Volltext:Schreiben der SED an Stalin und Vorschläge des Politbüros des CK der VKP(b) zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR
Schreiben der SED an den Generalsekretär des Zentralkomitees der VKP(b), Stalin, 19. September 1949[ ]
Lieber Genosse Stalin!
Nachstehend legen wir dem Zentral-Komitee der KPdSU(B) in Kürze die Fragen zur Überprüfung vor, über die wir die notwendigen Entschlüsse zu fassen bitten.
1. Entschließung über die Schaffung der Nationalen Front und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.
Wir bitten um Ihre Meinung, ob die Entschließung grundsätzlich richtig ist, über die 22 Forderungen, die die Grundlage der Nationalen Front bilden sollen, und über die in der Entschließung entwickelte Taktik zur Durchführung der Nationalen Front.
Wir sind der Meinung, daß die in der Volkskongreß-Bewegung geschaffenen Volksausschüsse durch die Politik der Nationalen Front und die Gewinnung breiter nationalbewußter Kreise sich allmählich zu Ausschüssen der Nationalen Front umwandeln sollen. Ferner sollen in Westdeutschland und West-Berlin breitere Arbeitskreise gebildet werden, aus denen Ausschüsse der Nationalen Front entwickelt werden sollen.
2. Bildung einer provisorischen deutschen Regierung in der sowjetischen Besatzungszone.
Die Regierung soll in der ersten Hälfte des Oktobers innerhalb einer Woche gebildet werden, indem der jetzt bestehende Volksrat sich zur provisorischen Volkskammer umbildet und der schon beschlossenen Verfassung Gesetzeskraft verleiht, eine Länderkammer der 5 Länder aus 35 Vertretern beschließt und in einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und der Länderkammer den Präsidenten der Republik wählt. Den Ministerpräsidenten stellt nach der Verfassung die stärkste Fraktion, das ist die SED. Dieser stellt der Volkskammer die provisorische Regierung vor und gibt die Regierungserklärung ab.
Die Regierungserklärung soll u. a. folgende Punkte enthalten:
Die Potsdamer Beschlüsse sahen nur eine vorübergebende Besetzung Deutschlands vor. Durch das Besatzungsstatut der Westmächte wird die berechtigte Okkupation in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland auf unbegrenzte Zeit verwandelt.
2. Eine Anerkennung der Westregierung soll nicht ausgesprochen werden. Die Regierung lehnt alle für Deutschland oder einzelne Teile getroffenen Maßnahmen ab, die gegen die Potsdamer Beschlüsse oder die gesamtdeutschen Interessen verstoßen. Die Regierung ist dagegen bereit, alle Maßnahmen zu entwickeln und zu fördern, die im Einklang mit den Potsdamer Beschlüssen und der Entwicklung zur wirtschaftlichen und politischen Einheit Deutschlands stehen.
3. Die Regierung wird sich darum bemühen, daß die Sowjetische Militäradministration in Deutschland umgewandelt wird in eine Sowjetische Kontrollkommission mit der Übergabe der Verwaltung an die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik.
Für die Zusammensetzung der Regierung sollen von der SED Verhandlungen mit den anderen 4 Parteien geführt werden. Die Regierung soll aus 18 Mitgliedern bestehen, dem Ministerpräsidenten und 3 Stellvertretern, sowie 14 Ministern. Davon sollen die SED 8 und die übrigen Parteien 10 Minister bekommen. Der Präsident der Republik soll der SED angehören. Dafür wird Wilhelm Pieck vorgeschlagen. Ministerpräsident soll Otto Grotewohl werden, seine Stellvertreter Walter Ulbricht, Otto Nuschke (CDU) und Hermann Kastner (LDP). Die übrigen Mitglieder sind aus der beigefügten Liste ersichtlich.
Die Volkskammer soll beschließen, daß allgemeine Wahlen für die endgültige Volkskammer stattfinden werden. Über den Termin der Wahlen soll später entschieden werden, und dieser Termin soll auch für die Wahlen zu den Landtagen, den Kreis- und Gemeindevertretungen gelten. Wir wollen versuchen, für die Wahlen Einheitslisten mit den anderen Parteien aufzustellen.
Wir bitten um Ihre Meinung über den Termin und die Prozedur der Regierungsbildung und über die Zusammensetzung der Regierung.
3. Die Aufgaben der Partei in Westdeutschland.
Allgemein soll der Kampf gegen die Maßnahmen der Westmächte, für die Einheit Deutschlands und den Friedensvertrag verstärkt weitergeführt werden. Die Westregierung ist als Organ der Westmächte zu entlarven. Die Aufklärung über die Sowjetunion ist zu verstärken.
Die Hauptaufgabe der SED besteht darin, die KPD noch stärker zu unterstützen in ihrer Arbeit zur Herstellung der Kampfgemeinschaft mit den Gewerkschaftlern und den sozialdemokratischen Arbeitern sowie zur Bildung der Nationalen Front. Dazu ist es erforderlich, die beim Politbüro gebildete Westkommission sowohl in ihrer Zusammensetzung wie in ihrer Arbeit zu verstärken.
