Volltext:Die Nürnberger Gesetze
Reichsbürgergesetz[ ]
Vom 15. September 1935
Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.
§ 1
(1) Staatsangehöriger ist, wer dem Schutzverband des Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonders verpflichtet ist.
(2) Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben.
§ 2
(1) Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt und geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.
(2) Das Reichsbürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbriefes erworben.
(3) Der Reichsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze.
§ 3
Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Nürnberg, den 15. September 1935,
am Reichsparteitag der Freiheit.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Inneren
Frick
Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146.
Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre[ ]
Vom 15. September 1935
Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, hat der Reichstag einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird.
§ 1
(1) Eheschließungen zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Auslande geschlossen sind.
(2) Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben.
§ 2
Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist verboten.
§ 3
Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter 45 Jahren nicht in ihrem Haushalt beschäftigen.
§ 4
(1) Juden ist das Hissen der Reichs- und Nationalflagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten.
(2) Dagegen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schutz.
§ 5
(1) Wer dem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft.
(2) Der Mann, der dem Verbot des § 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zuchthaus bestraft.
(3) Wer den Bestimmungen der § 3 oder § 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft.
§ 6
Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
§ 7
Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, § 3 jedoch erst am 1. Januar 1936 in Kraft.
Nürnberg, den 15. September 1935,
am Reichsparteitag der Freiheit.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Inneren
Frick
Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner
Der Stellvertreter des Führers
R. Heß
Reichsminister ohne Geschäftsbereich
Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146f.
Erste Verordnung zum Reichsbürgergesetz[ ]
Vom 14. November 1935
Auf Grund des § 3 des Reichsbürgergesetzes vom 15. September 1935 wird folgendes verordnet:
§ 1
(1) Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften über den Reichsbürgerbrief gelten vorläufig als Reichsbürger die Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Inkrafttreten des Reichsbürgergesetzes das Reichtagswahlrecht besessen haben oder denen der Reichsminister des Inneren in Einvernehmen des Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht verleit.
(2) Der Minister des Inneren kann im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers das vorläufige Reichsbürgerrecht entziehen.
§ 2
(1) Die Vorschriften des § 1 gelten auch für die Staatsangehörigen jüdischen Mischlinge.
(2) Jüdischer Mischling ist, wer von ein oder zwei der Rassen nach volljüdischer Großelternteilen abstammt, sofern er nicht nach § 5 Abs. 2 als Jude gilt. Als volljüdisch gilt ein Großelternteil ohne weiteres, wenn er der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat.
§ 3
Nur der Reichsbürger kann als Träger der vollen politischen Rechte das Stimmrecht in politischen Angelegenheiten ausüben und ein öffentliches Amt bekleiden. Der Reichsminister des Inneren oder die von ihm ermächtigte Stelle kann für die Übergangszeit Ausnahmen für die Zulassung zu öffentlichen Ämtern gestatten. Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften werden nicht berührt.
§ 4
(1) Ein Jude kann nicht Reichsbürger sein. Ihm steht ein Stimmrecht in politischen Angelegenheiten nicht zu; er kann ein öffentliches Amt nicht bekleiden.
(2) Jüdische Beamte treten mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand. Wenn diese Beamten im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben, erhalten sie bis zur Erreichung der Altersgrenze als Ruhegehalt die vollen zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge; sie steigen jedoch nicht in Dienstaltersstufen auf. Nach Erreichung der Altersgrenze wird ihr Ruhegehalt nach den letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen neu berechnet.
(3) Die Angelegenheiten der Religionsgesellschaften werden nicht berührt.
(4) Das Dienstverhältnis der Lehrer an öffentlichen jüdischen Schulen bleibt bis zur Neuregelung des jüdischen Schulwesens unberührt.
§ 5
(1) Jude ist, wer von mindestens drei der Rassen nach volljüdischen Großeltern abstammt. § 2 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.
