Einführung:Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst
Der Erste Weltkrieg wurde für die Wirtschaft aller kriegsführenden Staaten zu einer harten Bewährungsprobe, da sich die Beteiligten schon bald auf Stellungskrieg und „Materialschlachten“ einstellen mussten. Dementsprechend musste die gesamte Wirtschaftsproduktion den Erfordernissen der Kriegsführung angepasst werden. Besonders hart traf es die Glossar:Mittelmächte, die durch die englische Seeblockade von den ausländischen Märkten abgeschnitten waren. Die eigenen Ressourcen waren daher schon früh erschöpft. Bereits in den Schlachten von Verdun und an der Somme zeigte sich die materielle Überlegenheit der Entente. Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff, die im August 1916 die Oberste Heeresleitung übernahmen, reagierten sofort auf die neue Lage und verabschiedeten das sogenannte Hindenburg-Programm. Dieses Programm, das von Großunternehmern und Militärs rege unterstützt wurde, sah eine Erhöhung der Rekrutenzahlen und der Waffenproduktion vor. Der Staat demonstrierte damit seinen Willen, die Militarisierung der Wirtschaft voranzutreiben und zu vollenden. Die geplanten beschäftigungspolitischen Maßnahmen wurden im Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst festgeschrieben, das am 5. Dezember 1916 in Kraft trat.
Das Hilfsdienstgesetz hat in der Forschung sowohl zum Ersten Weltkrieg als auch zur Sozialpolitik im Kaiserreich große Beachtung gefunden. In der Bewertung seiner historischen Bedeutung gehen die Meinungen allerdings auseinander. Für einige Historiker ist das Gesetz und das darin zum Ausdruck kommende Streben nach einer umfassenden Mobilisierung aller wirtschaftlichen und sozialen Ressourcen ein Beleg für die Konzeption des „totalen Krieges“ bzw. der „Totalisierung des Krieges“ (S. Foerster). In diesem Zusammenhang wird vor allem auf die durch das Gesetz ermöglichte Einführung der Zwangsarbeit für Kriegsgefangene und deportierte belgische und polnische Arbeiter verwiesen. Die Forschung ist sich jedoch einig, dass der Versuch einer totalen Mobilisierung nur eine Tendenz unter vielen darstellte. Zudem erreichten diese Bemühungen zu keinem Zeitpunkt in vollem Umfang ihr Ziel.
Andere Autoren sehen in dem Gesetz einen der wichtigsten Schritte auf dem Weg zum Sozialstaat heutiger Prägung. Aus ihrer Sicht stellt es eine konsequente Weiterentwicklung der Sozialgesetzgebung der Bismarckära und des wilhelminischen Kaiserreichs dar. Unter dem Eindruck des Krieges kam es nach dieser Lesart lediglich zu einer Forcierung und Radikalisierung bereits bestehender sozialpolitischer Entwicklungen.
In seiner ersten Fassung, die von der Obersten Heeresleitung und Vertretern der Schwerindustrie entworfen worden war, verfolgte der Gesetzentwurf noch Ziele, die ausschließlich militärischen und kriegswirtschaftlichen Interessen dienten. So sollten die vorhandenen Arbeitskräfte vollständig mobilisiert und eingesetzt werden. Außerdem sollte die Fluktuation der Arbeitskräfte eingedämmt werden. Darüber hinaus sah es die Militarisierung der Arbeitsbeziehungen und die Einführung einer totalen Kontrolle der Wirtschaft durch die militärische Führung und die Unternehmer vor. Während die Bestrebungen der Obersten Heeresleitung, die Rüstungsproduktion zu steigern, keine nennenswerten Einwände hervorriefen, stießen die Arbeitspflicht für Männer und vor allem die Pläne, auch Frauen einzubeziehen, auf heftigen Widerstand. Es kam zu einer breiten öffentlichen und parlamentarischen Diskussion, in der liberale und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete sowie die Gewerkschaften Gegenvorschläge einbrachten. Da die Oberste Heeresleitung zu diesem Zeitpunkt einen gegnerischen Durchbruch in der Schlacht an der Somme befürchtete und Versorgungsprobleme im Hinterland berücksichtigen musste, sah sie sich gezwungen, Zugeständnisse zu machen und bestimmte Änderungen des Gesetzes zu akzeptieren. Nur so konnte die Zustimmung des Reichstages und die Mitwirkung der Arbeitgeber und Arbeiter bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen erreicht werden.
