Erlass über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“

Erlass über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“Указ об осуществлении военной юстиции в районе «Барбаросса»

13. Mai 1941

май 13, 1941

• Zusammenfassung
• Einführung
• Transkription
• Faksimile
• Quellen- & Literatur

Der sogenannte Kriegsgerichtsbarkeitserlass vom 13. Mai 1941 bildete das Kernstück jener völkerrechtswidrigen Befehle, die im Frühjahr 1941 auf Geheiß Hitlers für den bevorstehenden Überfall auf die Sowjetunion ausgearbeitet wurden, um den Feldzug planmäßig in einen „rassenideologischen Vernichtungskrieg“ (Hillgruber) zu transformieren. Der Kriegsgerichtsbarkeitserlass ermächtigte jeden einzelnen Offizier des Ostheeres zur Anordnung von verfahrenslosen Exekutionen gegen sowjetische Zivilisten, erlaubte kollektive Repressalien gegen ganze Ortschaften und verpflichtete das Ostheer auf ein denkbar radikales Vorgehen gegen jede Form aktiven oder passiven Widerstands. Mit der Aufhebung des Strafverfolgungszwanges bei Straftaten von Wehrmachtsangehörigen gegen Zivilisten verwandelte der Kriegsgerichtsbarkeitserlass die besetzten Gebiete zugleich in einen nahezu rechtsfreien Raum und schuf damit die Voraussetzung für die deutsche Gewaltherrschaft in der Sowjetunion.

Так называемый указ о военной подсудности в зоне действия операции «Барбаросса» от 13 мая 1941 г. был центральным звеном всех тех противоречивших международному праву приказов, которые были подготовлены политическим и военным руководством Германии по указанию Гитлера весной 1941 года в связи с предстоявшим нападением на Советский Союз. Они имели своей целью обратить военную кампанию против Советского Союза в «расово-идеологическую войну на истребление» (Андреас Хилльгрубер). Этот указ давал любому офицеру Восточной группы войск право распоряжаться о внесудебных казнях гражданских лиц и массовых репрессиях против целых населенных пунктов, более того, обязывал Восточную группу войск предпринимать самые радикальные действия против любой формы активного или пассивного сопротивления на местах. Отменяя обязательное судебное преследование за преступления, совершенные военнослужащими вермахта против гражданского населения, этот указ фактически превращал оккупируемые территории в пространство вне закона, создавая тем самым предпосылки для неограниченного торжества насилия.

von: Felix Römer, 2011

Im Morgengrauen des 22. Juni 1941 begann mit dem Angriff des deutschen Ostheeres auf die Sowjetunion der „ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungs- und Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte kennt“ (Nolte). Der deutsch-sowjetische Krieg endete erst mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 8./9. Mai 1945 und ist in seiner historischen Bedeutung kaum zu überschätzen. In der Weltgeschichte ist kein zweiter Konflikt bekannt, der blutiger ausfiel, so erbarmungslos geführt wurde und sich als derart folgenreich erwies wie der Krieg an der Ostfront, der annähernd dreißig Millionen Opfer forderte, wesentliche Abschnitte des Völkermords an den europäischen Juden einschloss, weite Teile des Schauplatzes zerstörte und schließlich nicht nur den Ausgang des Zweiten Weltkriegs entschied, sondern auch die bipolare Nachkriegsordnung bestimmte. Dass der deutsch-sowjetische Krieg solch beispiellose Dimensionen annahm, ergab sich im Laufe des Konflikts auch aus der wechselseitigen Radikalisierung zweier totalitärer Systeme, welche beide die Auseinandersetzung als existenziellen „Weltanschauungskampf“ ansahen, der die Rücksichtnahme auf rechtliche und moralische Bindungen zu erübrigen schien. Der Ursprung der Eskalation lag jedoch eindeutig in einer bewussten Entscheidung der deutschen Führung, die sich schon vor Beginn der Feindseligkeiten darauf festgelegt hatte, den Krieg gegen die Sowjetunion als entgrenzten „rassenideologischen Vernichtungskrieg“ (Hillgruber) unter Missachtung aller völkerrechtlichen Regeln zu führen.

Dieser fatale Entschluss ging letztlich auf den deutschen Diktator selbst zurück, der seine Generäle im Frühjahr 1941 in einer Reihe von Besprechungen darauf einstellte, dass der kommende Feldzug als „Vernichtungskampf“ zu führen sei und die „Anwendung brutalster Gewalt“ erfordere. Nachdem das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) und das Oberkommando des Heeres (OKH) bereits instruiert waren, schwor Hitler am 30. März 1941 in der Berliner Reichskanzlei auch die designierten Oberbefehlshaber des Ostheeres darauf ein, den „Kampf zweier Weltanschauungen gegeneinander“ mit durchfechten zu lassen, wie sich der Generalstabschef des Heeres, Generaloberst Franz Halder, notierte. Im „Kampf um unser Dasein“, so Hitler, müsse das Heer „von dem Standpunkt des soldatischen Kameradentums abrücken“ – selbst der militärische Gegner sei „vorher kein Kamerad und nachher kein Kamerad“. Zu Hitlers Forderungen zählte daneben auch die Radikalisierung der Kriegsgerichtsbarkeit in den besetzten Gebieten: Die Militärjustiz sei in den bisherigen Feldzügen gegenüber allen „Verbrecher[n]“ in den eroberten Territorien „zu human“ gewesen und „behütete sie, statt sie zu töten“. Die rigorose Niederschlagung jeder Regung von Widerstand sei jedoch „keine Frage der Kriegsgerichte“, sondern müsse von den Frontverbänden selbst in die Hand genommen werden. Zusammen mit der Forderung, auch die Politoffiziere der Roten Armee, die so genannten Kommissare, im Falle der Gefangennahme „sofort durch die Truppe beseitigen“ zu lassen, waren hier bereits alle Forderungen formuliert, die nur wenig später in jene „Führererlasse“ einmündeten, die als „verbrecherische Befehle“ (Uhlig) in die Geschichte eingehen sollten.

