Beschluss des VCIK und des SNK RSFSR "Über die religiösen Vereinigungen"
Das Gesetz "Über die religiösen Vereinigungen" vom 8. April 1929, das in leicht veränderter Form bis 1990 in Kraft blieb, markiert einen deutlichen Richtungswechsel in der bolschewistischen Religionspolitik. Im Unterschied zur relativ konzilianten Religionspolitik der 1920er Jahre und der entsprechenden Gesetzgebung verfolgte die Parteiführung mit dem neuen Gesetz das Ziel, das religiöse Leben auf dem gesamten Gebiet der Sowjetunion an der Basis zu unterbinden. Es richtete sich insbesondere gegen die lokalen religiösen Gemeinschaften, die verdächtigt wurden, als Zentren organisierten Widerstands gegen die bolschewistische Landwirtschaftspolitik zu agieren. Das Gesetz gehört zu den Maßnahmen, mit denen das Regime Ende der 1920er Jahre sowohl auf die seit 1927 virulenten Probleme bei der Getreidebeschaffung als auch auf die unerwartete Zählebigkeit traditioneller Lebensformen reagierte und mit denen es einen gewalttätigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch initiierte.
Русский текст отсутствует
Einleitung[ ]
Am 8. April 1929 erließ das Zentrale Exekutivkomitee der Sowjets und der Rat der Volkskommissare der RSFSR das Gesetz "Über die religiösen Vereinigungen", das mit einigen im Juli 1975 vorgenommenen Ergänzungen und Veränderungen bis Oktober 1990 das Verhältnis zwischen den religiösen Gemeinschaften und dem Sowjetstaat formal regelte. Dieses neue Gesetz löste das Dekret "Über die Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche" ab, das am 23. Januar 1918 vom Rat der Volkskommissare verabschiedet worden war. Das sogenannte Trennungsdekret und die ihm vorausgegangenen gesetzlichen Bestimmungen der Revolutionszeit zielten insbesondere auf die Zerschlagung der Leitungsstrukturen der Russischen orthodoxen Kirche, deren führende Vertreter von den Bolschewiki als Repräsentanten des autokratischen Staates und folglich als Konterrevolutionäre wahrgenommen wurden. Es richtete sich hingegen nicht gegen die nicht-orthodoxen Glaubensnominationen an der Peripherie des ehemaligen Russischen Reichs, die durch die zarische Regierung benachteiligt worden waren und die das neue Regime für sich gewinnen wollte. Das Dekret richtete sich auch nicht gegen einfache Gläubige, von denen man annahm, dass sie im Zuge des sozialistischen Aufbaus durch naturwissenschaftliche Aufklärung und antireligiöse Propaganda längerfristig selbst von der Religion abließen. Mit dem Trennungsdekret wurde die Russische orthodoxe Kirche den anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt und ihr Status als Staatskirche aufgehoben; die Religion wurde zur Privatssache eines jeden Bürgers erklärt, das kirchliche Schulwesen verstaatlicht, der Kirche ihre zivilstandsrechtliche Befugnis (Registrierung von Geburten, Eheschließungen und Todesfällen) entzogen und die bereits vollzogene Enteignung kirchlichen Besitzes festgeschrieben. Zudem hob das Dekret den Status der Kirche als rechtsfähige Körperschaft auf. Insbesondere durch diesen Passus wurde sie in ihrer Eigenschaft als hierarchisch gegliederte Institution zerschlagen.
Diese Maßnahmen zeitigten mehrere von den bolschewistischen Machthabern unbeabsichtigte Konsequenzen: eine wachsende Vielfalt religiöser Bekenntnisse und eine zunehmende Popularität der Sekten. Die wohl bedeutsamste Folge der bolschewistischen Religionspolitik der 1920er Jahre war jedoch eine zunehmende Demokratisierung der kirchlichen Strukturen, d.h. eine Stärkung und Aktivierung der untersten Ebene in der kirchlichen Hierarchie, der Gemeinden. Denn nur die einzelnen Gemeinden hatten seit dem Trennungsdekret das Recht, mit den entsprechenden örtlichen Sowjets Verträge über die Nutzung von verstaatlichten Gotteshäusern abzuschließen. Die Geistlichen wurden nicht mehr an die Gemeinden delegiert, sondern von diesen selbst bestimmt. Die Gemeinden nahmen so nicht nur zunehmend Einfluß auf die Modi der Religionsausübung, sondern entfalteten insbesondere in ländlichen Gebieten auch politische Aktivitäten.
Das 1929 verabschiedete Gesetz "Über die religiösen Vereinigungen" war eine Reaktion auf diese veränderte, politisch nicht erwünschte Situation. Es verschob zum einen den Fokus von der Kirchenhierarchie und dem Klerus auf die Gemeinden und ihre Mitglieder und beschnitt deren Rechte in wesentlichem Maße. Zum anderen zielte es im Gegensatz zum Trennungsdekret von 1918 auf alle Glaubensrichtungen in der Sowjetunion. Es verschärfte die zwischen 1918 und 1929 herausgegebenen gesetzlichen Bestimmungen über die Verfahren bei der Durchführung des Trennungsdekrets und regelte insbesondere den Status sowie die Organisationsformen religiöser Vereinigungen bzw. Gruppen, deren Nutzungsrechte an Gebetshäusern sowie die Bedingungen für die Religionsausübung.
