Einführung:Fernsehansprache des Staatspräsidenten der UdSSR an die Sowjetbürger

Die Ansprache Gorbačevs an die sowjetische Bevölkerung vom 25. Dezember 1991 wird in der Historiographie als der letzte Amtsakt des Präsidenten der UdSSR und gleichzeitig als ein Schlußpunkt der Perestrojka interpretiert. Die Anhänger Gorbačevs heben hervor, daß er aus prinzipiellen Überlegungen auf die Macht verzichtete. Gorbačevs Gegner sind allerdings der Ansicht, daß er zu diesem Zeitpunkt noch versucht hätte, seine politischen Positionen aufrechtzuerhalten und auf verschleiernde Rhetorik als Mittel der Politik zurückgriff.

Nach dem Putsch im August 1991 ging die Macht Moskaus als politisches Zentrum der Sowjetunion jäh zurück. Gorbačev versuchte, die UdSSR in Form einer konföderativen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (SNG) aufrechtzuerhalten. Doch die Führer der Unionsrepubliken befürchteten, daß der Präsident der UdSSR – obwohl nur mit unbedeutenden Machtbefugnissen ausgestattet – es im Laufe der Zeit schaffen könnte, seinen Einfluß zurückzugewinnen und das Unionszentrum zu stärken. Der Kampf gegen die Politik Gorbačevs verband sich daher mit dem Kampf gegen das Unionszentrum. Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine am 1. Dezember 1991 und das Abkommen über die Auflösung der UdSSR vom 8. Dezember 1991 in Belovežskaja Pušča krönten die Bemühungen der Eliten in den Unionsrepubliken, sich die volle Selbstständigkeit zu sichern.

Als der Zerfall des Sowjetimperiums unabwendbar schien, erstattete der Präsident der Russischen Föderation Boris El'cin dem amerikanischen Präsidenten George Bush unverzüglich Bericht und erhielt dabei dessen Versprechen, daß die amerikanische Seite die Auflösung der UdSSR juristisch anzuerkennen wird. Gorbačev erfuhr davon später als der Präsident der USA und zeigte sich empört. Dies bewies ein weiteres Mal, daß man dem Präsidenten der UdSSR die Macht bereits entzogen hatte. Am 9. Dezember 1991 schlug Gorbačev vor, den Volksdeputiertenkongreß der UdSSR einzuberufen, um die Frage der Gründung der SNG zu diskutieren. "Das Schicksal des Vielvölkerstaates kann nicht durch den Willen der Führer von drei Republiken entschieden werden", erklärte Gorbačev. Doch die Abkommen von Belovež'e wurden bereits am 10. Dezember durch die Parlamente der drei Republiken – der Russischen Föderation, der Ukraine und Weißrußlands – ratifiziert (für die Ratifizierung stimmte die Mehrheit der kommunistischen Abgeordneten).

Am 18. Dezember 1991 richtete Gorbačev an die Führer der einstigen Unionsrepubliken ein Schreiben, in dem er vorschlug, eine Schlußsitzung des Obersten Sowjetsder UdSSR abzuhalten, die den Beschluß über die Auflösung der Sowjetunion und die Übertragung seiner sämtlichen Gesetzesbefugnisse und -verpflichtungen an die Gemeinschaft der Europäischen und Asiatischen Staaten (SEAG) verabschieden sollte. Dieser Weg der Auflösung der UdSSR hätte gestattet, überstaatliche Strukturen aufrechtzuerhalten. Doch dies kam für El'cin, Kravčuk und Šuškevič nicht mehr in Frage.

Am 19. Dezember 1991 wurde per Beschluß des Präsidenten der RSFSR das KGB der UdSSR und das KGB der RSFSR sowie das MVD der UdSSR und das MVD der RSFSR aufgelöst.

Am 21. Dezember 1991 fand in Alma-Ata das Treffen der Staatsoberhäupter der ehemaligen Unionsrepubliken statt. 11 Republiken – Aserbaidschan, Kasachstan, Rußland, Usbekistan, Armenien, Kyrgyzstan, Tadschikistan, die Ukraine, Weißrußland, Moldova und Turkmenistan – unterzeichneten die Deklaration des SNG und weitere Dokumente. Bei der gleichen Gelegenheit erklärte der Präsident Kasachstans Nursultan Nazarbaev feierlich, daß die Sowjetunion nicht mehr existiere.

Am 24. Dezember 1991 trat Rußland die Nachfolge der UdSSR in der UNO an; auf den russischen Staat gingen auch die Rechte des ständigen Mitglieds im Sicherheitsrat der UNO über.

