Volltext:Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND[ ]
Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche Demokratische Republik, die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika –
IN DEM BEWUSSTSEIN, daß ihre Volker seit 1945 miteinander in Frieden leben,
EINGEDENK der jüngsten historischen Veränderungen in Europa, die es ermöglichen, die Spaltung des Kontinents zu überwinden,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes und der entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse der Vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit,
ENTSCHLOSSEN, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen aus der Charta der Vereinten Nationen freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen,
EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
IN ANERKENNUNG, daß diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa geschaffen haben,
ENTSCHLOSSEN, die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen,
ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln,
IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
IN WÜRDIGUNG dessen, daß das deutsche Volk in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechts seinen Willen bekundet hat, die staatliche Einheit Deutschlands herzustellen, um als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist,
MIT DEM ZIEL, die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland zu vereinbaren,
in Anerkennung dessen, daß dadurch und mit der Vereinigung Deutschlands als einem demokratischen und friedlichen Staat die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ihre Bedeutung verlieren,
VERTRETEN durch ihre Außenminister, die entsprechend der Erklärung von Ottawa vom 13. Februar 1990 am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni 1990 in Berlin, am 17. Juli 1990 in Paris unter Beteiligung des Außenministers der Republik Polen und am 12. September 1990 in Moskau zusammengetroffen sind –
sind wie folgt übereingekommen:
(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrags endgültig sein. Die Bestätigung des endgültigen Charakters der Grenzen des vereinten Deutschland ist ein wesentlicher Bestandteil der Friedensordnung in Europa.
(2) Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.
(3) Das vereinte Deutschland hat keinerlei Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird solche auch nicht in Zukunft erheben.
(4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind.
(5) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen die entsprechenden Verpflichtungen und Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik förmlich entgegen und erklären, daß mit deren Verwirklichung der endgültige Charakter der Grenzen des vereinten Deutschland bestätigt wird.
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärung, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom l. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat in vollem Einvernehmen mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik am 30. August 1990 in Wien bei den Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa folgende Erklärung abgegeben:
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich, die Streitkräfte des vereinten Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000 Mann (Land-, Luft- und Seestreitkräfte) zu reduzieren. Diese Reduzierung soll mit dem Inkrafttreten des ersten KSE-Vertrags beginnen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze werden nicht mehr als 345.000 Mann den Land- und Luftstreitkräften angehören, die gemäß vereinbartem Mandat allein Gegenstand der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa sind. Die Bundesregierung sieht in ihrer Verpflichtung zur Reduzierung von Land- und Luftstreitkräften einen bedeutsamen deutschen Beitrag zur Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa. Sie geht davon aus, daß in Folgeverhandlungen auch die anderen Verhandlungsteilnehmer ihren Beitrag zur Festigung von Sicherheit und Stabilität in Europa, einschließlich Maßnahmen zur Begrenzung der Personalstärken, leisten werden.“
Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat sich dieser Erklärung ausdrücklich angeschlossen.
(3) Die Regierungen der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis.
(1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, daß das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der sowjetischen Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins sowie die Abwicklung des Abzugs dieser Streitkräfte regeln werden, der bis zum Ende des Jahres 1994 im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Verpflichtungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, auf die sich Absatz 2 des Artikels 3 dieses Vertrags bezieht, vollzogen sein wird.
(2) Die Regierungen der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diese Erklärung zur Kenntnis.
(1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteidigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Territorium zugeordnet sind. Unbeschadet der Regelung in Absatz 2 dieses Artikels werden während dieses Zeitraums Streitkräfte anderer Staaten auf diesem Gebiet nicht stationiert oder irgendwelche andere militärische Tätigkeiten dort ausüben.
(2) Für die Dauer des Aufenthalts sowjetischer Streitkräfte auf dem Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins werden auf deutschen Wunsch Streitkräfte der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung zwischen der Regierung des vereinten Deutschland und den Regierungen der betreffenden Staaten in Berlin stationiert bleiben. Die Zahl aller nichtdeutschen in Berlin stationierten Streitkräfte und deren Ausrüstungsumfang werden nicht stärker sein als zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags. Neue Waffenkategorien werden von nichtdeutschen Streitkräften dort nicht eingeführt. Die Regierung des vereinten Deutschland wird mit den Regierungen der Staaten, die Streitkräfte in Berlin stationiert haben, Verträge zu gerechten Bedingungen unter Berücksichtigung der zu den betreffenden Staaten bestehenden Beziehungen abschließen.