Die entscheidendste Veränderung im Vergleich zum Trennungsdekret von 1918 und allen anderen gesetzlichen Bestimmungen vor 1929 war die Registrierungspflicht der religiösen Vereinigungen (Gemeinden) und ihrer einzelnen Mitglieder bei dem jeweiligen örtlichen Sowjet oder Exekutivkomitee (Art. 4). Die örtlichen Behörden hatten das Recht, die Registrierung zu verweigern und einzelne Mitglieder einer religiösen Vereinigung oder Gruppe auszuschließen (Art. 14). Das Gesetz legte zudem fest, dass die Daten der registrierten Vereinigungen und Gruppen an den NKVD weitergegeben werden (Art. 63). Nur eine Gruppe von mindestens zwanzig volljährigen Personen war berechtigt, sich als religiöse Vereinigung registrieren zu lassen, kleinere Gruppen, die ebenfalls der Registrierungspflicht unterlagen, firmierten unter der Bezeichnung "Gruppe Gläubiger" (Art. 2, t. 1, Art. 5-6). Diese Unterscheidung war eine wesentliche, denn nur das zwanziger Komitee einer religiösen Vereinigung, die sogenannte dvadcatka, war dazu befugt, mit dem örtlichen Sowjet bzw. Exekutivkomitee Verträge über die Nutzung von Gebetsgebäuden abzuschließen (Art. 28). Das Gesetz verpflichtete die religiösen Vereinigungen zur Instandhaltung der von ihnen genutzten Gebetshäuser. Da diese nicht berechtigt waren, als rechtsfähige Körperschaft aufzutreten (Art. 3, t. 3), konnten Verträge über die Instandhaltung des jeweiligen Gebetshauses nur durch einzelne Gemeindemitglieder abgeschlossen werden. Diese Regelung implizierte die steuerliche Diskriminierung dieser Gemeindemitglieder, da sie hierdurch den scharfen Steuerregelungen für Privatunternehmer unterlagen. Zudem wurden diejenigen Gemeindemitglieder, die den Nutzungsvertrag unterschrieben hatten, verpflichtet, für das jeweilige Gebetshaus eine Brandschutzversicherung an den sowjetischen Staat abzuführen (Art. 33).
Das Gemeindeleben wurde durch das Gesetz auf die Gottesdienste bzw. Religionsausübung im Innenraum der Gebetshäuser beschränkt; karitative Tätigkeiten und die Distribution religiöser Literatur wurden ebenso untersagt wie jegliche Form des Religionsunterrichts (Art. 18). Allgemeine Versammlungen der religiösen Vereinigung zu Zwecken außerhalb der unmittelbaren Religionsausübung unterlagen der Genehmigungspflicht durch die örtlichen Behörden (Art. 12).
Ein wesentlicher Teil des Gesetzestextes befasst sich mit den Bedingungen für die Schließung von Gemeindekirchen und anderen Gebetshäusern bzw. mit der Auflösung des Nutzungsvertrages seitens der örtlichen Behörden gegenüber den Gemeinden (Art. 33-44, 51-53). Die Gründe, die die Behörden zur Schließung von Gebetshäusern und der damit faktisch verbundenen Auflösung der Gemeinde geltend machen konnten, waren vielfältig. Sie reichten u.a. von der Nichteinhaltung der durch das Gesetz festgelegten finanziellen und anderen vertraglichen Verpflichtungen durch die jeweilige religiöse Vereinigung über die festgestellte Baufälligkeit des Gebäudes, den begründeten Eigenbedarf des Staates, das Ausscheiden eines Gemeindemitglieds aus der dvadcatka, der Überziehung von Fristen bis hin zur Strafverfolgung eines Gemeindemitgliedes oder religiösen Funktionsträgers durch die Behörden.
Im Gesetz vom 8. April 1929 manifestiert sich die Neudefinition der bolschewistischen Religionspolitik, deren Ziel im Gegensatz zum Trennungsdekret von 1918 darin bestand, das religiöse Leben aller Glaubensrichtungen an der Basis auszurotten, d.h. die Gemeinden als Zentren aktiver Gläubiger und potentieller Opposition gegen die Kollektivierung der Landwirtschaft zu zerstören. Im Rahmen dieser Zielsetzung lassen sich im Gesetz drei Teilstrategien ausmachen: 1. die Kontrolle der Gemeinden und ihrer einzelnen Mitglieder, 2. die finanzielle Abschöpfung der Gläubigen sowie des Inventars der Gebetshäuser und 3. die Verdrängung religiösen Lebens und religiöser Artefakte aus dem öffentlichen Raum. Letzteres Anliegen wird besonders in der Verfassungsänderung sichtbar: Am 22. Mai 1929 änderte der 14. Allrussische Kongress der Sowjets den Artikel 14. Anstelle der im Trennungsdekret von 1918 festgeschriebenen "Freiheit religiöser und antireligiöser Propaganda" wurde nun lediglich die "Freiheit des religiösen Bekenntnisses und antireligiöser Propaganda" gestattet.
