Volltext:Das Montan-Mitbestimmungsgesetz
Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie (Montanmitbestimmungsgesetz) vom 21. Mai 1951.
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Erster Teil Allgemeines
§ 1
(1) Die Arbeitnehmer haben ein Mitbestimmungsrecht in den Aufsichtsräten und in den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen nach Maßgabe dieses Gesetzes in
a) den Unternehmen, deren überwiegender Betriebszweck in der Förderung von Steinkohle, Braunkohle oder Eisenerz oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe liegt und deren Betrieb unter der Aufsicht der Bergbehörden steht,
b) den Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in dem Umfang, wie er in Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland S. 299) bezeichnet ist, soweit diese Unternehmen in "Einheitsgesellschaften" im Sinne des Gesetzes Nr. 27 überführt oder in anderer Form weiterbetrieben und nicht liquidiert werden,
c) den Unternehmen, die von einem vorstehend bezeichneten oder nach Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission zu liquidierenden Unternehmen abhängig sind, wenn sie die Voraussetzungen nach Buchstabe a erfüllen oder überwiegend Eisen und Stahl erzeugen.
(2) Dieses Gesetz findet nur auf diejenigen in Absatz 1 bezeichneten Unternehmen Anwendung, welche in Form einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer bergrechtlichen Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit betrieben werden und in der Regel mehr als eintausend Arbeitnehmer beschäftigen oder "Einheitsgesellschaften" sind.
§ 2
Auf die in § 1 bezeichneten Unternehmen finden die Vorschriften des Aktiengesetzes, des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, der Berggesetze und des Betriebsverfassungsrechts insoweit keine Anwendung, als sie den Vorschriften dieses Gesetzes widersprechen.
Zweiter Teil Aufsichtsrat
§ 3
(1) Betreibt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine bergrechtliche Gewerkschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ein Unternehmen im Sinne des § 1, so ist nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden.
(2) Auf den Aufsichtsrat, seine Rechte und Pflichten finden die Vorschriften des Aktienrechts sinngemäß Anwendung.
§ 4
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern.
Er setzt sich zusammen aus
a) vier Vertretern der Anteilseigner und einem weiteren Mitglied,
b) vier Vertretern der Arbeitnehmer und einem weiteren Mitglied,
c) einem weiteren Mitglied.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten weiteren Mitglieder dürfen nicht
a) Repräsentant einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung der Arbeitgeber oder einer Spitzenorganisation dieser Verbände sein oder zu diesen in einem ständigen Dienst oder Geschäftsbesorgungsverhältnis stehen,
b) im Laufe des letzten Jahres vor der Wahl eine unter Buchstabe a bezeichnete Stellung innegehabt haben,
c) in den Unternehmen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig sein,
d) an dem Unternehmen wirtschaftlich wesentlich interessiert sein.
(3) Alle Aufsichtsratsmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
§ 5
Die in § 4 Abs. 1 Buchstabe a bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern berufene Organ (Wahlorgan) nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags gewählt. Im Falle der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 88 des Aktiengesetzes darf deren Gesamtzahl ein Drittel der Vertreter der Anteilseigner nicht übersteigen.
§ 6
(1) Unter den in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitgliedern des Aufsichtsrats müssen sich ein Arbeiter und ein Angestellter befinden, die in einem Betriebe des Unternehmens beschäftigt sind. Diese Mitglieder werden dem Wahlorgan durch die Betriebsräte der Betriebe des Unternehmens nach Beratung mit den in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften und deren Spitzenorganisationen vorgeschlagen. Zur Aufstellung dieser Vorschläge bilden die Arbeitermitglieder und die Angestelltenmitglieder der Betriebsräte je einen Wahlkörper. Jeder Wahlkörper wählt in geheimer Wahl das auf ihn entfallende Mitglied.
(2) Die nach Absatz 1 gewählten Personen sind vor Weiterleitung der Vorschläge an das Wahlorgan innerhalb von zwei Wochen nach der Wahl den Spitzenorganisationen mitzuteilen, denen die in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften angehören. Jede Spitzenorganisation kann binnen zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung Einspruch bei den Betriebsräten einlegen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß ein Vorgeschlagener nicht die Gewähr bietet, zum Wohle des Unternehmens und der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich im Aufsichtsrat mitzuarbeiten. Lehnen die Betriebsräte den Einspruch mit einfacher Stimmenmehrheit ab, so können die Betriebsräte oder die Spitzenorganisation, welche den Einspruch eingelegt hat, den Bundesminister für Arbeit anrufen; dieser entscheidet endgültig.
