Volltext: Beschluss über die Ersetzung der Lebensmittel- und Rohstoffbeschaffung durch die Naturalsteuer: Unterschied zwischen den Versionen

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==== BESCHLUß DES ALLRUßLÄNDISCHEN ZENTRALEN EXEKUTIVKOMITEES ÜBER DIE ERSETZUNG DER LEBENSMITTEL- UND ROHSTOFFBESCHAFFUNG DURCH DIE NATURALSTEUER ====
== BESCHLUSS DES ALLRUSSLÄNDISCHEN ZENTRALEN EXEKUTIVKOMITEES ÜBER DIE ERSETZUNG DER PFLICHTABLIEFERUNG VON LEBENSMITTELN UND ROHSTOFFEN DURCH DIE NATURALSTEUER ==


1. Zur Sicherstellung einer geregelten und ungestörten Wirtschaftsführung, die es dem Landwirt erlaubt, freier über die Produkte seiner Arbeit und über seine Produktionsmittel zu verfügen, zur Stärkung der bäuerlichen Wirtschaft und zur Hebung ihrer Produktivität, aber auch mit dem Ziel einer Präzisierung der auf die Landwirte zukommenden staatlichen Verpflichtungen, wird die {{#set:Glossar=Beschaffung}}[[Glossar:Beschaffung|Beschaffung]], als staatliches Mittel zur Aufbringung und Verteilung von Lebensmitteln, Rohstoffen und Futtermitteln, durch die {{#set:Glossar=Naturalsteuer}}[[Glossar:Naturalsteuer|Naturalsteuer]] ersetzt.
1.Zur Sicherstellung einer geregelten und ungestörten Wirtschaftsführung, die es dem Landwirt erlaubt, freier über die Produkte seiner Arbeit und über seine Produktionsmittel zu verfügen, zur Stärkung der bäuerlichen Wirtschaft und zur Hebung ihrer Produktivität, aber auch mit dem Ziel einer Präzisierung der auf die Landwirte zukommenden staatlichen Verpflichtungen, wird die Beschaffung, als staatliches Mittel zur Aufbringung und Verteilung von Lebensmitteln, Rohstoffen und Futtermitteln, durch die Naturalsteuer ersetzt.


2. Diese Steuer muß niedriger sein, als die bisher durch die Beschaffung auferlegte Steuerlast. Der Ertrag der Steuer muß so berechnet sein, daß nur die dringendsten Bedürfnisse des Heeres, der städtischen Arbeiter und der nicht ackerbautreibenden Bevölkerung Deckung finden. Der Gesamtertrag der Steuer muß in dem Maße ständig verringert werden, als die Wiederherstellung des Transportwesens und der Industrie es der Sowjetmacht gestatten, Produkte der Landwirtschaft im Austausch gegen Fabrikerzeugnisse und solche der Heimindustrie zu erhalten.
2. Diese Steuer muß niedriger sein, als die bisher durch die Beschaffung auferlegte Steuerlast. Der Ertrag der Steuer muß so berechnet sein, daß nur die dringendsten Bedürfnisse des Heeres, der städtischen Arbeiter und der nicht ackerbautreibenden Bevölkerung Deckung finden. Der Gesamtertrag der Steuer muß in dem Maße ständig verringert werden, als die Wiederherstellung des Transportwesens und der Industrie es der Sowjetmacht gestatten, Produkte der Landwirtschaft im Austausch gegen Fabrikerzeugnisse und solche der Heimindustrie zu erhalten.
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3. Die Steuer wird erhoben als Prozent- und Quotenabgabe von den in der Wirtschaft hergestellten Produkten, ausgehend von einer Berechnung der Erntemenge, der Zahl der Esser und des in der Wirtschaft vorhandenen Viehs.
3. Die Steuer wird erhoben als Prozent- und Quotenabgabe von den in der Wirtschaft hergestellten Produkten, ausgehend von einer Berechnung der Erntemenge, der Zahl der Esser und des in der Wirtschaft vorhandenen Viehs.


