Einführung:Einrichtung des Amtes des Präsidenten der UdSSR sowie Änderungen und Ergänzungen der Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR

von: Aleksandr Šubin, 2011 (aktualisiert 2024)

Der 3. Außerordentliche Volksdeputiertenkongress der UdSSR fand vom 12. bis 15. März 1990 statt. Seine historische Bedeutung ergab sich aus zwei Beschlüssen. Am 13. März wurde der Artikel 6. der sowjetischen Verfassung aufgehoben und damit das Ende des kommunistischen Regimes besiegelt. Am selben Tag wurde das Amt des Präsidenten geschaffen. Zwei Tage später, am 15. März, wurde Michail Gorbačev zum ersten Präsidenten der UdSSR gewählt.

Die Opposition befürchtete, dass die Schaffung des Präsidentenamtes zu einer Verstärkung autoritärer Tendenzen führen könnte. Ju. Afanas'ev, ein Vertreter der Interregionalen Abgeordnetengruppe (MDG), erklärte, dass ihre Anhänger „entschieden gegen die Wahl des Präsidenten durch den Kongress protestieren“ würden. Die Opposition bestand auf Direktwahlen und wollte erreichen, dass es im ganzen Land zu offenen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Gorbačevs und Boris El'cins käme. Der Aufschwung der Bürgerbewegung seit Februar 1990 und die Wahlen zu den Machtorganen der RSFSR, bei denen die Demokraten gut abgeschnitten hatten, nährten die Hoffnung, den „letzten und entscheidenden Kampf“ gewinnen zu können. Allerdings wäre ein Wahlsieg El'cins 1990 kaum realisierbar gewesen, da ein erheblicher Teil der Wählerschaft im obrigkeitshörigen Mittelasien lebte. Aber selbst wenn El'cin die Wahl gewonnen hätte, hätte er sich in einer äußerst schwierigen Lage befunden, mit den gleichen Problemen wie Gorbačev konfrontiert und zusätzlich unter dem Druck der Eliten und Konservativen in den Unionsrepubliken.

Da ein Wahlsieg der Demokraten nicht von vornherein ausgeschlossen werden konnte, ist es verständlich, dass Gorbačev das Risiko einer Kandidatur bei Direktwahlen nicht eingehen wollte. Stattdessen ließ er A. Jakovlev bei der Opposition intervenieren, um sie von der Idee der Direktwahl abzubringen. Die Ablehnung direkter Wahlen führte zu einem weiteren Autoritätsverlust Gorbačevs. Doch die Fortsetzung des Wahlmarathons um ein weiteres halbes Jahr drohte das Verwaltungschaos zu vertiefen und die notwendigen Wirtschaftsreformen endlos zu verzögern. Ironischerweise trat genau dies ein.

Die MDG hatte einen Forderungskatalog aufgestellt, von dessen Erfüllung sie die Einrichtung des Präsidentenamtes abhängig machte. Sie bestand auf der Unterzeichnung des Unionsvertrages, der Bildung eines mit Vollmachten ausgestatteten Obersten Sowjets, der Direktwahl des Präsidenten nach Abschluss des Unionsvertrages, ebenfalls direkten Parlamentswahlen nach einem Mehrparteiensystem, dem Austritt des Präsidenten aus der kommunistischen Partei und der Gewährung von Bürgerrechten. Die Erneuerung des Unionsvertrages sollte den Anfang machen. Eine umfassende Verfassungsreform und die Wahl des Präsidenten sollten folgen. Die Unterzeichnung des neuen Unionsvertrages wurde von den Liberalen auf die Tagesordnung gesetzt, um sich die Unterstützung der baltischen Staaten zu sichern.

