Einführung:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Mit dem Auseinanderfallen der Anti-Hitler-Koalition nach 1945 und der allmählichen Herausbildung des Ost-West-Gegensatzes bis 1948 entstanden sowohl in der Sowjetischen Besatzungszone als auch in den drei Westzonen übergreifende politische Strukturen. Es war unverkennbar, dass die Entwicklung auf die Bildung zweier deutscher Staaten hinauslief. In diesem Prozess ergriffen schließlich die Westmächte die Initiative. Nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember 1947 trafen die westlichen Alliierten mit den Benelux-Staaten zur sogenannten Londoner-Sechs-Mächte-Konferenz zusammen. Im Verlauf dieser Konferenz, die am 2. Juni 1948 erfolgreich abgeschlossen wurde, fiel die Entscheidung zur Gründung eines Weststaates.
Am 1. Juli 1948 beriefen die Westalliierten die Ministerpräsidenten der Länder in den Westzonen zu einer Konferenz ein und übergaben ihnen die sogenannten „Frankfurter Dokumente“. Sie autorisierten die Ministerpräsidenten zur Einberufung einer „Verfassunggebenden Versammlung“, die eine „demokratische Verfassung“ ausarbeiten sollte, „die für die beteiligten Länder eine Regierungsform des föderalistischen Typs“ rmit einer „angemessenen Zentralinstanz schafft und die Garantien der individuellen Rechte und Freiheiten enthält“.
Die Ministerpräsidenten zögerten, den Auftrag anzunehmen, da sie negative Konsequenzen für die deutsche Einheit befürchteten. Nach längerem Hin und Her stimmten sie unter dem Vorbehalt zu, dass lediglich ein „Parlamentarischer Rat“, gebildet aus Landtagsabgeordneten, einberufen wurde, der ein „Grundgesetz“ schaffen sollte, das nicht durch ein Referendum, sondern durch Abstimmungen in den Landtagen bestätigt werden sollte. Erst nach einigem Zögern akzeptierten die alliierten Militärgouverneure dieses Verfahren.
Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Mitgliedern, von denen jeweils 27 Abgeordnete den Unionsparteien und der SPD angehörten. Hinzu kamen fünf Abgeordnete der FDP und je zwei von der Deutschen Partei, der KPD und dem Zentrum. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten, unter denen Vertreter des öffentlichen Dienstes und Akademiker überrepräsentiert waren, betrug 56 Jahre. Die Hauptarbeit wurde in Ausschüssen geleistet. Zu den wichtigsten Gremien zählten der Hauptausschuss, der aus den Vorlagen der Fachausschüsse ein „homogenes Ganzes“ zu bilden hatte, und der allgemeine Redaktionsausschuss, der auch wichtige inhaltliche Entscheidungen traf und dem Heinrich von Brentano (CDU), Georg-August Zinn (SPD) und Thomas Dehler (FDP) angehörten. Daneben etablierten sich Carlo Schmid (SPD), der Vorsitzende des Hauptausschusses, Anton Pfeiffer (CSU), der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, und Theodor Heuss (FDP), der im September 1949 zum ersten Bundespräsidenten gewählt wurde und über die Parteigrenzen hinweg eine integrierende Kraft erlangte, als dominierende Verfassungspolitiker. Konrad Adenauer (CDU) hat als Präsident des Parlamentarischen Rates weniger auf die Details der Verfassungsberatungen Einfluss genommen, sondern vielmehr in den Verhandlungen mit den Alliierten und durch seine Auftritte in der Öffentlichkeit politisches Profil gewonnen und damit die Grundlage für seinen Aufstieg zum Bundeskanzler gelegt.
Als der Parlamentarische Rat am 1. September 1948 in Bonn zusammentrat, lag ihm ein vollständiger Verfassungsentwurf mit einem Kommentar vor. Diese Unterlagen hatte der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee erarbeitet, der im Juli und August 1948 auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten getagt hatte. Wichtige Vorentscheidungen für die Ausgestaltung des Grundgesetzes, insbesondere hinsichtlich der organisatorischen Struktur der Bundesrepublik, waren bereits in diesen Expertengesprächen gefallen, und einige Artikel des Grundgesetzes wurden wörtlich aus dem Herrenchiemseebericht übernommen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Herrenchiemseebericht Grundlage der ersten Generaldebatte des Plenums des Parlamentarischen Rates war und auch in der Folgezeit immer wieder auf ihn Bezug genommen wurde. Hinzu kam, dass mehrere einflussreiche Abgeordnete des Parlamentarischen Rates, allen voran Anton Pfeiffer und Carlo Schmid, schon dem Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee angehört hatten.