4. Wirtschaftsfragen.
Die Hauptaufgabe auf wirtschaftlichem Gebiet besteht darin, den Zweijahrplan bis Juli 1950 zu erfüllen (mit Ausnahme von Stahl und Walzwerke-Erzeugnissen). Dadurch treten die Rohstoffschwierigkeiten stärker in Erscheinung. Die Grundfragen zur Lösung dieser Aufgaben sind die Verbesserung der Qualität der Produkte und die Steigerung des Exports. Diese Fragen stehen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung, den Wahlen im Herbst 1950 und der zu schaffenden Wahlplattform.
Darum bitten wir Sie um die Entscheidung folgender wirtschaftlicher Fragen:
1. Erhöhung der Lieferung von Walzwerks-Erzeugnissen aus der Sowjetunion im Jahre 1949 auf 200 000 Tonnen.
2. Volle Lieferung der im Plan für 1949 vorgesehenen 13 000 Tonnen Baumwolle. Erhöhung der Lieferung für 1950 in dem Maße, daß die gesamte Baumwoll-Einfuhr 1950 auf 30 000 Tonnen kommt.
3. Lieferung von 1 000 schweren Lastkraftwagen (Fünftonner).
4. Um die Erhöhung der Lebensmittelrationen ab 1. Januar 1950 durchführen zu können, bitten wir um
a) 230 000 Tonnen Brotgetreide und noch 150 000 Tonnen Brotgetreide für die Reserve
b) 20000 Tonnen Fett für die Versorgung und für die Reserve.
5. Damit wir die notwendigen Rohstoffe aus den volksdemokratischen Ländern beziehen können, benötigen wir hochwertige Qualitätswaren für den Export. Wir bitten, uns für diesen Zweck bestimmte Warenmengen aus der Produktion der Sowjetischen Aktiengesellschaften zur Verfügung zu stellen.
6. Wir bitten um Änderung des Vertrages zwischen Exportlion und der deutschen Hauptverwaltung Außenhandel betreffend den Verkauf der Perlonproduktion aus Volkseigenen Betrieben an Exportlion. Wir bitten um Ihre Zustimmung, daß mit Ausnahme der für die Produktion von Kord für die Sowjetunion bestimmten Perlonmenge, die Hauptmenge des Perlons in Deutschland selbst für den deutschen Export verarbeitet wird.
Es ist die Frage zu prüfen, ob der Export der Sowjetischen Aktiengesellschaften, mit Ausnahme bestimmter Produkte, in den allgemeinen Exportplan der Zone eingeschlossen werden kann.
5. Parteifragen der SED.
a) Der Termin für den nächsten Parteitag hängt mit dem Termin der Wahlen zusammen.
Wir sind der Ansicht, daß, wenn der Herbst 1950 als Wahltermin vorgesehen wird, vorher zur Festlegung des Wahlprogramms der Parteitag einberufen werden soll.
b) Dem Parteitag sollen die Richtlinien für den Fünfjahrplan vorgelegt werden. Wir bitten um Ihre Ansicht, ob wir Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahrplanes beginnen sollen.
c) Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, vor dem Parteitag eine Überprüfung der Mitgliedsbücher durchzuführen.
d) Zur ideologischen und politischen Erziehung der Partei bitten wir um Ihre Erlaubnis, Ihre Gesamtwerke in deutscher Sprache herausgeben zu dürfen.
6. Verschiedene Fragen.
a) Ehemalige Nazis.
Wir bitten um Ihre Meinung zu unserem Vorschlag, Personen, denen durch Beschluß der Entnazifizierungskommissionen oder durch Urteile von Strafkammern auf Grund der Befehle Nr. 24 oder 38 das aktive und passive Wahlrecht entzogen wurde, das aktive und passive Wahlrecht wieder zu geben. Diese Personen können entsprechend ihren Eignungen einen Beruf ausüben (Ausnahmen: Polizei, Verwaltung des Innern, Brandschutz und Justiz).
b) Finanzfragen.
1. Für die finanzielle Unterstützung der KPD im Westen sind monatlich 320 000 DM-West erforderlich. Vom Genossen Tschuikow werden nur 250 000 DM-West zur Verfügung gestellt. Außerdem benötigt die KPD eine einmalige Zuwendung von 500 000 DM-West zur Bezahlung von Schulden an Druckereien usw.
2. Zur Unterstützung der Rundfunk-Propaganda nach dem Westen sind zur Aufrechterhaltung des Korrespondenten-Netzes im Westen bis Ende 1949 130 000 DM-West und für das Jahr 1950 320 000 DM-West erforderlich.
c) Rückkehr der Kriegsgefangenen.
Da die provisorische Regierung in ihrer Erklärung zur Frage der Rückkehr der Kriegsgefangenen Stellung nehmen muß, bitten wir erklären zu dürfen, daß bis Ende 1949 alle Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion entlassen werden.
d) Auflösung der Straflager.