Gorbačev lehnte die Vorschläge der MDG ab. Sein Vorgehen und die Ablehnung eines Bündnisses mit der MDG lassen sich kaum damit erklären, dass deren Vertreter, wie G. Chiesa meint, „jenen labilen Kompromiss untergruben, den der sowjetische Führer im CK der Partei erreicht hatte“. Denn zu diesem Zeitpunkt war der sowjetische Staats- und Parteiführer nicht mehr an die Beschlüsse des CK gebunden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Gorbačev die Vorschläge der MDG mit oder ohne Druck des CK abgelehnt hätte: Die Opposition setzte sich mit ihrem Eintreten für die Übertragung der Macht von der KPSS auf die Staatsorgane und die „Verwestlichung“ der Verfassung über die momentanen taktischen Interessen Gorbačevs hinweg und beschwor eine akute Gefahr für seine Machtposition herauf. Hinzu kam, dass die Erneuerung des Unionsvertrages, wie sie die entsprechende Initiative der MDG vorsah, das gesamte Staatsgebilde der Sowjetunion mit der Perspektive eines endgültigen Zerfalls konfrontierte.

Obwohl sich die Haltung der Opposition zunehmend radikalisierte, blieb Gorbačev kompromissbereit. Auf die Kritik am Präsidentenamt als autoritärer Institution reagierte die Staats- und Parteiführung mit der Einführung des Impeachment. Damit wurde die Machtposition des Präsidenten eingeschränkt: Von nun an hatte der Volksdeputiertenkongress das Recht, seine Beschlüsse außer Kraft zu setzen.

Auf dem 3. Volksdeputiertenkongress wurde Gorbačev noch einmal vor Augen geführt, dass die weitere Abhängigkeit vom Politbüro und vom CK für seine Machtposition mindestens ebenso gefährlich war wie die Abhängigkeit vom Volksdeputiertenkongress und der Verbleib im Amt des Vorsitzenden des Obersten Sowjets. Zumindest letzteres hätte zur Absetzung des Reformführers führen können. Es schien, als müsse sich Gorbačev nun von zwei Seiten verteidigen – gegen die Interregionale Abgeordnetengruppe und gegen die Gruppe Sojuz (Union). 1303 Volksdeputierte bei 64 Enthaltungen stimmten „dafür“, eine Verfassungsänderung einzubringen, die es dem Präsidenten verbietet, ein Führungsamt in der Partei zu bekleiden. Nur 607 Abgeordnete stimmten „dagegen“. Die Verfassungsänderung scheiterte nur am fehlenden Quorum. In dieser Frage waren sich Demokraten und Patrioten einig.

Ein Vertreter von Sojuz, der Vorsitzende des Komitees des Obersten Sowjets der UdSSR für Wirtschaftsreformen, Ju. Blochin, wandte sich an „alle Bürger des Landes, die auf sowjetischen Positionen stehen“ und schlug Wahlen mit mehreren Kandidaten vor, darunter V. Bakatin, M. Gorbačev und N. Ryžkov. Die Kommunisten ihrerseits wollten Gorbačev loswerden, da sie der realen Macht beraubte. Als schärfster Kritiker Gorbačevs tat sich der ehemalige Anführer der Bergarbeiter und Kommunistenführer im Kuznecer Becken T. Avaliani hervor. Er warf Gorbačev vor, auf eine Schwächung der außenpolitischen Position der Sowjetunion, eine Wirtschaftskrise und eine innere Spaltung des Volkes hinzuarbeiten. Nach dem 3. Volksdeputiertenkongress und seiner Wahl zum Präsidenten verfolgte Gorbačev einen Bonapartismus klassischer Prägung, indem er zwischen den Konservativen und den Liberalen rechts vom Zentrum hin und her manövrierte.

