Einführung:Beschluss über die Ordnung des Gerichtsverfahrens bei Terrorakten und über Veränderungen in den geltenden Strafprozessbüchern der Unionsrepubliken

I. Das Attentat auf S.M. Kirov und die Entstehungsgeschichte des Beschlusses.

Am 1. Dezember 1934 wurde im Smol'nyj, dem Sitz des Leningrader Stadtsowjets, Sergej Mironovič Kirov ermordet – der erste Sekretär des Leningrader Gouvernementkomitees der VKP(b) und des Nord-West-Büros des CK der VKP(b), Sekretär des CK und Mitglied des Politbüros, Präsidiumsmitglied des CIK der UdSSR, einer der engsten Weggenossen Stalins und ein in der Partei überaus populärer Politiker.

In der Folgezeit versuchte Stalin zu beweisen, daß Kirov einer "trotzkistischen Verschwörung" zum Opfer fiel. Im Gegensatz dazu vertrat Trockij seine eigene Ereignisversion, die Stalin als Drahtzieher des Mordes sah. Auf dem XX. Parteitag 1956 bestätigte Stalins Nachfolger Nikita Sergeevič Chruščev diese Version. Er sprach von "Beihilfe zum Mord" und von schlecht organisierter Bewachung des Leningrader Parteioberhaupts. Chruščevs Interpretation, für die keine zuverlässigen Beweise vorlagen, wurde von einigen Historikern übernommen (Volkogonov). Sie sahen in Kirov einen Rivalen Stalins um die Führungsrolle in der Partei und gaben dem sowjetischen Führer die direkte oder indirekte Schuld an dessen Ermordung. Für die Interpretation des CIK-Beschlusses vom 1. Dezember 1934 hatte es zur Folge, daß er als weiterer Schritt zur Entfaltung eines von langer Hand geplanten Terrors betrachtet wurde. Dieser Interpretation widersprechen Historiker, die der Ansicht sind, Stalin habe nur die Gunst der Stunde nach dem Kirov-Mord genutzt, um eigene politische Ziele durchzusetzen, und beim Beschluß handle es sich um eine improvisierte, spontane Maßnahme (Kirilina).

Auf die eingetroffene Nachricht von der Ermordung Kirovs reagierte die Partei- und Staatsführung mit Sofortmaßnahmen. Unverzüglich wurde eine Untersuchungskommission aus hochrangigen Parteiführern gebildet, die am gleichen Tag unter strengster Bewachung nach Leningrad fuhr. Der Beschluß des Präsidiums der CIK der UdSSR wurde verabschiedet, noch bevor die Gruppe ihre Reise antrat; am 4. Dezember 1934 wurde er in der "Pravda" abgedruckt. Stalin persönlich nahm an der Niederschrift des Beschlusses teil. Die genaue Kenntnis seiner Entstehungsgeschichte spricht jedoch gegen die These, er habe das Dokument im voraus – während der Planungen für den Mord an Kirov – vorbereitet. Der Beschluß wurde in Eile verfaßt; seine Formulierungen waren undurchdacht und zielten weniger auf praktische Umsetzung als auf propagandistische Wirkung; die Veröffentlichung des Textes in der Presse war nicht einmal betitelt. Erst ein paar Tage später, nachdem sich die Situation im wesentlichen geklärt hatte, wurde der Beschluß "Über Veränderungen in den geltenden Strafprozeßbüchern der Unionsrepubliken" verfaßt, der das erste Dokument deutlich konkretisierte. Dieser Text wurde ebenfalls auf den 1. Dezember datiert, jedoch erst am 5. Dezember 1934 in der "Pravda" veröffentlicht.

Ein Vergleich der beiden Texte vom 1. Dezember 1934 zeigt, daß die Autoren des Beschlusses versuchten, die "zweite Fassung", die am 5. Dezember veröffentlicht wurde, in Einklang mit juristischen Normen der Zeit zu bringen. Sie wurde sorgfältig juristisch überprüft. Während die "erste Fassung" vom 1. Dezember ein Schnellverfahren für die Abwicklung der Untersuchung in Terrorfällen vorsah, wurde in der "zweiten Fassung" bereits eine konkrete Frist genannt, innerhalb deren diese Untersuchung zu erfolgen hatte – "nicht mehr als zehn Tage". Außerdem enthielt sie einen weiteren Satz, der die Einsicht der Anklageschrift durch den Angeklagten vorsah, unter dem Vorbehalt jedoch, daß dies erst 24 Stunden vor der Verhandlung des Falles im Gericht geschehen solle. Daß der Beschluß einen außerordentlichen Charakter trug, bestätigt der Satz, daß der jeweilige Fall ohne Anhörung der beiden Seiten vor Gericht verhandelt werden solle. Noch vergleichsweise strenger wurde die Frage eines Kassations- und Begnadigungsverfahren in solchen Fällen ausgelegt. (Die "erste Fassung" sah für das Berufungsverfahren keine Regelung vor.) Die "erste Fassung" schloß die Annahme von Gnadengesuchen aus und schrieb den Gerichtsorganen vor, "die Vollstreckung der Urteile zur Höchststrafe in Anbetracht von Gnadengesuchen der Verbrecher dieser Kategorie nicht hinauszuschieben". (Obwohl die Vollstreckung dieser Beschlüsse nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gerichtsorgane fiel; es handelte sich also um eine juristische Ungenauigkeit.) In der "zweiten Fassung" hieß es dann bereits, daß weder die Einreichung von Gnadengesuchen noch Kassationseinsprüche gegen das Urteil zugelassen sind. In beiden "Fassungen" wurde festgelegt, daß das Urteil zur Höchststrafe unverzüglich nach der Urteilsverkündung zu vollstrecken sei. Die aufgrund des Beschlusses vom 1. Dezember 1934 erfolgte Änderung der Strafprozeßordnung blieb bis 1956 in Kraft.

Die Meinungen der Forschung über das Ziel, das die politische Führung mit dem Beschluß verfolgte, gehen auseinander. Wenn Stalin der Organisator des Mordes an Kirov war, meinen die einen, daß er dieses Dokument brauchte, um die ungewünschten Zeugen zu beseitigen. Wenn die Tragödie im Smol'ny für Stalin unerwartet kam, glauben die anderen, daß der Beschluß es gestattete, Massenrepressionen gegen alle Verdächtigen zu organisieren, auch wenn dabei Unschuldige in Mitleidenschaft gezogen worden wären. Worum es hauptsächlich ging, war, daß kein "Teilnehmer des terroristischen Untergrundes" unbestraft davon kam. In der Tat spricht vieles dafür, daß die Führung mit dem Beschluß versuchte, die Aktionen des "terroristischen Untergrunds", die – wie man im Kreml annahm – mit dem Kirov-Mord begannen, zu unterdrücken und die Opposition, nachdem ihre Verbindung zu diesem Untergrund bewiesen war, zu zerschlagen.

Der Mord an Kirov war und ist, für Zeitgenossen wie für Historiker, von so vielen Rätseln umgeben, daß er verschiedene Interpretationen zuläßt.

Das Attentat wurde vom ehemaligen Parteifunktionär Leonid Nikolaev verübt. Im Oktober wurde er in der Nähe von Kirovs Wohnung festgenommen. Er erklärte seinen Besuch mit dem Wunsch, eine Arbeit in einer Führungsposition zu finden. Obwohl er einen Revolver bei sich hatte, ließ man ihn frei, denn es konnte nachgewiesen werden, daß er diesen seit dem Bürgerkrieg rechtmäßig besitzt. Dennoch ist bekannt, daß er die Mordpläne bereits einige Monate mit sich herumgetragen hat. Am 1. Dezember 1934 bemühte sich Nikolaev im Smol'nyj vergebens um eine Eintrittskarte für die Versammlung des Parteiaktivs, in der Kirov eine Rede halten sollte. Daß dieser am gleichen Tag sein Arbeitszimmer in Smol'nyj aufsuchen sollte, war nicht geplant. Kirov änderte jedoch seine Pläne und kam doch für eine kurze Zeit vorbei. Alles konnte also sowohl nach einer Reihe von Zufällen als auch nach einer Verschwörung aussehen.

Der Verdacht, daß es sich dabei um eine "Verschwörung" handeln könnte, die entweder von Stalin oder von der Opposition organisiert wurde, verdichtete sich aufgrund des Unfalltodes von Kirovs Wachmann Borisov. Er starb am 2. Dezember 1934 infolge eines Autounfalls auf dem Weg zu seiner Vernehmung. Diesen Verdacht erhärtete auch Chruščev, der in seinem Schlußwort auf dem XXII. Parteitag der Glossar:Kommunistische Partei der UdSSR (KPSS) darauf hinwies, daß Borisovs Tod offensichtlich kein Zufall gewesen war. In den 1960er Jahren untersuchte eine Kommission des Politbüros des CK der KPSS diesen Vorfall. 1991 nahm sich der Oberste Gerichtshof seiner an. In der jüngsten Zeit prüfte die Historikerin A.Kirilina die "Verschwörungsversion" und kam zu einem negativen Befund, es habe sich bei Borisovs Tod um einen tragischen Unfall gehandelt.

