Volltext:Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst
Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst, 5. Dezember 1916
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
§ 1
Jeder männliche Deutsche vom vollendeten siebzehnten bis zum vollendeten sechzigsten Lebensjahre ist, soweit er nicht zum Dienste in der bewaffneten Macht einberufen ist, zum vaterländischen Hilfsdienst während des Krieges verpflichtet.
§ 2
Als im vaterländischen Hilfsdienst tätig gelten alle Personen, die bei Behörden, behördlichen Einrichtungen, in der Kriegsindustrie, in der Land- und Forstwirtschaft, in der Krankenpflege, in kriegswirtschaftlichen Organisationen jeder Art oder in sonstigen Berufen oder Betrieben, die für Zwecke der Kriegführung oder der Volksversorgung unmittelbar oder mittelbar Bedeutung haben, beschäftigt sind, soweit die Zahl dieser Personen das Bedürfnis nicht übersteigt.
Hilfsdienstpflichtige, die vor dem 1. August 1916 in einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebe tätig waren, dürfen aus diesem Berufe nicht zum Zwecke der Überweisung in eine andere Beschäftigung im vaterländischen Hilfsdienst herausgezogen werden.
§ 3
Die Leitung des vaterländischen Hilfsdienstes liegt dem beim Königlich Preußischen Kriegsministerium errichteten Kriegsamt ob.
§ 4
Über die Frage, ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer Behörde beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet die zuständige Reichs- oder Landeszentralbehörde im Einvernehmen mit dem Kriegsamt. Über die Frage, was als behördliche Einrichtung anzusehen ist, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der bei einer solchen [Behörde] beschäftigten Personen das Bedürfnis übersteigt, entscheidet das Kriegsamt nach Benehmen mit der zuständigen Reichs- oder Landeszentralbehörde.
Im übrigen entscheiden über die Frage, ob ein Beruf oder Betrieb im Sinne des § 2 Bedeutung hat, sowie ob und in welchem Umfang die Zahl der in einem Beruf, einer Organisation oder einem Betriebe tätigen Personen das Bedürfnis übersteigt, Ausschüsse, die für den Bezirk jedes Stellvertretenden Generalkommandos oder für Teile des Bezirks zu bilden sind.
§ 5
Jeder Ausschuß (§ 4 Abs. 2) besteht aus einem Offizier als Vorsitzenden, zwei höheren Staatsbeamten, von denen einer der Gewerbeaufsicht angehören soll, sowie aus je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Den Offizier sowie die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestellt das Kriegsamt, in Bayern, Sachsen und Württemberg das Kriegsministerium, dem in diesen Bundesstaaten auch im übrigen der Vollzug des Gesetzes im Einvernehmen mit dem Kriegsamt zukommt. Die höheren Staatsbeamten beruft die Landeszentralbehörde oder die von ihr zu bestimmende Behörde. Erstreckt sich der Bezirk eines Stellvertretenden Generalkommandos auf die Gebiete mehrerer Bundesstaaten, so werden die Beamten von den zuständigen Behörden dieser Bundesstaaten berufen; bei den Entscheidungen des Ausschusses wirken die Beamten des Bundesstaats mit, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufsausübende angehört.
§ 6
Gegen die Entscheidung des Ausschusses (§ 4 Abs. 2) findet Beschwerde an die beim Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle statt, die aus zwei Offizieren des Kriegsamts, von denen der eine den Vorsitz führt, zwei vom Reichskanzler ernannten Beamten und einem von der Zentralbehörde des Bundesstaats zu ernennenden Beamten, dem der Betrieb, die Organisation oder der Berufsausübende angehört, sowie je einem Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht; für die Bestellung dieser Vertreter gilt § 5 Satz 2. Werden Marineinteressen berührt, so ist einer der Offiziere vom Reichs-Marineamte zu bestellen. Bei Beschwerden gegen Entscheidungen bayerischer, sächsischer oder württembergischer Ausschüsse ist einer der Offiziere von dem Kriegsministerium des beteiligten Bundesstaats zu bestellen.
§ 7
Die nicht im Sinne des § 2 beschäftigten Hilfsdienstpflichtigen können jederzeit zum vaterländischen Hilfsdienst herangezogen werden.