(3) Zwei der in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichneten Mitglieder werden von den Spitzenorganisationen nach vorheriger Beratung mit den im Betriebe vertretenen Gewerkschaften und den Betriebsräten dem Wahlorgan vorgeschlagen. Die Spitzenorganisationen sind nach dem Verhältnis ihrer Vertretung in den Betrieben vorschlagsberechtigt; sie sollen bei ihren Vorschlägen die innerhalb der Belegschaften bestehenden Minderheiten in angemessener Weise berücksichtigen.
(4) Für das in § 4 Abs. 1 Buchstabe b bezeichnete weitere Mitglied gilt Absatz 3 entsprechend.
(5) Das Wahlorgan ist an die Vorschläge der Betriebsräte und der Spitzenorganisationen gebunden.
§ 7
Gehören dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger als fünf nach § 5 oder weniger als fünf nach § 6 zu wählende Mitglieder an, so gilt § 89 des Aktiengesetzes entsprechend.
§ 8
(1) Das in § 4 Abs. 1 Buchstabe c bezeichnete weitere Mitglied des Aufsichtsrats wird durch das Wahlorgan auf Vorschlag der übrigen Aufsichtsratsmitglieder gewählt. Der Vorschlag wird durch diese Aufsichtsratsmitglieder mit Mehrheit aller Stimmen beschlossen. Er bedarf jedoch der Zustimmung von mindestens je drei Mitgliedern, die nach § 5 und die nach § 6 gewählt sind.
(2) Kommt ein Vorschlag nach Absatz 1 nicht zustande oder wird eine vorgeschlagene Person nicht gewählt, so ist ein Vermittlungsausschuß zu bilden, der aus vier Mitgliedern besteht. Je zwei Mitglieder werden von den nach § 5 und den nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitgliedern gewählt.
(3) Der Vermittlungsausschuß schlägt innerhalb eines Monats dem Wahlorgan drei Personen zur Wahl vor, aus denen das Wahlorgan das Aufsichtsratsmitglied wählen soll. Kommt die Wahl auf Grund des Vorschlages des Vermittlungsausschusses aus wichtigen Gründen nicht zustande, insbesondere dann, wenn keiner der Vorgeschlagenen die Gewähr für ein gedeihliches Wirken für das Unternehmen bietet, so muß die Ablehnung durch Beschluß festgestellt werden. Dieser Beschluß muß mit Gründen versehen sein. Über die Berechtigung der Ablehnung der Wahl entscheidet auf Antrag des Vermittlungsausschusses das für das Unternehmen zuständige Oberlandesgericht. Im Falle der Bestätigung der Ablehnung hat der Vermittlungsausschuß dem Wahlorgan drei weitere Personen vorzuschlagen; für diesen zweiten Vorschlag gilt die vorstehende Regelung (Sätze 2 bis 4) entsprechend. Wird die Ablehnung der Wahl von dem Gericht für unberechtigt erklärt, so hat das Wahlorgan einen der Vorgeschlagenen zu wählen. Wird die Ablehnung der Wahl aus dem zweiten Wahlvorschlag von dem Gericht für berechtigt erklärt, oder erfolgt kein Wahlvorschlag, so wählt das Wahlorgan von sich aus das weitere Mitglied.
(4) Wird die in Absatz 2 vorgesehene Anzahl von Mitgliedern des Vermittlungsausschusses nicht gewählt, oder bleiben Mitglieder des Vermittlungsausschusses trotz rechtzeitiger Einladung ohne genügende Entschuldigung einer Sitzung fern, so kann der Vermittlungsausschuß tätig werden, wenn wenigstens zwei Mitglieder mitwirken.
§ 9
(1) Bei Gesellschaften mit einem Nennkapital von mehr als zwanzig Millionen Deutsche Mark kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus fünfzehn Mitgliedern besteht. Die Vorschriften der §§ 4 bis 8 finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass die Zahl der gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zu wählenden Arbeiter zwei, die Zahl der in § 6 Abs. 3 bezeichneten Vertreter der Arbeitnehmer drei beträgt.
(2) Bei Gesellschaften mit einem Nennkapital von mehr als fünfzig Millionen Deutsche Mark kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern besteht. Die Vorschriften der §§ 4 bis 8 finden sinngemäß Anwendung mit der Maßgabe, dass die Zahl der in § 4 Abs. 1 Buchstaben a und b bezeichneten weiteren Mitglieder je zwei, die Zahl der gemäß § 6 Abs. 1 und 2 zu wählenden Arbeiter drei und die Zahl der in § 6 Abs. 3 bezeichneten Vertreter der Arbeitnehmer vier beträgt.
§ 10
Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 11
(1) Auf die in § 5 bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats finden §§ 87 Abs. 2, 88 Abs. 4 des Aktiengesetzes Anwendung.
(2) Auf die in § 6 bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats findet § 87 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die Abberufung auf Vorschlag derjenigen Stelle erfolgt, auf deren Vorschlag das Aufsichtsratsmitglied gewählt wurde.
(3) Eine Abberufung des in § 8 bezeichneten Mitgliedes des Aufsichtsrats kann auf Antrag von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern durch das Gericht aus wichtigem Grunde erfolgen.
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Dritter Teil Vorstand
§ 12
Die Bestellung der Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs und der Widerruf ihrer Bestellung erfolgen nach Maßgabe des § 75 des Aktiengesetzes durch den Aufsichtsrat.
§ 13
(1) Als gleichberechtigtes Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs wird ein Arbeitsdirektor bestellt. Der Arbeitsdirektor kann nicht gegen die Stimmen der Mehrheit der nach § 6 gewählten Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden.
Das gleiche gilt für den Widerruf der Bestellung.
(2) Der Arbeitsdirektor hat wie die übrigen Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs seine Aufgaben im engsten Einvernehmen mit dem Gesamtorgan auszuüben. Das Nähere bestimmt die Geschäftsordnung.
Vierter Teil Schlußvorschriften
§ 14
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes treten in Kraft
a) für Unternehmen, die dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission nicht
unterliegen, am 31. Dezember 1951,
b) für Unternehmen, die aus der Kontrolle nach dem Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission entlassen werden, im Zeitpunkt ihrer Entlassung, spätestens am 31. Dezember 1951,
c) für Unternehmen, die auf Grund des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission in eine "Einheitsgesellschaft" überführt werden, mit deren Errichtung, spätestens am 31. Dezember 1951,
d) für die übrigen Unternehmen in dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß sie auf Grund des Gesetzes Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission nicht in eine "Einheitsgesellschaft" überführt werden, spätestens am 31. Dezember 1951.
(2) Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach §§ 5 und 6 findet erstmalig innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes statt.
§ 15
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über
a) die Anpassung von Satzungen und Gesellschaftsverträgen an die Vorschriften dieses Gesetzes,
b) das Verfahren für die Aufstellung der in § 6 bezeichneten Wahlvorschläge.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Bonn, den 21. Mai 1951.
Der Bundespräsident Theodor Heuss
Der Bundeskanzler Adenauer
Der Bundesminister für Arbeit Anton Storch
Закон о участии рабочих в принятии решений в наблюдательных советах и правлениях предприятий горнодобывающей, чёрной металлургии и сталеплавительной промышленности (закон горно-металлургической промышленности о участии рабочих в принятии решений) от 21 мая 1951г.
Бундестаг принял следущий закон:
Первая часть. Общее
§ 1
(1) Рабочие имеют право на участие в принятии решений в наблюдательных советах и в к законному заместительству призванных органах согласно этому закону в
a) предприятиях, чья преобладающая производственная цель состоит в содействии каменному углю, бурому углю или железной руде или в подготовке, коксовании, полукоксование или брикетирование этих материалов и их предприятие стоит под наблюдением органов горного надзора,
б) предприятиях железа и сталеплавительной промышленности в объеме, который указан в законе номер 27 Высшей комиссии союзников от 16 мая 1950г. (официальная газета Высокой комиссии союзников для Германии стр. 299), если эти предприятия переданы в "единые общества" согласно закону номер 27 или действуют далее в другой форме и не ликвидированы,
в) предприятиях, которые зависят от выше указанного или согласно закону номер 27 Высокой комиссии союзников зависят от ликвидируемых предприятий, если они выполняют предпосылки буквы a) или преимущественно производят железо и сталь.
(2) Этот закон применяется только для в абз. 1 предприятий, которые работают в форме акционерного общества, общества с ограниченной ответственностью или в горно-правовом профсоюзе с собственным юридическим лицом и обеспечивают работой как правило больше чем тысячу рабочих или являются "единым обществом".
§ 2
Для в §1 указанных предприятиях действуют регулирования акционерного закона, закона касающегося обществ с ограниченной ответственностью, горного закона и закона о представительских органах рабочих на предприятии, если они не противоречать положениям этого закона.
Вторая часть. Наблюдательный совет
§ 3
(1) Если общество с ограниченной ответственностью или горно-правовой профсоюз с собственным юридическим лицом ведут предприятие согласно §1, то необходимо создать согласно этому закону наблюдательный совет.
(2) Положения акционерного права имеют смысловое распространение на наблюдательный совет, его права и обязанности.
§ 4
(1) Наблюдательный совет состоит из 11 членов.
Его члены
a) четыре представителя собственников и ещё допольнительный член,
б) четыре представителя рабочих и и ещё допольнительный член,
c) допольнительный член
(2) Указанный в абз. 1 допольнительный член не может быть
a) представителем профсоюза или объединения работодателей или высшей организации этих союзов или состоять в постоянной службе или деловом отношении к нему,
в) членом, который в течение прошлого года перед выборами занимал пост указанный под буквой а),
г) рабочим или работодателем, который работает на предприятиях,
д) заинтересованный в экономическом существование предприятии.
(3) все члены наблюдательного совета имеют те же самые права и обязанности. Они не привязаны к заказам и указаниям.
§ 5
В §4 абз. 1 буква a) указанные члены наблюдательного совета выбираются согласно закону, уставу или договору между компаньонами об учреждении общества по выбору членов наблюдательного совета призванного органа (избирательский орган) согласно уставу заседания или договору между компаньонами об учреждении общества. В случае отставки членов наблюдательного совета по §88 акционерного закона их общее число не может превышать одну треть представителей собственников.
§ 6
(1) Среди в §4 абз. 1 буква б) указанных членов наблюдательного совета должны находиться также рабочий и служащий, которые работают на производстве одного предприятия. Эти члены предлагаются избирательным органом производственного совета предприятия по совещанию с профсоюзами в производствах предприятий и их высшей организацией. Для выдвижение этих предложений члены рабочих и члены служащих производственных советов формируют по одному избирателю. Каждый избиратель выбирает тайным голосованием выпадающего на него члена.
(2) Избранные в абз.1 личности нужно сообщить перед дальнейшей передачей предложений в избирательский орган в течение двух недель после выбора высшими организациям, которые в производствах предприятий принадлежат замещающим профсоюзам. Каждая высшая организация может вносить в пределах 2 недель после поступления сообщения возражение в производственные советы, если обоснованное подозрение состоит, что один из предложенных не представляет гарантию работать ответственно в наблюдательном совете на благо предприятия и всего народного хозяйства. Если производственные советы отклоняют кандидатуру с простым большинством голосов, то производственные советы или высшая организация, которая вложила отклонение, могут контактировать федерального министра по труду.
(3) Двое из в §4 абз.1 буква б) указанных членов предлагаются избирательскому органу высшими организациями после предыдущего совещания с представленными в предприятии профсоюзами и производственными советами. Высшие организации уполномочены для предложений по отношению их представительств в предприятиях; они должны соответствующим способом учитывать существующие в пределах коллективов меньшинства с их предложениями.
(4) Для в §4 абз.1 буква б) указанного члена действует соответственно абз. 3.
(5) Избирательский орган привязан к предложениям производственных советов и высших организаций.
§ 7
Принадлежат наблюдательному совету дольше чем три месяца и меньше чем пять выбранные по §5 или меньше чем пять выбранные по §6 члены, то соответствующим образом действует §89 акционерного закона.
§ 8
(1) В §4 абз.1 буква в) указанный следующий член наблюдательного совета выбирается избирательным органом по предложению остальных членов наблюдательного совета. Предложение решается членами наблюдательного совета большинством голосов. Тем не менее, для этого необходимо согласие по меньшей мере трех членов, которые избраны по §5 и §6.
(2) Если предложение по абз. 1не осуществляется или предложенный кандидат не выбирается, то нужно создать согласовательный комитет, который состоит из четырех членов. Два члена выбираются по §5 и §6 избранными членами наблюдательного совета.
(3) Согласовательный комитет предлагает в течение одного месяца избирательскому органу три личности на выбор, из которых избирательский орган должен выбрать члена наблюдательного совета. Если выбор на основании предложения согласовательного комитета по важным причинам не осуществляется, в частности тогда, когда ни один из предложенных не подает гарантии полезной деятельности для предприятия, то отклонение должно устанавливаться решением. Это решение должно имееть причины. Компетентный в предприятии верховный суд земли решает по предложению согласовательного комитета право отклонения выбора. В случае подтверждения отклонения согласовательный комитет должен предложить три следующих личности избирательскому органу; для этого предложения действует соответствующим образом вышеуказанное регулирование (предложения 2 до 4). Если отклонение объявляется судом неправомочным, то избирательский орган должен выбрать одного из предложенных. Если отклонение выбора второго предложения объясняется судом правомочым, или не происходит никакого предложения для выбора, то избирательский орган выбирает по собственному почину такого члена.
(4) Если не выбирается предусмотренное в абз. 2 количество членов согласовательного комитета, или члены согласовательного комитета вопреки своевременному приглашению остаются в стороне без достаточного извинения перед заседанием, то согласовательный комитет может действовать, если участвуют минимум два члена.
§ 9
(1) В обществах с номинальным капиталом больше чем 20 млн. ДМ
может определяться уставом или договором между компаньонами об учреждении общества, что наблюдательный совет состоит из 15 членов. Положения §§4 до 8 имеют приминение с мерой, что число согласно в §6 абз. 1 и 2 избираемых рабочих состовляет два, а число в §6 абз. 3 указанных представителей рабочих состовляет три.
2) В обществах с номинальным капиталом больше чем 50 млн. ДМ может определяться уставом или договором между компаньонами об учреждении общества, что наблюдательный совет состоит из 21 члена. Положения §§4 до 8 имеют приминение с мерой, что число в §4 абз. 1 буквы a) и б) указанных членов состовляет два в каждом, число согласно §6 абз. 1 и 2 избираемых рабочих состовляет три и число в §6 абз. 3 указанных представителей состовляет четыре.
§ 10
Наблюдательный совет правомочен, если присутствует по меньшей мере половина его членов.
§ 11
(1) На в §5 указанных членах наблюдательного совета имеют приминение §§87 абз. 2, 88 абз. 4 акционерного закона.
(2) На в §6 указанным членам наблюдательного совета имеет приминение §87 абз. 2 акционерного закона, что освобождение от должности происходит по предложению того места, по предложению которого был выбран член наблюдательного совета.
(3) Освобождение от должности в §8 указанных членов наблюдательного совета может происходить по указу от минимум 3 членов наблюдательного совета судом по важной причине.
Третья часть. Правление
§ 12
Назначение членов органа призванного к законному заместительству и опровержение их назначения проводиться наблюдательным советом согласно §75 акционерного закона.
§ 13
(1) Как равноправный член органа призванного к законному заместительству назначается директор по вопросам труда. Директор по вопросам труда не может назначаться против большинства голосов в §6 избранными членами наблюдательного совета. То же самое действует для опровержения назначения.
(2) Директор по вопросам труда должен выполнять его обьязанности как и остальные члены органа призванных к законному заместительству в тесном взаимном согласии с общим органом.
Подробности определяет регламент.
Четвертая часть. Заключительные положения.
§ 14
(1) Положения этого закона вступают в силу
a) для предприятий, которые не подлежат закону номер 27 Высокой Комиссии Союзников, 31 декабря 1951г.,
б) для предприятий, которые освобождаются от контроля согласно закону номер 27 Высокой Комиссии Союзников, в момент их освобождения, самое позднее 31 декабря 1951г.,
в) для предприятий, которые переводяться на основании закона номер 27 Высокой Комиссии Союзников в "единое общество", с их учреждением, самое позднее 31 декабря 1951г.,
г) для остальных предприятий во время, в котором является установленным, что они на основании закона номер 27 Высокой Комиссии Союзников не переводяться в "единое общество", самое позднее 31 декабря 1951г..
(2) Выбор членов наблюдательного совета по §§5 и 6 происходит в течение двух месяцев после вступления в силу этого закона.
§ 15
Федеральное правительство уполномочивается издавать положения юридическим предписанием о
a) приспособление уставов и договоров между компаньонами об учреждении общества к положениям этого закона,
б) процессе для установки в §6 указанных предложений выборов.
Конституционные права Бундесратагарантируются.
Настоящий вышеуказанный закон является с этим моментом действительным.
Бонн, 21мая 1951г.
Президент Федеральной Республики ГерманииТеодор Гейсс
Канцлер Федеральной Республики Германии Аденауер
Министер по труду Федеральной Республики Германии Антон Сторх