Gegen Hitlers Zumutungen regte sich weder bei den Zentralbehörden der Wehrmacht noch bei den in der Reichskanzlei versammelten Truppenführern des Ostheeres Widerspruch. Zu weit reichte das Vertrauen in den „Führer“ nach den Triumphen der zurückliegenden Feldzüge, zu tief saß auch bei den Generälen der Wehrmacht die Abscheu gegen den bolschewistischen Erzfeind und die slawische Zivilbevölkerung. Einige Wochen später stellten die Generalstäbler und Wehrmachtjuristen in OKW und OKH schließlich die Endfassungen der „verbrecherischen Befehle“ fertig: den „Erlass über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet ‚Barbarossa‘ und über besondere Maßnahmen der Truppe“ vom 13. Mai 1941 sowie die „Richtlinien für die Behandlung politischer Kommissare“ vom 6. Juni 1941. Zusammen mit einer Reihe zusätzlicher Merkblätter, Richtlinien und Regelungen bildeten diese „Führererlasse“ ein völkerrechtswidriges und hetzerisches Befehlswerk, das dazu dienen sollte, den bevorstehenden Krieg in jenen ideologisierten „Vernichtungskampf“ zu transformieren, ohne den Hitler seinen „Kreuzzug gegen den Bolschewismus“ nicht führen zu können glaubte.

Als Rahmenbefehl des gesamten Maßnahmenbündels repräsentierte der so genannte Kriegsgerichtsbarkeitserlass den wohl folgenschwersten dieser „Führerbefehle“, da er durch seine radikalen Bestimmungen die Grundlagen für alles Weitere schuf. Er setzte an die Stelle der nunmehr ausgehebelten traditionellen Militärjustiz über die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten die „sofortige Selbsthilfe“ der Truppe, wie einer der verantwortlichen Generäle im OKH den Kerngedanken des Befehls auf einer Besprechung im Juni 1941 umschrieb. Die grundlegende Bestimmung besagte, dass „Straftaten feindlicher Zivilpersonen“ der „Zuständigkeit der Kriegsgerichte und der Standgerichte bis auf weiteres entzogen“ seien. Gefangengenommene „tatverdächtige Elemente“ sollten dem nächsten Offizier vorgeführt werden, der umgehend darüber zu entscheiden hatte, „ob sie zu erschießen“ seien. Die Festnahme und Verwahrung „verdächtige[r] Täter [!]“ wurde „ausdrücklich verboten“. Für den Fall, dass nach Angriffen auf die Truppe keine Täter greifbar waren, gestand der Gerichtsbarkeitserlass außerdem allen Truppenführern vom Bataillonskommandeur aufwärts das Recht zu, „kollektive Gewaltmaßnahmen“ zu veranlassen. Für die praktische Durchführung dieser Repressalien empfahl das OKH, in der betreffenden Ortschaft sofort „30 Mann erschießen“ zu lassen. Im zweiten Abschnitt des Gerichtsbarkeitserlasses wurde der Strafverfolgungszwang bei „Straftaten von Angehörigen der Wehrmacht“ gegen die sowjetische Zivilbevölkerung aufgehoben. Sofern es sich nicht um Taten handelte, die auf „geschlechtlicher Hemmungslosigkeit“ oder „einer verbrecherischen Veranlagung“ beruhten, konnte es der zuständige Gerichtsherr, also in der Regel der Divisionskommandeur, an Stelle des fälligen Kriegsgerichtsverfahrens bei einer disziplinaren Ahndung belassen.

Bevor der Erlass an das Ostheer weitergegeben wurde, fügte der Oberbefehlshaber des Heeres, Walther von Brauchitsch, am 24. Mai 1941 Befehlszusätze hinzu, die vor allem der verbreiteten Sorge Rechnung trugen, dass der Befehl „willkürliche[n] Ausschreitungen einzelner Heeresangehöriger“ Vorschub leisten und letztlich zu einer „Verwilderung der Truppe“ führen könnte. An den radikalen Bestimmungen des Kriegsgerichtsbarkeitserlasses änderten diese Hinweise jedoch nichts. Auf den Besprechungen, die Verantwortliche von OKW und OKH im Mai und Juni 1941 abhielten, um die ergangenen „Führererlasse“ mit Vertretern des Ostheeres durchzugehen, wurden sogar noch zusätzliche Verschärfungen nachgetragen.

Die wohl folgenreichste Neuerung des Gerichtsbarkeitserlasses bestand in der Einführung verfahrensloser Exekutionen. Nach der bisherigen, völkerrechtskonformen Regelung war für die Aburteilung von Irregulären ein Verfahren vor einem Kriegsgericht vorgeschrieben, von denen es in einer gewöhnlichen Wehrmachtsdivision nur etwa ein Dutzend gab, die Standgerichte der Regimentskommandeure inbegriffen. Mit dem Inkrafttreten des Kriegsgerichtsbarkeitserlasses waren dagegen fortan sämtliche Offiziere zu Herren über Leben und Tod erhoben, deren Zahl sich in einer aufgefüllten Division auf über fünfhundert Mann belief. Damit konnte von nun an jeder einfache Leutnant Todesurteile an Ort und Stelle aussprechen und vollstrecken lassen – Willkür und Gewalt waren Tür und Tor geöffnet. Gleiches galt für die Direktive, dass zur Anordnung von Exekutionen schlicht Verdachtsmomente ausreichen sollten, wie das OKH auf den Besprechungen mit den Vertretern des Ostheeres Anfang Juni 1941 erklärte: „In Zweifelsfällen über Täterschaft wird häufig der Verdacht genügen müssen“.

