Volltext:Kommuniqué der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel (NATO-Doppelbeschluss)

Kommuniqué der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel, 12. Dezember 1979

1. Die Außen- und Verteidigungsminister trafen am 12. Dezember 1979 in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen.

2. Die Minister verwiesen auf das Gipfeltreffen vom Mai 1978, bei dem die Regierungen ihre politische Entschlossenheit zum Ausdruck brachten, der Herausforderung zu begegnen, die der fortdauernde intensive militärische Aufwuchs auf seiten des Warschauer Paktes für ihre Sicherheit darstellt.

3. Im Laufe der Jahre hat der Warschauer Pakt ein großes und ständig weiterwachsendes Potential von Nuklearsystemen entwickelt, das Westeuropa unmittelbar bedroht und eine strategische Bedeutung für das Bündnis in Europa hat. Diese Lage hat sich innerhalb der letzten Jahre in besonderem Maße durch die sowjetischen Entscheidungen verschärft, Programme zur substantiellen Modernisierung und Verstärkung ihrer weitreichenden Nuklearsysteme durchzuführen. Insbesondere hat die Sowjetunion die SS 20-Rakete disloziert, die durch größere Treffgenauigkeit, Beweglichkeit und Reichweite sowie durch die Ausrüstung mit Mehrfachsprengköpfen eine bedeutende Verbesserung gegenüber früheren Systemen darstellt, und sie hat den „Backfire-Bomber“ eingeführt, der wesentlich leistungsfähiger ist als andere sowjetische Flugzeuge, die bisher für kontinentalstrategische Aufgaben vorgesehen waren. Während die Sowjetunion in diesem Zeitraum ihre Überlegenheit bei den nuklearen Mittelstreckensystemen (LRTNF) sowohl qualitativ als auch quantitativ ausgebaut hat, ist das entsprechende Potential des Westens auf demselben Stand geblieben. Darüber hinaus veralten diese westlichen Systeme, werden zunehmend verwundbarer und umfassen zudem keine landgestützten LRTNF-Raketensysteme.

4. Gleichzeitig hat die Sowjetunion auch ihre Nuklearsysteme kürzerer Reichweite modernisiert und vermehrt und die Qualität ihrer konventionellen Streitkräfte insgesamt bedeutend verbessert. Diese Entwicklungen fanden vor dem Hintergrund des wachsenden Potentials der Sowjetunion im interkontinental-strategischen Bereich und der Herstellung der Parität mit den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet statt.

5. Diese Entwicklungen haben im Bündnis ernste Besorgnis hervorgerufen, da – falls sie fortdauern sollten – die sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckenwaffen die bei den interkontinentalen strategischen Systemen erzielte Stabilität aushöhlen könnte. Durch diese Entwicklungen könnte auch die Glaubwürdigkeit der Abschreckungsstrategie des Bündnisses dadurch in Zweifel gezogen werden, daß die Lücke im Spektrum der dem Bündnis zur Verfügung stehenden nuklearen Reaktionen auf eine Aggression stärker akzentuiert würde.

6. Die Minister stellten fest, daß diese jüngsten Entwicklungen konkrete Maßnahmen des Bündnisses erfordern, wenn die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion glaubwürdig bleiben soll. Nach intensiven Beratungen auch über alternative Ansätze und deren Wert und nach Kenntnisnahme der Haltung bestimmter Bündnispartner, kamen die Minister überein, daß dem Gesamtinteresse der Allianz am besten dadurch entsprochen wird, daß die zwei parallelen und sich ergänzenden Ansätze: LRTNF-Modernisierung und -Rüstungskontrolle verfolgt werden.

7. Die Minister haben daher beschlossen, das LRTNF-Potential der NATO durch die Dislozierung von amerikanischen bodengestützten Systemen in Europa zu modernisieren. Diese Systeme umfassen 108 Abschußvorrichtungen für Pershing II, welche die derzeitigen amerikanischen „Pershing I a“ ersetzen werden, und 464 bodengestützte Marschflugkörper (GLCM). Sämtliche Systeme sind jeweils mit nur einem Gefechtskopf ausgestattet. Alle Staaten, die zur Zeit an der integrierten Verteidigungsstruktur beteiligt sind, werden an diesem Programm teilnehmen. Die Raketen werden in ausgewählten Ländern stationiert und bestimmte Nebenkosten werden im Rahmen von bestehenden Finanzierungsvereinbarungen der NATO gemeinsam getragen werden. Das Programm wird die Bedeutung nuklearer Waffen für die NATO nicht erhöhen. In diesem Zusammenhang kamen die Minister überein, daß als integraler Bestandteil der TNF-Modernisierung so bald wie möglich 1 000 amerikanische nukleare Gefechtsköpfe aus Europa abgezogen werden. Weiterhin beschlossen die Minister, daß die 572 LRTNF-Gefechtsköpfe innerhalb dieses verminderten Bestands untergebracht werden sollen. Dies impliziert notwendigerweise eine Gewichtsverlagerung mit der Folge, daß die Zahl der Gefechtsköpfe von Trägersystemen anderer Typen und kürzerer Reichweite abnimmt. Zusätzlich haben die Minister mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Nukleare Planungsgruppe (NPG) eine genaue Untersuchung vornimmt über Art, Umfang und Grundlage der sich aus der LRTNF-Dislozierung ergebenden Anpassungen und ihrer möglichen Auswirkungen auf die Ausgewogenheit von Aufgaben und Systemen im gesamten nuklearen Arsenal der NATO. Diese Untersuchung wird Grundlage eines substantiellen Berichts an die Minister der NPG im Herbst 1980 sein.