Die Beratungen des Parlamentarischen Rates standen unter dem Eindruck des Scheiterns der Weimarer Republik und den Erfahrungen mit der Diktatur des Dritten Reichs. Der in der Weimarer Verfassung angelegte Dualismus von parlamentarischem und präsidialem System wurde nicht in das Grundgesetz aufgenommen. Die Stellung des Bundespräsidenten wurde geschwächt durch die Beschränkung seiner Legitimitätsgrundlage und die Beschneidung seiner Befugnisse; die Stellung des Parlaments wurde gestärkt, indem seine Auflösung erschwert und sein Einfluss auf die Regierungsbildung vergrößert wurde. Als dominantes Bundesorgan installierte das Grundgesetz die Bundesregierung – und darin den Bundeskanzler. Nur er kann durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt werden – und das auch nur dann, wenn der Bundestag zugleich einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum). Er besitzt die Richtlinienkompetenz sowie die Organisationsgewalt im Bereich der Regierung. Somit läuft die Struktur des Grundgesetzes auf „eine Führungskonzentration beim Regierungschef“ hinaus (Friedrich Karl Fromme). Die historische Erfahrung war auch dafür verantwortlich, dass das Repräsentationsprinzip (Art. 38 ff. GG) im Grundgesetz verankert und eine Sicherung des demokratischen Aufbaus des Staats gegen jede Verfassungsänderung (Art. 79 Abs. 3 GG) festgeschrieben worden ist. In diesem Zusammenhang ist auch auf die Bindung aller staatlichen Gewalt an die Wahrung der individuellen Grundrechte des Menschen (Art. 1, Abs. 19 GG) hinzuweisen.
Zum Schutz der Verfassungsordnung beschloss der Parlamentarische Rat die Einsetzung eines Bundesverfassungsgerichts. Allerdings beließ er es dabei, einen Zuständigkeitskatalog in das Grundgesetz aufzunehmen und einige Minimalforderungen zu zementieren. Ansonsten übertrugen die Verfassungsväter die weitere Ausgestaltung dem Gesetzgeber. Der Bundestag verabschiedete 1951 ein entsprechendes Gesetz. Im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik erlangte das Bundesverfassungsgericht nach einigen Anlaufschwierigkeiten einen gleichberechtigten Platz neben den übrigen Bundesorganen; mittlerweile kommt ihm eine Bedeutung zu, die in den 1950er Jahren so nicht erwartet worden war.
Auf die Arbeit des Parlamentarischen Rats haben die Alliierten, die Ministerpräsidenten und verschiedene Interessengruppen Einfluss zu nehmen versucht. Den Alliierten ging es insbesondere darum, die vom Parlamentarischen Rat angestrebte Finanzverfassung, die dem Bund große Kompetenzen einräumen wollte, zu torpedieren. Dies war darauf zurückzuführen, dass insbesondere Amerikaner und Franzosen einen stark föderalistisch strukturierten Bundesstaat anstrebten, womit ihrer Meinung nach nur eine Finanzverfassung zu vereinbaren war, die die Befugnisse der Länder stärkte. Der Erfolg blieb allerdings begrenzt, da sich der Parlamentarische Rat schließlich insoweit durchsetzen konnte, dass der Bund weitgehende Steuergesetzgebungskompetenzen erhielt und auch ein Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Bundesländern festgeschrieben wurde.
Insgesamt nicht allzu erfolgreich waren auch die Interventionen der Ministerpräsidenten, die mehrheitlich für die Festschreibung eines ausgeprägten Föderalismus im Grundgesetz votierten. Dabei konzentrierten sich ihre Wünsche auf die Ausgestaltung der Länderkammer. Unter maßgeblicher Beteiligung des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard ist die Bundesratslösung zustande gekommen. Es gelang ihm zwar nicht, eine volle Gleichberechtigung der zweiten Kammer im Gesetzgebungsverfahren durchzusetzen, wohl aber wurde ihr ein Zustimmungsrecht konzediert, das Raum für beträchtliche Ausweitungen ließ.