Diejenigen jedoch, die im Dezember 1934 die Untersuchung im Kirov-Mord leiteten und durchführten, mochten nicht an einen Zufall glauben. Als Erklärung bemühten sie eine "trotzkistisch-zinov'evistische Verschwörung". Die Untersuchung verfolgte auch andere Spuren, darunter "ausländische" und "weißgardistische". Bald nach dem Attentat wurden 103 Weißgardisten erschossen. Stalin zeigte sich darüber unzufrieden. Der Sekretär des CK der VKP(b) N. Ežov erzählte, daß Stalin ihn und Kosarev zu sich bestellte und sagte, daß man die Kirov-Mörder unter den Zinov'ev-Anhängern suchen müsse.

Stalin verhörte Nikolaev persönlich. In den Verhören begegneten er und die an der Aufklärung des Falls beteiligten Untersuchungsführer einem Menschen, der in einer schlechten psychischen Verfassung war – alle fünf Minuten hatte er hysterische Anfälle, denen eine Phase der Abgestumpftheit folgte, in der er stillschweigend da saß und auf eine Stelle starrte. Nikolaev behauptete, er habe das Attentat alleine vorbereitet und niemand sei in seine Pläne eingeweiht gewesen. Beim Verhör am 1. Dezember nannte der Attentäter als Motive für seine Tat Entfremdung von der Partei, Arbeitslosigkeit und Mangel an materieller Unterstützung seitens der Parteiorganisationen. Nikolaev hoffte, daß sein Schuß zu einem politischen Warnsignal für die Partei werde und sie darauf aufmerksam mache, wie rechtswidrig manche Funktionäre einen Menschen behandelten. Nikolaevs Einträge in sein privates Tagebuch sprachen dafür, daß seine Grundmotive sozialer Natur waren. Ja, Nikolaev war verzweifelt. Seine persönlichen Motive gingen in politische über. So schrieb er in seinem "Politischen Testament" ("Meine Verantwortung vor der Partei und dem Vaterland"), daß er als Soldat der Revolution keine Todesangst empfinde, daß er zu allem bereit sei und Vorbereitungen treffe wie einst A. Željabov – der Führer der Terrororganisation "Volksfreiheit". Folgt man den Berichten des NKVD, so waren zu diesem Zeitpunkt unter den Personen, die den Mitgliedern der "Volksfreiheit" nacheiferten, Terrorstimmungen verbreitet. Aus den gleichen Berichten ging außerdem hervor, daß es ebenso viele gab, die die schweren Jahre der Revolution und des Bürgerkrieges überlebten, danach im politischen Tagesgeschäft keine Verwendung für sich fanden und aus diesem Grund verbittert aus dem inneren Gleichgewicht geraten waren. Bedenkt man zugleich, daß nach dem Bürgerkrieg viele politisch aktive Anhänger der kommunistischen Opposition bewaffnet waren, so war die Gefahr von Terrorakten durchaus real. Die Parteiführung war seit langem davor gewarnt worden.

Wenn hinter Nikolaev eine "Organisation" gestanden haben sollte, so wären die Zinov'ev-Anhänger diejenigen gewesen, die für diese Rolle am besten gepaßt hätten. Nikolaev wiederholte in vielen Punkten die Parolen der linken Opposition, die in Leningrad in erster Linie durch Zinov'ev-Anhänger vertreten wurde. Natürlich konnte Nikolaev auch auf eigenem Wege zu den gleichen Schlußfolgerungen gelangt sein wie die Linken. Denjenigen, die ihn verhörten, schien es jedoch logischer, daß seine ideelle Entwicklung unter dem Einfluß der oppositionellen Ansichten stattfand, die in der nördlichen Hauptstadt im Umlauf waren. Solange Nikolaev mit seinem Leben zufrieden war, unterstützte er, wie auch die Mehrheit im Parteiaktiv, die stalinsche "Generallinie". Nachdem er mit Alltagsproblemen konfrontiert war, wurde er für die Argumente der Opposition empfänglich und sprach sie nach. Nach den Jahren des ersten Fünfjahresplanes durchlebten Millionen von Menschen diese Entwicklung. Auch wenn keine Terrororganisation bestanden haben sollte, so gab es dennoch ein organisiertes oppositionelles Milieu, das Fanatiker und Terroristen hervorbringen konnte.

Der Untersuchungsgruppe unter der Führung des stellvertretenden Volkskommissars für Innere AngelegenheitenJa. Agranov war es gelungen, Nikolaev zu überzeugen, daß er noch eine weitere wichtige "Mission" zu erfüllen hatte – nämlich die Zerschlagung der Zinov'ev-Anhänger. Nikolaev gehörte nicht zur Opposition – sein Haß auf Kirov schloß seinen Haß auf Zinov'ev nicht aus. Am 6. Dezember 1934 war die Untersuchung mit der Rekonstruktion des Tathergangs soweit: Nikolaevs Handlungen seien von zwei Zentren aus gesteuert worden – aus Leningrad und aus Moskau. An der Spitze des "Moskauer Zentrums" seien Zinov'ev und Kamenev gestanden. Ebenfalls am 6. Dezember 1934 bestätigte Nikolaev, dessen Geständnisse während der gesamten Untersuchung von Selbstmordversuchen abgelöst wurden, daß der bekannte Anhänger Zinov'evs I. Kotolynov und der TrotzkistN. Šatskij an der "Verschwörung" beteiligt gewesen seien. Nach dem 8. Dezember wurde Nikolaevs Widerstand entgültig "gebrochen" und er begann über die "Gruppen" von Kotolynov und Šatskij auszusagen, die das Attentat auf Kirov vorbereitet haben sollen. Nun setzten in Nikolaevs Bekanntenkreis Verhaftungen ein.

Allmählich entstand in den Untersuchungsakten ein "Leningrader Zentrum", dem das NKVD in der Anfangsphase der Untersuchung 14 Personen zurechnete. Als Leiter dieses Zentrums wurde Kotolynov ausgemacht – bis 1925 ein führendes Mitglied des Leningrader Komsomol, seit 1928 Leiter des Parteibüros seiner Fakultät an der Leningrader Hochschule für Industrie, ein Anhänger Zinov'evs, der den Kontakt zu der Gruppe seiner Gesinnungsgenossen aufrecht erhielt.

Die Voraussetzung am Leben zu bleiben, war die vollständige "Entwaffnung vor der Partei". Kotolynov demonstrierte auf jede nur erdenkliche Art, daß er nichts zu verbergen habe. In aller Ausführlichkeit erzählte er vom politischen Untergrund. Er legte kein Mordgeständnis ab; er versuchte zu beweisen, daß er in den 1930er Jahren so gut wie keinen Umgang mit Nikolaev hatte und gab lediglich die politische und moralische Verantwortung der Zinov'ev-Bewegung für Nikolaevs Stimmungen zu. Beim Prozeß am 28./29. Dezember bestätigte Kotolynov erneut seine moralische Verantwortung, nicht aber seine Beteiligung am Mord. Drei von 14 Personen, die dem "Leningrader Zentrum" zugerechnet wurden, waren bereit, die Teilnahme am Attentat einzugestehen, um auf diese Weise ihr Leben zu retten. Andere Verhaftete gestanden sofort, zur oppositionellen Untergrundsgruppe der Zinov'ev-Anhänger zu gehören, leugneten jedoch jede Mittäterschaft, wobei sie allerdings bestätigten, daß die Führer ihrer Organisation ständig darauf hinwiesen, daß das ganze Übel von der heutigen Führung unter Stalin, Molotov, Kaganovič und Kirov ausgehe.

Am 10. Dezember setzten die Verhaftungen unter den Mitgliedern der Opposition ein, die mit Nikolaev nicht persönlich bekannt waren. Am 16. Dezember 1934 wurden Zinov'ev und Kamenev unter Arrest genommen. Bis zum 23. Dezember befanden sich alle Beteiligten der "Zinov'ev-Organisation" in Haft. Insgesamt wurden 843 Zinov'ev-Anhänger verhaftet. Bei diesen wurden Flugblattarchive, Lenins"Politisches Testament", die "Rjutin-Plattform" und Waffen gefunden – die sie, oft ohne offizielle Registrierung, seit der Zeit des Bürgerkrieges besaßen. In Leningrad wurden weitere Zinov'ev-Anhänger, die nicht dem "terroristischen Zentrum" zugerechnet wurden, im Verfahren gegen die "Leningrader konterrevolutionäre Safarov-Zaluckij-Gruppe" abgeurteilt.

