Haager Landkriegsordnung
Die 1899 fertiggestellte und 1907 leicht revidierte Haager Landkriegsordnung ist eines der bedeutendsten Dokumente des noch heute gültigen Rechts im Krieg (Ius in Bello). Sie bildete eine erstmalige Kodifizierung der völkergewohnheitsrechtlich bestehenden Verpflichtungen zur Mäßigung in Kriegen. Geregelt wurden dabei der Kombattantenstatus, die Behandlung von Kriegsgefangenen, die Zulässigkeit von Kriegsmitteln, die Behandlung von Spionen und Parlamentären sowie die Rechte einer Besatzungsmacht. Die 1899 noch enthaltene Regelung betreffend die Internierung von Soldaten und Offizieren in neutralen Staaten wurde 1907 in eine gesonderte Konvention ausgelagert. In all denjenigen Fällen, die nicht abschließend geregelt werden konnten, sollte die so genannte Martens'sche-Klausel die Betroffenen vor der Willkür der kriegführenden Mächte schützen.
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Schon von der Antike bis ins späte 18. Jahrhundert hatte es namhafte Versuche gegeben, einheitliche Regeln für das Verhalten im Krieg zu formulieren. Namhafte Publizisten wie Franciscus de Victoria, Alberico Gentili, Hugo Grotius, Samuel Pufendorf, Emeric de Vattel, Cornelis van Bynkershoeck oder Jean-Jacques Rousseau hatten sich mit der Problematik beschäftigt und zum Teil umfangreiche Werke vorgelegt, in welchen sie ihre Vorschläge auf den Tisch legten, wie solche Regeln ausgestaltet sein sollten. Es existierten auch Einzelregelungen von Fürsten oder Staaten sowie zwischenstaatliche Abkommen, welche einzelne Aspekte des Umgangs im Krieg geregelt hatten. Konkreter wurde die Sache im Rahmen der einsetzenden Verrechtlichung der innerstaatlichen Beziehungen zwischen gesellschaftlichen Akteuren. Ab dem Ende des 18. Jahrhunderts wurde in diesem Zusammenhang nämlich auch eine allgemeine Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen zum Thema. Einerseits ging es dabei um die Frage, wie der Friede zwischen den Staaten mit rechtlichen Mitteln, eventuell auch durch einen Bund der Staaten, gesichert werden könne, andererseits aber auch darum, inwiefern eine Begrenzung der Schrecken des Krieges durch das Mittel des Rechts möglich sei. Die beteiligten Personen konnten sich zwar nicht auf ein einheitliches Regelwerk einigen. Dennoch ist es wohl richtig, in diesem Zusammenhang mit Geoffrey Best von einem Konsens der späten Aufklärer zu sprechen.
Die Kriege der Französischen Revolution und Napoleons stellten diesen Konsens auf eine harte Probe und veränderten auch einige wesentliche Grundkonstanten des Krieges. Im Zeichen der Wehrpflicht kam es zu einer Mobilisierung von Teilen der Gesellschaft, die sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht zuletzt aufgrund ihres (fehlenden) Bildungshintergrundes noch nie mit der Problematik der Kriegführung, geschweige denn mit ihrer rechtlichen Beschränkung auseinandergesetzt hatten. Nach dem Wiener Kongress wurde Kriegführung wieder zum alleinigen Privileg der regierenden Monarchen, so dass es vielleicht zutreffend ist, im Hinblick auf das Recht im Krieg davon zu sprechen, dass der oben erwähnte Konsens der Aufklärer in dieser Zeit von einem unausgesprochenen Konsens der Monarchen abgelöst wurde, der sich bis nach der Revolution von 1848 zu halten vermochte.
Spätestens der Krimkrieg von 1853-56 sowie der Italienisch-Österreichische Krieg von 1859 brachten die Frage des Rechts im Krieg wieder aufs Tapet. Die Schrift Un souvenir de Solférino („Eine Erinnerung von Solférino“) von Henry Dunant sowie der Abschluss der Genfer Konvention von 1864 und der Deklaration von St. Petersburg (1868) bildeten den Übergang in eine Zeit, in welcher namhafte Rechtsgelehrte eine positiv-rechtliche Regelung des gegenseitigen Umgangs im Krieg wieder zu einem zentralen Gegenstand der völkerrechtlichen Fachdiskussionen machten. Eine zentrale Rolle spielten in diesem Zusammenhang der langjährige Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Gustave Moynier, der schweizerisch-badische Rechtsprofessor Johann-Caspar Bluntschli, der belgische Rechtsanwalt Gustave Rolin-Jaequemyns, der britische Völkerrechtler John Westlake sowie der russische Diplomat und Völkerrechtler Fëdor Fëdorovič [Friedrich Fromhold] Martens. Sie legten mit ihren Publikationen und ihren Beschlüssen im Rahmen des Institut de Droit International (Institut für internationales Recht) die Grundlage für den Inhalt der Haager Landkriegsordnung, wie sie schließlich 1899 festgelegt und seit 1907 in leicht modifizierter Form bis heute ihre Gültigkeit hat.
Einen ersten Anlauf zur Kodifizierung des Rechts im Krieg gab es schon 1874 an der Konferenz von Brüssel. Völkerrechtsexperten waren dabei an dieser von Diplomaten und Militärs dominierten Konferenz mit wenigen Ausnahmen (Bluntschli) nicht an den Arbeiten beteiligt. Die Ratifizierung der aus der Konferenz hervorgegangenen Deklaration von Brüssel scheiterte schließlich am Widerstand Großbritanniens. Als der russische Außenminister Michail Murav‘ëv im August 1898 seine Einladungen für eine internationale Friedenskonferenz aussprach, stand die Frage einer Kodifizierung des Ius in Bello vorerst nicht im Vordergrund. Nicht zuletzt da das russische Außenministerium ein Scheitern der Konferenz befürchtete, weil kaum eine Regierung zur Begrenzung der eigenen Rüstungsbemühungen bereit war, überließen der Minister und sein Stellvertreter die weitere Organisation weitgehend Martens, der, um die Erfolgschancen der Konferenz zu steigern, eine Wiederaufnahme der in Brüssel gescheiterten Kodifizierungsbemühungen im Bereich des Ius in Bello vorantrieb.
An der 1899 schließlich in Den Haag einberufenen Konferenz nahmen namhafte Juristen wie Heinrich Lammasch, Karl von Stengel, Louis Renault, Édouard Rolin-Jaequemyns, Philipp Zorn oder Tobias Asser unter Leitung von Martens die Ideen von 1874 wieder auf. Im Zentrum der Diskussion zur Frage der Kodifikation des Ius in Bello stand die Frage, in welchem Ausmaß Zivilisten im Fall einer Invasion zu den Waffen greifen und sich gegen eine Besatzungsmacht wehren dürften. Dabei kam es zu großen Diskussionen zwischen den Vertretern der großen Staaten, welche eine möglichst restriktive Lösung wünschten und denjenigen der kleinen Staaten wie Belgien, der Schweiz oder Siam, die mit Blick auf ihre Militärorganisation eine Lösung anstrebten, die ihnen möglichst viel Freiraum bot. Der Umgang mit Kriegsgefangenen, die Rechte einer Besatzungsmacht sowie die Problematik der Internierung von Soldaten und Offizieren in neutralen Staaten waren weitere wichtige Aspekte, die schließlich geregelt werden konnten. Letzterer Teil wurde in der Konvention von 1907 weggelassen, da die betreffenden Bestimmungen in die Haager Konvention über die Rechte und Pflichten neutraler Mächte übernommen wurden. Wo keine explizite Regel gefunden werden konnte, sollten Kombattante wie Zivilisten nicht einfach der Willkür der Kriegführenden ausgesetzt sein, sondern gemäß der Martens'schen-Klausel „unter dem Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts [verbleiben], wie sie sich aus den festgelegten Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.“[1]
Konkret bestimmt die in drei Teile gegliederte Haager Landkriegsordnung im ersten Abschnitt, wer genau als Kombattant anerkannt werden soll und wie diese behandelt werden sollen, falls sie in Kriegsgefangenschaft geraten oder verwundet werden. Als entscheidende Kriterien für den Kombattantenstatus legte das Abkommen dabei 1899 fest, dass eine klare Führung bestehen sollte, in welcher ein Vorgesetzter für Untergebene verantwortlich sei. Die Kämpfer sollten zudem ein aus der Distanz erkennbares Zeichen tragen, sie sollten ihre Waffen offen und sichtbar tragen und ihre Operationen gemäß den Regeln der bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen führen. Greife eine Bevölkerung spontan zu den Waffen, um ihr Land gegen eine Invasion zu verteidigen, so solle dieser ebenfalls der Kombattantenstatus gewährt werden, falls sie die bestehenden Regeln des Völkerrechts einhalten würde. Die Bestimmung war bewusst relativ offen formuliert, um eine Zustimmung sowohl der Großmächte als auch der Kleinstaaten zu erreichen. Diese interpretierten die Bestimmungen je unterschiedlich. Während die Großmächte primär die klare Erkennbarkeit von Kombattanten durch Uniformen gewahrt sahen, waren die kleinen Staaten überzeugt, damit ihr Recht gewahrt zu haben, dass alle Teile der Bevölkerung im Fall eines Angriffs zu den Waffen greifen dürften. Dies sollte 1914 sowohl in Belgien und Nordfrankreich als auch in Serbien fatale Folgen haben. Dort wurden Zivilisten Opfer von Militärs, die aufgrund von Fehleinschätzungen hinsichtlich der Wirkung von Distanzwaffen und der fehlenden Sichtbarkeit des Feindes davon ausgingen, dass die Zivilbevölkerung in illegitimer Weise zu den Waffen gegriffen habe und dafür mit Gewalt zu bestrafen sei.
