Volltext:Chronik der laufenden Ereignisse

Das Jahr der Menschenrechte in der Sowjetunion. Chronik der laufenden Ereignisse

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19

Ausgabe 1, 30. April 1968

Inhalt:

1. Gerichtsprozess im Fall GALANSKOV, GINZBURG, LAŠKOVA, DOBROVOL`SKIJ.
2. Die Reaktion der Öffentlichkeit auf den Prozess.
3. Repressionen gegen die Teilnehmer an der Protestbewegung.
4. Appell an die Budapester Konferenz.
5. Politische Häftlinge.
6. Der Leningrader Prozess.
7. Der Fall VALENTIN PRUSAKOV.

1.

Am 10. Dezember 1968 jährt sich die Annahme der Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung zum zwanzigsten Mal.

Am 10. Dezember begann auf der ganzen Welt das Jahr der Menschenrechte.

Am 11. Dezember sollte in Moskau der Gerichtsprozess im Fall von JURIJ GALANSKOV, ALEKSANDR GINZBURG, ALEKSEJ DOBROVOL`SKIJ und VERA LAŠKOVA beginnen. Jedoch wurde der Prozess verschoben und begann erst am 8. Januar 1968. Alle vier wurden nach Paragraph 70 des Strafgesetzbuchs der RSFSR (antisowjetische Propaganda und Agitation) angeklagt und GALANSKOV zusätzlich nach Paragraph 88, Teil 1 des Strafgesetzbuchs der RSFSR (illegale Devisengeschäfte). Alle vier wurden im Januar 1967 verhaftet und verbrachten fast ein Jahr im Lefortovo-Gefängnis, was eine Verletzung des Paragraphen 97 des Strafgesetzbuchs der RSFSR darstellt, nach dem die maximale Dauer in Untersuchungshaft nicht zehn Monate übersteigen darf.

JURIJ GALANSKOV, geb. 1939, arbeitete vor seiner Verhaftung als Mitarbeiter im Staatlichen Literaturmuseum und studierte im zweiten Kurs der Abendabteilung des Instituts für Geschichte und Archivwesen. Er stellte den maschinenschriftlichen Sammelband „Phönix-66“ zusammen und veröffentlichte ihn. Die Gedichte von GALANSKOV wurden im ersten „Phönix“ (1961) gedruckt und handschriftlich in einzelnen Ausgaben weitergegeben.

ALEKSANDR GINZBURG, geb. 1936, war auch als Mitarbeiter im Staatlichen Literaturmuseum tätig und studierte im ersten Kurs der Abendabteilung des Instituts für Geschichte und Archivwesen. Er stellte den Sammelband über den Fall von SINJAVSKIJ und DANIĖL` (das sogenannte „Weißbuch“) zusammen und sandte es im November 1966 an die Abgeordneten des Obersten Sowjets der UdSSR und an das Komitee für Staatssicherheit (KGB) beim Ministerrat (SM) der UdSSR. 1960 wurde er von den Organen des KGB im Zusammenhang mit der Herausgabe des politischen Sammelbandes „Syntaxis“ (drei Nummern) zur Verantwortung gezogen und nach Paragraph 196, Teil 1 des Strafgesetzbuches der RSFSR (Dokumentenfälschung) verurteilt und erhielt nach diesem Paragraphen zwei Jahre Arbeitsbesserungslager, das Höchststrafmaß, ungeachtet der Geringfügigkeit des Vergehens (die Fälschung einer Bescheinigung, damit er für einen Kameraden das Examen ablegen konnte) und dem vollständigen Fehlen einer Bereicherungsabsicht. Er verbüßte die Strafe in Lagern in der Komi ASSR. 1964 unternahm der KGB erneut einen Versuch, gegen GINZBURG ein Verfahren nach Paragraph 70 einzuleiten und legte ihm die Aufbewahrung „antisowjetischer“ Literatur zu Last, aber das Verfahren wurde wegen des Fehlens eines Straftatstands eingestellt.

ALEKSEJ DOBROVOL`SKIJ, geb. 1938, arbeitete als Buchbinder im Staatlichen Literaturmuseum und studierte im ersten Kurs des Moskauer Instituts für Kultur. 1957 wurde er nach Paragraph 58(10) des Strafgesetzbuchs (dem heutigen Paragraphen 70) der RSFSR zu sechs Jahren Arbeitsbesserungslager verurteilt. Er verbüßte die Strafe in Pot`ma in der Mordwinischen ASSR. 1961 wurde er aus dem Lager entlassen. 1964 wurde er erneut zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen, aber durch ein gerichtspsychiatrisches Gutachten für schuldunfähig erklärt (Diagnose: Schizophrenie) und in ein spezielles psychiatrisches Krankenhaus in Leningrad geschickt. Im Sammelband „Phönix-66“ ist der Aufsatz von DOBROVOL`SKIJ „Die Wechselbeziehungen von Wissen und Glauben“ abgedruckt.

VERA LAŠKOVA, geb. 1945, arbeitete vor ihrer Verhaftung als Schreibkraft an der MGU und studierte im zweiten Kurs am Institut für Kultur.

Der Gerichtsprozess dauerte fünf Tage (8.-12. Januar), 25 Zeugen wurden befragt, dem Gericht wurden Sachbeweise, die bei Durchsuchungen beschlagnahmt worden waren, vorgelegt (Bücher und Broschüren des Volksarbeitsbundes der russischen Sozialisten (NTS), Geld und ein Vervielfältigungsgerät, die bei DOBROVOL`SKIJ gefunden worden waren, zwei Exemplare des Sammelbandes „Phönix“, bei GALANSKOV und GINZBURG das „Weißbuch“, das im März 1967 im Ausland veröffentlicht wurde sowie einige Schreibmaschinen, auf denen Materialien aus dem „Weißbuch“ und „Phönix“ abgeschrieben worden waren).

Der Prozess war formal öffentlich, aber der Zugang zu ihm durch Passierscheine geregelt. Im November 1967 wurde ein Brief mit 116 Unterschriften an das Moskauer Stadtgericht geschickt, in dem die Autoren, die sich auf die herrschende Praxis des geschlossenen Zugangs zu öffentlichen Prozessen bezogen, im Voraus darum baten, ihnen die Möglichkeit zu gewährleisten, diesem Prozess beizuwohnen. Nicht einem einzigen Unterzeichner des Briefes wurde eine solche Möglichkeit eingeräumt, bis heute bleibt die Praxis der Verteilung der Passierscheine zum Prozess nicht ganz klar. Es ist nur bekannt, dass außer einer großen Zahl von Mitarbeitern des KGB und Mitgliedern der Ordnungseinheiten des Komsomol und wenigen Vertretern der juristischen Profession (so wurden dem Moskauer Rechtsanwaltskollegium ganze zwei Passierscheine ausgegeben) der restliche Teil des Publikums die Passierscheine im Wesentlichen in den Bezirkskomitees der KPdSU erhielt.

Die nächsten Verwandten (die Eltern, die Schwester und die Ehefrau von GALANSKOV, die Braut von GINZBURG, die Mutter von DOBROVOL`SKIJ, die Mutter von LAŠKOVA und ebenso nach ihren Zeugenaussagen, d.h. gegen Ende des dritten Prozesstages, die Mutter von GINZBURG und die Ehefrau von DOBROVOL`SKIJ) waren im Gerichtssaal anwesend. Die Schwester von GALANSKOV wurde am zweiten Gerichtstag nicht in den Saal zugelassen, nachdem sie für einige Minuten hinausgegangen war, um frische Luft zu schöpfen (ELENA GALANSKOVA war schwanger), angeblich wegen Unterhaltung mit noch nicht gehörten Zeugen.

Trotz des starken Frosts versammelte sich eine große Zahl von Personen bei dem Gerichtsgebäude, besonders gegen Ende der Gerichtssitzungen. Die größte Zahl, etwa 100 Personen (nicht eingerechnet die ausländischen Korrespondenten und die gewaltige Zahl an Spitzeln) versammelte sich am letzten Tag, zur Verkündung des Urteils.

Das Gericht (Staatsanwalt TERECHOV, Richter MIRONOV) verurteilte JURIJ GALANSKOV zu sieben Jahre Freiheitsentzug mit Verbüßung der Strafe in Lagern des strengen Regimes, ALEKSANDR GINZBURG zu fünf Jahren, ALEKSEJ DOBROVOL´SKIJ zu zwei Jahren und VERA LAŠKOVA zu einem Jahr.

Die Rechtsanwälte aller vier Verurteilten legten Berufung ein. Die Berufungsverhandlung fand vor dem Obersten Gericht der RSFSR am 16. April 1968 statt (Staatsanwalt TERECHOV, Richterin OSTROUCHOVA). Das Urteil des Moskauer Stadtgerichts blieb in Kraft.

LAŠKOVA kam am 17. Januar 1968 frei, nachdem sie die volle Strafe verbüßt hatte. Die restlichen drei Verurteilten wurden im Lefortovo-Gefängnis bis zur Berufsverhandlung in Untersuchungshaft gehalten (und so wurde Paragraph 97 des Strafgesetzbuchs der RSFSR weiter verletzt).

2.

Der Moskauer Prozess rief in Kreisen der sowjetischen Öffentlichkeit umfangreiche Reaktionen hervor. Der erste war ein noch während des Prozesses verfasster Appell von LARISA BOGORAZ und PAVEL LITVINOV „An die Weltöffentlichkeit“, der die Atmosphäre der Gesetzlosigkeit im Prozess und seinem Umfeld nachzeichnete und eine öffentliche Erörterung dieses schändlichen Prozesses, die Bestrafung der Schuldigen, die Freilassung der Verurteilten aus der Untersuchungshaft und eine erneute Gerichtsverhandlung unter Beachtung aller rechtlichen Normen und in Anwesenheit internationaler Beobachter forderte. Nach dem Urteilsspruch und Abschluss des Prozesses wurde eine Reihe kollektiver und individueller Briefe, die im gegenwärtigen Zeitpunkt von etwa 700 Personen verfasst wurden, an die sowjetischen Gerichts-, Staats- und Parteiinstanzen und ebenso an die Presseorgane (im Wesentlichen als Antwort auf Berichte in einigen Zeitungen) gesandt.

a. LISTE DER WESENTLICHEN MATERIALIEN ZUM PROZESS IN DER SOWJETISCHEN PRESSE

1. Iz zala suda [Aus dem Gerichtssaal]. „Večernjaja Moskva“ [Abendliches Moskau], 14. Januar 1968.

2. T. ALEKSANDROV; B. KONSTANTINOV, Zatjanutye odnim pojasom [Durch ein Band geeint], „Izvestija“, 16. Januar 1968.

3. F. OVČARENKO, V lakejach [In Diensten], „Komsomol`skaja Pravda“, 18. Januar 1968.

4. [Bez snizchoždenija! (obzor pisem čitatelej)] Ohne Nachsicht! (Überblick über Leserbriefe), „Komsomol`skaja Pravda“, 28. Februar 1968.

5. A. ČAKOVSKIJ, [Otvet čitatelju] Antwort an den Leser, „Literaturnaja Gazeta“, 10. März 1968.

b. BESCHREIBUNG DER WICHTIGSTEN BRIEFE

1. Brief an den Generalstaatsanwalt der UdSSR und an das Oberste Gericht der RSFSR über das Fehlen von Transparenz beim Prozess, über die Einmischung der Organe der Staatssicherheit in die Umstände des Verfahrens und darüber, dass die Beschuldigung über Beziehungen zur NTS eine verhüllte Repressalie für legale, aber dem KGB nicht genehme Handlungen der Verurteilten war. Der Brief fordert eine Überprüfung des Falls vor einem anders zusammengesetzten Gericht bei Einhaltung aller Normen der Prozessordnung, bei der vollständigen Gewährleistung der Transparenz und ebenso die Heranziehung der Amtspersonen, die an der groben Verletzung der Gesetzlichkeit schuldig sind, zur Verantwortung. 80 Unterschriften.

