Einführung:Das Montan-Mitbestimmungsgesetz

Schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Gewerkschaften wieder aufgebaut. Als Lehre aus der Geschichte und als notwendige Ergänzung der politischen Demokratie forderten sie die Demokratisierung der Wirtschaft, d.h. die völlige Gleichberechtigung von Arbeit und Kapital. Im Rahmen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung sollten nicht nur auf überbetrieblicher Ebene paritätisch besetzte Wirtschaftskammern eingerichtet werden. Neben den betrieblichen Interessenvertretungen der Beschäftigten, den Betriebsräten, sollten die Arbeitnehmer darüber hinaus auch direkt in den zentralen Entscheidungsorganen der großen Unternehmen, den Aufsichtsräten und Vorständen, vertreten sein, um über Produktionsprogramme und Investitionen mitzubestimmen. Damit sollte ein neuer, dritter Weg jenseits des amerikanischen oder sowjetischen Modells beschritten werden.

Im Zuge der Entflechtung der mächtigen Montankonzerne an Rhein und Ruhr, die von der britischen Militärregierung angeordnet wurde, konnten die gewerkschaftlichen Forderungen ab Frühjahr 1947 in den einzelnen Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie umgesetzt werden. Der "Herr-im-Hause"-Standpunkt, also die autoritäre, uneingeschränkte innerbetriebliche Herrschaft der "Zechen- und Schlotbarone", die in der Vergangenheit jede eigenständige Interessenvertretung der Beschäftigten rigoros bekämpft hatten, war damit beendet. Die Stahlindustriellen, unter den gegebenen Umständen an einer Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften interessiert, sperrten sich kaum dagegen. Nach Ansicht der Gewerkschaften war damit ein erster Schritt in Richtung auf eine umfassende Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft getan; weitere mussten folgen.

Nachdem sich die Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 konstituiert hatte, drängten die Gewerkschaften verstärkt darauf, Arbeitnehmervertreter paritätisch in allen Entscheidungsorganen der Wirtschaft zu beteiligen. Auf dem Gründungskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (Glossar:Deutscher Gewerkschaftbund) unterstrich der Vorsitzende, Hans Böckler, im Oktober 1949 noch einmal den Anspruch auf absolute Gleichberechtigung von Kapital und Arbeit. In seiner Regierungserklärung hatte Konrad Adenauer im September auch angekündigt, die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern "zeitgemäß" neu zu ordnen, überließ es aber den Sozialpartnern, sich zunächst vorparlamentarisch über Grundlinien der Mitbestimmung zu einigen.

Die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, die im Januar 1950 aufgenommen wurden, verliefen ergebnislos. Die Vertreter der Arbeitgeber lehnten eine paritätische Mitbestimmung kategorisch ab, da sie den Gewerkschaft zu viel Macht übertrage, jede unternehmerische Initiative ersticke und letztlich in ein "Kollektivsystem" münde. Mehr als ein Drittel der Sitze in den Aufsichtsräten wollten sie den Arbeitnehmern nicht zugestehen. Mit ihrer kompromisslosen Haltung verfolgten die Arbeitgeber nach eigenem Bekunden das Ziel, "einen geistigen Damm für [die] Sicherstellung der westlichen Kulturwelt gegen den Osten zu errichten". Anfang Juli 1950 wurden die Verhandlungen abgebrochen. Nun war die Bundesregierung wieder am Zug.

Mit ihrem Gesetzentwurf, den sie Ende Oktober vorlegte, gab die Bundesregierung zu erkennen, dass sie nicht gewillt war, auf die gewerkschaftlichen Forderungen einzugehen. In den Aufsichtsräten sah sie lediglich eine Drittelparität für die Arbeitnehmervertreter vor, die zudem ausschließlich Betriebsangehörigen vorbehalten sein sollte. Die Gewerkschaften, darauf bedacht, dass nicht nur enge Unternehmensinteressen, sondern stets auch allgemeine gesellschaftliche Interessen berücksichtigt wurden, sollten keine Vertreter stellen können. Damit nicht genug, erklärte Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard im November, dass die paritätische Mitbestimmung gegen geltendes deutsches Recht verstoße und deshalb in Zukunft nicht angewandt werden könne. Auch der schon seit 1947 praktizierten Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie war damit der Kampf angesagt.