Unterschiedlich fiel das Ergebnis der Einflussnahmen der Interessenverbände aus. Die Kirchen erreichten die Aufnahme der Bestimmungen zum Ehe- und Familienrecht (Art. 6 und 7 GG). Die Beamten waren mit ihren Forderungen nach Anerkennung der „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ (Art. 33, Abs. 5 GG) sowie einer Regelung zugunsten der „verdrängten Beamten“ (Art. 133 GG) erfolgreich. Weniger durchschlagskräftig agierten die Gewerkschaften, die ihre Forderungen nach Aufnahme von sozial- und wirtschaftspolitischen Bestimmungen (soziale Grundrechte) nicht durchzusetzen vermochten. Dies lag vor allem an der SPD, die die Gewerkschaften in dieser Frage nicht unterstützte.
In der Schlussabstimmung über das Grundgesetz im Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 haben 53 von 65 Abgeordneten mit Ja gestimmt. Im Ratifizierungsverfahren stimmten mit Ausnahme des bayerischen Landtags alle Landesparlamente für das Grundgesetz. Dennoch stand die Mehrheit der Bevölkerung dem Grundgesetz anfangs distanziert gegenüber. Dies änderte sich erst im Lauf der 1950er Jahre, als eine überwiegende Mehrheit zu einer positiven Einstellung zum Grundgesetz und zum neuen Staat fand.
Das Grundgesetz ist seit seiner Verabschiedung immer wieder geändert bzw. ergänzt worden. Besonders wichtig waren die vier im folgenden genannten Eingriffe: 1956 verabschiedete der Bundestag die sogenannte Wehrverfassung. Sie ergänzte das Grundgesetz um Bestimmungen, die infolge der Aufstellung der Bundeswehr und der Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungsbündnis nötig geworden waren. Die ergänzenden Artikel sind über das ganze Grundgesetz verstreut. Sie betreffen die Errichtung und Kontrolle der Streitkräfte sowie die Regelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall.
1968 setzte die Regierung der „Großen Koalition“ die sogenannte Notstandsverfassung in Kraft (Art. 35 Abs. 2 und 3, Art. 87a Abs. 4 und Art. 91 Abs. 1 und 2 GG). Sie war notwendig geworden, um die noch bestehenden Rechte der drei Siegermächte im Falle eines Notstands, die aus dem Deutschland-Vertrag resultierten, abzulösen. Angesichts der Erfahrungen, die das Notstandsrecht im Auflösungsprozess der Weimarer Republik gespielt hat, war diese Frage in Politik und Gesellschaft sehr umstritten und für die studentische Revolte von 1968 ein zentrales Thema. Die Notstandsgesetzgebung betraf die Katastrophenhilfe, den Einsatz von Streitkräften im Inneren und die Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes oder eines Landes. Die in den 1960er Jahren von den Kritikern der Notstandsgesetzgebung befürchteten negativen Konsequenzen für den Bestand der demokratischen Verfassung sind nicht eingetreten.
Ein weiterer großer Eingriff in das Grundgesetz erfolgte im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung. Dies führte zu mehreren Änderungen. Von besonderer Bedeutung waren die neue Präambel und die durch den Beitritt der neuen Bundesländer notwendig gewordene Änderung der Stimmenzahl für die einzelnen Länder im Bundesrat. Nunmehr hat jedes Land mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf und Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. Sechs Stimmen führen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, fünf Hessen, vier Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, drei Stimmen führen schließlich Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland.