4. Die Steuer muß progressiv sein; die Prozentabgabe für die Wirtschaften der {{#set:Glossar=Mittelbauer}}[[Glossar:Mittelbauer|Mittelbauer]], der Kleinlandwirte und für die Wirtschaften städtischer Arbeiter muß gesenkt werden.
4. Die Steuer muß progressiv sein; die Prozentabgabe für die Wirtschaften der Mittelbauer, der Kleinlandwirte und für die Wirtschaften städtischer Arbeiter muß gesenkt werden.


Die Wirtschaften der ärmsten Bauern können von gewissen, in Ausnahmefällen auch von allen Belastungen der Naturalsteuer befreit werden. Fleißige bäuerliche Landwirte, die ihre Saatfläche und ihre Wirtschaft vergrößern, aber auch die Produktivität der Wirtschaft insgesamt heben, erhalten Vergünstigungen bei der Ableistung der Naturalsteuer.
Die Wirtschaften der ärmsten Bauern können von gewissen, in Ausnahmefällen auch von allen Belastungen der Naturalsteuer befreit werden. Fleißige bäuerliche Landwirte, die ihre Saatfläche und ihre Wirtschaft vergrößern, aber auch die Produktivität der Wirtschaft insgesamt heben, erhalten Vergünstigungen bei der Ableistung der Naturalsteuer.
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7. Die Verantwortung für die Ableistung der Steuer wird jedem einzelnen Hofwirt auferlegt, und die Organe der Sowjetmacht werden ermächtigt, Strafen gegenüber denjenigen zu verhängen, die ihre Steuerpflicht nicht erfüllen.
7. Die Verantwortung für die Ableistung der Steuer wird jedem einzelnen Hofwirt auferlegt, und die Organe der Sowjetmacht werden ermächtigt, Strafen gegenüber denjenigen zu verhängen, die ihre Steuerpflicht nicht erfüllen.


Die {{#set:Glossar=Gesamthaftung}}[[Glossar:Gesamthaftung|Gesamthaftung]] wird abgeschafft.
Die Gesamthaftung wird abgeschafft.


Zur Kontrolle über die Einhaltung und Erfüllung der Steuervorschriften werden Organisationen der Ortsbauern gebildet, entsprechend den unterschiedlichen Gruppen der Steuerzahler.
Zur Kontrolle über die Einhaltung und Erfüllung der Steuervorschriften werden Organisationen der Ortsbauern gebildet, entsprechend den unterschiedlichen Gruppen der Steuerzahler.
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8. Alle Vorräte an Lebensmitteln, Rohstoffen und Futtermitteln, die bei den Landwirten nach Ableistung ihrer Steuerpflicht verbleiben, stehen ihnen in vollem Umfange zur Verfügung und können zur Verbesserung und Stärkung ihrer Wirtschaft, zur besseren Befriedigung eigener Konsumbedürfnisse oder zum Austausch gegen Produkte der Industrie, des Handwerks und der Landwirtschaft verwendet werden.
8. Alle Vorräte an Lebensmitteln, Rohstoffen und Futtermitteln, die bei den Landwirten nach Ableistung ihrer Steuerpflicht verbleiben, stehen ihnen in vollem Umfange zur Verfügung und können zur Verbesserung und Stärkung ihrer Wirtschaft, zur besseren Befriedigung eigener Konsumbedürfnisse oder zum Austausch gegen Produkte der Industrie, des Handwerks und der Landwirtschaft verwendet werden.


Der Austausch wird im Rahmen des lokalen Warenumsatzes zugelassen, sei es, daß er durch {{#set:Glossar=Genossenschaftsorganisationen}}[[Glossar:Genossenschaftsorganisationen|Genossenschaftsorganisationen]], sei es, daß er auf Märkten und Basaren durchgeführt wird.
Der Austausch wird im Rahmen des lokalen Warenumsatzes zugelassen, sei es, daß er durch Genossenschaftsorganisationen, sei es, daß er auf Märkten und Basaren durchgeführt wird.


