Einführung:Kommuniqué der Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO in Brüssel (NATO-Doppelbeschluss)
Das Kommuniqué der Außen- und Verteidigungsminister vom 12. Dezember 1979 dokumentierte den Entschluss der NATO, im Bereich der atomaren Mittelstreckenwaffen gegenüber der Sowjetunion auf zwei „parallel laufenden und komplementären“ Wegen vorzugehen. Auf der einen Seite stand der „Modernisierungsbeschluss“ für die amerikanischen bodengestützten Systeme in Europa: 108 Abschussvorrichtungen für Pershing II und 464 bodengestützte Marschflugkörper (Cruise Missiles) sollten die weniger durchschlagskräftigen Pershing Ia und 1000 nukleare Gefechtsköpfe ersetzen. Auf der anderen Seite stand ein Angebot zu rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen, um die Zahl der vorhandenen sowjetischen und der zu dislozierenden amerikanischen Waffen zu begrenzen.
Als Begründung für diesen Beschluss diente „der fortdauernde intensive militärische Aufwuchs auf Seiten des Warschauer Paktes“, vor allem die seit 1976 rasch voranschreitende Stationierung der mit Dreifachsprengköpfen ausgestatteten SS-20-Raketen. Seine Ursprünge lagen jedoch bereits vor den sowjetischen Rüstungsmaßnahmen: Zunächst waren auf militärtechnischer Ebene innerhalb der Militärbürokratie der NATO – vor allem auf US-amerikanischer Seite – reguläre rüstungspolitische Modernisierungen der vorhandenen Waffensysteme erwogen worden. Hinzu kam zweitens die Entwicklung im Bereich der Rüstungskontrolle: Die amerikanisch-sowjetischen Vereinbarungen über die strategischen Waffen (SALT I 1972 und eine Interimsvereinbarung für SALT II 1974) hatten die atomaren Langstreckensysteme beider Seiten limitiert und somit gegenseitig faktisch neutralisiert. Auf europäischer Seite weckte diese Parität die Furcht vor einer „Abkopplung“ der USA von den westeuropäischen Bündnispartnern und ihrer Bedrohung durch die sowjetischen Mittelstreckenwaffen. Verstärkt wurde diese Lücke im „Eskalationskontinuum“ – und hier kommen drittens die sowjetischen Rüstungsmaßnahmen der siebziger Jahre hinzu – durch wachsende „Disparitäten militärischer Kräfte sowohl auf konventionellem als auch taktisch-nuklearem Gebiet“.
So jedenfalls formulierte der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt den Befund in seiner Rede vor dem International Institute for Strategic Studies am 28. Oktober 1977.[1] Das westliche Bündnis, so Schmidts Konsequenz, müsse Gegenmaßnahmen ergreifen. Im günstigen Falle seien dies Rüstungskontrollvereinbarungen zur Herstellung des europäischen Kräftegleichgewichts. Andernfalls und bis dahin aber müsse die NATO „bereit sein, für die gültige Strategie ausreichende und richtige Mittel bereitzustellen“. Diese Rede wurde in den USA als Forderung Schmidts nach nuklearer Aufrüstung im Mittelstreckenbereich verstanden und verband sich mit den bereits laufenden Vorbereitungen zur Modernisierung des nuklearen Arsenals. Im Laufe des Jahres 1978 schwenkte dann auch US-Präsident Jimmy Carter, der sich zunächst abwartend verhalten hatte, auf eine Dislozierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ein, um das eurostrategische Gleichgewicht wiederherzustellen.
Das westliche Bündnis sah sich dabei sowohl nach außen als auch nach innen in der Defensive. Zum einen empfand man im Westen die sowjetische Rüstung in zunehmendem Maße als überlegen und wähnte die Sowjetunion und die kommunistischen Bewegungen „überall auf dem Vormarsch“ (Henry Kissinger) – nicht zuletzt angesichts der amerikanischen Führungsschwäche im Gefolge des Vietnamkrieges, des Scheiterns der Präsidentschaft Richard Nixons 1974 und dann auch durch die Politik Jimmy Carters. Letzterer hatte zum anderen eine schwere Krise innerhalb des westlichen Bündnisses ausgelöst, als er 1977 zunächst für die Einführung der Neutronenbombe plädiert und die europäischen Alliierten gegen erhebliche Widerstände auf Kurs gebracht hatte, dann aber 1978 unversehens von diesem Projekt wieder abrückte.