(2) Als Jude gilt auch der von zwei volljüdischen Großeltern abstammende staatsangehörige jüdische Mischling,
a) der beim Erlaß des Gesetzes der jüdischen Religionsgemeinschaft angehört hat oder danach in sie aufgenommen wird,
b) der beim Erlaß des Gesetzes mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem solchen verheiratet,
c) der aus einer Ehe mit einem Juden im Sinne des Abs. 1 stammt, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September geschlossen ist,
d) der aus dem außerehelichen Verkehr mit einem Juden im Sinne des Abs. 1 stammt und nach dem 31. Juli 1936 außerehelich geboren wird.
§ 6
(1) Soweit in Reichsgesetzen oder in Anordnungen der NSDAP und ihrer Gliederungen Anforderungen an die Reinheit des Blutes gestellt werden, die über § 5 hinausgehen, bleiben sie unberührt.
(2) Sonstige Anforderungen an die Reinheit des Blutes, die über § 5 hinausgehen, dürfen nur mit Zustimmung des Reichsministers des Innern und des Stellvertreters des Führers gestellt werden. Soweit Anforderungen dieser Art bereits bestehen, fallen sie am 1. Januar 1936 weg, wenn sie nicht von dem Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers zugelassen werden. Der Antrag auf Zulassung ist bei dem Reichsminister des Innern zu stellen.
§ 7
Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften der Ausführungsverordnungen erteilen.
Berlin, den 14. November 1935.
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Inneren
Frick
Der Stellvertreter des Führers
R. Heß
Reichminister ohne Geschäftsbereich
Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1333f.
Erste Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre[ ]
Vom 14. November 1935
Auf Grund des § 6 des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre vom 15. September 1935 (Reichsgesetzblatt I. S. 1146) wird folgendes verordnet:
§ 1
Staatsangehörige sind die deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Reichsbürgergesetzes.
Wer jüdischer Mischling ist, bestimmt § 2 Abs. 2 der Ersten Verordnung vom 14. November 1935 zum Reichsbürgergesetz (Reichsgesetzblatt I S. 1333)
Wer Jude ist, bestimmt § 5 der gleichen Verordnung.
§ 2
Zu den nach § 1 des Gesetzes verbotenen Eheschließungen gehören auch die Eheschließungen zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben.
§ 3
Staatsangehörige jüdische Mischlinge mit zwei volljüdischen Großeltern bedürfen zur Eheschließung mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes oder mit staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben, der Genehmigung des Reichsministers des Inneren und des Stellvertreters des Führers oder der von ihnen bestimmten Stelle.
Bei der Entscheidung sind insbesondere zu berücksichtigen die körperlichen, seelischen und charakterlichen Eigenschaften des Antragstellers, die der Dauer der Ansässigkeit seiner Familie in Deutschland, seine oder seines Vaters Teilnahme am Weltkrieg und seine sonstige Familiengeschichte.
Der Antrag auf Genehmigung ist bei der höheren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragssteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das Verfahren regelt der Reichsminister des Inneren im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers.
§ 4
Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil.
§ 5
Die Ehehindernisse wegen jüdischen Bluteinschlages sind durch § 1 des Gesetzes und durch §§ 2 bis 4 dieser Verordnung erschöpfend geregelt.
§ 6
Eine Ehe soll ferner nicht geschlossen werden, wenn aus ihr eine die Reinerhaltung des deutschen Blutes gefährdende Nachkommenschaft zu erwarten ist.
§ 7
Vor der Eheschließung hat jeder Verlobte durch das Ehetauglichkeitszeugnis (§ 2 des Ehegesundheitsgesetzes vom 18. Oktober 1935 – Reichsgesetzblatt I S. 1246) nachzuweisen, dass kein Ehehindernis im Sinne des § 6 dieser Verordnung vorliegt. Wird das Ehetauglichkeitszeugnis versagt, so ist nur die Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig.
§ 8
Die Nichtigkeit einer entgegen dem § 1 des Gesetzes oder dem § 2 dieser Verordnung geschlossenen Ehe kann nur im Wege der Richtigkeitslage geltend gemacht werden.
Für Ehen, die entgegen den §§ 3, 4 und 6 geschlossen worden sind, treten die Folgen des § 1 und des § 5 Abs. 1 des Gesetzes nicht ein.