Wir halten es für zweckmäßig, die bestehenden Straflager in der Ostzone aufzulösen, die von den Sowjetorganen abgeurteilten Verbrecher nach der Sowjetunion zu transportieren und die übrigen den deutschen Organen zu übergeben.
den 19. September 1949
Hier nach: SAPMO-BArch, DY 30/IV/2/2/44, Bl. 10-14.
Vorschläge des Politbüros an den Parteivorstand der SED zur Bildung einer Provisorischen Regierung der DDR [Ohne Datum][ ]
Parteivorstandssitzung, die den Plan zur Bildung einer Provisorischen Regierung beschließt und dem Politbüro die Vollmacht erteilt, mit den anderen Parteien Verhandlungen über die Zusammensetzung der Regierung zu führen.
Besprechung mit den Vorsitzenden der vier anderen Parteien und des FDGB über den Plan der Regierungsbildung, Einberufung der Blocksitzung und des Präsidiums des Volksrats.
Gemeinsame Sitzung des Demokratischen Blocks und des Präsidiums des Deutschen Volksrats zur Entgegennahme einer Erklärung über die Lage, über die Bildung einer Provisorischen Regierung und Beschluß auf Einberufung des Volksrats.
Volksratstagung mit folgender Tagesordnung:
Erklärung des Vorsitzenden zur Lage.
Beschluß: Der Volksrat erklärt sich zur Provisorischen Volkskammer.
Beschluß: Der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wird Rechtskraft verliehen.
Wahl des Präsidenten der Provisorischen Volkskammer sowie seiner Stellvertreter und der Beisitzer.
Beschluß auf Bildung der Länderkammer entsprechend den in der Verfassung enthaltenen Bestimmungen. Die Landtage müssen sofort zu Außerordentlichen Tagungen zusammentreten, um die den Ländern zustehenden Vertreter zu wählen: (Sachsen 12, Sachsen-Anhalt 8, Thüringen 6, Brandenburg 5, Mecklenburg 4, verteilt nach der Stärke der Fraktion), Berlin soll 5 Vertreter als Beobachter entsenden.
Beschluß auf Einberufung einer gemeinsamen Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik.
Erweiterte Parteivorstandssitzung durch Hinzuziehung von je einem Vertreter der Kreise. Stellungnahme zum Ergebnis der Verhandlungen über die Regierungsbildung.
Gemeinsame Tagung der Volkskammer und Länderkammer zur Wahl des Präsidenten der Republik.
Zusammentritt der Volkskammer mit folgender Tagesordnung:
Wahl des Präsidiums (Präsident, Stellvertreter, Beisitzer).
Bekanntgabe der Zusammensetzung der Regierung durch den Ministerpräsidenten, der von der stärksten Fraktion gestellt wird.
Bekanntgabe der Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten.
Stellungnahme der Volkskammer zur Zusammensetzung der Regierung und zur Regierungserklärung durch ein Vertrauensvotum.
Vereidigung der Regierungsmitglieder durch den Präsidenten der Republik.
Wahl der Ausschüsse.
Beschluß, die Provisorische Volkskammer durch eine aus allgemeinen Wahlen hervorgehende Ständige Volkskammer zu ersetzen entsprechend Artikel 51 der Verfassung.
Es ist bei der Wahl zur Ständigen Volkskammer die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten der SED mit den anderen Parteien anzustreben (Aufbaublock).
Als Termin für die Wahlen soll der Herbst 1950 in Aussicht genommen werden.
8. Zusammensetzung der Provisorischen Regierung (18 Mitglieder)
Präsident der Republik | Wilhelm Pieck (SED) |
Ministerpräsident | Otto Grotewohl (SED) |
Stellvertretender Min[ister-]Präsident | Walter Ulbricht (SED) |
Stellvertretender Min[ister-]Präsident | Otto Nuschke (CDU) |
Stellvertretender Min[ister-]Präsident | Hermann Kastner (LDP) |
Min[ister] f[ür] Inneres | Karl Steinhoff (SED) |
Min[ister] f[ür] Wirtschaftsplanung | Heinrich Rau (SED) |
Min[ister] f[ür] Industrie | Fritz Selbmann (SED) |
Min[ister] f[ür] Außenhandel u. Materialversorgung | Georg Hadke (SED) |
Min[ister] f[ür] Volksbildung | Paul Wandel (SED) |
Min[ister] f[ür] Justiz | Max Fechner (SED) |
Min[ister] f[ür] Handel u. Versorgung] | Luitpold Steidle (CDU) |
Min[ister] f[ür] Post | Reinhold Lobedanz (CDU) |
Min[ister] f[ür] Finanzen | Hans Loch (LDP) |
Min[ister] f[ür] Aufbau | Karl Hamann (LDP) |
Min[ister] f[ür] Außenpolitik | Lothar Bolz (NDP) |
Herbert Hoffmann (DBP) | |
Min[ister] f[ür] Verkehr | H[ans] Reingruber (p[ar]t[ei]l[o]s) |
Staatssekretär | Fritz Geyer (SED) |
Präs[ident] Oberstes Gericht | Eugen Schiffer (LDP) |
Oberster Staatsanwalt | Ernst Melsheimer (SED) |
Präsident] der Volkskammer | Jonny Löhr (NDP) |
Präsident] der Länderkammer | Otto Buchwitz (SED) |
Kommissionen beim Min[ister-]Präs[identen] | |
Kontrollkommission | Vors[itzender] Fritz Lange (SED) |
Verwaltung f[ür] Information | Vors[itzender] Gerhart Eisler (SED) |
Verwaltung] f[ür] Reparation | Vors[itzender] [Bernd] Weinberger (SED) |
Nach dieser Aufstellung hat die SED 8, CDU 4, LDP 3, NDP l, DBF l, p[ar]t[ei]l[o]s l [Regierungs-]Vertreter. Hinzu kommen die Staatssekretäre und Ministerialdirektoren der einzelnen Ministerien.
