Volltext:Dekret über die außerordentlichen Vollmachten des Volkskommissars für das Versorgungswesen

Dekret des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees der Sowjets der Arbeiter-, Soldaten-, Bauern- und Kosakendeputierten

Der unheilvolle Zerfallsprozess in der Versorgung des Landes, eine schwere Folge des vierjährigen Krieges, setzt sich immer weiter fort, weitet sich aus, spitzt sich zu. Zu einer Zeit, da die getreideverbrauchenden Gouvernements hungern, gibt es in den getreideproduzierenden Gouvernements gegenwärtig wie eh und je große Vorräte, sogar an noch nicht gedroschenem Getreide der Ernten 1916 und 1917. Dieses Getreide befindet sich in den Händen der Dorfkulaken und Reichen, in den Händen der Dorfbourgeoisie. Satt und wohlgenährt, mit riesigen Geldmengen, die sie in den Kriegsjahren verdient haben, bleibt die Dorfbourgeoisie vollkommen taub und gleichgültig gegenüber dem Stöhnen der hungernden Arbeiter und der armen Bauern, führt kein Getreide an die Sammelstellen ab, um den Staat zu immer höheren Getreidepreisen zu zwingen, und verkauft zur gleichen Zeit vor Ort Getreide zu Wucherpreisen an Getreidespekulanten und -schieber, die Sackträger.

Der Starrköpfigkeit der habsüchtigen Dorfkulaken und -reichen muss ein Ende gemacht werden. Die Versorgungspraxis der zurückliegenden Jahre hat gezeigt, dass ein Abweichen von den Getreidefestpreisen und eine Aufgabe des Getreidemonopols dem Haufen unserer Kapitalisten das üppige Leben erleichtert, Getreide für die Millionenmassen der Werktätigen aber unerreichbar machen würde und sie dem unvermeidlichen Hungertod preisgäbe.

Auf die Unterdrückung der hungernden Armenschichten durch die Getreidebesitzer ist mit einer Unterdrückung der Bourgeoisie zu antworten.

Kein einziges Pud an Getreide darf in den Händen der Getreidehalter bleiben, mit Ausnahme der Menge, die sie für die Aussaat und für die Versorgung ihrer Familien bis zur neuen Ernte brauchen.

Und das muss unverzüglich verwirklicht werden, da wir insbesondere nach der Besetzung der Ukraine durch die Deutschen gezwungen sind, uns mit Getreidevorräten zu begnügen, die gerade noch für die Aussaat und für gekürzte Versorgungsrationen ausreichen.

Das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee besprach die entstandene Lage und verordnete, angesichts der Tatsache, dass Russland nur bei strengster Buchführung und gleichmäßiger Verteilung aller Getreidevorräte einen Ausweg aus der Versorgungskrise findet:

1. Die Unerschütterlichkeit des Getreidemonopols und der Festpreise wird bekräftigt, ebenso die Notwendigkeit eines bedingungslosen Kampfes gegen Spekulantenschieber; gleichzeitig wird jeder Getreidebesitzer verpflichtet, alle Überschüsse – über das hinaus, was für die Aussaat und den persönlichen Konsum entsprechend den festgesetzten Normen bis zur neuen Ernte unverzichtbar ist – innerhalb von Wochenfrist nach Veröffentlichung dieser Verordnung in jedem Amtsbezirk zur Ablieferung zu melden. Das Verfahren für diese Meldungen wird vom Volkskommissariat für Versorgungswesen, vertreten durch die lokalen Versorgungsorgane, festgelegt.
2. Alle Werktätigen und nicht vermögenden Bauern sind aufgerufen, sich rasch zum bedingungslosen Kampf gegen die Kulaken zusammenzuschließen.
3. Alle, die Getreideüberschüsse haben, und sie nicht zu den Sammelstellen bringen, sowie diejenigen, die Getreidevorräte für Schwarzbrennereien verschwenden, sind zu Volksfeinden zu erklären, dem revolutionären Gericht zu übergeben und mindestens 10 Jahre ins Gefängnis zu sperren; ihr ganzes Vermögen ist zu konfiszieren, sie sind für immer aus der Dorfgemeinde auszuschließen: Schwarzbrenner sind darüber hinaus zu öffentlichen Zwangsarbeiten zu verurteilen.
4. Im Falle, dass bei irgend jemandem Getreideüberschüsse, die nicht gemäß Punkt l zur Ablieferung gemeldet sind, entdeckt werden, wird ihm das Getreide entschädigungslos weggenommen; der Wert (nach Festpreisen) der nicht deklarierten Überschüsse wird, nach Abschluss ihrer Überführung zu den Sammelstellen, zur Hälfte der Person ausgezahlt, die den Hinweis auf die versteckten Überschüsse gab, zur anderen Hälfte aber der Dorfgemeinde. Anzeigen über versteckte Überschüsse werden bei den örtlichen Versorgungsorganisationen gemacht.