Ebenfalls relativ allgemein gehalten waren die Bestimmungen über die Kriegsgefangenen. Diese sollten menschlich behandelt werden und ihre Arbeitskraft durfte genutzt werden, dies allerdings nicht für Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit militärischen Operationen standen. Die Ernährung sollte derjenigen der Truppen des Gewahrsamsstaates entsprechen und private Besitztümer durften den Soldaten und Offizieren nicht weggenommen werden. Im Unterschied zur Fassung von 1899 sah diejenige von 1907 dabei vor, dass Offiziere nicht für Arbeitseinsätze herangezogen werden dürften. Auch dies führte im Ersten Weltkrieg zu einer unterschiedlichen Auslegung der Bestimmungen und gegenseitigen Anschuldigungen. Als langfristige Folge präzisierten die Staaten die Regelungen in diesem Bereich 1929 (und nach dem Zweiten Weltkrieg nochmals 1949) durch eine separate Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen, so dass die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung in diesem Punkt kaum mehr praktische Relevanz haben. Bezüglich der Behandlung von Verwundeten wurde einzig auf die Genfer Konvention von 1864 (und 1907 diejenige von 1906) verwiesen, in welcher die entsprechenden Verpflichtungen geregelt seien.
Der zweite Abschnitt regelt Fragen der konkreten Kampfführung. Dabei wurde einerseits der Grundsatz festgehalten, dass die kriegführenden Mächte nicht das Recht hätten, ihre Mittel unbegrenzt einzusetzen. Insbesondere der Einsatz von Gift oder vergifteten Waffen, das hinterhältige Töten von Kombattanten wie Nicht-Kombattanten, das Töten von sich ergebenden Personen, die Verweigerung der Unterbringung von Soldaten und Offizieren, der Einsatz von Waffen, die unnötiges Leid verursachen, die unnötige Zerstörung oder Beschlagnahme von zivilem Eigentum sowie das Zwingen von Personen zum Kampf gegen das eigene Land wurden explizit verboten. Gleiches galt für die Erstürmung oder Bombardierung von unverteidigten Orten – egal mit welchen Mitteln, so die Ergänzung von 1907 – sowie unter allen Umständen für das Plündern. Bei Belagerungen sollten zudem alle Maßnahmen ergriffen werden, um religiöse Einrichtungen, Kulturgüter und Spitäler so weit wie möglich vor Zerstörungen oder Beeinträchtigungen zu bewahren. Geregelt wurde auch konkret, wer als Spion zu betrachten sei, dass solche nicht ohne Gerichtsverfahren bestraft werden dürften und dass Parlamentäre unbedingt geschützt werden sollten, außer sie würden ihre Position ausnutzen, um Verrat zu begehen. Konkret geregelt wurde auch das Vorgehen bei Kapitulationen und Waffenstillständen.
Der dritte Abschnitt beschäftigt sich mit dem Recht einer Besatzungsmacht und stellt zunächst fest, dass sich eine Besatzung immer nur über dasjenige Territorium erstrecke, welches sich wirklich unter der Kontrolle der betreffenden Macht befinde und in welchem diese Kontrolle auch effektiv ausgeübt werde. Die Besatzungsmacht dürfe alle Maßnahmen treffen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten, die davon nicht betroffenen rechtlichen Bestimmungen des Landes müssten aber so weit als damit vereinbar in Kraft belassen werden. Die Beschlagnahme privaten Eigentums wurde ebenso verboten wie das Plündern oder der Versuch, die Einwohner zu einem Treueid auf die Besatzungsmacht zu verpflichten. Staatliches Eigentum dürfe mit Ausnahme von solchem, welches kulturellen oder religiösen Zwecken sowie der Wohltätigkeit diene, insoweit von der Besatzungsmacht genutzt werden, wie dies die Behörden des besetzten Staates auch würden tun können. Abgaben, Zölle und Gebühren sollten möglichst nach Maßgabe der im besetzten Land geltenden Bestimmungen erhoben werden und primär dazu dienen, die Verwaltung der Gebiete im gleichen Umfang sicherzustellen wie dies vor der Besetzung der Fall gewesen sei. Weitere Abgaben dürften nur erhoben werden, falls solche zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres notwendig seien. Auch in diesen Punkten kam es während der Weltkriege zu unterschiedlichen Auslegungen sowie zur Missachtung der Bestimmungen, so dass 1949 die vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung ebenfalls entsprechende Präzisierungen vornahm.
Die Konvention betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, welcher die eigentliche Haager Landkriegsordnung als Anhang beigefügt war, wurde am 29. Juli 1899 von 24 Staaten unterzeichnet und auch ratifiziert. 21 Staaten traten ihr bis zum Abschluss der revidierten Konvention bei. Diese wurde am 18. Oktober 1907 von 41 Staaten unterzeichnet, von 15 davon allerdings nie ratifiziert. Sechs Staaten erklärten in den Jahren bis 1935 nachträglich ihren Beitritt zur Konvention, was insofern von Bedeutung war, als dass in Artikel 2 der Konvention festgehalten war, dass den Bestimmungen nur zwischen Vertragsstaaten Rechtskraft erwachse und dies auch nur dann, wenn in einem Krieg alle beteiligten Staaten Vertragsparteien dieser Haager Konvention seien.
Dies führte während der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts, aber auch in anderen Konflikten zu großen Diskussionen über die Anwendbarkeit der Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung. Während unter Juristen meist deren Gültigkeit – und sei es nur als Ausdruck völkergewohnheitlichen Rechts – anerkannt wurde, äußerten sich die Vertreter von Politik und Militär in diesem Fall weniger eindeutig. Das Internationale Militärtribunal in Nürnberg bestätigte schließlich in seinem Urteil von 1946 die Auffassung, wonach die Haager Landkriegsordnung Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts sei und damit nicht einzig zwischen Vertragsparteien Gültigkeit habe. Dieser Auffassung schloss sich im selben Jahr die UN-Generalversammlung an und ebenso tat dies das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof von 1998. Ein konkreter Bezug auf die Haager Landkriegsordnung ist darin allerdings nicht zu finden, dies nicht zuletzt weil wesentliche Teile davon durch die Genfer Konventionen betreffend der Kriegsgefangenen sowie über den Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten unterdessen ergänzt wurden.
In der Forschung wurde die Haager Landkriegsordnung primär aus zwei Perspektiven betrachtet. Einerseits gibt es eine Vielzahl von juristischen Studien, die wie Handbücher des Völkerrechts vielfach normativen Charakter haben und die Haager Landkriegsordnung als Teil eines Prozesses der (gescheiterten) Verrechtlichung von Krieg verstehen. Historische Studien, die sich mit ihrem Umfeld beschäftigen, gibt es nur wenige. Unübertroffen sind in diesem Zusammenhang immer noch die älteren Studien von Jost Dülffer und Geoffrey Best, die heute durch diejenigen von Martti Koskeniemi und Vladimir Pustogarov ergänzt werden. Zur zweiten Friedenskonferenz und ihren Ergebnissen ist das zum hundertsten Jahrestag der Vertragsunterzeichnung im Jahre 2007 von Jost Dülffer herausgegebene Sonderheft der Zeitschrift Die Friedens-Warte von erheblicher Bedeutung.