Der Kriegsgerichtsbarkeitserlass baute zwar in Teilen auf dem zeitgenössischen Völkerrecht auf, denn das sofortige Kriegsgerichtsverfahren und die Todesstrafe für gefasste Irreguläre galten im internationalen Rechtsdiskurs der Zeit als unstrittig. Die Verallgemeinerung der exekutiven Gewalt, die anvisierten Repressalien auf Verdacht sowie die Schaffung eines rechtsfreien Raums durch die Aufhebung des Strafverfolgungszwangs machten den Kriegsgerichtsbarkeitserlass jedoch zu einem zutiefst radikalen Befehl, der allen Rechtsgrundsätzen Hohn sprach. Die Erwägungen, die hinter dem Kriegsgerichtsbarkeitserlass standen, waren sowohl ideologischer als auch funktionaler Natur. Zum einen ging der Erlass auf der Grundlage eines ideologisch verzerrten Russland-Bildes von der Prämisse aus, dass die Truppen in der Sowjetunion auf eine „verhetzte“ und „bolschewisierte“ Zivilbevölkerung treffen würden, die „besondere Maßnahmen“ zwingend erforderlich mache. Zugleich erblickte man in der Radikalisierung der Besatzungspolitik aber auch eine militärische Notwendigkeit.

Die in der Präambel des Erlasses dargelegte Begründung, die auf die Weiträumigkeit des Operationsgebietes und die Überforderung der wenigen Kriegsgerichte verwies, gab die Überlegungen der deutschen Führung weitgehend authentisch wieder. Um den störungsfreien Ablauf der Operationen zu gewährleisten, erschien es essentiell, das Hinterland rasch unter Kontrolle zu bringen. Wie das OKH erklärte, bestand das Ziel darin, schnellstmöglich und mit aller Gewalt den Zustand „vorn Kampf, hinten Ruhe“ herzustellen: Abschreckung durch Terror war die Devise, zumal die enorme Ausdehnung des Kriegsschauplatzes radikale Lösungen nahe zu legen schien, die bei minimalem Aufwand maximalen Nutzen versprachen. Der Kriegsgerichtsbarkeitserlass war damit wie die übrigen „verbrecherischen Befehle“ Teil von Hitlers wahnwitzigen kolonialen Plänen zur Eroberung von „Lebensraum“ und der damit verbundenen rassenideologischen Vernichtungspolitik. Zugleich waren die „Führererlasse“ als Katalysatoren der Blitzkriegsstrategie konzipiert, die dem militärischen Ziel verpflichtet waren, den sowjetischen „Koloss“ schneller zu Fall zu bringen.

Die planmäßige Dezimierung der gegnerischen Zivilbevölkerung durch „Metzeleien“ und einen „Blutrausch“ der Truppe, so stellte das OKH in den entsprechenden Besprechungen klar, war dagegen ausdrücklich nicht das Ziel des Kriegsgerichtsbarkeitserlasses. Die Befürchtung, dass dennoch eben dies die Folge des Befehls sein würde, kursierte jedoch unter den Truppenführern und provozierte die einzigen Äußerungen von Widerspruch gegen den Erlass im Ostheer. Kaum eine Bestimmung rief dabei so viel Skepsis hervor wie die Aufhebung des Strafverfolgungszwanges bei Gewalttaten von Wehrmachtssoldaten gegen Zivilisten. Doch auch die Ermächtigung der Truppen zur eigenständigen Durchführung von Exekutionen, ob gegen Zivilpersonen oder Kommissare, stieß auf Bedenken.

Die Kritik erschöpfte sich weitgehend in der Sorge vor dem Verfall der militärischen Disziplin und einer „Verwilderung“ der Soldaten, wobei eine grundsätzliche Übereinstimmung mit den Prinzipien der „verbrecherischen Befehle“ nicht ausgeschlossen wurde. Hinter den stereotypen Mahnungen zur „Wahrung der Manneszucht“ stand die Furcht vor der Beeinträchtigung der militärischen Leistungsfähigkeit der Verbände, die aus Sicht der erfolgsorientierten Truppenführer oberste Priorität haben musste. Etwaiges humanitäres Mitgefühl mit der ohnehin als „minderwertig“ angesehenen Zivilbevölkerung erschien demgegenüber eindeutig nachrangig. Die meisten Kommandeure trugen den Bedenken Rechnung, indem sie die Bekanntgabe der „verbrecherischen Befehle“ mit eindringlichen Appellen zur Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin verbanden, ansonsten aber die Bestimmungen der Erlasse nicht weiter antasteten.

Einige wenige Kommandeure entschlossen sich hingegen zu eigenmächtigen Interventionen, indem sie Modifikationen an dem Erlass vornahmen, die zumeist in einer Einschränkung der Befugnisse zur Anordnung von Exekutionen bestanden und mehr Kontrolle versprachen. Diese Minderheit von Kommandeuren setzte den Kriegsgerichtsbarkeitserlass zwar nicht außer Kraft, demonstrierte jedoch durch ihr eigenverantwortliches Handeln, dass an der Ostfront beträchtliche Spielräume bestanden, die dazu genutzt werden konnten, zumindest eine graduelle Abschwächung der radikalen „Führererlasse“ herbeizuführen. Die meisten Befehlshaber machten jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, was zu den eindringlichsten Zeugnissen dafür zählt, wie weit die Generalität des Ostheeres mit den Prinzipien des Kriegsgerichtsbarkeitserlasses übereinstimmte.

Neben der Verabsolutierung des Gehorsams speiste sich die Zustimmung zu den „Führererlassen“ vor allem aus dem weithin geteilten Konsens über die Notwendigkeit des Feldzugs gegen die Sowjetunion und das Ziel der „Ausrottung des Bolschewismus“. Die Befürwortung des kompromisslosen Befriedungskonzepts, das im Kriegsgerichtsbarkeitserlass angelegt war, resultierte außerdem aus der Identifikation mit der Blitzkriegsstrategie, für deren Erfolg die Radikalisierung der Besatzungsherrschaft unverzichtbar erschien. Gefördert wurde die Akzeptanz der „verbrecherischen Befehle“ dadurch, dass sie in Teilen in der Kontinuität früherer Praktiken und Traditionen stand. Über die strikte Ablehnung irregulärer Formen der Kriegführung und die kompromisslose Bekämpfung aller „Freischärler“ bestand im deutschen Militär seit langem festes Einvernehmen; entsprechend waren verfahrenslose Exekutionen und kollektive Repressalien noch aus dem Ersten Weltkrieg in Erinnerung. Die Erfahrungen vieler späterer Generäle während der Baltikumkämpfe am Ende des Ersten Weltkriegs hatten außerdem die Vorstellung genährt, dass in der Sowjetunion ein „Kriegsbrauch mit östlichen Mitteln“ angewandt werden müsse.

