Volltext:Sowjetisch-tschechoslowakischer Beistandsvertrag

VERTRAG ÜBER DEN GEGENSEITIGEN BEISTAND zwischen DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN und DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK

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Das ZENTRALE EXEKUTIVKOMITEE DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN und

der PRÄSIDENT DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK,

beseelt vom Wunsch, den Frieden in Europa zu festigen und seine Segnungen ihren Ländern zu sichern, und möglichst umfassend und präzise jene Bestimmungen des Statuts des Völkerbundes in Anwendung zu bringen, die auf die Unterstützung der nationalen Sicherheit, der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit der Staaten ausgerichtet sind,

entschlossen, ihre Anstrengungen der Vorbereitung und dem Abschluss eines europaweiten Abkommens, das dieses Ziel verfolgt, zu widmen und bis dahin, soweit es von ihnen abhängt, für eine effektive Umsetzung der Bestimmungen des Statuts des Völkerbundes zu sorgen,

haben beschlossen, mit dieser Zielsetzung einen Vertrag abzuschließen. Als ihre Bevollmächtigten haben sie ernannt:

Das ZENTRALE EXEKUTIVKOMITEE DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN:

Herrn Sergej Sergeevič ALEKSANDROVSKIJ, den Außerordentlichen Botschafter und bevollmächtigten Minister der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,

Der PRÄSIDENT DER TSCHECHOSLOWAKISCHEN REPUBLIK:

Herrn Edvard BENEŠ, Außenminister.

Diese haben sich – nachdem sie die Beglaubigungsschreiben ausgetauscht und der Form und Ordnung entsprechend anerkannt hatten – auf folgende Bestimmungen verständigt:

Artikel l

Im Fall, dass die UdSSR oder die Tschechoslowakische Republik zum Objekt einer Drohung oder der Gefahr eines Angriffs vonseiten irgend eines europäischen Staates werden, verpflichtet sich die Tschechoslowakische Republik bzw. die UdSSR, unverzüglich Konsultationsgespräche aufzunehmen, um Maßnahmen für die Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 10 des Statuts des Völkerbundes zu treffen.

Artikel 2

Im Fall, dass unter den Bedingungen, wie sie in Artikel 15 § 7 des Statutes des Völkerbundes vorgesehen sind, die UdSSR oder die Tschechoslowakische Republik – trotz aufrichtig friedlichen Absichten beider Länder – zum Objekt eines nichtprovozierten Angriffs vonseiten irgendeines europäischen Staates werden, werden sich die Tschechoslowakische Republik und die UdSSR gegenseitig unverzüglich Beistand und Unterstützung leisten.

Artikel 3

Eingedenk dessen, dass nach Artikel 16 des Statutes des Völkerbundes jedes Mitglied des Völkerbundes, das wider den Verpflichtungen, wie sie in Artikel 12, 13 oder 15 des Statutes festgelegt sind, zu kriegerischen Mitteln greift, selbst als jemand betrachtet wird, der den Anschlag des Krieges gegenüber allen anderen Mitgliedern des Völkerbundes verübte, verpflichten sich die UdSSR und die Tschechoslowakische Republik für den Fall, dass einer von ihnen unter diesen Bedingungen und ungeachtet der aufrichtig friedlichen Absichten beider Länder zum Objekt eines unprovozierten Angriffs vonseiten irgend eines europäischen Staates wird, gegenseitig unverzüglich Beistand und Unterstützung zu leisten, wobei sie gemäß Artikel 16 des Statutes vorgehen werden.

Die gleiche Verpflichtung wurde für den Fall eingegangen, dass die UdSSR oder die Tschechoslowakische Republik zum Objekt eines Angriffs vonseiten irgendeines europäischen Staates unter den Bedingungen wird, die in den Paragraphen 1 und 3 des Artikels 17 des Völkerbundstatutes vorgesehen sind.

Artikel 4

Unbeschadet der obigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrages wurde festgelegt, dass, wenn eine der Hohen Vertragschließenden Parteien zum Objekt eines Angriffs vonseiten eines oder mehrerer dritter Staaten unter Bedingungen wird, die keinen Anlass für Beistand und Unterstützung im Rahmen des vorliegenden Vertrags bieten, die andere Hohe Vertragschließende Partei sich verpflichtet, während des Konflikts weder direkt noch indirekt dem Angreifer oder den Angreifern Beistand und Unterstützung zu leisten, wobei jede Seite erklärt, dass sie durch kein Beistandsabkommen gebunden ist, das im Gegensatz zur vorliegenden Verpflichtung stehen würde.