Gorbačev versuchte bis zum letzten Augenblick, zumindest das Phantom einer einheitlichen Staatsbildung an Stelle der UdSSR aufrechtzuerhalten. Am 25. Dezember sagte er dem Präsident G. Bush am Telephon: "Es kommt auf die Unterstützung der GUS als einer zwischenstaatlichen Gründung, und nicht nur ihrer Mitglieder im einzelnen an". Doch die USA hatten zu diesem Zeitpunkt bereits andere Ziele.

Am 25. Dezember 1991, nach einem neunstündigen Gespräch mit Boris El'cin, bei dem Gorbačev seinem rußländischen Kollegen die wichtigsten politischen Probleme der UdSSR darlegte und die Staatsgeheimnisse mitteilte, wandte sich Gorbačev um 19 Uhr im Zentralen Fernsehen mit einer Abschiedsrede an das sowjetische Volk. Darin erklärte er, er verlasse den Präsidentenposten "aufgrund [seiner] Prinzipien", da er mit der Auflösung des Unionsstaates nicht einverstanden sei: "Die Linie der Zerstückelung und Auflösung des Landes hat sich durchgesetzt. Damit kann ich mich nicht einverstanden erklären".

Gorbačev war der Ansicht, daß Beschlüsse wie die Auflösung der UdSSR nur auf der Grundlage eines Volksreferendums getroffen werden konnten. Wie bekannt, legitimierte das Volksreferendum vom 17. März 1991 den Fortbestand der UdSSR. Gleichzeitig anerkannte Gorbačev die Vereinbarungen von Alma-Ata über die Gründung der SNG, da er hoffe, sie können den "Weg aus der Krise und den Reformprozeß erleichtern".

Gorbačev ging ausführlich auf die Ergebnisse seiner Reformen ein, die unter dem Namen Perestrojka bekannt geworden waren. Der Präsident folgte der politischen Konjunktur des Jahres 1991 und betonte den radikalen, tiefgreifenden Charakter seiner Reformen, während seine Gegner gerade auf die Inkonsequenz dieser Reformen, auf die fehlende Bereitschaft des letzten sowjetischen Präsidenten, die Nomenklatura der Glossar:Kommunistische Partei der UdSSR (KPSS) entschieden zu bekämpfen, hinwiesen.

Der scheidende Präsident unterstrich überdies die positiven Folgen der Reformen: die politische Freiheit, die Emanzipation der Gesellschaft, die Schaffung von Grundlagen für ein vielschichtiges Wirtschaftssystem, die freie Marktwirtschaft bei gleichzeitigen Bemühungen um soziale Sicherheit und die Beendigung des Kalten Krieges.

Gleichzeitig mußte sich Gorbačev für die Verzögerung der Reformen rechtfertigen, die er auf den Widerstand der Partei- und Wirtschaftsnomenklatura, der "alten Kräfte", zurückführte. Als er von der allseits erfolgten Kritik an seine Adresse sprach, meinte Gorbačev, die "grundlegenden Veränderungen in einem derartig riesigen Land und dazu noch mit einem solchen Erbe [konnten] nicht schmerzlos, ohne Schwierigkeiten und ohne Erschütterungen vollzogen werden." Diese Bemerkung gab auch Gorbačevs Erben im politischen Amt Grund zum Überlegen.

Es war kein Zufall, daß der Redner den radikalen Reformern keine Schuld an seinem Mißerfolg gab und von der Notwendigkeit sprach, die Errungenschaften der Demokratie zu bewahren. Schließlich waren auf diese Weise auch die Möglichkeiten für eine weitere politische Tätigkeit Gorbačevs zu sichern. Doch El'cin und seine Mannschaft haben die Schwierigkeiten bei der Durchführung der Reformen unterbewertet, und machten in der Rede Gorbačevs in erster Linie auf Passagen aufmerksam, die der Kritik an der Aufteilung des Staates galten.

Gorbačevs Auftritt empörte El'cin, und das geplante Abschiedstreffen zwischen den beiden fand nicht statt. Der Präsident der UdSSR übergab den Mitarbeitern des russischen Präsidenten den "Atomkoffer" und die Geheimarchive.

Um 19 Uhr 30 Minuten wurde die Staatsflagge der UdSSR über den Kreml eingeholt und die russische Trikolore gehißt. Noch am gleichen Tag gab der Präsident der USA George Bush die offizielle Anerkennung Rußlands, der Ukraine, Weißrußlands, Armenien, Kasachstans und Kirgisiens durch sein Land bekannt.