Am 18. Dezember wurde ein Geheimbrief des CK der VKP(b) mit dem Titel "Die Lehre der Ereignisse, die mit dem Meuchelmord an Genossen Kirov verbunden sind" an die Parteiorganisationen verschickt. Darin hieß es über die Zinov'ev-Anhänger, daß sie den Weg der Doppelzüngigkeit in ihrem Umgang mit der Partei beschritten hätten, gegen den Doppelzüngler könne man aber nicht nur mit einem Parteiausschluß vorgehen. Um ihn daran zu hindern, die Stärke der proletarischen Diktatur zu untergraben, müsse er verhaftet und isoliert werden.

Auch auf dem Gebiet der Propaganda und der Agitation war die Entscheidung für die Wahl des "Täters" gefallen. Am 17. Dezember 1934 klärte die "Pravda" ihre Leser darüber auf, daß Kirovs Mörder vom "Abschaum" der ehemaligen Opposition um Zinov'ev geschickt wurden. Seit dem 18. Dezember bezeichnete die Presse Zinov'ev und Kamenev nur noch als "faschistisches Gesindel". Wiederholt sprach sie von der "Doppelzüngigkeit" der Zinov'ev-Anhänger und der Trotzkisten, die ihren Bruch mit der Opposition erklärt hatten, in Wirklichkeit aber ihre oppositionelle Tätigkeit fortsetzten.

Nikolaev verwickelte sich bei seinen Aussagen häufig in Widersprüche, doch das NKVD ließ dies außer Acht, denn man mußte möglichst schnell einen Rechenschaftsbericht über die Entdeckung einer "Verschwörung" unter den Oppositionellen vorlegen. Da Stalin endgültig daran glaubte, daß die "Verschwörungs"-Version des Attentats die richtige war, brauchte er sich ebenfalls nicht mit der Sache eingehender auseinanderzusetzen. Das Urteil im Fall der Ermordung Kirovs war bereits im voraus gefallen. Möglicherweise sah Stalin, nachdem die Untersuchung abgeschlossen worden war, ein, daß die Leningrader Zinov'ev-Anhänger nicht die Drahtzieher des Attentats waren. Doch die Maschine des Terrors war bereits in Gang gebracht. Jetzt auf die Bremse zu treten, hätte den Triumph der unschuldigen Zinov'ev und Kamenev und die Erniedrigung Stalins bedeutet. Es hätte zudem Stalin der Möglichkeit beraubt, mit einem Milieu abzurechnen, das radikale Stimmungen und letzten Endes Terrorismus hervorbrachte. Stalin beschloß daher, die Offensive fortzusetzen. Alle Angeklagten wurden erschossen. In den ersten zweieinhalb Monaten nach der Ermordung Kirovs verhaftete das NKVD allein in Leningrad 843 Personen.

Der Kirov-Mord war der unmittelbare Anlaß zur Verabschiedung des Beschlusses vom 1. Dezember 1934. Das Strafverfahren in diesem Fall wurde eines der ersten in der juristischen Praxis der Sowjetunion, das sich auf den Beschluß vom 1. Dezember 1934 stützte. Der Beschluß führte in die Strafprozeßordnung das gerichtliche Schnellverfahren ein, das während des Großen Terrors Anwendung fand.

Natalija Gerulajtis (Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)

II. Die rechtsnormative und rechtspraktische Bedeutung des Beschlusses.

Die historische Bedeutung des Beschlusses vom 1. Dezember 1934 ergibt sich aus seinem rechtsnormativen Inhalt und seiner tatsächlichen Anwendung in der Rechtspraxis des stalinistischen Staates. Beide Aspekte sollen hier näher betrachtet werden. Im Folgenden wird daher auf die Änderung der Strafprozeßordnung aufgrund des Beschlusses eingegangen und die Rechtslage vor und nach der Änderung miteinander verglichen (1), die Rechtspraxis vor der Änderung und die tatsächliche Anwendung der Änderung untersucht (2) und die Bedeutung dieser Änderung und des Beschlusses für den stalinistischen Staat dargelegt (3) werden.

1. Rechtsnormativer Inhalt.

Der Beschluß des Präsidiums des CIK vom 1. Dezember 1934 führte zu entsprechenden Änderungen in den Strafprozeßordnungen der Unionsrepubliken. Die Strafprozeßordnung (StPO) der RSFSR in der revidierten Fassung vom 15. Februar 1923 wurde durch Anordnung des VCIK und des SNK der RSFSR vom 10. Dezember 1934 um die Artikel 466 bis 470 erweitert:

Art. 466 StPO legte fest, daß das Ermittlungsverfahren in Sachen wegen terroristischer Organisationen und wegen Terrorakten gegen Arbeiter der Sowjetmacht spätestens binnen zehn Tagen abgeschlossen sein muß. Außerdem erfolgte durch einen Verweis auf die Artikel 588 und 5811 des Strafgesetzbuches der RSFSR (StGB) die rechtlich Konkretisierung der im Beschluß vom 1. Dezember 1934 genannten Fälle "terroristischer Organisationen und terroristischer Akte gegen Funktionäre der Sowjetmacht". Die Verschärfung der Strafprozeßordnung sollte nur auf die in Art. 588 und 5811 genannten Fälle Anwendung finden. Während sich Art. 588 StGB auf terroristische Handlungen gegen Vertreter der Sowjetmacht oder Leiter revolutionärer Organisationen bezog, umfaßte Art. 5811 in dem Zusammenhang die organisierte Tätigkeit der Vorbereitung und Begehung solcher Taten.

Art. 467 StPO regelte, daß die Aushändigung der Anklageschrift an den Angeklagten 24 Stunden vor der gerichtlichen Verhandlung zu erfolgen hatte, Art. 468 StPO, daß die Sachen nur in Abwesenheit der Parteien verhandelt werden durften, Art. 469 StPO, daß eine Kassationsbeschwerde gegen das Urteil sowie die Einreichung eines Gnadengesuches nicht zulässig war und Art. 470 StPO, daß ein auf das höchste Strafmaß lautendes Urteil unverzüglich nach Erlaß des Urteils zu vollstrecken war.

Das Strafverfahren für Fälle nach Art. 588 und 5811 StGB vor der Änderung der StPO durch den Beschluß vom 1. Dezember 1934 sah folgendermaßen aus.

a) Frist für Ermittlungsverfahren (Art. 466 StPO)

Für Verbrechen nach Art. 588 und 5811 StGB, also Staatsschutzverbrechen, waren, gemäß Art. 2 des Beschlusses des CIK vom 10. Juli 1934 über die Eingliederung der OGPU in das NKVD, das Militärkollegium des Obersten Gerichtshofes der UdSSR und die Bezirks-Militärtribunale zuständig. Für Verfahren vor Militärgerichten galt die Militärtribunal- und Militärstaatsanwaltschaftsordnung (MilTribO) vom 20. August 1926, die, bis auf wenige Ausnahmen, ihrerseits in Art. 28 auf die Regelungen für Strafverfahren vor den Gouvernementgerichten und somit auf die "zivile" Strafprozeßordnung verwies. Ein Strafprozeß bei schwereren Straftaten vor dem Militärtribunal lief nach einem dreistufigen Verfahren ab: 1. Ermittlungsverfahren durch einen Untersuchungsführer und Übergabe des Ergebnisses an die Militärstaatsanwaltschaft, die dann ggf. Anklage erhob, 2. Zwischenverfahren mit der Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens, 3. Hauptverfahren. Gemäß Art. 2 des Beschlusses des CIK vom 10. Juli 1934 lag die Ermittlung in Staatsschutzangelegenheiten allein beim NKVD, ein Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter wurde nicht tätig. Die Ermittlungsfrist betrug nach Änderung der Militärtribunalordnung vom 30. Januar 1929 vierzehn Tage, im Prozeß nach der StPO ein Monat.

b) Anklageschriftaushändigung (Art. 467 StPO)

Dem Angeklagten war in Strafverfahren vor Gouvernementgerichten und somit auch in Verfahren vor Militärgerichten die Anklageschrift drei Tage vor der Hauptverhandlung zuzustellen.

c) Parteienabwesenheit (Art. 468 StPO)

Die Abwesenheit des Angeklagten war in Strafverfahren vor Gouvernementgerichten und vor Militärtribunalen nur ausnahmsweise bei Aufenthalt des Angeklagten außerhalb der Sowjetrepublik und bei Nichterscheinen möglich. Die Anwesenheit der Verteidigung sollte hingegen nur notwendig sein, wenn die Staatsanwaltschaft gleichermaßen am Verfahren teilnahm, je nach Wichtigkeit der Sache, außerdem konnte das Gericht einen Verteidiger jederzeit als ungeeignet ablehnen.

d) Nichtzulassung von Kassationsbeschwerde und Gnadengesuch (Art. 469 StPO)

Kassationsbeschwerden waren im Strafprozeß und in Militärtribunalverfahren in Friedenszeiten innerhalb 72 Stunden einzureichen. Bei Militärtribunalverfahren in Zeiten des Kriegszustandes in Gegenden mit Kriegshandlungen waren hingegen Kassationsbeschwerden ausgeschlossen.

