Einführung:Rede von Carlo Schmid (SPD) vor dem Deutschen Bundestag anlässlich der zweiten Lesung des Wehrpflichtgesetzes

Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt durch die Alliierten am 5. Juni endeten die staatliche Souveränität und damit auch die Wehrhoheit Deutschlands. Einem Hauptziel des [[|Potsdamer Abkommens]] vom 2. August 1945 folgend – Beseitigung des deutschen Militarismus und Nazismus – wurden alle deutschen militärischen Dienststellen, Verbände und Einrichtungen aufgelöst, jegliche militärische Ausbildung verboten. Die offizielle Auflösung der Wehrmacht erfolgte am 20. August 1946.

Nach dem Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der Siegermächte und im Zuge der zunehmenden Blockkonfrontation in Europa (Kalter Krieg) beauftragten die Westmächte die Ministerpräsidenten in den elf Ländern der westlichen Besatzungszonen, eine Verfassung für einen westdeutschen Bundesstaat auszuarbeiten. Das am 23. Mai 1949 in Kraft getretene [[| Grundgesetz]] enthielt verschiedene Selbstbeschränkungen in Bezug auf Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des [[|Besatzungsstatuts]] vom 10. Mai 1949, wonach die oberste Gewalt weiterhin bei den drei westlichen Besatzungsmächten verblieb und Eingriffe u. a. in die Bereiche Außenpolitik, Abrüstung, Entmilitarisierung, Reparationen, Dekartellisierung und Devisenwirtschaft ohne deutsche Zustimmung vorgenommen werden konnten, verzichtete die Bundesrepublik zunächst auf die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufstellung bewaffneter Streitkräfte. Das Grundgesetz enthielt zumindest keine ausdrücklichen Regelungen, aus denen eine Wehrhoheit des neuen Staats hätte gefolgert werden können. Allerdings wurde neben dem [[|Verbot eines Angriffskrieges]] und der Möglichkeit, sich zur Wahrung des Friedens einem [[|System kollektiver Sicherheit]] einzuordnen, erstmals in der deutschen Geschichte ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung in [[|Artikel 4]], der die Freiheit des Glaubens und des Gewissens garantiert. Aufgrund des totalen Zwangs, den das Dritte Reich auf den Einzelnen ausgeübt hatte, sollte nun jeder Deutsche die Möglichkeit haben, den "Kriegsdienst mit der Waffe" zu verweigern – vorausgesetzt freilich, sein Gewissen verbot ihm das Töten. Aktuelle Bedeutung erlangte dieses Recht jedoch erst mit der Einführung der Wehrpflicht im Jahr 1956.

Vor dem Hintergrund des sich seit 1945/46 abzeichnenden Kalten Kriegs zwischen den Weltmächten USA und UdSSR diskutierte man seit 1948/49 in amerikanischen und britischen Militärkreisen sowie auch unter ehemaligen Soldaten in Westdeutschland über einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung Westeuropas. Der Ausbruch des Koreakrieges im Sommer 1950 wurde von dieser Seite als Bedrohung auch Westeuropas wahrgenommen. Er leitete schrittweise die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik ein.

Im Herbst dieses Jahres akzeptierte die 1949 als politisches und militärisches Bündnis gegründete NATO ein entsprechendes Angebot von Bundeskanzler Konrad Adenauer, im Rahmen einer gemeinsamen Verteidigung deutsche Truppen aufzustellen. Die 1951 dazu eingeleiteten Verhandlungen verfolgten ein doppeltes Ziel: Sicherheit mit und vor Deutschland. Einerseits sollte die Bundesrepublik rasch zu einsatzfähigen Verbänden kommen. Andererseits sollte sie im Hinblick auf die deutsche militärische Vergangenheit und die offene nationale Frage sicherheitspolitisch kontrolliert werden, dies vor allem aufgrund französischer Interessen.

Die ursprünglich dafür vorgesehene Europäische Verteidigungsgemeinschaft (Glossar:Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG)) scheiterte aus innenpolitischen Rücksichten 1954 am Veto der französischen Nationalversammlung. Namentlich Großbritannien bemühte sich daraufhin um eine Lösung, die darauf abzielte, den 1948 zwischen Großbritannien, Frankreich und den Beneluxstaaten geschlossenen Glossar:Brüsseler Pakt neu zu beleben und ihn durch den Beitritt der Bundesrepublik sowie Italiens zu erweitern. Über die so geschaffene Westeuropäische Union gelang im Rahmen der Pariser Verträge am 9. Mai 1955 die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO. Damit war jedoch die Verpflichtung verbunden, einen militärischen Beitrag zur Verteidigung leisten.