Vor diesem Hintergrund wurde die Frage der atomaren Mittelstreckenwaffen in Europa auf Seiten der NATO zu einer Grundsatzfrage stilisiert, zu einem Test der Handlungsfähigkeit sowohl gegenüber der Sowjetunion als auch innerhalb des eigenen Bündnisses. Ihre Bedeutung ging weit über ihren militärtechnischen Gehalt hinaus und drängte inhärente Widersprüche des NATO-Doppelbeschlusses (etwa zwischen den Zielen der Modernisierung und „Ankopplung“ auf der einen und der Rüstungskontrolle auf der anderen Seite) zurück.
Zugleich spiegelte dieser Vorgang die Mechanismen des Ost-West-Konflikts im Zeichen der atomaren Abschreckung wider: Denn solange der atomare Einsatz als Test auf die materielle Substanz der Vernichtungsdrohung unterblieb – und gerade darum ging es der atomaren Abschreckung –, wurde die Realität der direkten Ost-West-Beziehungen wie in einem Spiegelkabinett durch Perzeptionen, Selbstinszenierungen und antizipierten Fremdperzeptionen konstituiert. Was dabei zu vermitteln war, waren erstens die Verfügbarkeit über die Mittel und zweitens die Entschlossenheit zu ihrem Einsatz, selbst wenn eben seine Verhinderung das Ziel war. Die entscheidende Kategorie in diesem Kommunikationsprozess war Glaubwürdigkeit.
Angesichts dieser Rückführung des NATO-Doppelbeschlusses auf das Grundsätzliche – obendrein vor dem Hintergrund des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan zwei Wochen nach dem NATO-Doppelbeschluss – hatten die gesellschaftlichen Protestbewegungen, die sich vor allem in der Bundesrepublik artikulierten, keine Chance, sich politisch durchzusetzen. Obwohl die Friedensbewegung mit Massendemonstrationen und erheblicher massenmedialer Präsenz Meinungsbildungsprozesse weit in die Gesellschaft hinein beeinflusste, und obwohl darüber die Regierung Schmidt ihre innere Basis verlor, resultierte daraus nicht eine Regierung, die ihre Forderungen erfüllt hätte. Im Gegenteil praktizierte die neue Bundesregierung unter der Führung von Helmut Kohl demonstrative Loyalität mit der NATO und den USA und nahm somit die Anpassung der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik an die gewandelten Umstände des „zweiten Kalten Krieges“ (Fred Halliday) und den Kurs der NATO vor.
Die Regierung Kohl trug auch das Scheitern der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen in Genf mit und setzte die daran anschließende Stationierung der Pershing II und Cruise Missiles in der Bundesrepublik im Herbst 1983 gegen erhebliche gesellschaftliche Widerstände durch. Zu diesem Zeitpunkt, als die Ost-West-Beziehungen einen Tiefpunkt erreichten, war nicht abzusehen, dass keine zwei Jahre später erneut sowjetisch-amerikanische Verhandlungen aufgenommen würden, die vier Jahre nach dem Beginn der Stationierung in einer Vereinbarung über den vollständigen Abbau der beiderseitigen atomaren Mittelstreckenraketen enden würden – und erst recht war nicht abzusehen, dass zwei weitere Jahre später der gesamte Ostblock zusammenbrechen würde.
Inwiefern die entschlossene Haltung des Westens im „zweiten Kalten Krieg“, auf die schon Carter eingeschwenkt war und die sein Nachfolger Ronald Reagan seit 1981 noch einmal erheblich verstärkte, zu dieser Entwicklung beitrug, zählt zu den kontroversesten Fragen der Cold War History. Dass der Westen die Sowjetunion mit Hilfe des NATO-Doppelbeschlusses zugrunde gerüstet habe, wie häufig geurteilt wird, lässt sich in dieser Eindeutigkeit allerdings nicht verifizieren. Denn es waren nicht neuerliche Rüstungsanstrengungen im Gefolge des NATO-Doppelbeschlusses, die Michail Gorbačev nach seinem Amtsantritt im März 1985 bewogen, eine zunächst genuin ökonomische Politik der Reformen einzuschlagen. Damit leitete der sowjetische Staatschef einen Prozess ein, der nicht zuletzt durch seine außenpolitischen Weiterungen des Verzichts auf den eigenen Herrschaftsbereich und durch eine zunehmend unkontrollierbare Eigendynamik zum Zusammenbruch des Ostblocks und schließlich auch der Sowjetunion 1989/91 führte.