Die Möglichkeit, ein Gnadengesuch beim CIK bzw. ab 1937 beim Obersten Sowjet der UdSSR einzureichen, war grundsätzlich allen von ordentlichen Gerichten Verurteilten gegeben.

e) Unverzügliche Exekution (Art. 470 StPO)

Die Vollstreckung des höchsten Strafmaßes, d.h. die Erschießung, durfte bei politischen Strafsachen grundsätzlich erst nach der Bestätigung durch eine Kommission des Politbüros (ab 1934: "Kommission des Politbüros des CK VKP (b) für Gerichtssachen") erfolgen. Allerdings galten für diese Regelung zahlreiche Ausnahmen. So blieben etwa Todesurteile, die OGPU-Trojkas 1930-1934 oder die außergerichtlichen Organe verhängten, davon unbetroffen.

Todesurteile von Militärtribunalen im Kriegszustand durften erst nach Bestätigung durch das Militärkollegium bzw. durch die Kriegsräte (ab 1941) vollstreckt werden oder 72 Stunden nach Urteilsverkündung, wenn in dieser Zeit kein Widerspruch durch das Militärkollegium bzw. die Kriegsräte erfolgte.

Wenn man die Rechtslage vor und nach der Änderung der StPO aufgrund des Beschlusses vom 1. Dezember 1934 miteinander vergleicht, wird deutlich, daß den Beschuldigten bzw. Angeklagten in Strafverfahren wegen Terrorakten, rechtsnormativ betrachtet, erhebliche Rechte genommen wurden. Die Fristen wurden verkürzt (Voruntersuchung statt in vierzehn in zehn Tagen, Anklageschriftaushändigung ein statt drei Tage vor der Hauptverhandlung) und die Möglichkeit der Kassation und der Begnadigung wurden ganz ausgeschlossen. Die Anwesenheit der Parteien in der Gerichtsverhandlung sollte überhaupt nicht mehr notwendig sein. In der Forschung scheint allerdings eine gewisse Unsicherheit hinsichtlich dessen zu herrschen, wer Partei im Sinne des sowjetischen Strafprozeßrechts ist und somit durch die StPO- Änderung ausgeschlossen wurde. M. Jansen, N. Petrov und R. Maurach gehen davon aus, daß die Änderung nur die Anklage und Verteidigung ausschloß, während F.-Ch. Schroeder auch den Angeklagten als ausgeschlossen betrachtet. Da Partei im Strafprozeß gem. Art. 23 Ziff. 6 StPO der Staatsanwalt, der Angeklagte und sein Verteidiger sowie ggf. der Zivilkläger und der Geschädigte sowie ihre Vertreter waren, ist Schroeder zu folgen. Durch die Änderung der StPO waren somit nicht nur der Verteidiger und der Staatsanwalt, sondern auch der Angeklagte selbst von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Die sofortige Vollstreckung des Urteils, das keiner Bestätigung mehr durch die Kommission des Politbüros bedurfte, nahm dem Verurteilten die letzte Möglichkeit einer Rücknahme des Urteils.

Für den Beschuldigten bzw. Verurteilten bedeutete die Änderung der StPO durch den Beschluß vom 1. Dezember 1934, rechtsnormativ betrachtet, eine entscheidende Verschlechterung, für den Staat hingegen eine Verbesserung seiner Stellung. Der stalinistische Gewaltapparat bekam durch diese Änderung eine gesetzlich normierte Regelung für die Beschleunigung von Strafverfahren in die Hand, wie sie sonst nur bei außerordentlichen Gerichten der Administrativjustiz möglich war.

2. Anwendung in der Rechtspraxis und tatsächliche Bedeutung.

Die hier konstatierte Verschärfung bzw. Beschleunigung des Strafverfahrens relativiert sich jedoch, wenn man die sowjetische Rechtspraxis näher betrachtet. Zum einen waren die tatsächlichen Rechte des Angeklagten vor Einführung der Änderung erheblich weniger wert als in der StPO bzw. der MilTribO versprochen. Zum anderen wurden die Möglichkeiten, die die Gesetzesänderung bot, nicht immer vollständig ausgeschöpft.

Aus der Sicht des Beschuldigten war es unerheblich, ob die Ermittlungsverfahrensfrist vierzehn Tage oder zehn Tage betrug. In beiden Fällen war die Zeit für eine objektive Tataufklärung, wenn sie denn überhaupt betrieben wurde, meist viel zu kurz und forderte die Erpressung von Geständnissen geradezu heraus. Ebenso unerheblich war, ob die Anklageschrift drei Tage oder ein Tag vor der Hauptverhandlung ausgehändigt wurde, da in beiden Fällen für eine angemessene Vorbereitung der Verteidigung, sofern sie denn möglich war, zu wenig Zeit zur Verfügung stand. Darüber hinaus kam es vor, daß die Anklageschrift den Angeklagten gar nicht oder nur verspätet ausgehändigt wurde. Prozesse ohne Anwesenheit der Verteidigung waren bereits vor der StPO-Änderung eher die Regel als die Ausnahme: so liefen faktisch fast alle Verfahren vor dem Militärkollegium ohne Verteidiger ab. Da aber ein Verfahren ohne Verteidigung den Angeklagten seiner letzten Rechte vor Gericht beraubte, war das Verbot der Parteianwesenheit, wie es die Änderung vorsah, im Ergebnis nur noch von untergeordneter Bedeutung. Kassationsbeschwerden einzureichen, war bereits vor der Änderung der StPO kaum möglich. Einerseits blieben diese oftmals wochenlang in den Gerichten erster Instanz liegen, sogar dann, wenn auf Todesstrafe erkannt worden war oder sich der Verurteilte in Untersuchungshaft befand; andererseits lief die Kassationsmöglichkeit häufig ins Leere, da die Obergerichte, wie der Oberste Gerichtshof der UdSSR, mit ihrer unumschränkten Kompetenz alle Verfahren an sich ziehen konnten und so erst- und letztinstanzlich tätig wurden, wodurch die Möglichkeit einer Kassation automatisch entfiel. Außerdem nahm die StPO-Änderung mit der Verweigerung von Kassation und Begnadigung ein Recht, daß in politischen Fällen eher selten erfolgreich war.

Die Anwendung der StPO-Änderung erfolgte häufig nur eingeschränkt. Die Voruntersuchungsfrist von zehn Tagen wurde nur für die ersten Verfahren nach der Ermordung Kirovs eingehalten und später nicht mehr angewandt. Die Schauprozesse 1936-1938, die Anklagen nach Art. 588 und 5811 StGB enthielten, wurden wie normale Verfahren, mit Beteiligung des Angeklagten und der Möglichkeit der Verteidigung, inszeniert. Im Schauprozeß gegen Zinov'ev und Kamenev 1936 konnten die Verurteilten auch Gnadengesuche (die umgehend abgelehnt wurden) einreichen. Hinzu kommt, daß Militärtribunale die Änderungen in der zweiten Hälfte der 1930er Jahre nicht mehr anwandten, jedenfalls gibt es dafür keine Beispiele.

Die Möglichkeiten, die die StPO-Änderung bot, wurden vom Militärkollegium auch dann nicht vollständig genutzt, als es zur Praxis der Aburteilungen nach Erschießungslisten überging und das verkürzte Verfahren, das die StPO-Änderung schuf, zur ihrer Grundlage machte. Das Listenverfahren spielte besonders in der Zeit des Großen Terrors 1937/38 eine Rolle, wurde aber in geringerem Umfang, bereits davor, ab Herbst 1936, und danach, mit einer Unterbrechung zwischen 1942 bis 1950, angewandt. Das NKVD stellte Listen von Personen, die abzuurteilen waren, zusammen – die sogenannten Erschießungslisten –, welche dann von Stalin bzw. dem Politbüro genehmigt und dem Militärkollegium zur Aburteilung übergeben wurden. Die meisten Personen, hauptsächlich führende Partei- und Staatsfunktionäre und Militärs, waren zu erschießen. Die Verhandlung vor dem Militärkollegium, das nicht nur in Moskau, sondern auch mit speziellen Kommissionen in der Provinz tagte, fand zwar ohne Verteidiger und Staatsanwalt statt. Im Gegensatz zur StPO-Änderung nach dem Beschluß vom 1. Dezember 1934 war jedoch der Angeklagte anwesend. Desweiteren war es in einzelnen Fällen möglich, Gnadengesuche einzureichen. So gewährte man Ežov, der 1940 in einem Listenverfahren zum Tode verurteilt worden war, die Möglichkeit ein solches Gnadengesuch einzureichen, wenn es auch im Ergebnis erfolglos blieb.