Die religionspolitische Umorientierung der bolschewistischen Partei ist nur vor dem Hintergrund der bolschewistischen Landwirtschaftspolitik und den damit zusammenhängenden innerparteilichen Diskussionen zu verstehen. Die Attacken gegen die gläubige Bevölkerung und religiöse Funktionsträger verschärften sich in Reaktion auf die seit 1927 zunehmenden Probleme bei der Getreidebeschaffung, die 1928/29 in der sogenannten Getreidekrise gipfelten. Die Durchsetzung der Getreidebeschaffungspläne durch die staatlichen Organe hatte immer wieder zu erheblichen Widerständen in der bäuerlichen Bevölkerung geführt, die ihren Protest häufig mit religiösen Symbolen artikulierte. Als Ausgangspunkt und Organisationsbasis dieses Widerstands wurden die religiösen Gemeinden ausgemacht. Eine härtere Gangart gegenüber diesen forderten seit 1927 insbesondere Vertreter des NKVD, des Komsomol und des Verbandes der Gottlosen. 1927 wurde vom NKVD der Vorschlag unterbreitet, eine Instruktion zu verabschieden, die eine einheitliche verschärfte Kontrolle der religiösen Gemeinschaften gewährleisten sollte. Seit 1927 wurde ein Gesetzesprojekt diskutiert, das das Trennungsdekret und alle weiteren gesetzlichen Bestimmungen und Instruktionen hinsichtlich der Religion ablösen sollte. Diese Diskussionen wurden insbesondere durch Vertreter der Antireligiösen Kommission beim CK, des NKVD und des NKJust geführt. Ein endgültige Entscheidung kam jedoch wegen der innerparteilichen Machtkämpfe zwischen der Stalin-Fraktion und der sogenannten Rechten Opposition und wohl auch wegen der zunächst zögerlichen Haltung der Parteiführung noch nicht zustande. Im Oktober 1928 präsentierte Emel’jan Jaroslavskij, der Vorsitzende der Antireligiösen Kommission beim CK, vor dem Orgbüro einen Rechenschaftsbericht, in dem er ein härteres Vorgehen gegen die religiösen Vereinigungen forderte, da diese unter dem Deckmantel der Religion die Politik der Partei auf dem Lande sabotierten. Jaroslavskijs Einschätzung lieferte die Vorlage für die Resolution des Politbüros vom 24. Januar 1929, in der eine Intensivierung antireligiöser Maßnahmen dekretiert wurde. Diese Entscheidung des Politbüros zeigt deutlich, dass die führenden Parteifunktionäre und insbesondere die Mitglieder der Stalin-Fraktion die religiösen Gemeinschaften nicht mehr überwiegend als rückständige Überbleibsel nichtsozialistischer Produktionsweisen wahrnahmen, sondern als Zentren organisierter Konterrevolutionäre, die die örtlichen Sowjets unterwanderten und die bolschewistische Landwirtschaftspolitik, insbesondere die Getreiderequirierung sabotierten. Die Resolution des Politbüros lieferte die Leitlinie für die Vorgehensweise aller Parteioganisationen und staatlichen Behörden in den einzelnen Republiken der Sowjetunion sowie für die Ausformulierung des Gesetzes vom 8. April 1929. Zeitgleich mit den Diskussionen über die Religionspolitik wurde die von den Stalin-Anhängern als Rechte Opposition bezeichnete Gruppe um Nikolaj Bucharin ausgeschaltet, die sich für eine Weiterführung der NEP eingesetzt hatte.
Das Gesetz vom 8. April 1929 markiert zwar einen wichtigen programmatischen Richtungswechsel in der bolschewistischen Religionspolitik; jedoch spielte Gesetzlichkeit in der Herrschaftspraxis des stalinistischen Regimes eine untergeordnete Rolle. Das Gesetz blieb in seinen wesentlichen Bestandteilen bis 1990 in Kraft, die Intensität der Repressionen schwankte aber erheblich. So erreichte die antireligiöse Offensive nicht unmittelbar infolge des Gesetzes ihren Höhepunkt, sondern erst im Januar 1930 parallel zu den Exzessen während der "Entkulakisierungskampagne". Gesetze konnten auf Anweisung der stalinschen Führungsgruppe beliebig geändert oder neue Gesetze erlassen werden. Neben der schon genannten Verfassungsänderung erließ die Kommission für Kultfragen beim VCIK, die Nachfolgeorganisation der 1929 aufgelösten Antireligiösen Kommission beim CK, am 6. Januar 1930 eine Verordnung, die Geistliche als Kulaken definierte, ihnen alle Bürgerrechte sowie das existentielle Recht entzog, für ihr Auskommen Land zu bearbeiten. Geheime Instruktionen konnten in der Praxis der Repressionen gültige Gesetze obsolet machen. Für die betroffenen Gläubigen war es unter diesen Bedingungen sehr schwierig, ihre ohnehin geringen durch das Gesetz festgeschriebenen Rechte einzuklagen. Eine weitere Möglichkeit, die von örtlichen Behörden und Parteiorganisationen genutzt wurde, um die "revolutionäre Gesetzlichkeit" außer Kraft zu setzen, war die häufig von der Parteiführung ermunterte oder stillschweigend sanktionierte Inszenierung von Forderungen seitens der arbeitenden Bevölkerung und radikaler Gruppen, Gebetshäuser zu schließen oder die Kirchenglocken abzunehmen, einzuschmelzen und für die Industrialisierung zur Verfügung zu stellen. Signale wie z.B. die 1929 losgetretene Kampagne zur Abnahme und Einschmelzung der Kirchenglocken, die die "revolutionäre Initiative der Massen" zu entfesseln beabsichtigten, wechselten mit solchen ab, die die Einhaltung der "revolutionären Gesetzlichkeit" einforderten. Das Regime machte sich so soziale Spannungen zu Nutzen und beharrte vor allem dann auf die Einhaltung der Gesetze, wenn es aufgrund von Massenprotesten in Gefahr geriet, die Kontrolle zu verlieren.
Zwischen 1930 und 1934 wurden 30 Prozent aller bis dahin noch erhaltenen orthodoxen Kirchen zerstört und nahezu alle Klöster aufgelöst. Viele religiöse Funktionsträger und aktive Gemeindemitglieder, insbesondere die Mitglieder der dvadcatki, wurden unmittelbar Opfer der Strafverfolgung aufgrund ihrer religiösen Aktivitäten oder mittelbar Opfer der "Entkulakisierung". Nach einer Berechnung der Rehabilitierungskommission des Moskauer Patriarchats, die sich allerdings nur auf die orthodoxen Christen beschränkt, sind zwischen 1918 und 1941 350.000 Menschen aufgrund ihres Glaubens verfolgt worden, darunter 140.000 Geistliche. Den Repressionen waren (infolge der "Kulturrevolution" 1928/9) zwischen 1928 und 1938 gleichermaßen auch alle anderen Konfessionen ausgesetzt. Die Zerschlagung der religiösen Gemeinschaften und ihrer Infrastruktur führte jedoch nicht zu dem von den Bolschewiki gewünschten Ziel. In der 1937 durchgeführten Volkszählung, deren Ergebnisse geheim gehalten wurden, bekannten sich trotz langjähriger Einschüchterung 57 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der Sowjetunion dazu, religiös zu sein.