Da der Kampf mit der Versorgungskrise rasche und entschiedene Maßnahmen erfordert, und eine effektivere Durchführung dieser Maßnahmen logischerweise die Zentralisierung aller die Versorgung betreffenden Anordnungen in einer Institution – nämlich dem Volkskommissariat für Versorgungswesen – verlangt, verleiht das Allrussländische Zentrale Exekutivkomitee dem Volkskommissar für Versorgungswesen für den erfolgreichen Kampf mit der Versorgungskrise folgende Vollmachten:

1. zwingende Verordnungen in Versorgungsfragen herauszugeben, die die üblichen Kompetenzen des Volkskommissariats für Versorgungswesen überschreiten;
2. Verordnungen der lokalen Versorgungsorgane und anderer Organisationen und Einrichtungen aufzuheben, wenn sie den Plänen und Aktivitäten des Volkskommissars zuwiderlaufen;
3. von den Einrichtungen und Organisationen aller Behörden die widerspruchslose und unverzügliche Erfüllung der Anordnungen des Volkskommissars in Verbindung mit Versorgungsfragen zu verlangen;
4. im Falle offenen Widerstandes gegen die Beschlagnahmung von Getreide oder anderen Lebensmitteln die bewaffnete Macht einzusetzen;
5. die Versorgungsorgane vor Ort aufzulösen oder zu reorganisieren, für den Fall, daß sie den Anordnungen des Volkskommissars zuwiderhandeln;
6. Amtspersonen und Angestellte aller Behörden und gesellschaftlichen Organisationen zu entlassen, auszutauschen, dem revolutionären Gericht zu übergeben oder sie verhaften zu lassen, falls sie sich – desorganisierend – in die Anordnungen des Volkskommissars einmischen;
7. die vorliegenden Vollmachten (außer das Recht der Verhaftung, Punkt 6) anderen Personen und Einrichtungen vor Ort mit Zustimmung des Rates der Volkskommissare zu übertragen;
8. alle Maßnahmen des Volkskommissars, die von ihrem Wesen her Einrichtungen der Verkehrsverbindungen oder des Obersten Volkswirtschaftsrats betreffen, werden in Absprache mit den entsprechenden Behörden durchgeführt.
9. Verordnungen und Verfügungen des Volkskommissars, die aufgrund der vorliegenden Vollmachten erlassen werden, werden von seinem Kollegium überprüft; dieses hat das Recht der Beschwerde im Rat der Volkskommissare, ohne dass damit die Durchführung vorläufig ausgesetzt würde.

Das vorliegende Dekret tritt am Tage der Unterschrift in Kraft und wird zur Durchführung per Telegraph verbreitet.

Vorsitzender des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees Ja. Sverdlov

Vorsitzender des Rates der Volkskommissare V. Ul'janov (Lenin)

Sekretär des Allrussländischen Zentralen Exekutivkomitees Avanesov

13. Mai 1918

Rev. Übersetzung hier nach: Altrichter H., Haumann, H. (Hrsg.), Die Sowjetunion. Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod, Bd. 2: Wirtschaft und Gesellschaft, München 1987, S. 56-59.

Декрет Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета Советов рабочих, солдатских, крестьянских и казачьих депутатов о чрезвычайных полномочиях народного комиссара по продовольствию

Гибельный процесс развала продовольственного дела страны, тяжкое наследие четырехлетней войны, продолжает все более расширяться и обостряться. В то время, как потребляющие губернии голодают, в производящих губерниях в настоящий момент имеются по-прежнему большие запасы даже не обмолоченного еще хлеба урожаев 1916 и 1917 годов. Хлеб этот находится в руках деревенских кулаков и богатеев, в руках деревенской буржуазии. Сытая и обеспеченная, скопившая огромные суммы денег, вырученных за годы войны, деревенская буржуазия остается упорно глухой и безучастной к стонам голодающих рабочих и крестьянской бедноты, не вывозит хлеба к ссыпным пунктам в расчете принудить государство к новому и новому повышению хлебных цен и продает в то же время хлеб у себя на месте по баснословным ценам хлебным спекулянтам-мешочникам.