Die Möglichkeit von Gnadengesuchen wurde dann ab 1950 sämtlichen wegen terroristischer Akte Verurteilten regelmäßig gewährt. Die letzte Verurteilung im Listenverfahren ohne Begnadigung genehmigte Stalin im April 1950. Mit der Durchführung eines Begnadigungsverfahren, das im Durchschnitt zwischen fünf bis sieben Tage und einen Monat dauerte, schloß sich auch die Vollstreckung des Urteils nicht mehr unmittelbar an die Urteilsverkündung an. Überhaupt scheinen die Regelungen des Beschlusses vom 1. Dezember 1934 in der Nachkriegszeit immer weniger Anwendung gefunden zu haben. Von den zwischen 1950 und 1952 wegen terroristischer Akte, für die die StPO-Änderung galt, zum Tode verurteilten 2 952 Personen, konnten 1 647 Personen Berufung einlegen, und nur 205 Personen wurden in Abwesenheit verurteilt.

Insgesamt läßt sich zum Beschluß vom 1. Dezember 1934 feststellen, daß er dem Angeklagten Rechte nahm, die in der Rechtspraxis kaum existierten, und daß die Möglichkeiten die die StPO-Änderung bot, nur im begrenzten Umfang genutzt wurden. Trotzdem hatte der Beschluß vom 1. Dezember 1934 eine nicht zu vernachlässigende Bedeutung für den stalinistischen Staat.

3. Der Beschluß vom 1. Dezember 1934 erweiterte die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des stalinistischen Staates. Zur Umsetzung des politischen Terrors bediente sich der Staat des sowjetischen Rechtssystems, das von einem tiefgreifenden Dualismus gekennzeichnet war. Neben den ordentlichen Gerichten und den Militärgerichten existierte in großem Umfang eine außergerichtliche Administrativjustiz, die vom NKVD ausgeübte wurde. Zu ihr gehörten die Sonderberatung (OSO) sowie die Trojkas und Dvojkas, die im Rahmen der Operationen gegen ehemalige Kulaken und "antisowjetische Elemente" nach dem Befehl Nr. 00447 bzw. gegen "konterrevolutionäre nationale Kontingente" in den Jahren 1937/38 besonders aktiv waren. Der Beschluß vom 1. Dezember 1934 verkürzte die Strafverfahren bei Terroranschlägen und führte so das Schnellverfahren, wie es in der Administrativjustiz bereits existierte, bei den "normalen" Gerichten ein. Der Staat bedurfte der ordentlichen Gerichte, um bei der Umsetzung seiner Terrorpolitik den Schein eines Rechtsstaates zu wahren. Diese Scheinrechtstaatlichkeit zielte weniger auf die Außenwirkung im Ausland, das sich ob des Beschlusses vom 1. Dezember 1934 in seinem Bild vom sowjetischen Unrechtsstaat bestätigt sah, sondern war für die eigene sowjetische Partei- und Staatselite bestimmt. Ihre politische Loyalität blieb ungefährdet, da sie an ihren Glauben festhalten konnte, für sie würden "ordentliche" Gerichte gelten und nicht die Willkür.

Die Verkürzung von Strafverfahren bei Terroranschlägen stellte keine Neuerung dar, sondern war eine der üblichen Praktiken der Bolschewiki. So beschloß das Politbüro des CK der VKP(b) für den Strafprozeß über die Ermordung des sowjetischen Botschafters in Warschau 1927 die temporäre Aufhebung von Verfahrensrechten (Nichtzulassung von Verteidigung und Kassation, sofortige Vollstreckung des Urteils). Desweiteren diente der Beschluß vom 1. Dezember 1934 Propagandazwecken. Der Erlaß und die Veröffentlichung dieses Gesetzes kurz nach der Ermordung Kirovs signalisierte die Handlungsfähigkeit des Staates.

Nach dem vereinfachten Strafverfahren aufgrund des Beschlusses vom 1. Dezember 1934 verurteilte das Militärkollegium zwischen 1934 und 1955 insgesamt 47 459 Personen, die meisten von ihnen zum Tode. Trotz dieser ungeheuren Zahl der Opfer bildete der Beschluß vom 1. Dezember 1934 nicht die Grundlage für den Massenterror der Stalinzeit, wie Nikita Chruščev in seiner "Geheimrede" auf dem XX. Parteitag der KPSS 1956 suggerierte. Wie die Praxis des stalinistischen Terrors zeigt, war das Militärkollegium als Teil einer Art "Ständegerichtsbarkeit" nur für die Liquidierungen leitender Funktionäre von Partei-, Sowjet-, Komsomol- und Gewerkschaftsorganen, von Volkskommissaren und ihren Stellvertretern, von Wirtschaftsführern sowie bedeutenden Militärs, Schriftstellern und leitenden Kunst- und Kulturschaffenden zuständig. Die Trojkas und Dvojkas, die die unteren Bevölkerungsschichten in den Tod schickten, hatten mit ca. 625 483 Todesurteilen einen erheblich höheren Anteil an der Todesmaschinerie des stalinschen Terrors als das Militärkollegium und mit ihm der Beschluß vom 1. Dezember 1934.

Jörn Petrick

I. Убийство С.М. Кирова и история появления Постановления.

1 декабря 1934 г. в здании Смольного (Ленсовета) в Ленинграде был убит Сергей Миронович Киров – Первый секретарь Ленинградского губкома и Северо-Западного бюро ЦК ВКП(б), Секретарь ЦК и член его Политбюро, член Президиума ЦИК СССР, один из ближайших соратников Сталина, пользовавшийся широкой популярностью в партии.

Сталин в дальнейшем доказывал, что Киров пал жертвой "заговора троцкистов". Троцкий же, в свою очередь, выдвинул версию о причастности самого Сталина к убийству. В 1956 г., на ХХ съезде партии эту точку зрения поддержал преемник Сталина, Никита Сергеевич Хрущев. Он говорил о "пособничестве убийце", о плохо организованной охране ленинградского руководителя. Версия Хрущева, для которой не имелось надежных подтверждений, нашла последователей в лице некоторых исследователей (например, Волкогонов). Они считали, что Киров был соперником Сталина в борьбе за руководство партией, и возлагали на последнего прямую и косвенную вину за убийство. Эта точка зрения имела значение для интерпретации Постановления ЦИК от 1 декабря 1934 г. Его стали рассматривать как очередной этап по осуществлению давно вынашиваемых планов террора. Против этой интерпретации высказываются историки, которые считают, что Сталин всего лишь воспользовался ситуацией, сложившейся после убийства Кирова, в своих политических целях, и Постановление следует рассматривать как экспромт (Кирилина).

На известие об убийстве Кирова руководство партии и государства отреагировало срочными мерами. Немедленно была сформирована группа из высших партийных руководителей, которая в тот же день под строжайшей охраной выехала в Ленинград. Постановление Президиума ЦИК было принято еще до отъезда группы; 4 декабря 1934 г. оно было опубликовано в "Правде". Сталин лично принимал участие в составлении документа. Доскональное изучение истории появления Постановления не подтверждает тезиса, согласно которому вождь подготовил документ заранее, во время разработки планов по убийству Кирова. Постановление было написано второпях; его формулировки были непродуманы и рассчитаны скорее на пропагандистский эффект, чем на практическое применение; публикация документа в печати даже не имела заголовка. Только через несколько дней после того, как ситуация в общем и целом прояснилась, было составлено постановление "О внесении изменений в действующие уголовно-процессуальные кодексы союзных республик", которое существенно конкретизировало первый документ. Этот текст был также датирован 1 декабря, но был опубликован в "Правде" только 5 декабря 1934 г.

Сравнение обоих текстов от 1 декабря 1934 г. показывает, что авторы Постановления пытались привести его "вторую версию", опубликованную 5 декабря, в соответствие с юридическими нормами того времени. Она была тщательно выверена с юридической точки зрения. Если Постановление Президиума ЦИК от 1 декабря предусматривало ускоренный порядок ведения дел обвиняемых по делам о террирористических актах, то во "второй версии" указывался конкретный срок следствия – "не более десяти дней". Кроме того, в ней появилось положение о вручении обвиняемым обвинительного заключения, с оговоркой, однако, что таковое должно иметь место не раньше, чем за сутки до рассмотрения дела в суде. О чрезвычайном характере Постановления свидетельствует тот факт, что дела должны были слушать без присутствия сторон. Еще жестче изложен вопрос о помиловании по этим делам, а также о кассации осужденным. (Вопросы, касающиеся обжалования решения суда, в "первой версии" не получили отражения.) Согласно "первой версии", принятие ходатайств о помиловании к рассмотрению не было возможным, а судебным органам надлежало "не задерживать исполнение приговоров о высшей мере наказания из-за ходатайств преступников данной категории о помиловании". (Здесь имела место юридическая неточность: исполнение этих решений не входило в компетенцию судебных органов.) "Вторая версия" же гласила, что ни подача ходатайств о помиловании, ни кассационное обжалование приговоров не допускаются. Согласно обоим "версиям" документа приговор к высшей мере наказания должен был приводится в исполнение немедленно по вынесении приговора. Изменения в уголовно-процессуальном кодексе, принятые на основе Постановления от 1 декабря 1934 г., действовали до 1956 г.