Im Einzelnen gelang es den Sozialdemokraten und Linksliberalen, folgende Änderungen durchzusetzen: die Gründung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen in den Betrieben und Büros, die Schaffung eines Systems paritätisch besetzter Schlichtungsausschüsse sowie die Erweiterung der gewerkschaftlichen Befugnisse. Außerdem gelang es ihnen, einen Passus einzubringen, wonach das Gesetz mit Kriegsende seine Gültigkeit verlor.
Eine besondere Erwähnung verdient der Wortlaut des Gesetzes. Im gesamten Text kommt der Begriff „Arbeitspflicht“ nicht vor. Vielmehr waren alle Bestimmungen im Geiste des 1914 verkündeten „Burgfriedens“ gehalten. Das zeigt schon der Name des Gesetzes: „Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst“. Mit solchen patriotischen Parolen sicherte man sich nicht nur den Rückhalt in der eigenen Gesellschaft. Zugleich wollte man nach außen hin die Einheit der deutschen Nation und den unerschütterlichen Siegeswillen der Deutschen demonstrieren.
Das im Dezember 1916 in Kraft getretene Gesetz schrieb die allgemeine Arbeitspflicht für alle Männer zwischen 17 und 60 Jahren vor, die für kriegsuntauglich erklärt worden waren. Als vaterländischer Hilfsdienst wurde die Arbeit in Betrieben definiert, die direkt oder indirekt für die Kriegsführung und die Versorgung der Armee an der Front und der Zivilbevölkerung von Bedeutung waren. Als solche galten alle Betriebe der Kriegsindustrie, der Land- und Forstwirtschaft, medizinische Einrichtungen usw.
Die Leitung des vaterländischen Hilfsdienstes oblag einem eigens dafür eingerichteten Kriegsamt im Preußischen Kriegsministerium. Ein Reichskriegsministerium gab es aufgrund des föderativen Staatsaufbaus der Reichsverfassung nicht. Das Preußische Kriegsministerium koordinierte auch die Tätigkeit der Kriegsministerien derjenigen deutschen Länder, die ihre Souveränität zum Teil bewahrt hatten: Bayern, Sachsen und Württemberg.
Zu den Aufgaben des Kriegsamts gehörte zunächst die Feststellung, welche Betriebe und Berufe als kriegswichtig anzusehen waren. Ferner oblag es der Behörde, die Zahl der in einem Betrieb oder in einem Beruf beschäftigten Arbeiter festzulegen. Das Kriegsamt war auch für die Ernennung der Offiziere zuständig, die den Vorsitz in den Ausschüssen führten. Schließlich bestätigte die Behörde die von Arbeitsgebern und Arbeitnehmern ernannten Ausschussmitglieder. Konflikte im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Ausschüsse wurden von einer beim Kriegsamt angesiedelten Zentralstelle untersucht.
Vor Ort wurden die Vollmachten des Kriegsamts an Ausschüsse delegiert, die in jedem Militärbezirk beim stellvertretenden Generalkommando zu diesem Zweck gebildet worden waren (§ 4). Diese Ausschüsse verhandelten Beschwerden über Zwangsversetzungen von Arbeitern in andere Industriezweige und Betriebe.
Eines der Hauptziele des Gesetzes war es, der damals weit verbreiteten Fluktuation der Arbeitskräfte entgegenzuwirken. Für die Registrierung der Arbeiter in den einzelnen Betrieben und Industriezweigen war die Bildung besonderer Ausschüsse vorgesehen (§ 7), die über alle Personen für den Hilfsdienst zu rekrutierenden Personen Buch führten, die Entscheidung über die Versetzung des Arbeiters in einen anderen Betrieb trafen und für die Umsetzung dieser Maßnahme sorgten. Bei der Überweisung waren nach Möglichkeit das Alter, der Familienstand, der Wohnort, der Gesundheitszustand, die bisherige Beschäftigung des Hilfsdienstpflichtigen sowie das Verhältnis des in Aussicht gestellten Lohnes zu den Unterhaltskosten des Beschäftigten und der Zahl der von ihm zu versorgenden Personen zu berücksichtigen.
