Volltext Gesellschaftlicher Auftrag an die XIX. Parteikonferenz der KPSS, 5. und 12. Juni 1988 / Bayerische Staatsbibliothek (BSB, München)

Gesellschaftlicher Auftrag an die XIX. Parteikonferenz der KPSS, 5. und 12. Juni 1988

GESELLSCHAFTLICHER AUFTRAG AN DIE PARTEIKONFERENZ

(angenommen beim Treffen der inoffiziellen Vereinigungen

der Stadt Moskau am 5. Juni 1988. – GlossarPalast der Jugend,

12. Juni 1988 – GlossarKulturhaus der Mitarbeiter der Energiewirtschaft)

Die politische Situation, die im Vorfeld der GlossarParteikonferenz entstanden ist, ruft in der Öffentlichkeit tiefe Besorgtheit hervor. Die Wahlen erfolgten nach dem traditionellen Verfahren, indem sich die Vertreter der GlossarNomenklatura de facto selbst kooptierten. Es wurde kein präziser und tatsächlich demokratischer Wahlmechanismus in Gang gebracht, der sich von dem aus der Zeit der Glossar"Stagnation" unterschieden hätte. Im Parteiapparat herrschen nach wie vor bürokratische Tendenzen, wofür die positive Bewertung der stattgefundenen Wahlen durch die GlossarPlena der Gebiets- und Staatskomitees steht. Man kann nur hoffen, daß ein Wahlverfahren dieser Art für die Ergebnisse der Konferenz folgenlos bleibt. Es besteht die Gefahr von halbherzigen Lösungen, die sich negativ auf das Tempo der GlossarPerestrojka auswirken sowie zur Verschärfung der Lage im Land und letzten Endes zu einer tiefen politischen Krise mit ungewissem Ausgang führen werden. Deshalb schlagen wir folgendes vor:

1. Die Parteikonferenz hat den Weg für einen Außerordentlichen GlossarParteitag zu bahnen, der Grundsatzbeschlüsse zu verabschieden hat.

2. Da die Frist von einem Monat für die Debatten über die Thesen deutlich kurz bemessen ist, sind die allgemeinen Aussprachen zu den Problemen der bevorstehenden Reformen bis zur Eröffnung des Parteitages fortzusetzen.

3. Die Delegierten des Parteitages sind nach politischen Plattformen zu wählen, die während dieser Debatten entstanden sind.

4. In der Presse ist eine vollständige Liste der Delegierten der Parteikonferenz mit der Angabe ihrer Ämter zu veröffentlichen.

5. Zum Parteitag sind Delegierte der Öffentlichkeit, darunter der Glossargesellschaftlich-politischen Klubs einzuladen, wobei ihnen das Recht, einzuräumen ist, Reden zu halten.

6. Von der gesamten Parteikonferenz sollte nicht nur die Presse Bericht erstatten, sie sollte auch durch Rundfunk und Fernsehen direkt übertragen werden.

7. Unmittelbar nach der Parteikonferenz soll eine Strukturreform des Parteiapparats erfolgen.

Die Thesen, die das CK aufstellte, setzen auf Kompromiß und sind innerlich widersprüchlich: eine revolutionäre Umgestaltung in der Sphäre der Politik wurde hier nicht angesprochen; genaue Mechanismen für die praktische Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen wurden nicht vorgestellt; es fehlt eine ernsthafte Bestandsaufnahme zu den Triebkräften der Perestrojka und den Kräften des Widerstandes gegen sie sowie über ihr gegenwärtiges Kräfteverhältnis. Da seit der Veröffentlichung der GlossarPlattform der Anti-Perestrojka-Kräfte in der Zeitung "Sovetskaja Rossija" zahlreiche Hinweise darauf vorliegen, daß die Reformen durch die Bürokratie sabotiert werden, erweckt der Aufruf, "die politische Konfrontation und die Spaltung der gesellschaftlichen Kräfte" zu vermeiden, einen merkwürdigen Eindruck. Die Scheineinheit der politischen Kräfte ist schlimmer als ihre offene Spaltung. Für die Führung des Landes ist der Zeitpunkt gekommen, wo sie sich zu entscheiden hat, mit wem sie "in einem Boot sitzt" – mit jenen, die die Perestrojka als soziale Revolution gegen das Erbe des GlossarStalinismus und die totalitäre, bürokratische Macht der Nomenklatura, gegen die allgemeine Lüge und die soziale Stagnation unterstützten, oder mit jenen, die sie als "Schönheitsreparatur" bzw. als technokratische Reform unter Bedingungen einer Krise der bürokratischen Selbstherrschaft auffaßten. Die Parole von der "Einheit von Partei und Volk" darf nicht zum Deckmantel für eine Solidarität mit dem Apparat werden.