Folglich wurde der Kriegsgerichtsbarkeitserlass in nahezu allen Verbänden des Ostheeres befehlsgemäß umgesetzt. Stichproben aus den Akten der deutschen Truppen zeigen, dass fast alle Einheiten früher oder später von ihrem Recht Gebrauch machten, verfahrenslose Exekutionen gegen Zivilisten, Verdächtige oder Partisanen zu vollstrecken. Die bestehenden, weitreichenden Handlungsspielräume führten zwar dazu, dass der Umgang mit dem Erlass im Ostheer zum Teil deutlich divergierte. Neben den rassistischen Ressentiments und den ideologischen Feindbildern war es jedoch vor allem die Verabsolutierung der so oft apostrophierten „Sicherheit der Truppe“, welche die weitreichende Akzeptanz des Kriegsgerichtsbarkeitserlasses im Ostheer begründete. Den Anti-Partisanen-Aktionen und Repressalien der deutschen Besatzer in der Sowjetunion fielen nach neueren Schätzungen insgesamt mindestens eine halbe Million Menschen zum Opfer. Der Besatzungsterror der Wehrmacht an der Ostfront hatte jedoch letztlich nur den Erfolg, den Widerstand der sowjetischen Bevölkerung und der Roten Armee gegen die deutschen Invasoren zu potenzieren. So erwies sich die Radikalisierung von Kriegführung und Besatzungsherrschaft als schwere Hypothek, die schließlich auf die Wehrmacht und das Deutsche Reich zurückschlug.

Феликс Рёмер, 2011

На рассвете 22 июня 1941 г. с вторжения Восточной группы войск вермахта в Советский Союз началась «самая чудовищная из всех, которые только знает современная история, война, направленная на завоевание, порабощение и истребление» (Эрнст Нольте). Военная кампания Германии на Восточном фронте завершилась безоговорочной капитуляцией вермахта 8/9 мая 1945 г. Историческое значение этого события трудно переоценить. Мировая история не знает войны, которая была бы более кровавой, велась бы с той же беспощадностью и имела те же последствия, как военная кампания Германии на Восточном фронте, – она унесла жизни почти тридцати миллионов человек, включая бóльшую часть ставших жертвами геноцида евреев, принесла разруху и опустошение на эти ставшие ареной боевых действий земли и в конечном итоге не только решила исход Второй мировой войны, но и предопределила биполярный мировой порядок после нее. То, что военная кампания Германии на Восточном фронте приняла такие беспрецедентные масштабы, стало результатом взаимной радикализации двух тоталитарных систем в ходе самогó конфликта. Каждая из них рассматривала его как экзистенциальную «идеологическую битву» – оглядка на правовые и моральные нормы казалась в ней излишней. Но истоки этой эскалации коренились в сознательной позиции немецкого руководства, еще до начала военных действий решившего вести против СССР «расово-идеологическую войну на истребление» (Андреас Хилльгрубер), игнорируя все нормы международного права.

Роковое решение начать войну было принято немецким диктатором. Еще весной 1941 года на встречах со своими генералами он заявлял, что предстоящий военный поход станет «войной на истребление» и потребует от вермахта «самого брутального насилия». Уже после того, как Верховное командование вермахта (OKW) и Верховное командование сухопутных войск (OKH) были соответствующим образом проинструктированы, 30 марта 1941 г. в своей Берлинской рейхсканцелярии Гитлер наставлял новоназначенное командование Восточной группы войск о необходимости вести «идеологическую войну» – так записал в своем дневнике начальник генерального штаба сухопутных войск генерал-полковник Франц Гальдер. В «борьбе за наше существование», – говорил Гитлер, – армия должна «отказаться от идеи солдатского товарищества», ибо враг на войне «не товарищ ни до, ни после». Помимо прочего Гитлер требовал радикализировать военную подсудность на оккупируемых территориях: в предыдущих военных кампаниях военная юстиция, по его мнению, была «слишком гуманной» по отношению к «преступникам» на завоеванных территориях и скорее «защищала их, вместо того чтобы уничтожать»; но педантичное подавление всякой попытки сопротивления – это «не вопрос военных трибуналов», его должны взять в свои руки сами фронтовые воинские части. Все эти сформулированные Гитлером установки вкупе с требованием к воинским частям «немедленно [в случае пленения] ликвидировать» политруков Красной Армии, так называемых комиссаров, вскоре вылились в «указы фюрера», которым суждено было впоследствии войти в историю как так называемые преступные указы (Хайнрих Улиг).

Ни со стороны центральных органов вермахта, ни со стороны собравшихся в рейхсканцелярии командующих Восточной группы войск возражений против высокомерных бесчеловечных планов Гитлера тогда не последовало. Доверие к «фюреру» после триумфов предыдущих военных кампаний было слишком велико, а неприязнь генералов вермахта к заклятому врагу-большевизму и славянскому гражданскому населению засела слишком глубоко. Спустя несколько недель генеральный штаб вермахта и его юристы подготовили, наконец, окончательные версии указа «О применении военной подсудности в зоне действия операции „Барбаросса“», а также предписания «Об обращении с политическими комиссарами». Вкупе с целым рядом дополнительных инструкций, указаний и положений эти «указы фюрера» представляли собой противоречивший нормам международного права и смертоносный комплекс приказов, призванный превратить предстоящую войну в идеологическую «войну на уничтожение», без которой, считал Гитлер, невозможно вести «крестовый поход против большевизма».