Artikel 5

Da die Verpflichtungen, die oben festgelegt wurden, den Pflichten der Hohen Vertragsschließenden Parteien als Mitgliedern des Völkerbundes entsprechen, ist nichts im vorliegenden Vertrag enthalten, was als Einschränkung für die Aufgabe des Letztgenannten zu verstehen wäre, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, den allgemeinen Frieden wirksam zu schützen, oder als eine Einschränkung der Pflichten, die sich für die Hohen Vertragsschließenden Parteien aus dem Statut des Völkerbundes ergeben.

Artikel 6

Der vorliegende Vertrag, dessen russische und tschechische Fassungen die gleiche Verbindlichkeit besitzen, ist zu ratifizieren, und die Ratifikationsurkunden sind, sobald es möglich sein wird, in Moskau auszutauschen. Er ist im Sekretariat des Völkerbundes zu registrieren.

Der Vertrag tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Im Falle, dass er von keiner der Hohen Vertragsschließenden Parteien mit einer Frist von mindestens einem Jahr vor Ablauf gekündigt wird, bleibt er ohne zeitliche Beschränkung weiterhin in Kraft, wobei jeder Hohen Vertragsschließenden Partei die Möglichkeit zusteht, durch einen entsprechenden Antrag mit einjähriger Frist seine Wirkung zu beenden.

Die Bevollmächtigten beglaubigten mit ihren Unterschriften den vorliegenden Vertrag und versahen ihn mit ihren Siegeln.

Ausgefertigt in Prag, in zwei Exemplaren, 16. Mai 1935.

S. Aleksandrovskij [...]

Doktor Edvard Beneš

UNTERZEICHUNGSPROTOKOLL

Bei der Unterzeichnung des sowjetisch-tschechoslowakischen Vertrages über gegenseitigen Beistand dieses Datums unterschrieben die Bevollmächtigten folgendes Protokoll, das in die auszutauschenden Ratifikationsurkunden zum Vertrag aufgenommen wird.

I.

Es gilt als verabredet, dass Artikel 3 die Verpflichtung jeder Vertragschließenden Partei zur Folge hat, der anderen unverzüglich Beistand zu gewähren, indem sie sich unverzüglich nach den Empfehlungen des Völkerbundsrates richtet, sobald diese auf Grund Artikel 16 des Völkerbundstatuts erlassen worden sind. Es gilt gleichfalls als verabredet, dass die beiden Vertragschließenden Parteien gemeinsam vorstellig werden, um zu erreichen, dass der Völkerbundsrat seine Empfehlungen mit der ganzen Schnelligkeit, wie sie die Umstände erfordern, erlässt, und dass, wenn der Völkerbundsrat ungeachtet dessen aus irgendeinem Grund keinerlei Empfehlungen erlässt oder kein einstimmiger Beschluss zustande kommt, die Beistandspflicht deshalb nichtsdestoweniger zur Anwendung kommt. Es gilt als verabredet, dass die in dem vorliegenden Vertrag vorgesehenen Beistandsverpflichtungen sich nur auf den Fall beziehen, dass ein Angriff gegen das eigene Gebiet der einen oder der anderen der Vertragschließenden Parteien erfolgt.

II.

Beide Regierungen halten fest, dass die Verpflichtungen, die in den Artikeln 1, 2 und 3 des vorliegenden Vertrages vorgesehen sind, der im Bestreben abgeschlossen wurde, die Schaffung eines regionalen Sicherheitssystems in Osteuropa zu fördern, dessen Grundstein mit dem französisch-sowjetischen Vertrag vom 2. Mai 1935 gelegt wurde, durch die gleichen Vorbehalte eingeschränkt werden, wie sie im Punkt 4 des Unterzeichnungsprotokolls des besagten Vertrages festgehalten sind. Gleichzeitig anerkennen beide Regierungen, dass sie die Verpflichtungen zur gegenseitigen Hilfe unter den Bedingungen, wie sie im vorliegenden Vertrag vorgesehen werden, nur in dem Maße wahrnehmen werden, wie Frankreich der Seite, die zum Opfer eines Angriffs geworden ist, Beistand leistet.