Die Heranziehung erfolgt in der Regel zunächst durch eine Aufforderung zur freiwilligen Meldung, die das Kriegsamt oder eine durch Vermittlung der Landeszentralbehörde zu bestimmende Stelle erläßt. Wird dieser Aufforderung nicht in ausreichendem Maße entsprochen, so wird der einzelne Hilfsdienstpflichtige durch besondere schriftliche Aufforderung eines Ausschusses herangezogen, der in der Regel für jeden Bezirk einer Ersatzkommission zu bilden ist und aus einem Offizier als Vorsitzenden, einem höheren Beamten und je zwei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden Ausschlag. Für die Bestellung des Offiziers sowie der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gilt § 5 Satz 2; den höheren Beamten beruft die Landeszentralbehörde oder die von ihr zu bestimmende Behörde.
Jeder, dem die besondere schriftliche Aufforderung zugegangen ist, hat bei einer der nach § 2 in Frage kommenden Stellen Arbeit zu suchen. Soweit hierdurch eine Beschäftigung binnen zwei Wochen nach Zustellung der Aufforderung nicht herbeigeführt wird, findet die Überweisung zu einer Beschäftigung durch den Ausschuß statt.
Über Beschwerden gegen die Überweisung entscheidet der bei dem Stellvertretenden Generalkommando gebildete Ausschuß (§ 4 Abs. 2). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 8
Bei der Überweisung zur Beschäftigung ist auf das Lebensalter, die Familienverhältnisse, den Wohnort und die Gesundheit sowie auf die bisherige Tätigkeit des Hilfsdienstpflichtigen nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen; desgleichen ist zu prüfen, ob der in Aussicht gestellte Arbeitslohn dem Beschäftigten und etwa zu versorgenden Angehörigen ausreichenden Unterhalt ermöglicht.
§ 9
Niemand darf einen Hilfsdienstpflichtigen in Beschäftigung nehmen, der bei einer der im § 2 bezeichneten Stellen beschäftigt ist oder in den letzten zwei Wochen beschäftigt gewesen ist, sofern der Hilfsdienstpflichtige nicht eine Bescheinigung seines letzten Arbeitgebers darüber beibringt, daß er die Beschäftigung mit dessen Zustimmung aufgegeben hat.
Weigert sich der Arbeitgeber, die von dem Hilfsdienstpflichtigen beantragte Bescheinigung auszustellen, so steht diesem die Beschwerde an einen Ausschuß zu, der in der Regel für jeden Bezirk einer Ersatzkommission zu bilden ist und aus einem Beauftragten des Kriegsamts als Vorsitzendem sowie aus je drei Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht. Je zwei dieser Vertreter sind ständig, die übrigen sind aus der Berufsgruppe zu entnehmen, welcher der beteiligte Hilfsdienstpflichtige angehört. Erkennt der Ausschuß nach Untersuchung des Falles an, daß ein wichtiger Grund für das Ausscheiden vorliegt, so stellt er eine Bescheinigung aus, die in ihrer Wirkung die Bescheinigung des Arbeitgebers ersetzt.
Als wichtiger Grund soll insbesondere eine angemessene Verbesserung der Arbeitsbedingungen im vaterländischen Hilfsdienst gelten.
§ 10
Die Anweisung für das Verfahren bei den in § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüssen erläßt das Kriegsamt. Für die Berufung der Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in die Ausschüsse (§§ 5, 6, § 7 Abs. 2, § 9 Abs. 2) durch das Kriegsamt sind Vorschlagslisten wirtschaftlicher Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einzuholen.
Soweit zur Wahrnehmung der Obliegenheiten der in § 9 Abs. 2 bezeichneten Ausschüsse bereits ähnliche Ausschüsse (Kriegsausschüsse usw.) bestehen, können sie mit Zustimmung des Kriegsamts an die Stelle jener Ausschüsse treten.
§ 11
In allen für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betrieben, für die Titel VII der Gewerbeordnung gilt und in denen in der Regel mindestens fünfzig Arbeiter beschäftigt werden, müssen ständige Arbeiterausschüsse bestehen.
Soweit für solche Betriebe ständige Arbeiterausschüsse nach § 134 h der Gewerbeordnung oder nach den Berggesetzen nicht bestehen, sind sie zu errichten. Die Mitglieder dieser Arbeiterausschüsse werden von den volljährigen Arbeitern des Betriebs oder der Betriebsabteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Das Nähere bestimmt die Landeszentralbehörde.
Nach denselben Grundsätzen und mit den gleichen Befugnissen sind in Betrieben der im Abs. 1 bezeichneten Art mit mehr als fünfzig nach dem Versicherungsgesetze für Angestellte versicherungspflichtigen Angestellten besondere Ausschüsse (Angestelltenausschüsse) für diese Angestellten zu errichten.