Für die durch das Gesetz vom 8. April 1929 markierte religionspolitische Umorientierung der Bolschewiki sind in der Forschung mehrere Gründe angeführt worden. Freeze und Young sehen den Richtungswechsel als Reaktion des Regimes auf die unerwarteten und unerwünschten Konsequenzen seiner relativ liberalen Politik der 1920er Jahre: die Aktivierung des politischen Engagements religiöser Gemeinschaften und deren zunehmende Dominanz im öffentlichen Leben ländlicher Gebiete. Luukkanen verortet die Radikalisierung der Religionspolitik im Kontext des innerparteilichen Machtkampfs zwischen der Stalin-Fraktion und der sogenannten Rechten Opposition. Die mit der Religionspolitik befassten Bolschewiki seien in zwei Fraktionen, die "Interventionisten" und die aufklärerische Methoden favorisierenden "Kulturalisten", gespalten gewesen. Mit dem Sieg der Stalin-Fraktion hätten sich die "Interventionisten" durchsetzen können. Einige Forscher betonen das institutionsbedingte Eigeninteresse einiger Organisationen oder Behörden wie z.B. des NKVD an einer Verschärfung des Kampfs gegen die Religion. Baberowski und andere Historiker, die sich mit der bolschewistischen Herrschaftspraxis an der Peripherie der Sowjetunion befassen, deuten die antireligiöse Offensive der späten 1920er Jahre als wesentlichen Bestandteil einer gegen die Volkskulturen gerichteten imperialen Unterwerfungsstrategie. Zudem wird die religionspolitische Umorientierung des Regimes im Rahmen der allgemeinen Stalinismusdebatte diskutiert. Hierbei steht die Frage im Zentrum, ob die Radikalisierung im Kampf gegen religiöse Lebensformen durch lokale Initiativen "von unten" angestoßen oder von Stalin und seiner Entourage "von oben" initiiert wurde. Inzwischen sind sich die meisten Historiker jedoch einig, dass es zwar vielerorts lokale Initiativen und Übergriffe gab, dass aber die stalinsche Parteiführung jederzeit in der Lage war, diese entweder zu entfesseln oder einzudämmen.
Sandra Dahlke
Сандра Дальке
[ ]
"О религиозных объединениях". Постановление ВЦИК и СНК РСФСР, 8 апреля 1929 г.[ ]
I
1. Под действие декрета Совета Народных Комиссаров РСФСР от 23 января 1918 года об отделении церкви от государства и школы от церкви (Собр. Узак. 1918 № 18, ст. 263) подходят церкви, религиозные группы, толки, религиозные течения и прочие культовые объединения всех наименований.
2. Религиозные объединения верующих граждан всех культов регистрируются в виде религиозных обществ или групп верующих.
Каждый гражданин может быть членом только одного религиозно-культового объединения (общества или группы).
3. Религиозное общество есть местное объединение верующих граждан, достигших 18-летнего возраста, одного и того же культа, вероисповедания, направления или толка, в количестве не менее 20 лиц, объединившихся для совместного удовлетворения своих религиозных потребностей.
Верующим гражданам, которые в силу своей малочисленности не могут образовать религиозного общества, предоставляется право образовать группу верующих.
Религиозные общества и группы верующих не пользуются правом юридического лица.
4. Религиозное общество и группа верующих могут приступить к своей деятельности лишь после регистрации общества и группы в комиссии по рассмотрению религиозных вопросов при надлежащем горсовете или районном исполкоме. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
5. Для регистрации религиозного общества учредители его в количестве не менее 20 человек подают в органы, перечисленные в предыдущей (4) статье, заявление о регистрации по форме, устанавливаемой постоянной комиссией при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
6. Для регистрации группы верующих представитель группы (ст. 13) подает в органы, указанные в ст. 4 настоящего постановления по месту нахождения данной группы заявление о регистрации по форме, установленной постоянной комиссией при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
7. Органы, указанные в ст. 4, обязаны в месячный срок со дня получения заявления зарегистрировать общество или группу верующих или сообщить им об отказе в регистрации. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
8. О составе религиозного общества или группы верующих, а также их исполнительных и ревизионных органах и служителях культа в сроки и по форме, устанавливаемой постоянной комиссией при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов, сообщается органу, произведшему регистрацию данного религиозного объединения.
9. В списки членов религиозных обществ или групп могут быть вносимы только те верующие, которые изъявили на то свое согласие
10. Для удовлетворения религиозных потребностей верующие, составившие религиозное общество, могут получать по договору в бесплатное пользование от районного исполнительного комитета или городского совета специальные молитвенные здания и предметы, предназначенные исключительно для культовых целей.
Кроме того, верующие, составившие религиозное общество, или группа верующих, могут пользоваться для молитвенных собраний и другими помещениями, предоставляемыми им частными лицами или местными советами и исполнительными комитетами на правах аренды. На эти помещения распространяются все правила, установленные в настоящем постановлении для молитвенных зданий; договоры на право пользования таким помещениями заключаются отдельными верующими за их личной ответственностью. Кроме того, помещения эти должны удовлетворять строительно-техническим и санитарным правилам.
Каждое религиозное общество или группа верующих может пользоваться только одним молитвенным помещением. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
11. Сделки, связанные с управлением и пользованием культовым имуществом, как-то: договоры о найме сторожей, о поставке дров, ремонте молитвенного здания и имущества культа, по приобретению продуктов и имущества для совершения религиозных обрядов и церемоний и тому подобных действий, тесно и непосредственно связанных с учением и обрядностью данного религиозного культа, а также по найму помещений для молитвенных собраний, могут заключаться отдельными гражданами, состоящими членами исполнительных органов религиозных обществ или уполномоченными групп верующих.