Будучи рамочным указом для всего этого комплекса мер, указ о военной подсудности – имевший наиболее тяжкие последствия – лежал в основе остальных. Отставленная от дел традиционная военная юстиция, регулирующая правовые отношения с гражданским населением на оккупированных территориях, была заменена на «непосредственную самопомощь» войск, как сформулировал основную идею этого указа на совещании в июне 1941 г. один из ответственных генералов OKH. Центральное положение указа гласило: «совершенные в отношении гражданских лиц противника преступления» «выводятся из-под юрисдикции военно-полевых судов и трибуналов вплоть до дальнейшего уведомления». Захваченные в плен «подозрительные элементы» должны быть доставлены к ближайшему офицеру, который обязан незамедлительно решить, «следует ли их расстрелять». Арест и содержание под стражей подозреваемых были «категорически запрещены». В случае, если после нападения на [немецкие] воинские части виновных найти не удается, указ предоставлял командирам воинских частей от командира батальона и выше право инициировать «массовые карательные меры». OKH рекомендовало в таких случаях немедленно «расстрелять 30 мужчин», жителей конкретного населенного пункта. Второй раздел указа отменял судебное преследование за «преступления, совершенные военнослужащими вермахта» против советского гражданского населения. Теперь военный судья – обычно командир дивизии – мог наложить на военнослужащего дисциплинарное взыскание вместо передачи его дела в военно-полевой суд, как это предписывалось раньше. Но это не касалось преступлений, совершенных на почве «сексуальной распущенности» или «преступных наклонностей», за это предписывалось строго наказывать.

24 мая 1941 г., то есть еще до того, как документ был передан в воинские части Восточной группы войск, командующий ею Вальтер фон Браухич внес в указ дополнения с учетом широко распространившихся опасений, что приказ будет поощрять «эксцессы со стороны отдельных военнослужащих» и приведет в конечном итоге к «одичанию войск». Но дополнения фон Браухича не изменили радикальной направленности указа. Более того, по поводу «указов фюрера» в мае-июне 1941 г. состоялись совещания готовивших их представителей OKW и OKH с представителями Восточной группы войск, после чего в указы были внесены дополнительные ужесточающие меры.

Главным нововведением указа стало узаконение казней без суда и следствия. Согласно предыдущим (соответствовавшим международному праву) нормам, партизан должен был предстать перед военно-полевым судом; обычно в дивизии вермахта их насчитывалось всего около дюжины (включая полковые военные трибуналы). Со вступлением в силу нового указа распорядителями жизни и смерти стали все без исключения офицеры вермахта, которых в полностью укомплектованной дивизии было более пятисот человек. Отныне простой лейтенант мог на месте вынести смертный приговор и тут же привести его в исполнение – никаких барьеров для произвола и насилия не оставалось. То же касалось и директивы, согласно которой достаточно было подозрения, чтобы казнить человека; в начале июня 1941 г. на одной из упомянутых встреч руководства ОКH с представителями Восточной группы войск было сказано: «В случаях сомнений в виновности подозрения обычно вполне достаточно».

Отчасти указ базировался на современном ему международном праве, ибо немедленное разбирательство в военно-полевом суде и вынесение смертного приговора в отношении партизан считалось в тогдашнем международно-правовом дискурсе нормой. Однако опубличивание насилия, целевые репрессии на основе подозрений и создание правового вакуума вследствие отмены обязательного судебного преследования за преступные действия сделали этот указ настолько радикальным, что он представлял собой издевательство над всеми правовыми принципами. В основе указа лежали соображения идеологического и функционального плана. С одной стороны, из-за идеологически искаженного образа России его подготовители исходили из предпосылки, что немецкие войска столкнутся в Советском Союзе с «подстрекаемым» «большевизированным» гражданским населением, что сделает «специальные меры» абсолютно неизбежными. С другой стороны, радикализацию оккупационной политики они рассматривали в условиях войны как насущную необходимость.

Обоснование, изложенное в преамбуле к указу, – где говорилось о широкой линии фронта в зоне действия операции «Барбаросса» и потенциальной перегруженности военно-полевых судов, – во многом аутентично отражало обеспокоенность германского руководства. Чтобы обеспечить беспрепятственный ход операции, ему казалось важным быстро взять был под контроль. Как заявляло ОКH, цель заключалась в том, чтобы как можно скорее всеми возможными средствами добиться положения, которое можно описать словами «впереди бой, сзади покой»: сдерживание через террор стало своего рода девизом, тем более что колоссальное расширение театра военных действий требовало радикальных решений, которые бы при минимизации усилий сулили максимальную выгоду. Таким образом указ о военной подсудности в зоне действия операции «Барбаросса», как и другие указы Гитлера в этой связи, являлся частью его безумных колониальных планов по завоеванию «жизненного пространства» и связанной с ним расово-идеологической политики истребления. В то же время эти указы фюрера были задуманы как катализаторы стратегии блицкрига, преследовавшей цель скорейшего свержения советского «колосса» военными средствами.

На своих совещаниях верховное командование сухопутных войск подчеркивало, что указ о военной подсудности в зоне действия операции «Барбаросса» вовсе не имеет своей целью планомерное истребление гражданского населения противника посредством «резни» и «кровавых расправ» со стороны немецких войск. Однако опасения, что именно это станет следствием указа, курсировали среди командования и провоцировали в Восточной группе войск отдельные проявления несогласия с указом. Ни одно другое положение указа не породило столько скептицизма, сколько отмена обязательного судебного преследования в отношении насильственных действий солдат вермахта против гражданских лиц. Да и наделение воинских частей полномочиями самостоятельно проводить казни как гражданских лиц, так и комиссаров, вызывало обеспокоенность.

В основном критика указов была связана с опасениями по поводу возможного упадка воинской дисциплины и одичания солдат. Это не исключало, однако, принципиального согласия с сутью этих указов. За стереотипными призывами «поддержки дисциплины» стояла боязнь за снижение боеспособности воинских частей, ведь именно она, с точки зрения ориентированных на успех командиров, должна была оставаться в войсках главным приоритетом. При том что любое проявление сострадания к гражданскому населению, к тому же воспринимаемому как «неполноценное», казалось неуместным. Большинство офицеров «справились» со своими опасениями – разъясняя подчиненным положения этих указов, они настоятельно призывали к поддержанию воинской дисциплины. Так или иначе, никакой корректировки положения указов не претерпели.