Am dringendsten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die politischen Reformen. Es ist folgendes erforderlich:

1. Die Partei soll aus einer Organisation, die, gestützt auf eine entartete Kaste von "Partokraten", "im Namen des Volkes" herrscht, tatsächlich zu einer politischen Organisation werden. Zu diesem Zweck sind ihr alle Machtfunktionen zu entziehen und an die GlossarSowjets sowie an die administrativen Organe des Staates zu übertragen, was seinen Niederschlag in einem Gesetz über die Partei finden muß. GlossarArtikel 6. der Verfassung ist einer entsprechenden Veränderung zu unterziehen. Die Partei hat ihre politische Linie nur über die GlossarKommunisten durchzusetzen, die in den Machtorganen, Staatsinstitutionen und gesellschaftlichen Organisationen mitwirken.

2. Die Freiheit der Diskussion ist sicherzustellen. Zu diesem Zweck sind Gruppenbildungen zu legalisieren, so daß die Aufstellung der Kandidaten nach politischen Plattformen erfolgen kann, die Schaffung von – im Parteistatut nicht vorgesehenen – parteiähnlichen Gruppierungen aus Anhängern der einen oder der anderen Plattform möglich wird, die Veranstaltung von Vollversammlungen durch sie sowie die systematische Propaganda ihrer Ansichten unter Kommunisten und Parteilosen zugelassen wird, und zwar sowohl auf Seiten der Parteipresse als auch in inoffiziellen Medien. Um diese Art von Tätigkeit zu ermöglichen, sind besondere Presseorgane zuzulassen. Der Minderheit ist das Recht einzuräumen, alle Beschlüsse auch nach ihrem Inkrafttreten zu kritisieren.

3. Die Herausgabe der Diskussionsbeilage zur Glossar"Pravda" ist wiederaufzunehmen; darin sind Stellungnahmen von Kommunisten, GlossarKomsomolzen und Parteilosen zu veröffentlichen, einschließlich solcher, die dem Standpunkt des GlossarCK widersprechen.

4. Über das Einparteiensystem in der UdSSR sind allgemeine Volksaussprachen durchzuführen.

5. Auf die Idee, ein Organ zu schaffen, das GlossarKPK und GlossarCPK vereint, ist zu verzichten, denn die Erfahrung vom Ende der 1920er Jahre zeigt, daß aus einem unabhängigen Kontroll- und Repressionsorgan ein Instrument zur Bekämpfung der Andersdenkenden in der Partei werden kann.

6. Den Belegschaftsversammlungen ist das Recht einzuräumen, Mitglieder der örtlichen Parteiorganisationen in einem geheimen Abstimmungsverfahren aus der Partei abzuberufen, ohne daß sich an ihrer Dienststellung während der gesamten Geltungsdauer ihrer Amtsfunktionen etwas ändern würde.

7. Es soll zur üblichen Praxis werden, daß die Tagesordnungen der Plena des CK in den Basisorganisationen der Partei vorab zur Debatte gestellt werden.

8. Alle GlossarPlena des CK der KPSS und GlossarSitzungen des Obersten Sowjets der UdSSR sind vom Fernsehen zu übertragen.