§ 12
Dem Arbeiterausschusse liegt ob, das gute Einvernehmen innerhalb der Arbeiterschaft des Betriebs und zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber zu fördern. Er hat Anträge, Wünsche und Beschwerden der Arbeiterschaft, die sich auf die Betriebseinrichtungen, die Lohn- und sonstigen Arbeitsverhältnisse des Betriebs und seiner Wohlfahrtseinrichtungen beziehen, zur Kenntnis des Unternehmers zu bringen und sich darüber zu äußern. Auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Arbeiterausschusses muß eine Sitzung anberaumt und der beantragte Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.
§ 13
Kommt in einem Betriebe der im § 11 bezeichneten Art bei Streitigkeiten über die Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen eine Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeiterausschusse nicht zustande, so kann, wenn nicht beide Teile ein Gewerbegericht, ein Berggewerbegericht, ein Einigungsamt einer Innung oder ein Kaufmannsgericht als Einigungsamt anrufen, von jedem Teile der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schlichtungsstelle angerufen werden. In diesem Falle finden die §§ 66, 68 bis 73 des Gewerbegerichtsgesetzes entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß ein Schiedsspruch auch dann abzugeben ist, wenn einer der beiden Teile nicht erscheint oder nicht verhandelt, sowie daß Personen, die an der einzelnen Streitsache als Arbeitgeber oder als Mitglied des Arbeiterausschusses beteiligt gewesen sind, bei dem Schiedsspruch nicht mitwirken dürfen.
Besteht in einem für den vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betriebe, für den Titel VII der Gewerbeordnung gilt, ein ständiger Arbeiterausschuß weder nach der Gewerbeordnung oder den Berggesetzen noch nach § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 dieses Gesetzes, so kann bei Streitigkeiten zwischen der Arbeiterschaft und dem Arbeitgeber über die Lohn- oder sonstigen Arbeitsbedingungen der in § 9 Abs. 2 bezeichnete Ausschuß als Schlichtungsstelle angerufen werden; das gleiche gilt für die landwirtschaftlichen Betriebe. Die Bestimmungen des Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.
Unterwirft sich der Arbeitgeber dem Schiedsspruch nicht, so ist den beteiligten Arbeitnehmern auf ihr Verlangen die zum Aufgeben der Arbeit berechtigende Bescheinigung (§ 9) zu erteilen. Unterwerfen sich die Arbeitnehmer dem Schiedsspruch nicht, so darf ihnen aus der dem Schiedsspruch zugrunde liegenden Veranlassung die Bescheinigung nicht erteilt werden.
§ 14
Den im vaterländischen Hilfsdienst beschäftigten Personen darf die Ausübung des ihnen gesetzlich zustehenden Vereins- und Versammlungsrechts nicht beschränkt werden.
§ 15
Für die industriellen Betriebe der Heeres- und Marineverwaltung sind durch die zuständigen Dienstbehörden Vorschriften im Sinne der §§ 11 bis 13 zu erlassen.
§ 16
Die auf Grund dieses Gesetzes der Landwirtschaft überwiesenen gewerblichen Arbeiter unterliegen nicht den landesgesetzlichen Bestimmungen über das Gesinde.
§ 17
Die durch öffentliche Bekanntmachung oder unmittelbare Anfrage des Kriegsamts oder der Ausschüsse erforderten Auskünfte über Beschäftigungs- und Arbeitsfragen sowie über Lohn- und Betriebsverhältnisse sind zu erteilen.
Das Kriegsamt ist befugt, den Betrieb durch einen Beauftragten einsehen zu lassen.
§ 18
Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft wird bestraft:
1. wer der auf Grund des § 7 Abs. 3 angeordneten Überweisung zu einer Beschäftigung nicht nachkommt oder sich ohne dringenden Grund beharrlich weigert, die ihm zugewiesene Arbeit zu verrichten;
2. wer der Vorschrift in § 9 Abs. 1 zuwider einen Arbeiter beschäftigt;
3. wer die im § 17 vorgesehene Auskunft innerhalb der festgesetzten Frist nicht erteilt oder bei der Auskunfterteilung wissentlich unwahre oder unvollständige Angaben macht.
§ 19
Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen; allgemeine Verordnungen bedürfen der Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten Ausschusses von fünfzehn Mitgliedern.