§ 9
Besitzt einer der Verlobten eine fremde Staatsangehörigkeit, so ist vor einer Versagung des Aufgebotes wegen eines der im § 1 des Gesetzes oder in den §§ 2 bis 4 dieser Verordnung genannten Ehehindernisse sowie vor einer Versagung des Ehetauglichkeitszeugnisses in Fällen des § 6 die Entscheidung des Reichsministers des Inneren einzuholen.
§ 10
Eine Ehe, die vor einer deutschen Konsularbehörde geschlossen ist, gilt als im Inlande geschlossen.
§ 11
Außerehelicher Verkehr im Sinne des § 2 des Gesetzes ist nur der Geschlechtsverkehr. Strafbar nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes ist auch der außereheliche Verkehr zwischen Juden und staatsangehörigen jüdischen Mischlingen, die nur einen volljüdischen Großelternteil haben.
§ 12
Ein Haushalt ist jüdisch (§ 3 des Gesetzes), wenn ein jüdischer Mann Haushaltsvorstand ist oder der Hausgemeinschaft angehört.
Im Haushalt beschäftigt ist, wer im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses in die Hausgemeinschaft aufgenommen ist, oder wer mit alltäglichen Haushaltsarbeiten oder alltäglichen, mit dem Haushalt in Verbindung stehenden Arbeiten beschäftigt ist.
Weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, die beim Erlaß des Gesetzes in einem jüdischen Haushalt beschäftigt waren, können in diesem Haushalt in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis bleiben, wenn sie bis zum 31. Dezember 1935 das 35. Lebensjahr vollendet haben.
Fremde Staatsangehörige, die weder ihren Wohnsitz noch ihren dauernden Aufenthalt im Inlande haben, fallen nicht unter diese Vorschrift.
§ 13
Wer dem Verbot des § 3 des Gesetzes in Verbindung mit § 12 dieser Verordnung zuwiderhandelt, ist nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes strafbar, auch wenn er nicht Jude ist.
§ 14
Für Verbrechen gegen § 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes ist im ersten Rechtszuge die große Strafkammer zuständig.
§ 15
Soweit die Vorschriften des Gesetzes und seiner Ausführungsverordnungen sich auf deutsche Staatsangehörige beziehen, sind sie auch auf Staatenlose anzuwenden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben. Staatenlose, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Auslande haben, fallen nur dann unter diese Vorschriften, wenn sie früher die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.
§ 16
Der Führer und Reichskanzler kann Befreiungen von den Vorschriften des Gesetzes und der Ausführungsverordnungen erteilen.
Die Strafverfolgung eines fremden Staatsangehörigen bedarf der Zustimmung der Reichsminister der Justiz und des Inneren.
§ 17
Die Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7 bestimmt der Reichsminister des Inneren; bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Ehetauglichkeitszeugnis nur in Zweifelsfällen vorzulegen.
Berlin, den 14. November 1935
Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler
Der Reichsminister des Inneren
Frick
Der Stellvertreter des Führers
R. Heß
Reichminister ohne Geschäftsbereich
Der Reichsminister der Justiz
Dr. Gürtner
Hier nach: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1134ff.
Закон о гражданстве рейха[ ]
от 15 сентября 1935 г.
Рейхстаг единогласно принял следующий Закон, который настоящим доводится до сведения населения:
§ 1
1. Подданным является всякий, кто находится под сенью Германского рейха и несет за это особые обязательства.
2. Подданство приобретается согласно положениям Закона о подданстве рейха и государства.
§ 2
1. Гражданином рейха является лишь подданный немецкой или родственной ей крови, доказавший своим поведением, что он готов и достоин верно служить немецкому народу и рейху.
2. Право гражданства предоставляется путем выдачи свидетельства о гражданстве рейха.
3. Только гражданин рейха обладает всеми политическими правами в соответствии с законом.
§ 3
Рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера издает необходимые правовые и административные распоряжения по проведению в жизнь и дополнению данного Закона.
Нюрнберг, 15 сентября 1935 г.
На рейхссъезде свободы.
Фюрер и рейхсканцлер
Адольф Гитлер
Рейсхсминистр внутренних дел
Фрик
Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146.