Um die geplante Wiederbewaffnung entspann sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg eine der heftigsten innenpolitischen Auseinandersetzungen der 50er Jahre. Auch wenn außer Frage stand, die Streitkräfte im Unterschied zu Reichswehr und Wehrmacht in den demokratischen Rechtsstaat zu integrieren und parlamentarisch zu kontrollieren, hielt die Bundesregierung zunächst mit Absicht die Frage aus der öffentlichen Diskussion heraus, innerhalb welchen Wehrsystems der Verteidigungsbeitrag geleistet werden sollte. Sollte die Bundeswehr mit freiwilligen Soldaten aufgestellt werden oder sollte man an die 150jährige deutsche Wehrpflichttradition anknüpfen? Oder bot der Neuanfang westdeutscher Streitkräfte die Chance, anstelle der Wehrpflicht auf ein Milizsystem zurückzugreifen oder ein Mischsystem zwischen Miliz und Berufsarmee zu schaffen?

Deutsche Militärexperten, die sich im Auftrag des Bundeskanzlers schon in der Frühphase erster Aufrüstungsüberlegungen auf einer Konferenz im Eifelkloster Himmerod 1950 Gedanken über den Zuschnitt zukünftiger Streitkräfte machten (sog. Himmeroder Denkschrift), gingen aus militärischen Notwendigkeiten von einer Dienstpflicht aus. Der EVG-Vertrag sah für die Mitgliedstaaten eine Wehrpflicht mit einem 18monatigen Grundwehrdienst vor. Die Vorläuferbehörde des Verteidigungsministeriums begann im April 1951 ausschließlich auf der Grundlage der Wehrpflicht mit Vorarbeiten für ein Wehrgesetz. Im ersten Vorentwurf, der Anfang 1952 vorlag, ging man von einer allgemeinen Wehrpflicht mit 18monatiger Dienstzeit aus. Im weiteren Verlauf der Arbeiten kristallisierten sich zwei besonders neuralgische Punkte heraus: Wehrdienstausnahmen (Frei- bzw. Zurückstellungen) und die Regelung der Kriegsdienstverweigerung.

Letzteres war zwar ein Verfassungsgebot, deren Realisierung schien aber aus Sicht der militärischen Planer große Probleme zu bereiten. Angesichts des wenig militärfreundlichen Klimas in der Bundesrepublik glaubte man, mit enormen Verweigererzahlen rechnen zu müssen. Dies könnte die personelle Aufrüstung gegebenenfalls drastisch beinträchtigen. Frühzeitig wurden dazu die Vertreter der betroffenen Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen wie Kirchen, Jugend- und Studentenorganisationen und die Rektorenkonferenz gehört. Auch die Wehrdienstdauer spielte eine nicht unwesentliche Rolle, hielten doch verschiedene Experten eine Verlängerung auf 24 Monate für unvermeidlich.

Als der Bundestag im Februar 1954 im Rahmen der Ersten Wehrergänzung des Grundgesetzes Regelungen zur Wehrhoheit traf, wies er dem Bund auch die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über die Verteidigung zu, "einschließlich der Wehrpflicht für Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an" ([[|Artikel 73, Abs. 1 GG]]). Nach dem Scheitern der EVG im August 1954 gerieten die Arbeiten an den Wehrgesetzen jedoch zunächst ins Stocken.

Weil sie negative psychologische Wirkungen befürchtete, trachtete die Bundesregierung danach, die heikle Wehrpflichtfrage aus den Schlagzeilen heraus zu halten. In der Sache selbst hatte sich freilich auch nach der Entscheidung zugunsten der NATO-Option nichts geändert. Nur mit Hilfe des Wehrpflichtkonzepts glaubte man, den für das Bündnis angestrebten Streitkräfteumfang von 500.000 Soldaten erreichen zu können. Die Präsenzstärke war dabei keineswegs unumstritten. Die Bundesregierung gründete ihre Auffassung auf eine im Londoner Protokoll vom 3. Oktober 1954 getroffene Abmachung, den ursprünglich für die EVG festgelegten Verteidigungsbeitrag auch für das deutsche NATO-Engagement zu übernehmen.

