Volltext:Note der Sowjetregierung über den Friedensvertrag mit Deutschland

Note der Sowjetregierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs über den Friedensvertrag mit Deutschland

Die Sowjetregierung hält es für notwendig, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darauf aufmerksam zu machen, daß, obwohl seit Beendigung des Krieges in Europa bereits etwa sieben Jahre vergangen sind, immer noch kein Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen wurde.

Um diesen unnormalen Zustand zu beseitigen, wendet sich die Sowjetregierung, die das Schreiben der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit der an die vier Mächte gerichteten Bitte um Beschleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrages mit Deutschland unterstützt, ihrerseits an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs mit dem Vorschlag, unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen, damit in nächster Zeit ein vereinbarter Friedensvertragsentwurf vorbereitet und einer entsprechenden internationalen Konferenz unter Beteiligung aller interessierten Staaten zur Prüfung vorgelegt wird.

Es versteht sich, daß ein solcher Friedensvertrag unter unmittelbarer Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, ausgearbeitet werden muß. Hieraus folgt, daß die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, auch die Frage der Bedingungen prüfen müssen, die die schleunigste Bildung einer gesamtdeutschen, den Willen des deutschen Volkes ausdrückenden Regierung fördern.

Um die Vorbereitung des Entwurfs eines Friedensvertrages zu erleichtern, legt die Sowjetregierung ihrerseits den Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs den beigefügten Entwurf für die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland zur Prüfung vor.

Die Sowjetregierung schlägt vor, diesen Entwurf zu erörtern, und erklärt sich gleichzeitig bereit, auch andere eventuelle Vorschläge zu dieser Frage zu prüfen.

Die Regierung der UdSSR rechnet damit, in kürzester Frist eine Antwort der Regierung der USA auf den obenerwähnten Vorschlag zu erhalten.

Gleichlautende Noten hat die Sowjetregierung auch an die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs gerichtet.

Entwurf der Sowjetregierung über die Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland

Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast sieben Jahre vergangen, jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag, es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gesetzt werden. Das entspricht dem Willen aller friedliebenden Völker.

Ohne den schnellsten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland kann eine gerechte Behandlung der rechtmäßigen nationalen Interessen des deutschen Volkes nicht gewährleistet werden.

Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist von großer Bedeutung für die Festigung des Friedens in Europa. Ein Friedensvertrag mit Deutschland wird die endgültige Lösung der Fragen ermöglichen, die infolge des zweiten Weltkrieges entstanden sind. An einer Lösung dieser Fragen sind die europäischen Staaten, die unter der Hitleraggression gelitten haben, besonders die Nachbarn Deutschlands, zutiefst interessiert. Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird zu einer Besserung der internationalen Gesamtlage und damit zur Herstellung eines dauerhaften Friedens beitragen.

Die Notwendigkeit, den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beschleunigen, wird dadurch diktiert, daß die Gefahr einer Wiederherstellung des deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege entfesselt hat, nicht beseitigt ist, weil die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz immer noch nicht durchgeführt sind. Ein Friedensvertrag mit Deutschland soll gewährleisten, daß ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus und einer deutschen Aggression unmöglich wird.

Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland wird für das deutsche Volk die Bedingungen eines dauerhaften Friedens herbeiführen, die Entwicklung Deutschlands als eines einheitlichen, unabhängigen, demokratischen und friedliebenden Staates in Übereinstimmung mit den Potsdamer Beschlüssen fördern und dem deutschen Volk die Möglichkeit einer friedlichen Zusammenarbeit mit anderen Völkern sichern.

Davon ausgehend, haben die Regierungen der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritanniens und Frankreichs beschlossen, unverzüglich mit der Ausarbeitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beginnen.

Die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sind der Meinung, daß die Vorbereitung eines Friedensvertrages unter Beteiligung Deutschlands, vertreten durch eine gesamtdeutsche Regierung, erfolgen muß, und daß der Friedensvertrag mit Deutschland auf folgenden Grundlagen aufgebaut sein muß:

Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland

Die Teilnehmer

Großbritannien, die Sowjetunion, die USA, Frankreich, Polen, die Tschechoslowakei, Belgien, Holland und die anderen Staaten, die sich mit ihren Streitkräften am Krieg gegen Deutschland beteiligt haben.

Politische Leitsätze

1. Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.

2. Sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte müssen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abgezogen werden. Gleichzeitig werden sämtliche ausländische Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.