Этому упорству жадных деревенских кулаков-богатеев должен быть положен конец. Продовольственная практика предшествующих лет показала, что срыв твердых цен на хлеб и отказ от хлебной монополии, облегчив возможность пиршества для кучки наших капиталистов, сделал бы хлеб совершенно недоступным для многомиллионной массы трудящихся и подверг бы их неминуемой голодной смерти.

На насилия владельцев хлеба над голодающей беднотой ответом должно быть насилие над буржуазией.

Ни один пуд хлеба не должен оставаться на руках держателей, за исключением количества, необходимого для обсеменения их полей и на продовольствие их семей до нового урожая.

И это необходимо провести в жизнь немедленно, особенно после оккупации Украины германцами, когда мы вынуждены довольствоваться хлебными ресурсами, которых едва лишь хватает для обсеменения и урезанного продовольствия.

Обсудив создавшееся положение и принимая во внимание, что только при строжайшем учете и равномерном распределении всех хлебных запасов Россия выбьется из продовольственного кризиса, Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет постановил:

1. Подтверждая незыблемость хлебной монополии и твердых цен, а также необходимость беспощадной борьбы с хлебными спекулянтами-мешочниками, обязать каждого владельца хлеба весь избыток, сверх количества необходимого для обсеменения полей и личного потребления по установленным нормам до нового урожая, заявить к сдаче в недельный срок после объявления этого постановления в каждой волости. Порядок этих заявок определяется Народным комиссариатом по продовольствию через местные продовольственные органы.
2. Призвать всех трудящихся и неимущих крестьян к немедленному объединению для беспощадной борьбы с кулаками.
3. Объявить всех, имеющих излишек хлеба и не вывозящих его на ссыпные пункты, а также расточающих хлебные запасы на самогонку, – врагами народа, предавать их революционному суду, заключать в тюрьму на срок не менее 10 лет, подвергать все имущество конфискации и изгонять навсегда из общины, а самогонщиков, сверх того, присуждать к принудительным общественным работам.
4. В случае обнаружения у кого-либо избытка хлеба, не заявленного к сдаче согласно пункту 1-му, хлеб отбирается у него бесплатно, а причитающаяся по твердым ценам стоимость незаявленных излишков выплачивается в половинном размере тому лицу, которое укажет на сокрытые излишки, после фактического поступления их на ссыпные пункты, и в половинном размере – сельскому обществу. Заявления о сокрытых излишках делаются местным продовольственным организациям.

Принимая затем во внимание, что борьба с продовольственным кризисом требует применения быстрых и решительных мер, что наиболее плодотворное осуществление этих мер требует в свою очередь централизации всех распоряжений продовольственного характера в едином учреждении и что таким учреждением является Народный комиссариат по продовольствию, Всероссийский Центральный Исполнительный Комитет постановляет для более успешной борьбы с продовольственным кризисом предоставить народному комиссару по продовольствию следующие полномочия:

1. Издавать обязательные постановления по продовольственному делу, выходящие за обычные пределы компетенции Народного комиссариата по продовольствию.
2. Отменять постановления местных продовольственных органов и других организаций и учреждений, противоречащие планам и действиям народного комиссара.
3. Требовать от учреждений и организаций всех ведомств безоговорочного и немедленного исполнения распоряжений народного комиссара в связи с продовольственным делом.
4. Применять вооруженную силу в случае оказания противодействия отбиранию хлеба или иных продовольственных продуктов.
5. Распускать или реорганизовывать продовольственные органы на местах в случае противодействия их распоряжениям народного комиссара.
6. Увольнять, смещать, предавать революционному суду, подвергать аресту должностных лиц и служащих всех ведомств и общественных организаций в случае дезорганизующего вмешательства их в распоряжения народного комиссара.
7. Передавать настоящие полномочия (кроме права подвергать аресту, пункт 6) другим лицам и учреждениям на местах с одобрения Совета Народных Комиссаров.
8. Все мероприятия народного комиссара, связанные по характеру их с ведомствами путей сообщения и Высшего совета народного хозяйства, осуществляются по совещании с соответствующими ведомствами.
9. Постановления и распоряжения народного комиссара, издаваемые в порядке настоящих полномочий, проверяются его коллегией, имеющей право, не приостанавливая исполнения, обжаловать их в Совет Народных Комиссаров.

Настоящий декрет вступает в силу со дня его подписания и вводится в действие по телеграфу.

Председатель Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета Я. Свердлов.

Председатель Совета Народных Комиссаров В. Ульянов (Ленин).

Секретарь Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета Аванесов.

Мая 13 дня 1918 г.

Источник: Декреты Советской власти, т. 2: 17 марта-10 июля 1918 г., Москва 1959, с. 264-266.