9. Landwirte, die die ihnen nach Erfüllung der Steuerpflicht verbleibenden Überschüsse an den Staat abgeben wollen, müssen im Austausch für diese freiwillig abgelieferte Überschüsse Massengebrauchsartikel und landwirtschaftliches Inventar erhalten. Hierfür wird ein staatlicher Dauervorrat an landwirtschaftlichem Inventar und Massengebrauchsartikel geschaffen, sowohl an Produkten heimischer Erzeugung wie an Produkten, die im Ausland gekauft werden. Für den letztgenannten Zweck wird ein Teil des staatlichen Goldfonds und ein Teil der bereitgestellten Rohstoffe verwendet.
9. Landwirte, die die ihnen nach Erfüllung der Steuerpflicht verbleibenden Überschüsse an den Staat abgeben wollen, müssen im Austausch für diese freiwillig abgelieferte Überschüsse Massengebrauchsartikel und landwirtschaftliches Inventar erhalten. Hierfür wird ein staatlicher Dauervorrat an landwirtschaftlichem Inventar und Massengebrauchsartikel geschaffen, sowohl an Produkten heimischer Erzeugung wie an Produkten, die im Ausland gekauft werden. Für den letztgenannten Zweck wird ein Teil des staatlichen Goldfonds und ein Teil der bereitgestellten Rohstoffe verwendet.
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10. Die Versorgung der ärmsten dörflichen Bevölkerung geschieht auf staatlichem Wege nach besonderen Richtlinien.
10. Die Versorgung der ärmsten dörflichen Bevölkerung geschieht auf staatlichem Wege nach besonderen Richtlinien.


11. Im Anschluß an dieses Gesetz ersucht das {{#set:Glossar=Allrußländisches Zentrales Exekutivkomitee}}[[Glossar:Allrußländisches Zentrales Exekutivkomitee|Allrußländische Zentrale Exekutivkomitee]] den {{#set:Glossar=Rat der Volkskommissare}}[[Glossar:Rat der Volkskommissare|Rat der Volkskommissare]], binnen Monatsfrist entsprechende ausführliche Bestimmungen zu erlassen.
11. Im Anschluß an dieses Gesetz ersucht das Allrußländische Zentrale Exekutivkomitee den Rat der Volkskommissare, binnen Monatsfrist entsprechende ausführliche Bestimmungen zu erlassen.


Vorsitzender des V.C.I.K.: {{#set:Glossar=Kalinin}}[[Glossar:Kalinin|M. KALININ]]
Vorsitzender des V.C.I.K.: M. KALININ


Sekretär des V.C.I.K.: <u>P. Zaluckij</u>
Sekretär des V.C.I.K.: P. Zaluckij


Moskau, Kreml
Moskau, Kreml
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21. März 1921
21. März 1921


Rev. Übersetzung hier nach: Altrichter, H., Haumann, H. (Hg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 2: Wirtschaft und Gesellschaft, München 1987, S. 136ff.
''Rev. Übersetzung hier nach: Altrichter, H., Haumann, H. (Hrsg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 2: Wirtschaft und Gesellschaft, München 1987, S. 135-137''
 
 


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==== ПОСТАНОВЛЕНИЕ ВСЕРОССИЙСКОГО ЦЕНТРАЛЬНОГО ИСПОЛНИТЕЛЬНОГО КОМИТЕТА О ЗАМЕНЕ ПРОДОВОЛЬСТВЕННОЙ И СЫРЬЕВОЙ РАЗВЕРСТКИ НАТУРАЛЬНЫМ НАЛОГОМ ====
== ПОСТАНОВЛЕНИЕ ВСЕРОССИЙСКОГО ЦЕНТРАЛЬНОГО ИСПОЛНИТЕЛЬНОГО КОМИТЕТА О ЗАМЕНЕ ПРОДОВОЛЬСТВЕННОЙ И СЫРЬЕВОЙ РАЗВЕРСТКИ НАТУРАЛЬНЫМ НАЛОГОМ ==