И все же некоторые, немногие офицеры решались на самовольство – оно сводилось в основном к ограничению полномочий отдавать приказы о казнях и усилению контроля за этим. И хотя это меньшинство не дезавуировало указ, своими независимыми действиями они продемонстрировали, что на Восточном фронте оставались возможности хотя бы постепенно добиться ослабления этих радикальных указов. Большинство, однако, не воспользовалось этой возможностью, что является одним из наиболее красноречивых показателей того, насколько генералы Восточной группы войск акцептировали положения этого указа.

Наряду с абсолютизацией обязательного подчинения приказам одобрение т. н. указов фюрера основывалось прежде всего на широком консенсусе о необходимости военной кампании против Советского Союза ради «искоренения большевизма». Согласие с бескомпромиссной концепцией умиротворения, заложенной в основу указа о военной подсудности в зоне действия операции «Барбаросса», корреспондировалось со стратегией блицкрига, во имя успеха которого радикализация оккупационного режима считалась неизбежной. Принятию этих преступных указов Гитлера способствовало и то, что в отдельных своих частях они были преемственны прежним практикам и традициям. Так, в германских вооруженных силах давно имел место консенсус относительно категорического отказа от иррегулярных форм ведения войны, соответственно, относительно бескомпромиссной борьбы со всякого рода «партизанами»; со времен Первой мировой войны еще были живы в памяти казни без суда и следствия, и массовые репрессии в этой связи. Опыт многих генералов, участвовавших в конце Первой мировой войны в сражениях на Балтике подвел их к мысли, что в Советском Союзе должен исповедоваться «восточный обычай войны».

Указ о военной подсудности в зоне действия операции «Барбаросса» был в приказном порядке принят к исполнению практически всеми частями Восточной группы войск. Выборки из немецких архивных документов показывают, что почти все воинские подразделения вермахта рано или поздно воспользовались этим своим правом на внесудебные казни мирных жителей, подозреваемых и партизан. Притом имевший место известный простор для смягчения последствий данного указа на практике означал, что отношение к нему и к необходимости строго следовать его предписаниям различались в разных частях Восточной группы войск. В дополнение к расистскому ресентименту и идеологизированному образу врага именно абсолютизация часто звучавшего императива по поводу «безопасности войск» оправдывала широкое принятие указа в войсках.

По последним оценкам, жертвами антипартизанских акций и репрессий стали в Советском Союзе не менее полумиллиона человек. Однако оккупационный террор вермахта на Восточном фронте в итоге лишь привел к усилению сопротивления со стороны советского населения и Красной Армии. Радикализация методов ведения войны и оккупационного режима легли тяжким бременем на вермахт и германский рейх и в конце концов обернулись против них.

(Перевод с нем.: Андрей Доронин)

Erlass über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“ und über besondere Maßnahmen der Truppe [Kriegsgerichtsbarkeitserlass], 13. Mai 1941

Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht.

Führerhauptquartier, d. 13. Mai 1941.

Erlass

über die Ausübung der Kriegsgerichts-

barkeit im Gebiet „Barbarossa“

und über besondere Massnahmen der Truppe.

Die Wehrmachtgerichtsbarkeit dient in erster Linie der Erhaltung der Mannszucht.

Die weite Ausdehnung der Operationsräume im Osten, die Form der dadurch gebotenen Kampfesführung und die Besonderheit des Gegners stellen die Wehrmachtgerichte vor Aufgaben, die sie während des Verlaufs der Kampfhandlungen und bis zur ersten Befriedung des eroberten Gebietes bei ihrem geringen Personalbestand nur zu lösen vermögen, wenn sich die Gerichtsbarkeit zunächst auf ihre Hauptaufgabe beschränkt.

Das ist nur möglich, wenn die Truppe selbst sich gegen jede Bedrohung durch die feindliche Zivilbevölkerung schonungslos zur Wehr setzt.

Demgemäss wird für den Raum „Barbarossa“ (Operationsgebiet, rückwärtiges Heeresgebiet und Gebiet der politischen Verwaltung) folgendes bestimmt:

I.

Behandlung von Straftaten feindlicher Zivilpersonen.

1. Straftaten feindlicher Zivilpersonen sind der Zuständigkeit der Kriegsgerichte und der Standgerichte bis auf weiteres entzogen.

2. Freischärler sind durch die Truppe im Kampf oder auf der Flucht schonungslos zu erledigen.

3. Auch alle anderen Angriffe feindlicher Zivilpersonen gegen die Wehrmacht, ihre Angehörigen und das Gefolge sind von der Truppe auf der Stelle mit den äussersten Mitteln bis zur Vernichtung des Angreifers niederzukämpfen.

4. Wo Massnahmen dieser Art versäumt wurden oder zunächst nicht möglich waren, werden tatverdächtige Elemente sogleich einem Offizier vorgeführt. Dieser entscheidet, ob sie zu erschiessen sind.

Gegen Ortschaften, aus denen die Wehrmacht hinterlistig oder heimtückisch angegriffen wurde, werden unverzüglich auf Anordnung eines Offiziers in der Dienststellung mindestens eines Bataillons-usw.-Kommandeurs kollektive Gewaltmassnahmen durchgeführt, wenn die Umstände eine rasche Feststellung einzelner Täter nicht gestatten.

5. Es wird ausdrücklich verboten, verdächtige Täter zu verwahren, um sie bei Wiedereinführung der Gerichtsbarkeit über Landeseinwohner an die Gerichte abzugeben.

6. Die Oberbefehlshaber der Heeresgruppen können im Einvernehmen mit den zuständigen Befehlshabern der Luftwaffe und der Kriegsmarine die Wehrmachtgerichtsbarkeit über Zivilpersonen dort wieder einführen, wo das Gebiet ausreichend befriedet ist.

Für das Gebiet der politischen Verwaltung ergeht diese Anordnung durch den Chef des Oberkommandos der Wehrmacht.

II.

Behandlung der Straftaten von Angehörigen der Wehrmacht und des Gefolges gegen Landeseinwohner.

1. Für Handlungen, die Angehörige der Wehrmacht und des Gefolges gegen feindliche Zivilpersonen begehen, besteht kein Verfolgungszwang, auch dann nicht, wenn die Tat zugleich ein militärisches Verbrechen oder Vergehen ist.