Подобные сделки не могут иметь своим содержанием договорные отношения, хотя и связанные с культом, но преследующие цели торговые и промышленные, как-то: аренда свечных заводов, типографий для печатания религиозно-нравственных книг и т.д.
12. Общие собрания религиозных обществ и групп верующих происходят с разрешения: в городах – комиссий по рассмотрению религиозных вопросов при горсоветах, а в сельских поселениях – районных исполкомов. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
13. Для непосредственного выполнения функций, связанных с управлением и пользованием культовым имуществом (ст. 11), а также в целях внешнего представительства, религиозные объединения избирают из среды своих членов на общем собрании верующих открытым голосованием исполнительные органы - в религиозных обществах в количестве трех человек, а в группе верующих - одного представителя.
14. Регистрирующим органам предоставляется право отвода из состава членов исполнительного органа религиозного общества или группы верующих отдельных лиц.
15. Для проверки культового имущества и денежных сумм, получаемых путем складчины или добровольных пожертвований, религиозными объединениями из среды своих членов на общем собрании верующих может быть избрана ревизионная комиссия в составе не более трех членов.
16. Собрания (заседания) исполнительных и ревизионных органов религиозных обществ и групп верующих происходят без уведомления или разрешения органов власти.
17. Религиозным объединениям воспрещается:
а) создавать кассы взаимопомощи, кооперативы, производственные объединения и вообще пользоваться находящимся в их распоряжении имуществом для каких-либо иных целей, кроме удовлетворения религиозных потребностей;
б) оказывать материальную поддержку своим членам;
в) организовывать как специально детские, юношеские, женские молитвенные и другие собрания, так и общие библейские, литературные, рукодельческие, трудовые, по обучению религии и т.п. собрания, группы, кружки, отделы, а также устраивать экскурсии и детские площадки, открывать библиотеки и читальни, организовывать санатории и лечебную помощь.
В молитвенных зданиях и помещениях могут храниться только книги, необходимые для отправления данного культа.
18. Не допускается преподавание каких бы то ни было религиозных вероучений в государственных, общественных и частных учебных и воспитательных заведениях. Такое преподавание может быть допущено исключительно на специальных богословских курсах, открываемых гражданами СССР с особого разрешения постоянной комиссии при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов, а на территории автономных республик с разрешения центрального исполнительного комитета соответствующей автономной республики. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
19. Район деятельности служителей культа, религиозных проповедников, наставников и т.п. ограничивается местожительством членов обслуживаемого ими религиозного объединения и местонахождением соответствующего молитвенного помещения.
Деятельность служителей культа, религиозных проповедников и наставников, обслуживающих постоянно два или несколько религиозных объединений, ограничивается территорией, на которой постоянно проживают верующие, входящие в указанные религиозные объединения.
20. Религиозные общества и группы верующих могут организовать местные, всероссийские и всесоюзные религиозные съезды и совещания на основании особых в каждом отдельном случае разрешений, получаемых от:
а) постоянной центральной комиссии при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов, если созывается съезд всероссийский или всесоюзный на территории РСФСР или если съезд охватывает территорию двух или более краев или областей, и
б) от соответствующей краевой или областной комиссии по рассмотрению религиозных вопросов, если съезд является местным.
Разрешение на созыв республиканских съездов и совещаний в автономных республиках выдается комиссией по рассмотрению религиозных вопросов при ЦИКе подлежащей АССР. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
21. Местные, всероссийские и всесоюзные религиозные съезды и совещания могут избирать из среды своих участников исполнительные органы для проведения в жизнь постановлений съезда. Списки членов избранного на религиозном съезде исполнительного органа одновременно с материалами съезда представляются в двух экземплярах, по установленной специальной комиссией при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов форме, в орган, выдавший разрешение на съезд. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
22. Религиозные съезды и избираемые ими исполнительные органы не имеют прав юридического лица и, кроме того, не могут: а) устраивать какие бы то ни было центральные кассы для сбора добровольных пожертвований верующих; б) устанавливать какие-либо принудительные сборы; в) обладать культовым имуществом или получать его по договору, или приобретать таковое путем купли, или арендовать помещения для молитвенных собраний; г) заключать какие бы то ни было договоры и сделки.
23. Исполнительные органы религиозных обществ и групп, а также религиозных съездов, могут пользоваться штампами, печатями и бланками с обозначением своего наименования исключительно только по делам религиозного характера. Эти штампы, печати и бланки не могут включать в себя эмблемы и лозунги, установленные для учреждений и органов советской власти.
24. Инициаторами по созыву и организаторами религиозных съездов, совещаний и конференций могут быть: религиозные общества и группы верующих, их исполнительные органы, а также исполнительные органы религиозных съездов.
25. Имущество, необходимое для отправления культа, как переданное по договорам верующим, составившим религиозное общество, так и вновь приобретенное ими или пожертвованное им для нужд культа, является национализированным и находится на учете комиссии по рассмотрению религиозных вопросов при соответствующем горсовете или районным исполкоме. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
26. Помещения, служащие специально для жилья сторожа и находящиеся в ограде молитвенного здания или около молитвенного здания, наряду с прочим культовым имуществом передаются по договору в бесплатное пользование верующих.