Text: CC BY-SA 4.0
- ↑ Hans-Peter Gasser, Humanitäres Völkerrecht. Eine Einführung. Baden-Baden 2007, S. 38.
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Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs. Vom 18. Oktober 1907[ ]
Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident der Argentinischen Republik, Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen u. s. w. und Apostolischer König von Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Republik Bolivien, der Präsident der Republik der Vereinigten Staaten von Brasilien, Seine Königliche Hoheit der Fürst von Bulgarien, der Präsident der Republik Chile, der Präsident der Republik Kolumbien, der einstweilige Gouverneur der Republik Kuba, Seine Majestät der König von Dänemark, der Präsident der Dominikanischen Republik, der Präsident der Republik Ekuador, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland und der Britischen überseeischen Lande, Kaiser von Indien, Seine Majestät der König der Hellenen, der Präsident der Republik Guatemala, der Präsident der Republik Haïti, Seine Majestät der König von Italien, Seine Majestät der Kaiser von Japan, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexiko, Seine Königliche Hoheit der Fürst von Montenegro, Seine Majestät der König von Norwegen, der Präsident der Republik Panama, der Präsident der Republik Paraguay, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, der Präsident der Republik Peru, Seine Kaiserliche Majestät der Schah von Persien, Seine Majestät der König von Portugal und Algarvien u. s. w., Seine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, der Präsident der Republik Salvador, Seine Majestät der König von Serbien, Seine Majestät der König von Siam, Seine Majestät der König von Schweden, der Schweizerische Bundesrat, Seine Majestät der Kaiser der Osmanen, der Präsident des Orientalischen Freistaats Uruguay, der Präsident der Vereinigten Staaten von Venezuela,
in der Erwägung, daß bei allem Bemühen, Mittel zu suchen, um den Frieden zu sichern und bewaffnete Streitigkeiten zwischen den Völkern zu verhüten, es doch von Wichtigkeit ist, auch den Fall ins Auge zu fassen, wo ein Ruf zu den Waffen durch Ereignisse herbeigeführt wird, die ihre Fürsorge nicht hat abwenden können,
von dem Wunsche beseelt, selbst in diesem äußersten Falle den Interessen der Menschlichkeit und den sich immer steigernden Forderungen der Zivilisation zu dienen,
in der Meinung, daß es zu diesem Zwecke von Bedeutung ist, die allgemeinen Gesetze und Gebräuche des Krieges einer Durchsicht zu unterziehen, sei es, um sie näher zu bestimmen, sei es, um ihnen gewisse Grenzen zu ziehen, damit sie soviel wie möglich von ihrer Schärfe verlieren,
haben eine Vervollständigung und in gewissen Punkten eine bestimmtere Fassung des Werkes der Ersten Friedenskonferenz für nötig befunden, die im Anschluß an die Brüsseler Konferenz von 1874, ausgehend von den durch eine weise und hochherzige Fürsorge eingegebenen Gedanken, Bestimmungen zur Feststellung und Regelung der Gebräuche des Landkriegs angenommen hat.
Nach der Auffassung der hohen vertragschließenden Teile sollen diese Bestimmungen, deren Abfassung durch den Wunsch angeregt wurde, die Leiden des Krieges zu mildern, soweit es die militärischen Interessen gestatten, den Kriegführenden als allgemeine Richtschnur für ihr Verhalten in den Beziehungen untereinander und mit der Bevölkerung dienen.
Es war indessen nicht möglich, sich schon jetzt über Bestimmungen zu einigen, die sich auf alle in der Praxis vorkommenden Fälle erstrecken.
Andererseits konnte es nicht in der Absicht der hohen vertragschließenden Teile liegen, daß die nicht vorgesehenen Fälle in Ermangelung einer schriftlichen Abrede der willkürlichen Beurteilung der militärischen Befehlshaber überlassen bleiben.
Solange, bis ein vollständigeres Kriegsgesetzbuch festgestellt werden kann, halten es die hohen vertragschließenden Teile für zweckmäßig, festzusetzen, daß in den Fällen, die in den Bestimmungen der von ihnen angenommenen Ordnung nicht einbegriffen sind, die Bevölkerung und die Kriegführenden unter dem Schutze und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts bleiben, wie sie sich ergeben aus den unter gesitteten Völkern feststehenden Gebräuchen, aus den Gesetzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens.
Sie erklären, daß namentlich die Artikel 1 und 2 der angenommenen Ordnung in diesem Sinne zu verstehen sind.
Die hohen vertragschließenden Teile, die hierüber ein neues Abkommen abzuschließen wünschen, haben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt:
[Liste der Bevollmächtigten]
welche, nachdem sie ihre Vollmachten hinterlegt und diese in guter und gehöriger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:
Die Vertragsmächte werden ihren Landheeren Verhaltungsmaßregeln geben, welche der dem vorliegenden Abkommen beigefügten Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs entsprechen.
Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertragsmächten Anwendung und nur dann, wenn die Kriegführenden sämtlich Vertragsparteien sind.
Die Kriegspartei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenen Falles zum Schadensersatze verpflichtet. Sie ist für alle Handlungen verantwortlich, die von den zu ihrer bewaffneten Macht gehörenden Personen begangen werden.
Dieses Abkommen tritt nach seiner Ratifikation für die Beziehungen zwischen den Vertragsmächten an die Stelle des Abkommens vom 29. Juli 1899, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs.
Das Abkommen von 1899 bleibt in Kraft für die Beziehungen zwischen den Mächten, die es unterzeichnet haben, die aber das vorliegende Abkommen nicht gleichermaßen ratifizieren sollten.
Dieses Abkommen soll möglichst bald ratifiziert werden.
Die Ratifikationsurkunden sollen im Haag hinterlegt werden.
Die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden wird durch ein Protokoll festgestellt, das von den Vertretern der daran teilnehmenden Mächte und von dem Niederländischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet wird.
Die späteren Hinterlegungen von Ratifikationsurkunden erfolgen mittels einer schriftlichen, an die Regierung der Niederlande gerichteten Anzeige, der die Ratifikationsurkunde beizufügen ist.
Beglaubigte Abschrift des Protokolls über die erste Hinterlegung von Ratifikationsurkunden, der im vorstehenden Absatz erwähnten Anzeigen sowie der Ratifikationsurkunden wird durch die Regierung der Niederlande den zur Zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten sowie den anderen Mächten, die dem Abkommen beigetreten sind, auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. In den Fällen des vorstehenden Absatzes wird die bezeichnete Regierung ihnen zugleich bekanntgeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.
Die Mächte, die nicht unterzeichnet haben, können diesem Abkommen später beitreten.
Die Macht, die beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der Regierung der Niederlande schriftlich anzuzeigen und ihr dabei die Beitrittsurkunde zu übersenden, die im Archive der bezeichneten Regierung hinterlegt werden wird.
Diese Regierung wird unverzüglich allen anderen Mächten beglaubigte Abschrift der Anzeige wie der Beitrittsurkunde übersenden und zugleich angeben, an welchem Tage sie die Anzeige erhalten hat.
Dieses Abkommen wird wirksam für die Mächte, die an der ersten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden teilgenommen haben, sechzig Tage nach dem Tage, an dem das Protokoll über diese Hinterlegung aufgenommen ist, und für die später ratifizierenden oder beitretenden Mächte sechzig Tage, nachdem die Regierung der Niederlande die Anzeige von ihrer Ratifikation oder von ihrem Beitritt erhalten hat.
Sollte eine der Vertragsmächte dieses Abkommen kündigen wollen, so soll die Kündigung schriftlich der Regierung der Niederlande erklärt werden, die unverzüglich beglaubigte Abschrift der Erklärung allen anderen Mächten mitteilt und ihnen zugleich bekanntgibt, an welchem Tage sie die Erklärung erhalten hat.
Die Kündigung soll nur in Ansehung der Macht wirksam sein, die sie erklärt hat, und erst ein Jahr, nachdem die Erklärung bei der Regierung der Niederlande eingegangen ist.
Ein im Niederländischen Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten geführtes Register soll den Tag der gemäß Artikel 5 Abs. 3, 4 erfolgten Hinterlegung von Ratifikationsurkunden angeben sowie den Tag, an dem die Anzeigen von dem Beitritt (Artikel 6 Abs. 2) oder von der Kündigung (Artikel 8 Abs. 1) eingegangen sind.