2. Brief an den Generalstaatsanwalt der UdSSR und das Oberste Gericht der RSFSR mit dem Appell von BOGORAZ und LITVINOV im Anhang, dem sich die Unterzeichneten gänzlich anschließen. Im Brief ist von dem faktisch geschlossenen Charakter des Verfahrens, von der Einseitigkeit des Gerichts und des Urteils und von der Zunahme der Willkür in den politischen Prozessen die Rede.

Der Brief fordert die Überprüfung des Falls unter Beachtung einer wirklichen Transparenz und aller rechtlicher Normen in Anwesenheit von Vertretern der Öffentlichkeit aus den Reihen der Unterzeichnenden und ebenso die Bestrafung der Personen, die an der Organisierung des Prozesses und der Diskreditierung der sowjetischen Gesetzgebung schuldig sind. 224 Unterschriften (Nach der ursprünglich gesammelten Zahl der Unterschriften auch als „Brief der 170“ bekannt).

3. Brief an L. I. BREŽNEV, A. N. KOSYGIN, N. V. PODGORNYJ, den Generalstaatsanwalt der UdSSR, R. A. RUDENKO, über die Abwesenheit von Transparenz während des Prozesses und über die nebulösen, widersprüchlichen Zeitungsartikel in der „Izvestija“ und der „Komsomol`skaja Pravda“ und darüber, dass die „offenen“ Prozesse der letzten Jahre an die „offenen“ Prozesse der 30er Jahre erinnern. Der Brief fordert eine neue transparente und objektive Verhandlung des Falls im Interesse der Wahrheit und Gesetzmäßigkeit, im Interesse des Ansehens des sozialistischen Staates und im Namen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit. 24 Unterschriften, im Wesentlichen Mitglieder des Schriftstellerverbands.

4. Brief von zehn Einwohnern Leningrads an die Redaktionen der Zeitungen „Pravda“, „Izvestija“, „The Morning Star“, „L‘Humanité“ und „Unita“, der den Appell von BOGORAZ und LITVINOV und die Forderung nach der Überprüfung des Falls unterstützt. Gleichzeitig lenkt der Brief die Aufmerksamkeit auf eine Gruppe von Intellektuellen, die ungefähr ein Jahr in Leningrad ohne Verfahren im Gefängnis sitzt und drückt die Besorgnis hinsichtlich der Beachtung der Gesetzmäßigkeit in deren bevorstehendem Gerichtsprozess aus.

5. Brief an L. I. BREŽNEV, A. N. KOSYGIN, N. V. PODGORNYJ, den Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR, A. F. GORKIN, und den Generalstaatsanwalt der UdSSR, R. A. RUDENKO, über die Ungerechtigkeit des Verfahrens gegen GINZBURG, dessen Fall als direkte Fortsetzung des Verfahrens gegen SINJAVSKIJ und DANIĖL aufgefasst wird und das Urteil und die Anschuldigung, mit dem NTS in Verbindung zu stehen, als Versuch, mit den Herausgebern des Sammelbandes mit Materialien über deren Fall abzurechnen. Der Brief fordert eine sofortige Überprüfung des Falls. 120 Unterschriften.

6. Brief an den Generalstaatsanwalt der UdSSR und das Oberste Gericht der RSFSR von einer Gruppe von Wissenschaftlern, Ingenieuren und Doktoranden aus Novosibirsk. Der Brief drückt die Besorgnis über die Verletzung des Prinzips der Transparenz aus und fordert eine Aufhebung des Urteils, eine Überprüfung des Falls und die Heranziehung der Schuldigen an der Verletzung der Transparenz und der Gesetzmäßigkeit zur Verantwortung. 46 Unterschriften.

7. Brief an L. I. BREŽNEV, A. N. KOSYGIN und N. V. PODGORNYJ von einer Gruppe ukrainischer Intellektueller und Arbeiter. Im Brief wird die Praxis der Verletzung der Gesetzmäßigkeit und der Transparenz verurteilt. 139 Unterschriften.

8. Brief von Verwandten und Freunden der Verurteilten an den Chefredakteur und das Parteikomitee der Zeitung „Komsomol`skaja Pravda“ über die Verlogenheit des Artikels von F. OVČARENKO „In Diensten“ mit der Forderung der offenen Erörterung des Artikels in der Redaktion und dem Journalistenverband. 29 Unterschriften.

9. Offener Brief an die Redaktion der Zeitung „Komsomol`skaja Pravda“ von O. TIMOFEEVA (der Ehefrau von GALANSKOV), der die lügenhafte Information von F. OVČARENKO ausführlich widerlegt.

10. Brief von L. I. GINZBURG (der Mutter von GINZBURG) an die „Komsomol`skaja Pravda“ über die Diffamierung von A. GINZBURG durch den Autor des Artikels „In Diensten“ mit der Forderung nach Überprüfung und Gegendarstellung des Artikels.

11. Brief von 10 Freunden und Bekannten von A. GINZBURG an die Chefredakteure der Zeitungen „Pravda“, „Izvestija“ und „Komsomol`skaja Pravda“ mit einer Gegendarstellung der Artikel in der „Izvestija“ und der „Komsomol`skaja Pravda“.

12. Brief von 13 Zeugen, die im Prozess aufgetreten waren, über die Verletzung des Paragraphen 283 der Strafprozessordnung der RSFSR, der die Anwesenheit der Zeugen im Gerichtssaal bis zum Abschluss der Gerichtsverhandlung fordert, während der Richter und der „Kommandant des Gerichts“ die Zeugen nach ihren Aussagen sofort grob hinausgewiesen hatten. Der Brief ist an den Vorsitzenden des Moskauer Stadtgerichts, den Vorsitzenden des Obersten Gerichts der RSFSR, den Vorsitzenden des Obersten Gerichts der UdSSR, den Staatsanwalt der RSFSR und den Generalstaatsanwalt der UdSSR gerichtet.

13-14. Brief an L. I. BREŽNEV, A. F. GORKIN, R. A. RUDENKO und den Präsidenten der Akademie für medizinischen Wissenschaften (AMN) der UdSSR, BLOCHIN, der von Ė. M. GRIGORENKO verfasst wurde, in dem sie gegen die Ablehnung der Vorladung ihres Mannes P. G. GRIGORENKO als Zeuge vor Gericht protestiert, die von einem verfälschten Gutachten über seine psychische Unzurechnungsfähigkeit motiviert wurde. Der Brief von P. G. GRIGORENKO selbst an das Oberste Gericht der RSFSR mit einer Darlegung der Aussage, die er vor Gericht nicht machen konnte und die die Herkunft des Geldes, das bei DOBROVOL`SKIJ gefunden wurde, zum Gegenstand hatte.

Hier wurden die Briefe mit einer höheren Zahl von Unterschriften und Briefe von Personen, die dem Verfahren und den Verurteilten näherstanden und die über den Inhalt des Falls besser informiert waren, aufgezählt. Außer ihnen existiert noch eine große Zahl von individuellen und kollektiven (bis zu 8 Unterschriften) Protestbriefen.

Als am aussagekräftigsten kann man den Appell von I. GABAJ, Ju. KIM und P. JAKIR „An die Schaffenden der Wissenschaft, Kultur und Kunst“ bezeichnen, in dem die politischen Prozesse der letzten Jahre in direkten Zusammenhang mit anderen Erscheinungen der Restalinisierung in unserem Land gebracht werden; die Mitteilung von A. Ė. LEVITIN (KRASNOV), der in diesem Prozess und in dem Prozess gegen BUKOVSKIJ als Zeuge auftrat, an den Vorsitzenden des Obersten Gerichts der RSFSR. Er verweist auf die Beschränkung der Freiheit der Rede und des Gewissens als Grund für die Handlungen von GALANSKOV und GINZBURG und fordert, die beiden jungen Leute freizulassen; der Brief des Vorsitzenden der Kolchose „Junge Garde“ („Jauna Gvarde“) in der Lettischen SSR, des Mitglieds der KPdSU, I. A. JACHIMOVIČ, an das CK der KPdSU über den großen Schaden durch solche Gerichtsverfahren und die Verfolgung von Andersdenkenden für unser Land; der Brief des Mitglieds der KPdSU und des Schriftstellerverbands, L. Z. KOPELEV, an das Sekretariat des CK der KPdSU darüber, dass der zurückliegende Prozess ein neuer Versuch sei, den ideologischen Kampf und die politisch-erzieherische Arbeit durch Repressionen zu „stärken“, was unserer Kultur, unserem Ansehen und letztendlich der staatlichen Sicherheit selbst Schaden zufüge. KOPELEV fordert, die feindseligen Entscheidungen zu überprüfen, die Personen, die für diese Prozesse verantwortlich sind, von ihrer Arbeit zu entfernen, die Materialien der Prozesse öffentlich zu machen und die Einrichtungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Staatssicherheit, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts von der Einmischung in das kulturelle Leben abzuhalten; der Brief von V. M. VORONIN aus Arzamas an den Chefredakteur der Zeitung „Izvestija“ über die Amoralität und Unbegründetheit des Artikels von T. A. ALEKSANDROV und V. KONSTANTINOV, über die Verzerrung der einen Fakten und das Totschweigen von anderen in ihnen; der Brief des Übersetzers A. JAKOBSON, der die Verlogenheit der Artikel „in Diensten“ und „Durch ein Band geeint“ nachweist, indem er, ohne zusätzliche Informationen zu haben, nur ihren Text selber genau analysiert; der Brief des Ingenieurs und Mathematikers L. PLJUŠČ aus Kiew an die Redaktion der Zeitung „Komsomol`skaja Pravda“, in dem er erläutert, worum er den Dokumenten des „Samizdat“ glaubt und nicht den offiziellen Artikeln über den Prozess.

Auf keinen einzigen Brief erfolgte eine Antwort.

3.

Die unerhörte Wucht der Protestbewegung rief eine Reihe von repressiven Maßnahmen hervor.

1. Anfang Februar 1968 wurden L. I. GINZBURG, IRINA ŽOLKOVSKAJA (die Verlobte von A. GINZBURG) und OL`GA TIMOFEEVA (die Frau von Ju. GALANSKOV) in die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau vorgeladen (da nach dem Gesetz bei einer Vorladung eines Zeugen das Erscheinen verpflichtend ist, aber auf dem Vorladungsschreiben weder der Zweck der Vorladung noch die Folgen eines Nichterscheinens angegeben waren, leistete A. TIMOFEEVA der Vorladung keine Folge). Mit L. I. GINZBURG und I. ŽOLKOVSKAJA wurde ein „prophylaktisches Gespräch“ darüber geführt, dass sie angeblich lügnerische Angaben über den Prozess verbreiteten. Zum Abschluss des Gesprächs wurde die Drohung ausgesprochen, den Paragraphen 190-1 des Strafgesetzbuchs der RSFSR anzuwenden. Danach wurden zu solchen „prophylaktischen Gesprächen“, diesmal aber schon zum KGB, L. BOGORAZ, P. G. GRIGORENKO, P. LITVINOV und P. JAKIR vorgeladen (LITVINOV leistete weder der ersten noch der zweiten Vorladung Folge, woraufhin er schon im März auf die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau vorgeladen wurde). Der Inhalt dieser Gespräche war unmissverständlich: Alle Vorgeladenen wurden gewarnt, dass sie „ihre gesellschaftsfeindliche Tätigkeit“ einstellen sollten. PETR JAKIR, Sohn des 1937 erschossenen Armeekommandeurs IONA JAKIR erklärte man: „Nicht Sie sind der geistige Nachfolger Ihres Vaters. Wir sind seine geistigen Nachfolger“. LARISA BOGORAZ, die sagte, dass sie nicht reden werde, bis man ihr nicht erlaube, eine Erklärung über die groben ungesetzmäßigen Verfolgungen des ehemaligen Politgefangenen ANATOLIJ MARČENKO abzugeben, wurde gesagt, dass diese Erklärung noch eine Erscheinung ihrer „gesellschaftsfeindlichen Tätigkeit“ sei. P. G. GRIGORENKO legte das mit ihm geführte lange Gespräch, das voller Drohungen war, in einem Brief an den Vorsitzenden des KGB, Ju. V. ANDROPOV, dar, er erhielt auch auf diesen Brief keine Antwort.