Da sich die Sowjetunion bereits zuvor in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise befand, ist dem NATO-Doppelbeschluss also keine unmittelbar verursachende Wirkung für den Zusammenbruch des Ostblocks zuzuschreiben. Allerdings spricht manches dafür, dass die entschiedene rüstungspolitische Reaktion des Westens die offensiven Anstrengungen der Sowjetunion in den siebziger Jahren im Rüstungsbereich sowie in der „Dritten Welt“ konterkarierte und somit den ideologischen Zerfallsprozess in Moskau beförderte. Indem diese starke westliche Haltung die Entscheidungsträger zudem davon abhielt, sich auf einen neuerlichen Rüstungswettlauf einzulassen, und sie stattdessen zum Abbruch der Systemkonkurrenz bewog, trug sie in der Tat zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, dessen erste Ursachen allerdings in der aus vielen Gründen überforderten Sowjetunion selbst lagen.
- ↑ Siehe: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 8. November 1977, S. 1014.
Коммюнике совещания министров иностранных дел и обороны от 12 декабря 1979 г. оформило в виде официального документа решение НАТО, согласно которому его политика в отношении Советского Союза в области ядерных ракет средней дальности должна была развивать два «параллельных друг другу и дополняющих друг друга подхода». По одну сторону стояло «решение о модернизации» американских систем наземного базирования в Европе: 108 пусковых установок для ракет «Першинг-II» и 464 крылатые ракеты наземного базирования должны были заменить ракеты «Першинг-Iа» и 1000 ядерных боеголовок. По другую сторону находилось предложение о ведении переговоров по контролю над вооружением с тем, чтобы ограничить количество имеющегося в наличии советского оружия, а также американского оружия, подлежащего дисклокации.
Данное решение обосновывалось «постоянным стремительным ростом вооружений стран Варшавского пакта» и прежде всего размещением ракет СС-20, оснащенных тремя боеголовками, установка которых самым активным образом велась, начиная с 1976 г. Однако это решение уходит корнями в период, предшествующий началу советских мероприятий по вооружению. Поначалу в военно-технических кругах военной бюрократии НАТО, особенно с американской стороны, имели место соображения насчет обычной военной модернизации существующих систем вооружения. Дополняющим ее мероприятием должен был стать контроль над вооружением: американо-советские соглашения о стратегическом оружии (ОСВ-1 в 1972 г. и временное соглашение ОСВ-2 в 1974 г.) наложили ограничения на ядерные системы дальнего радиуса действия обеих государств, тем самым фактически нейтрализовав их.
В Европе такое равновесие сил вызвало боязнь того, что США могут «отколоться» от западноевропейских партнеров, и Европа окажется перед лицом опасности, грозящей со стороны советского ядерного оружия средней дальности. Этот пробел в «непрерывной цепи эскалации» увеличился еще и в результате «растущего неравенства в области обычного и тактического ядерного оружия»; в данном случае сыграли свою роль меры по вооружению, предпринятые Советским Союзом в 1970-е гг. Так, в своей речи, произнесенной 28 октября 1977 г. в Международном институте стратегических исследований федеральный канцлер Гельмут Шмидт дал оценку сложившейся ситуации.[1] Союз западных держав, к такому выводу пришел Шмидт, должен предпринять ответные меры. При благоприятных обстоятельствах в качестве таковых могли рассматриваться соглашения о контроле над вооружением, которые устанавливали равновесие сил в Европе. До того или если соглашение не будет достигнуто НАТО должно «иметь в своем распоряжении средства, качественный и количественный уровень которых делает возможным их применение в рамках существующей стратегии». В США эту речь Шмидта расценили как требование о наращивании ядерных ракет средней дальности; она отвечала интересам уже ведущейся подготовки к модернизации ядерного арсенала. На протяжении 1978 г. президент Картер, занявший поначалу выжидательную позицию, повернул курс в сторону размещения в Европе американских ракет средней дальности с тем, чтобы восстановить стратегическое равновесие сил в Европе.
Союз западных держав рассматривал свои действия – принимая во внимание их внутриполитическое и внешнеполитическое значение – как оборонительные меры. С одной стороны, Запад воспринимал рост военного потенциала СССР как знак одностороннего превосходства последнего и «ему казалось», что Советский Союз и коммунистические движения «везде переходят в наступление» (Киссинджер). Не в последнюю очередь такая оценка ситуации объяснялась слабостью американского руководства, вызванной войной во Вьетнаме, крахом президента Ричарда Никсона в 1974 г., а позже и политикой Джимми Картера. Картер поверг союз западных держав в тяжелый внутренний кризис. Если в 1977 г. он еще выступал за принятие на вооружение нейтронной бомбы и несмотря на серьезное сопротивление склонил к этому курсу своих европейских союзников, то в 1978 г. он внезапно отказался от этого проекта.