Trotz dieser heftigen Kritik fand sich im Volksdeputiertenkongress keine andere Persönlichkeit, die über genügend Autorität verfügte, um als alternativer Präsidentschaftskandidat aufgestellt zu werden. Am 15. März wählte der Volksdeputiertenkongress Gorbačev für fünf Jahre zum Präsidenten der UdSSR. „Für“ ihn stimmten 1329 Volksdeputierte, das waren 50,2 % der Abgeordnetenliste, „gegen“ ihn 459. Zum Vorsitzenden des Obersten Sowjets der UdSSR wurde Gorbačevs bisheriger Stellvertreter in diesem Amt, A. Luk'janov, ernannt.

Die Schaffung des Präsidentenamtes bedeutete, dass der Machttransfer, wie Gorbačev selbst schrieb, „von der Staraja ploščad' [dem Alten Platz, dem Sitz des Zentralkomitees der Partei] zum Kreml“, faktisch abgeschlossen war. Gorbačev war nun nicht mehr an die Weisungen des Politbüros gebunden und von der Parteinomenklatura unabhängig. Auch von den Wählern war er weitgehend unabhängig. Damit waren alle Voraussetzungen gegeben, um eigenständig zu handeln und einen eigenen politischen Kurs zu verfolgen. Die Kehrseite dieser Autonomie war jedoch, dass Gorbačev zunehmend den Kontakt zur politischen und gesellschaftlichen Basis seiner Macht verlor und seine Beschlüsse sowohl von der Bürokratie als auch von der Bevölkerung sabotiert wurden.

Gleichzeitig wurden beim Präsidenten zwei neue „Politbüros“ eingerichtet – der Föderationsrat, der sich aus Vertretern der Unionsrepubliken zusammensetzte, und der Präsidialrat, der Gorbačev bei wichtigen politischen Entscheidungen beraten und die öffentliche Meinung kontrollieren sollte. Allerdings kam es häufig vor, dass sowohl der Föderationsrat als auch der Präsidialrat in ihrem Bemühen um eine entsprechende Außenwirkung Meinungen vertraten, die weder Gorbačev noch den einzelnen politischen Gruppierungen ins Konzept passten. Die Mitglieder beider Institutionen waren also weniger Gleichgesinnte als vielmehr ein „Rückkopplungsmechanismus“, der die Verbindung zu den liberalen Eliten herstellen sollte. Diese „Rückkopplung“ wäre allerdings nicht nötig gewesen, wenn man die entsprechenden Tageszeitungen gelesen hätte. So sah sich Gorbačev gezwungen, den Präsidialrat durch den effektiver arbeitenden Sicherheitsrat zu ersetzen. Es handelte sich um ein Analogon des Politbüros, also um ein Gremium hochrangiger Beamter, mit dem Unterschied, dass es sich in diesem Fall nicht um „Kollegen“ des ersten Mannes im Staat handelte, sondern um seine unmittelbaren Untergebenen. Ihre Stellung verbot es ihnen, mit dem Präsidenten zu streiten. In der Regel nickten sie ihm zustimmend zu – was aber, wie die Erfahrung des Augustputsches 1991 und die Gründung des GKČP zeigten, keineswegs bedeutete, dass sie mit Gorbačev wirklich einer Meinung waren.

1990 erhielt der Präsident der UdSSR mehr Befugnisse, aber seine tatsächliche Macht wurde immer mehr zur Illusion. Dass Gorbačev als Diktator eher schwach war, mag seltsam erscheinen. Sie war jedoch der jeweiligen Machtsituation geschuldet und hing mit seinem Politikstil als Reformer zusammen. Angesichts der Machtverschiebung von der Partei zum Staat verfügte Gorbačev eine Zeit lang über kein effektives politisches Instrument: Der Apparat der KPSS funktionierte bereits nicht mehr, neue Strukturen hatten sich an seiner Stelle noch nicht herausgebildet, selbst ihr Kaderbestand war keineswegs gesichert. Zusätzlich geschwächt wurde die neue Machtvertikale durch zahlreiche Gegensätze innerhalb der Nomenklatura, deren einzelne Gruppen weder durch Disziplin noch durch eine gemeinsame Idee zusammengehalten wurden. Gleichzeitig orientierten sich Vertreter der alten sowjetischen Staatsstrukturen an regionalen Eliten und politischen Gruppierungen. Damit fehlte Gorbačev eine organisierte Unterstützung „von unten“. Hinzu kam, dass Gorbačev in dieser Situation, die einer Revolution gleichkam, die Initiative verlor und sich in jede Richtung treiben ließ, sobald entsprechender Druck auf ihn ausgeübt wurde.

Ein weiterer Umstand war, dass der sowjetische Staatschef zwar nach innen eine formale Machtfülle in seinen Händen konzentrierte, nach außen aber als Pazifist und Demokrat galt. Dies zwang ihn, bei der Lösung innenpolitischer Probleme zu taktieren und ein Abgleiten in die Repression zu vermeiden. Im Nachhinein behauptete Gorbačev, er habe „die Reformen nicht mit Gewalt […], sondern durch einen Konsens auf den Weg bringen wollte, im schlimmsten Fall […], durch einen Kompromiss“. Und in der Tat blieb Gorbačev kein anderer Weg: Hätte er den Repressionsmechanismus in Gang gesetzt, wäre das Land in einen blutigen Gewaltkonflikt gestürzt, dessen Ausgang und Folgen unabsehbar gewesen wären. Eines ist also klar: Unter den politischen Bedingungen, wie sie 1990 herrschten, konnte Gorbačev weder strafen noch für Ideen begeistern. Ihm blieb nichts anderes übrig, als auf den Interessenausgleich mit den neu entstehenden Eliten zu setzen. Das bedeutete ihnen die Kontrolle über die Ressourcen zu überlassen. Doch Gorbačevs Plan ging nicht auf: Als Folge des Machttransfers an die neuen Eliten schrumpfte das Machtpotenzial der Moskauer Führung weiter, auch wenn sie ihre formalen Kompetenzen behielt.

Obwohl Gorbačev inzwischen Präsident der UdSSR geworden war, behielt er sein Amt als Generalsekretär der Partei. Im Nachhinein wurde er oft mit der Frage konfrontiert, warum er damals nicht endgültig mit der KPSS gebrochen habe. Zur Rechtfertigung führte Gorbačev moralische Argumente an: „es wäre unanständig, unfair, ja wenn Sie so wollen, es wäre sogar einem Verbrechen gleichgekommen, wenn ich zum anderen Lager übergelaufen wäre.“ Angesichts dieser Aussage sind Zweifel angebracht, schließlich sollte Gorbačev im August 1991, als die Partei auf ihr Ende zusteuerte, zurücktreten, ohne moralische Bedenken zu äußern. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Gorbačev, der die Partei nicht als Instrument seiner Machtpolitik, sondern als Hindernis auf dem Weg zu Reformen betrachtete, das Amt des Generalsekretärs behielt, weil er die Machtübernahme durch einen Konservativen und die Konsolidierung der Partei auf konservativer Grundlage verhindern wollte.

Dieser politische Kurs hatte seinen Preis: Dem sowjetischen Staats- und Parteichef gelang es nicht, sich politischen Rückhalt zu sichern und eine eigene „Gorbačev-Partei“ zu bilden, die offen und konsequent für die Durchsetzung der Reformen eintrat. Gorbačev versuchte zwar, dem weiteren Abgleiten der KPSS in konservative Positionen entgegenzuwirken. Es gelang ihm jedoch nicht, seine Mitstreiter innerhalb der Partei zu einem eigenen Block zusammenzuschließen und im Bündnis mit der Führung der inoffiziellen sozialistischen Bewegung eine Massenbewegung für den demokratischen Sozialismus zu schaffen. Die Unentschlossenheit Gorbačevs wird verständlich, wenn man seine Angst vor dem Verlust seiner doppelten Machtposition als Führer der Partei und der Nation berücksichtigt. Deshalb war er 1991 in Isolation geraten.

(Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)

Text und Übersetzung: CC BY-SA 4.0

Александр Шубин, 2011 (обновлено 2024)

Между 12 и 15 марта 1990 г. состоялся III Внеочередной Cъезд народных депутатов СССР. Его историческое значение основано на двух постановлениях, принятых его участниками. 13 марта была отменена статья 6 Конституции и тем самым решена участь коммунистического режима. В тот же день был введен институт Президентства. Спустя два дня, 15 марта 1990 г., Съезд избрал Михаила Горбачева первым Президентом СССР.

Оппозиция опасалась, что введение Президентства приведет к усилению авторитарных тенденций. Представитель Межрегиональной депутатской группы (МДГ), Ю. Афанасьев заявил, что ее сторонники «решительно» выступают «против избрания на Cъезде Президента». Оппозиция настаивала на прямых выборах; она хотела добиться прямого столкновения Горбачева и Бориса Ельцина в масштабах всей страны. Подъем гражданского движения в феврале 1990 г. и итоги выборов в органы власти РСФСР, имевших благоприятный исход для демократов, позволяли им питать надежды на то, что можно выиграть «последний и решительный бой». Однако в 1990 г. победа Ельцина на прямых выборах едва ли была возможна, принимая во внимание то обстоятельство, что значительная часть избирателей, живущих в Средней Азии, была послушна властям. Но даже если предположить, что Ельцин выиграл бы выборы, – он оказался бы в затруднительном положении, столкнувшись с теми же проблемами, что и Горбачев и попав помимо всего прочего под давление элит и консерваторов в союзных республиках.

Т.к. нельзя было изначально исключить возможность победы демократов на выборах, становится понятным, почему Горбачев не пошел на риск и не выдвинул свою кандидатуру на прямых выборах. Вместо этого он заставил А. Яковлева вступить в переговоры с оппозицией, с тем чтобы вынудить ее отказаться от идеи прямых выборов. Протест Горбачева против прямых выборов имел своим следствием дальнейшее падение его авторитета. Однако продолжение предвыборного марафона еще на полгода означало дальнейший рост управленческого хаоса и бесконечное откладывание экономической реформы. По иронии судьбы, именно это и случится позже.

Между тем МДГ выдвинула ряд требований, от выполнения которых зависело введение поста Президента: она настаивала на заключении Союзного договора, на формировании полномочного Верховного Совета, на прямых выборах Президента после заключения Союзного договора, на многопартийных прямых выборах парламента, на выходе Президента из партии и, наконец, на предоставлении гражданских свобод. Начать следовало с перезаключения Союзного договора. Затем должны были последовать полномасштабная конституционная реформа и непосредственно после нее выборы Президента. Идею Союзного договора либералы начали активно лоббировать, стремясь заручиться поддержкой прибалтийских государств.

Горбачев отверг эти предложения. Однако его действия и отказ от союза с МДГ едва ли можно объяснить тем, что ее представители, как считает Д. Кьеза, нарушили «тот шаткий компромисс, который советскому лидеру удалось заключить в ЦК партии». Дело в том, что на данный момент Горбачев уже не был скован решениями ЦК. Скорее следует предположить, что Горбачев отклонил бы предложения МДГ независимо от того, оказывало ли бы ЦК на него давление или нет: Выступая за передачу всей полноты власти, до тер пор принадлежавшей КПСС, государственным органам и «вестернизацию» Конституции, оппозиция игнорировала тем самым сиюминутные тактические интересы Горбачева и несла прямую угрозу его власти. Кроме того, в результате перезаключения Союзного договора, которое предусматривалось соответствующими предложениями МДГ, Советский Союз как государственная формация столкнулся бы с угрозой полного распада.

Несмотря на дальнейшую радикализацию оппозиции, Горбачев был по-прежнему готов пойти на компромисс. На ее критику Президентства как авторитарного института государственное и партийное руководство ответило введением процедуры импичмента. Тем самым власть Президента была ограничена: Cъезд получал право отменять его указы.