В историографии нет единого мнения относительно цели, которую преследовало политическое руководство принятием этого документа. Если Сталин – организатор убийства Кирова, считают одни исследователи, то документ был ему нужен для того, чтобы уничтожить неудобных свидетелей. Если трагедия в Смольном оказалась для него неожиданностью, предполагают другие, то Постановление позволяло организовать массовые репрессии против всех подозреваемых. Пусть при этом пострадали бы и не виновные. Главное – чтобы ни один "участник террористического подполья" не ушел от ответственности. В действительности, все говорит о том, что политическое руководство пыталось с помощью Постановления подавить выступления "террористического подполья", которые, как считали в Кремле, начались убийством Кирова, а также разгромить оппозицию, после того, как была доказана ее связь с этим подпольем.

Убийство Кирова настолько загадочно, что, действительно, допускает возможность различных интерпретаций.

Стрелял в Кирова бывший партийный работник Леонид Николаев. В октябре его уже задерживали у квартиры Кирова. Свой визит он объяснил желанием устроиться на руководящую работу. Хотя у Николаева был найден пистолет, его отпустили: он сумел доказать, что оружие принадлежало ему законно со времен Гражданской войны. Тем менее, следствию удалось выяснить, что план убийства он вынашивал в течение нескольких месяцев. 1 декабря Николаев в Смольном пытался, правда безуспешно, получить билет на собрание партийного актива, где должен был выступать Киров. То, что последний в этот день зайдет в свой рабочий кабинет в Смольном, не было запланировано. Но Киров измененил свои планы. Так что обстоятельства покушения Николаева выглядят и как цепь совпадений, и как результат заговора.

Предположение о "заговоре", который был организован либо Сталиным, либо оппозицией, постепенно переходило в уверенность в связи с гибелью охранника Кирова Борисова. Он погиб 2 декабря 1934 г. в результате автокатастрофы, по дороге на допрос. Это предположение подкрепил Хрущев, который в своем Заключительном слове на ХХII съезде КПСС отметил, что видимо не была случайностью смерть охранника Кирова Борисова. В 60-е гг. комиссия Политбюро тщательно изучила обстоятельства этого дела. В 1991 г. им занялся Верховный суд. В недалеком прошлом историк А. Кирилина проанализировала версию о "заговоре" и пришла к отрицательному заключению, согласно которому Борисов погиб в результате трагического случая.

Но те люди, которые в декабре 1934 г. проводили и возглавляли следствие по делу об убийстве Кирова, не хотели верить в несчастный случай. С их точки зрения, речь шла о "троцкистко-зиновьевском заговоре". Следствие разрабатывало и другие версии, в том числе "зарубежную" и "белогвардейскую". Вскоре после убийства были расстреляны 103 "белогвардейца". Это вызвало недовольство Сталина. Секретарь ЦК Николай Ежов рассказывал, что Сталин вызвал его и Косарева и сказал, что убийц Кирова надо искать среди зиновьевцев.

Сталин лично допросил Николаева. Он и следователи, которые вели дело, столкнулись с человеком, находившимся в тяжелом психическом состоянии: каждые пять минут он буквально впадал в истерику, а вслед за этим наступало какое-то отупение, и он молча сидел, глядя куда-то в одну точку. Николаев утверждал, что покушение он готовил один, и никто не был посвящен в его планы. На допросе 1 декабря убийца объяснил свои мотивы оторванностью от партии, положением безработного и отсутствием материальной помощи от партийных организаций. Николаев надеялся, что его выстрел станет политическим сигналом для партии, и она обратит внимание на то, сколь несправедливо государственные лица относятся к отдельному живому человеку. Основные мотивы Николаева, зафиксированные в его личном дневнике – социальные. Николаевым владело отчаяние. Из личных мотивов вытекали политические. В своем "Политическом завещании" ("Мой ответ перед партией и отечеством"), он писал, что являясь солдатом революции не боится смерти, что готов на все и ведет подготовку подобно А. Желябову, лидеру террористической организации "Народная воля". По сводкам НКВД, в это время в стране были распространены террористические настроения среди людей, стремившихся подражать народовольцам. Из тех же сводок следовало, что много было и таких, кто пережив тяжелые годы революции, Гражданской войны и оказавшись не у дел, был озлоблен и неуравновешен. Если принять во внимание тот факт, что после Гражданской войны многие политически активные сторонники коммунистической оппозиции были вооружены, угроза террористических актов была вполне реальной. Сигналы об этом партийное руководство получало давно.

Если за Николаевым стояла "организация", лучше всего на эту роль подходили именно зиновьевцы. Николаев во многом повторял лозунги левой оппозиции, которая в Ленинграде была представлена в первую очередь сторонниками Зиновьева. Конечно, Николаев мог и сам дойти до тех же несложных выводов, как и левые. Но тем, кто его допрашивал, казалось логичнее предположить, что его идейная эволюция происходила под влиянием оппозиционных взглядов, циркулировавших в северной столице. Пока Николаев был доволен жизнью, он, как и большинство партийного актива, поддерживал сталинскую "генеральную линию". Столкнувшись с жизненными трудностями, Николаев оказался восприимчивым для аргументов оппозиции и начал ей вторить. После первой пятилетки такую эволюцию пережили миллионы людей. Даже если террористической организации и не существовало – среда организованной оппозиции была реальностью, и именно она могла вырастить фанатиков и террористов.

Следственной группе во главе с заместителем наркома внутренних делЯковом Аграновым удалось убедить Николаева в том, что он может выполнить еще одну важную "миссию" – разгромить зиновьевцев. Николаев не принадлежал к оппозиции, его враждебность к Кирову не исключала его ненависти к Зиновьеву. 6 декабря следствие представило свою схему совершения преступления: существовало два центра – в Ленинграде и Москве. Во главе "Московского центра" стоят Зиновьев и Каменев. В тот же день, то есть 6 декабря, Николаев, признания которого в течение всего следствия перемежались с попытками самоубийства, подтвердил участие в "заговоре" известного зиновьевца И. Котолынова и троцкиста Н. Шатского. После 8 декабря Николаев "сломался" и стал давать показания о "группах" Котолынова и Шатского, которые якобы готовили покушение на Кирова. Следствие приступило к арестам знакомых Николаева.

Постепенно в следственных бумагах сложился "ленинградский центр", в который НКВД на начальном этапе следствия включило 14 человек. Руководителем "ленинградского центра" был признан И. Котолынов – до 1925 г. один из лидеров ленинградского комсомола, с 1928 г. руководитель факультетского партбюро в Ленинградском индустриальном институте, зиновьевец, не порвавший связей с группой единомышленников.

Надежду на жизнь подсудимым давало только полное "разоружение перед партией". Котолынов всячески демонстрировал, что ему нечего скрывать. Он во всех подробностях рассказывал о политическом подполье. Но Котолынов не сознавался в совершении убийства. Он доказывал, что почти не общался в Николаевым в 30-е гг. и признавал разве что моральную ответственность зиновьевского течения за настроения Николаева. На процессе 28-29 декабря Котолынов снова подтвердил свою моральную ответственность, но не участие в убийстве. Трое из 14 человек, причисленные к "Ленинградскому центру", были готовы сохранить себе жизнь ценой признания в причастности к убийству. Остальные арестованные тут же признали, что участвовали в подпольной оппозиционной зиновьевской группе, но причастность к убийству категорически отрицали, подтверждая однако, что руководители их организации постоянно указывали, что все зло исходит от нынешнего руководства Сталина, Молотова, Кагановича и Кирова.

С 10 декабря начались аресты оппозиционеров, которые уже не были лично знакомы с Николаевым. 16 декабря были арестованы Зиновьев и Каменев. К 23 декабря все причастные к зиновьевской организации оказались под арестом. Всего было арестовано 843 зиновьевца. У арестованных зиновьевцев находили архивы листовок, "Политическое завещание"Ленина, "Платформу Рютина" и оружие, хранившееся с гражданской войны, часто без регистрации. Ленинградские зиновьевцы, которых не включили непосредственно в террористический центр, проходили по делу "Ленинградской контрреволюционной группы Сафарова и Залуцкого".