Auf dem Verhandlungsweg schien den Gewerkschaften keine Verständigung mehr möglich zu sein. Zur Verteidigung der paritätischen Mitbestimmung rief die Glossar:Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) daraufhin ihre Mitglieder in den Hüttenwerken zu einer Urabstimmung auf; fast 96 Prozent erklärten sich dabei zu einem Arbeitskampf bereit. Ähnlich hoch war die Zustimmung unter den gewerkschaftlich organisierten Bergarbeitern, die sich zur Durchsetzung der Forderung nach Mitbestimmung kurz darauf ebenfalls für Arbeitskampfmaßnahmen aussprachen.

Das Unternehmerlager war gespalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (Glossar:Bundesverband der Deutschen Industrie(BDI)) blieb bei seiner unnachgiebigen Haltung und war in dieser zentralen Frage der künftigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu keinem Zugeständnis bereit. Er scheute den Arbeitskampf nicht und glaubte, die Gewerkschaften nachhaltig schwächen und ihren Einfluss zurückdrängen zu können. Die Vertreter der Schwerindustrie wollten es dagegen nicht auf einen Streik ankommen lassen. Sie waren am stärksten von dem Arbeitskampf bedroht, da ihre Belegschaften gewerkschaftlich besonders hoch organisiert waren. Darüber hinaus waren sie an einer schnellen Abwicklung der von den Westalliierten verfügten Neuordnung der Ruhrindustrie wie auch des Schumanplans interessiert, also der Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion. Das würde sie in die Lage versetzen, wirtschaftlich wieder selbständig handeln zu können, ohne weiterhin alliierter Kontrolle zu unterliegen.

In dieser schwierigen und angespannten Situation wurde Bundeskanzler Adenauer als politischer Vermittler eingeschaltet. In einem Spitzengespräch mit dem DGB-Vorsitzenden kam man am 11. Januar 1951 überein, sich ganz auf eine Regelung für die Montanindustrie zu konzentrieren; die Frage eines allgemeinen, für die Wirtschaft insgesamt geltenden Mitbestimmungsgesetzes wurde zunächst ausgeklammert. Bis Ende Januar konnten sich die Gewerkschaften schließlich mit Vertretern der Montanindustrie auf gemeinsame Richtlinien über die Mitbestimmung einigen. Das Bundeskabinett billigte das Verhandlungsergebnis und arbeitete einen entsprechenden Gesetzentwurf aus. Das Gesetz wurde am 10. April abschließend im Parlament beraten, am 18. April gegen nur 50 Stimmen beschlossen und am 21. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

In allen Kapitalgesellschaften der Montanindustrie mit mehr als 1.000 Beschäftigten setzte sich der Aufsichtsrat danach aus der gleichen Anzahl von Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite zusammen. Der Einfluss der Gewerkschaften war dadurch gewährleistet, dass die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter keine Beschäftigte des Unternehmens waren und nach Rücksprache mit den Betriebsräten direkt von den Gewerkschaften benannt wurden. Zudem konnten die Gewerkschaften gegen die von den Betriebsräten vorgeschlagenen Aufsichtsratsmitglieder aus dem Unternehmen Einspruch einlegen. Der "neutrale" Mann, der bei Patt-Situationen den Ausschlag geben konnte, musste von der Mehrheit sowohl der Arbeitgeber- als auch der Arbeitnehmervertreter vorgeschlagen werden und konnte von der Hauptversammlung, also den Anteilseignern, nur aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden. Als gleichberechtigtes Mitglied musste schließlich im Vorstand ein Arbeitsdirektor vertreten sein, der nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der Arbeitnehmervertreter bestellt oder abberufen werden konnte.

