезд народных депутатов избрал Горбачева Президентом СССР сроком на 5 лет. "За" проголосовали 1329 депутатов, или 50,2% списочного состава, "против" – 459. Председателем Верховного Совета СССР был избран бывший заместитель Горбачева на этом посту А. Лукьянов.

Учреждение поста Президента означало, как пишет сам Горбачев, что передача власти "со Старой площади в Кремль" фактически была завершена. Теперь Горбачев не был обязан действовать согласно указаниям Политбюро и был независим от партийной номенклатуры. В значительной степени независим он был и от избирателей. Тем самым были налицо все предпосылки для его самостоятельной деятельности и проведения собственного политического курса. Однако обратной стороной этой самостоятельности стала постепенная утрата Горбачевым связи с политическим и социальным базисом его власти, а также саботирование его решений бюрократией и населением.

При Президенте были учреждены сразу два новых "Политбюро": Совет Федерации, состоявший из представителей союзных республик, и Президентский Совет, который в качестве совещательного органа должен был поддерживать Горбачева при принятии важных политических решений, а также взять на себя контроль за умами общества. Правда, зачастую как Совет Федерации, так и Президентский Совет, заботясь о собственном имидже в обществе, занимали позицию, которая не устраивала ни Горбачева, ни представителей отдельных политических сил. Члены обоих институтов были не единомышленниками, а служили "каналом обратной связи" с либеральными элитами. Однако эту связь было легко установить, просто пролистав очередную подборку ежедневной прессы. Поэтому Горбачев был вынужден заменить Президентский Совет Советом безопасности, который работал более эффективно. В данном случае речь шла о полном аналоге Политбюро, т.е. о собрании высших должностных лиц, с той разницей однако, что теперь это были не "коллеги" первого лица в государстве, а его прямые подчиненные. Им по должности не следовало спорить с Президентом. Как правило, они кивали ему в знак полного согласия – как показал августовский путч 1991 г. и образование ГКЧП, это еще не означало, что они, действительно, были одного мнения с Горбачевым.

В 1990 г. Президент СССР получал все новые и новые полномочия, но его реальная власть становилась все более иллюзорной. Тот факт, что всесильный диктатор Горбачев на самом деле был политически бессилен, кажется странным. Но он явился следствием "структуры момента" и был непосредственно связан с его политическим стилем реформатора. Ввиду перемещения власти с партии на государство Горбачев на какое-то время оказался без инструмента эффективной политики: аппарат КПСС уже не работал, а новые структуры на его месте еще не успели сформироваться; даже их кадровый состав не был обеспечен. Новая вертикаль власти дополнительно ослаблялась многочисленными противоречиями внутри номенклатуры, отдельные группы которой не были связаны ни идеей, ни дисциплиной. Между тем представители старых советских государственных структур переориентировались на региональные элиты и политические группировки. Как следствие, у Горбачева отсутствовала организованная поддержка "снизу". Кроме того, в ситуации, напоминавшей революцию, Горбачев утратил инициативу и принимал под давлением извне шаги то в одном, то в другом направлении. Еще одно обстоятельство заключалось в том, что глава советского государства сконцентрировал внутри страны в своих руках большую формальную власть, но за пределами СССР слыл пацифистом и демократом. Поэтому при решении внутриполитических проблем Президент СССР был вынужден маневрировать, избегая перехода к репрессиям. Впоследствии Горбачев утверждал, что стремился "продвигать реформы не путем насилия […], а путем консенсуса. На худой конец, […] компромисса". Действительно, у Горбачева не было другого выхода: если бы он запустил механизм репрессий, то втянул бы страну в жестокий, кровопролитный конфликт, исход и последствия которого были неопределенными. Поэтому ясно одно: в тех политических условиях, которые существовали на 1990 г., Горбачев не мог ни наказать, ни увлечь идеями. Ему не оставалось ничего другого, как искать компромисс с новыми элитами, находящимися на стадии формирования. Это означало, что он должен был уступить им контроль над ресурсами. Однако планы Горбачева не оправдали себя: Вследствие перехода власти к новым элитам потенциал центральной власти уменьшался, несмотря на то, что последняя продолжала сохранять все формальные полномочия.

Хотя Горбачев стал Президентом СССР, он продолжал пребывать на посту Генерального секретаря ЦК КПСС. Впоследствии ему часто задавали вопрос, почему он в свое время не порвал окончательно с КПСС? Горбачев привел в свое оправдание моральные аргументы, утверждая, что "было бы не порядочно, не честно, даже, если хотите, преступно перебежать в другой лагерь". Однако в правдивости этого объяснения следует усомниться, ведь в августе 1991 г., когда партия стремительно двигалась к концу своей истории, Горбачев ушел со своего поста, не опасаясь за моральные последствия своего шага. Поэтому следует скорее исходить из того, что Горбачев, рассматривавший партию не как инструмент своей политики, а как препятствие на пути реформ, оставил за собой пост Генерального секретаря, стремясь помешать приходу к власти кого-либо из консерваторов и консолидации партии на консервативной платформе.

Этот политический курс обошелся Горбачеву дорого: он не сумел обеспечить себе политическую поддержку и создать собственную "партию Горбачева", которая бы открыто и последовательно выступала за проведение реформ. Горбачев пытался помешать соскальзыванию КПСС на консервативные позиции. Однако он не сумел выделить из нее ядро своих союзников и, объединив их с лидерами неформального социалистического движения, создать массовое движение за демократический социализм. Нерешительные действия Президента становятся понятны, если принять во внимание его боязнь потерять свою двойную позицию во власти в качестве лидера нации и партии. В итоге, уже в 1991 г. он оказался в политической изоляции.

Александр Шубин