18 декабря было разослано секретное письмо ЦК ВКП(б) парторганизациям "Уроки событий, связанных со злодейским убийством тов. Кирова". В нем о зиновьевцах говорилось, что они стали на путь двурушничества, как главного метода своих отношений с партией, а в отношении двурушника нельзя ограничиваться исключением из партии. Его надо арестовать и изолировать, чтобы помешать ему подрывать мощь пролетарской диктатуры.

В области пропаганды и агитации выбор "преступника" был сделан. 17 декабря "Правда" утверждала, что убийца подослан "подонками" из бывшей зиновьевской оппозиции. С 18 декабря пресса называла Зиновьева и Каменева не иначе как "фашистским отребьем". Снова и снова здесь говорилось о "двурушничестве" зиновьевцев и тех троцкистов, которые заявили о своем разрыве с оппозицией, а на самом деле якобы продолжали вести оппозиционную деятельность.

Николаев часто путался в показаниях, но НКВД не обращало на это внимания – нужно было скорее отчитаться о раскрытии заговора оппозиционеров. Сталину, который окончательно уверился в том, что версия о "заговоре" оказалась правильной, незачем было вникать во все нюансы дела. Приговор был вынесен заранее. Не исключено, что Сталин после завершения следствия понял, что ленинградские зиновьевцы не были организаторами убийства. Но машина террора была запущена, и ее остановка означала бы триумф невиновных Зиновьева и Каменева, унижение Сталина. Кроме того, Сталин упустил бы возможность расправится со средой, порождавшей радикальные настроения и в конечном итоге – терроризм. Сталин решил не отступать. Все обвиняемые были расстреляны. В течении двух с половиной месяцев после убийства Кирова в Ленинграде были арестованы 843 человека.

Убийство Кирова послужило непосредственным поводом для принятия Постановления от 1 декабря 1934 г. При производстве уголовного дела о покушении на ленинградского партийного лидера это Постановление было впервые применено в юридической практике Советского Союза. Постановление вводило в уголовно-процессуальный кодекс ускоренное судопроизводство, которое применялось в годы "Большого террора".

Наталия Герулайтис

II. Нормативно-правовое и практическое значение Постановления.

Историческое значение Постановления от 1 декабря 1934 г. складывается из его нормативно-правового содержания и действительного применения в правовой практике сталинистского государства. Оба аспекта следует рассмотреть здесь более подробно. Ниже мы остановимся на изменении уголовно-процессуального кодекса на основании Постановления, сравним правовую ситуацию до и после его принятия (1), рассмотрим правовую практику до изменения законодательства и реальные последствия изменения (2) и охарактеризуем значение этого изменения и Постановления для сталинистского государства (3).

1. Нормативно-правовое содержание.

Постановление Президиума ЦИК от 1 декабря 1934 г. имело своим следствием соответствующие изменения в уголовно-процессуальных кодексах союзных республик. На основании Постановления ВЦИК и СНК РСФСР от 10 декабря 1934 г. в Уголовно-процессуальный кодекс (УПК) РСФСР с изменениями на 15 февраля 1923 г. были дополнительно включены статьи 466-470:

Ст. 466 УПК устанавливала, что предварительное расследование по делам о террористических организациях и террористических актах против работников Советской власти должно быть закончено в срок не более десяти дней. Кроме того, со ссылкой на ст. 588 и 5811 Уголовного кодекса (УК) РСФСР предпринималась правовая конкретизация дел о "террористических организациях и террористических актах против работников Советской власти", указанных в Постановлении от 1 декабря 1934 г. Ужесточение Уголовно-процессуального кодекса должно было распространяться исключительно на дела, указанные в ст. 588 и 5811. В то время как ст. 588 УК касалась террористических актов против представителей Советской власти, а также против руководителей революционных организаций, ст. 5811 УК касалась в данном случае организованной деятельности по подготовке и совершению таких актов.

Ст. 467 УПК устанавливала, что обвинительное заключение вручается обвиняемым за одни сутки до слушания дела в суде, ст. 468 УПК, что слушание дела допустимо только без участия сторон, ст. 469 УПК, что кассационное обжалование приговора, как и подача ходатайства о помиловании не допускаются, ст. 470 УПК, что приговор к высшей мере наказания приводится в исполнение немедленно по его вынесении.

До изменения УПК на основании Постановления от 1 декабря 1934 г. производство по делам по ст. 588 и 5811 УК выглядело следующим образом.

a) Срок проведения предварительного расследования (ст. 466 УПК)

Согласно ст. 2 Постановления ЦИК от 10 июля 1934 г. о передаче ОГПУ в состав НКВД, преступления, попадавшие под ст. 588 и 5811 УК, то есть государственные преступления, находились в юрисдикции Военной коллегии Верховного Суда СССР и окружных военных трибуналов. Военные суды осуществляли производство дел на основании Положения о военных трибуналах и военной прокуратуре от 20 августа 1926 г., которое в свою очередь, за небольшими исключениями, в ст. 28 отсылало к положениям о производстве по уголовным делам в губернских судах и таким образом к "гражданскому" уголовно-процессуальному кодексу. Уголовный процесс по тяжким преступлениям, который вел Военный трибунал, носил трехэтапный характер: 1. Предварительное расследование, осуществляемое следователем, и передача его результатов в Военную прокуратуру, которая в случае необходимости выдвигала обвинение. 2. предварительное рассмотрение дела, в процессе которого принималось решение о принятии дела судом к своему рассмотрению; 3. рассмотрение дела судом. Согласно ст. 2 Постановления ЦИК от 10 июля 1934 г., предварительное расследование по делам о государственных преступлениях относилось исключительно к компетенции НКВД; прокурор или следователь участия в нем не принимали. После изменения Положения о военных трибуналах от 30 января 1929 г. устанавливался срок расследования 14 дней, а если процесс проводился на основании УПК – один месяц.

б) Вручение обвинительного заключения (ст. 467 УПК)

При производстве дела в губернских судах, а значит и в военных судах, обвинительное заключение должно было вручаться обвиняемому за три дня до судебного разбирательства.

в) Отсутствие сторон (ст. 468 УПК)

Отсутствие обвиняемого при производстве дела в губернских судах и военных судах было возможно только в исключительном случае, если обвиняемый находился за пределами Советской республики или же не явился на заседание суда. Присутствие защитника должно было допускаться только тогда, когда в производстве дела равным образом принимал участие прокурор, в зависимости от важности дела; кроме того, суд мог в любое время дать отвод защитнику как непригодному для исполнения своих обязанностей.

г) Недопустимость обжалования приговора и ходатайства о помиловании (ст. 469 УПК)

Кассационные жалобы по уголовным процессам и при производстве дела в военном трибунале в мирное время следовало подавать в течение 72 часов. При производстве дела в военном трибунали в период действия военного положения в районах боевых действий подача кассационных жалоб исключалась.

Возможность подачи ходатайства о помиловании в ЦИК или (с 1937 г.) в Верховный Совет СССР предоставлялась принципиально всем осужденным обычными судами.

д) Немедленное приведение приговора в исполнение (ст. 470 УПК)

Приведение в исполнение приговора к высшей мере наказания по политическим делам (то есть расстрел) было допустимо только после утвержения его комиссией Политбюро (с 1934 г.: "Комиссия Политбюро ЦК ВКП(б) по судебным делам"). Однако из этого положения существовали многочисленные исключения. Так, оно не распространялось на смертные приговоры, вынесеные тройками ОГПУ в 1930-1934 гг. или чрезвычайными органами.

Смертные приговоры военных трубуналов в период действия военного положения допускалось приводить в исполнение только после их утверждения Военной коллегией или Военными Советами (с 1941 г.) или через 72 часа после оглашения приговора, если в течение этого времени они не были опротестованы Военной коллегией или Военными Советами.

Если сравнить правовую ситуацию до и после изменения УПК на основании Постановления от 1 декабря 1934 г., то становится ясным, что в нормативно-правовом отношении обвиняемые по делам о террористических актах лишались значительной доли их прав. Сроки судопроизводства были сокращены (предварительное следствие в течение не 14, а 10 дней, вручение обвинительного заключения не за 3 дня, а за один день до судебного разбирательства), а возможность кассации и помилования исключалась полностью. Присутствия сторон на слушании дела в суде больше не требовалось вообще. Однако складывается впечатление, что в исторических исследованиях царит некая неопределенность по поводу того, кого следует считать "стороной" в смысле советского уголовно-процессуального законодательства, и кто, таким образом, вследствие изменения УПК был лишен права присутствовать на слушании дела. M. Янзен, Н. Петров и Р. Маурах исходят из того, что измнение исключало только обвинение и защиту, в то время как Ф.-Х. Шредер относит к числу исключенных и обвиняемого. Так как согласно ст. 23, циф. 6 УПК "стороной" в уголовном процессе считались прокурор, обвиняемый и его защитник, а также при известных условиях гражданский истец и потерпевший или их представители, следует принять точку зрения Шредера. Таким образом, вследствие измененения УПК от участия в судебном разбирательстве отстранялись не только защитник и прокурор, но и сам обвиняемый. Немедленное приведение в исполнение приговора, не требовавшего никого утверждения комиссией Политбюро, лишало осужденных последнего шанса на отмену приговора.