3. Dem deutschen Volk müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein, damit alle unter deutscher Rechtsprechung stehenden Personen ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion die Menschenrechte und die Grundfreiheiten genießen, einschließlich der Redefreiheit, der Pressefreiheit, des Rechts der freien Religionsausübung, der Freiheit der politischen Überzeugung und der Versammlungsfreiheit.

4. In Deutschland muß den demokratischen Parteien und Organisationen freie Betätigung gewährleistet sein; sie müssen das Recht haben, über ihre inneren Angelegenheiten frei zu entscheiden, Tagungen und Versammlungen abzuhalten, Presse- und Publikationsfreiheit zu genießen.

5. Auf dem Territorium Deutschlands dürfen Organisationen, die der Demokratie und der Sache der Erhaltung des Friedens feindlich sind, nicht bestehen.

6. Allen ehemaligen Angehörigen der deutschen Armee, einschließlich der Offiziere und Generäle, allen ehemaligen Nazis, mit Ausnahme derer, die nach Gerichtsurteil eine Strafe für von ihnen begangene Verbrechen verbüßen, müssen die gleichen bürgerlichen und politischen Rechte wie allen anderen deutschen Bürgern gewährt werden zur Teilnahme am Aufbau eines friedliebenden, demokratischen Deutschland.

7. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.

Das Territorium

Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt wurden.

Wirtschaftliche Leitsätze

Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft, die der Hebung des Wohlstandes des deutschen Volkes dienen soll, keinerlei Beschränkungen auferlegt.

Deutschland werden auch keinerlei Beschränkungen in bezug auf den Handel mit anderen Ländern, die Seeschiffahrt und den Zutritt zu den Weltmärkten auferlegt.

Militärische Leitsätze

1. Es wird Deutschland gestattet sein, eigene nationale Streitkräfte (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu besitzen, die für die Verteidigung des Landes notwendig sind.

2. Deutschland wird die Erzeugung von Kriegsmaterial und -ausrüstung gestattet werden, deren Menge oder Typen nicht über die Grenzen dessen hinausgehen dürfen, was für die Streitkräfte erforderlich ist, die für Deutschland durch den Friedensvertrag festgesetzt sind.

Deutschland und die Organisation der Vereinten Nationen

Die Staaten, die den Friedensvertrag mit Deutschland abgeschlossen haben, werden das Ersuchen Deutschlands um Aufnahme in die Organisation der Vereinten Nationen unterstützen.

Rev. Übersetzung hier nach: Europa-Archiv, 1952, 7. Folge, S. 4832-4833.

Нота Советского правительства Правительствам США, Великобритании и Франции о мирном договоре с Германией

Советское Правительство считает необходимым обратить внимание Правительства Соединенных Штатов Америки на то, что, хотя прошло уже около семи лет со времени окончания войны в Европе, мирный договор с Германией все еще не заключен.

В целях устранения такого ненормального положения Советское Правительство, поддерживая обращение Правительства Германской Демократической Республики к четырем державам с просьбой ускорить заключение мирного договора с Германией, со своей стороны обращается к Правительству Соединенных Штатов, а также к правительствам Великобритании и Франции, с предложением безотлагательно обсудить вопрос о мирном договоре с Германией с тем, чтобы в ближайшее время подготовить согласованный проект мирного договора и представить его на рассмотрение соответствующей Международной конференции с участием всех заинтересованных государств.

Разумеется, такой мирный договор должен быть выработан при непосредственном участии Германии в лице общегерманского правительства. Из этого следует, что СССР, США, Англия и Франция, выполняющие контрольные функции в Германии, должны также рассмотреть вопрос об условиях, благоприятствующих скорейшему образованию общегерманского правительства, выражающего волю германского народа.

В целях облегчения подготовки проекта мирного договора Советское Правительство со своей стороны предлагает на рассмотре­ние правительств США, Великобритании и Франции прилагаемый при этом проект Основ мирного договора с Германией.

Предлагая обсудить этот проект, Советское Правительство в то же время выражает готовность рассмотреть и другие возможные предложения по этому вопросу.

Правительство СССР рассчитывает получить ответ Правительства США на упомяутое предложение в возможно более короткий срок.

Аналогичные ноты направлены Советским Правительством также правительствам Великобритании и Франции.