Das Kriegsamt ist verpflichtet, den Ausschuß über alle wichtigen Vorgänge auf dem laufenden zu halten, ihm auf Verlangen Auskunft zu geben, seine Vorschläge entgegenzunehmen und vor Erlaß wichtiger Anordnungen allgemeiner Art seine Meinungsäußerung einzuholen.
Der Ausschuß ist zum Zusammentritt während der Unterbrechung der Verhandlungen des Reichstags berechtigt.
Der Bundesrat kann Zuwiderhandlungen gegen die Ausführungsbestimmungen mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen oder mit Haft bedrohen.
§ 20
Das Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens; macht er von dieser Befugnis binnen einen Monats nach Friedensschluß mit den europäischen Großmächten keinen Gebrauch, so tritt das Gesetz außer kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel
Gegeben Großes Hauptquartier, den 5. Dezember 1916
Закон о вспомогательной службе Отечеству, 5 декабря 1916 г.
Мы, Вильгельм, Божьей милостью германский император, король Пруссии и проч., именем Рейха, в согласии с Бундесратом и рейхстагом, постановляем следующее:
§ 1. Каждый немец мужского пола с полных 17 и до полных 60 лет, если он не призван на военную службу, на время войны подлежит призыву на вспомогательную службу Отечеству.
§ 2. Занятыми на вспомогательной службе Отечеству считаются все лица, работающие в ведомствах, ведомственных учреждениях, в военной промышленности, сельском и лесном хозяйстве, в учреждениях по уходу за больными, в военно-хозяйственных организациях разного рода или подобных профессиях или предприятиях, имеющих непосредственное или опосредованное значение для ведения войны или снабжения народа, если число этих лиц не превышает потребность.
Лица, подлежащие призыву на вспомогательную службу Отечеству, работавшие до 1 августа 1916 г. на предприятии сельского или лесного хозяйства, не подлежат переводу на другую работу в вспомогательной службе Отечеству.
§ 3. Руководство вспомогательной службой Отечеству возложено на Военное управление, основанное при Королевском прусском военном министерстве.
§ 4. Вопрос, действительно ли и в какой мере число занятых в одном учреждении лиц превышает потребность, решает уполномоченное ведомство рейха или центральное ведомство земли в согласии с Военным управлением. Вопрос, что можно рассматривать как ведомственное учреждение, наряду с вопросом, в действительности ли и в какой мере число занятых лиц в подобном [ведомстве] превышает потребность, решает Военное управление по соглашению с уполномоченным ведомством рейха или центральным ведомством земли. В остальном вопросы: имеет ли профессия или предприятие значение в соответствии с § 2; действительно ли и в какой мере число лиц, занятых в одной профессии, одной организации или одном предприятии, превышает потребность, решают комиссии, которые должны быть образованы для округа, подведомственного заместителю начальника штаба армейского корпуса, или для части этого округа.
§ 5. В состав комиссии (§ 4, абзац 2) входят один офицер в качестве председателя, два высших государственных чиновника, один из которых должен принадлежать к органам производственного надзора, а также по два представителя от работодателей и рабочих и служащих. Офицер, а также представители работодателей и рабочих и служащих назначаются военным управлением; в Баварии, Саксонии и Вюртемберге – военным министерством, на которое в этих союзных государствах возлагается в дальнейшем исполнение закона при взаимном согласии с Военным управлением. Высших государственных чиновников назначает ведомство земли или определенное им ведомство. Если округ одного заместителя начальника штаба армейского корпуса располагается на территории нескольких союзных государств, то чиновники назначаются уполномоченными ведомствами этих государств; в принятии решений комиссии участвуют те чиновники союзного государства, к которому относится предприятие, организация или лицо, занимающееся профессиональной деятельностью.
§ 6. Жалобы на решения комиссии (§ 4, абзац 2) направляются в организованное при Военном управлении Центральное ведомство, в состав которого входят два офицера Военного управления, один из которых является председателем, два чиновника, назначенных рейхсканцлером, и один, назначенный центральным ведомством союзного государства, к которому относится предприятие, организация или лицо, занимающееся профессиональной деятельностью, а также по одному представителю от работодателя и рабочих и служащих; при назначении этих представителей вступает в действие § 5, предложение 2. Если будут затронуты интересы флота, то в состав ведомства назначается один офицер от Морского управления рейха. При жалобах на решения баварских, саксонских или вюртембергских комиссий в состав ведомства назначается офицер от военного министерства заинтересованного союзного государства.