Bei der Provisorischen Regierung soll ein politischer Vertreter der UdSSR im Range eines Botschafters sein.
Die Ernennung eines politischen Vertreters der Demokratischen Deutschen Republik in der UdSSR ist zulässig.
Die Provisorische Regierung übernimmt alle Verwaltungsfunktionen, die bisher von der SMA ausgeübt wurden, während die SMA zu einer Sowjetischen Kontrollkommission in Berlin umgebildet wird.
Nach der Bildung der Provisorischen Regierung wird eine Erklärung des Obersten Befehlshabers im Auftrage der Sowjetregierung erfolgen, wonach diese sich mit dem Beschluß des Deutschen Volksrats einverstanden erklärt und der Umbildung der SMA in eine Sowjetische Kontrollkommission zustimmt. Die Kontrolle soll sich auf die Erfüllung der in den Abkommen der Alliierten festgelegten Besatzungsaufgaben in der Ostzone sowie die Verwirklichung der Potsdamer und anderer gemeinsamer Beschlüsse der Alliierten über Deutschland (beziehen). Zur Erfüllung dieser Aufgaben soll die Kontrollkommission solche Organe haben wie die Reparationsverwaltung und Abteilungen, die den deutschen Ministerien entsprechen. In den Ländern und in den größeren Städten soll die Kontrollkommission ihre Vertreter und einen kleinen Beamtenapparat unterhalten.
In der Regierungserklärung soll eine Formulierung enthalten sein, wonach die Potsdamer Beschlüsse nur eine vorübergehende Besetzung Deutschlands vorsehen, daß aber das Besatzungsstatut der Westmächte darauf abzielt, die berechtigte Besatzung in eine unberechtigte bewaffnete Intervention in Westdeutschland zu verwandeln.
Dem Vorschlag, den Termin des nächsten Parteitages auf den Herbst 1950 zu verlegen, und daß er das Wahlprogramm für die darauffolgenden Wahlen beschließt, wird zugestimmt. Ferner wird zugestimmt, daß dem Parteitag die Richtlinien für den Fünfjahresplan vorgelegt werden und Ende 1949 mit den Vorarbeiten zur Ausarbeitung des Fünfjahresplanes begonnen wird. Zugestimmt wird, die Überprüfung der Mitgliedsbücher vor dem Parteitag [durchzuführen]. Es wird die Erlaubnis erteilt, die Gesamtwerke St[alins] in deutscher Sprache herauszugeben.
Der Wiederherstellung der Rechte der ehemaligen Nazis, Gewährung des Wahlrechts und des Rechtes auf Betätigung in ihrer fachlichen Eignung, ausgenommen in der Polizei, Verwaltung des Innern, Feuerwehr und Justiz, wird zugestimmt. Von der SMA sind entsprechende Vorschläge herauszugeben.
Der Auflösung der MWD-Lager in Deutschland wird insofern zugestimmt, als die Möglichkeit der Entlassung eines Teils der Gefangenen und die Übergabe der übrigen Gefangenen an die deutschen Behörden erfolgen soll. Eine Überweisung der Verurteilten in die S[owjet-]U[nion] ist nicht als ratsam anzusehen.
Es wird bestätigt, daß alle deutschen Kriegsgefangenen bis zum 1. Januar 1950 nach Deutschland gebracht werden mit Ausnahme der von Militärgerichten Verurteilten. Eine Kommission soll in zwei Monaten die Untersuchungsakten der Kriegsgefangenen erledigen, um festzustellen, welche Personen an das Militärgericht [übergeben] oder freigesprochen oder nach Deutschland transportiert werden sollen. Gerichtsverhandlungen gegen alle Kriegsgefangenen sind bis zum 1. Januar 1950 abzuschließen.
Finanzfragen. Die KPD erhält eine monatliche Subvention von 320 000 Westmark und einen einmaligen Geldbetrag von 500 000 Westmark.