27. Молитвенные здания и культовое имущество передаются в пользование верующих, составивших религиозное общество, по договору от имени соответствующего районного исполнительного комитета или городского Совета комиссией по рассмотрению религиозных вопросов при соответствующем горсовете или районном исполкоме [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
28. Здание культа и находящееся в нем имущество принимаются по договору от представителя районного исполнительного комитета или городского Совета не менее, чем двадцатью членами религиозного общества для предоставления названного имущества в пользование всех верующих. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
29. В договоре, заключаемом верующими с городским Советом или районным исполнительным комитетом, предусматривается, что лица, принявшие здание культа и имущество в пользование (ст.28), обязуются:
а) хранить и беречь его, как вверенное им государственное имущество;
б) производить ремонт зданий культа, а также нести расходы, связанные с владением и пользованием этим имуществом: как-то: по отоплению, страхованию, охране, оплате налогов, местных сборов и т.п.;
в) пользоваться этим имуществом исключительно для удовлетворения религиозных потребностей;
г) возместить ущерб, причиненный государству порчей или недостачей имущества;
д) иметь у себя инвентарную опись всего культового имущества, в которую вносить все вновь поступающие (путем купли, пожертвований, передачи из других молитвенных зданий и т.п.) предметы религиозного культа, не представляющие частной собственности отдельных граждан, и исключить из описи с ведома и согласия того исполнительного комитета или Совета, с которым заключен договор, предметы, пришедшие в негодность;
е) беспрепятственно допускать во всякое время, за исключением того времени, в течение которого производится совершение религиозных обрядов, уполномоченных городских советов или районных исполнительных комитетов или сельских Советов к периодической поверке и осмотру имущества. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
30. Молитвенные здания, имеющие историческое, художественное и археологическое значение, находящиеся на особом учете Народного комиссариата просвещения, передаются таким же порядком и на тех же основаниях, но с обязательным соблюдением установленных правил об учете и охране памятников искусства и старины.
31. Все местные жители соответствующего исповедания, направления и толка имеют право подписать договор о получении в пользование здания и имущества культа и после передачи культового имущества, приобретая, таким образом, право участия в управлении этим имуществом наравне с лицами, первоначально подписавшими договор.
32. Каждый подписавший договор может снять свою подпись под означенным договором, подав о том соответствующее заявление в органы, перечисленные в ст. 4, что, однако, не освобождает его от ответственности за целость и сохранность имущества в период времени до подачи им указанного заявления.
33. Здания религиозного культа подлежат обязательному неокладному страхованию от огня за счет лиц, подписавших договор в пользу подлежащего исполнительного комитета или городского Совета. В случае пожара страховые суммы могут направляться как на восстановление сгоревшего молитвенного здания, так и по постановлению соответствующего исполнительного комитета получать назначение на общественно-культурные нужды данной местности в порядке и при точном соблюдении условий, указанных в постановлении Президиума Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета от 24 августа 1925 г., в порядке использования страховых сумм, полученных за сгоревшие молитвенные здания (Собр. узак. 1925 г. № 58, ст. 470).
34. Если не окажется желающих взять в пользование для удовлетворения религиозных потребностей здание и имущество культа на условиях, указанных в ст.ст. 27-33, то городской Совет или районный исполнительный комитет вывешивает соответствующее объявление на дверях молитвенного здания. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
35. Если по прошествии недели со времени объявления не поступит заявления о желании взять на указанных основаниях здание и имущество культа, то городской Совет или районный исполнительный комитет сообщает об этом вышестоящему исполнительному комитету. В этом сообщении он указывает время постройки молитвенного здания, состояние и его цели, для которых предполагается использовать здание, а также свои соображения по этому поводу. Центральный исполнительный комитет автономной республики, не имеющей окружного деления, областной или окружной исполнительный комитет определяют дальнейшее назначение здания и всего имущества в нем, руководствуясь ст.ст. 40-42. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
36. Передача здания культа, находящегося в пользовании верующих, для других надобностей (ликвидация молитвенного здания) допускается исключительно по мотивированному постановлению Центрального Исполнительного Комитета автономной республики, краевого, областного исполнительного комитета, если это здание необходимо для государственных или общественных надобностей. О таком постановлении сообщается верующим, составившим религиозное общество [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
37. Если верующие, составившие религиозное общество, в двухнедельный срок со дня объявления им постановления о ликвидации молитвенного здания обжалуют это постановление в Президиум Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета, то все дело о ликвидации молитвенного здания пересылается в Президиум Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета. Договор с верующими теряет силу и здание культа изъемлется из их пользования только после утверждения соответствующего постановления Президиумом Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета.
38. Договоры об аренде помещений национализированных, муниципализированных или частных домов для нужд религиозных объединений (2 ч. ст. 10) могут быть расторгнуты до истечения срока договора в общем судебном порядке.
39. Ликвидация молитвенных зданий в соответствующих случаях производится комиссией по рассмотрению религиозных вопросов по поручению подлежащего районного исполнительного комитета или городского Совета в присутствии представителей местного финансового отдела (отделения) и других ведомств, в случае их заинтересованности, а также представителя данного религиозного объединения. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
40. При ликвидации молитвенного здания культовое имущество распределяется следующим образом:
а) все предметы из платины, золота, серебра и парчи, а также драгоценные камни, подлежат зачислению в государственный фонд и передаются в распоряжение местных финансовых органов или в распоряжение органов Народного комиссариата просвещения, если эти предметы состояли на их учете;
б) все предметы исторической, художественной, музейной ценности передаются органам Народного комиссариата просвещения;
в) остальные предметы (иконы, облачения, хоругви, покровы и т.п.), имеющие специальное значение при отправлении культа, передаются верующим для переноса в другие молитвенные здания того же культа; эти предметы заносятся в опись культового имущества на общих основаниях;
г) предметы обиходные (колокола, мебель, ковры, люстры и т.п.) подлежат зачислению в государственный фонд и передаются в распоряжение местных финансовых органов или в распоряжение органов народного образования, если они состояли на учете последних;
д) так называемое переходящее имущество, деньги, а также ладан, свечи, масло, вино, воск, дрова и уголь, имеющие определенное целевое назначение для выполнения условий договора или для совершения религиозных обрядов культа, в случае сохранения существования общества после ликвидации молитвенного здания, изъятию не подлежат.