Jede Vertragsmacht hat das Recht, von diesem Register Kenntnis zu nehmen und beglaubigte Auszüge daraus zu verlangen.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen mit ihren Unterschriften versehen.
Geschehen im Haag am achtzehnten Oktober neunzehnhundertsieben in einer einzigen Ausfertigung, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt bleiben soll und wovon beglaubigte Abschriften den zur Zweiten Friedenskonferenz eingeladenen Mächten auf diplomatischem Wege übergeben werden sollen.
[Unterschriften]
Anlage zum Abkommen.[ ]
Die Gesetze, die Rechte und die Pflichten des Krieges gelten nicht nur für das Heer, sondern auch für die Milizen und Freiwilligen-Korps, wenn sie folgende Bedingungen in sich vereinigen:
1. daß jemand an ihrer Spitze steht, der für seine Untergebenen verantwortlich ist,
2. daß sie ein bestimmtes aus der Ferne erkennbares Abzeichen tragen,
3. daß sie die Waffen offen führen und
4. daß sie bei ihren Unternehmungen die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachten.
In den Ländern, in denen Milizen oder Freiwilligen-Korps das Heer oder einen Bestandteil des Heeres bilden, sind diese unter der Bezeichnung „Heer“ einbegriffen.
Die Bevölkerung eines nicht besetzten Gebiets, die beim Herannahen des Feindes aus eigenem Antriebe zu den Waffen greift, um die eindringenden Truppen zu bekämpfen, ohne Zeit gehabt zu haben, sich nach Artikel 1 zu organisieren, wird als kriegführend betrachtet, wenn sie die Waffen offen führt und die Gesetze und Gebräuche des Krieges beobachtet.
Die bewaffnete Macht der Kriegsparteien kann sich zusammensetzen aus Kombattanten und Nichtkombattanten. Im Falle der Gefangennahme durch den Feind haben die einen wie die anderen Anspruch auf Behandlung als Kriegsgefangene.
Die Kriegsgefangenen unterstehen der Gewalt der feindlichen Regierung, aber nicht der Gewalt der Personen oder der Abteilungen, die sie gefangen genommen haben.
Sie sollen mit Menschlichkeit behandelt werden.
Alles, was ihnen persönlich gehört, verbleibt ihr Eigentum mit Ausnahme von Waffen, Pferden und Schriftstücken militärischen Inhalts.
Die Kriegsgefangenen können in Städten, Festungen, Lagern oder an anderen Orten untergebracht werden mit der Verpflichtung, sich nicht über eine bestimmte Grenze hinaus zu entfernen; dagegen ist ihre Einschließung nur statthaft als unerläßliche Sicherungsmaßregel und nur während der Dauer der diese Maßregel notwendig machenden Umstände.
Der Staat ist befugt, die Kriegsgefangenen mit Ausnahme der Offiziere nach ihrem Dienstgrad und nach ihren Fähigkeiten als Arbeiter zu verwenden. Diese Arbeiten dürfen nicht übermäßig sein und in keiner Beziehung zu den Kriegsunternehmungen stehen.
Den Kriegsgefangenen kann gestattet werden, Arbeiten für öffentliche Verwaltungen oder für Privatpersonen oder für ihre eigene Rechnung auszuführen.
Arbeiten für den Staat werden nach den Sätzen bezahlt, die für Militärpersonen des eigenen Heeres bei Ausführung der gleichen Arbeiten gelten, oder, falls solche Sätze nicht bestehen, nach einem Satze, wie er den geleisteten Arbeiten entspricht.
Werden die Arbeiten für Rechnung anderer öffentlicher Verwaltungen oder für Privatpersonen ausgeführt, so werden die Bedingungen im Einverständnisse mit der Militärbehörde festgestellt.
Der Verdienst der Kriegsgefangenen soll zur Besserung ihrer Lage verwendet und der Überschuß nach Abzug der Unterhaltungskosten ihnen bei der Freilassung ausgezahlt werden.
Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.
In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.
Die Kriegsgefangenen unterstehen den Gesetzen, Vorschriften und Befehlen, die in dem Heere des Staates gelten, in dessen Gewalt sie sich befinden. Jede Unbotmäßigkeit kann mit der erforderlichen Strenge geahndet werden.
Entwichene Kriegsgefangene, die wieder ergriffen werden, bevor es ihnen gelungen ist, ihr Heer zu erreichen, oder bevor sie das Gebiet verlassen haben, das von den Truppen, welche sie gefangen genommen hatten, besetzt ist, unterliegen disziplinarischer Bestrafung.
Kriegsgefangene, die nach gelungener Flucht von neuem gefangen genommen werden, können für die frühere Flucht nicht bestraft werden.
Jeder Kriegsgefangene ist verpflichtet, auf Befragen seinen wahren Namen und Dienstgrad anzugeben; handelt er gegen diese Vorschrift, so können ihm die Vergünstigungen, die den Kriegsgefangenen seiner Klasse zustehen, entzogen werden.
Kriegsgefangene können gegen Ehrenwort freigelassen werden, wenn die Gesetze ihres Landes sie dazu ermächtigen; sie sind alsdann bei ihrer persönlichen Ehre verbunden, die übernommenen Verpflichtungen sowohl ihrer eigenen Regierung als auch dem Staate gegenüber, der sie zu Kriegsgefangenen gemacht hat, gewissenhaft zu erfüllen.
Ihre Regierung ist in solchem Falle verpflichtet, keinerlei Dienste zu verlangen oder anzunehmen, die dem gegebenen Ehrenworte widersprechen.
Ein Kriegsgefangener kann nicht gezwungen werden, seine Freilassung gegen Ehrenwort anzunehmen; ebensowenig ist die feindliche Regierung verpflichtet, dem Antrag eines Kriegsgefangenen auf Entlassung gegen Ehrenwort zu entsprechen.
Jeder gegen Ehrenwort entlassene Kriegsgefangene, der gegen den Staat, dem gegenüber er die Ehrenverpflichtung eingegangen ist, oder gegen dessen Verbündete die Waffen trägt und wieder ergriffen wird, verliert das Recht der Behandlung als Kriegsgefangener und kann vor Gericht gestellt werden.
Personen, die einem Heere folgen, ohne ihm unmittelbar anzugehören, wie Kriegskorrespondenten, Zeitungsberichterstatter, Marketender und Lieferanten, haben, wenn sie in die Hand des Feindes geraten und diesem ihre Festhaltung zweckmäßig erscheint, das Recht auf Behandlung als Kriegsgefangene, vorausgesetzt, daß sie sich im Besitz eines Ausweises der Militärbehörde des Heeres befinden, das sie begleiten.
Beim Ausbruche der Feindseligkeiten wird in jedem der kriegführenden Staaten und eintretenden Falles in den neutralen Staaten, die Angehörige eines der Kriegführenden in ihr Gebiet aufgenommen haben, eine Auskunftsstelle über die Kriegsgefangenen errichtet. Diese ist berufen, alle die Kriegsgefangenen betreffenden Anfragen zu beantworten, und erhält von den zuständigen Dienststellen alle Angaben über die Unterbringung und deren Wechsel, über Freilassungen gegen Ehrenwort, über Austausch, über Entweichungen, über Aufnahme in die Hospitäler und über Sterbefälle sowie sonstige Auskünfte, die nötig sind, um über jeden Kriegsgefangenen ein Personalblatt anzulegen und auf dem laufenden zu erhalten. Die Auskunftstelle verzeichnet auf diesem Personalblatte die Matrikelnummer, den Vor- und Zunamen, das Alter, den Heimatort, den Dienstgrad, den Truppenteil, die Verwundungen, den Tag und Ort der Gefangennahme, der Unterbringung, der Verwundungen und des Todes sowie alle besonderen Bemerkungen. Das Personalblatt wird nach dem Friedensschlusse der Regierung des anderen Kriegführenden übermittelt.
Die Auskunftstelle sammelt ferner alle zum persönlichen Gebrauche dienenden Gegenstände, Wertsachen, Briefe u. s. w., die auf den Schlachtfeldern gefunden oder von den gegen Ehrenwort entlassenen, ausgetauschten, entwichenen oder in Hospitälern oder Feldlazaretten gestorbenen Kriegsgefangenen hinterlassen werden, und stellt sie den Berechtigten zu.