На фоне такого развития событий вопрос о ядерном оружии средней дальности в Европе приобрел для НАТО принципиальный характер и стал испытанием блока на его дееспособность как по отношению к Советскому Союзу, так и внутри собственного лагеря. Значение этого вопроса выходило далеко за рамки военно-технической проблемы и отодвигало на задний план внутренние противоречия, содержавшиеся в «двойном решении» (например, между целями модернизации и «стыковки», с одной стороны, и контролем над вооружением, с другой).
Одновременно этот процесс воплощал механизмы конфликта между Востоком и Западом под знаком ядерного устрашения. Ведь до тех пор, пока применение ядерного оружия не использовалось в качестве сущностной проверки угрозы уничтожения (а именно в этом и заключалась суть ядерного устрашения), реальность непосредственных отношений между Востоком и Западом была подобна действительности в кабинете кривых зеркал, и строилась на свойствах восприятия, подразумевающего своего рода инсценировку и предполагаемое восприятие другой стороны. Одновременно следовало дать понять, что, во-первых, имеются в распоряжении ядерные средства, а во-вторых, есть решимость их применить, даже если исходная цель заключается в недопущении такого применения. Решающей категорией этого коммуникационного процесса было правдоподобие.
Ввиду обусловленности «двойного решения» НАТО принципиальными соображениями, а также с учетом ввода советских войск в Афганистан спустя две недели после принятия данного решения, у движения общественного протеста, особенно ярко заявившего о себе в ФРГ, не было практически никакого шанса на политический успех. Хотя движение за мир, организующее массовые демонстрации и активно выступающее в средствах массовой информации, оказало значительное влияние на формирование общественного мнения и кабинет Шмидта потерял благодаря этому движению социальную опору внутри страны, оно не выдвинуло из своих рядов такого правительства, которое его бы удовлетворило. Напротив, новое федеральное правительство во главе с Гельмутом Колем демонстрировало свою лояльность по отношению к НАТО и США, стремясь тем самым скорректировать внешнюю политику и политику безопасности Западной Германии соразмерно изменившимся обстоятельствам «второй холодной войны» (Халлидэй) и курса НАТО.
Правительство Коля несло, кроме того, долю ответственности за провал американо-советских переговоров в Женеве по ракетам средней дальности. Осенью 1983 г. оно добилось того, что вслед за этим событием, невзирая на серьезные протесты общественности, началось размещение ракет «Першинг-II» и крылатых ракет на территории ФРГ. В тот момент, когда напряженность между Востоком и Западом достигла своего апогея, еще никто не предвидел, что два года спустя возобновятся американо-советские переговоры, которые через четыре года после размещения ракет приведут к соглашению о полной ликвидации обеими сторонами ядерных ракет средней дальности; и уж тем более никто не мог предвидеть, что спустя еще два года рухнет весь Восточный блок.
Вопрос о том, в какой степени решительная позиция Запада во «второй холодной войне», занятая уже при Картере, а впоследствии с 1981 г. еще более обозначившаяся при президенте Рейгане, способствовала такому развитию событий, является одним из самых спорных вопросов в истории «холодной войны». Утверждение о том, что Запад, «двойным решением» НАТО довел Советский Союз до гибели, вынудив его наращивать вооружения, нельзя считать бесспорным, так как вовсе не новый виток гонки вооружений, последовавший за принятием «двойного решения» НАТО, заставил Михаила Горбачева после прихода к власти в марте 1985 г. начать реформы, главным объектом которых была экономика. Этими реформами глава советского государства положил начало процессу, который привел к крушению Восточного блока и в конечном итоге к развалу Советского Союза в 1989-1991 гг., так как этот процесс привел не в последнюю очередь к отказу Советского Союза от собственной сферы влияния. Кроме того, изменения развили собственную динамику, уже не поддававшуюся контролю.
Таким образом, «двойное решение» НАТО не являлось непосредственной причиной крушения Восточного блока. Секрет крылся в том, что Советский Союз уже давно переоценивал свои экономические и военные возможности. Однако есть некоторые основания полагать, что встречная политика Запада, носившая решительный характер, противодействовала наступательным усилиям, предпринятым Советским Союзом в 1970-е гг. в области вооружения и в странах третьего мира. Тем самым она способствовала процессу идеологического распада в Москве. Позиция Запада имела своей целью удержать государственных деятелей, ответственных за принятие политических решений от того, чтобы ввязаться в новую гонку вооружений, напротив, вынуждая их прекратить соперничество обеих систем. Тем самым она действительно внесла свой вклад в крушение Восточного блока. Однако причина этого крушения состоит в первую очередь в том, что Советский Союз из-за целого ряда обстоятельств не вынес груза тех задач, которые взвалил на свои плечи.
- ↑ См. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 8. November 1977, с. 1014.