Im Gefolge der wirtschaftlichen Schwierigkeiten seit dem Vollzug der deutschen Einheit und den mit der Globalisierung verbundenen Problemen stellt sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Frage, ob die föderalistische Struktur des Grundgesetzes noch zeitgemäß ist. Aus diesem Grund ist im Jahr 2004 eine Föderalismuskommission eingesetzt worden, die Empfehlungen für eine Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern beschließen sollte. Umgesetzt wurden diese Empfehlungen in zwei Schritten. Im Sommer 2006 wurde die Föderalismusreform I verabschiedet, die als umfangreichste Verfassungsreform seit 1949 in die Geschichte eingegangen ist, da sie zu 25 Änderungen im Grundgesetz führte. Keine Lösung brachten damals die Verhandlungen über die Ausgestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Erst drei Jahre später – im Sommer 2009 – einigten sich Bund und Länder hierüber in der sogenannten Föderalismusreform II, die besonders durch die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse Bedeutung erlangte. Diese wurde jedoch im Verlauf der Milliardenanforderungen des Bundes und der Länder zur Finanzierung der Kosten zur Bekämpfung der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges aufgeweicht.
Уже в период между 1945 и 1948 гг., когда наметился распад антигитлеровской коалиции, а противостояние между Востоком и Западом стало неумолимо нарастать, как в советской, так и в трех западных оккупационных зонах возникли полноценные политические структуры. Было очевидно, что развитие идет в направлении образования двух немецких государств. Инициативу в этом процессе захватили западные державы. После провала Лондонской конференции министров иностранных дел в декабре 1947 г. западные союзники вместе со странами Бенилюкс созвали так называемую Лондонскую конференцию шести держав. В ходе этой конференции, которая успешно завершилась 2 июня 1948 г., было принято решение о создании государства в западных зонах Германии.
1 июля 1948 г. западные державы-союзницы провели конференцию премьер-министров земель западной оккупационной зоны, на которой передали им так называемые Франкфуртские документы. Премьер-министрам поручили созвать Конституционное собрание с целью разработки «демократической конституции», которая должна была «создать для всех участвующих земель форму правления федеративного типа» с «подобающей центральной инстанцией и предоставить гарантии индивидуальных прав и свобод».
Премьер-министры не решались взять на себя выполнение этой задачи, поскольку опасались отрицательных последствий для единства Германии. После долгих раздумий они заявили о своем согласии, но с оговоркой, что будет созван только «Парламентский совет», образованный из делегатов ландтагов, целью которого станет разработка Основного закона, подлежащего утверждению не путем референдума, а способом голосования в ландтагах. Слегка поколебавшись, военные губернаторы союзных стран согласились с таким порядком.
Парламентский совет состоял из 65 членов, из которых к партиям блока ХДС/ ХСС и к СДПГ принадлежало по 27 делегатов. 5 членов представила СвДП, а Немецкая партия, КПГ и Центр выдвинули по два делегата. Средний возраст делегатов, среди которых преобладали государственные служащие и лица с высшим образованием, составлял 56 лет. Основная работа велась в комиссиях. Главными органами считались Центральная комиссия, чья задача заключалась в создании «единого целого» на основе материалов, представленных специальными комиссиями, и Общая редакционная комиссия, принимавшая важные по содержанию решения, в которую входили Генрих фон Брентано (ХДС), Георг-Август Цинн (СДПГ) и Томас Делер (СвДП). Наряду с ними в качестве ведущих политиков в области конституции проявили себя Карло Шмид (СДПГ), председатель Центральной комиссии, Антон Пфейфер (ХДС), возглавлявший фракцию ХДС, и Теодор Хойсс (СвДП), который в сентябре 1949 г. был выбран первым Президентом Федеративной Республики. Последний стал проводником интеграции всех политических сил, выходящей за рамки партийных интересов. Президент Парламентского совета Конрад Аденауэр (ХДС) оказывал меньшее влияние на обсуждение деталей конституции; политический вес он приобрел, главным образом, в ходе переговоров с союзниками и благодаря выступлениям перед общественностью, заложив тем самым основу своего восхождения на должность Федерального канцлера.
Когда 1 сентября 1948 г. Парламентский совет собрался в Бонне, то ему был представлен полный проект Конституции с одним комментарием. Эти материалы разработал Конституционный конвент, работавший в замке Херренхимзее в июле и августе 1948 г. по приглашению премьер-министра Баварии. Предварительные решения, важные для оформления содержания Основного закона, особенно относительно государственного устройства Федеративной Республики, были приняты уже на совещании экспертов, а некоторые статьи Основного закона дословно позаимствовали из отчета, составленного по итогам работы в Херренхимзее. Это было связано, главным образом, с тем, что данный отчет был положен в основу первых общих дискуссий на пленуме Парламентского совета, и ссылки впоследствии делались именно на него. Кроме того, многие влиятельные члены Парламентского совета, прежде всего Антон Пфейфер и Карло Шмид, сами работали в Конституционном конвенте в замке Херренхимзее.