Diese vagen Bestimmungen verloren jedoch gegenüber den Erfordernissen der Kriegs- und Staatsführung schnell an Bedeutung. So verstärkte die Regierung ihre Bemühungen, die Beschäftigungspolitik zu lenken. Den Unternehmern wurde nun verboten, Personen einzustellen, die in kriegswichtigen Betrieben arbeiteten und keine Erlaubnis zum Arbeitsplatzwechsel hatten.
Um sich der Unterstützung des Reichtages und der Loyalität der Arbeiter zu versichern, musste die Regierung der Bildung von Schlichtungsausschüssen zustimmen (§ 9). Diese Ausschüsse hatten zum einen darüber zu befinden, ob die von einem Arbeiter beantragte Versetzung gerechtfertigt war oder nicht. Zum anderen hatten sie zu prüfen, ob die Weigerung des Arbeitgebers, eine Bescheinigung für den Betriebswechsel auszustellen, gerechtfertigt war. Mit Zustimmung des Kriegsamtes konnten die bereits bestehenden Kriegsausschüsse diese Aufgaben wahrnehmen. Diese Ausschüsse erhielten das Recht, bei Bedarf selbst solche Bescheinigungen auszustellen. Der gleiche Ausschuss fungierte auch als Schlichtungsausschuss bei Arbeitskonflikten im Betrieb. Die gesetzlichen Bestimmungen sahen vor, dass der Schlichtungsausschuss auch dann eine Entscheidung treffen konnte, wenn eine der Parteien nicht vor Gericht erschien oder eine Kompromisslösung ablehnte. Bei der Schlichtung von Arbeitskonflikten durften die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, die Mitglieder des Ausschusses waren, keinen Einfluss auf die getroffenen Entscheidungen nehmen. Falls der Arbeitgeber dem Beschluss des Schlichtungsausschusses nicht folgte, erhielten die Arbeitnehmer das Recht, die Bescheinigungen, die sie zum Arbeitsplatzwechsel berechtigten, selbst auszustellen. Umgekehrt verloren die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf eine Bescheinigung und damit ihr Recht auf einen Arbeitsplatzwechsel, wenn sie sich nicht an die Entscheidung des Schiedsgerichts hielten. Bezeichnenderweise war ein wichtiger Grund für die Entscheidung des Ausschusses zugunsten eines Arbeiters oder Angestellten die Aussicht auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen des Hilfsdienstes. Der Staat behielt sich de facto die Rolle des Schiedsrichters bei Konflikten zwischen Unternehmern und Gewerkschaften vor. Damit spiegelte das Gesetz die Entwicklung der deutschen Version einer Glossar:Korporativwirtschaft wider.
In allen auf Grund des Hilfsdienstgesetzes gebildeten Organen führte ein Offizier den Vorsitz mit beschließender Stimme. Er wurde vom Kriegsamt ernannt. Den Ausschüssen gehörten ferner vom Reichskanzler bzw. von den Landeszentralbehörden ernannte höhere Beamte sowie je eine gleiche Anzahl von Vertretern der Arbeiter, der Angestellten und der Arbeitgeber an. Aufgrund der föderalen Struktur des Deutschen Reiches konnten auch Beamte aus den einzelnen Ländern Mitglieder der Ausschüsse werden. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung der Ausschüsse spiegelten damit die während des Krieges gewachsene Rolle der einzelnen „Interessengruppen“ (der Arbeitgeber- und Arbeiterverbände) wider, die unter Umgehung der offiziellen Vertretungsorgane Zugang zum politischen Entscheidungsprozess erhielten.