§ 7. Лица, подлежащие призыву на вспомогательную службу, не занятые на упомянутых в § 2 производствах, могут быть в любое время привлечены к вспомогательной службе Отечеству.
Привлечение осуществляется, как правило, сначала через объявление добровольной регистрации, которое делается непосредственно Военным управлением или инстанцией, которая назначается при посредничестве Центрального управления земли. Если это объявление не находит отклика в достаточном объеме, то отдельные лица, подлежащие призыву на вспомогательную службу, привлекаются через особый письменный вызов комиссии, которую, как правило, следует образовывать для каждого округа Запасной комиссии; в ее состав входят один офицер в качестве председателя, один высший чиновник и по два представителя от работодателей и наемных рабочих и служащих. При равенстве голосов решающим является голос председателя. При назначении офицера, а также представителей от работодателей и от рабочих и служащих вступает в действие § 5, предложение 2; высшего чиновника назначает Центральное управление земли или определенное им ведомство. Каждый, получивший особый письменный вызов, должен найти работу на упомянутых в § 2 производствах. Если в течение двух недель после получения вызова работа не будет найдена, то перевод состоится через комиссию.
Жалобы по поводу переводов рассматривает комиссия, образованная при заместителе начальника штаба армейского корпуса (§ 4, абзац 2). Действие жалобы не переносится на более поздний срок.
§ 8. При переводе на работу по возможности учитывается возраст, семейное положение, место жительства, состояние здоровья, а также прежнее занятие лица, подлежащего призыву на вспомогательную службу; равным образом следует проверять, достаточен ли обещанный работнику заработок для обеспечения его прожиточного минимума, а также для содержания его родственников.
§ 9. Никто не может принять на работу лицо, подлежащее призыву на вспомогательную службу, если оно занято или было занято в течение последних двух недель на упомянутом в § 2 производстве, если данное лицо, не имеет при себе удостоверения от своего последнего работодателя в том, что оно оставляет работу с его согласия.
Если работодатель отказывается выдать запрошенное подлежащим призыву на вспомогательную службу лицом удостоверение, то последний имеет право подать жалобу в комиссию, которую, как правило, следует образовать для каждого округа Запасной комиссии. В ее состав входят уполномоченный Военного управления в качестве председателя, а также по три представителя от работодателей и рабочих и служащих. Двое из каждых представителей являются постоянными членами комиссии, а остальные должны выбираться из представителей той профессиональной группы, к которой относится заинтересованное лицо, подлежащее призыву на вспомогательную службу. Если после расследования случая комиссия признает, что существует веская причина для ухода с работы, то она предоставляет удостоверение, которое имеет ту же законную силу , что и удостоверение работодателя.
В качестве веского основания должно расцениваться приемлимое улучшение условий труда в рамках вспомогательной службы Отечеству.
§ 10. Инструкцию для деятельности упомянутых в § 4, абзаце 2; § 7, абзаце 2; § 9, абзаце 2 комиссий издает Военное управление. Списки кандидатур представителей экономических организаций работодателей и рабочих и служащих для назначения их военным управлением в состав комиссий (§§ 5, 6; § 7, абзац 2; § 9, абзац 2) должны быть предоставлены соответствующими организациями работодателей и рабочих и служащих.
Если уже существуют комиссии (военные комиссии и т.д.), которые могут взять на себя обязанности упомянутых в § 9, абзаце 2 комиссий, то с согласия Военного управления они могут выступить в роли данных комиссий.
§ 11. На всех предприятиях, которые работают в рамках вспомогательной службы Отечеству, на которые распространяется действие раздела VII Промыслового устава и на которых занято, как правило, минимум 50 рабочих, должны быть образованы постоянные комиссии рабочих.
Если для таких предприятий в соответствии с § 134 h Промыслового устава или в соответствии с Правилами ведения горных работ не предусмотрены постоянные рабочие комиссии, то они должны быть созданы. Члены этих рабочих комиссий выбираются совершеннолетними рабочими предприятия или отдела предприятия из их состава в ходе прямых и тайных выборов в соответствии с основами пропорциональных выборов. Детали определяет Центральное управление земли.
На аналогичных основах и с равными компетенциями на предприятиях, относящихся к указанному в абзаце 1 типу, с числом служащих, подлежащих страхованию в соответствии с законами о страховании служащих, выше 50 человек, должны быть созданы особые комиссии (комиссии служащих).