8. Die Minister messen der Rüstungskontrolle als Beitrag zu einem stabileren militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West und zur Förderung des Entspannungsprozesses eine große Bedeutung bei. Dies spiegelt sich wider in einem breit angelegten Spektrum von Initiativen, die im Bündnis geprüft werden mit dem Ziel, die Weiterentwicklung von Rüstungskontrolle und Entspannung in den achtziger Jahren zu fördern. Die Minister betrachten die Rüstungskontrolle als integralen Bestandteil der Bemühungen des Bündnisses, die unverminderte Sicherheit seiner Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die strategische Lage zwischen Ost und West auf einem beiderseits niedrigeren Rüstungsniveau stabiler, vorhersehbarer und beherrschbarer zu gestalten. In dieser Hinsicht begrüßen sie den Beitrag, den der SALT II-Vertrag zur Erreichung dieser Ziele leistet.

9. Die Minister sind der Auffassung, daß auf der Grundlage des mit SALT II erreichten und unter Berücksichtigung der die NATO beunruhigenden Vergrößerung des sowjetischen LRTNF-Potentials nun auch bestimmte amerikanische und sowjetische LRTNF in die Bemühungen einbezogen werden sollten, durch Rüstungskontrolle ein stabileres umfassendes Gleichgewicht bei geringeren Beständen an Nuklearwaffen auf beiden Seiten zu erzielen. Dies würde frühere westliche Vorschläge und die erst kürzlich geäußerte Bereitschaft des sowjetischen Staatspräsidenten Breschnew aufnehmen, solche sowjetischen und amerikanischen Systeme in Rüstungskontrollverhandlungen einzubeziehen. Die Minister unterstützen voll die als Ergebnis von Beratungen im Bündnis getroffene Entscheidung der Vereinigten Staaten, über Begrenzungen der LRTNF zu verhandeln und der Sowjetunion vorzuschlagen, so bald wie möglich Verhandlungen auf der Grundlage der folgenden Leitlinien aufzunehmen, die das Ergebnis intensiver Konsultationen innerhalb des Bündnisses sind:

a) Jede künftige Begrenzung amerikanischer Systeme, die in erster Linie für den Einsatz als TNF bestimmt sind, soll von einer entsprechenden Begrenzung sowjetischer TNF begleitet sein.

b) Über Begrenzungen von amerikanischen und sowjetischen LRTNF soll Schritt für Schritt bilateral im Rahmen von SALT III verhandelt werden.

c) Das unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen soll die Vereinbarung von Begrenzungen für amerikanische und sowjetische landgestützte LRTNF-Raketensysteme sein.

d) Jede vereinbarte Begrenzung dieser Systeme muß mit dem Grundsatz der Gleichheit zwischen beiden Seiten vereinbar sein. Die Begrenzungen sollen daher in einer Form vereinbart werden, die de jure Gleichheit sowohl für die Obergrenzen als auch für die daraus resultierenden Rechte festlegt.

e) Jede vereinbarte Begrenzung muß angemessen verifizierbar sein.

10. Angesichts der besonderen Bedeutung dieser Verhandlungen für die Sicherheit des Bündnisses insgesamt wird zur Unterstützung der amerikanischen Verhandlungsbemühungen ein besonderes, hochrangiges Konsultationsgremium Innerhalb des Bündnisses gebildet. Dieses Gremium wird die Verhandlungen kontinuierlich begleiten und den Außen- und Verteidigungsministern berichten. Die Minister werden die Entwicklung dieser und anderer Rüstungskontrollverhandlungen bei ihren halbjährlichen Konferenzen bewerten.