41. Подлежащие ликвидации молитвенные здания и церковные сторожки, находящиеся на учете местных особых частей по государственным фондам, могут быть передаваемы последними в безвозмездное пользование соответствующего исполнительного комитета или городского Совета с тем условием, чтобы эти здания продолжали значиться в составе национализированного имущества, и разборка их или иное, кроме обусловленного, использование не производилось без ведома и согласия Народного комиссариата финансов РСФСР.
42. На учет местных особых частей по государственным фондам поступают лишь те постройки закрытых молитвенных зданий, которые не находятся в ведении или на учете Главнауки Народного комиссариата просвещения как архитектурные памятники или не могут быть использованы исполнительными комитетами и городскими Советами под культурно-просветительные учреждения (школы, клубы, читальни и т.п.) или под жилье.
43. В случае несоблюдения религиозным объединением условий договора, а также в случае неисполнения им каких-либо распоряжений комиссии по рассмотрению религиозных вопросов (о перерегистрации, о ремонте и т.п.), указанный договор может быть расторгнут.
Право расторжения договора принадлежит центральному исполнительному комитету автономной республики, краевому, областному исполнительному комитету по представлениям нижестоящих исполнительных комитетов и Советов. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
44. Если постановления органов, указанных в предыдущей (43) статье, в двухнедельный срок будут обжалованы в Президиум Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета, то фактическое изъятие молитвенного здания и культового имущества от верующих происходит - лишь после окончательного разрешения этого вопроса Президиумом Всероссийского Центрального Исполнительного Комитета.
45. Постройка новых молитвенных зданий может быть допущена по просьбе религиозных обществ с соблюдением общих для возведения строений технически-строительных правил, а также особых условий, устанавливаемых постоянной комиссией при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
46. Если молитвенное здание в силу своей ветхости угрожает полностью или частично обвалом, то комиссиям по рассмотрению религиозных вопросов, районному исполнительному комитету или сельскому Совету предоставляется право предложить исполнительному органу религиозного объединения или представителю группы верующих временно, впредь до осмотра здания специальной технической комиссией, прекратить в нем устройство богослужений и собраний верующих. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
47. Одновременно с предложением о закрытии молитвенного здания должностные лица, сделавшие такое предложение, посылают в соответствующее управление строительного контроля сообщение о необходимости производства в срочном порядке технического осмотра здания культа. Копия этого сообщения направляется для сведения в орган, заключивший договор о передаче в пользование верующих здания и имущества культа.
В случае, если здание культа находится на учете Народного комиссариата просвещения, то копия указанного сообщения посылается в соответствующий отдел народного образования [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
48. В техническую комиссию (ст. 46), назначаемую управлением соответствующего строительного контроля или инженером, привлекаются с правом совещательного голоса: а) представитель местного органа народного образования, если здание культа находится на учете Народного комиссариата просвещения; б) представитель комиссии по рассмотрению религиозных вопросов при соответствующем горсовете или районном исполнительной комитете; в) представитель религиозного объединения. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
49. Заключение технической комиссии, изложенное в акте обследования, является обязательным и подлежащим исполнению.
50. Если техническая комиссия признает здание культа угрожающим обвалом, то в составленном акте должно быть указано, подлежит ли здание сносу или же достаточно произвести только соответствующий ремонт его. В последнем случае акт точно устанавливает необходимый ремонт молитвенного здания, и срок, достаточный для ремонта. Впредь же до окончания ремонта религиозные объединения не вправе допускать в здании ни молитвенных, ни каких-либо иных собраний.
51. В случае отказа верующих от производства указанного в акте обследования ремонта, заключенный с ними договор на пользование зданием и имуществом культа подлежит расторжению постановлением Центрального Исполнительного Комитета Автономной республики, краевого, областного исполнительного комитета. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
52. Если техническая комиссия признает здание подлежащим сносу, то заключенный с верующими договор о предоставлении в пользование этого здания расторгается по постановлению Президиума Центрального Исполнительного Комитета автономной республики, краевого, областного исполнительного комитета. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
53. По расторжении договора и по согласовании вопроса о сносе здания с местным отделом народного образования и местным финансовым отделом, акт технической комиссии о сносе молитвенного здания приводится в исполнение комиссией по рассмотрению религиозных вопросов при подлежащем горсовете или районном исполкоме за счет средств, которые будут выручены от продажи полученных в результате сноса здания строительных материалов. Оставшиеся за покрытием расходов по сносу здания суммы подлежат внесению в доход государства. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
54. Члены групп верующих и религиозные общества имеют право производить складчины и собирать добровольные пожертвования как в самом молитвенном здании, так и вне его, но лишь среди членов данного религиозного объединения и только на цели, связанные с содержанием молитвенного здания, культового имущества, наймом служителей культа и содержанием исполнительных органов.
Всякого рода принудительное взимание сборов в пользу религиозных объединений влечет ответственность по Уголовному кодексу РСФСР.
55. Всякое культовое имущество как пожертвованное, так и приобретенное на добровольные пожертвования, подлежит обязательному занесению в инвентарную опись культового имущества.
Добровольные приношения (пожертвования), сделанные в целях украшения пожертвованным предметом молитвенного здания или в целях украшения предметов культа, заносятся в инвентарную опись всего культового имущества, находящегося в бесплатном пользовании религиозного общества.
Все остальные виды добровольных пожертвований натурой, сделанные без упомянутых выше целей, а также денежные пожертвования как для нужд религиозного общества по содержанию (ремонт, отопление и т.п.) молитвенного здания или помещения, так и в пользу служителей культа, занесению в инвентарную опись культового имущества не подлежат.
Денежные добровольные пожертвования верующих учитываются путем ведения казначеем религиозного объединения приходно-расходной книги.