Der Versuch der Gewerkschaften, im folgenden Jahr eine ähnlich weitgehende Mitbestimmungsregelung auch für die übrige Wirtschaft zu erreichen, scheiterte. Das am 19. Juli 1952 verabschiedete Betriebsverfassungsgesetz räumte den Arbeitnehmervertretern lediglich ein Drittel der Aufsichtsratssitze ein und gestand den Gewerkschaften nur geringen Einfluss auf die Politik der großen Unternehmen zu. Die beabsichtigte Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft konnte somit nicht erreicht werden. Im Gegenteil, die Gewerkschaften hatten in den folgenden Jahren alle Mühe, selbst die Montanmitbestimmung im Kern zu erhalten. Der wirtschaftliche Konzentrationsprozess und der schrumpfende Montananteil der Konzerne machten immer wieder ergänzende gesetzliche und vertragliche Regelungen notwendig, angefangen beim Montanmitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7. August 1956 bis zum fünften Montanmitbestimmungssicherungsgesetz, das am 1. Januar 1989 in Kraft trat.

Wegen ihres Ausnahmecharakters beobachtete man die Praxis der paritätischen Mitbestimmung in der Montanindustrie immer besonders aufmerksam. In zahlreichen wissenschaftlichen Studien wurden ihre Funktionsweise und ihre Auswirkungen eingehend untersucht. Eine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen ließ sich nicht feststellen. Der Anspruch der Montanmitbestimmung, die Interessen von Arbeit und Kapital gleichberechtigt in die Unternehmensentscheidungen einzubeziehen, wurde durch den Strukturwandel in der Montanindustrie allerdings einer besonderen Belastung ausgesetzt. Sowohl die Kohlenkrise, die ab 1958 einsetzte, als auch die Krise der Stahlindustrie, die 1975 begann, kosteten im Laufe der Jahre insgesamt mehrere hunderttausend Arbeitsplätze – eine Herausforderung, die so "sozialverträglich" wie möglich bewältigt werden musste.

Nicht zuletzt mit dem Hinweis darauf, dass sich die Montanmitbestimmung in der Praxis bewährt habe, forderten die Gewerkschaften ab den 1960er Jahren wieder verstärkt die Ausweitung des Montanmitbestimmungsmodells auf die gesamte Wirtschaft. Aus Sorge um die freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leisteten die Arbeitgeberverbände, die sie in ihrer Existenz bedroht sahen, von Anfang an entschiedenen Widerstand. Trotz aller Anstrengungen gelang es den Gewerkschaften aber weder während der Großen Koalition (1966-1969) noch während der anschließenden [[|sozialliberalen Koalition]], eine ausreichende parlamentarische Mehrheit für ihre Forderung zu gewinnen. Im März 1976 wurde zwar ein Mitbestimmungsgesetz bei nur 20 Gegenstimmen verabschiedet, aber es blieb doch weit hinter den Erwartungen der Gewerkschaften zurück.

Karl Lauschke

Уже вскоре после конца Второй мировой войны профсоюзы были восстанавлены. Как урок из истории и как необходимое дополнение политической демократии они требовали демократизацию экономики, т.е. полное равноправие работы и капитала. В рамках экономического самоуправления должны были быть установлены не только на межпроизводственном уровне паритетно организированные экономические палаты. Наряду с представительствами заводских интересов рабочих, производственными советами, рабочие должны были быть представлены также непосредственно в центральных решающих органах крупных предприятий, наблюдательных советах и правлениях, чтобы иметь право участвовать в принятии программ производства и инвестиций. С этим был принят новый, третий путь американской или советской модели.

В ходе декартелизации могущественных концернов'горно-металлургической промышленности на Рейне и Руре, которая была предписана британским военным правительством, требования профсоюзов с весны 1947г. могли были быть осуществлены на отдельных предприятиях черной металлургии и сталеплавительной промышленности. Точка зрения "хозяин в доме", авторитарное, неограниченное внутрипроизводственное господство "баронов рудников и промышленных магнатов", которые в прошлом непреклонно боролись с каждым самостоятельным представлением рабочих интересов, была этим закончена. Сталеплавительные промышленники, которые были при данных обстоятельствах заинтересованны в сотрудничестве с профсоюзами, противились едва ли этому состоянию. По мнению профсоюзов с этим был сделан первый шаг в направлении обширной реорганизации экономики и общества; следующие должны были следовать.