1. Для обеспечения правильного и спокойного ведения хозяйства на основе более свободного распоряжения земледельца продуктами своего труда и своими хозяйственными средствами, для укрепления крестьянского хозяйства и поднятия его производительности, а также в целях точного установления падающих на земледельцев государственных обязательств, {{#set:Glossar=разверстка}}[[Glossar:разверстка|разверстка]] как способ государственных заготовок продовольствия, сырья и фуража заменяется {{#set:Glossar=натуральный налог}}[[Glossar:натуральный налог|натуральным налогом]].
1. Для обеспечения правильного и спокойного ведения хозяйства на основе более свободного распоряжения земледельца продуктами своего труда и своими хозяйственными средствами, для укрепления крестьянского хозяйства и поднятия его производительности, а также в целях точного установления падающих на земледельцев государственных обязательств, разверстка как способ государственных заготовок продовольствия, сырья и фуража заменяется натуральным налогом.


2. Этот налог должен быть меньше налагавшегося до сих пор путем разверстки обложения. Сумма налога должна быть исчисляема так, чтобы покрыть самые необходимые потребности армии, городских рабочих и неземледельческого населения. Общая сумма налога должна быть постоянно уменьшаема, по мере того, как восстановление транспорта и промышленности позволит Советской власти получать продукты сельского хозяйства в обмен на фабрично-заводские и кустарные продукты.
2. Этот налог должен быть меньше налагавшегося до сих пор путем разверстки обложения. Сумма налога должна быть исчисляема так, чтобы покрыть самые необходимые потребности армии, городских рабочих и неземледельческого населения. Общая сумма налога должна быть постоянно уменьшаема, по мере того, как восстановление транспорта и промышленности позволит Советской власти получать продукты сельского хозяйства в обмен на фабрично-заводские и кустарные продукты.
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3. Налог взимается в виде процентного или долевого отчисления от произведенных в хозяйстве продуктов, исходя из учета урожая, числа едоков в хозяйстве и наличия скота в нем.
3. Налог взимается в виде процентного или долевого отчисления от произведенных в хозяйстве продуктов, исходя из учета урожая, числа едоков в хозяйстве и наличия скота в нем.


4. Налог должен быть прогрессивным; процент отчисления для хозяйств {{#set:Glossar=середняк}}[[Glossar:середняк|середняков]], маломощных хозяев и для хозяйств городских рабочих должен быть пониженным.
4. Налог должен быть прогрессивным; процент отчисления для хозяйств середняков, маломощных хозяев и для хозяйств городских рабочих должен быть пониженным.


Хозяйства беднейших крестьян могут быть освобождаемы от некоторых, а в исключительных случаях и от всех видов натурального налога.
Хозяйства беднейших крестьян могут быть освобождаемы от некоторых, а в исключительных случаях и от всех видов натурального налога.
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7. Ответственность за выполнение налога возлагается на каждого отдельного хозяина, и органам советской власти поручается налагать взыскания на каждого, кто не выполнил налога.
7. Ответственность за выполнение налога возлагается на каждого отдельного хозяина, и органам советской власти поручается налагать взыскания на каждого, кто не выполнил налога.


{{#set:Glossar=Круговая ответственность}}[[Glossar:Круговая ответственность|Круговая ответственность]] отменяется.
Круговая ответственность отменяется.


Для контроля за применением и выполнением налога образуются организации местных крестьян по группам плательщиков разных размеров налога.
Для контроля за применением и выполнением налога образуются организации местных крестьян по группам плательщиков разных размеров налога.
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8. Все запасы продовольствия, сырья и фуража, остающиеся у земледельцев после выполнения ими налога, находятся в полном их распоряжении и могут быть используемы ими для улучшения и укрепления своего хозяйства, для повышения личного потребления и для обмена на продукты фабрично-заводской и кустарной промышленности и сельско-хозяйственного производства.
8. Все запасы продовольствия, сырья и фуража, остающиеся у земледельцев после выполнения ими налога, находятся в полном их распоряжении и могут быть используемы ими для улучшения и укрепления своего хозяйства, для повышения личного потребления и для обмена на продукты фабрично-заводской и кустарной промышленности и сельско-хозяйственного производства.