С нормативно-правовой точки зрения, изменение УПК на основании Постановления от 1 декабря 1934 г. означало для обвиняемого или осужденного решительное ухудшение его положения, для государства, напротив, - усиление такового. Благодаря этому изменению в руках сталинистского аппарата насилия оказался такой нормативно-правовой параграф для ускорения судопроизводства, которым обычно располагали только чрезвычайные суды административной юстиции.

2. Применение в правовой практике и действительное значение.

Однако если рассмотреть правовую практику советского государства более внимательно, то ужесточение или ускорение производства по вышеназванным делам представляется относительным. Во-первых, до принятия изменения обвиняемые имели гораздно меньше фактических прав, чем оговаривалось в УПК или в Положении о военных трибуналах. Во-вторых, возможности, открывшиеся с изменением закона, зачастую использовались неполностью.

Для обвиняемого представлялось несущественным, проводилось предварительное следствие в течение 14 дней или 10 дней. В любом случае срок, отводившийся на объективное расследование преступления, если таковое вообще имело место, был в большинстве случаев слишком коротким и просто вынуждал вымогать показания. Столь же несущественно было то, вручалось ли обвинительное заключение за 3 дня до судебного разбирательства или за день до него, так как в обоих случаях было слишком мало времени для того, чтобы надлежащим образом подготовиться к защите, если она вообще была возможна. Кроме того, имели место случаи, когда обвинительное заключение либо вообще не вручалось обвиняемому, либо вручалось ему с запозданием. Слушание дела без присутствия защиты уже до изменения УПК было скорее правилом, чем исключением. Так, фактически все разбирательства дел в Военной коллегии происходили без присутствия защитника. Но так как процесс без присутствия защиты лишал обвиняемого его последних прав перед судом, запрет на присутствие сторон, предусматривавшийся изменением, имел в итоге всего лишь подчиненное значение. Уже до изменения УПК едва существовала возможность подать кассационнную жалобу. С одной стороны, зачастую они неделями лежали в судах низшей инстанции – даже тогда, когда был вынесен смертный приговор, или осужденный пребывал в предварительном заключении; с другой стороны, возможность кассации часто оставалась номинальной, так как верховные суды, например, Верховный суд СССР, обладавшие неограниченными компетенциями, могли взять на себя производство всех дел и таким образом выступать одновременно в качестве низшей и высшей инстанции, вследствие чего возможность кассации автоматически утрачивалась. Кроме того, изменение УПК, отказывая в кассации и помиловании, лишало права, которое в делах по политическим преступлениям скорее редко успешно осуществлялось на практике.

Зачастую изменение УПК находило лишь ограниченное применение. Срок предварительного следствия в десять дней соблюдался только при производстве первых дел после убийства Кирова и позднее многократно нарушался.Показательные процессы 1936-1938 гг. с обвинениями по ст. 588 и 5811 УК , инсценировались как обычные дела – с присутствием обвиняемого и правом на защиту. Обвиняемые в показательном процессе по делу Зиновьева и Каменева в 1936 г. могли подавать также ходатайства о помиловании (в срочном порядке отклоненные). Кроме того, во второй половине 1930-х гг. военные трибуналы не применяли изменения, во всяком случае таковые факты отсутствуют.

Возможности, представлявшиеся изменением УПК, не исчерпывались Военной коллегией в полной мере даже тогда, когда она перешла к практике вынесения приговоров на основании "расстрельных списков", взяв при этом за ее основу ускоренное производство дела, введенное изменением УПК. Списочный порядок играл особенно значительную роль в период Большого террора 1917-1938 гг. Однако в незначильной мере он применялся уже раньше, начиная с осени 1936 г., и позже, с перерывом в период 1942-1950 гг. НКВД составлял списки лиц, подлежащих осуждению (так называемые расстрельные списки), которые затем утверждались Сталиным или Политбюро и направлялись в Военную коллегию для вынесения приговора. Большинство лиц, указанных в этих списках, - речь шла, главным образом, о видных деятелях партии и государства и военных - подлежало расстрелу. Слушание дела в Военной коллегии, заседавшей не только в Москве, но и представленной своими особыми комиссиями в провинции, проходило без защитника и прокурора. Однако в противоположность измнению УПК на основании Постановления от 1 декабря 1934 г. обвиняемый при этом присутствовал. Кроме того, в отдельных случаях было возможно, подать ходатайство о помиловании. Так, Ежову, который в 1940 г. в списочном порядке был приговорен к смерти, была дана возможность подать такое ходатайство, которое в конечном итоге результата не имело.

Начиная с 1950 г. возможность ходатайств о помиловании регулярно представлялась всем осужденным по обвинению в террористических актах. В апреле 1952 г. Сталин утвердил свою санкцию на последний приговор в списочном порядке без права помилования. Из-за рассмотрения ходатайств о помиловании, которое в среднем длилось от пяти-семи дней до одного месяца, приговор не приводился больше в исполнение непосредственно после его оглашения. В общем и целом складывается впечатление, что в послевоенный период положения Постановления от 1 декабря 1934 г. применялись все меньше. Из 2 952 человек, приговоренных к смертной казни в 1950-1952 гг. по обвинению в совершении террористических актов, на которых распространялось изменение УПК, 1 647 человек могли подать апеляционную жалобу, и только 205 человек были осуждены заочно.

Таким образом позволительно утверждать, что Постановление от 1 декабря 1934 г. лишило подсудимого тех прав, которыми он едва обладал в правовой практике, и что те возможности, которые предоставлялись благодаря изменениям в УПК, использовались только в ограниченном объеме. Несмотря на это Постановление от 1 декабря 1934 г. имело для сталинистского государства значение, которое не следует недооценивать.

3. Постановление от 1 декабря 1934 г. расширило возможности правовых действий сталинистского государства. Осуществляя политический террор, государство использовало советскую правовую систему, которая носила глубоко двойственный характер. Наряду с обычным судопроизводством и военными судами здесь в большом объеме существовала внесудебная административная юстиция, осуществлявшаяся НКВД. К ней относилось Особое совещание (ОСО), а также тройки и двойки, проявившие особую активность в 1937-1938 гг., в ходе операций против бывших кулаков и "антисоветских элементов" на основании приказа № 00447, а также против "контрреволюционных национальных элементов". Постановление от 1 декабря 1934 г. сокращало сроки производства по делам о террористических актах и вводило тем самым в "нормальных" судах ускоренное производство, которое уже существовало в административной юстиции. Обычные суды требовались государству, чтобы, осуществляя террор, сохранять видимость правового государства. Эта псевдоправовая государственность должна была в большей степени произвести впечатление на собственную партийную и государственную элиту, чем на заграницу, где Постановление от 1 декабря 1934 г. рассматривалось как подтверждение прежних представлений об СССР как о государстве бесправия. Политическая лояльность этой элиты была вне всякой угрозы, так как она продолжала верить в то, что попадает под юрисдикцию "обычных" судов, и не подвержена произволу.

Сокращение сроков производства по делам о террористических актах представляло собой не новшество, а обычную практику большевиков. Так, в 1927 г., в целях производства по делу об убийстве советского посла в Варшаве Политбюро ЦК ВКП(б) приняло решение о временной отмене процессуальных прав (недопустимость защиты и кассационной жалобы, немедленное приведение приговора в исполнение). Кроме того, Постановление от 1 декабря 1934 г. служило пропагандистским целям. Принятие и обнародование такого закона вского после убийства Кирова красноречиво свидетельствовало о дееспособности государства.

За период с 1934 г. по 1955 г. Военная коллегия в ходе упрощенного производства дел на основании Постановления от 1 декабря 1934 г. вынесла в общей сложности 47 459 приговоров, большинство из них к высшей мере наказания. Несмотря на огромное число жертв Постановление от 1 декабря 1934 г. не являлось основой массового террора сталинского времени, как в свое время убеждал Никита Хрущев в своем "закрытом докладе" XX съезду КПСС. Как свидетельствует практика сталинского террора, Военная коллегия, будучи составной частью своего рода "сословной юрисдикции", отвечала только за ликвидацию руководящих деятелей партийных, советских, комсомольских и профсоюзных органов, народных комиссаров и их заместителей, экономической верхушки, видных военных, писателей и руководящих деятелей культуры и искусства. Тройки и двойки, отправлявшие на смерть нижние слои населения, вынесли около 625 483 смертных приговора и играли значительно более важную роль в смертоносной системе сталинского террора, чем Военная коллегия, а вместе с ней и Постановление от 1 декабря 1934 г.

Ёрн Петрик (Перевод с нем.: Л. Антипова)