Das wichtigste Zugeständnis an die Gewerkschaften war die Einrichtung von Arbeiter- und Angestelltenausschüssen in Betrieben mit mehr als 50 Arbeitern und Angestellten. Diese Gremien waren in geheimer Wahl zu bestellen. Die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichter solcher Organe waren mit den im Hilfsdienstgesetz erwähnten Ergänzungen zur Gewerbeordnung von 1891 sowie mit den bayerischen (1900) und preußischen (1905) Ergänzungen zu den Berggesetzen geschaffen worden. Ursprünglich besaßen diese Organe jedoch keine großen Befugnisse. Mit dem neuen Gesetz wurden die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse erstmals vom Staat als vollwertige Interessenvertreter der Arbeiter und Angestellten und als gleichberechtigte Verhandlungspartner der Unternehmer anerkannt. Sie erhielten auch das Recht, den Arbeitgeber über Wünsche und Klagen der Beschäftigten in Fragen des Arbeitsschutzes und der Entlohnung zu informieren. Gab es im Betrieb keinen Arbeiterausschuss, hatten die Arbeiter das Recht, sich an die Schlichtungsstelle zu wenden. Der Geltungsbereich dieser Vorschriften erstreckte sich auch auf die in der Landwirtschaft Beschäftigten. Indem der Staat den Arbeitern und Angestellten einen neuen politischen Status und neue Organisationsmöglichkeiten einräumte, versuchte er, die Gewerkschaften in das politische System zu integrieren und ihre Tätigkeit mit den Kriegserfordernissen des Reiches in Einklang zu bringen.
Der Versuch des Staates, den „Unternehmerabsolutismus“ in die Schranken zu weisen, spiegelt sich in den Bemühungen wider, die Betriebsführung transparenter zu gestalten. So wurde der Unternehmer verpflichtet, über die Lage des Betriebes sowie über Beschäftigungs- und Lohnfragen Auskunft zu geben. Zur Kontrolle erhielten die Bevollmächtigen des Kriegsamts das Recht, den Betrieb zu besichtigen. Für Arbeiter und Angestellte, die der Überweisungsanordnung nicht nachkamen, sowie für Unternehmer, die keine oder falsche Auskünfte erteilten, waren Strafen von Geldstrafen bis zu einem Jahr Gefängnis vorgesehen.
Der Gesetzgebungsprozess und die endgültige Formulierung des Gesetzestextes weisen bereits auf die Entstehung eines parlamentarischen Systems im Reich hin. Es wurde deutlich, dass der Reichstag seine Schlüsselrolle als Legitimationsinstanz behaupten konnte. Die grundlegenden Bestimmungen des Gesetzes waren vom Kriegsamt mit der Reichstagszentralbehörde abzustimmen, die sich aus 15 Mitgliedern des Reichstagsausschusses zusammensetzte und bezeichnenderweise das Recht erhielten, während der Sitzungspausen des Parlaments zu tagen. Darüber hinaus hatte der Ausschuss das Recht, das Kriegsamt um Auskunft zu ersuchen und ihm Vorschläge für Entscheidungen bei der Durchführung des Gesetzes zu unterbreiten.
Die Umsetzung des Gesetzes über den Hilfsdienst bereitete erhebliche Schwierigkeiten. Längst nicht alle der 1,7 Millionen dienstverpflichteten Facharbeiter konnten durch Arbeitskräfte aus anderen Industriezweigen, insbesondere Frauen und Kinder, ersetzt werden. Über eine Million kriegsdiensttauglicher Beschäftigte waren als Fachkräfte „unabkömmlich“ und setzten ihre Arbeit an der „Heimatfront“ fort. Hinzu kam, dass die überstürzte Umsetzung des Hindenburg-Programms im Winter 1916/17 unerwartet auf einen wachsenden Kohlemangel und Transportprobleme stieß. Die Oberste Heeresleitung sah sich daher gezwungen, rund 40 000 Bergleute von der Front abzuziehen. Trotz einer Steigerung der Rüstungsproduktion um 215 % ging die Gesamtproduktion 1917 auf 62 % des Niveaus von 1915 zurück. Auch aus diesem Grund wurde das Gesetz von Unternehmern und konservativen Politikern zunehmend kritisiert. Es gewähre den Arbeitern nicht nur überflüssige Freiheiten, sondern der Reichstag habe es auch versäumt, die Fluktuation der Arbeitskräfte zu verhindern. Das Ende des Gesetzes kam jedoch erst mit dem politischen Zusammenbruch von 1918. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wurde am 12. November 1918 vom Rat der Volksvertreter aufgehoben; nur die Bestimmungen über die Schlichtungsausschüsse bei Arbeitskonflikten blieben in Kraft.
Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst spielte also nicht nur für die Kriegswirtschaft eine gewisse Rolle. Seine Bedeutung liegt vor allem in der erstmaligen Anerkennung der wirtschafts- und sozialpolitischen Rolle der Gewerkschaften als Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Es begründete schließlich das sozialpartnerschaftliche Verhältnis zwischen Staat, Unternehmern und Gewerkschaften, das den Ersten Weltkrieg überdauerte und die Arbeitsgesetzgebung der Weimarer Republik prägte.
Первая мировая война с ее позиционным характером и феноменом «материальных битв» стала тяжелым испытанием для экономических структур всех воюющих государств. Их экономика должна была быть перестроена с учетом интересов ведения войны. Особые трудности выпали на долю Центральных держав, для которых английская морская блокада означала лишение доступа к внешним ресурсам и быстрое истощение внутренних. В боях под Верденом и на Сомме материальное превосходство стран Антанты стало очевидным. Назначенные в августе 1916 г. во главе германского Верховного командования Пауль фон Гинденбург и Эрих Людендорф быстро отреагировали на сложившуюся ситуацию созданием так называемой Программы Гинденбурга. Получившая большую поддержку со стороны крупных промышленников и военных, программа предполагала увеличение числа рекрутов и производства вооружений. Тем самым государство подтвердило свое намерение форсировать процесс милитаризации экономики и завершить его. Мероприятия, планируемые в сфере политики занятости, нашли свое документальное выражение в Законе о вспомогательной службе Отечеству, вступившем в силу 5 декабря 1916 г.
Ссылка на данный Закон традиционна для всех исследователей, обращающихся к изучению истории Первой мировой войны или истории Германии в указанный период. Однако оценка его исторического значения остается противоречивой. Для одних авторов Закон и выраженное в нем стремление к полной мобилизации экономических и социальных ресурсов служат подтверждением концепции С. Ферстера о «тотальной войне» или «тотализации ведения войны». В этой связи они ссылаются на формирование системы принудительного труда военнопленных и депортированных бельгийских и польских рабочих. Однако все исследователи едины в том, что все попытки тотальной мобилизации остались лишь тенденцией и не привели к достижению заветной цели.
Другие авторы рассматривают Закон как один из важнейших шагов на пути к становлению модели социального государства. По их мнению, данный документ является логическим следствием социального законодательства эры Бисмарка и эпохи Вильгельма II, развитие которого было ускорено и радикализировано в экстремальных условиях войны.
В своем первоначальном варианте, сформулированном Верховным командованием и представителями тяжелой промышленности, Закон преследовал цели, отвечавшие интересам военной экономики и ведения войны. Так, например, предусматривались максимальная мобилизация и использование имеющейся в наличии рабочей силы. Кроме того, Закон был нацелен на ограничение растущей текучки кадров. И наконец, он предусматривал милитаризацию трудовых отношений и установление полного контроля над экономикой со стороны военного руководства и промышленников. В то время как стремление Верховного командования увеличить производство вооружения не встретило принципиальных возражений, трудовая повинность для мужчин, а особенно желание привлечь к ней женщин, натолкнулись на жесткий протест. Разработка проекта Закона породила широкую дискуссию в правительстве и обществе, в ходе которой социал-демократические и лево-либеральные депутаты рейхстага и профсоюзы выступили со встречными предложениями. Опасаясь прорыва противника в битве на Сомме, а также учитывая проблемы обеспечения тыла, Верховное командование было вынуждено пойти на уступки и принять поправки к Закону. Только так можно было добиться поддержки рейхстага и обеспечить содействие работодателей и рабочих при осуществление предусмотренных мероприятий.
Социал-демократам и левым либералам удалось продавить необходимые изменения, предполагавшие основание на предприятиях и в конторах комиссий рабочих и служащих, создание системы паритетных согласительных комиссий, расширение компетенций профсоюзов. Кроме того, в текст удалось ввести формулировку, ограничивающую действие Закона на период войны.
Особо стоит отметить риторику документа. Ни в его названии, ни в самих параграфах не упоминается понятие трудовой повинности. Напротив, все определения прописаны в духе «гражданского мира». Об этом свидетельствует уже само название документа – «Закон о вспомогательной службе Отечеству». Апелляция к патриотическим лозунгам должна была не только обеспечить лояльность общества к мероприятиям Закона, но и продемонстрировать иностранным государствам единство немецкой нации и непоколебимую волю немцев к победе.