III.

Da beide Regierungen den Abschluss eines Regionalabkommens für wünschenswert erachten, dessen Ziel die Organisierung der Sicherheit der Vertragschließenden Staaten ist und das möglicherweise Verpflichtungen des gegenseitigen Beistandes einschließt oder solche nach sich zieht, räumen sich beide Regierungen die Befugnis ein, mit ihrer gegenseitigen Zustimmung gegebenenfalls an solchen Abkommen in einer unmittelbaren oder mittelbaren Form, je nachdem, wie sie geeignet erscheint, teilzunehmen, wobei die Verpflichtungen dieser verschiedenen Abkommen an die Stelle der aus dem vorliegenden Vertrag folgenden Verpflichtungen treten.

Ausgefertigt in Prag, in zwei Exemplaren, 16. Mai 1935

S. Aleksandrovskij [...]

Doktor Edvard Beneš

Hier nach: AVP RF, f. 3б. (Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)

ДОГОВОР О ВЗАИМНОЙ ПОМОЩИ между СОЮЗОМ СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК и РЕСПУБЛИКОЙ ЧЕХОСЛОВАЦКОЙ

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ЦЕНТРАЛЬНЫЙ ИСПОЛНИТЕЛЬНЫЙ КОМИТЕТ СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК и

ПРЕЗИДЕНТ РЕСПУБЛИКИ ЧЕХОСЛОВАЦКОЙ,

Воодушевленные желанием укрепить мир в Европе и гарантировать его блага для своих стран, обеспечив более полным образом точное применение положений устава Лиги Наций, направленных к поддержанию национальной безопасности, территориальной целостности и политической независимости государств,

Решив посвятить свои усилия подготовке и заключению европейского соглашения, преследующего эту цель, и, впредь до этого, способствовать насколько от них зависит, эффективному применению положений устава Лиги Наций,

Решили заключить договор с этой целью и назначили своими Уполномоченными:

ЦЕНТРАЛЬНЫЙ ИСПОЛНИТЕЛЬНЫЙ КОМИТЕТ СОЮЗА СОВЕТСКИХ СОЦИАЛИСТИЧЕСКИХ РЕСПУБЛИК:

Г-на Сергея Сергеевича АЛЕКСАНДРОВСКОГО Чрезвычайного Посланника и Полномочного Министра Союза Советских Социалистических Республик,

ПРЕЗИДЕНТ РЕСПУБЛИКИ ЧЕХОСЛОВАЦКОЙ:

Г-на Эдварда БЕНЕША, Министра Иностранных Дел,

которые после обмена своими полномочиями, признанными находящимися в должной форме и надлежащем порядке, условились о следующих постановлениях:

Статья 1.

В случае, если Союз Советских Социалистических республик или Республика Чехословацкая явились бы предметом угрозы или опасности нападения со стороны какого-либо европейского государства, Чехословацкая Республика и соответственно Союз Советских Социалистических Республик обязуются приступить обоюдно к немедленной консультации в целях принятия мер для соблюдения постановлений статьи 10. Устава Лиги Наций.

Статья 2.

В случае, если в условиях, предусмотренных в статье 15, параграф 7. Устава Лиги Наций, Союз Советских Социалистических Республик или Республика Чехословацкая явились бы, несмотря на искренне мирные намерения обеих стран, предметом не вызванного нападения со стороны какого либо европейского государства, Республика Чехословацкая и взаимно Союз Советских Социалистических Республик окажут друг другу немедленно помощь и поддержку.

Статья 3.

Принимая во внимание, что согласно статье 16 Устава Лиги Наций, каждый член Лиги, прибегающий к войне вопреки обязательствам, принятым в статьях 12, 13, или 15 Устава, тем самым рассматривается как совершивший акт войны против всех других членов Лиги, Союз Советских Социалистических Республик и взаимно Республика Чехословацкая обязуются, в случае, если одна из них явится, в этих условиях, и, несмотря на искренне мирные намерения обеих стран, предметом невызванного нападения со стороны какого либо европейского государства, оказать друг другу немедленно помощь и поддержку, действуя применительно к статье 16. Устава.

То же обязательство принято на случай, если Союз Советских Социалистических Республик или Республика Чехословацкая явится предметом нападения со стороны какого либо европейского государства в условиях, предусмотренных в параграфах 1 и 3 статьи 17. Устава Лиги Наций.

Статья 4.

Без ущерба для предыдущих постановлений настоящего договора установлено, что если одна из Высоких Договаривающихся Сторон явится предметом нападения со стороны одной или нескольких третьих держав в условиях, не дающих основания для оказания помощи и поддержки в пределах настоящего договора, то другая Высокая Договаривающаяся Сторона обязуется не оказывать в течение конфликта ни прямо, ни косвенно помощи и поддержки нападающему или нападающим, при чем каждая из сторон заявляет, что на не связана никаким соглашением о помощи, которое находилось бы в противоречии с настоящим обязательством.

Статья 5.

Так как обязательства, установленные выше, соответствуют обязанностям Высоких Договаривающихся Сторон, как членов Лиги Наций, то ничто в настоящем договоре не будет толковаться, как ограничение задачи этой последней принимать меры, способные эффективно ограждать всеобщий мир, или как ограничение обязанностей, вытекающих для Высоких Договаривающихся Сторон из Устава Лиги Наций.

Статья 6.

Настоящий договор, русский и чешский тексты которого будут иметь одинаковую силу, будет ратифицирован, и ратификационные грамоты будут обменены в Москве, как только это будет возможно. Он будет зарегистрирован в Секретариате Лиги Наций.

Он вступит в действие с момента обмена ратификациями и будет оставаться в силе в течение пяти лет. Если он не будет денонсирован одной из Высоких Договаривающихся Сторон с предупреждением, по крайней мере, за один год до истечения этого периода, то он остается в силе без ограничения срока, причем каждая из Высоких Договаривающихся Сторон будет иметь возможность прекратить его действие путем заявления об этом с предупреждением за один год.

В удостоверение чего Уполномоченные подписали настоящий договор и приложили к нему свои печати.

Совершено в Праге, в двух экземплярах, 16 мая 1935 года.

С. Александровский [...]

Doktor Edvard Beneš

АВП РФ, ф. 3б. Подлинник.

ПРОТОКОЛ ПОДПИСАНИЯ

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В момент подписания Советско-чехословацкого договора о взаимной помощи от сего числа, уполномоченные подписали нижеследующий протокол, который будет включен в обмениваемые ратификационные грамоты договора.

I.

Установлено, что следствием статьи 3. является обязательство каждой Договаривающейся Стороны оказать немедленно помощь другой, сообразуясь безотлагательно с рекомендациями Совета Лиги Наций, как только они будут вынесены в силу статьи 16. Устава. Условлено также, что обе договаривающиеся стороны будут действовать согласно, дабы достичь того, чтобы Совет вынес свои рекомендации со всей скоростью, которой потребуют обстоятельства, и что, если, несмотря на это, Совет не вынесет, по той или иной причине, никакой рекомендации, и если он не достигнет единогласия, то обязательство помощи тем не менее будет выполнено. Условлено, также, что обязательства помощи, предусмотренные в настоящем договоре, относятся лишь к случаю нападения, совершенного на собственную территорию той или другой Договаривающейся стороны.

II.

Оба Правительства констатируют, что обязательства, предусмотренные статьями 1, 2 и 3 настоящего договора, заключенного в стремлении содействовать созданию в восточной Европе региональной системы безопасности, начало которой положено франко-советским договором от 2-го Мая 1935 года, ограничиваются теми же пределами, которые установлены пунктом 4. Протокола подписания упомянутого договора. Одновременно оба Правительства признают, что обязательства взаимной помощи будут действовать между ними лишь поскольку, при наличии условий, предусмотренных настоящим договором, помощь стороне жертве нападения будет оказана со стороны Франции.

III.

Оба Правительства, считая желательным заключение регионального соглашения, целью которого явилась бы организация безопасности договаривающихся государств и которое вместе с тем могло бы включить обязательства взаимной помощи или сопровождаться таковыми, признают друг за другом возможность, в соответствующем случае, участвовать, с обоюдного согласия, в той форме, прямой или косвенной, которая представлялась бы подходящей в подобных соглашениях, причем обязательства этих соглашений должны заменить собой те, которые вытекают из настоящего договора.

Совершено в Праге, в двух экземплярах, 16 мая 1935 года.

С. Александровский [...]

Doktor Edvard Beneš

АВП РФ, ф. 3б. Подлинник.