Zur Verstärkung der Rundfunkpropaganda auf Westdeutschland und Ausgaben für die Organisierung und Ausbau des Netzes der Berichterstatter werden bis Ende 1949 130 000 Westmark und für das Jahr 1950 320 000 Westmark bewilligt.
19. Zu den Wirtschaftsfragen: Es wird zugestimmt:
der Erhöhung der Lieferung von Stahl-Walzwerk-Erzeugnissen von 180 000 auf 200 000 Tonnen im Jahre 1949 und ferner der Erhöhung von Baumwolle von 11 100 auf 13 000 Tonnen,
im Jahre 1950 1000 LKW „SIS 150“,
für 1950 nicht 30 000, sondern nur 20 000 Tonnen Baumwolle,
1950 zu liefern 380 000 Tonnen Brotgetreide, darunter 150 000 Tonnen für Reservebildung, ferner 20 000 Tonnen Fett, darunter 12 000 Tonnen zur Reservebildung,
angenommen wird die Bereitstellung einer bestimmten Warenmenge aus der Produktion der SAG zu Exportzwecken,
zugestimmt wird, die ganze deutsche Produktion von Perlon zur Verarbeitung in deutschen Betrieben für den Export von Waren aus Perlon zu belassen, davon ausgenommen sind die Perlonmengen, die von der S[owjet-]U[nion] für [die] Produktion von Kord in der S[owjet-]U[nion] eingeführt werden,
der Export der SAG soll in den Gesamtexportplan der Ostzone einbezogen werden mit Ausnahme der Produktion der SAG Wismut. Es sollen darüber von der SMA Verhandlungen mit der DWK geführt und innerhalb von zehn Tagen konkrete Vorschläge dem Ministerrat der UdSSR gemacht werden.
Zwischen der SMA und der DWK soll ein Übereinkommen über die Gegenleistungen für die im Jahre 1950 aus der S[owjet-]U[nion] zu liefernden Waren herbeigeführt und bis zum 20. Oktober [1949 sollen] Vorschläge dem Ministerrat vorgelegt werden.
Hier nach: SAPMO-BArch, NL Grotewohl NY 4090/397, Bl. 1-4. SAPMO-BArch, NL Pieck NY 4036/735, Bl. 339-342.
Письмо СЕПГ Генеральному секретарю Центрального комитета ВКП(б) Сталину, 19 сентября 1949 г.[ ]
Дорогой товарищ Сталин!
Направляем на рассмотрение Центрального комитета ВКП(б) краткое изложение вопросов, по которым просим принять необходимые решения.
1. Резолюция о создании Национального фронта и о Социалистической единой партии Германии.
Просим сообщить Ваше мнение, верна ли в принципе резолюция о 22 требованиях, закладывающих основу Национального фронта, и о разработанной в резолюции тактики проведения Национального фронта.
Мы считаем, что народные комитеты, созданные в рамках движения народных конгрессов, должны постепенно преобразовываться в комитеты Национального фронта, исходя из политики Национального фронта и привлечения на свою сторону широких патриотических сил. Далее, в Западной Германии и в Западном Берлине нужно формировать более широкие рабочие группы, из которых будут создаваться комитеты Национального фронта.
2. Создание Временного германского правительства в советской оккупационной зоне.
Правительство должно быть сформировано в течение одной недели в первой половине октября, для чего существующий ныне Народный совет преобразуется во Временную народную палату и придаст уже принятой конституции силу закона, утвердит Палату земель 5 стран, состоящую из 35 представителей, и на совместном заседании Народной палаты и Палаты земель изберет Президента республики. Согласно конституции, премьер-министра выдвигает наиболее сильная фракция, а таковой является СЕПГ. Премьер-министр представляет Народной палате временное правительство и делает правительственное заявление.
Правительственное заявление должно содержать, помимо прочего, следующие пункты:
1. Потсдамские решения предусматривали только временную оккупацию Германии. В результате принятия западными державами Оккупационного статуса справедливая оккупация превращается в несправедливую вооруженную интервенцию в Западной Германии на неограниченное время.
2. Западное правительство не должно быть признано. Правительство отвергает все меры, принятые в отношении Германии или ее отдельных регионов, которые не соблюдают Потсдамские решения или направлены против общегерманских интересов. Правительство, однако, готово разработать и поощрять все меры, которые соответствуют Потсдамским решениям и ориентируются на экономическое и политическое единство Германии.
3. Правительство приложит усилия к тому, чтобы советская военная администрация в Германии была преобразована в Советскую контрольную комиссию с передачей административных функций правительству Германской Демократической Республики.
В целях формирования правительства СЕПГ проведет переговоры с 4 другими партиями. Правительство должно состоять из 18 членов: премьер-министра и трех его заместителей, а также 14 министров. Из них 8 министерских постов получит СЕПГ, а остальные партии – 10. Президент республики должен быть из рядов СЕПГ. На этот пост предлагается кандидатура Вильгельма Пика. Премьер-министром должен стать Отто Гротеволь, а его заместителями – Вальтер Ульбрихт, Отто Нушке (ХДС) и Герман Кастнер (ЛДПГ). Остальные члены приведены в прилагаемом списке.