11. Die Minister haben sich zu diesen beiden parallel laufenden und komplementären Vorgehensweisen entschlossen, um einen durch den sowjetischen TNF-Aufwuchs verursachten Rüstungswettlauf in Europa abzuwenden, dabei jedoch die Funktionsfähigkeit der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie der NATO weiterhin zu erhalten und damit die Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten weiterhin zu gewährleisten.

a) Ein Modernisierungsbeschluß, einschließlich einer verbindlichen Festlegung auf Dislozierungen, ist erforderlich, um den Abschreckungs- und Verteidigungsbedürfnissen der NATO gerecht zu werden, um in glaubwürdiger Weise auf die einseitigen TNF-Dislozierungen der Sowjetunion zu reagieren und um das Fundament für ernsthafte Verhandlungen über TNF zu schaffen.

b) Erfolgreiche Rüstungskontrolle, die den sowjetischen Aufwuchs begrenzt, kann die Sicherheit des Bündnisses stärken, den Umfang des TNF-Bedarfs der NATO beeinflussen und im Einklang mit der grundlegenden NATO-Politik von Abschreckung, Verteidigung und Entspannung – wie sie im Harmel-Bericht niedergelegt wurde – Stabilität und Entspannung in Europa fördern. Der TNF-Bedarf der NATO wird im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden.

Hier nach: Bulletin des Presse- und Informationsdienstes, 1979, Nr. 154, 18. Dezember, S. 1409f.

Коммюнике особого совещания министров иностранных дел и обороны стран, участвующих в интегрированной оборонной структуре Североатлантического пакта, в Брюсселе, 12 декабря 1979 г.

1. Министры иностранных дел и обороны собрались в Брюсселе 12 декабря 1979 г. на особое совещание.

2. Министры указали на встречу на высшем уровне в мае 1978 г., где правительства выразили свою политическую решимость предотвратить угрозу их безопасности, которую представляет собой постоянный стремительный рост вооружений стран Варшавского пакта.

3. С течением времени страны Варшавского пакта создали большой и постоянно растущий потенциал ядерных систем, который представляет непосредственную угрозу для Западной Европы и имеет стратегическое значение для Североатлантического Союза в Европе. За последние годы эта ситуация особенно обострилась вследствие решений советского правительства, нацеленных на претворение в жизнь программ значительной модернизации и развития ядерных сил средней дальности. В частности, Советский Союз разместил ракеты СС-20, которые значительно превосходят предыдущие системы вследствие более высокой точности попадания, лучшей маневренности, большего радиуса действия и оснащения многочисленными боеголовками, а также ввел на вооружение дальние бомбардировщики, которые по своим характеристикам превосходят остальные советские самолеты, ранее предназначавшиеся для выполнения боевых задач в театре военных действий.

В то время как Советский Союз продолжал наращивать свое превосходство в области ядерных cиcтем средней дальности (ЯВ ТВД) в качественном и количественном отношении, соответствующий потенциал Запада остался на прежнем уровне. Фактически эти западные системы устаревают, становятся более уязвимыми и к тому же не охватывают ракетных систем средней дальности наземного базирования.

4. Одновременно Советский Союз вывел на современный уровень ядерные системы меньшей дальности, увеличив их количество, и значительно улучшил в качественном отношении обычные вооруженные силы. Такое развитие происходило на фоне растущего потенциала советских межконтинентальных ракет и достижения здесь паритета с Соединенными Штатами.

5. Эти тенденции вызвали серьезную озабоченность в Североатлантическом Союзе, поскольку, в случае их развития, советское превосходство в ядерном вооружении средней дальности может подорвать стабильность, достигнутую в области межконтинентальных стратегических систем. В результате таких процессов могут появиться сомнения относительно стратегии устрашения Союза, поскольку станет более очевидным наличие бреши в арсенале возможностей Союза, позволяющих дать ядерный ответ на агрессию.

6. Министры отметили, что актуальное развитие требует проведения конкретных мер со стороны Союза, если натовская стратегия гибкого реагирования хочет сохранить свою убедительность. Проведя интенсивное обсуждение альтернативных подходов и их ценности, а также приняв к сведению позицию некоторых членов Союза, министры пришли к соглашению, что общие интересы Союза будут соблюдены наилучшим образом тогда, когда будут преследоваться два параллельных и дополняющих друг друга подхода: модернизация ядерного оружия средней дальности и контроль над вооружением.

7. Исходя из этого, министры приняли решение модернизировать ЯВ ТВД НАТО на основе размещения в Европе американских систем наземного базирования. Эти системы включают в себя 108 пусковых установок для ракет «Першинг-II», которые заменят имеющиеся на сегодняшний день ракеты «Першинг-I а», и 464 крылатые ракеты наземного базирования. Каждая из систем оснащена только одной боеголовкой. В этой программе примут участие все государства, которые в настоящее время являются участниками интегрированной оборонной структуры. Ракеты будут размещены в нескольких странах, а определенные расходы будут покрыты в рамках существующих совместных финансовых договоренностей стран НАТО. Программа не повысит значения ядерного оружия для НАТО. В этом отношении министры пришли к соглашению, что составной частью программы модернизации ядерного вооружения ТВД станет скорейший вывоз из Европы 1000 американских ядерных боеголовок. Кроме того, министры постановили, что в рамках этого ограниченного контингента должны быть размещены 572 ядерные боеголовки ракет средней дальности, что автоматически приведет к уменьшению количества боеголовок систем-носителей других типов и меньшей дальности. Министры отметили также с удовлетворением, что Группа ядерного планирования проводит детальное исследование относительно характера, масштаба и основы необходимых изменений, обусловленных размещением ЯВ ТВД, а также возможных последствий этих изменений для сбалансированности задач и систем в рамках общего ядерного арсенала НАТО. Это исследование будет положено в основу основного доклада, предназначенного для министров группы ядерного планирования, осенью 1980 г.