Am 26. Dezember 1991 wurde in der letzten Sitzung des Republiksowjets des Obersten Sowjets der UdSSR eine Deklaration verabschiedet, die das Ende der UdSSR als Staat und als Subjekt des internationalen Rechts festschrieb.

Gorbačev wurde rasch aus seiner Präsidentenwohnung hinausgebeten. Die wichtigsten persönlichen Versprechen, die El'cin gegenüber Gorbačev machte, wurden jedoch eingehalten: Der Präsident der UdSSR wurde zum ersten Staatsoberhaupt, der nach seiner Amtsenthebung die volle Freiheit weiterhin genoß. Da er der Meinung war, daß in der "Ära Gorbačev" das "wichtigste erst noch beginnt", unternahm er wiederholte Versuche, in die große Politik zurückzukehren, genoß jedoch als Politiker keine große Popularität.

Indem die Auflösung der Sowjetunion den Zerfall der Beziehungen zwischen den einzelnen Regionen des Landes beschleunigte, trug sie im erheblichen Maße zur Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Krise bei. Die Tatsache, daß in Zuge der staatlichen Desintegration Völker und Ethnien durch die Grenzen der nationalen Republiken voneinander getrennt wurden, die sich in Staatsgrenzen verwandelten, führte zur Verschärfung von zwischennationalen Problemen. In den folgenden Jahren wurde der Zerfall der UdSSR sogar von denjenigen, die ihn initiiert hatten (einschließlich des damaligen Präsidenten Rußlands El'cin), als negativ, obwohl unvermeidlich, bewertet. Gorbačev bestand bis zuletzt darauf, daß man die Union aufrechterhalten konnte.

Natalija Gerulajtis (Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)

Обращение Михаила Горбачева к советским гражданам 25 декабря 1991 г. рассматривается в историографии как его последнее официальное мероприятие в качестве Президента СССР и одновременно как событие, подводящее итог всей Перестройке. Сторонники Горбачева подчеркивают, что он отказался от власти по принципиальным соображениям. Его противники, наоборот, считают, что в данный момент Президент СССР еще пытался сохранить свои политические позиции, прибегая с этой целью к демагогическим приемам.

После августовского путча 1991 г., власть Москвы как политического центра Советского Союза начала быстро падать. Горбачев предпринимал все усилия для того, чтобы обеспечить СССР будущее в форме конфедеративного Союза Суверенных государств (СНГ). Однако руководители союзных республик опасались, что Президент СССР, даже сохранив лишь незначительную часть властных полномочий, со временем сможет вернуть свое утраченное влияние и усились союзный центр. Поэтому борьба против политики Горбачева сочеталась с борьбой против союзного центра. Референдум о независимости Украины 1 декабря 1991 г. и Беловежское соглашение о роспуске СССР 8 декабря 1991 г. увенчали собой усилия, предпринимавшиеся республиканскими элитами в целях обеспечения своей полной самостоятельности.

Когда распад Советской империи стал неизбежным, Президент Российской Федерации Борис Ельцин немедленно проинформировал о происходящих событиях Президента США Д. Буша, заручившись его обещанием, что американская сторона де юре признает ликвидацию СССР. Горбачев узнал о произошедшем позднее, чем президент США, выразив свое возмущение по этому поводу. Этот факт лишний раз доказывал, что Президент СССР на тот момент уже был лишен власти. 9 декабря 1991 г. Горбачев предложил созвать Съезд народных депутатов СССР для обсуждения вопроса об образовании СНГ. "Судьба многонационального государства не может быть определена волей руководителей трех республик", – заявил Горбачев. Однако Беловежские соглашения уже 10 декабря были ратифицированы парламентами трех республик – Российской Федерации, Украины и Белоруссии (за ратификацию проголосовало большинство депутатов-коммунистов).

18 декабря Горбачев направил руководителям республик письмо, в котором предложил провести заключительное заседание Верховного Совета СССР, который принял бы решение о прекращении существования СССР и передаче всех его законных прав и обязательств Содружеству Европейских и Азиатских Государств (СЕАГ). Такой путь ликвидации СССР еще позволял сохранить надгосударственные структуры. Однако это категорически не устраивало Ельцина, Кравчука и Шушкевича.

19 декабря 1991 г. указом Президента РСФСР были упразднены КГБ СССР и КГБ РСФСР, а также МВД СССР и МВД РСФСР.