56. Расходование пожертвованных сумм в соответствии с целями по управлению молитвенным зданием и имуществом культа может производиться членами исполнительных органов религиозных обществ и уполномоченными групп верующих.
57. В зданиях религиозного культа или в специально приспособленных помещениях, удовлетворяющих строительно-техническим и санитарным правилам, молитвенные собрания верующих, объединенных в группы или общества, происходят без уведомления или разрешения органов власти.
В помещениях, специально не приспособленных, молитвенные собрания верующих происходят с уведомления в сельских поселениях - сельского Совета и в городских поселениях - комиссии по рассмотрению религиозных вопросов при горсовете. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
58. Во всех государственных, общественных, кооперативных и частных учреждениях и предприятиях не допускается совершения каких-либо религиозных обрядов и церемоний культа, а также помещение каких-либо предметов культа.
Настоящее запрещение не распространяется на отправление по просьбе умирающих или тяжело больных, находящихся в больницах и местах заключения, религиозно-культовых обрядов в особо изолированных помещениях, а равно на отправление религиозных обрядов на кладбищах и в крематориях.
59. Религиозные шествия, а также совершение религиозных обрядов и церемоний под открытым небом допускаются с особого каждый раз разрешения, получаемого в городах, являющихся административными центрами не ниже районных, - от комиссий по рассмотрению религиозных вопросов при горсовете, в городах не являющихся административными центрами, а также в рабочих и курортных поселках - от президиума городского или поселкового Совета, а в сельских местностях - от районного исполнительного комитета. Ходатайства о выдаче таких разрешений подаются не менее, чем за две недели до срока назначенной церемонии. Для религиозных служений, связанных с похоронами, вышеуказанных разрешений не требуется. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
60. Для религиозных шествий, являющихся неотъемлемой частью богослужения, совершаемых вокруг зданий культа как в городах, так и в сельских местностях, особых разрешений или уведомлений органов власти не требуется, при том условии, что эти шествия не нарушают нормального уличного движения.
61. Религиозные шествия, а также совершение религиозных обрядов и церемоний вне места нахождения религиозного объединения могут быть допущены с особого каждый раз разрешения органа, заключившего договор о пользовании культовым имуществом. Такое разрешение может быть выдано после предварительного согласования с тем исполнительным комитетом, в районе которого предполагается совершение шествия, обряда или церемонии.
62. Учет религиозных обществ, а также групп верующих в пределах соответствующей территории производится органами, регистрирующими религиозные объединения (ст. 6).
63. Органы, регистрирующие религиозные соединения (ст. 6), сообщают цифровые сведения о них по формам и в сроки, устанавливаемые постоянной Комиссией при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов, в комиссии по рассмотрению религиозных вопросов при подлежащих горсоветах и районных исполкомах; краевые и областные исполкомы и ЦИКи АССР, суммируя сведения, полученные от нижестоящих органов, сообщают их в постоянную Комиссию при Президиуме ВЦИК по рассмотрению религиозных вопросов. [В ред. пост. ВЦИК и СНК 1 января 1932 г. - СУ № 8, ст. 41].
64. Надзор за деятельностью религиозных объединений, а также за сохранностью передаваемого на основании договора в их пользование здания и имущества культа, возлагается на регистрирующие органы, причем в сельских местностях этот надзор возлагается также и на сельские советы.
II
65. Все фактически существующие на территории РСФСР ко дню издания настоящего постановления религиозные объединения обязаны в годичный срок зарегистрироваться по месту своего нахождения в порядке и органах, указанных в настоящем постановлении.
66. Религиозно-культовые объединения, не выполнившие требований предыдущей статьи, считаются закрытыми с последствиями, предусмотренными настоящим постановлением.
67. (Не приводится как содержащая отмену ранее принятых актов).
68. Предложить народным комиссариатам РСФСР в месячный срок отменить ведомственные циркуляры, разъяснения и распоряжения, противоречащие настоящему постановлению, и опубликовать перечень ведомственных актов, сохранивших силу.
Хронологическое собрание законов, указов Президиума Верховного Совета и постановлений Правительства РСФСР, т. 2: 1929-1939, Москва 1959, с. 29-45.
Baberowski, J., Der Feind ist überall. Stalinismus im Kaukasus, München 2003, S. 420-442, 599-609.
- Freeze, G.L., "The Stalinist Assault on the Parish, 1929-1941", in: Hildermeier, M. (Hg.), Stalinismus vor dem Zweiten Weltkrieg. Neue Wege der Forschung, München 1998, S. 209-232.
- Husband, W.B., "Godless Communists”. Atheism and Society in Soviet Russia, 1917-1932, DeKalb 2000.
- Luukkanen, A., The Party of Unbelief. The Religious Policy of the Bolshevik Party, 1917-1929, Helsinki 1994.
- Luukkanen, A., The Religious Policy of the Stalinist State. A Case Study: The Central Standing Commission on Religious Questions, 1929-1938, Helsinki 1997.
- Odincov, M., Gosudarstvo i cerkov’ v Rossii XX vek, Moskau 1994.
- Škarovskij, M., "Die russische Kirche unter Stalin in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts", in: Hildermeier, M. (Hg.), Stalinismus vor dem Zweiten Weltkrieg. Neue Wege der Forschung, München 1998, S. 233-253.
- Steindorff, L. (Hg.), Partei und Kirchen im frühen Sowjetstaat. Die Protokolle der antireligiösen Kommission beim Zentralkomitee der Russischen Kommunistischen Partei (Bol’ševiki), 1922-1929, Berlin 2007.
- Vasil’eva, O., "Russkaja pravoslavnaja cerkov’ i Sovetskaja vlast’ v 1927-1943 godach", in: Voprosy istorii, 1994, No. 4, S. 35-46.
Young, G., Power and the Sacred in Revolutionary Russia: Religious Activists in the Village, University Park 1997.