2. Bei der Beurteilung solcher Taten ist in jeder Verfahrenslage zu berücksichtigen, dass der Zusammenbruch im Jahre 1918, die spätere Leidenszeit des deutschen Volkes und der Kampf gegen den Nationalsozialismus mit den zahllosen Blutopfern der Bewegung entscheidend auf bolschewistischen Einfluss zurückzuführen war und dass kein Deutscher dies vergessen hat.

3. Der Gerichtsherr prüft daher, ob in solchen Fällen eine disziplinare Ahndung angezeigt oder ob ein gerichtliches Einschreiten notwendig ist. Der Gerichtsherr ordnet die Verfolgung von Taten gegen Landeseinwohner im kriegsgerichtlichen Verfahren nur dann an, wenn es die Aufrechterhaltung der Mannszucht oder die Sicherung der Truppe erfordert. Das gilt z.B. für schwere Taten, die auf geschlechtlicher Hemmungslosigkeit beruhen, einer verbrecherischen Veranlagung entspringen oder ein Anzeichen dafür sind, dass die Truppe zu verwildern droht.

Nicht milder sind in der Regel zu beurteilen Straftaten, durch die sinnlos Unterkünfte sowie Vorräte oder anderes Beutegut zum Nachteil der eigenen Truppe vernichtet wurden.

Die Anordnung des Ermittlungsverfahrens bedarf in jedem einzelnen Fall der Unterschrift des Gerichtsherrn.

4. Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Aussagen feindlicher Zivilpersonen ist äusserste Vorsicht geboten.

III.

Verantwortung der Tuppenbefehlshaber.

Die Truppenbefehlshaber sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit persönlich dafür verantwortlich,

1. dass sämtliche Offiziere der ihnen unterstellten Einheiten über die Grundsätze zu I rechtzeitig in der eindringlichsten Form belehrt werden,

2. dass ihre Rechtsberater von diesen Weisungen und von den mündlichen Mitteilungen, in denen den Oberbefehlshabern die politischen Absichten der Führung erläutert worden sind, rechtzeitig Kenntnis erhalten,

3. dass nur solche Urteile bestätigt werden, die den politischen Absichten der Führung entsprechen.

IV.

Geheimschutz.

Mit der Enttarnung geniesst dieser Erlass nur noch Geheimschutz als Geheime Kommandosache.

Im Auftrage

Der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht

gez. Keitel

Hier nach: BArch MA, RW 4/v. 577, Bl. 72-74

Указ «О применении военной подсудности в зоне действия операции „Барбаросса“ и особых мерах со стороны воинских частей» [указ о военной подсудности], от 13 мая 1941 г.

Фюрер и верховный командующий вермахта

Штаб-квартира фюрера

13 мая 1941 г.

Указ

О применении военной подсудности

в зоне действия операции «Барбаросса»

и особых мерах со стороны воинских частей.

Юрисдикция вермахта имеет своей целью в первую очередь поддержание дисциплины.

Широкая линия зоны оперативных действий на Востоке, обусловленная этим форма ведения войны и специфика противника ставят перед правовыми институтами вермахта задачи, которые ввиду малочисленности их штатного персонала могут быть решены в ходе боевых действий и до окончательного умиротворения завоеванных территорий только если юрисдикция [вермахта] будет ограничена решением основной задачи.

Это возможно лишь, если сами войска будут беспощадно защищать себя от любой угрозы со стороны гражданского населения противника.

В соответствии с этим в зоне действия операции «Барбаросса» (оперативная зона, тыл войск и зона политического управления) определяется следующее:

I.

Борьба с преступлениями, совершенными гражданскими лицами противника.

1. Преступления, совершенные гражданскими лицами противника, выводятся из-под юрисдикции военно-полевых судов и трибуналов вплоть до дальнейшего уведомления.

2. Партизаны должны безжалостно уничтожаться воинскими частями в бою или при побеге.

3. Все прочие нападения гражданского населения противника на вермахт, его военнослужащих и относящихся к нему должны отражаться на месте всеми средствами вплоть до уничтожения нападавшего.

4. Если меры подобного рода не были приняты во внимание или изначально были невозможны, подозреваемые элементы должны быть немедленно доставлены к офицеру. Он решит, следует ли их расстрелять.

В отношении тех населенных пунктов, где вермахт подвергся вероломному или коварному нападению, должны быть незамедлительно по приказу офицера в должности от командира батальона и выше приняты массовые карательные меры, если обстоятельства не позволяют быстро выявить конкретных виновных.

5. Категорически запрещено содержать подозреваемых под стражей для передачи в суды, когда подсудность местных жителей будет восстановлена.

6. Командующие группами армий по согласованию с ответственными командующими военно-воздушных сил и военно-морского флота могут восстановить юрисдикцию вермахта над гражданским населением там, где территория достаточно умиротворена.

В зоне политического управления такое распоряжение отдает верховный командующий вермахта.

II.

Действия в отношении преступлений, совершенных военнослужащими вермахта и относящихся к нему против местных жителей.

1. Действия, совершенные военнослужащими вермахта и относящимися к нему против гражданского населения противника, даже если то или иное действие является военным преступлением или проступком, судебному преследованию не подлежат.

2. При оценке подобных действий в каждом процессуальном случае следует учитывать, что крах 1918 года, последующий период страданий немецкого народа и борьба с национал-социализмом, понесшим бесчисленные кровавые жертвы, были в решающей мере обусловлены большевистским влиянием, и этого не забыл ни один немец.

3. Поэтому судья должен проверить, уместно ли в таких случаях дисциплинарное наказание или необходимо судебное вмешательство. За преступления против местных жителей судья может привлечь к ответственности в рамках юрисдикции военно-полевого суда только тогда, когда этого требует поддержание дисциплины или обеспечение безопасности войск. Это касается, например, тяжких преступлений, в основе которых лежат сексуальная распущенность или преступные наклонности, или же они являются признаком того, что войскам грозит опасность одичать.

Как правило, не стоит проявлять снисхождения к преступлениям, ведущим к бессмысленному уничтожению жилых помещений, припасов или другого трофейного имущества в ущерб собственным воинским частям.