2. Am 14.-15. Februar wurden zwei der aktiven Teilnehmer an den Protesten, der Doktor der physikalischen und mathematischen Wissenschaften ALEKSANDR VOL`PIN und die Übersetzerin NATAL`JA GORBANEVSKAJA zwangsweise in einem psychiatrischen Krankenhaus hospitalisiert.

N. GORBANEVSKAJA wurde am 15. Februar ohne Vorwarnung und ohne Benachrichtigung ihrer Angehörigen aus der 27. Geburtsklinik, wo sie zur Überwachung wegen Schwangerschaftsbeschwerden lag, in die 27. Abteilung des Kaščenko-Krankenhauses verlegt. Die Entscheidung über die Verlegung wurde unter Beteiligung des diensthabenden Psychiaters des Bezirks Timirjazevo gefällt, und als Grund der Verlegung die Bitte der Kranken um Entlassung genannt. Am 23. Februar wurde GORBANEVSKAJA aus dem Kaščenko-Krankenhaus entlassen, da die Psychiater einräumten, dass sie keiner Behandlung bedürfe.

A. S. VOL`PIN wurde am 14. Februar mit Hilfe der Miliz unter Beteiligung des diensthabenden Psychiaters des Leningrader Bezirks, AL`BERT MATJUKOV, aus dem Haus geholt. Als Grund wurde genannt, dass VOL`PIN schon lange nicht mehr in der psychiatrischen Ambulanz gewesen sei, wo er registriert war (und wohin er in den vorhergehenden Jahren nicht einmal einbestellt worden war). Er wurde in der dritten Abteilung des Kaščenko-Krankenhauses untergebracht, wo ihn die Leiterin der Abteilung A. A. KAZARNOVSKAJA und der behandelnde Arzt LEON CHRISTOFOROVIČ (er gab seinen Familiennamen nicht an) einer groben Behandlung unterwarfen. Am 16. Februar wurde VOL`PIN auf eine Anordnung, die vom Leitenden Psychiater der Stadt Moskau, I. K. JANUŠKEVSKIJ, unterschrieben war, in das Krankenhaus Nr. 5 an der Station Stolbovaja 70 km. von Moskau verlegt (in diesem Krankenhaus, befinden sich im Wesentlichen chronisch Kranke, und ebenso zur Zwangsbehandlung geschickte kleine Verbrecher). Das Ersuchen seiner Angehörigen an I. K. JANUŠKEVSKIJ blieb ohne Antwort. Nur nach dem Ersuchen zuerst der Akademiemitglieder A. N. KOLMOGOROV und P. S. ALEKSANDROV, später noch von 99 Wissenschaftlern (darunter den bedeutendsten sowjetischen Mathematikern: Akademiemitgliedern, Professoren, Laureaten des Leninpreises) an den Minister für Gesundheitswesen der UdSSR, das Akademiemitglied B. V. PETROVSKIJ, wurde die Lage von VOL`PIN etwas erleichtert, gegenwärtig befindet er sich erneut im Kaščenko-Krankenhaus, aber in der 32. Abteilung, wo es ruhiger ist als in der 3.

Die einzige offizielle Begründung eines solchen Vorgehens kann die Anweisung „Über die unverzügliche Hospitalisierung psychisch Kranker, die eine öffentliche Gefahr darstellen“ (s. „Gesetzgebung für das Gesundheitswesen“, Bd. 6, Moskau 1963) sein. Aber erstens nur offiziell, nicht gesetzmäßig, denn die Tatsache der zwangsweisen Hospitalisierung widerspricht den Paragraphen 58-60 des Strafgesetzbuchs der RSFSR, nach denen Zwangsmaßnahmen medizinischer Art vom Gericht verhängt werden. Die Hospitalisierung von Personen als „öffentlich-gefährlich“ widerspricht dem Hauptprinzip der Gesetzlichkeit diametral, dem Prinzip der Unschuldsvermutung, da Personen als sozial gefährlich angesehen werden, die Verbrechen begangen haben, was nur durch das Urteil eines Gerichts festgestellt werden kann. Und zweitens wurde auch diese hinreichend grausame und ungesetzliche Instruktion grob verletzt. Nach der Ankunft im Krankenhaus muss der dorthin Geschickte innerhalb von 24 Stunden durch eine Kommission aus drei Personen untersucht werden, was weder im Fall von VOL`PIN noch in dem Fall von GORBANEVSKAJA geschah. Die Angehörigen wurden nicht verständigt, was nach der Anweisung ebenfalls verpflichtend ist. Schließlich stellte die Kommission, die nach dem Brief der Mathematiker eingesetzt wurde, nur fest, dass VOL`PIN der Behandlung bedürfe und verbesserte die Bedingungen seiner Behandlung im Krankenhaus teilweise. Nach der Anweisung ist die Kommission sowieso verpflichtet, den Kranken einmal im Monat zu untersuchen und dabei nicht Schlussfolgerungen darüber abzugeben, ob er überhaupt krank ist, sondern darüber, ob seine Erkrankung weiterhin einen „öffentlich-gefährlichen Charakter“ hat; wenn nicht, wird der Kranke in die Obhut seiner Angehörigen entlassen. Die reguläre Kommission, die am 17. April stattfand, teilte auch mit, dass man VOL`PIN noch anderthalb Monate „behandeln“ müsse.

3. Die nächste und bisher breiteste Repressionswelle betraf die Parteimitglieder, die den einen oder anderen Brief unterschrieben hatten. An alle Bezirkskomitees der Partei in der Stadt Moskau wurden Kopien oder Fotokopien der Briefe geschickt (darunter auch von denen, deren Autoren sich an das Gericht und die Staatsanwaltschaft gewandt und Kopien der Briefe nicht einmal an das CK der KPdSU gesandt hatten). Nach den Unterschriftenlisten suchten die Bezirkskomitees „ihre“ Parteimitglieder heraus. Es wurde fast allen gegenüber die gleiche Maßnahme angewandt, nämlich Ausschluss aus der Partei, unabhängig von dem Beschluss der Basisorganisation und davon, ob der Fall überhaupt auf der Versammlung der Parteiorganisation erörtert worden war. Folgende Personen wurden aus der Partei ausgeschlossen:

1. LJUDMILA ALEKSEEVA, Redakteurin des Verlags „Nauka“ [Wissenschaft]. Sie unterschrieb den Brief der 80. Auf Empfehlung des Bezirkskomitees von der Arbeit entlassen.
2. LJUDMILA BELOVA, Doktorin der Philosophie, Teilnehmerin des Großen Vaterländischen Krieges, Ordensträgerin, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Kunstgeschichte, sie unterschrieb den Brief der 80.
3. BORIS BIRGER, Künstler, Mitglied des Moskauer Gebietsverbands der Künstler (MOCCh), er unterschrieb den Brief der 24 („der Schriftsteller“).
4. PIAMA GAJDENKO, Doktorin der Philosophie, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts der internationalen Arbeiterbewegung, sie unterschrieb den Brief der 80.
5. ALEKSANDR OGURCOV, Doktor der Philosophie, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts der internationalen Arbeiterbewegung, er unterschrieb den Brief der 80.
6. LEONID PAŽITNOV, Doktor der Philosophie, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Kunstgeschichte, er unterschrieb den Brief der 80. Auf Empfehlung des Bezirkskomitees von der Arbeit entlassen.
7. VALENTIN NEPOMNJAŠČIJ, Kritiker, Mitglied des Journalistenverbands, Leiter der Abteilung für sowjetische Literatur bei der Zeitschrift „Voprosy Literatury“ [Fragen der Literatur], er unterschrieb den Schriftstellerbrief. Aus dem Amt des Leiters der Abteilung entfernt.
8. V. M. RODIONOV, Dr. habil. der Biologie (Institut für Medizinische Biochemie), er unterschrieb den Brief der 120.
9. FEDOT SUČKOV, Kritiker, Mitglied des Schriftstellerverbands, wurde in der Stalinära Repressionen unterworfen, er unterschrieb den „Schriftstellerbrief“.
10. MOISEJ TUL`ČINSKIJ, Doktor der Geschichte, Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges, Ordensträger, Mitarbeiter des Verlags „Nauka“, er unterschrieb den Brief der 120.
11. ISAAK FIL`ŠTINSKIJ, Doktor der Geschichte, Oberster wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für die Völker Asiens, wurde in der Stalinära Repressionen unterworfen, er schrieb zusammen mit seiner Frau einen Brief, der an A. N. KOSYGIN adressiert war, mit der Bitte um eine menschliche Überprüfung des Falles.
12. SERGEJ FOMIN, Dr. habil. der Physik und Mathematik, Professor an der MGU, er unterschrieb den Brief der 99 Mathematiker betreffend VOL`PIN.
13. ARON CHANUKOV, Technischer Direktor eines Hausbauwerks, er unterschrieb den Brief von 10 Freunden GINZBURGs an die „Komsomol`skaja Pravda“. Vom Posten des Technischen Direktors entfernt.
14. BORIS ŠRAGIN, Doktor der Philosophie, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Kunstgeschichte, er unterschrieb den Brief der 80 und verwandte seine Adresse als Absender dieses Briefes und unterschrieb auch den Appell an die Budapester Beratende Konferenz (von diesem Appell wird noch später die Rede sein). Auf Empfehlung des Bezirkskomitees von der Arbeit entlassen.
15. GRIGORJ JABLONSKIJ, Chemiker (Novosibirsk).
16. IVAN JACHIMOVIČ, Vorsitzender der Kolchose „Jauna Gvarde“ des Bezirks Kraslava in der Lettischen SSR. Er schrieb einen Brief an das CK der KPdSU. Vom Posten des Kolchosvorsitzenden entfernt.
17. VALERIJ PAVLINČUK, Physiker (Obninsk), er unterschrieb den Brief der 170. Ihm wurde die Zulassung entzogen und er wurde „wegen Personalkürzung“ entlassen.

Gleichzeitig damit, dass man begann, die Teilnehmer der Protestkampagne aus der Partei auszuschließen, wurde auch der Rechtsanwalt B. A. ZOLOTUCHIN, der Verteidiger von A. GINZBURG, „wegen der parteifremden, unsowjetischen Verteidigungsstrategie“ aus der Partei ausgeschlossen. In seiner Verteidigungsrede hatte der Rechtsanwalt alle Beweise der Anklage widerlegt und, was erstmalig in der langjährigen Praxis der politischen Prozesse geschah, den vollständigen Freispruch seines Mandanten verlangt. Nach dem Ausschluss aus der Partei wurde B. A. ZOLOTUCHIN von dem Posten als Leiter der Rechtsberatung entfernt.

Gleichzeitig mit dieser „Säuberung“ wurden, schon aus anderen Anlässen, zwei weitere Personen aus der Partei ausgeschlossen: JURIJ KARJAKIN, Philosoph, Literaturwissenschaftler, für seinen antistalinistischen Auftritt auf dem Abend zur Erinnerung an ANDREJ PLATONOV; GRIGORIJ SVIRSKIJ, Schriftsteller, Mitglied des Schriftstellerverbands, für seine Rede auf der Versammlung der Moskauer Parteiorganisation der Schriftsteller, die dem drohenden Wiederaufleben des Stalinismus und Problemen der Zensur gewidmet war.