Обмен допускается в пределах местного хозяйственного оборота, как через {{#set:Glossar=кооперативная организация}}[[Glossar:кооперативная организация|кооперативные организации]], так и на рынках и базарах.
Обмен допускается в пределах местного хозяйственного оборота, как через кооперативные организации, так и на рынках и базарах.


9. Тем земледельцам, которые остающиеся у них после выполнения налога излишки пожелают сдать государству, в обмен на эти добровольно сдаваемые излишки должны быть предоставлены предметы широкого потребления и сельско-хозяйственного инвентаря. Для этого создается государственный постоянный запас сельско-хозяйственного инвентаря и предметов широкого потребления как из продуктов внутреннего производства, так и из продуктов, закупленных за границей. Для последней цели выделяется часть государственного золотого фонда и часть заготовленного сырья.
9. Тем земледельцам, которые остающиеся у них после выполнения налога излишки пожелают сдать государству, в обмен на эти добровольно сдаваемые излишки должны быть предоставлены предметы широкого потребления и сельско-хозяйственного инвентаря. Для этого создается государственный постоянный запас сельско-хозяйственного инвентаря и предметов широкого потребления как из продуктов внутреннего производства, так и из продуктов, закупленных за границей. Для последней цели выделяется часть государственного золотого фонда и часть заготовленного сырья.
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10. Снабжение беднейшего сельского населения производится в государственном порядке по особым правилам.
10. Снабжение беднейшего сельского населения производится в государственном порядке по особым правилам.


11. В развитие настоящего закона {{#set:Glossar=Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет}}[[Glossar:Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет|Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет]] предлагает {{#set:Glossar=Совет Народных Комиссаров}}[[Glossar:Совет Народных Комиссаров|Совету Народных Комиссаров]] не позднее месячного срока издать соответствующее подробное положение.
11. В развитие настоящего закона Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет предлагает Совету Народных Комиссаров не позднее месячного срока издать соответствующее подробное положение.


Председатель В.Ц.И.К. {{#set:Glossar=Калинин}}[[Glossar:Калинин|М. КАЛИНИН]].
Председатель В.Ц.И.К. М. КАЛИНИН.


Секретарь В.Ц.И.К. <u>П. Залуцкий</u>.
Секретарь В.Ц.И.К. П. Залуцкий.


Москва, Кремль
Москва, Кремль
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21 марта 1921 года
21 марта 1921 года


''ГАРФ, ф. Р-1235, оп. 38, д. 16, лл. 6-7. Подлинник.''
''ГАРФ, ф. Р-1235, оп. 38, д. 16, лл. 6-7. Подлинник.''  
 
 


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Aktuelle Version vom 4. Juni 2024, 13:33 Uhr


BESCHLUSS DES ALLRUSSLÄNDISCHEN ZENTRALEN EXEKUTIVKOMITEES ÜBER DIE ERSETZUNG DER PFLICHTABLIEFERUNG VON LEBENSMITTELN UND ROHSTOFFEN DURCH DIE NATURALSTEUER[ ]

1.Zur Sicherstellung einer geregelten und ungestörten Wirtschaftsführung, die es dem Landwirt erlaubt, freier über die Produkte seiner Arbeit und über seine Produktionsmittel zu verfügen, zur Stärkung der bäuerlichen Wirtschaft und zur Hebung ihrer Produktivität, aber auch mit dem Ziel einer Präzisierung der auf die Landwirte zukommenden staatlichen Verpflichtungen, wird die Beschaffung, als staatliches Mittel zur Aufbringung und Verteilung von Lebensmitteln, Rohstoffen und Futtermitteln, durch die Naturalsteuer ersetzt.

2. Diese Steuer muß niedriger sein, als die bisher durch die Beschaffung auferlegte Steuerlast. Der Ertrag der Steuer muß so berechnet sein, daß nur die dringendsten Bedürfnisse des Heeres, der städtischen Arbeiter und der nicht ackerbautreibenden Bevölkerung Deckung finden. Der Gesamtertrag der Steuer muß in dem Maße ständig verringert werden, als die Wiederherstellung des Transportwesens und der Industrie es der Sowjetmacht gestatten, Produkte der Landwirtschaft im Austausch gegen Fabrikerzeugnisse und solche der Heimindustrie zu erhalten.