После формирования Федеративной Республики Германии в мае 1949г., профсоюзы усиленно настаивали на том, чтобы представителям рабочих было на паритетных началах дано право для участия во всех решающих органах экономики. На учредительном съезде Немецкого Союза Профсоюзов (НПС) председатель, Ган Беклер, в октябре 1949 подчеркивал еще раз требование на абсолютное равноправие капитала и работы. В его правительственном заявлении Конрад Аденауер также сообщил в сентябре, что будет упорядочивать юридические отношения между рабочими и работодателями по-новому "в духе времени", оставив социальным партнерам при этом сначала право на пред-парламентское соглашение о  участии рабочих в управлении предприятием.

Переговоры между представителями профсоюзов и союзов работодателей, которые были начаты в январе 1950г., проходили безрезультатно. Представители работодателей категорически отказывались от паритетного права голоса, так как оно принесло бы профсоюзу слишком большую власть, котороая  задушила бы каждая предпринимательскую инициативу и впала бы в конечном счете в "коллективную систему". Они не хотели признать рабочим больше чем одну треть мест в наблюдательных советах. Работодатели преследовали с их бескомпромиссной  твердостью по собственным показаниям цель, "о сооружении умственной дамбы для обеспечения западного культурного мира против востока". Начале июля 1950г. переговоры  были прерваны. Теперь федеральное правительство было снова на очереди.

С законопроектом, который оно представляло в конце октября, федеральное правительство дало знать, что не будет идти на соглешие с профсоюзными требованиям. В наблюдательных советах оно предусматривало лишь треть паритета для представителей рабочих, которые кроме того были исключительно рабочими завода. Профсоюзы, предостороженные, что не только тесные интересы предприятия, но также общественные интересы принимались во внимание, не должны были ставить представителей. С тем недостаточно, объяснял федеральный министр экономики Людвиг Эргард в ноябре, что паритетное право голоса нарушает действующее немецкое право и поэтому в будущем не может быть применято. С этим была также объявлена борьба с 1947г. практикуемуму праву об участии рабочих в принятии решения в черной металлургии и сталеплавительной промышленности. Путем переговоров никакое соглашение, как казалось профсоюзам, не было больше возможно. Для защиты паритетного права о участии рабочих в управлении предприятиемидустриальный профсоюз по чёрной металлургии призвал его членов в металлургических заводах к предварительному голосованию; при этом почти 96 % объявляли готовность к забастовке. Так же высокой была готовность среди профсоюзно-организованных горнорабочих, которые высказавались также за реализацию требований на право о участии рабочих в управлении предприятием вскоре мерами борьбы рабочего класса.

Предпринимательский лагерь был расколот. Федеральный союз немецкой промышленности BDI оставался при его неуступчивом отношении и не был готов в центральном вопросе будущей экономики и общественного устройства ни к какому компромиссу. Он боялся борьбы рабочего класса не и полагал, что может продолжительно ослабить профсоюзы и оттеснить его влияние. Представители тяжелой промышленности напротив не хотели доводить дело до забастовки. Они сильнее всего находились под угрозой забастовочной борьбы, так как ее коллективы были профсоюзно высоко организованы. Сверх того, они были заинтересованы в быстром выполнении постановленного западным союзником преобразования индустрии Рура, также как  и плана Шумана, и с этим соединения немецкого и французского угольного и стального производства. Это привело бы их в положение действовать снова экономически самостоятельно без того, чтобы подлежать контролю участующих союзников.