(3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.
(1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt. Diese unterrichtet die Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten von der Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Annahmeurkunde.
Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.
Die Urschrift dieses Vertrags, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten beglaubigte Ausfertigung übermittelt.
[...]
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.
GESCHEHEN in Moskau am 12. September 1990
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries, duly authorized thereto, have signed this Treaty.
DONE AT MOSKOW this twelfth day of September 1990
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés, dûment habilités à cet, ont signé le présent Traité.
FAIT À MOSCOU, le 12 septembre 1990
В УДОСТОВЕРЕНИЕ ЧЕГО нижеподписавшиеся, должным образом уполномоченные, подписали настоящий Договор.
СОВЕРШЕНО в Москве, 12 сентября 1990 г.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, 781. Original.
VEREINBARTE PROTOKOLLNOTIZ ZU DEM VERTRAG ÜBER DIE ABSCHLIESSENDE REGELUNG IN BEZUG AUF DEUTSCHLAND VOM 12. SEPTEMBER 1990[ ]
Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes „verlegt“, wie es im letzten Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden, wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
[...]
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Hier nach: Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland, 781. Original.
ДОГОВОР ОБ ОКОНЧАТЕЛЬНОМ УРЕГУЛИРОВАНИИ В ОТНОШЕНИИ ГЕРМАНИИ[ ]
Германская Демократическая Республика, Федеративная Республика Германия, Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, Соединенные Штаты Америки, Союз Советских Социалистических Республик и Французская Республика,
сознавая, что их народы с 1945 года живут в мире друг с другом;
принимая во внимание исторические изменения последнего времени в Европе, которые дают возможность преодолеть ее раскол;
учитывая права и ответственность четырех держав в отношении Берлина и Германии в целом, а также соответствующие соглашения и решения четырех держав военного и послевоенного времени;
преисполненные решимости в соответствии со своими обязательствами по Уставу Организации Объединенных Наций развивать дружественные отношения между нациями на основе уважения принципа равноправия и самоопределения народов, а также принимать другие соответствующие меры для укрепления всеобщего мира;
ссылаясь на принципы хельсинкского Заключительного акта Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе;
признавая, что эти принципы заложили прочную основу для создания справедливого и надежного мирного устройства в Европе;
преисполненные решимости учитывать интересы безопасности каждого;
убежденные в необходимости окончательно преодолеть антагонизм и развивать сотрудничество в Европе;
подтверждая свою готовность укреплять безопасность, в особенности путем принятия эффективных мер по контролю над вооружениями, разоружению и укреплению доверия, свою готовность не рассматривать друг друга как противников, а работать над установлением отношений доверия и сотрудничества, и соответственно с этим свою готовность позитивно рассмотреть возможность принятия подходящих мер по институционализации в рамках Совещания по безопасности и сотрудничеству в Европе;
отмечая, что немецкий народ, свободно осуществляя право на самоопределение, изъявил волю к строительству государственного единства Германии, с тем чтобы служить делу мира во всем мире в качестве равноправного и суверенного члена идущей по пути объединения Европы;
убежденные в том, что объединение Германии в государство с окончательными границами является значительным вкладом в дело мира и стабильности в Европе;
имея целью достижение окончательного урегулирования в отношении Германии;
признавая, что тем самым и с объединением Германии в демократическое и мирное государство теряют свое значение права и ответственность четырех держав в отношении Берлина и Германии в целом;
представленные своими министрами иностранных дел, которые в соответствии с заявлением от 13 февраля 1990 года, принятым в Оттаве, встречались 5 мая 1990 года в Бонне, 22 июня 1990 года в Берлине, 17 июля 1990 года в Париже с участием министра иностранных дел Республики Польша, 12 сентября 1990 года в Москве,
договорились о нижеследующем:
1. Объединенная Германия будет включать территории Германской Демократической Республики, Федеративной Республики Германии и всего Берлина. Ее внешними границами окончательно станут границы Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии со дня вступления в силу настоящего Договора. Подтверждение окончательного характера границ объединенной Германии является существенной составной частью мирного порядка в Европе.
2. Объединенная Германия и Республика Польша подтверждают существующую между ними границу в договоре, имеющем обязательный характер в соответствии с международным правом,
3. Объединенная Германия не имеет никаких территориальных претензий к другим государствам и не будет выдвигать таких претензий также и в будущем.
4. Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии обеспечат, чтобы в конституции объединенной Германии не содержалось каких-либо положений, противоречащих этим принципам. Соответственно это относится к положениям, изложенным в преамбуле, во второй фразе статьи 23 и в статье 146 Основного закона Федеративной Республики Германии.
5. Правительства Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки, Союза Советских Социалистических Республик и Французской Республики официально принимают к сведению соответствующие обязательства и заявления правительств Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии и заявляют, что с их осуществлением будет подтвержден окончательный характер границ объединенной Германии.
Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии подтверждают свои заявления о том, что с немецкой земли будет исходить только мир. Согласно конституции объединенной Германии действия, могущие и преследующие цель нарушить мир между народами, в особенности подготовка к ведению наступательной войны, являются антиконституционными и наказуемыми. Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии заявляют, что объединенная Германия никогда не применит оружие, которым она располагает, иначе как в соответствии с ее конституцией и Уставом Организации Объединенных Наций.
1. Правительства Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии подтверждают свой отказ от производства, владения и распоряжения ядерным, биологическим и химическим оружием. Они заявляют, что объединенная Германия также будет придерживаться этих обязательств. В частности, права и обязательства, вытекающие из Договора о нераспространении ядерного оружия от 1 июля 1968 года, продолжают действовать в отношении объединенной Германии.
2. Правительство Федеративной Республики Германии в полном согласии с правительством Германской Демократической Республики сделало 30 августа 1990 года в Вене на переговорах по обычным вооруженным силам в Европе следующее заявление:
«Правительство Федеративной Республики Германии обязуется сократить вооруженные силы объединенной Германии в течение 3-4 лет до численности 370 000 человек (сухопутные войска, военно-воздушные и военно-морские силы). Это сокращение должно начаться с момента вступления в силу первого договора об обычных вооруженных силах в Европе. В рамках этого совокупного верхнего предела не более 345 000 человек будут входить в сухопутные войска и военно-воздушные силы, которые в соответствии с согласованным мандатом одни являются предметом переговоров по обычным вооруженным силам в Европе. Правительство Федеративной Республики Германии видит в своем обязательстве о сокращении сухопутных и военно-воздушных сил значимый немецкий вклад в дело сокращения обычных вооруженных сил в Европе. Оно исходит из того, что в последующих переговорах другие их участники также внесут свой вклад в упрочение безопасности и стабильности в Европе, включая меры по ограничению численности войск.» Правительство Германской Демократической Республики полностью присоединилось к этому заявлению.
3. Правительства Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки, Союза Советских Социалистических Республик и Французской Республики принимают эти заявления правительств Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии к сведению.
1. Правительства Союза Советских Социалистических Республик, Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии заявляют, что Союз Советских Социалистических Республик и объединенная Германия урегулируют в договором порядке условия и сроки пребывания советских войск на территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина, а также осуществление вывода этих войск, который будет завершен к концу 1994 года, во взаимосвязи с реализацией обязательств правительств Германской Демократической Республики и Федеративной Республики Германии, изложенных в пункте 2 статьи 3 настоящего Договора.
2. Правительства Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки и Французской Республики принимают это заявление к сведению.
1. Вплоть до завершения вывода советских войск с территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина в соответствии со статьей 4 настоящего Договора на данной территории будут размещаться в качестве вооруженных сил объединенной Германии исключительно немецкие формирования территориальной обороны, не интегрированные в союзнические структуры, которым немецкие вооруженные силы приданы на остальной германской территории. С учетом урегулирования, содержащегося в пункте 2 настоящей статьи, войска других государств не будут в течение этого периода размещаться на этой территории или осуществлять там другую военную деятельность.
2. На срок пребывания советских войск на территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина войска Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки и Французской Республики будут в соответствии с пожеланием немецкой стороны на основе соответствующего договорного урегулирования между правительством объединенной Германии и правительствами указанных государств по-прежнему размещаться в Берлине. Численность личного состава и количество вооружений всех ненемецких войск, размещенных в Берлине, не будут больше, чем на момент подписания настоящего Договора. Новые категории оружия не будут вводиться туда ненемецкими вооруженными силами. Правительство объединенной Германии заключит с правительствами государств, разместивших войска в Берлине, договоры на справедливых условиях с учетом отношений, существующих с указанными государствами.