3. Die Steuer wird erhoben als Prozent- und Quotenabgabe von den in der Wirtschaft hergestellten Produkten, ausgehend von einer Berechnung der Erntemenge, der Zahl der Esser und des in der Wirtschaft vorhandenen Viehs.

4. Die Steuer muß progressiv sein; die Prozentabgabe für die Wirtschaften der Mittelbauer, der Kleinlandwirte und für die Wirtschaften städtischer Arbeiter muß gesenkt werden.

Die Wirtschaften der ärmsten Bauern können von gewissen, in Ausnahmefällen auch von allen Belastungen der Naturalsteuer befreit werden. Fleißige bäuerliche Landwirte, die ihre Saatfläche und ihre Wirtschaft vergrößern, aber auch die Produktivität der Wirtschaft insgesamt heben, erhalten Vergünstigungen bei der Ableistung der Naturalsteuer.

5. Das Gesetz über die Naturalsteuer soll so rechtzeitig verfaßt und publiziert werden, daß die Landwirte noch vor Beginn der Feldarbeiten im Frühjahr möglichst genau über das Ausmaß der auf sie zukommenden Verpflichtungen informiert sind.

6. Die Ablieferung der steuergemäß dem Staate zukommenden Produkte muß innerhalb bestimmter, im Gesetz genau festgelegter Fristen zum Abschluß gelangen.

7. Die Verantwortung für die Ableistung der Steuer wird jedem einzelnen Hofwirt auferlegt, und die Organe der Sowjetmacht werden ermächtigt, Strafen gegenüber denjenigen zu verhängen, die ihre Steuerpflicht nicht erfüllen.

Die Gesamthaftung wird abgeschafft.

Zur Kontrolle über die Einhaltung und Erfüllung der Steuervorschriften werden Organisationen der Ortsbauern gebildet, entsprechend den unterschiedlichen Gruppen der Steuerzahler.

8. Alle Vorräte an Lebensmitteln, Rohstoffen und Futtermitteln, die bei den Landwirten nach Ableistung ihrer Steuerpflicht verbleiben, stehen ihnen in vollem Umfange zur Verfügung und können zur Verbesserung und Stärkung ihrer Wirtschaft, zur besseren Befriedigung eigener Konsumbedürfnisse oder zum Austausch gegen Produkte der Industrie, des Handwerks und der Landwirtschaft verwendet werden.

Der Austausch wird im Rahmen des lokalen Warenumsatzes zugelassen, sei es, daß er durch Genossenschaftsorganisationen, sei es, daß er auf Märkten und Basaren durchgeführt wird.

9. Landwirte, die die ihnen nach Erfüllung der Steuerpflicht verbleibenden Überschüsse an den Staat abgeben wollen, müssen im Austausch für diese freiwillig abgelieferte Überschüsse Massengebrauchsartikel und landwirtschaftliches Inventar erhalten. Hierfür wird ein staatlicher Dauervorrat an landwirtschaftlichem Inventar und Massengebrauchsartikel geschaffen, sowohl an Produkten heimischer Erzeugung wie an Produkten, die im Ausland gekauft werden. Für den letztgenannten Zweck wird ein Teil des staatlichen Goldfonds und ein Teil der bereitgestellten Rohstoffe verwendet.

10. Die Versorgung der ärmsten dörflichen Bevölkerung geschieht auf staatlichem Wege nach besonderen Richtlinien.

11. Im Anschluß an dieses Gesetz ersucht das Allrußländische Zentrale Exekutivkomitee den Rat der Volkskommissare, binnen Monatsfrist entsprechende ausführliche Bestimmungen zu erlassen.