8. Министры придают большое значение контролю над вооружением и рассматривают его как вклад в укрепление более стабильного соотношения военных сил между Востоком и Западом, а также в углубление процесса разрядки. Это находит свое отражение в широком спектре инициатив, рассматриваемых Североатлантическим Союзом с тем, чтобы в 1980-е гг. способствовать курсу на дальнейшее усиление контроля над вооружением и разрядку. Министры рассматривают контроль над вооружением как составную часть усилий, которые Союз прилагает, чтобы обеспечить полную безопасность входящих в него государств и придать стратегическому положению между Востоком и Западом более стабильный, предсказуемый и управляемый характер, базирующийся на более низком уровне вооружения с обеих сторон. Они приветствуют тот вклад, который вносит в достижение этих целей договор ОСВ-2.

9. Министры считают, что теперь, исходя из договора ОСВ-2 и учитывая беспокойство НАТО по поводу развития советского ЯВ ТВД, в усилия по контролю над вооружением (ставящие своей целью достижение более стабильного всестороннего ядерного баланса на пониженном количественном уровне с обеих сторон), должны быть включены специфические американские и советские ядерные системы средней дальности. Это отразило бы прежние предложения Запада и недавнее заявление главы советского государства Брежнева о готовности включить такого рода советские и американские системы в переговоры о контроле над вооружением. Министры полностью поддерживают принятое в результате состоявшихся в НАТО совещаний решение Соединенных Штатов провести переговоры об ограничении ЯВ ТВД и предложить Советскому Союзу в самое ближайшее время начать переговоры в следующих, выработанных в ходе интенсивных консультаций в рамках НАТО направлениях:

а) каждое будущее ограничение американских систем, предназначенных главным образом для ТВД, должно сопровождаться соответствующим ограничением советских систем ТВД;

б) ограничения американских и советских ЯВ ТВД должны стать предметом поэтапных двухсторонних переговоров в рамках ОСВ-3;

в) непосредственной целью этих переговоров должно стать принятие договоренностей об ограничении американских и советских ядерных ракетных систем средней дальности наземного базирования;

г) каждая достигнутая договоренность об ограничении этих систем должна согласовываться с принципом паритета между обеими сторонами. Поэтому ограничения должны быть оговорены в такой форме, которая юридически устанавливает паритет в отношении высших границ и определенных в них прав;

е) в отношении каждой достигнутой договоренности об ограничении должна иметься возможность ее соответствующей проверки.

10. Придавая особую важность этим переговорам, имеющим значение для безопасности Союза в целом, и с целью поддержки американских усилий по ведению переговоров, в рамках Союза будет создан особый консультационный орган на высоком уровне. Этот орган будет постоянно следить за ходом переговоров и докладывать о них министрам обороны и иностранных дел. В рамках своих полугодовых конференций министры дадут оценку этим и другим переговорам о контроле над вооружением.

11. Министры согласились с этими двумя параллельными и дополняющими друг друга подходами в целях предотвращения гонки вооружения в Европе, вызванной ростом советского ТВД, при одновременном сохранении прежней жизнеспособности стратегии обороны и устрашения НАТО и, таким образом, отстаивании безопасности стран-членов Союза.

а) решение о модернизации, включая обязательства по размещению, является необходимым для того, чтобы удовлетворить потребности НАТО в отношении обороны и устрашения, убедительно отреагировать на одностороннее размещение Советским Союзом ТДВ и создать фундамент для ведения серьезных переговоров по ТВД;

б) успешный контроль над вооружением, позволяющий сдерживать наращивание советского потенциала, сможет укрепить безопасность Союза, модифицировать уровень потребностей НАТО в ТВД и обеспечить стабильность и разрядку в Европе в соответствии с принципиальной политикой НАТО на устрашение, оборону и разрядку так, как это было сформулировано в докладе Хармеля. Потребность НАТО в ТДВ будет рассматриваться с учетом конкретных результатов, достигнутых в ходе переговоров.

Источник: Bulletin des Presse- und Informationsdienstes [Бюллетень Службы информации и печати], 1979, Nr. 154, 18. Dezember, S. 1409f.

(Перевод с нем.: Л. Бённеманн)