Предписание предварительного следствия требует подписи военного судьи в каждом конкретном случае.

4. Требуется крайняя осмотрительность при оценке достоверности показаний гражданского населения противника.

III.

Ответственность командиров воинских частей.

Командиры воинских частей в рамках своих компетенций персонально ответственны за то,

1. чтобы всем офицерам в подчиненных им подразделениях были своевременно и скорейшим образом доведены до сведения положения раздела I,

2. чтобы их юрисконсульты своевременно получали информацию об указаниях и устных сообщениях, в которых командующим разъяснены политические намерения руководства,

3. что были утверждены лишь те приговоры, которые соответствуют политическим намерениям руководства.

IV.

Секретность.

С момента своего вступления в силу этот указ получает гриф «секретно, только для командования».

По поручению

Верховный командующий вермахта

подписано Кейтель

BArch MA, RW 4/v. 577, Bl. 72-74. Перевод с нем.: Андрей Доронин.

• 

  Seite 1

• 

  Seite 2

• 

  Seite 3

Erlass über die Ausübung der Kriegsgerichtsbarkeit im Gebiet „Barbarossa“ und über besondere Maßnahmen der Truppe, 13. Mai 1941, Original, BArch RW 4/v. 577, Bl. 72-75. Gemeinfrei (amtliches Werk).

Указ «О применении военной подсудности в зоне действия операции „Барбаросса“ и особых мерах со стороны воинских частей» от 13 мая 1941 г. Подлинник, BArch RW 4/v. 577, Bl. 72-75. Общественное достояние (официальный документ).

Jürgen Förster, Das Unternehmen ‚Barbarossa‘ als Eroberungs- und Vernichtungskrieg. In: Zentrum für Militärgeschichte (Hrsg.), Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Bd. 4: Der Angriff auf die Sowjetunion. DVA, München 1983, S. 413–447.

Jürgen Förster, Das Unternehmen ‚Barbarossa‘. Eine historische Ortsbestimmung. In: Zentrum für Militärgeschichte (Hrsg.), Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Bd. 4: Der Angriff auf die Sowjetunion. DVA, München 1983, S. 1079–1088.

Christian Hartmann, Verbrecherischer Krieg - verbrecherische Wehrmacht? Überlegungen zur Struktur des deutschen Ostheeres. In: Christian Hartmann, Johannes Hürter u. a. (Hrsg.), Der deutsche Krieg im Osten 1941–1944. Oldenbourg, München 2009, S. 3–72, Online.

Johannes Hürter, Hitlers Heerführer: Die deutschen Oberbefehlshaber im Krieg gegen die Sowjetunion 1941/42 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 66). 2. Aufl., Oldenbourg, München 2007.

Helmut Krausnick, Kommissarbefehl und ‚Gerichtsbarkeitserlaß Barbarossa‘ in neuer Sicht. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 25:4 (1977), S. 682–738, Online.

Dieter Pohl, Die Herrschaft der Wehrmacht: Deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941–1944 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 71). 2. Aufl., Oldenbourg, München 2009, Online.

Felix Römer, Der Kommissarbefehl: Wehrmacht und NS-Verbrechen an der Ostfront 1941/42. Schöningh, Paderborn 2008.

Felix Römer, ‚Im alten Deutschland wäre solcher Befehl nicht möglich gewesen‘. Rezeption, Adaption und Umsetzung des Kriegsgerichtsbarkeitserlasses im Ostheer 1941/42. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 56:1 (2008), S. 53–99, Online.

Förster, J. Das Unternehmen ‚Barbarossa‘ als Eroberungs- und Vernichtungskrieg [Операция «Барбаросса» как война завоевания и уничтожения] // Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Bd. 4: Der Angriff auf die Sowjetunion / под ред. Zentrum für Militärgeschichte. München: DVA, 1983, с. 413–447.

Förster, J. Das Unternehmen ‚Barbarossa‘. Eine historische Ortsbestimmung [Предприятие «Барбаросса». Историческая характеристика] // Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Bd. 4: Der Angriff auf die Sowjetunion / под ред. Zentrum für Militärgeschichte. München: DVA, 1983, с. 1079–1088.

Hartmann, C. Verbrecherischer Krieg - verbrecherische Wehrmacht? Überlegungen zur Struktur des deutschen Ostheeres [Преступная война - преступный вермахт? Размышления о структуре немецкой Восточной армии] // Der deutsche Krieg im Osten 1941–1944 / под ред. C. Hartmann, J. Hürter, и др. München: Oldenbourg, 2009, с. 3–72, онлайн.

Hürter, J. Hitlers Heerführer: Die deutschen Oberbefehlshaber im Krieg gegen die Sowjetunion 1941/42 [Военачальники Гитлера: Немецкие главнокомандующие в войне против Советского Союза 1941/42 гг.]. 2. Aufl., München: Oldenbourg, 2007 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 66).

Krausnick, H. Kommissarbefehl und ‚Gerichtsbarkeitserlaß Barbarossa‘ in neuer Sicht [Приказ по комиссарам и «постановление о юрисдикции в районе Барбаросса» в новой перспективе] // Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 1977, Т. 25, № 4, c. 682–738, онлайн.

Pohl, D. Die Herrschaft der Wehrmacht: Deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941–1944 [Правление вермахта: немецкая военная оккупация и местное население в Советском Союзе 1941-1944 гг.]. 2. Aufl., München: Oldenbourg, 2009 (=Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte 71), онлайн.

Römer, F. Der Kommissarbefehl: Wehrmacht und NS-Verbrechen an der Ostfront 1941/42 [Приказ комиссара: Вермахт и нацистские преступления на Восточном фронте 1941/42 гг.]. Paderborn: Schöningh, 2008.

Römer, F. ‚Im alten Deutschland wäre solcher Befehl nicht möglich gewesen‘. Rezeption, Adaption und Umsetzung des Kriegsgerichtsbarkeitserlasses im Ostheer 1941/42 [«В старой Германии такой приказ был бы невозможен». Принятие, адаптация и реализация Указа о военной юрисдикции в Восточной армии 1941/42 гг.] // Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 2008, Т. 56, № 1, c. 53–99, онлайн.