В этой трудной и напряженной ситуации федеральный канцлер Аденауер включился как политический посредник. В разговоре на высшем уровне с BDI - председателем 11 января 1951г. была принята договоренность о концентрирации на регулировании горнодобывающей промышленности; вопрос общего для экономики действующего закона об участии рабочих в управлении предприятием'был исключен. До конца января профсоюзы могли наконец договариваться с представителями горнодобывающей промышленности об общих директивах в участии рабочих в управлении предприятием. Федеральное правительство одобрило результат переговоров и разрабатывало соответственный законопроект. Закон был обговорён в парламенте 10 апреля, 18 апреля против только 50 голосов принят и 21 мая опубликовыван в Федеральных ведомостьях.

Во всех капитальных обществах горнодобывающей промышленности с больше чем 1.000 рабочими наблюдательный совет состоял после этого из того же самого количества представителей со стороны работодателей и со стороны рабочих. Влияние профсоюзов было гарантировано тем что, что большинство представителей рабочего класса не было рабочими предприятия и после консультации с производственными советами непосредственно зависило от профсоюзов. Кроме того, профсоюзы могли вносить возражение против предложенных производственными советами членов наблюдательного совета из предприятия. "Нейтральный" человек, который мог имееть решающее значение при пат - ситуациях, должен был быть предложен как большинством представителей работодателя, так и представителей рабочих и мог быть отозван общим собранием, другими словами акционерами, только по важной причине. Как равноправный член в правлении должен был быть представлен директор по вопросам труда, который не мог быть назначен против большинства голосов представителей рабочих на пост или с него уволен.

Попытка профсоюзов, в следующем году достигнуть такое же широкое регулирование об участии рабочих в управлении предприятием также для остальной экономики, терпела неудачу. Принятый 19 июля 1952г. закон о представительных органах рабочих на предприятии предоставлял представителям рабочих лишь одну треть мест  в наблюдательном совете и признавал только незначительное влияние профсоюзов на политику больших предприятий. Намеренное преобразование экономики и общества таким образом не могло быть достигнуто. Наоборот, профсоюзы в течение следующих лет с большим трудом сами пытались сохранить в сущности право участия рабочих в управлении предприятием горно-металлургической промышленности. Экономический процесс концентрации и сокращающаяся часть концернов горно-металлургической промышленности делали снова и снова дополнительные законные и договорные положения необходимыми, начиная с дополнения закона об участии рабочих в управлении предприятиях горно-металлургической промышленности от 7 августа 1956г. до пятого закона об обеспечения участии рабочих в управлении предприятиях горно-металлургической промышленности, который вступал в силу 1 января 1989г.

Из-за ее исключительного характера наблюдалась практика паритетного права голоса в горнодобывающей промышленности особенно внимательно. В многочисленных научных исследованиях подробно исследовались ее функциональный способ и ее воздействия. Нанесение вреда экономической мощности предприятий нельзя было установить. Требование об участии рабочих в управлении предприятием, о равноправном приобщение интересов работы и капитала к решениям предприятия было подверженно особой нагрузке из-за перемены структуры в горно-металлургической промышленности. Как кризис угольной промышленности, который наступал с 1958г., так и кризис стальной индустрии, который начался в 1975г., стоили в течение лет в целом около 100000 рабочих мест - вызов, который должен был осилиться насколько возможно социально приемлемо.

Не в последнюю очередь с указанием на то, что закон об участии рабочих в управлении предприятием оказался пригодным в практике, профсоюзы с 1960ых годов снова требовали усиленного расширения модели об участии рабочих в управлении предприятием на всю экономику. Из заботы о свободной экономике и общественном устройстве союзы работодателей, которые воспринимали его существование под угрозой, с самого начала проявляли решительное сопротивление. Однако, вопреки всем усилиям профсоюзов не удавалось ни во время Большой Коалиции (в 1966-1969гг.), ни во время последующей [[| социально-либеральной коалиции ]], выиграть парламентское большинство, являющееся достаточным для реализации их требований. В марте 1976г. закон об участии рабочих в упралении предприятием при только 20 голосах против, принимался, но отставался однако далеко за ожиданиями профсоюзов.

Карл Лаушке