Alle die Ausschlüsse wurden von Verletzungen des Parteistatus begleitet (bis dahin, dass einige in Abwesenheit ausgeschlossen wurden).

Mit vielen Personen (die nicht Parteimitglieder sind), die verschiedene Briefe unterzeichnet hatten, wurden „Gespräche“ am Arbeitsplatz geführt, nicht selten mit dem Vorschlag „auf eigenen Wunsch“ zu kündigen. Einigen Personen wurden bereits geplante Auslandsreisen entzogen. In den Redaktionen und Verlagen tauchten neue Listen „unerwünschter“ Autoren auf.

Es wurden einige Manuskripte abgelehnt, deren Publikation bereits vorgesehen war.

Der Lehrer JURIJ AJCHENWAL´D und seine Frau VALERIJA GERLIN, die den Brief der 170 unterzeichnet hatten (beide wurden in der Stalinära Repressionen unterworfen) wurden von der Arbeit entlassen. Der Doktor der Geschichte, JURIJ GLAZOV, wurde aus dem Institut der Völker Asiens entlassen, er hatte die Briefe der 80, der 170 und den Appell an die Budapester Konferenz unterzeichnet. Wegen „Personalkürzung“ wurden die Redakteure des Verlags „Iskusstvo“ [Kunst] ALEKSANDR MOROZOV und DMITRIJ MURAV´EV (Brief der 120) entlassen, ebenso die wissenschaftliche Assistentin am Institut für theoretische und experimentelle Physik, IRINA KRISTI (Briefe der 170 und der 99) und der Leiter des Laboratoriums des gleichen Instituts ALEKSANDR KRONROD, Dr. habil. der Physik und Mathematik (Brief der 99). Aus dem Komsomol wurde der Redakteur des Verlags „Sovetskja Ėnciklopedija“ SERGEJ VOROB´EV ausgeschlossen, der auf einer Versammlung seine Unzufriedenheit mit den Methoden der Erörterung ausgedrückt hatte: es würden Personen erörtert, die Briefe unterschrieben hätten, aber diese Briefe habe keine der Anwesenden gelesen.

4

Am 24. Februar 1968 wurde an die Budapester Konferenz der Kommunisten und Arbeiterparteien ein Appell gesandt, dessen Text wir hier vollständig zitieren.

AN DAS PRÄSIDIUM DER BERATENDEN KONFERENZ DER KOMMUNISTISCHEN PARTEIEN IN BUDAPEST

In den letzten Jahren wurde in unserem Land eine Reihe politischer Prozesse geführt. Das Wesen dieser Prozesse besteht darin, dass Personen in Verletzung ihrer grundlegenden Bürgerrechte für ihre Überzeugung angeklagt wurden. Insbesondere deshalb gingen die Prozesse mit groben Verletzungen der Rechtlichkeit, deren bedeutendste das Fehlen von Transparenz ist, einher.

Die Öffentlichkeit will sich nicht mehr mit derartigen Gesetzesverstößen abfinden und das rief Unmut und Proteste hervor, die von Prozess zu Prozess gewachsen sind. An verschiedene Gerichts-, Regierungs- und Parteiorgane, bis hin zu dem CK der KPdSU wurde eine Vielzahl individueller und kollektiver Briefe geschickt. Die Briefe blieben unbeantwortet. Die Antwort für die, die am aktivsten protestierten, war die Entlassung von der Arbeit, Vorladungen beim KGB mit der Drohung der Verhaftung und schließlich die empörendste Form der Repressalie, nämlich die zwangsweise Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Diese ungesetzlichen und unmenschlichen Handlungen können zu keinerlei positiven Resultaten führen, im Gegenteil sie steigern die Spannung und rufen neuen Unmut hervor.

Wir halten es für unsere Pflicht, darauf hinzuweisen, dass sich einige Tausend politische Häftlinge in den Lagern und Gefängnissen befinden, von denen fast niemand etwas weiß. Sie werden unter den unmenschlichen Bedingungen der Zwangsarbeit, bei einer Hungerration, der Willkür der Verwaltung ausgesetzt, gehalten. Wenn sie ihre Strafe verbüßt haben, werden sie außergerichtlichen und häufig auch gesetzeswidrigen Verfolgungen unterworfen: Beschränkungen bei der Wahl ihres Wohnorts und administrative Aufsicht, die einen freien Menschen in die Lage eines Verbannten versetzt.

Wir lenken Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Tatsachen der Diskriminierung der kleinen Völker und der politischen Verfolgung der Menschen, die für nationale Gleichberechtigung kämpfen, was besonders scharf in der Frage der Krimtataren zum Ausdruck kommt.

Wir wissen, dass viele Kommunisten im Ausland und in unserem Land wiederholt ihre Missbilligung der politischen Repressionen der letzten Jahre ausgedrückt haben. Wir bitten die Teilnehmer der Beratung die Gefahr, die aus der Missachtung der Menschenrechte in unserem Land entstehen, zu erwägen.

Den Appell unterschrieben:

1. ALEKSEJ KOSTERIN, Schriftsteller, Moskau, M[alaja] Gruzinskaja 31, Wohnung 70.
2. LARISA BOGORAZ, Philologin, Moskau, V-261, Leninskij Prospekt 85, Wohnung 3.
3. PAVEL LITVINOV, Physiker, Moskau, K-1, Aleksej Tolstoj-Straße 8, Wohnung 78.
4. ZAMPIRA ASANOVA, Ärztin, Jangi-Kurgan, Gebiet Fergana.
5. PETR JAKIR, Historiker, Moskau, Ž-280, Avtozavodskaja 5, Wohnung 75.
6. VIKTOR KRASIN, Wirtschaftswissenschaftler, Moskau, Belomorskaja-Straße 24, Wohnung 25.
7. ILJA GABAJ, Lehrer, Moskau, A-55, Novo-Lesnaja-Straße 18, Korpus 2, Wohnung 83.
8. BORIS ŠRAGIN, Philosoph, Moskau, G-117, Pogodinka 2/3, Wohnung 91.
9. LEVITIN-KRASNOV, Kirchenschriftsteller, Moskau, Ž-377, 3. Novo-Kuz`minskaja Straße 23.
10. JULIJ KIM, Lehrer, Moskau, Ž-377, Rjazanskij Prospekt 73, Wohnung 90.
11. JURIJ GLAZOV, Linguist, Moskau, V-421, Leninskij Prospekt 101/164, Wohnung 4.
12. PETR GRIGORENKO, Bauingenieur, ehemaliger Generalmajor, Moskau, G-21, Komsomol`skij Prospekt 14/1, Wohnung 96.

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1. Im 17. Lagerpunkt der mordwinischen Lager (Mordwinische ASSR, Station Pot`ma, Postabteilung Ozernyj, Postfach 385-17a) fand im Februar ein Hungerstreik statt. An ihm nahmen sechs Personen teil: JULIJ DANIĖL‘, BORIS ZDOROVEC, VIKTOR KALNYN´Š, SERGEJ MOŠKOV, VALERIJ RONKIN und JURIJ ŠUCHEVIČ. Am achten-zehnten Tag wurden die Hungernden künstlich ernährt. Nach zehn Tagen wurde der Hungerstreik beendet. Als dessen Resultat wurden einige Forderungen der politischen Häftlinge erfüllt: Jetzt hat die Verwaltung kein Recht, Besuche ohne Zustimmung des Staatsanwalts zu entziehen, die Abnahme von Papieren wird von nun an ebenso nur mit Zustimmung des Staatsanwalts mit der obligatorischen Anlage eines Protokolls vor sich gehen. Man muss daran erinnern, dass früher nicht nur keinerlei Forderungen der Hungernden erfüllt wurden, sondern nicht selten die Tatsache eines Hungerstreiks als „Verstoß gegen die Lagerordnung“ betrachtet wurde und als Grundlage für die Unterbringung in der Arrestzelle, der Baracke mit verschärftem Regime (BUR) oder im Gefängnis von Vladimir dienen konnte.

2. Im Februar wurde der ehemalige politische Häftling LEONID RENDEL´ (Paragraph 58-10, der Fall von KRASNOPEVCEV u.a., der Kern des Falls, „illegaler marxistischer Zirkel“ Strafe 10 Jahre, er hatte seine Strafe in mordwinischen Lagern vollständig verbüßt und war am 30. August 1967 entlassen worden), der im Moment in dem Dorf Novo-Melkovo, Gebiet Kalinin, lebt, unter administrative Aufsicht gestellt. Als Begründung dafür diente die Empfehlung der Lagerverwaltung, ihn „wegen wiederholter Verstöße gegen die Lagerordnung und wegen Beibehaltens antisowjetischer Überzeugungen“ (die Verstöße drückten sich in Protesten gegen die Willkür der Lagerverwaltung aus) unter Aufsicht zu stellen. Die Aufsicht wurde für sechs Monate verhängt und kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Nachdem er unter Aufsicht gestellt wurde, ist es ihm verboten, das Dorf ohne Erlaubnis der Miliz zu verlassen (wenn er eine Erlaubnis beantragte, wurde sie ihm verweigert) und es ist ihm vorgeschrieben, sich zweimal im Monat bei der örtlichen Abteilung der Miliz zu melden.

Vom 14. März bis 5. April wurde in Leningrad vor dem Leningrader Stadtgericht gegen 17 Intellektuelle aus Leningrad verhandelt. An dem Prozess nahmen teil: der Staatsanwalt GUSEV und die Richterin ISAKOVA (stellvertr. Vorsitzende des Leningrader Stadtgerichts).

Allen Angeklagten wurden Vergehen nach den Paragraphen 70 und 72 des Strafgesetzbuchs der RSFSR vorgeworfen.

Der Kern der Anklage: Teilnahme an dem Allrussländischen sozial-christlichen Bund zur Befreiung des Volkes.

Kurze Darlegung des Programms des Bundes.

Errichtung einer demokratischen Ordnung. Das Staatsoberhaupt wird in allgemeinen Wahlen bestimmt und ist dem Parlament rechenschaftspflichtig. Das Kontrollorgan ist ein Konzil (Vertreter der Geistlichkeit), das ein „Vetorecht“ gegenüber dem Staatsoberhaupt und dem Parlament besitzt. Der Boden befindet sich im Staatsbesitz und wird als Parzelle Privatpersonen oder Kollektiven (eine Ausbeutung ist verboten) zugewiesen, Lohnarbeit ist nur auf gleichberechtigter Grundlage möglich. Die Unternehmen befinden sich in ihrer Mehrheit in dem Eigentum von Arbeiterkollektiven, die Hauptzweige wie Transport, Elektronik, in staatlichem. Das Grundprinzip der Wirtschaft: Personalismus [= Glaube an einen persönlichen Gott; Anm. d. Übers.]

Statut des Bundes

Strenge Konspiration mit einer Einteilung in Dreiergruppen („Trojken“), jeder kennt sein Oberhaupt in der Dreiergruppe und das zweite Mitglied. Außerdem wirbt jeder neue Mitglieder an und gründet eine neue Dreiergruppe, wo er dann das Oberhaupt wird. Den Vorsteher der Organisation kennen ihre Mitglieder nicht, wenn nötig, wenden sie sich schriftlich durch das Oberhaupt ihrer Dreiergruppe an ihn.

Die Organisation beschäftigt sich in der Praxis nur: 1) mit der Anwerbung neuer Mitglieder und 2) mit der Verbreitung von Literatur (bei den Hausdurchsuchungen wurden Bücher und Kopien von Büchern von DJILAS, BERDJAEV, VL. SOLOV´EV, RAUCH „Die Geschichte Sowjetrusslands [(1917-1964)]“, TIBOR MERAY, „13 Tage, die den Kreml erschütterten“ über Ungarn 1956, GOR`KIJ „Unzeitgemäße Gedanken [über Kultur und Revolution]“ u.a. beschlagnahmt, darunter sogar „Gratwanderung“ von GINZBURG).