На III Cъезде народных депутатов Горбачев лишний раз смог убедиться: сохранявшаяся зависимость от Политбюро и ЦК чревата столь же большими опасностями для его власти, как и зависимость от Cъезда и пребывание на посту Председателя Верховного Совета. По меньшей мере последнее обстоятельство могло привести к отстранению лидера реформаторов от власти. Возникало впечатление, что Горбачеву приходится отбивать атаки с двух сторон – и со стороны МДГ, и со стороны группы «Союз». Поправка к Конституции, согласно которой Президент не мог занимать руководящий пост в партии, набрала 1303 голоса «за», при 64 «воздержавшихся». Против проголосовало 607 депутатов. Поправка не прошла только из-за отсутствия кворума. Демократы и державники были едины в своем мнении по этому вопросу.

Представитель «Союза», председатель Комитета Верховного Совета СССР по вопросам экономической реформы, Ю. Блохин обратился «ко всем людям страны, стоящим на советских позициях» и предложил выборы на альтернативной основе, назвав в качестве на кандидатов на пост Президента В. Бакатина, М. Горбачева и Н. Рыжкова. В свою очередь коммунисты хотели избавиться от Горбачева, т.к. он лишал их реальной власти. В качестве оппонента Горбачева наиболее резко выступил бывший лидер шахтерского движения, а ныне лидер кузбасских коммунистов Т. Авалиани. Он обвинял Горбачева в том, что тот содействует ослаблению внешнеполитической позиции Советского Союза, экономическому кризису и расколу внутреннего единства народа. После III Cъезда народных депутатов и выбора в Президенты Горбачев будет проводить классическую политику бонапартизма, маневрируя между консерваторами и либералами справа от центра.

Однако несмотря на эту резкую критику, на Cъезде не нашлось другой фигуры, авторитет которой позволял бы выставить ее в качестве кандидата на пост Президента СССР. 15 марта Cъезд народных депутатов избрал Горбачева Президентом СССР сроком на 5 лет. «За» проголосовали 1329 депутатов, или 50,2 % списочного состава, «против» – 459. Председателем Верховного Совета СССР был избран бывший заместитель Горбачева на этом посту А. Лукьянов.

Учреждение поста Президента означало, как пишет сам Горбачев, что передача власти «со Старой площади в Кремль» фактически была завершена. Теперь Горбачев не был обязан действовать согласно указаниям Политбюро и был независим от партийной номенклатуры. В значительной степени независим он был и от избирателей. Тем самым были налицо все предпосылки для его самостоятельной деятельности и проведения собственного политического курса. Однако обратной стороной этой самостоятельности стала постепенная утрата Горбачевым связи с политическим и социальным базисом его власти, а также саботирование его решений бюрократией и населением.

При Президенте были учреждены сразу два новых «Политбюро»: Совет Федерации, состоявший из представителей союзных республик, и Президентский Совет, который в качестве совещательного органа должен был поддерживать Горбачева при принятии важных политических решений, а также взять на себя контроль за умами общества. Правда, зачастую как Совет Федерации, так и Президентский Совет, заботясь о собственном имидже в обществе, занимали позицию, которая не устраивала ни Горбачева, ни представителей отдельных политических сил. Члены обоих институтов были не единомышленниками, а служили «каналом обратной связи» с либеральными элитами. Однако эту связь было легко установить, просто пролистав очередную подборку ежедневной прессы. Поэтому Горбачев был вынужден заменить Президентский Совет Советом безопасности, который работал более эффективно. В данном случае речь шла о полном аналоге Политбюро, т.е. о собрании высших должностных лиц, с той разницей, однако, что теперь это были не «коллеги» первого лица в государстве, а его прямые подчиненные. Им по должности не следовало спорить с Президентом. Как правило, они кивали ему в знак полного согласия – как показал августовский путч 1991 г. и образование ГКЧП, это еще не означало, что они, действительно, были одного мнения с Горбачевым.

В 1990 г. Президент СССР получал все новые и новые полномочия, но его реальная власть становилась все более иллюзорной. Тот факт, что всесильный диктатор Горбачев на самом деле был политически бессилен, кажется странным. Но он явился следствием «структуры момента» и был непосредственно связан с его политическим стилем реформатора. Ввиду перемещения власти с партии на государство Горбачев на какое-то время оказался без инструмента эффективной политики: аппарат КПСС уже не работал, а новые структуры на его месте еще не успели сформироваться; даже их кадровый состав не был обеспечен. Новая вертикаль власти дополнительно ослаблялась многочисленными противоречиями внутри номенклатуры, отдельные группы которой не были связаны ни идеей, ни дисциплиной. Между тем представители старых советских государственных структур переориентировались на региональные элиты и политические группировки. Как следствие, у Горбачева отсутствовала организованная поддержка «снизу». Кроме того, в ситуации, напоминавшей революцию, Горбачев утратил инициативу и принимал под давлением извне шаги то в одном, то в другом направлении.

Еще одно обстоятельство заключалось в том, что глава советского государства сконцентрировал внутри страны в своих руках большую формальную власть, но за пределами СССР слыл пацифистом и демократом. Поэтому при решении внутриполитических проблем Президент СССР был вынужден маневрировать, избегая перехода к репрессиям. Впоследствии Горбачев утверждал, что стремился «продвигать реформы не путем насилия […], а путем консенсуса. На худой конец, […] компромисса». Действительно, у Горбачева не было другого выхода: если бы он запустил механизм репрессий, то втянул бы страну в жестокий, кровопролитный конфликт, исход и последствия которого были неопределенными. Поэтому ясно одно: в тех политических условиях, которые существовали на 1990 г., Горбачев не мог ни наказать, ни увлечь идеями. Ему не оставалось ничего другого, как искать компромисс с новыми элитами, находящимися на стадии формирования. Это означало, что он должен был уступить им контроль над ресурсами. Однако планы Горбачева не оправдали себя: вследствие перехода власти к новым элитам потенциал центральной власти уменьшался несмотря на то, что последняя продолжала сохранять все формальные полномочия.

Хотя Горбачев стал Президентом СССР, он продолжал пребывать на посту Генерального секретаря ЦК КПСС. Впоследствии ему часто задавали вопрос, почему он в свое время не порвал окончательно с КПСС? Горбачев привел в свое оправдание моральные аргументы, утверждая, что «было бы не порядочно, не честно, даже, если хотите, преступно перебежать в другой лагерь». Однако в правдивости этого объяснения следует усомниться, ведь в августе 1991 г., когда партия стремительно двигалась к концу своей истории, Горбачев ушел со своего поста, не опасаясь за моральные последствия своего шага. Поэтому следует скорее исходить из того, что Горбачев, рассматривавший партию не как инструмент своей политики, а как препятствие на пути реформ, оставил за собой пост Генерального секретаря, стремясь помешать приходу к власти кого-либо из консерваторов и консолидации партии на консервативной платформе.

Этот политический курс обошелся Горбачеву дорого: он не сумел обеспечить себе политическую поддержку и создать собственную «партию Горбачева», которая бы открыто и последовательно выступала за проведение реформ. Горбачев пытался помешать соскальзыванию КПСС на консервативные позиции. Однако он не сумел выделить из нее ядро своих союзников и, объединив их с лидерами неформального социалистического движения, создать массовое движение за демократический социализм. Нерешительные действия Президента становятся понятны, если принять во внимание его боязнь потерять свою двойную позицию во власти в качестве лидера нации и партии. В итоге, уже в 1991 г. он оказался в политической изоляции.

Текст: CC BY-SA 4.0