Опыт недавнего прошлого – крах Веймарской республики и диктатура Третьего рейха – наложил печать на работу Парламентского Совета. Заложенный в Веймарской конституции принцип дуализма парламентской и президентской системы не нашел отражения в Основном законе. Позиция Федерального президента была ослаблена в результате ограничения его основных полномочий и сужения основы легитимации его политической власти. Напротив, позиция парламента усилилась ввиду того, что порядок его роспуска был усложнен, а его роль в формировании правительства возросла. Функции руководящего федерального органа Основной закон возлагал на Федеральное правительство во главе с Федеральным канцлером. Он мог быть отстранен от должности с помощью вотума недоверия, но только в том случае, если Бундестаг одновременно выбирал и его преемника (конструктивный вотум недоверия). Канцлер определял основные направления деятельности правительства и обладал всей полнотой организационной власти в отношении последнего. Таким образом, структурное содержание Основного закона предусматривало «концентрацию руководства в руках главы правительства» (Фромме). Исторический опыт послужил также причиной того, что в Основном законе были закреплены принцип представительства (Основной закон, ст. 38 и далее) и гарантии сохранения демократического строя государства в случае каких-либо изменений Конституции (Основной закон, ст. 38, абз. 3). Для всех органов государственной власти устанавливалась обязанность соблюдать основные права человека (Основной закон, ст. 1, абз. 1).
В целях защиты конституционного строя Парламентский совет постановил учредить Федеральный конституционный суд, ограничившись, однако, перечислением его полномочий в Основном законе, а также выдвижением некоторых минимальных требований. Дальнейшую разработку положения о Федеральном конституционном суде авторы конституции возложили на законодательные органы. В 1951 г. Бундестаг принял соответствующий закон. В конституционной структуре Федеративной Республики Федеральный конституционный суд, преодолев сложности начального периода, занял полноправное место рядом с другими федеральными органами. Его современное значение выходит далеко за рамки того содержания, которое ему изначально придавалось в 50-е гг.
Союзники, премьер-министры и различные заинтересованные группы пытались оказать влияние на работу Парламентского совета. Союзники намерены были в первую очередь торпедировать финансовый раздел Конституции, из которого следовало, что Парламентский совет планирует предоставить Федерации бóльшие полномочия. Это желание союзников объяснялось тем, что, в частности, американцы и французы были приверженцами государства с четко выраженными федеративными структурами. Подобное устройство, по их мнению, было возможным лишь при условии, что Конституция расширит финансовые полномочия земель. Однако эти устремления не привели к значимым результатам: парламентский совет сумел настоять на своем решении. Федерация получила далеко идущие полномочия в области налогового законодательства, а финансовое выравнивание между Федерацией и землями, а также и между различными землями было конституционно закреплено.
В целом, не слишком успешным было и вмешательство премьер-министров отдельных земель, которые в большинстве своем выступали за закрепление в Основном законе четко выраженного принципа федерализма. Они в первую очередь стремились разработать основные положения для палаты земель. При активном участии премьер-министра Баварии Ганса Эхарда было принято решение об учреждении Бундесрата. Хотя ему и не удалось добиться предоставления второй палате равных прав в области законодательства, но зато она получила право утверждения законов, широкая трактовка которого не исключалась.
Что касается влияния на работу Парламентского совета, оказанного со стороны заинтересованных групп и объединений, то здесь результаты были различными. Церковные организации добились включения в Основной закон положений о брачном и семейном праве (статьи 6 и 7 Основного закона). Успех пришелся и на долю представителей чиновничества: их требование о признании традиционных принципов профессионального чиновничества (ст. 33, абз. 5), а также о введении новых положений, удовлетворяющих интересы «чиновников, отстраненных от службы», нашло отражение в законе (ст. 133). Меньшим успехом увенчались действия профсоюзов, которые не смогли настоять на своих требованиях о включении в Основной закон социально-экономических положений (основных социальных прав). В первую очередь это объясняется позицией СДПГ, которая не поддержала профсоюзы в данном вопросе.