3. После завершения вывода советских войск с территории нынешней Германской Демократической Республики и Берлина в данной части Германии могут размещаться также формирования немецких вооруженных сил, приданные военным союзническим структурам таким же образом, как и формирования на остальной германской территории, но без носителей ядерного оружия. Это не распространяется на системы обычных вооружений, которые могут обладать другими способностями, помимо обычных, но которые в данной части Германии оснащены для обычной роли и предназначены только для таковой. Иностранные войска и ядерное оружие или его носители не будут размещаться в данной части Германии и развертываться там.
Право объединенной Германии на участие в союзах со всеми вытекающими из этого правами и обязательствами настоящим Договором не затрагивается.
1. Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии, Соединенные Штаты Америки, Союз Советских Социалистических Республик и Французская Республика настоящим прекращают действие своих прав и ответственности в отношении Берлина и Германии в целом. В результате прекращают свое действие соответствующие связанные с ними четырехсторонние соглашения, решения и практика и распускаются все соответствующие институты четырех держав.
2. В соответствии с этим объединенная Германия обретает полный суверенитет над своими внутренними и внешними делами.
1. Настоящий Договор подлежит ратификации или принятию так скоро, как это возможно. Ратификация с немецкой стороны проводится объединенной Германией. Данный Договор тем самым имеет силу для объединенной Германии.
2. Ратификационные грамоты или документы о принятии сдаются на хранение правительству объединенной Германии. Оно информирует правительства других Договаривающихся Сторон о сдаче на хранение каждой ратификационной грамоты или документа о принятии.
Настоящий Договор вступает в силу для объединенной Германии, Соединенного Королевства Великобритании и Северной Ирландии, Соединенных Штатов Америки, Союза Советских Социалистических Республик и Французской Республики в день сдачи на хранение этими государствами последней ратификационной грамоты или документа о принятии.
Подлинник настоящего Договора, тексты которого на английском, немецком, русском и французском языках имеют одинаковую силу, сдается на хранение правительству Федеративной Республики Германии, которое передаст правительствам других Договаривающихся Сторон заверенные копии.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben.
GESCHEHEN in Moskau am 12. September 1990
IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries, duly authorized thereto, have signed this Treaty.
DONE AT MOSCOW this twelfth day of September 1990
EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés, dûment habilités à cet, ont signé le présent Traité.
Fait à Moscou, le 12 septembre 1990
В УДОСТОВЕРЕНИЕ ЧЕГО нижеподписавшиеся, должным образом уполномоченные, подписали настоящий Договор.
СОВЕРШЕНО в Москве, 12 сентября 1990 г.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Политический архив Министерства иностранных дел, многосторонние договоры Федеративной Республики Германии [Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland], 781. Подлинник.
СОГЛАСОВАННАЯ ПРОТОКОЛЬНАЯ ЗАПИСЬ К ДОГОВОРУ ОБ ОКОНЧАТЕЛЬНОМ УРЕГУЛИРОВАНИИ В ОТНОШЕНИИ ГЕРМАНИИ ОТ 12 СЕНТЯБРЯ 1990 ГОДА[ ]
Любые вопросы, связанные с применением слова «развертываться», как оно используется в последнем предложении пункта 3 статьи 5, будут решаться Правительством объединенной Германии разумно и ответственно, с учетом интересов безопасности каждой из Договаривающихся Сторон, как об этом говорится в Преамбуле.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Pour la République fédérale d'Allemagne
За Федеративную Республику Германию
Hans-Dietrich Genscher
Für die Deutsche Demokratische Republik
For the German Democratic Republic
Pour la République démocratique allemande
За Германскую Демократическую Республику
Lothar de Maizière
Für die Französische Republik
Für the French Republic
Pour la République francaise
За Французскую Республику
Roland Dumas
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
For the Union of Soviet Socialist Republics
Pour l'Union des Républiques socialistes soviètiques
За Союз Советских Социалистических Республик
Эдуард Шеварднадзе
Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
For the United Kingdom of Great Britain and Nothern Ireland
Pour la Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord
За Соединенное Королевство Великобритании и Северной Ирландии
Douglas Hurd
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Pour les Etats-Unis d'Amérique
За Соединенные Штаты Америки
James Baker
Политический архив Министерства иностранных дел, многосторонние договоры Федеративной Республики Германии [Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes, Multilaterale Verträge der Bundesrepublik Deutschland], 781. Подлинник.