Die Hilfsgesellschaften für Kriegsgefangene, die ordnungsmäßig nach den Gesetzen ihres Landes gebildet worden sind und den Zweck verfolgen, die Vermittler der mildtätigen Nächstenhilfe zu sein, erhalten von den Kriegführenden für sich und ihre ordnungsmäßig beglaubigten Agenten jede Erleichterung innerhalb der durch die militärischen Erfordernisse und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen, um ihre menschenfreundlichen Bestrebungen wirksam ausführen zu können. Den Delegierten dieser Gesellschaften kann auf Grund einer ihnen persönlich von der Militärbehörde erteilten Erlaubnis und gegen die schriftliche Verpflichtung, sich allen von dieser etwa erlassenen Ordnungs- und Polizeivorschriften zu fügen, gestattet werden, Beihilfen an den Unterbringungsstellen sowie an den Rastorten der in die Heimat zurückkehrenden Gefangenen zu verteilen.
Die Auskunftstellen genießen Portofreiheit. Briefe, Postanweisungen, Geldsendungen und Postpakete, die für die Kriegsgefangenen bestimmt sind oder von ihnen abgesandt werden, sind sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland und in den Zwischenländern von allen Postgebühren befreit.
Die als Liebesgaben und Beihilfen für Kriegsgefangene bestimmten Gegenstände sind von allen Eingangszöllen und anderen Gebühren sowie von den Frachtkosten auf Staatseisenbahnen befreit.
Die gefangenen Offiziere erhalten dieselbe Besoldung, wie sie den Offizieren gleichen Dienstgrads in dem Lande zusteht, wo sie gefangen gehalten werden; ihre Regierung ist zur Erstattung verpflichtet.
Den Kriegsgefangenen wird in der Ausübung ihrer Religion mit Einschluß der Teilnahme am Gottesdienste volle Freiheit gelassen unter der einzigen Bedingung, daß sie sich den Ordnungs- und Polizeivorschriften der Militärbehörde fügen.
Die Testamente der Kriegsgefangenen werden unter denselben Bedingungen entgegengenommen oder errichtet wie die der Militärpersonen des eigenen Heeres.
Das gleiche gilt für die Sterbeurkunden sowie für die Beerdigung von Kriegsgefangenen, wobei deren Dienstgrad und Rang zu berücksichtigen ist.
Nach dem Friedensschlusse sollen die Kriegsgefangenen binnen kürzester Frist in ihre Heimat entlassen werden.
Die Pflichten der Kriegführenden in Ansehung der Behandlung von Kranken und Verwundeten bestimmen sich aus dem Genfer Abkommen.
Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes.
Abgesehen von den durch Sonderverträge aufgestellten Verboten, ist namentlich untersagt:
a) die Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen,
b) die meuchlerische Tötung oder Verwundung von Angehörigen des feindlichen Volkes oder Heeres,
c) die Tötung oder Verwundung eines die Waffen streckenden oder wehrlosen Feindes, der sich auf Gnade oder Ungnade ergeben hat,
d) die Erklärung, daß kein Pardon gegeben wird,
e) der Gebrauch von Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötig Leiden zu verursachen,
f) der Mißbrauch der Parlamentärflagge, der Nationalflagge oder der militärischen Abzeichen oder der Uniform des Feindes sowie der besonderen Abzeichen des Genfer Abkommens,
g) die Zerstörung oder Wegnahme feindlichen Eigentums außer in den Fällen, wo diese Zerstörung oder Wegnahme durch die Erfordernisse des Krieges dringend erheischt wird,
h) die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraftsetzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit.
Den Kriegführenden ist ebenfalls untersagt, Angehörige der Gegenpartei zur Teilnahme an den Kriegsunternehmungen gegen ihr Land zu zwingen; dies gilt auch für den Fall, daß sie vor Ausbruch des Krieges angeworben waren.
Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind erlaubt.
Es ist untersagt, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude, mit welchen Mitteln es auch sei, anzugreifen oder zu beschießen.
Der Befehlshaber einer angreifenden Truppe soll vor Beginn der Beschießung, den Fall eines Sturmangriffs ausgenommen, alles was an ihm liegt tun, um die Behörden davon zu benachrichtigen.
Bei Belagerungen und Beschießungen sollen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um die dem Gottesdienste, der Kunst, der Wissenschaft und der Wohltätigkeit gewidmeten Gebäude, die geschichtlichen Denkmäler, die Hospitäler und Sammelplätze für Kranke und Verwundete soviel wie möglich zu schonen, vorausgesetzt, daß sie nicht gleichzeitig zu einem militärischen Zwecke Verwendung finden.
Pflicht der Belagerten ist es, diese Gebäude oder Sammelplätze mit deutlichen besonderen Zeichen zu versehen und diese dem Belagerer vorher bekanntzugeben.
Es ist untersagt, Städte oder Ansiedelungen, selbst wenn sie im Sturme genommen sind, der Plünderung preiszugeben.
Als Spion gilt nur, wer heimlich oder unter falschem Vorwand in dem Operationsgebiet eines Kriegführenden Nachrichten einzieht oder einzuziehen sucht in der Absicht, sie der Gegenpartei mitzuteilen.
Demgemäß sind Militärpersonen in Uniform, die in das Operationsgebiet des feindlichen Heeres eingedrungen sind, um sich Nachrichten zu verschaffen, nicht als Spione zu betrachten. Desgleichen gelten nicht als Spione: Militärpersonen und Nichtmilitärpersonen, die den ihnen erteilten Auftrag, Mitteilungen an ihr eigenes oder an das feindliche Heer zu überbringen, offen ausführen. Dahin gehören ebenfalls Personen, die in Luftschiffen befördert werden, um Mitteilungen zu überbringen oder um überhaupt Verbindungen zwischen den verschiedenen Teilen eines Heeres oder eines Gebiets aufrechtzuerhalten.
Der auf der Tat ertappte Spion kann nicht ohne vorausgegangenes Urteil bestraft werden.
Ein Spion, welcher zu dem Heere, dem er angehört, zurückgekehrt ist und später vom Feinde gefangen genommen wird, ist als Kriegsgefangener zu behandeln und kann für früher begangene Spionage nicht verantwortlich gemacht werden.
Als Parlamentär gilt, wer von einem der Kriegführenden bevollmächtigt ist, mit dem anderen in Unterhandlungen zu treten, und sich mit der weißen Fahne zeigt. Er hat Anspruch auf Unverletzlichkeit, ebenso der ihn begleitende Trompeter, Hornist oder Trommler, Fahnenträger und Dolmetscher.
Der Befehlshaber, zudem ein Parlamentär gesandt wird, ist nicht verpflichtet, ihn unter allen Umständen zu empfangen.
Er kann alle erforderlichen Maßregeln ergreifen, um den Parlamentär zu verhindern, seine Sendung zur Einziehung von Nachrichten zu benutzen.
Er ist berechtigt, bei vorkommendem Mißbrauche den Parlamentär zeitweilig zurückzuhalten.
Der Parlamentär verliert seinen Anspruch auf Unverletzlichkeit, wenn der bestimmte, unwiderlegbare Beweis vorliegt, daß er seine bevorrechtigte Stellung dazu benutzt hat, um Verrat zu üben oder dazu anzustiften.
Die zwischen den abschließenden Parteien vereinbarten Kapitulationen sollen den Forderungen der militärischen Ehre Rechnung tragen.
Einmal abgeschlossen, sollen sie von beiden Parteien gewissenhaft beobachtet werden.
Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.
Der Waffenstillstand kann ein allgemeiner oder ein örtlich begrenzter sein.
Der erstere unterbricht die Kriegsunternehmungen der kriegführenden Staaten allenthalben, der letztere nur für bestimmte Teile der kriegführenden Heere und innerhalb eines bestimmten Bereichs.
Der Waffenstillstand muß in aller Form und rechtzeitig den zuständigen Behörden und den Truppen bekanntgemacht werden. Die Feindseligkeiten sind sofort nach der Bekanntmachung oder zu dem festgesetzten Zeitpunkt einzustellen.
Es ist Sache der abschließenden Parteien, in den Bedingungen des Waffenstillstandes festzusetzen, welche Beziehungen etwa auf dem Kriegsschauplatze mit der Bevölkerung und untereinander statthaft sind.
Jede schwere Verletzung des Waffenstillstandes durch eine der Parteien gibt der anderen das Recht, ihn zu kündigen und in dringenden Fällen sogar die Feindseligkeiten unverzüglich wieder aufzunehmen.
Die Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen, die aus eigenem Antriebe handeln, gibt nur das Recht, die Bestrafung der Schuldigen und gegebenen Falles einen Ersatz für den erlittenen Schaden zu fordern.
Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet.
Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.
Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Einem Kriegführenden ist es untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, Auskünfte über das Heer des anderen Kriegführenden oder über dessen Verteidigungsmittel zu geben.
Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.
Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.
Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.
Keine Strafe in Geld oder anderer Art darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann.
Zwangsauflagen können nur auf Grund eines schriftlichen Befehl und unter Verantwortlichkeit eines selbständig kommandierenden Generals erhoben werden.
Die Erhebung soll so viel wie möglich nach den Vorschriften über die Ansetzung und Verteilung der bestehenden Abgaben erfolgen.
Über jede auferlegte Leistung wird den Leistungspflichtigen eine Empfangsbestätigung erteilt.
Naturalleistungen und Dienstleistungen können von Gemeinden oder Einwohnern nur für die Bedürfnisse des Besetzungsheers gefordert werden. Sie müssen im Verhältnisse zu den Hilfsquellen des Landes stehen und solcher Art sein, daß sie nicht für die Bevölkerung die Verpflichtung enthalten, an Kriegsunternehmungen gegen ihr Vaterland teilzunehmen.
Derartige Natural- und Dienstleistungen können nur mit Ermächtigung des Befehlshabers der besetzten Örtlichkeit gefordert werden.
Die Naturalleistungen sind so viel wie möglich bar zu bezahlen. Andernfalls sind dafür Empfangsbestätigungen auszustellen; die Zahlung der geschuldeten Summen soll möglichst bald bewirkt werden.
Das ein Gebiet besetzende Heer kann nur mit Beschlag belegen: das bare Geld und die Wertbestände des Staates sowie die dem Staate zustehenden eintreibbaren Forderungen, die Waffenniederlagen, Beförderungsmittel, Vorratshäuser und Lebensmittelvorräte sowie überhaupt alles bewegliche Eigentum des Staates, das geeignet ist, den Kriegsunternehmungen zu dienen.
Alle Mittel, die zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Weitergabe von Nachrichten und zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen, mit Ausnahme der durch das Seerecht geregelten Fälle, sowie die Waffenniederlagen und überhaupt jede Art von Kriegsvorräten können, selbst wenn sie Privatpersonen gehören, mit Beschlag belegt werden. Beim Friedensschlusse müssen sie aber zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.
Die unterseeischen Kabel, die ein besetztes Gebiet mit einem neutralen Gebiete verbinden dürfen nur im Falle unbedingter Notwendigkeit mit Beschlag belegt oder zerstört werden. Beim Friedensschlusse müssen sie gleichfalls zurückgegeben und die Entschädigungen geregelt werden.
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.
Das Eigentum der Gemeinden und der dem Gottesdienste, der Wohltätigkeit, dem Unterrichte, der Kunst und der Wissenschaft gewidmeten Anstalten, auch wenn diese dem Staate gehören, ist als Privateigentum zu behandeln.
Jede Beschlagnahme, jede absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von derartigen Anlagen, von geschichtlichen Denkmälern oder von Werken der Kunst und Wissenschaft ist untersagt und soll geahndet werden.
Hier nach: Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs [Haager Landkriegsordnung], 18. Oktober 1907, RGBl. 1910, S. 107-151.
Конвенция о законах и обычаях сухопутной войны[ ]
Гаага, 18 октября 1907 года
(Перечень Договаривающихся Сторон)
Принимая во внимание, что наряду с изысканием средств к сохранению мира и предупреждению вооруженных столкновений между народами надлежит равным образом иметь в виду и тот случай, когда придется прибегнуть к оружию в силу событий, устранение которых при всем старании оказалось бы невозможным;
желая и в этом крайнем случае служить делу человеколюбия и сообразоваться с постоянно развивающимися требованиями цивилизации;
признавая, что для сего надлежит подвергнуть пересмотру общие законы и обычаи войны как в целях более точного их определения, так и для того, чтобы ввести в них известные ограничения, которые, насколько возможно, смягчили бы их суровость;
признали необходимым восполнить и по некоторым пунктам сделать более точными труды Первой Конференции Мира, которая, одушевляясь по примеру Брюссельской Конференции 1874 года этими началами мудрой и великодушной предусмотрительности, приняла постановления, имеющие предметом определить и установить обычаи сухопутной войны.
Постановления эти, внушенные желанием уменьшить бедствия войны, насколько позволят военные требования, предназначаются, согласно видам Высоких Договаривающихся Сторон, служить общим руководством для поведения воюющих в их отношениях друг к другу и к населению.
В настоящее время оказалось, однако, невозможным прийти к соглашению относительно постановлений, которые обнимали бы все возникающие на деле случаи.
С другой стороны, в намерения Высоких Договаривающихся Держав не могло входить, чтобы непредвиденные случаи, за отсутствием письменных постановлений, были предоставлены на произвольное усмотрение военноначальствующих.
Впредь до того времени, когда представится возможность издать более полный свод законов войны, Высокие Договаривающиеся Стороны считают уместным засвидетельствовать, что в случаях, не предусмотренных принятыми ими постановлениями, население и воюющие остаются под охраною и действием начал международного права, поскольку они вытекают из установившихся между образованными народами обычаев, из законов человечности и требований общественного сознания.
Они объявляют, что именно в таком смысле должны быть понимаемы, в частности, статьи 1 и 2 принятого ими Положения. Высокие Договаривающиеся Стороны, желая заключить для сего Конвенцию, назначили своими уполномоченными:
(перечень уполномоченных),
каковые по представлении своих полномочий, признанных составленными в надлежащей и законной форме, согласились о нижеследующем.
Договаривающиеся Державы дадут своим сухопутным войскам наказ, согласный с приложенным к настоящей Конвенции Положением о законах и обычаях сухопутной войны.
Постановления упомянутого в статье 1 Положения, а равно настоящей Конвенции обязательны лишь для Договаривающихся Держав и только в случае, если все воюющие участвуют в Конвенции.
Воюющая Сторона, которая нарушит постановления сказанного Положения, должна будет возместить убытки, если к тому есть основание. Она будет ответственна за все действия, совершенные лицами, входящими в состав ее военных сил.
Настоящая Конвенция, надлежащим образом ратифицированная, заменит в отношениях между Договаривающимися Державами Конвенцию 29 июля 1899 года о законах и обычаях сухопутной войны.
Конвенция 1899 года остается в силе в отношениях между Державами, которые ее подписали и которые не ратифицируют равным образом и настоящей Конвенции.
Настоящая Конвенция будет ратифицирована в возможно скором времени.
Ратификации будут сданы на хранение в Гаагу. О первой сдаче на хранение ратификаций составляется протокол, подписываемый Представителями Держав, которые в этом участвуют, и Нидерландским Министром Иностранных Дел.
Последующие сдачи на хранение ратификаций совершаются посредством письменных оповещений, направляемых Нидерландскому Правительству и сопровождаемых актами ратификации.
Засвидетельствованная копия с протокола о первой сдаче на хранение ратификаций с оповещений, упомянутых в предшествующей части статьи, а равно с актов ратификаций немедленно передается при посредстве Нидерландского Министра Иностранных Дел и дипломатическим путем Державам, приглашенным на Вторую Конференцию Мира, а равно другим Державам, присоединившимся к Конвенции. В случаях, указанных в предшествующей части статьи, сказанное Правительство сообщает им в то же время день, в который оно получило оповещение.
Державам, настоящую Конвенцию не подписавшим, предоставляется право присоединиться к ней.
Держава, которая желает присоединиться, письменно извещает о своем намерении Нидерландское Правительство, передавая ему акт присоединения, который будет храниться в архиве сказанного Правительства.
Это Правительство немедленно передает всем другим Державам, приглашенным на Вторую Конференцию Мира, засвидетельствованную копию оповещения, а равно акта присоединения, указывая день, когда оно получило оповещение.
Настоящая Конвенция вступит в силу в отношении Держав, участвовавших в первой сдаче на хранение ратификации, шестьдесят дней спустя после дня протокола этой сдачи, а в отношении Держав, которые ратифицируют позднее или присоединятся, шестьдесят дней после того, как оповещение о их ратификации или о их присоединении будет получено Нидерландским Правительством.
В случае если бы одна из Договаривающихся Держав пожелала отказаться от настоящей Конвенции, об этом отказе письменно оповещается Нидерландское Правительство, которое немедленно сообщает засвидетельствованную копию оповещения всем другим Державам, уведомляя их о дне, когда оно его получило.