Вступивший в силу в декабре 1916 г. Закон предписывал всеобщую трудовую повинность для всех мужчин, не годных к военной службе, в возрасте от 17 до 60 лет. В качестве вспомогательной службы Отечеству определялась работа на предприятиях, имевших прямое или косвенное значение для ведения войны и обеспечения армии и тыла. К подобному производству были отнесены предприятия военно-промышленного комплекса, сельского и лесного хозяйства, медицинские учреждения и т.д.
Руководство вспомогательной службой Отечеству возлагалось на специально созданное Военное управление при Прусском военном министерстве. Последнее в силу закрепленного в Конституции Германского рейха федеративного государственного устройства традиционно выполняло функции отсутствующего военного рейхсминистерства и координировало деятельность военных министерств крупнейших союзных государств, сохранивших остатки суверенитета: Баварии, Саксонии и Вюртемберга.
К компетенции Военного управления относилось определение предприятия и профессии в качестве необходимых в условиях войны, установление оптимальной численности рабочих, занятых на этом предприятии или в этой сфере деятельности, назначение офицеров, председательствующих в комиссиях, а также утверждение кандидатур членов комиссий, представленных работодателями, рабочими и служащими. Конфликты, связанные с деятельностью комиссий, рассматривало Центральное ведомство, образованное при Военном управлении.
На местах полномочия Военного управления делегировались специально созданным в каждом военном округе комиссиям при заместителе начальника штаба армейского корпуса. Данные комиссии рассматривали жалобы по вопросам принудительных переводов рабочих в другие отрасли и на другие предприятия (§ 4).
Одной из основных целей Закона стало предотвращение такого распространенного явления как текучка кадров. Для учета рабочих на предприятии и в отрасли предполагалось создание особых комиссий (§ 7), которые занимались регистрацией всех лиц, подлежащих призыву на вспомогательную службу, принимали решения о переводе рабочего на другое предприятие и осуществляли это решение на практике. При переводе на работу в рамках вспомогательной службы по возможности должны были учитываться возраст, семейное положение, место жительства, состояние здоровья, прежнее занятие лица, подлежащего призыву, а также соответствие предполагаемого заработка расходам по содержанию работника и его иждивенцев.
Однако эти расплывчатые определения быстро приобретали второстепенное значение перед лицом соображений военной и государственной необходимости. Как следствие правительство активизировало свои попытки регулирования политики занятости. Отныне предпринимателям запрещалось принимать на работу лиц, работающих на предприятиях военного значения и не имеющих разрешения на перемену рабочего места.
Для обеспечения поддержки рейхстага и лояльности рабочих правительство было вынуждено пойти на создание согласительных комиссий (§ 9). В их задачи входило принятие решений об обоснованности смены места работы по инициативе рабочего, а также о справедливости отказов работодателей в выдаче удостоверения для перехода на другое предприятие. С согласия Военного управления функции этих органов могли исполнять уже существующие военные комиссии. В случае необходимости данные комиссии получили право самостоятельно выдавать подобные удостоверения. Эта же комиссия выступала в роли согласительной комиссии в случае трудового конфликта на предприятии, причем определения Закона позволяли согласительной комиссии принять решение даже в случае неявки в суд представителей одной из сторон или ее отказа пойти на компромисс. При разборе трудовых конфликтов входящие в состав комиссии заинтересованные представители рабочих, служащих и работодателей не могли воздействовать на принимаемые решения.
Если работодатель не подчинялся решениям согласительной комиссии, то рабочие и служащие получали право самостоятельной выдачи удостоверений, разрешающих смену места работы. Напротив, если рабочие и служащие не выполняли решение третейского суда, то лишались права получить удостоверение и соответственно перейти на другое предприятие. Примечательно, что веским основанием для принятия комиссией решения в пользу рабочего или служащего считалась перспектива улучшения условий труда в рамках вспомогательной службы. Фактически государство закрепило за собой роль третейского судьи в конфликтах между предпринимателями и профсоюзами. Тем самым в Законе отразилось становление германского варианта корпоративной экономики.