Проект Советского правительства о мирном договоре с Германией

Со времени окончания войны с Германией прошло почти семь лет, а Германия все еще не имеет мирного договора, находится в состоянии раскола, продолжает оставаться в неравноправном положении по отношению к другим государствам. С таким ненормальным положением необходимо покончить. Это отвечает стремлениям всех миролюбивых народов. Без скорейшего заключения мирного договора с Германией нельзя обеспечить справедливого отношения к законным национальным интересам германского народа.

Заключение мирного договора с Германией имеет важное значение для укрепления мира в Европе. Мирный договор с Германией позволит окончательно разрешить вопросы, возникшие вследствие второй мировой войны. В разрешении этих вопросов кровно заинтересованы государства Европы, пострадавшие от гитлеровской агрессии, особенно соседи Германии. Заключение мирного договора с Германией будет способствовать улучшению международной обстановки в целом и тем самым способствовать установлению прочного мира.

Необходимость ускорить заключение мирного договора с Германией диктуется тем, что опасность восстановления германского милитаризма, дважды развязавшего мировую войну, не устранена, так как все еще остаются невыполненными соответствующие постановления Потсдамской конференции. Мирный договор с Германией должен обеспечить устранение возможности возрождения германского милитаризма и германской агрессии.

Заключение мирного договора с Германией установит для германского народа прочные условия мира, будет содействовать развитию Германии, как единого, независимого, демократического и миролюбивого государства в соответствии с потсдамскими постановлениями и обеспечит германскому народу возможность мирного сотрудничества с другими народами.

Исходя из этого, Правительства Советского Союза, Соединенных Штатов Америки, Великобритании и Франции решили безотлагательно приступить к выработке мирного договора с Германией.

Правительства СССР, США, Великобритании и Франции считают, что подготовка мирного договора должна осуществляться при участии Германии в лице общегерманского правительства и что мирный договор с Германией должен быть построен на следующих основах:

Основы мирного договора с Германией

Участники.

Великобритания, Советский Союз, США, Франция, Польша, Чехословакия, Бельгия, Голландия и другие государства, участвовавшие своими вооруженными силами в войне против Германии.

Политические положения.

1. Германия восстанавливается как единое государство. Тем самым кладется конец расколу Германии и единая Германия получает возможность развития в качестве независимого, демократического, миролюбивого государства.

2. Все вооруженные силы оккупирующих держав должны быть выведены из Германии не позднее, чем через год со дня вступления в силу мирного договора. Одновременно с этим будут ликвидированы все иностранные военные базы на территории Германии.

3. Германскому народу должны быть отпечены демократические права с тем, чтобы все лица, находящиеся под германской юрисдикцией, без различия расы, пола, языка или религии, пользовались правами человека и основными свободами, включая свободу слова, печати, религиозного культа, политических убеждений и собраний.

4. В Германии должна быть обеспечена свободная деятельность демократических партий и организаций, с предоставлением им права свободно решать свои внутренние дела, проводить съезды и собрания, пользоваться свободой печати и изданий.

5. На территории Германии не должно быть допущено существование организаций враждебных демократии и делу сохранения мира.

6. Всем бывшим военнослужащим немецкой, армии, в том числе офицерам и генералам, всем бывшим нацистам, за исключением тех, кто отбывает наказание по суду за совершенные ими преступления, должны быть предоставлены гражданские и политические права, наравне со всеми другими немецкими гражданами для участия в строительстве миролюбивой демократической Германии.

7. Германия обязуется не вступать в какие-либо коалиции или военные союзы, направленные против любой державы, принимавшей участие своими вооруженными силами в войне против Германии.

Территория.

Территория Германии определяется границами, установленными постановлениями Потсдамской конференции великих держав.

Экономические положения.

На Германию не налагается никаких ограничений в развитии ее мирной экономики, которая должна служить росту благосостояния германского народа.

Германия не будет также иметь никаких ограничений в отношении торговли с другими странами, в мореплавании, в доступе на мировые рынки.

Военные положения.

1. Германии будет разрешено иметь свои национальные вооруженные силы (сухопутные, военно-воздушные и военно-морские), необходимые для обороны страны.

2. Германии разрешается производство военных материалов и техники, количество или типы которых не должны выходить за пределы того, что требуется для вооруженных сил, установленных для Германии мирным договором.

Германия и Организация Объединенных Наций.

Государства, заключившие мирный договор с Германией, поддержат обращение Германии о принятии ее в члены Организации Объединенных Наций».

Правда, 1952, № 71, 11 марта, с. 2.