Этот отказ будет действительным лишь в отношении Державы, сделавшей о нем оповещение, и лишь год спустя после того, как оповещение было получено Нидерландским Правительством.
Список, составляемый в Нидерландском Министерстве Иностранных Дел, будет заключать указание дня сдачи на хранение ратификации, произведенной согласно статье 5, части 3 и 4, а равно дней, в которые будут получены оповещения о присоединении (статья 6, часть 2) и об отказе (статья 8, часть 1).
Каждая Договаривающаяся Держава может знакомиться с этим списком и просить о выдаче засвидетельствованных копий.
В удостоверение сего уполномоченные подписали настоящую Конвенцию.
Учинено в Гааге восемнадцатого октября тысяча девятьсот седьмого года в одном экземпляре, который будет храниться в архиве Нидерландского Правительства и засвидетельствованные копии коего будут сообщены дипломатическим путем Державам, приглашенным на Вторую Конференцию Мира.
Военные законы, права и обязанности применяются не только к армии, но также к ополчению и добровольческим отрядам, если они удовлетворяют всем нижеследующим условиям:
1) имеют во главе лицо, ответственное за своих подчиненных;
2) имеют определенный и явственно видимый издали отличительный знак;
3) открыто носят оружие и
4) соблюдают в своих действиях законы и обычаи войны.
Ополчение или добровольческие отряды в тех странах, где они составляют армию или входят в ее состав, понимаются под наименованием армии.
Население незанятой территории, которое при приближении неприятеля добровольно возьмется за оружие для борьбы с вторгающимися войсками и которое не имело времени устроиться, согласно статье 1 будет признаваться в качестве воюющего, если будет открыто носить оружие и будет соблюдать законы и обычаи войны.
Вооруженные силы воюющих сторон могут состоять из сражающихся и не сражающихся. В случае захвата неприятелем как те, так и другие пользуются правами военнопленных.
Военнопленные находятся во власти неприятельского Правительства, а не отдельных лиц или отрядов, взявших их в плен. С ними надлежит обращаться человеколюбиво. Все, что принадлежит им лично, за исключением оружия, лошадей и военных бумаг, остается их собственностью.
Военнопленные могут быть подвергнуты водворению в городе, крепости, лагере или каком-либо другом месте с обязательством не удаляться за известные определенные границы; но собственно заключение может быть применено к ним лишь как необходимая мера безопасности и исключительно пока существуют обстоятельства, вызывающие эту меру.
Государство может привлекать военнопленных к работам сообразно с их чином и способностями, за исключением офицеров. Работы эти не должны быть слишком обременительными и не должны иметь никакого отношения к военным действиям.
Военнопленным может быть разрешено работать на государственные установления, за счет частных лиц или лично от себя.
Работы, производимые для Государства, оплачиваются по расчету цен, существующему для чинов местной армии, за исполнение тех же работ, а если такого расчета нет, то по ценам, соответственным произведенным работам.
Если работы производятся на государственные установления или за счет частных лиц, то условия их определяются по соглашению с военной властью.
Заработок пленных назначается на улучшение их положения, а остаток выдается им при освобождении, за вычетом расходов по их содержанию.
Содержание военнопленных возлагается на Правительство, во власти которого они находятся.
Если между воюющими не заключено особого соглашения, то военнопленные пользуются такой же пищей, помещением и одеждой, как войска Правительства, взявшего их в плен.
Военнопленные подчиняются законам, уставам и распоряжениям, действующим в армии Государства, во власти коего они находятся. Всякое неповиновение с их стороны дает право на применение к ним необходимых мер строгости.
Лица, бежавшие из плена и задержанные ранее, чем успеют присоединиться к своей армии, или ранее, чем покинут территорию, занятую армией, взявшей их в плен, подлежат дисциплинарным взысканиям.
Военнопленные, удачно совершившие побег и вновь взятые в плен, не подлежат никакому взысканию за свой прежний побег.
Каждый военнопленный обязан на поставленный ему вопрос объявить свое настоящее имя и чин, и в случае нарушения этого правила он подвергается ограничению тех преимуществ, которые предоставлены военнопленным его разряда.
Военнопленные могут быть освобождаемы на честное слово, если это разрешается законами их страны, и в таком случае обязаны с ручательством личною своей честью добросовестно исполнить принятые ими на себя обязательства как в отношении собственного Правительства, так и Правительства, взявшего их в плен.
В этом случае их собственное Правительство обязывается ни требовать, ни принимать от них никаких услуг, противных данному ими слову.
Военнопленный не может быть принуждаем к освобождению на честное слово; равно и неприятельское Правительство не обязано давать согласие на просьбу пленного об освобождении его на честное слово.
Каждый военнопленный, отпущенный на честное слово, и затем вновь взятый в действиях с оружием в руках против того Правительства, перед коим он обязался честью, или против союзников последнего, теряет права, предоставленные военнопленным, и может быть предан суду.
Лица, сопровождающие армию, но не принадлежащие собственно к ее составу, как то: газетные корреспонденты и репортеры, маркитанты, поставщики, в том случае, когда будут захвачены неприятелем и когда последний сочтет полезным задержать их, пользуются правами военнопленных, если только имеют удостоверение от военной власти той армии, которую они сопровождали.
С открытием военных действий в каждом из воюющих Государств, а также и в нейтральных Государствах в том случае, если они приняли на свою территорию воюющих, учреждается справочное бюро о военнопленных. Бюро это, имеющее назначением давать ответы на все запросы, касающиеся военнопленных, получает от различных подлежащих учреждений все сведения относительно водворения и перемещения, освобождения на честное слово, обмена, побегов, поступления в госпиталь, смерти, а равно другие сведения, требуемые для составления и своевременного исправления именной карточки о каждом военнопленном. Бюро обязано заносить на нее номер, имя и фамилию, возраст, место происхождения, чин, войсковую часть, день и место взятия в плен, водворения, получения ран и смерти, а равно все особые замечания. Именная карточка передается Правительству другого воюющего после заключения мира.
Справочное бюро обязано равным образом собирать и хранить в одном месте, а также пересылать по принадлежности все вещи, служащие для личного пользования, ценности, письма и проч., которые будут найдены на поле битвы или останутся после пленных, освобожденных на честное слово, обмененных, бежавших или умерших в госпиталях и полевых лазаретах.
Общества для оказания помощи военнопленным, надлежаще учрежденные по законам их страны и имеющие задачей быть посредниками в делах благотворения, а также и их законно уполномоченные агенты для наиболее успешного выполнения своей человеколюбивой деятельности будут пользоваться всеми облегчениями со стороны воюющих в пределах, обусловленных военными требованиями и административными порядками. Уполномоченные этих обществ допускаются для раздачи пособий в места водворения пленных, равно как и на пункты остановок военнопленных, возвращаемых на родину, под условием предъявления именного разрешения, выданного военною властью, и дачи письменного обязательства подчиняться всем ее распоряжениям, касающимся порядка и безопасности.
Справочные бюро освобождаются от уплаты весового сбора. Письма, переводы, денежные суммы, равно как и почтовые посылки, адресуемые военнопленным или ими отправляемые, освобождаются от всех почтовых сборов как в странах отправления и назначения, так и в промежуточных странах.
Пожертвования и вспомоществование вещами, посылаемые для военнопленных, освобождаются от всех таможенных и других сборов, равно как от провозной платы по железным дорогам, состоящим в казенном управлении.
Военнопленные офицеры получают оклад, на который имеют право офицеры того же ранга страны, где они задержаны, под условием возмещения такового расхода их Правительством.
Военнопленным предоставляется полная свобода отправления религиозных обрядов, не исключая и присутствия на церковных, по их обрядам, богослужениях, под единственным условием соблюдения предписанных военною властью мер порядка и безопасности.
Духовные завещания военнопленных принимаются на хранение и составляются на тех же основаниях, как и завещания военнослужащих местной армии.
Те же правила соблюдаются относительно свидетельств о смерти, равно как и относительно погребения военнопленных, причем принимаются во внимание их чин и звание.
По заключении мира отсылка военнопленных на родину должна быть произведена в возможно близкий срок.
Обязанности воюющих Сторон, относящиеся к уходу за больными и ранеными, определяются Женевскою конвенциею.
Воюющие не пользуются неограниченным правом в выборе средств нанесения вреда неприятелю.