Vorsitzender des V.C.I.K.: M. KALININ

Sekretär des V.C.I.K.: P. Zaluckij

Moskau, Kreml

21. März 1921

Rev. Übersetzung hier nach: Altrichter, H., Haumann, H. (Hrsg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 2: Wirtschaft und Gesellschaft, München 1987, S. 135-137


ПОСТАНОВЛЕНИЕ ВСЕРОССИЙСКОГО ЦЕНТРАЛЬНОГО ИСПОЛНИТЕЛЬНОГО КОМИТЕТА О ЗАМЕНЕ ПРОДОВОЛЬСТВЕННОЙ И СЫРЬЕВОЙ РАЗВЕРСТКИ НАТУРАЛЬНЫМ НАЛОГОМ[ ]

1. Для обеспечения правильного и спокойного ведения хозяйства на основе более свободного распоряжения земледельца продуктами своего труда и своими хозяйственными средствами, для укрепления крестьянского хозяйства и поднятия его производительности, а также в целях точного установления падающих на земледельцев государственных обязательств, разверстка как способ государственных заготовок продовольствия, сырья и фуража заменяется натуральным налогом.

2. Этот налог должен быть меньше налагавшегося до сих пор путем разверстки обложения. Сумма налога должна быть исчисляема так, чтобы покрыть самые необходимые потребности армии, городских рабочих и неземледельческого населения. Общая сумма налога должна быть постоянно уменьшаема, по мере того, как восстановление транспорта и промышленности позволит Советской власти получать продукты сельского хозяйства в обмен на фабрично-заводские и кустарные продукты.

3. Налог взимается в виде процентного или долевого отчисления от произведенных в хозяйстве продуктов, исходя из учета урожая, числа едоков в хозяйстве и наличия скота в нем.

4. Налог должен быть прогрессивным; процент отчисления для хозяйств середняков, маломощных хозяев и для хозяйств городских рабочих должен быть пониженным.

Хозяйства беднейших крестьян могут быть освобождаемы от некоторых, а в исключительных случаях и от всех видов натурального налога.

Старательные хозяева крестьяне, увеличивающие площади засева в своих хозяйствах, а равно увеличивающие производительность хозяйства в целом, получают льготы по выполнению натурального налога.

5. Закон о налоге должен быть составлен таким образом и опубликован в такой срок, чтобы земледельцы еще до начала весенних полевых работ были возможно более точно осведомлены о размерах, падающих на них обязательств.

6. Сдача государству причитающихся по налогу продуктов заканчивается в определенные, точно установленные законом, сроки.

7. Ответственность за выполнение налога возлагается на каждого отдельного хозяина, и органам советской власти поручается налагать взыскания на каждого, кто не выполнил налога.

Круговая ответственность отменяется.

Для контроля за применением и выполнением налога образуются организации местных крестьян по группам плательщиков разных размеров налога.

8. Все запасы продовольствия, сырья и фуража, остающиеся у земледельцев после выполнения ими налога, находятся в полном их распоряжении и могут быть используемы ими для улучшения и укрепления своего хозяйства, для повышения личного потребления и для обмена на продукты фабрично-заводской и кустарной промышленности и сельско-хозяйственного производства.

Обмен допускается в пределах местного хозяйственного оборота, как через кооперативные организации, так и на рынках и базарах.

9. Тем земледельцам, которые остающиеся у них после выполнения налога излишки пожелают сдать государству, в обмен на эти добровольно сдаваемые излишки должны быть предоставлены предметы широкого потребления и сельско-хозяйственного инвентаря. Для этого создается государственный постоянный запас сельско-хозяйственного инвентаря и предметов широкого потребления как из продуктов внутреннего производства, так и из продуктов, закупленных за границей. Для последней цели выделяется часть государственного золотого фонда и часть заготовленного сырья.

10. Снабжение беднейшего сельского населения производится в государственном порядке по особым правилам.

11. В развитие настоящего закона Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет предлагает Совету Народных Комиссаров не позднее месячного срока издать соответствующее подробное положение.

Председатель В.Ц.И.К. М. КАЛИНИН.

Секретарь В.Ц.И.К. П. Залуцкий.

Москва, Кремль

21 марта 1921 года

ГАРФ, ф. Р-1235, оп. 38, д. 16, лл. 6-7. Подлинник.