Die Organisation bildete sich ungefähr 1964. Mitte 1965 gehörten ihr ungefähr zehn Mitglieder an. Zu dieser Zeit wusste das Leningrader UKGB schon von ihrer Existenz, aber unterband ihre Tätigkeit nicht, sondern erlaubte ihr, sich zu entwickeln und auszubreiten (im Verfahren trat der Zeuge ALEKSANDR GIDONI auf, der 1965 beim KGB von der Organisation Mitteilung machte, und ihm wurde dort geraten, die Kontakte mit ihren Mitgliedern fortzusetzen).

Im Februar/März 1967 wurden etwa 60 Personen verhaftet oder festgehalten (nicht nur in Leningrad, sondern auch in Tomsk, Irkutsk, Petrozavodsk u.a.).

Im November klagte das Leningrader Stadtgericht vier Leiter der Organisation (Paragraphen 64, 70 und 72) an und verurteilte:

VLADIMIR OGURCOV (Übersetzer aus dem Japanischen, 30 Jahre) – zu 15 Jahren,

MICHAIL SADO (Orientalist, 30 Jahre) – zu 13 Jahren,

EVGENIJ VAGIN (Literaturwissenschaftler aus dem Puschkinhaus, 30 Jahre) – zu 10 Jahren

AVEROČKIN (Jurist, 28 Jahre) – zu 8 Jahren Freiheitsentzug in einer Arbeitsbesserungskolonie mit strengem Regime.

6

Vom 14. März bis 5. April 1968 fand der Hauptprozess statt. Der Unterschied zwischen den Personen, die als Angeklagte und als Zeugen herangezogen wurden, bestand im Wesentlichen darin, dass man die anklagte, die zumindest eine Person für die Organisation angeworben hatten. Alle Angeklagten bekannten sich schuldig (offenbar im Sinne der Anerkennung der Fakten der Anklage), aber nicht alle bereuten (im Besonderen IVOJLOV, IVANOV, PLATONOV, BORODIN).

Die Liste der Verurteilten (am Ende ist die Länge der Freiheitsstrafe angegeben, in Klammern die Strafe, die der Staatsanwalt gefordert hatte).

1. VJAČESLAV PLATONOV, 1941 geb., Orientalist, 7 (7).
2. NIKOLAJ IVANOV, 1937 geb., Kunstwissenschaftler, Dozent an der Leningrader Staatlichen Universität (LGU), 6 (7).
3. LEONID BORODIN, 1938 geb., Direktor einer Schule im Bezirk Luga, Leningrader Gebiet, 6 (6).
4. VLADIMIR IVOJLOV, Wirtschaftswissenschaftler (Tomsk), beendete die LGU, 2 (2).
5. MICHAIL KONOSOV, 1937 geb., Schlosser bei Lengaz, Fernstudent des Gorkij-Literatur-Instituts, 4 (5).
6. SERGEJ USTINOVIČ, 1938 geb., beendete die LGU, 3 Jahre, 6 Monate (4).
7. JURIJ BUZIN, 1936 geb., Ingenieur.
8. Valerij Nagornyj, 1943 geb., Ingenieur an dem Leningrader Institut für Feinmechanik und Optik (LITMO), 3 (4)
9. Aleksandr Miklaševič, 1935 geb., Ingenieur, beendete das landwirtschaftliche Institut, 3 (3).
10. Jurij Baranov, 1938 geb., Ingenieur, beendete das Institut für Kinoingenieure.
11. Bočevarov, 1935 geb., beendete die LGU, 2. J, 6 Mon. (3).
12. Anatolij Sudarev, 1935 geb., Übersetzer, beendete die LGU, 2 (2).
13. Anatolij Ievlev, 1937 geb., Chemiker, beendete die LGU, 2 (3).
14. Vladimir Veretenov, 1936 geb., Chemiker, beendete die LGU, 8 (3).
15. Ol`gerd Zobach, 1941 geb., Mechaniker des LITMO, 1J., 2 Mon. Nach der tatsächlich in der Untersuchungshaft verbüßten Zeit (1).
16. Oleg Šuvalov, 1935 geb., LITMO, 1 J., 2 Mon. Nach der tatsächlich in der Untersuchungshaft verbüßten Zeit (1).
17. Stanislav Konstantinov, Mitarbeiter in der Bibliothek, 1 J., 2 Mon. Nach der tatsächlich in der Untersuchungshaft verbüßten Zeit (1).

1) Der Prozess verlief mit Gesetzesverstößen, ähnlich denen im Moskauer Prozess:

2) Zugang mit Passierscheinen in einem „offenen“ Prozess (bei einem halbleeren Saal).

3) Die Entfernung der meisten Zeugen aus dem Saal sofort, nachdem sie ihre Aussage gemacht hatten.

Ebenfalls unverständlich ist, warum die Leiter der Organisation getrennt angeklagt wurden und weshalb man sie außer nach den Paragraphen 70 und 72 noch nach dem Paragraphen 64 (Vaterlandsverrat) anklagte. Wurde das von ihnen aufgestellte Programm als „Verschwörung mit dem Ziel der Machtergreifung“ eingestuft? Wenn ja, dann ist das klar nicht gesetzesgemäß. Unter den Bedingungen des Verfahrens gegen die erste Vierergruppe konnte jegliche Ungesetzlichkeit vor sich gehen, da das Verfahren erst nach seinem Abschluss bekannt wurde und es offensichtlich vollkommen geschlossen war.

Es ist verlässlich bekannt, dass man niemanden weder der Beziehungen mit dem NTS, noch der Devisengeschäfte, noch der Aufbewahrung von Waffen beschuldigte.

Im Februar 1967 wurde in Moskau der Student des Ingenieursinstituts für Eisenbahntransport, Valentin Prusakov, verhaftet. Bei der Hausdurchsuchung wurden im Wesentlichen bei ihm seine Gedichte beschlagnahmt. Die Anklage wurde nach Paragraph 70 des Strafgesetzbuchs der RSFSR erhoben. Am 3. Februar 1965 [sic!] wurde ein Prozess anberaumt, aber er fand nicht statt und im März, nach 1 J. 1 Mon. in Untersuchungshaft (im Lefortovo-Gefängnis) wurde Prusakov freigelassen und sein Fall wegen des Fehlens eines Tatbestands eingestellt.

Archiv von „Memorial“, F. 153. Übersetzung aus dem Russischen: Georg Wurzer.

ГОД ПРАВ ЧЕЛОВЕКА В СОВЕТСКОМ СОЮЗЕ. ХРОНИКА ТЕКУЩИХ СОБЫТИЙ

Каждый человек имеет право на свободу убеждений и на свободное выражение их; это право включает свободу беспрепятственно придерживаться своих убеждений и свободу искать, получать и распространять информацию и идеи любыми средствами и независимо от государственных границ.

Всеобщая Декларация прав человека, статья 19

Выпуск 1. 30 апреля 1968 г.

СОДЕРЖАНИЕ:

1. Судебный процесс по делу ГАЛАНСКОВА, ГИНЗБУРГА, ЛАШКОВОЙ, ДОБРОВОЛЬСКОГО. -

2. Отклики общественности на процесс.

3. Репрессии к участникам движения протеста. -

4. Обращение к Будапештскому совещанию.

5. Политзаключенные.-

6. Ленинградский процесс.-

7. Дело ВАЛЕНТИНА ПРУСАКОВА.

10 декабря 1968 г. исполнится 20 лет со дня принятия Генеральной Ассамблеей ООН Декларации прав человека.

10 декабря во всем мире начался Год прав человека.

1

11 декабря в Москве должен был начаться судебный процесс по делу ЮРИЯ ГАЛАНСКОВА, АЛЕКСАНДРА ГИНЗБУРГА, АЛЕКСЕЯ ДОБРОВОЛЬСКОГО и ВЕРЫ ЛАШКОВОЙ. Однако процесс был отложен и начался только 8 января 1968 г. Всем четверым предъявлено обвинение по ст.70 УК РСФСР (антисоветская пропаганда и агитация), а ГАЛАНСКОВУ дополнительно по ст.88 ч.1 УК РСФСР (незаконные валютные операции). Все четверо арестованы в январе 1967 г. и провели в Лефортовской тюрьме почти год в нарушение ст. 97 УК РСФСР, по которой максимальный срок содержания под стражей не может превышать девяти месяцев. ЮРИЙ ГАЛАНСКОВ, 1939 г. рождения, перед арестом работал рабочим в Государственном литературном музее и учился на втором курсе вечернего отделения Историко-архивного института. Составил и выпустил машинописный литературный сборник «Феникс-66». Стихи ГАЛАНСКОВА печатались в первом «Фениксе» (1961 г.) и ходили отдельно в списках.

АЛЕКСАНДР ГИНЗБУРГ, 1936 г. рождения, также работал рабочим в Гослитмузее и учился на первом курсе вечернего отделения Историко-архивного института. Составил сборник по делу СИНЯВСКОГО и ДАНИЭЛЯ (так называемую «Белую книгу»), отправленный им в ноябре 1966 г. депутатам Верховного Совета СССР и в Комитет государственной безопасности при СМ СССР. В 1960 г. привлекался органами КГБ в связи с выпуском поэтических сборников «Синтаксис» (три номера), а осужден был по ст.196 ч.1 УК РСФСР (подделка документов), получил по этой статье два года исправительно-трудовых лагерей - максимальный срок, несмотря на незначительность преступления (подделка справки для сдачи экзамена за товарища) и полное отсутствие корыстных мотивов в его действиях. Отбывал наказание в лагерях Коми АССР. В 1964 г. КГБ снова предпринял попытку возбудить против ГИНЗБУРГА дело по ст.70, инкриминируя ему хранение «антисоветской» литературы, но дело было прекращено за отсутствием состава преступления.

АЛЕКСЕЙ ДОБРОВОЛЬСКИЙ, 1938 г. рождения, работал переплетчиком в Государственном литературном музее, учился на первом курсе Московского института культуры. В 1957 г. был осужден по ст. 58(10) УК РСФСР (нынешняя ст. 70) на 6 лет исправительно-трудовых работ. Отбывал наказание в Потьме Мордовской АССР. Освобожден из лагеря в 1961 г. В 1964 г. снова был привлечен к уголовной ответственности, судебно-психиатрической экспертизой был признан невменяемым (диагноз - шизофрения) и отправлен в специальную психиатрическую больницу в Ленинграде. В сборнике «Феникс-66» опубликована статья ДОБРОВОЛЬСКОГО «Взаимоотношения знания и веры».

ВЕРА ЛАШКОВА, 1945 г. рождения, перед арестом работала машинисткой в МГУ и училась на втором курсе Института культуры.

Судебный процесс продолжался пять дней (8-12 января), было допрошено 25 свидетелей, суду были предъявлены вещественные доказательства, изъятые при обысках (книги и брошюры НТС, деньги и шапирограф, найденные у ДОБРОВОЛЬСКОГО, два экземпляра сборника «Феникс» - у ГАЛАНСКОВА и ГИНЗБУРГА, «Белая книга», выпущенная за границей в 1967 г. в марте, несколько машинок, на которых перепечатывались материалы «Белой книги» и «Феникса»).

Процесс формально был открытым, но вход на него был по пропускам. В ноябре 1967 г. в Мосгорсуд было направлено письмо со 116 подписями, авторы которого, ссылаясь на существующую практику закрытого доступа на открытые процессы, заранее просили обеспечить им возможность присутствовать на этом процессе. Ни одному из подписавших письмо такой возможности не было предоставлено – практика распределения пропусков на процесс до сих пор остается не совсем ясной. Известно только, что кроме большого числа работников КГБ и членов комсомольских оперотрядов, немногих представителей юридической общественности (так, на Московскую коллегию адвокатов было выдано всего два пропуска), остальная часть публики в основном получила пропуска в райкомах КПСС.