Народная палата должна принять решение о проведении всеобщих выборов в окончательную Народную палату. О сроке проведения выборов решение будет принято позднее, и эта дата будет считаться также днем выборов в ландтаги, окружные и общинные представительные органы. Мы постараемся составить единые списки кандидатов совместно с другими партиями.
Просим сообщить Ваше мнение о сроке и порядке формирования правительства, а также о его составе.
3. Задачи партии в Западной Германии.
В целом, должна быть усилена и продолжена борьба против мер, принимаемых западными странами, за единство Германии и мирный договор. Западное правительство следует разоблачать как орган западных стран. Следует усилить просветительскую работу в отношении Советского Союза.
Главная задача СЕПГ состоит в том, чтобы усилить поддержку КПГ в ее работе по созданию боевого содружества с деятелями профсоюзов и социал-демократическими рабочими, а также по образованию Национального фронта. Для этого необходимо укрепить образованную при Политбюро Западную комиссию как в отношении ее состава, так и в отношении ее работы.
4. Экономические вопросы.
Главная задача в области экономики состоит в том, чтобы выполнить двухлетний план до июля 1950 г. (за исключением сталепрокатной продукции). В этой связи обращают на себя внимание сложности в снабжении сырьем. Чтобы решить эти проблемы, необходимо улучшить качество продукции и увеличить долю экспорта. Данные вопросы связаны с образованием правительства, выборами осенью 1950 г. и выборной платформой, которую еще предстоит создать.
В связи с этим просим Вас принять решение по следующим экономическим вопросам:
1. Увеличение поставок прокатной продукции из Советского Союза в 1949 г. до 200 000 т.
2. Поставка в полном объеме запланированных на 1949 г. 13 000 т хлопка. Увеличение объема поставки на 1950 г. в таком масштабе, чтобы общий объем импорта хлопка в 1950 г. достиг 30 000 т.
3. Поставка 1 000 тяжелых (пятитонных) грузовиков.
4. Чтобы увеличить продовольственные нормы с 1 января 1950 г., просим предоставить:
а) 230 000 т хлебного зерна и еще
150 000 т хлебного зерна в качестве резерва
б) 20 000 т жиров для снабжения и в качестве резерва.
5. Чтобы получать необходимое сырье из стран народной демократии, нам требуются высококачественные изделия для экспорта. Просим предоставить нам на эти цели определенное количество товаров, производимых в советских акционерных обществах.
6. Просим изменить договор между организацией «Экспортлён» и главным германским управлением внешней торговли относительно продажи «Экспортльну» продукции из перлона, производимой на народных предприятиях. Просим Вашего согласия на то, чтобы основное количество перлона, за исключением объемов, предназначенных для производства корда в Советском Союзе, могло бы перерабатываться в самой Германии для экспортных целей.
Следует рассмотреть вопрос о том, нельзя ли включить экспорт продукции советских акционерных обществ, за исключением некоторых ее видов, в общий экспортный план зоны.
5. Партийные вопросы СЕПГ.
а) Дата проведения следующего партийного съезда зависит от времени проведения выборов. Мы считаем, что если выборы будут предусмотрены на осень 1950 г., то до этого должен быть созван съезд партии с целью определения предвыборной программы.
б) Партийному съезду должны быть представлены директивы по пятилетнему плану. Просим сообщить Вашу точку зрения относительно того, не начать ли нам в конце 1949 г. подготовительные работы по разработке пятилетнего плана.
в) Просим сообщить Ваше мнение в отношении нашего предложения перепроверить членские билеты перед проведением партийного съезда.
г) В целях идеологического и политического воспитания партии просим Вашего согласия на издание полного собраний Ваших произведений на немецком языке.
6. Разные вопросы.
а) Бывшие нацисты.
Просим сообщить Ваше мнение относительно нашего предложения предоставить активное и пассивное избирательное право лицам, которые были лишены активного и пассивного избирательного права на основе решения комиссии по денацификации или на основе решений судов по уголовным делам, исходя из приказов № 24 или № 38. Эти лица могут работать по профессии в соответствии со своей профессиональной пригодностью (исключение составляют полиция, управление внутренних дел, пожарная охрана и органы юстиции).
б) Финансовые вопросы.
1. Для оказания финансовой поддержки КПГ на Западе ежемесячно требуется сумма в размере 320 000 западных немецких марок. Товарищ Чуйков предоставляет в распоряжение только 250 000 западных немецких марок. Кроме того, КПГ требуется единовременная сумма в 500 000 западных немецких марок для оплаты долгов типографиям и пр.
2. Для поддержки радиопропаганды, работающей на Запад, и для сохранения сети корреспондентов на Западе до конца 1949 г. требуются 130 000 западных немецких марок, а на 1950 г. необходима сумма в размере 320 000 западных немецких марок.
в) Возвращение военнопленных.
Поскольку Временное правительство в своем заявлении должно будет занять позицию по вопросу о возвращении военнопленных, просим Вашего разрешения сделать заявление о том, что до конца 1949 г. из Советского Союза будут выпущены все военнопленные.