Закон о защите немецкой крови и немецкой чести[ ]
от 15 сентября 1935
Движимый пониманием того, что чистота немецкой крови является непременным условием дальнейшего существования немецкого народа, воодушевленный непоколебимой решимостью гарантировать существование немецкой нации на все времена, рейхстаг единогласно принял следующий Закон, который настоящим доводится до сведения населения.
§ 1
1. Брачные союзы между евреями и подданными немецкой или родственной ей крови запрещены. Браки, заключенные вопреки закону, недействительны, даже если они зарегистрированы за границей с целью обойти закон.
2. Предъявлять иск о признании недействительным уже заключенного брака может только прокурор.
§ 2
Внебрачные связи между евреями и подданными немецкой или родственной ей крови запрещены.
§ 3
Евреям не разрешается нанимать домашнюю прислугу женского пола немецкой или родственной ей крови из числа подданных моложе 45 лет.
§ 4
1. Евреям воспрещается поднимать флаги рейха и земель и пользоваться цветами государственного флага.
2. Им разрешается пользоваться цветами еврейской символики, и это их право находится под защитой государства.
§ 5
1. Нарушение запрета, обозначенного в § 1, карается каторжным заключением.
2. Нарушение запрета, обозначенного в § 2, карается каторжным или тюремным заключением.
3. Нарушение запрета, обозначенного в §§ 3 и 4, влечет за собой тюремное заключение сроком до одного года и денежный штраф или одно из этих наказаний.
§ 6
Рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера и рейхсминистром юстиции издает необходимые правовые и административные распоряжения по проведению в жизнь и дополнению данного Закона.
§ 7
Закон вступает в силу на следующий день после его обнародования, а § 3 – лишь с 1 января 1936 г.
Нюрнберг, 15 сентября 1935 г.
На рейхссъезде свободы.
Фюрер и рейхсканцлер
Адольф Гитлер
Рейсхминистр внутренних дел
Фрик
Рейхсминистр юстиции
Гюртнер
Заместитель фюрера
Р. Гесс
Рейхсминистр без портфеля
Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 100, S. 1146f.
Первое распоряжение к Закону о гражданстве рейха[ ]
от 14 ноября 1935 г.
На основании § 3 Закона рейха о гражданстве рейха от 15 сентября 1935 г. (Рейхсгезецблатт I, с. 1146) настоящим постановляется следующее:
§ 1
(1) До издания дальнейших предписаний, касающихся cвидетельства о гражданстве рейха, гражданами рейха временно считаются подданные немецкой или родственной ей крови, которые при вступлении в силу Закона о гражданстве рейха обладали правом голоса на выборах в рейхстаг, или которым рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера предоставляет временное гражданство рейха.
(2) Рейхсминистр внутренних дел может по согласованию с заместителем фюрера лишить временно предоставленных прав гражданина рейха.
§ 2
(1) Предписания § 1 касаются также подданных с примесью еврейской крови (полукровок).
(2) Лицом с примесью еврейской крови (полукровкой) считается тот, кто в третьем поколении происходит от одного или двух чистокровных евреев – бабушек или дедушек, при условии, что он не считается евреем в смысле § 5 абзаца 2. Бабушка или дедушка однозначно считаются чистокровными евреями, если они являются членами еврейской религиозной общины.
§ 3
Только гражданин рейха, как носитель всех политических прав, имеет право голосовать по политическим вопросам и занимать публичную должность. Рейхсминистр внутренних дел или уполномоченная им инстанция могут сделать исключение в отношении допуска к публичным должностям только в переходный период. Вопросы религиозных общин не затрагиваются.
§ 4
(1) Еврей не может быть гражданином рейха. Он не имеет права голоса по политическим вопросам; ему запрещено занимать публичную должность.
(2) Чиновники-евреи после 31 декабря 1935 г. уходят в отставку. Если эти чиновники сражались во время мировой войны на фронте за германский рейх или за его союзников, они до достижения возрастной границы в качестве пенсии полностью сохраняют свои последние оклады, учитываемые при начислении пенсии; но их заработная плата не увеличивается по мере роста их рабочего стажа. По достижении возрастной границы их пенсия заново пересчитывается в соответствии с последними окладами, учитываемыми при начислении пенсии.
(3) Вопросы религиозных общин не затрагиваются.