Über die Medien artikulierte Zweifel an der Notwendigkeit der Wehrpflicht konzentrierten sich auf die Miliz als mögliches alternatives Lösungsmodell. Ihren Befürwortern namentlich unter der Glossar:Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)-Opposition erschien gerade diese Wehrorganisation mit stark gekaderten Verbänden, deren Angehörige bis auf das freiwillige Stammpersonal nach kurzer Ausbildung zu wiederholten Übungen einberufen werden, als besonders geeigneter Weg, den zivil-militärischen Gegensatz zu überwinden und ein etwaiges Aufkommen militaristischer Tendenzen zu unterbinden.

Die Regierungskoalition ließ hingegen keinen Zweifel daran aufkommen, dass die in den Pariser Verträgen eingegangenen militärischen Verpflichtungen nur im Rahmen einer allgemeinen, 18 Monate dauernden Wehrpflicht erfüllt werden könnten. Überlegungen, Wehrpflichtdebatte bis nach den Bundestagswahlen 1957 zu vertagen, um den Wahlkampf nicht mit dieser innenpolitisch besonders umstrittenen Frage zu belasten, hatten angesichts der dem Bündnis gegenüber gemachten Zusagen keine Chance. Durch eine möglichst rasche Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes versuchte die Regierung vielmehr das leidige Thema aus dem Wahlkampf von 1957 heraus zu halten.

Das Bundeskabinett verabschiedete den Entwurf zum Wehrpflichtgesetz tatsächlich schon am 8. Februar 1956. Der Gesetzentwurf bestimmte die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer vom 18. Lebensjahr. Er regelte u. a. die rechtlichen Fragen der Einberufung sowie der Frei- und Zurückstellung vom Wehrdienst und behandelte unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Vorgaben des Artikels 4 die Kriegsdienstverweigerung. Eine generelle Befreiung vom Wehrdienst war lediglich für Geistliche vorgesehen. Die Dauer des Grundwehrdienstes sollte 18 Monate betragen.

Im Laufe des Jahres 1956 geriet die Wehrpflichtfrage zu der am heißesten umkämpften Entscheidung der gesamten Wehrgesetzgebung. An ihr zerbrach die "Große Wehrkoalition", die kurz zuvor zwischen Regierung und SPD-Opposition aus Einsicht in die staatspolitischen Notwendigkeiten geschlossen worden war. Ein wesentlicher Einwand richtete sich gegen die Wehrdienstdauer. Fast einmütig beschlossen die SPD- und ebenso die Mehrzahl der Glossar:Christlich Demokratische Union (CDU)-geführten Landesregierungen eine Reduzierung der Wehrdienstdauer auf 12 Monate. Hier spielten auch gewisse Rücksichtnahmen auf die Wirtschaftentwicklung eine Rolle. Eine zu lange Wehrpflichtdauer für jüngere Männer hätte den herrschenden Arbeitskräftemangel vielleicht noch verstärkt und damit das Wirtschaftswunder beeinträchtigen können.

Die zur selben Zeit innerhalb der NATO durchgeführte Nuklearisierung der Bündnisverteidigung bei gleichzeitiger Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte lieferte der Opposition das Argument, dies werde sich auf die beabsichtigte Stärke der Bundeswehr auswirken oder mache die Wehrpflicht gar überflüssig. Obwohl die sozialistische Tradition der SPD seit dem 19. Jahrhundert eigentlich für eine Bevorzugung der allgemeinen Volksbewaffnung auf der Grundlage der Wehrpflicht sprach, vollzog der Parteivorstand einen innerparteilich keineswegs unumstrittenen Schwenk und plädierte nun für eine wesentlich kleinere Freiwilligenarmee. Als gewichtigsten politischen Einwand gegen die Wehrpflicht warnte man davor, dass die DDR darauf ebenfalls mit der Einführung der Wehrpflicht reagieren werde. Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Fritz Erler müsse dies nicht nur zu unerträglichen Spannungen besonders bei denjenigen Wehrpflichtigen führen, welche Verwandte in Ostdeutschland hatten. Zudem werde die Teilung Deutschlands noch weiter vertieft.

Im Verlauf einer mehr als 18 Stunden dauernden, mit großer Leidenschaft geführten Marathonsitzung prallten die Argumente am 6. und 7. Juli 1956 in aller Schärfe im Plenum des Deutschen Bundestages höchst unversöhnlich aufeinander. Dabei warfen die für das kommende Jahr anberaumten Bundestagswahlen ihre langen Schatten schon voraus. Während die Regierung, vorgeblich von der Notwendigkeit internationaler Verpflichtungen und einer raschen Aufstellung der Truppenteile getrieben, kompromisslos das Wehrpflichtgesetz noch vor Beginn der Parlamentsferien verabschiedet wissen wollte, wies die SPD das Gesetz vor allem aufgrund seiner deutschlandpolitischen Konsequenzen zurück.