г) Роспуск исправительных лагерей.
Считаем целесообразным распустить имеющиеся исправительные лагеря в восточной зоне, перевезти в Советский Союз лиц, осужденных за преступления советскими органами, а остальных - передать немецким органам.
19 сентября 1949 г.
Источник: SAPMO-BArch, DY 30/IV/2/2/44, Bl. 10-14. Перевод с нем.: Л. Л. Бённеманн.
Предложения Политбюро руководству СЕПГ по образованию Временного правительства ГДР, [без даты][ ]
Заседание руководства СЕПГ, на котором будет принят план образования Временного правительства и которое предоставит Политбюро полномочия начать переговоры с другими партиями о составе правительства.
Консультации с председателями четырех других партий и ОСНП относительно плана образования правительства, созыва заседания блока и Президиума Народного Совета.
Совместное заседание Демократического блока и Президиума Немецкого Народного Совета с целью принятия заявления о существующем положении, об образовании Временного правительства и постановления о созыве Народного Совета.
Заседание Народного Совета со следующей повесткой дня:
Заявление Председателя о существующем положении.
Постановление: Совет Министров провозглашает себя Временной Народной палатой.
Постановление: Конституции Германской Демократической Республики придается законная сила.
Выборы Председателя Временной Народной палаты, а также его заместителей и его помощников.
Постановление об образовании Палаты земель в соответствии с положениями Конституции. Ландтаги должны срочно собраться на Чрезвычайные заседания, с тем чтобы избрать представителей числом, предусмотренным для каждой земли (Саксония – 12, Саксония-Ангальт – 8, Тюрингия – 6, Бранденбург – 5, Мекленбург – 4, распределенных в зависимости от численности фракции), Берлин должен послать 5 представителей в качестве наблюдателей.
Постановление о созыве совместного заседания Народной палаты и Палаты земель по случаю избрания Президента республики.
Расширенное заседание руководства СЕПГ за счет приглашения по одному представителю от каждого округа. Заявление о результатах переговоров об образовании правительства.
Совместное заседание Народной палаты и Палаты земель по случаю избрания Президента республики.
Заседание Народной палаты со следующей повесткой дня:
Выборы Президиума (Президент, заместители, помощники).
Оглашение состава правительства премьер-министром, кандидатура которого выдвигается самой большой по своей численности фракцией.
Оглашение правительственного заявления премьер-министром.
Выражение мнения Народной палаты по поводу состава правительства и правительственного заявления путем вотума доверия.
Приведение к присяге членов правительства Президентом республики.
Избрание комиссий.
Решение, согласно которому Временная Народная палата подлежит замене Постоянной Народной палатой, образованной по итогам всеобщих выборов, на основании статьи 51 конституции.
Во время выборов Постоянной Народной палаты следует добиваться того, чтобы были выдвинуты совместные избирательные списки СЕПГ и других партий (Ауфбаублок).
Выборы нужно наметить на осень 1950 г.
8. Состав Временного правительства (18 членов)
Президент Республики | Вильгельм Пик (СЕПГ) |
Премьер-министр | Отто Гротеволь (СЕПГ) |
Заместитель премьер-министра | Вальтер Ульбрихт (СЕПГ) |
Заместитель премьер-министра | Отто Нушке (ХДС) |
Заместитель премьер-министра | Герман Кастнер (ЛДП) |
Министр внутренних дел | Карл Штейнгоф (СЕПГ) |
Министр экономического планирования | Генрих Рау (СЕПГ) |
Министр промышленности | Фриц Селбман (СЕПГ) |
Министр внешней торговли и материально-технического снабжения | Георг Гадке (СЕПГ) |
Министр народного образования | Пауль Вандель (СЕПГ) |
Министр юстиции | Макс Фехнер (СЕПГ) |
Министр торговли и снабжения | Луитпольд Штейдле (ХДС) |
Министр почты | Рейнгольд Лобеданц (ХДС) |
Министр финансов | Ганс Лох (ЛДП) |
Министр восстановления | Карл Гаман (ЛДП) |
Министр иностранных дел | Лотар Больц (НДП) |
Министр сельского хозяйства | Герберт Гофман (ГКП) |
Министр путей сообщения | Ганс Рейнгрубер (беспартийный) |
Статс-секретарь | Фриц Гейер (СЕПГ) |
Председатель Верховного суда | Ойген Шифер (ЛДП) |
Главный прокурор | Эрнст Мельсгеймер (СЕПГ) |
Председатель Народной палаты | Джони Лёр (НДП) |
Председатель Палаты земель | Отто Бухвиц (СЕПГ) |
Комиссии при премьер-министре: | |
Контрольная комиссия | Председатель Фриц Ланге (СЕПГ) |
Управление информации | Председатель Герхарт Эйслер (СЕПГ) |
Управление репараций | Председатель Бернд Вейнбергер (СЕПГ) |
Согласно этому списку СЕПГ имеет в правительстве 8 представителей, ХДС – 4, ЛДП – 3, НДП – l, ГКП – l, беспартийные – l. Кроме того, следует учесть статс-секретарей и министериал-директоров отдельных министерств.