(4) Служебные отношения учителей общественных еврейских школ остаются незатронутыми до нового урегулирования вопроса о еврейских школах.
§ 5
(1) Евреем является тот, кто в третьем поколении происходит как минимум от трех чистокровных евреев – бабушек или дедушек. Здесь применяется § 2 абзац 2 предложение 2.
(2) Лицом с примесью еврейской крови («полукровкой») считается тот, кто в третьем поколении происходит от одного или двух чистокровных евреев – бабушек или дедушек:
a) тот, кто при издании Закона принадлежал к еврейской религиозной общине или был принят в нее позже;
б) тот, кто при издании Закона был в браке с евреем или вступил в брак с евреем позже;
в) тот, кто рожден от брака с евреем в смысле абзаца 1, который был заключен после вступления в силу Закона о защите немецкой крови и немецкой чести от 15 сентября 1935 г. (Рейхгезецблатт I, с. 1146);
г) тот, кто рожден от внебрачной связи с евреем в смысле абзаца 1 и появится на свет незаконнорожденным после 31 июля 1936 г.
§ 6
(1) Если в законах рейха или распоряжениях национал-социалистической немецкой рабочей партии и ее подразделений предъявляются требования к чистоте крови, которые выходят за рамки § 5, они остаются незатронутыми.
(2) Другие требования к чистоте крови, которые выходят за рамки § 5, могут быть предъявлены только с согласия рейхсминистра внутренних дел и заместителя фюрера. Если требования такого рода уже существуют, они отменяются с 1 января 1936 г., если не были допущены рейхсминистром внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера. Заявление о допуске следует подавать рейхсминистру внутренних дел.
§ 7
Фюрер и рейхсканцлер может дать освобождение от предписаний Распоряжения по исполнению.
Берлин, 14 ноября 1935 г.
Фюрер и рейхсканцлер
Адольф Гитлер
Рейхсминистр внутренних дел
Фрик
Заместитель фюрера
Р. Гесс
Рейхсминистр без портфеля
Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1333f.
Первое распоряжение об исполнении Закона о защите немецкой крови и немецкой чести[ ]
от 14 ноября 1935 г.
На основании § 6 Закона о защите немецкой крови и немецкой чести от 15 сентября 1935 г. (Рейхсгезецблатт I, с. 1146) настоящим постановляется следующее:
§ 1
(1) Подданными являются немецкие поданные в смысле Закона о гражданстве рейха.
(2) § 2 абзаца 2 Первого распоряжения от 14 ноября 1935 г. к Закону о гражданстве рейха (Рейхсгезецблатт I, с. 1333) устанавливает, кого считать лицом с примесью еврейской крови (полукровкой).
(3) § 5 этого же Распоряжения устанавливает, кого считать евреем.
§ 2
К бракам, подлежащим запрету согласно § 1 Закона, относятся также браки между евреями и теми подданными с примесью еврейской крови (полукровками), у которых чистокровными евреями являются только одна бабушка или один дедушка.
§ 3
(1) Подданным с примесью еврейской крови (полукровкам), у которых чистокровными евреями являются двое из бабушек и дедушек, требуется для заключения брака с поданными немецкой или родственной ей крови или с поданными с примесью еврейской крови (полукровками), у которых только один дедушка или одна бабушка являются чистокровными евреями, согласие рейхсминистра внутренних дел и заместителя фюрера или же установленных ими инстанций.
(2) При вынесении решения следует, в частности, учитывать физические и психические особенности и свойства характера заявителя, срок постоянного проживания его семьи в Германии, его участие или участие его отца в мировой войне и другие моменты истории его семьи.
(3) Заявление на разрешение следует подавать в высшую административную инстанцию по месту проживания или пребывания заявителя.
(4) Порядок рассмотрения дела регулирует рейхсминистр внутренних дел по согласованию с заместителем фюрера.
§ 4
Не разрешается заключение брака между поддаными с примесью еврейской крови (полукровок), у которых чистокровными евреями являются только одна бабушка или один дедушка.
§ 5
Препятствия к заключению брака из-за примеси еврейской крови исчерпывающе оговорены в § 1 Закона и в §§ 2-4 данного Распоряжения.