§ 12. Рабочей комиссии надлежит способствовать доброму согласию среди рабочих предприятия и между рабочими и работодателем. Она должна доводить до сведения предпринимателя заявления, пожелания и жалобы рабочих, касающиеся подразделений предприятия, заработной платы и других трудовых отношений на предприятии и в его благотворительных учреждениях, а также высказывать свое мнение по этим вопросам. По требованию по меньшей мере одной четверти членов рабочей комиссии должно назначаться заседание и заявленный предмет обсуждения должен быть поставлен на повестку дня.
§ 13. Если на предприятии, относящемуся к указанному в § 11 типу, при спорах о заработной плате и иных условиях труда не будет достигнуто соглашение между работодателем и рабочей комиссией, и обе стороны не обратятся в Промысловый суд, в горнопромышленный суд, в согласительный суд корпорации или торговый суд в качестве согласительного ведомства, то каждая сторона может обратиться в качестве согласительного ведомства к комиссии, обозначенной в § 9, абзаце 2. В этом случае в действие вступают § 66, 68-73 Закона о промысловом суде, согласно которым решение третейского суда должно быть принято даже в том случае, если одна из сторон не явится в суд или не пойдет на переговоры, и лица, представляющие интересы одной из сторон, – работодатель или член рабочей комиссии – не могут воздействовать на решения третейского суда.
Если на одном из предприятий, которое работает в рамках вспомогательной службы Отечеству и на которое распространяется действие раздела VII Промыслового устава, не образована постоянная рабочая комиссия в соответствии с Промысловым уставом или Законами о проведении горных работ, или в соответствии с § 11, абзацем 2 данного закона, то при спорах между рабочими и работодателями о заработной плате или иных условиях труда в качестве согласительной комиссии может быть призвана комиссия, указанная в § 9, абзаце 2. То же действительно для сельскохозяйственных предприятий. В этом случае вступают в силу определения абзаца 1, предложения 2.
Если работодатель не подчиняется решению третейского суда, то заинтересованным рабочим и служащим по их требованию могут выдать удостоверение, предоставляющее им право прекратить работу. Если рабочие и служащие не подчиняются решению третейского суда, то им не может быть выдано удостоверение на основании причины, лежащей в основе решения третейского суда.
§ 14. Лица, занятые на вспомогательной службе Отечеству, не могут быть ограничены в осуществлении положенного им по закону права участия в союзах и собраниях.
§ 15. Управления соответствующего ведения должны принять правила для промышленных предприятий военного и морского ведомств в смысле §§ 11 и 13.
§ 16. На промышленных рабочих, переведенных на основании этого закона на сельскохозяйственные работы, действие законодательных определений земли о батраках не распространяется.
§ 17. Сведения по вопросу занятости, работы и зарплаты, а также о положении на предприятии, затребованные Военным управлением или комиссиями через публичное извещение или непосредственный запрос должны быть предоставлены. Военное управление имеет право давать разрешение уполномоченному лицу на осмотр предприятий.
§ 18. Заключению до одного года и денежному штрафу до 10 тыс. марок или одному из этих штрафов или аресту подлежат лица:
1. не последовавшие переводу на работу, обоснованному согласно § 7, абзацу 3, или без настоятельной причины упорно отказывающиеся выполнять работу, на которую их назначили;
2. принявшие на работу рабочего в нарушение предписаний § 9, абзаца 1;
3. не предоставившие в течение установленного срока или предоставившие заведомо неверные или неполные сведения, предусмотренные § 17.
§ 19. Исполнительные постановления к этому закону издает Бундесрат; общие распоряжения должны быть согласованы с комиссией, избранной рейхстагом из числа его членов, в составе 15 человек.
Военное управление обязано осведомлять комиссию рейхстага обо всех важных текущих делах, предоставлять по ее требованию сведения, учитывать его предложения и испрашивать его мнение перед принятием важных распоряжений общего характера.
Комиссия рейхстага имеет право заседать в перерывах парламентских сессий.
Бундесрат имеет право карать нарушения исполнительных постановлений к этому закону заключением до 1 года и денежным штрафом до 10 тыс. марок или одним из этих наказаний или арестом.
§ 20. Закон вступает в силу со дня его опубликования. Бундесрат определяет момент прекращения его действия: если в течение одного месяца после заключения мира с европейскими державами он не употребит данных полномочий, то закон теряет силу.
Документально подтверждено Нашей Высочайшей Собственноручной подписью и Императорской печатью.
Подписано, Главная Ставка, 5 декабря 1916 г.
(Перевод с нем.: О. Нагорная. Редакция перевода: Л. Антипова)