При Временном правительстве должен находиться политический представитель СССР в ранге посла.
Выражается согласие с назначением политического представителя Германской Демократической Республики в СССР.
Временное правительство берет на себя все административные функции, осуществлявшиеся до сих пор СВАГом; СВАГ преобразовывается в Советскую Контрольную Комиссию в Берлине.
После образования Временного правительства Верховный Главнокомандующий выступит по поручению Советского правительства с заявлением о согласии с постановлением Немецкого Народного Совета и преобразованием СВАГа в Советскую Контрольную Комиссию. В обязанности Комиссии входит контроль за выполнением задач оккупационного режима в Восточной зоне, установленных в соглашениях союзников, а также за осуществлением Потсдамских и других совместных решений союзников по Германии. Для выполнения этих задач Контрольная Комиссия должна иметь такие ведомства как управление репараций, а также отделы со статусом немецких министерств. Комиссия должна иметь своих представителей и немногочисленный штат служащих в отдельных землях и в крупных городах.
Заявление правительства должно содержать формулировку о том, что решения, принятые в Потсдаме, предусматривают только временную оккупацию Германии, однако Оккупационный статут западных держав предусматривает превращение оккупации, одушевляемой на законных основаниях, в противозаконную вооруженную интервенцию в Западную Германию.
Выражается согласие с перенесением следующего съезда партии на осень 1950 г., а также с тем, чтобы он принял предвыборную программу последующих выборов. Далее выражается согласие с тем, чтобы съезду партии были представлены основные направления пятилетнего плана, а также с тем, чтобы в конце 1949 начать подготовку к разработке пятилетнего плана. Выражается согласие с тем, чтобы проверка партийных билетов была проведена до начала съезда. Дается разрешение на издание собрания сочинений Сталина на немецком языке.
Выражается согласие с восстановлением бывших нацистов в правах, предоставлением им избирательного права, а также права на работу согласно их профессиональной пригодности, за исключением работы в полиции, органах внутренних дел и правосудия, пожарной охране. СВАГ должен представить соответствующие предложения.
Выражается согласие с ликвидацией лагерей МВД, т.е. имеется возможность освободить часть пленных, а остальные пленные должны быть переданы немецким властям. Передислокация осужденных в Советский Союз следует считать нецелесообразной.
Утверждается решение, согласно которому все немецкие военнопленные, за исключением осужденных военным трибуналом, к 1 января 1950 г. должны быть перемещены в Германию. В течение двух месяцев специальная комиссия должна закрыть следственные дела военнопленных, с тем чтобы выяснить, кто из них подлежит соответственно передаче военному трибуналу, оправданию или отправке в Германию. Судебные разбирательства по делам военнопленных следует закончить к 1 января 1950 г.
Финансовые вопросы. КПГ получит месячную дотацию в размере 320.000 западногерманских марок и разовую денежную сумму в размере 500.000 западногерманских марок.
До конца 1949 г. на усиление пропагандистского радиовещания на Западную Германию, а также на расходы по организации и расширению корреспондентской сети будут отпущены 130.000 западногерманских марок, а на 1950 г. – 320.000 западногерманских марок.
19. Экономические вопросы. Выражается согласие со следующим:
с увеличением поставок метала и проката с 180.000 т. до 200.000 т. в 1949 г., а также с увеличением поставок хлопка с 11.100 т. до 13.000 т.,
с поставкой в 1950 г. 1.000 грузовиков «ЗИС 150»,
с поставкой в 1950 г. не 30.000 т., а только 20.000 т. хлопка,
с поставкой в 1950 г. 380.000 т. зерна, в т.ч. 150.000 т. для формирования резервного фонда, 20.000 жира, в т.ч. 12.000 для формирования резервного фонда,
исходим из того, что для экспортных целей будут заготовлены в определенном объеме изделия САО,
выражается согласие с тем, чтобы весь нейлон, произведенный в Германии, остался на германских предприятиях в целях производства товаров из нейлона на экспорт, за исключением того количества нейлона, который Советский Союз импортирует для производства автокорда,
экспорт САО должен быть включен в Общий план Восточной зоны по экспорту, за исключением продукции САО Висмут. СВАГ должна вступить в переговоры по этому вопросу с Германской Экономической Комиссией и в течение десяти дней представить Совету Министров СССР конкретные предложения.
Между СВАГ и ГЭК должна быть достигнута договоренность о встречных поставках за товары, которые в 1950 г. нужно импортировать из Советского Союза; до 20 октября 1949 г. Совету Министров должны быть представлены конкретные предложения.
Источник: SAPMO-BArch, NL Grotewohl NY 4090/397, Bl. 1-4. SAPMO-BArch, NL Pieck NY 4036/735, Bl. 339-342. Перевод с нем.: Л. Антипова.