21 декабря 1991 г., в Алма-Ате состоялась встреча руководителей бывших республик Советского Союза. 11 республик – Азербайджан, Казахстан, Россия, Узбекистан, Армения, Кыргызстан, Таджикистан, Украина, Беларусь, Молдова и Туркменистан – подписали Декларацию СНГ и другие документы. Тогда же Президент Казахстана Нурсултан Назарбаев торжественно объявил, что Советского Союза больше не существует.

24 декабря 1991 г. место СССР в Организации Объединенных Наций заняла Россия, к которой кроме того перешли права постоянного члена Совета Безопасности ООН.

Горбачев до последнего момента пытался сохранить на месте СССР хотя бы призрак единого государственного образования. 25 декабря он сказал по телефону Президенту Д. Бушу: "Важна поддержка СНГ как межгосударственного образования, а не только его членов в отдельности". Но у США на этот момент были другие планы.

25 декабря 1991 г., в 19 часов, после 9-часовой беседы с Борисом Ельциным, во время которой Горбачев изложил своему российскому коллеге основные политические проблемы и государственные секреты СССР, его бывший Президент обратился по Центральному телевидению с прощальным словом к советскому народу. В нем он заявил, что покидает пост Президента "по принципиальным соображениям", будучи несогласным с ликвидацией союзного государства: "Возобладала линия на расчленение страны и разъединение государства, с чем я не могу согласиться".

Горбачев считал, что такие решения, как роспуск СССР могут приниматься только на основе народного референдума. Как известно, референдум 17 марта 1991 г. подтвердил право СССР на существование. В то же время Горбачев признал Алма-Атинские соглашения об образовании СНГ, надеясь, что они могут облегчить "выход из кризиса в процессе реформ".

Горбачев подробно остановился на итогах своих реформ, известных как Перестройка. Подчинившись политической конъюнктуре 1991 г., Президент СССР подчеркнул радикальный, коренной характер своих преобразований, в то время, как его противники указывали на непоследовательность этих реформ , на неготовность последнего советского Президента перейти в решительное наступление против номенклатуры КПСС.

Кроме того, покидая свой пост, Президент отмечал такие положительные последствия реформ, как предоставление политических свобод, эмансипация общества, формирование основ многоукладной экономики, развитие рынка при одновременных усилиях по обеспечинию социальной защищенности населения, завершение "холодной войны".

В то же время Горбачеву пришлось оправдываться за промедления при проведении реформ, которые он отводил на счет сопротивления партийно-хозяйственной номенклатуры, "сил старого". Говоря о всесторонней критике в свой адрес, Горбачев утверждал, что "кардинальные перемены в такой огромной стране, а еще с таким наследием, не могут обойтись безболезненно, без трудностей и потрясений". Эта мысль давала повод для размышления и наследникам Горбачева во власти.

Горбачев неслучайно не обвинял радикалов в своих неудачах и говорил о необходимости сохранения демократических завоеваний. Таким образом он пытался сохранить возможность для продолжения своей политической деятельности. Однако Ельцин и его команда недооценивали трудности в проведении преобразований и обращали внимание в первую очередь на те пассажи речи Горбачева, которые содержали критические замечания по поводу расчленения СССР.

Выступление Горбачева рассердило Ельцина, и прощальная встреча между ними не состоялась. Президент СССР официально передал сотрудникам российского Президента "ядерный чемоданчик" и секретные архивы.

В 19 час. 30 мин. над Кремлем был спущен государственный флаг СССР и поднят российский триколор. В тот же день Президент США Джордж Буш объявил об официальном признании своей страной России, Украины, Белоруссии, Армении, Казахстана и Киргизии.

26 декабря 1991 г., на последнем заседании Совета Республик Верховного Совета СССР, была принята декларация, констатировавшая прекращение существования СССР как государства и субъекта международного права.

Горбачев был срочно выселен из президентской квартиры. Но основные обещания, которые Ельцин лично дал ему, были выполнены: Президент СССР стал первым главой советского государства, который, будучи отстраненным от власти, продолжал пользоваться полной свободой. Полагая, что в "эпохе Горбачева" "главное еще только начинается", он несколько раз пытался возвратиться в большую политику, но популярностью не пользовался.

Ускорив распад связей между отдельными регионами страны, ликвидация СССР в значительной мере способствовала обострению экономического и социального кризиса. Тот факт, что в процессе дезинтеграции Советского Союза его народы и этносы были отделены друг от друга границами республик, превратившимися в государственные, привел к обострению межнациональных проблем. В последующие годы даже инициаторы распада СССР (включая Президента Ельцина) оценивали это событие как негативное, хотя и неизбежное. Горбачев же до последнего настаивал на том, что Союз можно было сохранить.

Наталия Герулайтис