Volltext:Besatzungsstatut

Wortlaut des Besatzungsstatuts, veröffentlicht am 12. Mai 1949 durch die Militärgouverneure und Oberbefehlshaber der Westzonen.

BESATZUNGSSTATUT.

In Ausübung der von den Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs beibehaltenen obersten Gewalt,

verkünden wir, General Pierre Koenig, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der französischen Zone Deutschlands,

General Lucius D. Clay, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der amerikanischen Zone Deutschlands, und

General Sir Brian Hubert Robertson, Militärgouverneur und Oberbefehlshaber der britischen Zone Deutschlands, hiermit gemeinsam das [folgende] Besatzungsstatut:

1. Die Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs wünschen und beabsichtigen, daß sich das deutsche Volk in dem Zeitraum, während dessen das Fortdauern der Besatzung notwendig ist, im größtmöglichsten Maße selbst regiert, soweit dies mit der Besatzung vereinbar ist. Der Bund und die beteiligten Länder haben, lediglich den Beschränkungen dieses Statuts unterworfen, volle gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt gemäß dem Grundgesetz und den Länderverfassungen.

2. Um die Erreichung der Grundziele der Besatzung sicherzustellen, wird die Zuständigkeit für die folgenden Gebiete, einschließlich des Rechts, von den Besatzungsbehörden benötigte Auskünfte und statistische Angaben anzufordern und deren Richtigkeit zu prüfen, ausdrücklich vorbehalten:

a) Die Entwaffnung und Entmilitarisierung einschließlich der damit in Beziehung stehenden Gebiete der wissenschaftlichen Forschung, Verbote und Beschränkungen der Industrie und die Zivilluftfahrt,

b) die Kontrolle über die Ruhr, die Restitutionen, Reparationen, Dekartellisierung, Dezentralisation, Ausschluß von Diskrimminierungen in Handelsangelegenheiten, die ausländischen Interessen in Deutschland und die Ansprüche gegen Deutschland,

c) auswärtige Angelegenheiten einschließlich der von Deutschland oder in seinem Namen getroffenen internationalen Abkommen,

d) verschleppte Personen und die Aufnahme von Flüchtlingen,

e) der Schutz, das Prestige und die Sicherheit der Alliierten Streitkräfte, Familienangehörigen, Angestellten und Vertreter,ihre Immunitäten und das Aufkommen für die Besatzungskosten und für ihre anderen Anforderungen,

f) die Beachtung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen,

g) die Überwachung des Außenhandels und der Devisenwirtschaft,

h) die Überwachung innerer Maßnahmen, aber nur in dem Umfang, der erforderlich ist, um die Verwendung von Geldmitteln, Lebensmitteln und sonstigen Bedarfsgütern in der Weise sicherzustellen, daß Deutschlands Bedarf an ausländischer Unterstützung auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird,

i) die Überwachung der Versorgung und Behandlung in deutschen Strafanstalten von Personen, die vor Gerichten oder Tribunalen der Besatzungsmächte oder Besatzungsbehörden angeklagt oder von ihnen verurteilt worden sind; die Überwachung der Vollstreckung von Strafurteilen gegen solche Personen und in Angelegenheiten ihrer Amnestierung, Begnadigung und Freilassung.

3. Es ist die Hoffnung und Erwartung der Regierungen Frankreichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs, daß die Besatzungsbehörden keinen Anlaß haben werden, auf anderen als den oben ausdrücklich vorbehaltenen Gebieten Maßnahmen zu ergreifen. Die Besatzungsbehörden behalten sich jedoch das Recht vor, entsprechend den Weisungen ihrer Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu übernehmen, wenn sie dies für unerläßlich erachten für die Sicherheit oder zur Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung in Deutschland, oder um den internationalen Verpflichtungen ihrer Regierungen nachzukommen. Zuvor werden sie die zuständigen deutschen Behörden von ihrer Entscheidung und den dazu führenden Gründen förmlich in Kenntnis setzen.

4. Die Bundesrepublik Deutschland und die Länder haben die Befugnis, nach ordnungsmäßiger Mitteilung an die Besatzungsbehörden auch auf den diesen Behörden vorbehaltenen [Gebieten] Gesetze zu erlassen und Maßnahmen zu ergreifen, es sei denn, daß die Besatzungsbehörden ausdrücklich anders bestimmen oder daß solche Gesetze oder Maßnahmen mit den [von den] Besatzungsbehörden selbst getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen unvereinbar sind.

5. Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, daß diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberische Maßnahmen nicht ablehnen, es sei denn, daß sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, mit einer Länderverfassung, mit der Gesetzgebung oder den sonstigen Direktiven der Besatzungsbehörden oder mit Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind, oder daß diese Maßnahmen die Grundziele der Besatzung ernstlich gefährden.

6. Unter dem ausschließlichen Vorbehalt der Gewährleistung ihrer Sicherheiten garantieren die Besatzungsbehörden die Beachtung durch alle Besatzungsstellen der Rechte des Bürgers auf Schutz gegen willkürliche Verhaftung, Durchsuchung oder Beschlagnahme; auf Vertretung durch einen Anwalt; auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung, soweit es die Umstände rechtfertigen; auf die Möglichkeit, mit den Angehörigen in Verbindung zu bleiben und auf ein gerechtes und baldiges Verfahren.

7. Vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassene gesetzgeberische Maßnahmen der Besatzungsbehörden bleiben bis zu ihrer Aufhebung oder Änderung durch die Besatzungsbehörden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in Kraft:

a) Gesetzgebung, die mit dem Vorausgehenden nicht übereinstimmt, wird aufgehoben oder so abgeändert werden, daß sie mit ihm übereinstimmt,

b) Gesetzgebung, die auf den oben in Absatz 2 aufgeführten Befugnissen beruht, wird kodifiziert werden,

c) Gesetzgebung, die nicht unter a) oder b) fällt, wird von den Besatzungsbehörden auf Ersuchen der zuständigen deutschen Behörden aufgehoben werden.

8. Jede Maßnahme der Besatzungsbehörden soll als im Rahmen der hierin vorbehaltenen Befugnisse liegend angesehen und als solche gemäß diesem Statut wirksam werden, wenn sie auf Grund einer Vereinbarung zwischen ihnen getroffen worden ist oder offensichtlich in irgendeiner Weise darauf beruht. Die Besatzungsbehörden können nach ihrem Ermessen ihre Beschlüsse entweder unmittelbar oder durch Anweisungen an die zuständigen deutschen Behörden zur Ausführung bringen.

9. Nach 12 Monaten, mindestens aber innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieses Statuts werden die Besatzungsmächte eine Überprüfung seiner Bestimmungen vornehmen unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gemachten Erfahrungen und mit dem Ziele, die Zuständigkeit der deutschen Behörden auf den Gebieten der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zu erweitern.

Hier nach: Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 1, 23.9.1949, S. 13ff.; Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 3, 3.11.1949, S.32.

Полный текст Оккупационного статуса, опубликованный военными губернаторами и Верховными главнокомандующими Западных зон 12 мая 1949 г.

ОККУПАЦИОННЫЙ СТАТУС

Осуществляя верховную власть, которая по-прежнему остается за правительствами Франции, Соединенных Штатов и Соединенного Королевства,

мы,

генерал Пьер Кёниг, военный губернатор и верховный главнокомандующий французской зоны Германии,

генерал Льюис Д. Клэй, военный губернатор и верховный главнокомандующий американской зоны Германии, и

генерал сэр Брайан Хьюберт Робертсон, военный губернатор и верховный главнокомандующий британской зоны Германии,

на основе взаимного согласия оглашаем следующий Оккупационный статус:

1. Правительства Франции, Соединенных Штатов и Соединенного Королевства выражают свое желание и намерение, чтобы немецкий народ в тот период, когда продолжение оккупации представляется необходимостью, получил в наиболее полной форме возможность самоуправления, совместимую с такой оккупацией. За исключением содержащихся в данном статусе ограничений, федерация и относящиеся к ней земли обладают всей полнотой законодательной, исполнительной и судебной власти в соответствии с Основным законом и конституциями земель.