При проведении заключительного голосования по Основному закону в Парламентском совете 8 мая 1949 г. 53 из 65 делегатов проголосовали «за». При ратификации Основного закона за принятие проголосовали парламенты всех земель, за исключением баварского ландтага. Тем не менее, в первые годы после принятия Основного закона большинство населения относилось к нему настороженно. Эта ситуация изменилась только в 50-е гг. когда подавляющее большинство населения, напротив, стало проявлять положительное отношение как к Основному закону, так и к новому государству.
С момента своего принятия Основной закон постоянно подвергался изменениям и дополнениям. Особенно важными представляются четыре нижеуказанных случая вмешательства в его текст. В 1956 г. Бундестаг принял так называемую военную конституцию. Она дополняла Основной закон положениями, необходимость в которых появилась ввиду создания армии (Бундесвера) и присоединения Федеративной Республики Германии к западному оборонительному союзу. Дополнительные статьи «рассыпаны» по всему Основному закону. Они касаются создания вооруженных сил и контроля за ними, а также таких вопросов, как меры по ликвидации политической напряженности и обеспечению обороноспособности страны.
В 1968 г. правительство «большой коалиции» ввело в действие положение о чрезвычайном положении (ст. 35, абз. 2 и 3, ст. 87а, абз. 4 и ст. 91, абз. 1 и 2). Такая мера объяснялась тем, что необходимо было прекратить действие прав трех держав-победительниц на случай возникновения чрезвычайного положения, предоставленных им по Договору о Германии и до сих сохранявших свою силу. Так как опыт Веймарской республики, в распаде которой чрезвычайное законодательство сыграло свою роль, не был забыт, этот вопрос вызвал горячие споры в политических и общественных кругах, став главной темой студенческих протестов 1968 г. Чрезвычайное законодательство регулировало такие вопросы, как оказание помощи в случае стихийных бедствий или катастроф; использование вооруженных сил внутри страны и отражение опасности, грозящей существованию Федерации или какой-либо земли. Каких-либо отрицательных последствий этого законодательства для демократической Конституции, которых так опасались его критики в 1960-е гг., не возникло.
Еще одно существенное вмешательство в Основной закон произошло в связи с объединением Германии. Это событие повлекло за собой целый ряд изменений. Особо важное значение имели новая преамбула, а также изменение количества голосов отдельных земель в Бундесрате вследствие вступления в Федерацию новых земель. В настоящее время каждая земля имеет не менее трех голосов. Земли, население которых превышает два миллиона человек, имеют четыре голоса; земли с количеством жителей более шести миллионов – пять, а земли, где проживают более семи миллионов человек – шесть голосов. Шестью голосами обладают такие земли, как Баден-Вюртемберг, Бавария, Нижняя Саксония и Северный Рейн-Вестфалия, пять голосов имеет Гессен, по четыре голоса – Берлин, Бранденбург, Рейнланд-Пфальц, Саксония, Саксония-Ангальт, Шлезвиг-Гольштейн и Тюрингия, по три голоса принадлежат землям Бремен, Гамбург, Мекленбург-Передняя Померания и Саарланд.
Ввиду экономических трудностей, возникших после объединения Германии, и проблем, связанных с глобализацией, в начале XX века приобрел актуальность вопрос о том, отвечает ли федеративная структура Основного закона запросам времени? Поэтому в 2004 г. была создана Комиссия по вопросам федерализма, в задачу которой вошла разработка рекомендаций по разделу компетенций между Федерацией и отдельными землями. Эти рекомендации были реализованы в два этапа. Летом 2006 г. приняли Реформу федерализма I, которая вошла в историю как самая масштабная конституционная реформа с 1949 г., поскольку она привела к внесению 25 поправок в Основной закон. В то время переговоры по структуре финансовых отношений между федеральными и земельными властями не привели к решению. Лишь три года спустя - летом 2009 г. - Федерация и земли достигли соглашения по этому вопросу в так называемой Реформе федерализма II, которая приобрела особое значение с введением так называемого долгового тормоза. Однако он был смягчен в связи с тем, что Федерация и земли потребовали миллиарды для финансирования расходов на борьбу с кризисом, возникшим из-за короновируса, и войной в Украине.