Кроме ограничений, установленных особыми соглашениями, воспрещается:
а) употреблять яд или отравленное оружие;
б) предательски убивать или ранить лиц, принадлежащих к населению или войскам неприятеля;
в) убивать или ранить неприятеля, который, положив оружие или не имея более средств защищаться, безусловно сдался;
г) объявлять, что никому не будет дано пощады;
д) употреблять оружие, снаряды или вещества, способные причинять излишние страдания;
е) незаконно пользоваться парламентерским или национальным флагом, военными знаками и форменной одеждой неприятеля, равно как и отличительными знаками, установленными Женевскою конвенциею;
ж) истреблять или захватывать неприятельскую собственность, кроме случаев, когда подобное истребление или захват настоятельно вызывается военною необходимостью;
з) объявлять потерявшими силу, приостановленными или лишенными судебной защиты права и требования подданных противной стороны.
Равным образом воюющему запрещено принуждать подданных противной стороны принимать участие в военных действиях, направленных против их страны, даже в том случае, если они были на его службе до начала войны.
Военные хитрости и употребления способов, необходимых к получению сведений о неприятеле и о местности, признаются дозволенными.
Воспрещается атаковать или бомбардировать каким бы то ни было способом незащищенные города, селения, жилища или строения.
Начальник нападающих войск ранее, чем приступить к бомбардированию, за исключением случаев атаки открытою силою, должен сделать все от него зависящее для предупреждения о сем властей.
При осадах и бомбардировках должны быть приняты все необходимые меры к тому, чтобы щадить, насколько возможно, храмы, здания, служащие целям науки, искусств и благотворительности, исторические памятники, госпитали и места, где собраны больные и раненые, под условием, чтобы таковые здания и места не служили одновременно военным целям.
Осаждаемые обязаны обозначить эти здания и места особыми видимыми знаками, о которых осаждающие должны быть заранее поставлены в известность.
Воспрещается отдавать на разграбление город или местность, даже взятые приступом.
Лазутчиком может быть признаваемо только такое лицо, которое, действуя тайным образом или под ложными предлогами, собирает или старается собрать сведения в районе действий одного из воюющих с намерением сообщить таковые противной стороне.
Так, не считаются лазутчиками военные чины, которые в форме проникнут для собирания сведений в район действия неприятельской армии. Равно не считаются лазутчиками те военного и не военного звания лица, открыто исполняющие свои обязанности, которым поручена передача депеш по назначению в их собственную либо в неприятельскую армию. К этому же разряду принадлежат и лица, посылаемые на воздушных шарах для передачи депеш или вообще для поддержания сообщений между различными частями армии или территории.
Лазутчик, пойманный на месте, не может быть наказан без предварительного суда.
Лазутчик, возвратившийся в свою армию и впоследствии взятый неприятелем, признается военнопленным и не подлежит никакой ответственности за прежние свои действия как лазутчик.
Парламентером считается лицо, уполномоченное одной из воюющих Сторон вступить в переговоры с другою и являющееся с белым флагом. Как сам парламентер, так и сопровождающие его трубач, горнист или барабанщик, лицо, несущее флаг, и переводчик пользуются правом неприкосновенности.
Начальник войск, к которому послан парламентер, не обязан принять его при всяких обстоятельствах.
Он может принять все необходимые меры, дабы воспрепятствовать парламентеру воспользоваться возложенным на него поручением для собирания сведений.
Он имеет право в случае злоупотреблений со стороны парламентера временно его задержать.
Парламентер теряет право на неприкосновенность, если будет положительным и несомненным образом доказано, что он воспользовался своим привилегированным положением для подговора к измене или для ее совершения.
При заключении между Договаривающимися Сторонами капитуляций должны быть принимаемы во внимание правила воинской чести.
Заключенные капитуляции должны быть в точности соблюдаемые обеими Сторонами.
Перемирие приостанавливает военные действия по взаимному соглашению воюющих Сторон. Если срок перемирия не был установлен, то воюющие могут во всякое время возобновить военные действия, с тем, однако, чтобы неприятель был предупрежден об этом заблаговременно согласно условиям перемирия.
Перемирие может быть общим или местным. Первое приостанавливает повсюду военные действия между воюющими Государствами; второе — только между известными частями воюющих армий и на определенном пространстве.
Подлежащие власти и войска должны быть официальным образом и своевременно извещены о перемирии. Военные действия приостанавливаются или немедленно по объявлении перемирия, или же в условленный срок.
От Договаривающихся Сторон зависит определить в условиях перемирия, какие отношения к населению и между Сторонами могут иметь место на театре войны.
Всякое существенное нарушение перемирия одною из Сторон дает право другой отказаться от него и даже, в крайнем случае, немедленно возобновить военные действия.
Нарушение условий перемирия отдельными лицами, действующими по собственному почину, дает только право требовать наказания виновных и вознаграждения за понесенные потери, если бы таковые случились.
Территория признается занятою, если она действительно находится во власти неприятельской армии.
Занятие распространяется лишь на те области, где эта власть установлена и в состоянии проявлять свою деятельность.
С фактическим переходом власти из рук законного Правительства к занявшему территорию неприятелю последний обязан принять все зависящие от него меры к тому, чтобы, насколько возможно, восстановить и обеспечить общественный порядок и общественную жизнь, уважая существующие в стране законы, буде к тому не встретится неодолимого препятствия.
Воюющему воспрещается принуждать население занятой области давать сведения об армии другого воюющего или о его средствах обороны.
Воспрещается принуждать население занятой области к присяге на верность неприятельской Державе.
Честь и права семейные, жизнь отдельных лиц и частная собственность, равно как и религиозные убеждения и отправление обрядов веры, должны быть уважаемы. Частная собственность не подлежит конфискации.
Грабеж безусловно воспрещается.
Если неприятель взимает в занятой им области установленные в пользу Государства налоги, пошлины и денежные сборы, то он обязан делать это, по возможности сообразуясь с существующими правилами обложения и раскладки их, причем на него ложится проистекающая из сего обязанность нести расходы по управлению занятой областью в размерах, в каких обязывалось к сему законное Правительство.
Взимание неприятелем в занятой им области других денежных сборов, сверх упомянутых в предыдущей статье, допускается только на нужды армии или управления этой областью.
Никакое общее взыскание, денежное или иное, не может быть налагаемо на все население за те деяния единичных лиц, в коих не может быть усмотрено солидарной ответственности населения.
Никакая контрибуция не должна быть взимаема иначе как на основании письменного распоряжения и под ответственностью начальствующего генерала.
Сбор оной должен по возможности производиться согласно правилам обложения и раскладки существующих налогов.
По каждой контрибуции плательщикам должна выдаваться расписка.
Реквизиции натурой и повинности могут быть требуемы от общин и жителей лишь для нужд занявшей область армии. Они должны соответствовать средствам страны и быть такого рода, чтобы они не налагали на население обязанности принимать участие в военных действиях против своего отечества.
Эти реквизиции и повинности могут быть требуемы лишь с разрешения военачальника занятой местности.
Натуральные повинности должны быть по возможности оплачиваемы наличными деньгами; в противном случае они удостоверяются расписками и уплата должных сумм будет произведена возможно скорее.
Армия, занимающая область, может завладеть только деньгами, фондами и долговыми требованиями, составляющими собственность Государства, складами оружия, перевозочными средствами, магазинами и запасами провианта и вообще всей движимой собственностью Государства, могущей служить для военных действий.
Все средства, приспособленные для передачи сведений на суше, на море и по воздуху, для перевозки лиц и вещей, за исключением случаев, подлежащих действию морского права, склады оружия и вообще всякого рода боевые припасы, даже если они принадлежат частным лицам, также могут быть захвачены, но подлежат возврату с возмещением убытков по заключении мира.
Подводные кабели, соединяющие занятую территорию с территорией нейтральной, захватываются или уничтожаются лишь в случаях крайней необходимости. Они должны быть равным образом возвращены, а возмещение убытков производится по заключении мира.
Государство, занявшее область, должно признавать за собою лишь права управления и пользовладения по отношению к находящимся в ней и принадлежащим неприятельскому Государству общественным зданиям, недвижимостям, лесам и сельскохозяйственным угодьям. Оно обязано сохранять основную ценность этих видов собственности и управлять ими согласно правилам пользовладения.
Собственность общин, учреждений церковных, благотворительных и образовательных, художественных и научных, хотя бы принадлежащих Государству, приравнивается к частной собственности.
Всякий преднамеренный захват, истребление или повреждение подобных учреждений, исторических памятников, произведений художественных и научных воспрещаются и должны подлежать преследованию.
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