2. Чтобы обеспечить достижение основных целей оккупации, за оккупационными властями остаются полномочия, включая право на получение и проверку информации и статистических данных, необходимых для оккупационных властей, в следующих областях:

а) разоружение и демилитаризация, в том числе и связанные в ними области научных исследований, запреты и ограничения, наложенные на промышленность, и гражданская авиация;

б) контроль за Рурской областью, реституции, репарации, декартелизация, децентрализация, исключение торговой дискриминации, иностранные интересы в Германии, а также требования, предъявляемые к Германии;

в) внешние связи, включая международные соглашения, заключенные Германией или от ее имени;

г) перемещенные лица и прием беженцев;

д) обеспечение защиты, уважения и безопасности союзных войск, военнослужащих, служащих и уполномоченных, их особого правового статуса, а также покрытие оккупационных расходов и удовлетворение других потребностей;

е) выполнение положений Основного закона и конституций земель;

ж) контроль за внешней торговлей и валютным обращением;

з) контроль за внутриполитическими мерами, но только в объеме, необходимом для обеспечения такого использования денежных средств, продовольствия и других товаров, которое позволило бы сократить потребность Германии в иностранной помощи до минимума;

и) надзор за обращением и содержанием в немецких тюрьмах тех лиц, которые обвиняются в судах и трибуналах оккупационных стран или оккупационных властей или же были ими осуждены, а также контроль за исполнением приговоров, вынесенных в отношении этих лиц, за вопросами амнистии, помилования или освобождения.

3. Правительства Франции, Соединенных Штатов и Соединенного Королевства надеются и ожидают, что у оккупационных властей не возникнет необходимости в том, чтобы принимать меры в других, не перечисленных выше, областях. Оккупационные власти, однако, оставляют за собой право по указанию своих правительств вновь полностью или частично брать на себя полное осуществление власти, если они посчитают это необходимым для своей безопасности, или для сохранения демократической формы правления в Германии, или в интересах соблюдения международных обязательств своих правительств. В этом случае они заранее официально известят компетентные немецкие власти о своем решении и о причинах, побудивших их к такому решению.

4. Германское федеральное правительство и правительства земель имеют право издавать законы и осуществлять иные меры также в сферах, относящихся к компетенции оккупационных властей, предварительно известив их об этом надлежащим образом, за исключением тех случаев, когда оккупационные власти приняли принципиально иное решение или когда такие законы и меры не согласуются с постановлениями и мерами, принятыми оккупационными властями.

5. Любое изменение Основного закона перед вступлением в силу должно быть однозначно утверждено оккупационными властями. Конституции земель, изменения этих конституций, все другие законы и соглашения между федерацией и иностранными правительствами вступают в силу через 21 день после их официального поступления к оккупационным властям при условии, что власти ранее не отклонили их ни временно, ни окончательно. Оккупационные власти не будут отклонять законы, за исключением тех случаев, когда они не согласовываются, по их мнению, с положениями Основного закона, конституциями земель, законами и прочими решениями оккупационных властей и с положениями данного статуса, или же если они представляют серьезную угрозу для основных целей оккупации.

6. С единственной оговоркой, что это не противоречит требованиям их безопасности, оккупационные власти гарантируют, что все оккупационные учреждения будут уважать гражданские права каждого лица на защиту от произвольного ареста, обыска или конфискации, на привлечение адвоката, на освобождение под залог, если это оправдано обстоятельствами, на контакты с родными и близкими, а также на справедливое и незамедлительное разбирательство.

7. Законы, изданные оккупационными властями до вступления в силу Основного закона, остаются в силе до их отмены или изменения оккупационными властями в соответствии со следующими предписаниями:

а) законы, несовместимые с вышестоящими положениями, будут отменены или применены в соответствии с ними;

б) законы, основанные согласно § 2 на оговоренных полномочиях, будут кодифицированы;

в) законы, не попадающие под действие пунктов а) и б), будут отменены оккупационными властями по ходатайству соответствующих немецких учреждений.

8. Любая мера оккупационных властей, должна считаться действием оккупационных властей, предпринятым в рамках их выше оговоренных полномочий, и вступать в силу согласно настоящему статусу, если она принята или обоснована в соответствии с соглашением между этими властями или однозначно, тем или иным образом основана на нем. Оккупационные власти вправе исполнять свои решения по своему усмотрению или непосредственно или же путем указаний в адрес соответствующих германских учреждений.

9. По истечении 12 месяцев, но в любом случае в течение 18 месяцев со дня вступления в силу данного статуса, оккупационные власти произведут пересмотр его положений, исходя из опыта их применения и соображений относительно расширения сфер компетенции германских властей в области законодательной, исполнительной и судебной власти.

Источник: Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 1, 23.9.1949, с. 13ff.; Amtsblatt der Hohen Alliierten Kommission in Deutschland, Nr. 3, 3.11.1949, с. 32. Перевод с нем. Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова