Einführung:Haager Landkriegsordnung

von: Daniel Marc Segesser, 2011 (aktualisiert 2024)

Schon von der Antike bis ins späte 18. Jahrhundert hatte es namhafte Versuche gegeben, einheitliche Regeln für das Verhalten im Krieg zu formulieren. Namhafte Publizisten wie Franciscus de Victoria, Alberico Gentili, Hugo Grotius, Samuel Pufendorf, Emeric de Vattel, Cornelis van Bynkershoeck oder Jean-Jacques Rousseau hatten sich mit der Problematik beschäftigt und zum Teil umfangreiche Werke vorgelegt, in welchen sie ihre Vorschläge auf den Tisch legten, wie solche Regeln ausgestaltet sein sollten. Es existierten auch Einzelregelungen von Fürsten oder Staaten sowie zwischenstaatliche Abkommen, welche einzelne Aspekte des Umgangs im Krieg geregelt hatten. Konkreter wurde die Sache im Rahmen der einsetzenden Verrechtlichung der innerstaatlichen Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Akteuren. Ab dem Ende des 18. Jahrhunderts wurde in diesem Zusammenhang nämlich auch eine allgemeine Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen zum Thema. Einerseits ging es dabei um die Frage, wie der Friede zwischen den Staaten mit rechtlichen Mitteln, eventuell auch durch einen Bund der Staaten, gesichert werden könne, andererseits aber auch darum, inwiefern eine Begrenzung der Schrecken des Krieges durch das Mittel des Rechts möglich sei. Die beteiligten Personen konnten sich zwar nicht auf ein einheitliches Regelwerk einigen. Dennoch ist es wohl richtig, in diesem Zusammenhang mit Geoffrey Best von einem Konsens der späten Aufklärer zu sprechen.

Die Kriege der Französischen Revolution und Napoleons stellten diesen Konsens auf eine harte Probe und veränderten auch einige wesentliche Grundkonstanten des Krieges. Im Zeichen der Wehrpflicht kam es zu einer Mobilisierung von Teilen der Gesellschaft, die sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht zuletzt aufgrund ihres (fehlenden) Bildungshintergrundes noch nie mit der Problematik der Kriegführung, geschweige denn mit ihrer rechtlichen Beschränkung auseinandergesetzt hatten. Nach dem Wiener Kongress wurde Kriegführung wieder zum alleinigen Privileg der regierenden Monarchen, so dass es vielleicht zutreffend ist, im Hinblick auf das Recht im Krieg davon zu sprechen, dass der oben erwähnte Konsens der Aufklärer in dieser Zeit von einem unausgesprochenen Konsens der Monarchen abgelöst wurde, der sich bis nach der Revolution von 1848 zu halten vermochte.

Spätestens der Krimkrieg von 1853-56 sowie der Italienisch-Österreichische Krieg von 1859 brachten die Frage des Rechts im Krieg wieder aufs Tapet. Die Schrift Un souvenir de Solférino („Eine Erinnerung von Solférino“) von Henry Dunant sowie der Abschluss der Genfer Konvention von 1864 und der Deklaration von St. Petersburg (1868) bildeten den Übergang in eine Zeit, in welcher namhafte Rechtsgelehrte eine positiv-rechtliche Regelung des gegenseitigen Umgangs im Krieg wieder zu einem zentralen Gegenstand der völkerrechtlichen Fachdiskussionen machten. Eine zentrale Rolle spielten in diesem Zusammenhang der langjährige Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Gustave Moynier, der schweizerisch-badische Rechtsprofessor Johann-Caspar Bluntschli, der belgische Rechtsanwalt Gustave Rolin-Jaequemyns, der britische Völkerrechtler John Westlake sowie der russische Diplomat und Völkerrechtler Fëdor Fëdorovič [Friedrich Fromhold] Martens. Sie legten mit ihren Publikationen und ihren Beschlüssen im Rahmen des Institut de Droit International (Institut für internationales Recht) die Grundlage für den Inhalt der Haager Landkriegsordnung, wie sie schließlich 1899 festgelegt und seit 1907 in leicht modifizierter Form bis heute ihre Gültigkeit hat.

Einen ersten Anlauf zur Kodifizierung des Rechts im Krieg gab es schon 1874 an der Konferenz von Brüssel. Völkerrechtsexperten waren dabei an dieser von Diplomaten und Militärs dominierten Konferenz mit wenigen Ausnahmen (Bluntschli) nicht an den Arbeiten beteiligt. Die Ratifizierung der aus der Konferenz hervorgegangenen Deklaration von Brüssel scheiterte schließlich am Widerstand Großbritanniens. Als der russische Außenminister Michail Murav‘ëv im August 1898 seine Einladungen für eine internationale Friedenskonferenz aussprach, stand die Frage einer Kodifizierung des Ius in Bello vorerst nicht im Vordergrund. Nicht zuletzt da das russische Außenministerium ein Scheitern der Konferenz befürchtete, weil kaum eine Regierung zur Begrenzung der eigenen Rüstungsbemühungen bereit war, überließen der Minister und sein Stellvertreter die weitere Organisation weitgehend Martens, der, um die Erfolgschancen der Konferenz zu steigern, eine Wiederaufnahme der in Brüssel gescheiterten Kodifizierungsbemühungen im Bereich des Ius in Bello vorantrieb.

An der 1899 schließlich in Den Haag einberufenen Konferenz nahmen namhafte Juristen wie Heinrich Lammasch, Karl von Stengel, Louis Renault, Édouard Rolin-Jaequemyns, Philipp Zorn oder Tobias Asser unter Leitung von Martens die Ideen von 1874 wieder auf. Im Zentrum der Diskussion zur Frage der Kodifikation des Ius in Bello stand die Frage, in welchem Ausmaß Zivilisten im Fall einer Invasion zu den Waffen greifen und sich gegen eine Besatzungsmacht wehren dürften. Dabei kam es zu großen Diskussionen zwischen den Vertretern der großen Staaten, welche eine möglichst restriktive Lösung wünschten und denjenigen der kleinen Staaten wie Belgien, der Schweiz oder Siam, die mit Blick auf ihre Militärorganisation eine Lösung anstrebten, die ihnen möglichst viel Freiraum bot. Der Umgang mit Kriegsgefangenen, die Rechte einer Besatzungsmacht sowie die Problematik der Internierung von Soldaten und Offizieren in neutralen Staaten waren weitere wichtige Aspekte, die schließlich geregelt werden konnten. Letzterer Teil wurde in der Konvention von 1907 weggelassen, da die betreffenden Bestimmungen in die Haager Konvention über die Rechte und Pflichten neutraler Mächte übernommen wurden. Wo keine explizite Regel gefunden werden konnte, sollten Kombattante wie Zivilisten nicht einfach der Willkür der Kriegführenden ausgesetzt sein, sondern gemäß der Martens'schen-Klausel „unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts [verbleiben], wie sie sich aus den festgelegten Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.“

Konkret bestimmt die in drei Teile gegliederte Haager Landkriegsordnung im ersten Abschnitt, wer genau als Kombattant anerkannt werden soll und wie diese behandelt werden sollen, falls sie in Kriegsgefangenschaft geraten oder verwundet werden. Als entscheidende Kriterien für den Kombattantenstatus legte das Abkommen dabei 1899 fest, dass eine klare Führung bestehen sollte, in welcher ein Vorgesetzter für Untergebene verantwortlich sei. Die Kämpfer sollten zudem ein aus der Distanz erkennbares Zeichen tragen, sie sollten ihre Waffen offen und sichtbar tragen und ihre Operationen gemäß den Regeln der bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen führen. Greife eine Bevölkerung spontan zu den Waffen, um ihr Land gegen eine Invasion zu verteidigen, so solle dieser ebenfalls der Kombattantenstatus gewährt werden, falls sie die bestehenden Regeln des Völkerrechts einhalten würde. Die Bestimmung war bewusst relativ offen formuliert, um eine Zustimmung sowohl der Großmächte als auch der Kleinstaaten zu erreichen. Diese interpretierten die Bestimmungen je unterschiedlich. Während die Großmächte primär die klare Erkennbarkeit von Kombattanten durch Uniformen gewahrt sahen, waren die kleinen Staaten überzeugt, damit ihr Recht gewahrt zu haben, dass alle Teile der Bevölkerung im Fall eines Angriffs zu den Waffen greifen dürften. Dies sollte 1914 sowohl in Belgien und Nordfrankreich als auch in Serbien fatale Folgen haben. Dort wurden Zivilisten Opfer von Militärs, die aufgrund von Fehleinschätzungen hinsichtlich der Wirkung von Distanzwaffen und der fehlenden Sichtbarkeit des Feindes davon ausgingen, dass die Zivilbevölkerung in illegitimer Weise zu den Waffen gegriffen habe und dafür mit Gewalt zu bestrafen sei.

Ebenfalls relativ allgemein gehalten waren die Bestimmungen über die Kriegsgefangenen. Diese sollten menschlich behandelt werden und ihre Arbeitskraft durfte genutzt werden, dies allerdings nicht für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit militärischen Operationen standen. Die Ernährung sollte derjenigen der Truppen des Gewahrsamsstaates entsprechen und private Besitztümer durften den Soldaten und Offizieren nicht weggenommen werden. Im Unterschied zur Fassung von 1899 sah diejenige von 1907 dabei vor, dass Offiziere nicht für Arbeitseinsätze herangezogen werden dürften. Auch dies führte im Ersten Weltkrieg zu einer unterschiedlichen Auslegung der Bestimmungen und gegenseitigen Anschuldigungen. Als langfristige Folge präzisierten die Staaten die Regelungen in diesem Bereich 1929 (und nach dem Zweiten Weltkrieg nochmals 1949) durch eine separate Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen, so dass die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung in diesem Punkt kaum mehr praktische Relevanz haben. Bezüglich der Behandlung von Verwundeten wurde einzig auf die Genfer Konvention von 1864 (und 1907 diejenige von 1906) verwiesen, in welcher die entsprechenden Verpflichtungen geregelt seien.

Der zweite Abschnitt regelt Fragen der konkreten Kampfführung. Dabei wurde einerseits der Grundsatz festgehalten, dass die kriegführenden Mächte nicht das Recht hätten, ihre Mittel unbegrenzt einzusetzen. Insbesondere der Einsatz von Gift oder vergifteten Waffen, das hinterhältige Töten von Kombattanten wie Nicht-Kombattanten, das Töten von sich ergebenden Personen, die Verweigerung der Unterbringung von Soldaten und Offizieren, der Einsatz von Waffen, die unnötiges Leid verursachen, die unnötige Zerstörung oder Beschlagnahme von zivilem Eigentum sowie das Zwingen von Personen zum Kampf gegen das eigene Land wurden explizit verboten. Gleiches galt für die Erstürmung oder Bombardierung von unverteidigten Orten – egal mit welchen Mitteln, so die Ergänzung von 1907 – sowie unter allen Umständen für das Plündern. Bei Belagerungen sollten zudem alle Maßnahmen ergriffen werden, um religiöse Einrichtungen, Kulturgüter und Spitäler so weit wie möglich vor Zerstörungen oder Beeinträchtigungen zu bewahren. Geregelt wurde auch konkret, wer als Spion zu betrachten sei, dass solche nicht ohne Gerichtsverfahren bestraft werden dürften und dass Parlamentäre unbedingt geschützt werden sollten, außer sie würden ihre Position ausnutzen, um Verrat zu begehen. Konkret geregelt wurde auch das Vorgehen bei Kapitulationen und Waffenstillständen.

Der dritte Abschnitt beschäftigt sich mit dem Recht einer Besatzungsmacht und stellt zunächst fest, dass sich eine Besatzung immer nur über dasjenige Territorium erstrecke, welches sich wirklich unter der Kontrolle der betreffenden Macht befinde und in welchem diese Kontrolle auch effektiv ausgeübt werde. Die Besatzungsmacht dürfe alle Maßnahmen treffen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, die davon nicht betroffenen rechtlichen Bestimmungen des Landes müssten aber so weit als damit vereinbar in Kraft belassen werden. Die Beschlagnahme privaten Eigentums wurde ebenso verboten wie das Plündern oder der Versuch, die Einwohner zu einem Treueid auf die Besatzungsmacht zu verpflichten. Staatliches Eigentum dürfe mit Ausnahme von solchem, welches kulturellen oder religiösen Zwecken sowie der Wohltätigkeit diene, insoweit von der Besatzungsmacht genutzt werden, wie dies die Behörden des besetzten Staates auch würden tun können. Abgaben, Zölle und Gebühren sollten möglichst nach Maßgabe der im besetzten Land geltenden Bestimmungen erhoben werden und primär dazu dienen, die Verwaltung der Gebiete im gleichen Umfang sicherzustellen wie dies vor der Besetzung der Fall gewesen sei. Weitere Abgaben dürften nur erhoben werden, falls solche zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres notwendig seien. Auch in diesen Punkten kam es während der Weltkriege zu unterschiedlichen Auslegungen sowie zur Missachtung der Bestimmungen, so dass 1949 die vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung ebenfalls entsprechende Präzisierungen vornahm.

Die Konvention betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, welcher die eigentliche Haager Landkriegsordnung als Anhang beigefügt war, wurde am 29. Juli 1899 von 24 Staaten unterzeichnet und auch ratifiziert. 21 Staaten traten ihr bis zum Abschluss der revidierten Konvention bei. Diese wurde am 18. Oktober 1907 von 41 Staaten unterzeichnet, von 15 davon allerdings nie ratifiziert. Sechs Staaten erklärten in den Jahren bis 1935 nachträglich ihren Beitritt zur Konvention, was insofern von Bedeutung war, als dass in Artikel 2 der Konvention festgehalten war, dass den Bestimmungen nur zwischen Vertragsstaaten Rechtskraft erwachse und dies auch nur dann, wenn in einem Krieg alle beteiligten Staaten Vertragsparteien dieser Haager Konvention seien.

Dies führte während der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts, aber auch in anderen Konflikten zu großen Diskussionen über die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung. Während unter Juristen meist deren Gültigkeit – und sei es nur als Ausdruck völkergewohnheitlichen Rechts – anerkannt wurde, äußerten sich die Vertreter von Politik und Militär in diesem Fall weniger eindeutig. Das Internationale Militärtribunal in Nürnberg bestätigte schließlich in seinem Urteil von 1946 die Auffassung, wonach die Haager Landkriegsordnung Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sei und damit nicht einzig zwischen Vertragsparteien Gültigkeit habe. Dieser Auffassung schloss sich im selben Jahr die UN-Generalversammlung an und ebenso tat dies das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof von 1998. Ein konkreter Bezug auf die Haager Landkriegsordnung ist darin allerdings nicht zu finden, dies nicht zuletzt weil wesentliche Teile davon durch die Genfer Konventionen betreffend der Kriegsgefangenen sowie über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten unterdessen ergänzt wurden.

In der Forschung wurde die Haager Landkriegsordnung primär aus zwei Perspektiven betrachtet. Einerseits gibt es eine Vielzahl von juristischen Studien, die wie Handbücher des Völkerrechts vielfach normativen Charakter haben und die Haager Landkriegsordnung als Teil eines Prozesses der (gescheiterten) Verrechtlichung von Krieg verstehen. Historische Studien, die sich mit ihrem Umfeld beschäftigen, gibt es nur wenige. Unübertroffen sind in diesem Zusammenhang immer noch die älteren Studien von Jost Dülffer und Geoffrey Best, die heute durch diejenigen von Martti Koskeniemi und Vladimir Pustogarov ergänzt werden. Zur zweiten Friedenskonferenz und ihren Ergebnissen ist das zum hundertsten Jahrestag der Vertragsunterzeichnung im Jahre 2007 von Jost Dülffer herausgegebene Sonderheft der Zeitschrift Die Friedens-Warte von erheblicher Bedeutung.

Text: CC BY-SA 4.0

Даниель Марк Сегессер, 2010

Как известно, с древности до конца 18 в. неоднократно предпринимались попытки сформулировать единые правила ведения войны. Эта проблематика волновала многих именитых мыслителей и публицистов прошлого – среди прочих Франциск де Виктория, Альберико Джентили, Хуго Гроция, Самуэля Пуфендорфв, Эмерика де Ваттеля, Корнелиса ван Бинкершёка и Жан-Жака Руссо и др.; в своих трудах – а некоторые из них были весьма объемными – они выступали с предложениями, как выработать подобного рода правила. В домодерный период существовали даже какие-то предписания разных князей и государств, а также межгосударственные соглашения, регулировавшие некоторые аспекты ведения войны. Однако более предметно этот вопрос стал решаться в рамках узаконения отношений между различными членами общества в рамках государств. В этой связи в конце 18 в. была тематизирована в т. ч. общая регламентация межгосударственных отношений. С одной стороны, речь шла о том, как обеспечить мир между государствами на основе права, например, за счет создания союзов государств; с другой стороны, можно ли ужасы войны смягчить правовыми средствами. Участники этой дискуссии не смогли договориться о едином своде правил на этот счет. Тем не менее, вероятно, позволительно в этом контексте свидетельствовать, как это делает Джеффри Бест, о консенсусе среди мыслителей позднего Просвещения.

Войны периода Французской революции и периода правления Наполеона подвергли этот консенсус испытанию и изменили некоторые фундаментальные константы войны. Становившаяся нормой обязательная воинская повинность вела к мобилизации той части общества, которая до этого никогда – не в последнюю очередь из-за (отсутствия) образования – не задумывалась о правилах ведения войны, не говоря уж о ее правовом ограничении. После Венского конгресса вопросы ведения войны вновь стали исключительной прерогативой правящих монархов, так что, возможно, верно применительно к правовым аспектам ведения войны констатировать, что упомянутый выше консенсус мыслителей эпохи Просвещения в первой половине 19 в. был дезавуирован негласным консенсусом монархов, который просуществовал вплоть до революции 1848 года.

Самое позднее Крымская война 1853–1856 гг. и итало-австрийская война 1859 г. вновь поставили в центр общественного внимания вопрос о правовом регламентировании войны (jus in bello). Труд Анри Дюнана «Воспоминание о Сольферино» (Un souvenir de Solférino), заключение Женевской конвенции (1864) и принятие Санкт-Петербургской декларации (1868) знаменовали собой тот рубеж, после которого авторитетные правоведы сделали вопрос позитивно-правового регулирования войн опять центральной темой дискуссии специалистов в области международного права. Главную роль в этом сыграли многолетний президент Международного комитета Красного Креста Гюстав Муанье, швейцарско-баденский профессор права Йоранн-Каспар Блунчли, бельгийский юрист Гюстав Ролен-Жекмин, британский правовед-международник Джон Вестлейк и российский дипломат и специалист по международному праву Федор Федорович [Фридрих Фромхольд] Мартенс. Своими публикациями и резолюциями, выходившими свет под эгидой Института международного права, они заложили фундамент будущей Гаагской конвенции о правилах ведения сухопутной войны; принятая в 1899 г. и незначительно отредактированная в 1907 г. она по сей день сохраняет силу.

Первая попытка кодифицировать право в период войны имела место еще в 1874 г. на конференции в Брюсселе. За редкими исключениями (Блунчли) экспертов в области международного права к работе этой конференции, где доминировали дипломаты и военные, не привлекали. Ратификация декларации, принятой по итогам Брюссельской конференции, в конечном итоге провалилась из-за противодействия Великобритании. А когда министр иностранных дел Российской империи Михаил Муравьев в августе 1898 г. направил приглашения на международную конференцию по проблемам мира, вопрос о кодификации Ius in Bello изначально не фигурировал среди первоочередных. Не в последнюю очередь потому, что МИД России опасался провала конференции, ибо ни одно правительство не было готово ограничить собственные планы по вооружению. Так что Муравьев и его заместитель по большей части перепоручили Мартенсу дальнейшую организацию конференции. Мартенс же в надежде повысить шансы конференции на успех, призвал к возобновлению усилий по кодификации Ius in Bello, провалившихся в Брюсселе.

В конце концов, на конференции, созванной в Гааге в 1899 г., авторитетные юристы – как то Генрих Ламмаш, Карл фон Штенгель, Луи Рено, Эдуар Ролен-Жекминс, Филипп Цорн и Тобиас Ассер под руководством Мартенса, – вновь вызвали к жизни идеи 1874 года. В центр дискуссии о кодификации Ius in Bello встал вопрос, в какой мере гражданские лица в случае иностранного вторжения имеют право брать в руки оружие и защищаться. На этот счет возникла серьезная дискуссия между представителями крупных государств, заинтересованных в максимально ограничительном решении на этот счет, и такими некрупными государствами как Бельгия, Швейцария или Сиам, которые, имея в виду собственные возможности в сфере обороны, рассчитывали на решение, которое оставляло бы им по возможности больше свободного пространства в подобной ситуации. Помимо этого, необходимо было урегулировать такие важные аспекты, как обращение с военнопленными, права оккупационной державы и проблему интернирования солдат и офицеров в нейтральные государства. Последняя была исключена из Конвенции 1907 г., поскольку нейтральным странам были делегированы в этой связи конкретные права и обязанности. В тех вопросах, где оказалось невозможно найти приемлемое решение, как комбатанты, так и гражданские лица не могли зависеть от произвола воюющих сторон, так что, согласно одобренной участниками конвенции оговорке Мартенса, они должны были «[оставаться] под охраною и действием начал международного права, поскольку они вытекают из установившихся между образованными народами обычаев, из законов человечности и требований общественного сознания».

Разделенная на три части Гаагская конвенция в первой своей части определяет, кого можно признать комбатантами и как следует с ними обращаться, если они попадут в плен или будут ранены. В качестве определяющего критерия статуса комбатанта соглашение 1899 г. устанавливало, что должна иметь место субординация, при которой командир несет ответственность за своих подчиненных. Кроме того, комбатанты обязаны иметь опознаваемые на расстоянии знаки отличия, владеть своим оружием открыто / его должно быть видно, и вести военные действия в соответствии с нормами существующего международного права. Коль скоро население спонтанно берется за оружие ради защиты своей страны от вторжения, ему также должен быть предоставлен статус комбатанта, если оно соблюдает общепринятые нормы международного права. Это положение сознательно было сформулировано относительно нечетко, чтобы добиться согласия на него как крупных держав, так и малых государств, ведь они интерпретировали это положение каждый по-своему. В то время как крупные державы настаивали в первую очередь на униформе как очевидном опознавательном признаке комбатанта, малые государства были убеждены, что защитили свое право на то, чтобы все слои населения могли взять в руки оружие в случае вражеского вторжения. В 1914 г. это имело фатальные последствия в Бельгии и на севере Франции, а также в Сербии: там мирные жители стали жертвами военных, которые, основываясь на ошибочных оценках применения дальнобойного оружия и плохой видимости противника, исходили из того, что гражданское население взяло в руки оружие нелегитимно, а потому должно быть уничтожено.

Относительно общо были сформулированы и положения, касающиеся военнопленных. К ним, согласно конвенции, следовало относиться гуманно; их можно было использовать как рабочую силу, но при этом не привлекать к работам, связанным с ведением военных действий. Питание военнопленных должно было соответствовать рациону тех, кто содержался под стражей. Отбирать у солдат и офицеров личное имущество не разрешалось. В отличие от конвенции редакции 1899 г. редакция 1907 г. предусматривала, что офицеров нельзя использовать на физической работе. В период Первой мировой войны это положение тоже по-разному истолковывалось разными сторонами, что вело к взаимным обвинениям. В результате, в 1929 г. были уточнены предписания на сей счет (после Второй мировой войны, в 1949 г., это сделали еще раз) – они были прописаны отдельной Женевской конвенцией об обращении с военнопленными, так что положения Гаагской конвенции о ведении сухопутных войн в этом пункте больше не имеют практического значения. Что же касается обращения с ранеными, то в этом вопросе надлежало руководствоваться Женевской конвенцией 1864 г. (и пересмотренной в редакции 1907 г. версией Женевской конвенции 1906 г.), в которых были регламентированы соответствующие обязательства.

Второй раздел Гаагской конвенции непосредственно регулирует вопросы ведения войны. С одной стороны, он декларирует принцип, согласно которому воюющие государства не имеют права использовать все имеющиеся в их распоряжении средства ведения войны без ограничений. Так, было категорически запрещено использовать отравляющие вещества или оружие с отравляющими веществами; вероломно убивать комбатантов как не-комбатантов; убивать сдающихся в плен; отказывать в размещении солдат и офицеров; применять оружие, способное причинить чрезмерные страдания или иметь неизбирательное действие; неоправданно уничтожать или конфисковывать гражданское имущество и принуждать людей воевать против собственной страны. Запрет распространялся также на вооруженный захват или бомбардировку – неважно какими средствами, согласно поправке 1907 г., – незащищенных населенных пунктов, а также на грабежи, какие бы обстоятельства их ни сопровождали. При захвате населенных пунктов должны были быть, насколько это возможно, предприняты все меры для защиты религиозных учреждений, культурных ценностей и больниц от разрушений или повреждений. Второй раздел Гаагской конвенции также четко разъяснял, кого следует рассматривать как шпиона, притом наказание шпионов без судебного расследования было, согласно конвенции, недопустимо. Конвенция в обязательном порядке предписывала защищать парламентеров, если только они не воспользуются своим положением, чтобы пойти на обман. Конкретно регламентировался также порядок капитуляции и прекращения огня.

Третий раздел Гаагской конвенции посвящен праву оккупационной власти. Прежде всего он устанавливает, что оккупационная власть распространяется лишь на ту территорию, которая действительно находится под контролем конкретной оккупационной власти и на которой этот контроль эффективно осуществляется. Оккупационная власть может принимать все меры для обеспечения общественного порядка и безопасности, однако те правовые установления оккупированной страны, которые не касаются вопросов обеспечения общественного порядка и безопасности, должны и дальше оставаться в силе настолько, насколько они совместимы с установлениями оккупационной власти. На оккупированной территории запрещена конфискация частной собственности, а также грабежи и попытки принудить жителей к присяге на верность оккупационной власти. Собственность оккупированного государства – за исключением той, которая служит культурным и религиозным целям или благотворительности, – может быть использована оккупационной властью в той мере, в какой ею могут распоряжаться учреждения оккупированного государства. Налоги, таможенные сборы и пошлины должны, по возможности, взиматься в соответствии с правилами, действующими в оккупированной стране, и в первую очередь служить тому, чтобы обеспечить управление оккупированными территориями в том же объеме, как это было до оккупации. Дополнительные налоги могут взиматься лишь в том случае, если это необходимо для покрытия нужд армии. В периоды мировых войн на этот счет также имелись разные трактовки и даже игнорирование положений Гаагской конвенции, так что в 1949 г. в четвертую Женевскую конвенцию о защите гражданского населения были внесены соответствующие разъяснения.

Гаагская конвенция о законах и обычаях сухопутной войны, приложением к которой являлось Положение о законах и обычаях сухопутной войны, была подписана и ратифицирована 24 государствами 29 июля 1899 г. Еще 21 государство присоединилось к ней до заключения пересмотренной в 1907 г. конвенции. Гаагская конвенция в редакции 1907 г. была подписана 41 государством 18 октября 1907 г., но 15 из них так и не ратифицировали ее. В период до 1935 г. еще шесть государств заявили о своем присоединении к ней; это было важно, поскольку во 2-й статье конвенции говорилось, что ее положения имеют правовую силу лишь в отношениях между государствами, ее ратифицировавшими, и только в том случае, если все участвующие в войне стороны присоединились к Гаагской конвенции.

В годы двух мировых войн 20 в. и в других конфликтах это породило серьезные дискуссии о применимости положений Гаагской конвенции. В то время как среди юристов ее правомочность – пусть лишь как отражение реалий международного права – в целом была признана, представители политических и военных кругов высказывались на этот счет менее определенно. В 1946 г. Международный военный трибунал в Нюрнберге своим приговором подтвердил, наконец, что Гаагская конвенция является документом, основанным на международном праве, а значит, имеет юридическую силу не только между теми странами, которые ее подписали. В том же году эту позицию заняла и Генеральная Ассамблея ООН. Подтвердило ее и Соглашение о Международном уголовном суде от 1998 года. Конкретной отсылки к Гаагской конвенции в этом соглашении нет, не в последнюю очередь потому, что некоторые части Гаагской конвенции были дополнены Женевскими конвенциями, касающимися военнопленных и защиты гражданского населения в период войны.

Исследователи рассматривали Гаагскую конвенцию главным образом из двух перспектив. Есть много правоведческих штудий, которые – как, например, справочники по международному праву, – носят зачастую нормативный характер и понимают Гаагскую конвенцию как часть процесса (потерпевшей неудачу) легализации войны. Что же касается работ, посвященных предыстории Гаагской конвенции, то их мало. До сих пор наиболее авторитетными на сей счет являются труды Йоста Дюльфера и Джеффри Беста, дополненные в настоящее время исследованиями Мартти Коскениеми и Владимира Пустогарова. А в отношении второй мирной конференции и ее результатов наиболее солидным является специальный выпуск журнала «Die Friedens-Warte», изданный Йостом Дюльффером к столетнему юбилею подписания договора в 2007 г.

(Перевод с немецкого: Андрей Доронин)

Текст и перевод: CC BY-SA 4.0