§ 6
Брак также не может быть заключен, если в результате него можно ожидать потомства, угрожающего сохранению чистоты немецкой крови.
§ 7
Перед заключением брака жених и невеста должны доказать, что препятствий для заключения брака в смысле § 6 данного Распоряжения нет, предоставив свидетельство о пригодности к браку (§ 2 Закона о здоровом браке от 18 октября 1935 г. – Рейхсгезецблатт I, с. 1246). Если в выдаче свидетельства о пригодности к браку отказано, то допускается только подача жалобы в вышестоящую контрольную инстанцию.
§ 8
(1) Признание недействительным брака, заключенного вопреки § 1 Закона или § 2 данного Распоряжения, может иметь место только в результате подачи иска о признании брака недействительным.
(2) Для браков, заключенных вопреки §§ 3, 4 и 6, § 1 и § 5 абзаца 1 следствия не имеют.
§ 9
Если один из вступающих в брак является подданным иностранного государства, то перед отказом по заявлению в связи с одним из препятствий к заключению брака, указанных в § 1 Закона или в §§ 2-4 данного Распоряжения, а также перед отказом в выдаче свидетельства о возможности заключения брака в случаях § 6, следует получить решение государственного министра внутренних дел.
§ 10
Брак, заключенный в немецком консульстве, считается заключенным внутри страны.
§ 11
Под внебрачной связью в рамках § 2 Закона понимается только половая связь. Наказуемой согласно § 5 абзаца 2 Закона является также внебрачная связь между евреями и подданными с примесью еврейской крови (полукровок), у которых чистокровными евреями являются только одна бабушка или один дедушка.
§ 12
(1) Хозяйство является еврейским (§ 3 Закона), если еврейский мужчина является главой семьи или ее членом.
(2) Занятым в домашнем хозяйстве считается тот, кто в рамках отношений трудового договора принят в семью, или тот, кто ежедневно занят работой в домашнем хозяйстве или другой ежедневной работой, связанной с домашним хозяйством.
(3) Поданные женского пола немецкой или родственной ей крови, которые на момент издания Закона работали в еврейском домашнем хозяйстве, могут оставаться в этом домашнем хозяйстве в прежних трудовых отношениях, если к 31 декабря 1935 г. они достигли возраста 35 лет.
(4) Подданные иностранного государства, не имеющие в стране ни местожительства, ни продолжительного пребывания, под данное предписание не попадают.
§ 13
Тот, кто нарушает запрет § 3 Закона в сочетании с § 12 данного Распоряжения, подлежит наказанию, согласно § 5 абзаца 3, даже если он не является евреем.
§ 14
Преступления против § 5 абзацев 1 и 2 Закона в первой инстанции рассматриваются в большой палате по уголовным делам.
§ 15
Предписания Закона и Распоряжений по его исполнению, относящиеся к немецким подданным, распространяются также и на лиц без гражданства<red>Русское понятие «лицо без гражданства» соответствует здесь и далее немецкому «Staatenlos(er)», прим. пер.</ref>, проживающих или постоянно пребывающих в стране. Лица без гражданства, проживающие или постоянно пребывающие за границей, попадают под действие этих предписаний только в том случае, если они раньше имели немецкое гражданство.
§ 16
(1) Фюрер и рейхсканцлер может дать освобождение от предписаний Закона и Распоряжений по его исполнению.
(2) На уголовное преследование подданного иностранного государства требуется согласие рейхсминистров юстиции и внутренних дел.
§ 17
Распоряжение вступает в силу на следующий день после обнародования. Время вступления в силу § 7 определяет рейхсминистр внутренних дел; до этого дня свидетельство о пригодности к браку представляется только в сомнительных случаях.
Берлин, 14 ноября 1935 г.
Фюрер и рейхсканцлер
Адольф Гитлер
Рейхсминистр внутренних дел
Фрик
Заместитель фюрера
Р. Гесс
Рейхсминистр без портфеля
Рейхсминистр юстиции
д-р Гюртнер
Источник: Reichsgesetzblatt, 1935, Nr. 125, S. 1134ff.
(Перевод с нем.: Л. Бённеманн. Редакция перевода: Л. Антипова)