Bedenken vor einer weiteren Zementierung der deutschen Spaltung hielt die Regierung entgegen, dass man sich die Wiedervereinigung nicht weniger sehnlich wünsche als die Opposition. Ziel der gesamten Regierungspolitik sei es allerdings, in fester Verankerung im westlichen Bündnis die deutsche Einheit unter den Vorzeichen von "Frieden und Freiheit" zu verwirklichen.

In der Entscheidung über Ausmaß und Verfahren bei der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern steckte ein weiteres, heftig umstrittenes Problem. Unter Bezugnahme auf kirchliche Sachverständige erschien es der SPD als Anmaßung, das Gewissen gesetzlich zu normieren. Die Kriegsdienstverweigerung allein auf solche Gewissensgründe zu beschränken, die jeder Waffenanwendung zwischen Staaten entgegensteht, hielt namentlich Carlo Schmid für eine unerträgliche Einengung des Grundgesetzes. Auch einige CDU-Abgeordnete wie Peter Nellen teilten diese Auffassung.

Nach heißer Redeschlacht gab der Bundestagspräsident dem Plenum am frühen Morgen, es war 3.30 Uhr, des 7. Juli 1956 das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: 296 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten bei einer Enthaltung für das Gesetz, 116 Parlamentarier von SPD und Glossar:Gesamtdeutscher Block/Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) dagegen. 20 Vertreter der Glossar:Freie Demokratische Partei (FDP) enthielten sich der Stimme. Angesichts der parteipolitischen Konstellationen war es keine Überraschung, dass auch der Bundesrat mit der Mehrheit der CDU-geführten Länder dem Wehrpflichtgesetz zustimmte.

Das am 25. Juli 1956 in Kraft getretene Wehrpflichtgesetz enthielt noch keine Bestimmungen über die Dauer des Grundwehrdienstes. Im Hinblick auf koalitionsinterne Meinungsverschiedenheiten, welche das zügige Inkrafttreten des Gesetzes hätten verhindern können, hatte die Bundesregierung noch während der Ausschussberatungen im Juni aus politisch-taktischen Erwägungen entschieden, diese Frage vorerst auszuklammern und später in einem eigenen Gesetz zu regeln. Auch wenn aus militärischen Erwägungen und im Vergleich zu internationalen Wehrpflichtregelungen eine 18monatige Dienstzeit weiterhin angemessen schien, beauftragte der Bundeskanzler seinen Verteidigungsminister Theodor Blank im Sommer 1956, nunmehr ein Dienstzeitgesetz mit zwölf Monaten Wehrpflicht auszuarbeiten.

Der Grund dafür lag zum einen in der kurzzeitig von den USA erwogenen Reduzierung ihrer Truppen zugunsten taktischer Nuklearwaffen (Radford-Plan). Damit war ein 18monatiger, ohnehin unpopulärer Wehrdienst bei der Bundeswehr innenpolitisch kaum mehr vermittelbar, zumal andererseits die noch im Februar 1956 zu verzeichnende Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung im Sommer einer überwiegenden Ablehnung gewichen war. Mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf waren die Stimmen der Soldaten und ihrer Angehörigen mehr gefragt als militärischer Sachverstand. Das mit Wirkung vom 25. Dezember 1956 in Kraft getretene Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen legte eine 12monatige Grundwehrdienstzeit fest.

Was als innenpolitische Entlastung wirken sollte, musste freilich mit heftiger Kritik von Seiten der Bündnispartner erkauft werden. Die NATO wie vor allem die USA hatten kein Hehl aus ihrer Überzeugung von der Notwendigkeit eines längeren Wehrdienstes gemacht. In Washington konnte man kaum nachvollziehen, dass ausgerechnet die Bundesrepublik, die aufgrund ihrer exponierten Lage nahe am Eisernen Vorhang am meisten vom Schutz der westlichen Allianz profitierte, im Unterschied zu den übrigen europäischen NATO-Partnern sich anschickte, eine nur einjährige Wehrpflicht einzuführen.