Ближайшие родственники (родители, сестра и жена ГАЛАНСКОВА, невеста ГИНЗБУРГА, мать ДОБРОВОЛЬСКОГО, мать ЛАШКОВОЙ, а также после дачи свидетельских показаний, т.е. к концу третьего дня процесса, - мать ГИНЗБУРГА и жена ДОБРОВОЛЬСКОГО) присутствовали в зале суда. Сестра ГАЛАНСКОВА на второй день суда не была допущена в зал, после того как вышла на несколько минут подышать свежим воздухом (ЕЛЕНА ГАЛАНСКОВА была беременна), - якобы за общение с недопрошенными свидетелями.

Большое число людей, несмотря на жестокие морозы, собиралось около здания суда, особенно к концу судебных заседаний. Наибольшее количество - человек 100 (не считая иностранных корреспондентов и огромного количества стукачей) - собралось в последний день, к объявлению приговора.

Суд (прокурор ТЕРЕХОВ, судья МИРОНОВ) приговорил ЮРИЯ ГАЛАНСКОВА к 7 годам лишения свободы с отбыванием наказания в лагерях строгого режима, АЛЕКСАНДРА ГИНЗБУРГА - к 5 годам, АЛЕКСЕЯ ДОБРОВОЛЬСКОГО - к 2 годам, ВЕРУ ЛАШКОВУ - к 1 году.

Адвокаты всех четырех осужденных подали кассационные жалобы. Кассационное разбирательство в Верховном суде РСФСР состоялось 16 апреля 1968 г. (прокурор ТЕРЕХОВ, судья ОСТРОУХОВА). Приговор Мосгорсуда оставлен в силе.

ЛАШКОВА освобождена 17 января 1968 г., отбыв полный срок наказания. Остальные трое подсудимых до самого кассационного суда содержались под стражей в Лефортовской тюрьме (таким образом, ст. 97 УК РСФСР продолжала нарушаться).

2.

Московский процесс вызвал широкие отклики в кругах советской общественности. Первым из них было написанное еще во время процесса обращение ЛАРИСЫ БОГОРАЗ и ПАВЛА ЛИТВИНОВА «К мировой общественности», рисующее атмосферу беззакония на процессе и вокруг него и требующее публичного осуждения этого позорного процесса, наказания виновных, освобождения подсудимых из-под стражи и повторного разбирательства с соблюдением всех правовых норм и в присутствии международных наблюдателей. После вынесения приговора и окончания процесса в советские судебные, государственные и партийные инстанции, а также в органы печати (в основном в ответ на появившиеся в некоторых газетах) был направлен ряд коллективных и индивидуальных писем, к настоящему времени составляет около 700 человек.

а. ПЕРЕЧЕНЬ ОСНОВНЫХ МАТЕРИАЛОВ СОВЕТСКОЙ ПРЕССЫ, ПОСВЯЩЕННЫХ ПРОЦЕССУ

1. Из зала суда. «Вечерняя Москва», 14 января 68 г.

2. Т. АЛЕКСАНДРОВ, В. КОНСТАНТИНОВ. Затянутые одним поясом. «Известия», 16 января 68 г.

3. Ф. ОВЧАРЕНКО. В лакеях. «Комсомольская правда», 18 января 68 г.

4. Без снисхождения! (обзор писем читателей). «Комсомольская правда», 28 февраля 68 г.

5. А. ЧАКОВСКИЙ. Ответ читателю, «Литературная газета», 10 марта 68 г.

б. ОПИСАНИЕ ВАЖНЕЙШИХ ПИСЕМ

1. Письмо Генеральному прокурору СССР и в Верховный суд РСФСР об отсутствии гласности на процессе, о вмешательстве органов ГБ в обстановку суда и о том, не явилось ли обвинение в связи с НТС прикрытием расправы за легальные, но неугодные КГБ действия подсудимых. Письмо требует пересмотра дела при новом составе суда, при соблюдении всех норм судопроизводства, при полном обеспечении гласности, а также привлечения к ответственности официальных лиц, виновных в грубом нарушении законности. 80 подписей.

2. Письмо Генеральному прокурору СССР и в Верховный суд РСФСР с приложением обращения БОГОРАЗ и ЛИТВИНОВА, к которомуподписавшие полностью присоединяются. В письме говорится офактически закрытом характере суда, о тенденциозности суда иприговора, об усилении произвола на политических процессах.

Письмо требует пересмотра дела с соблюдением подлинной гласности и всех правовых норм в присутствии представителей общественности из числа подписавшихся, а также наказания людей, виновных в организации процесса и дискредитации советского законодательства. 224 подписи. (По первоначально собранному количеству подписей известно как «письмо 170-ти».)

3. Письмо Л.И. БРЕЖНЕМУ, А.Н. КОСЫГИНУ, Н.В. ПОДГОРНОМУ, Генеральному прокурору СССР Р.А. РУДЕНКО об отсутствии гласности во время процесса и о туманных, противоречивых газетных статьях в «Известиях» и «Комсомольской правде», о том, что «открытые» процессы последних лет напоминают «открытые» процессы 30-х годов. Письмо требует нового гласного и объективного рассмотрения дела - в интересах истины и законности, в интересах престижа социалистического государства, во имя справедливости и гуманности. 24 подписи, в основном членов Союза писателей.

4. Письмо десяти ленинградцев в редакции газет «Правда», «Известия», «Морнинг стар», «Юманите» и «Унита», содержащее поддержку обращения БОГОРАЗ и ЛИТВИНОВА и требование пересмотра дела. Одновременно письмо обращает внимание на содержание в Ленинграде в тюрьме без суда около года группы интеллигентов и выражает опасения относительно соблюдения законности на предстоящем суде над ними.

5. Письмо Л.И. БРЕЖНЕВУ, А.Н. КОСЫГИНУ, Н.В. ПОДГОРНОМУ, Председателю Верховного Суда СССР А.Ф. ГОРКИНУ и Генеральному прокурору СССР Р.А. РУДЕНКО о несправедливости суда над ГИНЗБУРГОМ, дело которого воспринимается как прямое продолжение суда над СИНЯВСКИМ и ДАНИЭЛЕМ, а приговор и обвинение в связи с НТС - как попытка расправиться с составителем сборника материалов по их делу. Письмо требует немедленного пересмотра дела. 120 подписей.

6. Письмо Генеральному прокурору СССР и в Верховный суд РСФСР от группы научных работников, инженеров, аспирантов из Новосибирска. Письмо выражает тревогу по поводу нарушения принципа гласности и требует отмены приговора, пересмотра дела и привлечения к ответственности виновников нарушения гласности и законности. 46 подписей.

7. Письмо Л.И. БРЕЖНЕВУ, А.Н. КОСЫГИНУ, Н.В. ПОДГОРНОМУ от группы украинских интеллигентов и рабочих. В письме осуждается практика нарушений законности и гласности. 139 подписей.

8. Письмо родственников и друзей подсудимых главному редактору и в партком газеты «Комсомольская правда» о лживости статьи Ф. ОВЧАРЕНКО «В лакеях» с требованием открытого обсуждения статьи в редакции и в Союзе журналистов. 29 подписей.

9. Открытое письмо в редакцию газеты «Комсомольскаяправда» О. ТИМОФЕЕВОЙ (жены ГАЛАНСКОВА), подробно опровергающее лживую информацию Ф. ОВЧАРЕНКО.

10. Письмо Л.И. ГИНЗБУРГ (матери ГИНЗБУРГА) в «Комсомольскую правду» о клевете автора статьи «В лакеях» на А. ГИНЗБУРГА с требованием проверки и опровержения статьи.

11. Письмо десяти друзей и знакомых А. ГИНЗБУРГА главным редакторам газет «Правда», «Известия» и «Комсомольская правда» с опровержением статей в «Известиях» и «Комсомольской правде».

12. Письмо 13 свидетелей, выступавших на процессе, о нарушении ст. 283 УПК РСФСР, которая требует присутствия свидетелей в зале заседания до конца судебного следствия, в то время как судья и «комендант суда» грубо удаляли свидетелей сразу после дачи показаний. Письмо адресовано председателю Мосгорсуда, председателю Верховного Суда РСФСР, председателю Верховного Суда СССР, прокурору РСФСР и Генеральному прокурору СССР.

13-14. Письмо Л.И. БРЕЖНЕВУ, А.Ф. ГОРКИНУ, Р.А. РУДЕНКО и президенту АМН СССР БЛОХИНУ, написанное Э.М. ГРИГОРЕНКО, в котором она протестует против отклонения вызова на суд свидетелем ее мужа П.Г. ГРИГОРЕНКО, которое мотивировалось фальшивой справкой о его психической невменяемости. Письмо самого П.Г. ГРИГОРЕНКО в Верховный суд РСФСР с изложением показаний, которые он не смог дать на суде, и содержанием которых было происхождение денег, найденных у ДОБРОВОЛЬСКОГО.

Здесь перечислены письма с наибольшим количеством подписей и письма людей, наиболее близких к суду и подсудимых и наиболее осведомленных в существе дела. Кроме них, существует большое количество индивидуальных и коллективных (до 8 подписей) писем-протестов.

В качестве наиболее содержательных можно назвать обращение И. ГАБАЯ, Ю. КИМА, П. ЯКИРА «К деятелям науки, культуры и искусства», в котором политические процессы последних лет ставятся в прямую связь с другими явлениями ресталинизации в нашей стране, заявление председателю Верховного суда РСФСР А.Э. ЛЕВИТИНА (КРАСНОВА), выступавшего свидетелем на этом процессе и на процессе БУКОВСКОГО. Он указывает на ограничение свободы слова и совести как на причину действий ГАЛАНСКОВА и ГИНЗБУРГА и требует освободить обоих молодых людей; письмо в ЦК КПСС председателя колхоза «Яуна Гварде» Латвийской ССР члена КПСС И.А. ЯХИМОВИЧА об огромном вреде подобных судебных процессов и преследования инакомыслящих для нашей страны; письмо члена КПСС, члена Союза писателей Л.З. КОПЕЛЕВА в Секретариат ЦК КПСС о том, что прошедший процесс - новая попытка «укрепить» идеологическую борьбу и политико-воспитательную работу репрессиями, что наносит вред нашей культуре, престижу и, в конце концов, самой государственной безопасности. КОПЕЛЕВ требует пересмотреть враждебные решения, отстранить от работы лиц, ответственных за эти процессы, предать гласности материалы процессов, отстранить ведомства охраны общественного порядка, госбезопасности, прокуратуру и суд от вмешательства в культурную жизнь; письмо В.М. ВОРОНИНА из Арзамаса главному редактору газеты «Известия» о безнравственности и бездоказательности статьи Т. АЛЕКСАНДРОВА и В. КОНСТАНТИНОВА, об искажении в ней одних фактов и замалчивании других; письмо переводчика А. ЯКОБСОНА, который доказывает лживость статей «В лакеях» и «Затянутые одним поясом», не имея дополнительной информации, а только детально анализируя их собственный текст; письмо инженера-математика Л. ПЛЮЩА из Киева в редакцию газеты «Комсомольская правда», в котором он объясняет, почему он верит «самиздатовским» документам, а не официозным статьям о процессе.

Ни на одно из писем не последовало ответа.

3.

Неслыханный размах движения протеста вызвал ряд мер репрессионного характера.

1. В начале февраля 1968 года Л.И. ГИНЗБУРГ, ИРИНА ЖОЛКОВСКАЯ (невеста А. ГИНЗБУРГА) и ОЛЬГА ТИМОФЕЕВА (жена Ю. ГАЛАНСКОВА) были вызваны в Прокуратуру г. Москвы (так как по закону явка обязательна при вызове свидетеля, а повестки не указывали ни цели вызова, ни последствий неявки, О.ТИМОФЕЕВА на вызов не явилась). С Л.И. ГИНЗБУРГ и И. ЖОЛКОВСКОЙ была проведена «профилактическая беседа» о том, что они якобы распространяют ложные сведения о процессе. В конце беседы была высказана угроза применения статьи 190-1 УК РСФСР. Вслед за этим для подобных же «профилактических бесед», но уже в КГБ были вызваны Л. БОГОРАЗ, П.Г. ГРИГОРЕНКО, П. ЛИТВИНОВ, П. ЯКИР (ЛИТВИНОВ не явился ни по первому, ни по повторному вызову, после чего уже в марте был вызван в Прокуратуру г. Москвы). Содержание бесед было однозначным: всех вызванных предупреждали о том, чтобы они прекратили «свою антиобщественную деятельность». ПЕТРУ ЯКИРУ, сыну расстрелянного в 1937 г. командарма ИОНЫ ЯКИРА, заявили: «Не вы духовный наследник вашего отца! Мы - его духовные наследники». ЛАРИСЕ БОГОРАЗ, которая сказала, что она не будет разговаривать, пока ей не дадут сделать заявление о грубых беззаконных преследованиях по отношению к бывшему политзаключенному АНАТОЛИЮ МАРЧЕНКО, сказали, что это заявление - еще одно проявление ее «антиобщественной деятельности». П.Г. ГРИГОРЕНКО изложил проведенную с ним длинную, полную угроз беседу в письме на имя председателя КГБ Ю.В. АНДРОПОВА - на это письмо он тоже не получил ответа.

2. 14-15 февраля двое из активных участников протестов кандидат физико-математических наук АЛЕКСАНДР ВОЛЬПИН и переводчик НАТАЛЬЯ ГОРБАНЕВСКАЯ были подвергнуты принудительной госпитализации в психиатрическую больницу.

Н. ГОРБАНЕВСКАЯ, без предупреждения и без ведома родных, 15 февраля была перевезена из 27-го роддома, где она лежала на сохранении беременности, в 27-е отделение больницы им. Кащенко. Решение о переводе было принято с участием дежурного психиатра Тимирязевского района, а основанием перевода были названы просьбы больной о выписке. 23 февраля ГОРБАНЕВСКАЯ была выписана из больницы им. Кащенко, так как психиатры признали, что она не нуждается в лечении.

А.С. ВОЛЬПИН был взят 14 февраля из дома с помощью милиции при участии дежурного психиатра Ленинградского района АЛЬБЕРТА МАТЮКОВА. Основанием было названо то, что ВОЛЬПИН давно не был в психодиспансере, где он состоит на учете (и куда он за предыдущие 4 года ни разу не был вызван). Он был помещен в 3-е отделение больницы им. Кащенко, где подвергся грубому обращению со стороны зав. отделением А.А. КАЗАРНОВСКОЙ и лечащего врача ЛЕОНА ХРИСТОФОРОВИЧА (не назвавшего своей фамилии). 16 февраля по распоряжению, подписанному главным психиатром г. Москвы И.К. ЯНУШЕВСКИМ, ВОЛЬПИН был переведен в больницу № 5 на ст. Столбовая в 70 км от Москвы (в этой больнице, в основном, находятся хроники, а также направленные на принудительное лечение мелкие уголовники). Обращение его родных к И.К. ЯНУШЕВСКОМУ осталось без ответа. Только после обращения к министру здравоохранения СССР академику Б.В. ПЕТРОВСКОМУ сначала академиков А.Н. КОЛМОГОРОВА и П.С. АЛЕКСАНДРОВА, а затем еще 99 ученых (в том числе крупнейших советских математиков - академиков, профессоров, лауреатов Ленинской премии) положение ВОЛЬПИНА было несколько улучшено - в настоящее время он снова в больнице им. Кащенко, но в 32-м отделении, более спокойном, чем 3-е.

Единственным официальным основанием подобных действий может являться инструкция «О неотложной госпитализации психически больных, представляющих общественную опасность» (сб. «Законодательство по здравоохранению», т. 6, М., 1963). Но, во-первых, только официальным, а не законным, так как сам факт насильственной госпитализации противоречит ст.ст.58-60 УК РСФСР, по которым принудительные меры медицинского характера назначаются судом. Госпитализация же людей в качестве «общественно-опасных» прямо противоречит основному принципу законности - принципу презумпции невиновности, так как социально опасным признается лицо, совершившее преступление, что может быть установлено только приговором суда. Во-вторых, и эта достаточно жестокая и незаконная инструкция грубо нарушалась. По прибытии в больницу в течение 24 часов направленного должна осмотреть комиссия из трех человек, чего не было ни в случае ВОЛЬПИНА, ни в случае ГОРБАНЕВСКОЙ. Не были извещены родные, что тоже обязательно по инструкции. Наконец, комиссия, назначенная после писем математиков, установила только, что ВОЛЬПИН нуждается в лечении и частично улучшила ему условия содержания в больнице. По инструкции же комиссия и так обязана осматривать больного раз в месяц и при этом давать заключение не о том, болен ли он вообще, а в том, продолжает ли его заболевание носить «общественно-опасный характер», - если нет, больного выписывают на попечение родных. Очередная комиссия, состоявшаяся 17 апреля, также заявила о том, что ВОЛЬПИНУ еще месяца полтора надо «полечиться».

3. Следующая, пока что наиболее широкая волна репрессий, коснулась членов партии, подписавших те или иные письма. Во все райкомы партии г. Москвы были направлены копии или фотокопии писем (в том числе и таких, авторы которых адресовались в суд и прокуратуру, не направляя даже копии письма в ЦК КПСС). По спискам подписей райкомы выискивали «своих» членов партии. Мера почти ко всем применялась одна и та же - исключение из партии, вне зависимости от решения первичной организации и от того, рассматривалось ли вообще дело на собрании парторганизации. Исключены из партии следующие люди:

1. ЛЮДМИЛА АЛЕКСЕЕВА, редактор издательства «Наука». Подписала письмо 80-ти. По рекомендации райкома уволена с работы.

2. ЛЮДМИЛА БЕЛОВА, кандидат философских наук, участница Великой Отечественной войны, орденоносец, научный сотрудник Института истории искусств, подписала письмо 80-ти.

3. БОРИС БИРГЕР, художник, член МОСХ, подписал письмо 24-х («писательское»).

4. ПИАМА ГАЙДЕНКО, кандидат философских наук, научный сотрудник Института международного рабочего движения, подписала письмо 80-ти.

5. АЛЕКСАНДР ОГУРЦОВ, кандидат философских наук, научный сотрудник Института международного рабочего движения, подписал письмо 80-ти.

6. ЛЕОНИД ПАЖИТНОВ, кандидат философских наук, научный сотрудник Института истории искусств, подписал письмо 80-ти. По рекомендации райкома уволен с работы.

7. ВАЛЕНТИН НЕПОМНЯЩИЙ, критик, член Союза журналистов, зав.отделом советской литературы в журнале «Вопросы литературы», подписал «писательское» письмо. Снят с должности зав.отделом.

8. В.М. РОДИОНОВ, доктор биологических наук (Институт биомедхимии), подписал письмо 120-ти.

9. ФЕДОТ СУЧКОВ, критик, член Союза писателей, был репрессирован в сталинские времена, подписал «писательское» письмо.

10. МОИСЕЙ ТУЛЬЧИНСКИЙ, кандидат исторических наук, участник Великой Отечественной войны, орденоносец, сотрудник издательства «Наука», подписал письмо 120-ти.

11. ИСААК ФИЛЬШТИНСКИЙ, кандидат исторических наук, старший научный сотрудник Института народов Азии, был репрессирован в сталинские времена, вместе со своей женой написал письмо, адресованное А.Н. КОСЫГИНУ, с просьбой о гуманном пересмотре дела.

12. СЕРГЕЙ ФОМИН, доктор физико-математических наук, профессор МГУ, подписал письмо 99-ти математиков по поводу ВОЛЬПИНА.

13. АРОН ХАНУКОВ, главный инженер домостроительного завода, подписал письмо 10 друзей ГИНЗБУРГА в «Комсомольскую правду». Снят с должности главного инженера.

14. БОРИС ШРАГИН, кандидат философских наук, научный сотрудник Института истории искусств, подписал письмо 80-ти и поставил свой адрес в качестве отправителя этого письма, а также подписал обращение к Будапештскому консультативному совещанию (об этом обращении речь будет позже). По рекомендации райкома уволен с работы.

15. ГРИГОРИЙ ЯБЛОНСКИЙ, химик (Новосибирск).

16. ИВАН ЯХИМОВИЧ, председатель колхоза «Яуна Гварде» Краславского района Латвийской ССР. Написал письмо в ЦК КПСС. Снят с должности председателя колхоза.

17. ВАЛЕРИЙ ПАВЛИНЧУК, физик (Обнинск), подписал письмо 170-ти. Лишен допуска и уволен «по сокращению штатов».

Одновременно с тем как начали исключать из партии участников кампании протестов, был исключен из партии и адвокат Б.А. ЗОЛОТУХИН, защитник А. ГИНЗБУРГА, - «за непартийную, несоветскую линию защиты». В своей защитительной речи адвокат убедительно опроверг все доводы обвинения и - впервые за многолетнюю практику политических процессов - потребовал полного оправдания своего подзащитного. После исключения из партии Б.А. ЗОЛОТУХИН снят с должности зав. юридической консультацией.

Одновременно с этой «чисткой» из партии, уже по другим поводам, было исключено еще два человека: ЮРИЙ КАРЯКИН, философ, литературовед - за антисталинистское выступление на вечере памяти АНДРЕЯ ПЛАТОНОВА; ГРИГОРИЙ СВИРСКИЙ, писатель, член Союза писателей, за речь на собрании Московской писательской парторганизации, посвященную угрозе возрождения сталинизма и проблеме цензуры.

Все исключения сопровождались нарушениями Устава партии (вплоть до того, что некоторых исключили заочно).

Со многими людьми (нечленами партии), подписавшими различные письма, проведены «беседы» по месту работы, нередко с предложениями уволиться «по собственному желанию». Некоторые лишены уже намеченных заграничных командировок. В редакциях и издательствах появились новые списки «нежелательных» авторов.

Отклонены некоторые рукописи, уже намеченные к публикации.

Уволены с работы учителя ЮРИЙ АЙХЕНВАЛЬД и его жена ВАЛЕРИЯ ГЕРЛИН, подписавшие письмо 170-ти (оба в сталинские времена были репрессированы). Уволен из Института народов Азии кандидат исторических наук ЮРИЙ ГЛАЗОВ, подписавший письмо 80-ти, 170-ти и обращение к Будапештскому совещанию. Уволены «по сокращению штатов» редакторы издательства «Искусство» АЛЕКСАНДР МОРОЗОВ и ДМИТРИЙ МУРАВЬЕВ (письмо 120-ти), младший научный сотрудник Института теоретической и экспериментальной физики ИРИНА КРИСТИ (письма 170-ти и 99-ти) и зав. лабораторией того же института АЛЕКСАНДР КРОНРОД, доктор физико-математических наук (письмо 99-ти). Исключен из комсомола редактор издательства «Советская энциклопедия» СЕРГЕЙ ВОРОБЬЕВ, выразивший на собрании свое недовольство методами обсуждения: осуждают людей, подписавших письма, а писем этих никто из присутствовавших не читал.

4.

24 февраля 1968 г. Будапештскому совещанию коммунистов и рабочих партий было направлено обращение, текст которого приводим полностью.

ПРЕЗИДИУМУ КОНСУЛЬТАТИВНОГО СОВЕЩАНИЯ КОММУНИСТИЧЕСКИХ ПАРТИЙ В БУДАПЕШТЕ

В последние годы в нашей стране проведен ряд политических процессов. Суть этих процессов в том, что людей в нарушение основных гражданских прав судили за убеждения. Именно поэтому процессы происходили с грубыми нарушениями законности, главное из которых - отсутствие гласности.

Общественность больше не желает мириться с подобным беззаконием, и это вызвало возмущение и протесты, нарастающие от процесса к процессу. В различные судебные, правительственные и партийные органы, вплоть до ЦК КПСС, было отправлено множество индивидуальных и коллективных писем. Письма остались без ответа. Ответом тем, кто наиболее активно протестовал, были увольнения с работы, вызовы в КГБ с угрозой ареста, и наконец, самая возмутительная форма расправы - насильственное заключение в психиатрическую больницу. Эти незаконные и антигуманные действия не могут принести никаких положительных результатов - они, наоборот, нагнетают напряженность и порождают новое возмущение.

Мы считаем своим долгом указать на то, что в лагерях и тюрьмах находятся несколько тысяч политзаключенных, о которых почти никто не знает. Они содержатся в бесчеловечных условиях принудительного труда, на полуголодном пайке, отданные на произвол администрации. Отбыв срок, они подвергаются внесудебным, а часто и противозаконным преследованиям: ограничениям в выборе места жительства, административному надзору, который ставит свободного человека в положение ссыльного.

Обращаем ваше внимание также на факты дискриминации малых наций и политическое преследование людей, борющихся за национальное равноправие, особенно ярко проявившееся в вопросе о крымских татарах.

Мы знаем, что многие коммунисты зарубежных стран и нашей страны неоднократно выражали свое неодобрение политическим репрессиям последних лет. Мы просим участников консультативной встречи взвесить ту опасность, которую порождает попрание прав человека в нашей стране.

Обращение подписали:

1. АЛЕКСЕЙ КОСТЕРИН, писатель, Москва, М. Грузинская 31, кв.70.

2. ЛАРИСА БОГОРАЗ, филолог, Москва, В-261 Ленинский проспект 85, кв. 3.

3. ПАВЕЛ ЛИТВИНОВ, физик, Москва, К-1, ул. Алексея Толстого 8, кв. 78.

4. ЗАМПИРА АСАНОВА, врач, Янги-Курган, Ферганская область.

5. ПЕТР ЯКИР, историк, Москва, Ж-280, Автозаводская 5, кв. 75.

6. ВИКТОР КРАСИН, экономист, Москва, Беломорская ул. 24, кв.25.

7. ИЛЬЯ ГАБАЙ, учитель, Москва, А-55, Ново-Лесная ул. 18, кор.2, кв.83.

8. БОРИС ШРАГИН, философ, Москва, Г-117, Погодинка 2/3, кв. 91.

9. ЛЕВИТИН-КРАСНОВ, церковный писатель, Москва, Ж-377, 3-я Ново-Кузьминская ул. 23.

10. ЮЛИЙ КИМ, учитель, Москва, Ж-377, Рязанский проспект 73, кв. 90.

11. ЮРИЙ ГЛАЗОВ, лингвист, Москва, В-421, Ленинский проспект 101/164, кв. 4.

12. ПЕТР ГРИГОРЕНКО, инженер-строитель, бывший генерал-майор, Москва, Г-21, Комсомольский проспект 14/1, кв. 96.

5.

1. На 17 лагпункте мордовских лагерей (Мордовская АССР, ст.Потьма, п/о Озерный, п/я 385-17а) в феврале проходила голодовка. В ней участвовали шесть человек: ЮЛИЙ ДАНИЭЛЬ, БОРИС ЗДОРОВЕЦ, ВИКТОР КАЛНЫНЬШ, СЕРГЕЙ МОШКОВ, ВАЛЕРИЙ РОНКИН, ЮРИЙ ШУХЕВИЧ. На восьмой-десятый день голодающим стали вводить искусственное питание. После десяти дней голодовка была прекращена. В ее результате были удовлетворены некоторые требования политзаключенных: теперь администрация не имеет права лишать свидания без санкции прокурора, изъятия бумаг отныне также будут происходить только с санкции прокурора и с обязательным составлением акта. Следует помнить, что раньше не только не удовлетворялись какие бы то ни было требования голодающих, но и сам факт голодовки нередко рассматривался как «нарушение режима» и мог послужить основанием для помещения в карцер, БУР или Владимирскую тюрьму.

2. В феврале бывший политзаключенный ЛЕОНИД РЕНДЕЛЬ (ст. 58-10, дело КРАСНОПЕВЦЕВА и др., суть дела - «нелегальный марксистский кружок», срок 10 лет, отбыл наказания полностью в мордовских лагерях, освобожден 30 августа 1967 г.), проживающий в настоящее время в поселке Ново-Мелково Калининской обл., поставлен под административный надзор. Основанием для этого послужила рекомендация лагерной администрации поставить его под надзор «за неоднократное нарушение лагерного режима и за сохранение антисоветских убеждений» (нарушения выражались в протестах против произвола лагерной администрации). Надзор введен на шесть месяцев и может продлеваться до трех лет. По постановлению о надзоре ему запрещено покидать поселок без разрешения милиции (когда же он обратился за разрешением, ему отказали) и предписано два раза в месяц отмечаться в местном отделении милиции.

6.

С 14 марта по 5 апреля в Ленинграде в Ленгорсуде судили 17 ленинградских интеллигентов. В процессе участвовали: прокурор ГУСЕВ, судья ИСАКОВА (зам. председателя Ленгорсуда).

Всем обвиняемым были предъявлены статьи 70 и 72 УК РСФСР.

Суть обвинения - участие во Всероссийском социал-христианском союзе освобождения народа.

Краткое изложение программы Союза.

Установление демократического строя. Глава государства избирается всенародно, подотчетен парламенту. Контрольный орган - Собор (представители духовенства) обладает правом «вето» по отношению к главе государства и парламенту. Земля - собственность государства, сдается в надел частным лицам или коллективам (эксплуатация запрещена), наемный труд только на паритетных началах. Предприятия - большинство в собственности рабочих коллективов, главные отрасли - транспорт, электроника и т.п. - государственные. Основной принцип экономики - персонализм.

Устав Союза.

Строгая конспирация с делением на «тройки», каждый знает своего старшего по тройке и второго ее члена. Кроме того, каждый вербует новых членов, создает новую тройку, где становится старшим. Главу организации члены ее не знают – если нужно, обращаются к нему письменно через старшего по тройке.

Организация практически занимается только: 1) вербовкой новых членов и 2) распространением литературы (при обысках изымались книги и копии книг ДЖИЛАСА, БЕРДЯЕВА, ВЛ. СОЛОВЬЕВА, РАУХА «История Советской России», ТИБОРА МЕРАИ «13 дней, которые потрясли Кремль» - о Венгрии 56 г., ГОРЬКОГО «Несвоевременные мысли» и т.д., в том числе даже «Крутой маршрут» ГИНЗБУРГ).

Организация сформировалась примерно в 1964 г. К середине 65 г. в ней было около десяти членов. В это время ленинградское УКГБ уже знало о ее существовании, но не пресекало ее деятельности, а дало ей развиваться и расширяться (на суде выступал свидетель АЛЕКСАНДР ГИДОНИ, который в 65 г. донес об организации в КГБ, и ему там посоветовали продолжать контакты с ее членами).

В феврале-марте 67 г. было арестовано или задержано около 60 человек (не только в Ленинграде, но и в Томске, Иркутске, Петрозаводске и др.).

В ноябре 67 г. Ленгорсуд судил четырех руководителей организации (ст. 64, 70 и 72) и приговорил:

ВЛАДИМИРА ОГУРЦОВА (переводчик с японского языка, 30 лет) - к 15 годам,

МИХАИЛА САДО (востоковед, 30 лет) - к 13 годам,

ЕВГЕНИЯ ВАГИНА (литературовед из Пушкинского дома, 30 лет) - к 10 годам,

АВЕРОЧКИНА (юрист, 28 лет) - к 8 годам лишения свободы с содержанием в исправительно-трудовой колонии строгого режима.

С 14 марта по 5 апреля 68 г. проходил главный процесс. Разница между людьми, привлеченными в качестве обвиняемых и в качестве свидетелей, в основном состояла в том, что судили тех, кто завербовал в организацию хоть одного человека. Все обвиняемые признали себя виновными (очевидно, в смысле признания фактов обвинения), но не все раскаялись (в частности, ИВОЙЛОВ, ИВАНОВ, ПЛАТОНОВ, БОРОДИН).

Список осужденных (в конце указан срок лишения свободы, в скобках срок, которого требовал прокурор).

1. ВЯЧЕСЛАВ ПЛАТОНОВ, 1941 г.р., востоковед - 7 (7).

2. НИКОЛАЙ ИВАНОВ, 1937 г.р., искусствовед, преподаватель ЛГУ - 6 (7).

3. ЛЕОНИД БОРОДИН, 1938 г.р., директор школы в Лужском р-не Ленинградской области - 6 (6).

4. ВЛАДИМИР ИВОЙЛОВ, экономист (Томск), окончил ЛГУ – 2 (2).

5. МИХАИЛ КОНОСОВ, 1937 г.р., слесарь Ленгаза, заочник Литературного института им. Горького - 4 (5).

6. СЕРГЕЙ УСТИНОВИЧ, 1938 г.р., окончил ЛГУ - 3 года 6 месяцев (4).

7. ЮРИЙ БУЗИН, 1936 г.р., инженер.

8. Валерий Нагорный, 1943 г.р., инженер в ЛИТМО (ин-т точной механики и оптики) – 3 (4).

9. Александр Миклашевич, 1935 г.р., инженер, окончил сельхозинститут – 3(3).

10. Юрий Баранов, 1938 г .р., инженер, окончил ин-т киноинженеров –

11. Бочеваров, 1935 г. р., окончил ЛГУ – 2 г.6 мес. (3).

12. Анатолий Сударев, 1935 г.р., переводчик, окончил ЛГУ – 2(2).

13. Анатолий Иевлев. 1937 г.р., химик, окончил ЛГУ – 2(3).

14. Владимир Веретенов, 1936 г.р., химик, окончил ЛГУ – 8(3).

15. Ольгерд Зобах, 1941 г.р., механик ЛИТМО – 1 г. 2 мес. По фактически отбытому сроку на предв. следствии (1).

16. Олег Шувалов, 1935 г.р., ЛИТМО – 1 г. 2 мес. по фактически отбытому сроку на предв. следствии (1).

17. Станислав Константинов, работник библиотеки – 1 г. 2 мес. По фактически отбытому сроку на предв. следствии (1).

1) Процесс проходил с нарушениями законности, подобными московскому процессу:

2) Вход по пропускам на «открытый» процесс (при полупустом зале).

3) Удаление большинства свидетелей из зала сразу после дачи ими показаний.

Непонятно также, почему руководителей организации судили отдельно и почему их судили, кроме как по ст. ст. 70 и 72, еще и по ст. 64 (измена Родине). Была ли квалифицирована составленная ими программа как «заговор с целью захвата власти»? Если это так, то это явно незаконно. В условиях суда над первой четверкой могло произойти любое беззаконие, так как о суде стало известно только после его окончания, и он, видимо, был вовсе закрытым.

Достоверно известно, что никто не обвинялся в связях с НТС, ни в валютных операциях, ни в хранении оружия.

В феврале 67 г. в Москве был арестован студент института инженеров железнодорожного транспорта Валентин Прусаков. При обыске у него были изъяты в основном его стихи. Обвинение было предъявлено по ст. 70 УК РСФСР. 3 февраля 65 г. был назначен суд, но он не состоялся, а в марте, пробыв 1 г. 1 мес. под стражей (в Лефортовской тюрьме), Прусаков был освобожден и дело его прекращено за отсутствием состава преступления.

Архив «Мемориала», ф. 153.