Во всех органах, учрежденных Законом, председательствовал назначаемый Военным управлением офицер с правом решающего голоса. В состав комиссий входили также высшие государственные чиновники, назначаемые рейхсканцлером или Центральным управлением земли, и равное количество представителей от рабочих, служащих и работодателей. В соответствии с федеративным устройством Германского рейха в состав комиссий могли входить чиновники заинтересованной земли. Определения Закона относительно состава комиссий отражали также усиление в период войны роли «групп интересов» (организаций предпринимателей и рабочих), получивших доступ к процессу принятия политических решений в обход представительных институтов.
Основной уступкой профсоюзам стало законодательное закрепление необходимости создания на предприятии с числом рабочих и служащих более 50 комиссий рабочих и служащих, избирающихся тайным голосованием. Впервые законные основания для образования подобных органов были созданы в упоминаемых в тексте Закона дополнениях к Промысловому уставу 1891 г., а также в принятых в Баварии в 1900 г., а в Пруссии в 1905 г. дополнениях к Правилам ведения горных работ. Однако их компетенции были поначалу довольно незначительными. В новом Законе комиссии рабочих и служащих впервые признавались государством как полноправные представители интересов рабочих и служащих и равноправные партнеры по переговорам с предпринимателями. Они получили право доводить до сведения работодателя пожелания и жалобы работников по вопросам охраны труда и заработной платы. При отсутствии на предприятии рабочей комиссии рабочие получили право обратиться в согласительную комиссию. Причем действие данных предписаний распространялось и на лиц, занятых в сельском хозяйстве. Признавая за рабочими и служащими новый политический статус и организационные возможности, государство попыталось интегрировать профсоюзы в политическую систему и увязать их деятельность с военными устремлениями рейха.
Попытка ограничения предпринимательского абсолютизма со стороны государства отражается в предполагаемом увеличении прозрачности управления предприятием. Предпринимателю вменялось в обязанность предоставлять сведения о положении на предприятии, а также по вопросам занятости и зарплаты. Причем уполномоченные Военного управления получили право на осмотр предприятия с целью контроля.
Для рабочих и служащих, не подчинившихся предписаниям о переводе, равно как и для предпринимателей, не предоставивших или предоставивших ложные сведения, предполагались штрафные санкции от денежного штрафа до ареста и заключения сроком на 1 год.
В разработке и принятии Закона, а также в его окончательных формулировках отразился процесс развития парламентской системы в рейхе. Одновременно он свидетельствовал о закреплении за рейхстагом ключевой роли в качестве легитимационной инстанции. Главные положения Закона Военное управление должно было согласовывать с комиссией рейхстага, состоящей из 15 членов нижней палаты. Примечательно, что комиссия получила право заседать в перерывах между парламентскими сессиями, а также возможность запрашивать у Военного управления необходимые сведения и вносить предложения по решениям, принимаемым в рамках реализации Закона.
Введение в действие Закона о вспомогательной службе было связано со значительными трудностями. Далеко не все 1,7 млн. призванных на военную службу специалистов смогли быть замещены работниками других отраслей промышленности, прежде всего женщинами или детьми. Более миллиона годных к военной службе работников как незаменимые специалисты продолжали работать в тылу по так называемой брони. Кроме того, поспешное введение программы Гинденбурга зимой 1916/17 гг. неожиданно натолкнулось на растущий недостаток угля и транспортные проблемы, в связи с чем Верховное командование было вынуждено отозвать с фронта около 40 тыс. шахтеров. Несмотря на повышение производства вооружения на 215 %, в целом производство в 1917 г. по отношению к 1915 г. снизилось до 62 %. Это позволило предпринимателям и консервативно настроенным политикам критиковать Закон. Согласно их мнению, он предоставлял рабочим излишние возможности и не смог предотвратить текучку кадров. Однако свое действие Закон прекратил только после политической катастрофы 1918 г. 12 ноября 1918 г. он был отменен Советом народных уполномоченных; свою силу сохраняли только определения относительно согласительных комиссий по трудовым конфликтам.
Таким образом, Закон о вспомогательной службе Отечеству имел не только определенное значение для структур военной экономики. Данный документ впервые признал экономическое и социально-политическое значение профсоюзов как представителей интересов рабочих и служащих и установил такую форму отношений между государством, предпринимателями и профсоюзами, как социальное партнерство. Она пережила Первую мировую войну и наложила отпечаток на трудовое законодательство Веймарской республики.