Mit der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes 1956 war das über fünfjährige Ringen um einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag zu einem ersten Abschluss gekommen. Die Bundesrepublik hatte damit fast zehn Jahre nach Kriegsende ihren Platz in der westlichen Staatengemeinschaft und deren Sicherheitsgefüge gefunden. Erstmals war es in Deutschland auch gelungen, eine dem demokratischen System adäquate Wehrverfassung zu schaffen. Eine Reihe von Verfassungsbeschwerden suchten das Wehrpflichtgesetz noch anzufechten, hatten jedoch nur aufschiebende Wirkung. 1960 entschied das Glossar:Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass die allgemeine Wehrpflicht weder gegen die Menschenwürde noch gegen das verfassungsrechtliche Wertesystem verstoße. Doch erst im Jahr 1968 schuf die Große Koalition im Rahmen der berühmten [[| Notstandsgesetze ]] die verfassungsrechtliche Grundlage für die allgemeine Wehrpflicht. Mit nur marginalen Änderungen gilt das Wehrpflichtgesetz von 1956 bis heute.

Die Wehrdienstdauer hingegen wurde seitdem den sicherheitspolitischen Entwicklungen mehrfach angepasst. Als eine Konsequenz aus dem "Mauerbau" erhöhte man den Grundwehrdienst am 1. April 1962 zunächst auf 15, dann ab 1. Juli auf 18 Monate, bis man ihn im Zuge der sozialliberalen Reformpolitik aus Gründen der Wehrgerechtigkeit 1973 auf 15 Monate reduzierte. Mit dem Vollzug der Einheit Deutschlands 1990 und der durch internationale Abrüstungsverträge in Europa bestimmten schrittweisen Verringerung des Streitkäfteumfangs ging die Dauer des Grundwehrdienstes kontinuierlich zurück: Zwischen 1990 und 1995 lag sie bei 12 Monaten, zwischen 1996 und 2001 bei 10 Monaten. Seit dem Januar 2002 dauert der Grundwehrdienst in der Bundeswehr schließlich nur mehr 9 Monate.

Wolfgang Schmidt

С капитуляцией немецкого Вермахта 8 мая 1945г. и принятием управления высшей власти союзниками, 5 июня окончился государственный суверенитет и вместе с тем также суверенитет обороны Германии. Согласно с обязательной целью [[|  Потсдамского соглашени ]] я  от 2 августа 1945г. – устранением немецкого милитаризма и нацизма – были расформированы все немецкие военные служебные инстанции, подразделения и учреждения и запрещено какое-либо военное образование. Официальная расформировка Вермахта прошла 20 августа 1946г.

После срыва общей политики в отношении Германии держав-победительниц и в ходе возрастающей блочной конфронтации в Европе (Холодная война) западные державы поручили премьер-министрам в 11 странах западных оккупационных зон, чтобы они разработали конституцию для Западногерманской Федерации. Вступивший в силу 23 мая 1949г. [[| Основной Закон ]] содержал различные самоограничения относительно вопросов безопасности и обороны. Учитывая определения [[| окупационного статута ]] от 10 мая 1949г., по которому высшая власть оставалась дальше у трех западных оккупационных властей и вмешательства в областях внешней политики, разоружения, демилитаризации, репараций, декартелизации и  валютной экономики могли производиться без немецкого согласия, Федеративная республика отказалась сначала от законных предпосылок для формирования вооруженных сил. Основной Закон не получил сначала  никаких категорических положенией, из которых мог бы заключаться суверенитет обороны нового государства. Однако наряду с [[| запретом наступательной войны ]] и возможностью определиться в системе коллективной безопасности [[| для соблюдения мира ]] было впервые в немецкой истории узаконнено основное право на отказа от военной службы[[| в статье 4 ]], которая гарантирует свободу веры и совести. На основе всеобщего принуждения, которое производил Третьий Рейх, каждый немец должен был иметь теперь возможность отказаться от "военной службы с оружием" – при условии, конечно, что совесть запрещала ему убивать. Актуальное значение достигло этого право, тем не менее, только при введении воинской обязанности в 1956 году.

На фоне с 1945/46гг. складывающейся Холодной войны между мировыми державами США и СССР обсуждался с 1948/49гг. в американских и британских армейских кругах, а также среди бывших солдат в Западной Германии взнос для общей обороны Западной Европы. Начало Корейской войны летом 1950г. воспринималось как угроза также для Западной Европы. Она начинало постепенно перевооружение Федеративной республики.

Осенью этого года, основанное в 1949г. как политический и военный союз, НАТО принимало соответственное предложение федерального канцлера Конрада Аденауера относительно расположения немецких войск в рамках совместной обороны. Начатые в 1951г. переговоры преследовали двойную цель: безопасность с и перед Германией. С одной стороны, Федеративная республика должна была быстро прибыть к подразделениям в полной готовности. С другой стороны, она должна была контролироваться в сфере политики безопасности принимая во внимание немецкое военное прошлое и открытый национальный вопрос, прежде всего, из-за французских интересов.

Первоначально предусмотренная для этого Европейское Оборонительное Сообщество (EОС) терпело неудачу по внутриполитическим соображениям из-за вета французского национального собрания в 1954г. Затем, в особенности Великобритания добивалась решения, которое имело своей целью заново оживить в 1948г. заключённый Брюссельский пакт между Великобританией, Францией и государствами стран Бенилюкса и расширить его вступлением Федеративной республики а также Италии. Федеративной Республики Германии удавалось в рамках Парижских договоров 9 мая 1955г. через таким образом созданным Западноевропейским союзом принятие в НАТО. С этим было, однако, связано обязательство участвовать в военном вкладе для обороны. На фоне ужасных опытов Второй мировой войны вокруг запланированного перевооружения образовалась одна из самых сильных внутриполитических дискуссий 50-ых годов. Даже если сомнению и не подлежало, что вооруженные силы в отличие от Рейхсвера и Вермахта будут интегрированы в демократическое правовое государство и контролированы парламентом, федеральное правительство намеренно ставило сначала вопрос на общественное обсуждение, в пределах которого система обороны должна была выполнить вклад в оборону. Должен ли был Бундесвер формироваться с добровольными солдатами или нужно было продолжать 150-летнюю немецкую традицию воинской обязанности? Или новое начало западногерманских вооруженных сил предлагало шанс воспользоваться системой милиции вместо воинской обязанности или создать смешанную систему между милиции и профессиональной армии?

Немецкие военные эксперты, которые в 1950г. по поручению федерального канцлера

уже в ранней фазе первых соображений по вооружению на конференции в Эйфельском монастыре Гиммерод, обдумывали о форме будущих вооруженных сил (т.н. Гиммеродский меморандум), исходили из военных необходимостей от служебной обязанности. Договор ЕОС предусматривал воинскую обязанность с 18-месячной обязательной военной службой для государств-участниц. Предшествующий орган Министерства обороны начинал с апреля 1951г. исключительно на основании воинской обязанности подготовительные работы для воинского закона. В первом предварительном проекте, который был представлен к началу 1952г., исходилось от 18-месячного срока службы общей воинской обязанности. В следующем ходе работ вырисовались особенно два невралгических пункта: исключения от военной службы (освобождения и отсрочки) и регулирование отказа от военной службы.

Хотя последнее было конституционным приказом, его реализация, с точки зрения военных плановиков казалось состовляло большие проблемы. Ввиду не очень дружелюбной атмосферы к армии в Федеративной республике предполагалось, что надо будет считаться с чрезмерными числом уклоняющихся от службы. Это могло бы радикально воздействовать при данных условиях на персональное вооружение. Заблаговременно были прослушаны представители касающихся учреждений и общественных групп как церкви, молодежные и студенческие организации и конференции ректоров. Также срок военной службы играл не несущественную роль, различные эксперты считали однако продление до 24 месяцев неизбежным.

Когда Немецкий Бундестаг в феврале 1954г. в рамках первого воинского дополнения Основного Закона принял положения для суверенитета обороны, он также предоставил федерации исключительную компетенцию по законодательству обороны, "включая воинскую повинность для мужчин исполнившимся восемнадцать лет" ([[| ст. 73, абз. 1 Основного Закона ]]). Тем не менее, после неудачи ЕОС в августе 1954г. работы над законами обороны сначала приостанавливались.

Так как федеральное правительство опасалось отрицательных психологических воздействий, оно стремилось к тому, чтобы не допустить щекотливый вопрос воинской обязанности в крупные заголовки. В сущности, конечно, ничто не изменилось также после решения в пользу опции НATO. Полагалось, что только с помощью концепта воинской обязанности возможно достигнуть намеренный для союза объем вооруженных сил – 500.000 солдат. При этом наличный состав был ничуть не бесспорным. Федеральное правительство основывало ее точку зрения на одном в Лондонском протоколе от 3 октября 1954г. заключенном соглашении, принять вклад обороны первоначально вложенный для ЕОС, также для немецкого объязательства в НATO.

В средствах массовой информации артикулированное сомнение в необходимости воинской обязанности концентрировались на милиции как возможной альтернативной модели решения. Ее защитниками, в частности среди оппозициеиСДПГ,казалаось, как раз эта защитная организация с подразделениями, которые имеют сильные основные составы, и члены которых за иключением добровольного уставного персонала после короткого образования призываются к повторенным упражнениям как особенно соответственный путь, чтобы преодолеть гражданско-военную противоположность и препятствовать возможному появлению милитарских тенденций.

Правительственная коалиция, напротив, не позволяла возникнуть никакому сомнению в том, что утвержденные в Парижских договорах воинские обязанности могли бы исполняться только в рамках общей воинской обязанности  сроком в 18 месяцев. Соображения отсрочивать дисскусию воинской обязанности до времени после выборов в Бундестаг в 1957г., чтобы не нагружать предвыборную борьбу этим внутриполитически особенно спорным вопросом, не имели ввиду сделанного напротив союзу согласия никакого шанса. С по возможности быстрым утверждением закона воинской обязанности правительство пыталось более того не впутывать неприятную тему в предвыборную борьбу 1957г.

Федеральное правительство действительно утвердило проект закона воинской обязанности уже 8 февраля 1956г. Законопроект определил введение общей воинской обязанности для мужчин в возрасте 18 лет. Он регулировал кроме всего прочего законные вопросы призыва, а также освобождения и отсрочки от военной службы и рассматривал, учитывая условия ст. 4 Основного Закона, отказ от военной службы. Полное освобождение от военной службы было предусмотрено лишь для священнослужителей. Срок обязательной военной службы должен был составлять 18 месяцев.

В течение 1956г. вопрос воинской обязанности стал самым горячё завоеванным решением всего воинского законодательства. На его основе распалась "Великая воинская коалиция", которая незадолго до этого была утверждена между правительством и оппозицией СДПГ из понимания  государственно-политической необходимости. Существенное возражение было направлено против срока военной службы. Почти единодушно большинство земельных правительств под руководством ХДС и все правительства  СДПГ  постановили сокращение срока военной службы до 12 месяцев. Роль играло здесь также определенное принятие во внимание экономического развития. Слишком длинный срок воинской обязанности для молодых мужчин возможно усилил бы господствующую нехватку рабочей силы, и вместе с этим ухудшил бы экономическое чудо.

В этому же времени в пределах НАТО проведенная ядернизация обороны союза при одновременном сокращении американских вооруженных сил поставила оппозиции агрумент, что это будет влиять на спроектированную силу Бундесвера или даже делать воинскую обязанность совсем излишней. Хотя социалистическая традиция СДПГ с 19 столетия выступала, собственно, за предпочтение общего народного вооружения на основании воинской обязанности, правление партии осуществило внутрипартийный ничуть не бесспорный поворот и настаивало теперь на существенно более малой армии добровольцев. Как самое важное политическое возражение против воинской обязанности предостеригалось, чтобы ГДР реагировала бы на это таким же образом с внедрением воинской обязанности. По мнению эксперта обороны СДПГ Фрица Эрлера это должно было бы вести не только к невыносимым напряжениям особенно у тех военнообязанных, которые имели родственников в Восточной Германии. Кроме того, разделение Германии углубилось бы еще дальше.

В течение больше чем 18-часового, с большой страстью проведённого марафонного заседание, аргументы 6 и 7 июля 1956г. во всей остроте непримиримо наталкивались друг на друга в пленуме Немецкого Бундестага. При этом назначенные на будущий год выборы в Бундестаге уже дали знать о своем скором приближение. В то время как правительство, якобы под давлением необходимости международных обязательств и скорого формирование воинских частей, бескомпромиссно хотело принять закон о воинской обязанности еще до начала парламентских каникул, СДПГ отвергала закон, прежде всего из-за его внутринемецких политических последовательностей.

Размышлениям об следующем цементирование немецкого раскола правительство возражало тем, что воссоединение страстно желали не менее чем оппозицией. Однако, целью всей правительственной политики явилось бы осуществление немецкого единства под знаком "мира и свободы" в твердом закреплением в западном союзе.

В решении о размере и процессе признания уклоняющихся от военной службы находилась дальнейшая сильно спорная проблема. Ссылаясь на церковных экспертов СДПГ казалось самонадеяностью нормировать совесть по закону. Ограничить отказ от военной службы только такими причинами совести, которые противостоит каждому применению оружия между государствами, считал в особенностиКарло Шмидт невыносимым сужением основного закона. Также несколько депутатов ХДС как Петер Неллен поддерживали эту точку зрения.

После горячей дуэли речи, председатель Бундестага объявил пленуму ранним утром, это было в 3.30 ч. 7 июля 1956г., результат поименного голосования: 296 депутатов правительственной коалиции при одном возздержании голосовали за этот закон, 116 парламентариев СДПГи БС/СВБ против. 20 представителей СвДП воздерживались от голосования. Ввиду партийно-политической констеляции не была неожиданностью, что также Бундесрат с большинством земель под руководством ХДС голосовало за закон воинской обязанности.

Вступивший в силу 25 июля 1956г. закон воинской обязанности не содержал еще никаких определений относительно срока основноной военной службы. Принимая во внимание коалиционные внутренние расхождения во мнениях, которые могли бы предотвратить быстрое вступление закона в силу, федеральное правительство решило еще во время совещаний комитета в июне из политически-тактических соображений,

исключит на первое время этот вопрос и позже отрегулировать в собственном законе. Даже если из военных соображений и по сравнению с международными регулированиями воинской обязанности 18-месячный срок службы далее казался соответствующим, федеральный канцлер поручал его министру обороны Теодору Бланку летом 1956г., чтобы он разрабатывал теперь закон срока службы с 12 месяцами воинской обязанности.

Причиной этого было, с одной стороны, кратковременно со стороны США обдуманное сокращении их войск в пользу тактического ядерного оружия (план Редтфорта). Этим 18-месячная, и без того непопулярная военная служба при Бундесвере, была внутриполитически едва ли осуществима, тем более, что, с другой стороны, еще регистрируемая в феврале 1956г. приемлемость воинской обязанности летом отступала в населении преобладающему отклонению. Ввиду предвыборной борьбы в Бундестаге голоса солдат и их родственников имели более важный вес, чем военная компетентность. C действием 25 декабря 1956г. вступивший в силу закон об сроке обязательной военной службы и общем сроке оборонных упражнений установил12-месячный срок обязательной военной службы.

То, что должно было действовать как внутриполитическая разгрузка, надо было конечно купить сильной критикой со стороны союзников. НАТО, как прежде всего США, не делало никакой тайны из убеждений относительно необходимости более длинной военной службы. В Вашингтоне едва ли кто мог понять, что как раз Федеративная республика, которая на основе ее экспонируемого положения в близости к Железной Стене извлекала бы большую пользу, в отличие от остальных партнеров НАТО, от защиты западного союза, намеревалась, ввести воинскую повинность сроком  в один год.

С утверждением закона воинской обязанности в 1956г., пятилетний бой вокруг западногерманского вклада в оборону пришел к первому окончанию. С этим Федеративная республика, почти десять лет после окончания войны, нашла свое место в западном содружестве стран и структуру своей безопасности. Впервые в Германии удалось образовать демократическую систему адекватной военной конституции. Ряд конституционных жалоб пытался еще обжаловать закон воинской обязанности, имели, тем не менее, только приостанавливающее действие. В 1960г. федеральный конституционный судрешил, что общая воинская повинность не нарушила бы ни человеческую честь, ни конституционную систему ценностей. Все же, только в 1968г. году Большая коалиция, в рамках известных законов [[| чрезвычайного состояния ]], создавала конституционную основу для общей воинской обязанности. Закон воинской обязанности от 1956г. действует только с незначителными изменениями до сегодняшнего дня. Срок военной службы, напротив, с тех пор неоднократно приспосабливался  к развитиям  в сфере политики безопасности. Как последовательность "строительства стены" была повышена обязательная военная служба, 1 апреля 1962г., сначала на 15, потом начиная с 1 июля на 18 месяцев, до тех пор пока ее в ходе социально-либеральной политики реформ по причинам справедливости военной службы не сократили в 1973г. до 15 месяцев. С осуществлением объединия Германии в 1990г. и определенным постепенным уменьшением объема вооруженных сил по средствам международных договоров о разоружения в Европе, сокрощался срок обязательной военной службы: между 1990г. и 1995г. она длилась 12 месяцев, между 1996г. и 2001г. только 10 месяцев. С января 2002г. обязательная военная служба длиться в Бундесвере, наконец, только 9 месяцев.

Вольфганг Шмидт