9. Die gesamte Macht ist auf die Sowjets zu übertragen. Das Wahlsystem ist einem radikalen Wandel zu unterziehen. Die Kandidaten für die Wahlen können von Arbeitskollektiven, gesellschaftlichen Organisationen oder Einwohnern eines Wahlbezirks aufgestellt werden; Selbstnominierung der Kandidaten ist zugelassen. Eine Person wird als Kandidat registriert, wenn sie die Unterstützung jenes Prozentsatzes von Wählern hat, der nicht unter dem festgelegten liegt.

10. Die Sowjetdeputierten sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kollektivgewalt in der Praxis ausüben; zu diesem Zweck ist die Dauer der Sessionssitzungen der Sowjets grundsätzlich zu verlängern, während die GlossarObersten Sowjets der UdSSR und Glossarder Unionsrepubliken, die die oberste Macht in der Gesellschaft verkörpern, ihre Tätigkeit in Permanenz wahrnehmen sollen. Die Sach- und Organisationskapazitäten, die die Sowjets dafür brauchen, sind sicherzustellen.

11. Es ist mit der Vorbereitung der Kampagne für die Neuwahlen zu den Sowjets aller Ebenen nach Plattformen und Programmen der einzelnen Kandidaten zu beginnen.

12. Ein Pressegesetz ist zu verabschieden, das jeder Person bzw. jeder Gruppe von Personen das Recht gewährt, Periodika oder andere Druckerzeugnisse als Einzelperson oder im Rahmen eines Genossenschaftsunternehmens herauszugeben. Das Gesetz soll den Zugang zur Vervielfältigungstechnik und Papierfonds erlauben. Die Vorzensur in der UdSSR wird verboten. Autoren und Redaktionen sind für den Verrat von Staatsgeheimnissen, die Propagierung von Gewalt, nationaler und rassischer Diskriminierung und der Völkerfeindschaft sowie für die Verletzung der Menschenwürde gerichtlich zu belangen.

13. Ein Gesetzesakt ist zu verabschieden, mit dem die Staatsinstitutionen, die für Masseninformation zuständig sind, verpflichtet werden, allen gesellschaftlichen Organisation zu gestatten, ihre Positionen öffentlich darzulegen, zumindest während der Wahlkampagne und der allgemeinen Aussprachen über die Gesetzesentwürfe.

14. Ein Gesetz über die GlossarGlasnost' in den Staatsinstitutionen ist zu veröffentlichen.

15. Ein Gesetz über Versammlungen, Kundgebungen, Meetings und Umzüge ist zu verabschieden, das die Wahrnehmung dieser Rechte regelt und eine vollständige Liste jener Fälle enthält, in denen sie eingeschränkt werden.

16. Ein Gesetz über die gesellschaftlichen Organisationen ist zu verabschieden, in dem das Verfahren ihrer Registrierung und ihr Recht, Kandidaten für Wahlen aufzustellen, ein Presseorgan herauszugeben, sich in der Wirtschaft zu betätigen usw., geregelt sind.

17. Die Reform der gesamten Gesetzgebung ist zu beschleunigen, um die Rechtsgemeinschaft zu schaffen und den bestehenden Staat in einen Rechtsstaat umzubauen. Das Gesetz gilt für alle, d.h. sowohl für die Partei und die Machtorgane als auch für Einzelpersonen.

18. Vereinigungen in der Art von "Volksfronten", die durch Kräfte gesellschaftlicher Vereine und Organisationen gebildet werden, sind zu unterstützen.

19. Um sichere Garantien für die Entwicklung der Demokratie im Land zu bieten, sind den GlossarOrganen der Staatssicherheit politische und ideologische Funktionen zu entziehen, die das Gesetz überschreiten. Diese Organe sind der ständigen öffentlichen Kontrolle der Sowjets zu unterstellen (mit Ausnahme jener Fälle, die Staatsgeheimnisse betreffen). Die Perlustration der Privat- und Dienstpost sowie das Abhören von Telephongesprächen ohne vorausgehende Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft sind zu verbieten. Bei der Vorbereitung des Gesetzes über die Organe der Staatssicherheit ist zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, den GlossarKGB in einzelne Dienstabteilungen mit entsprechenden Funktionen aufzulösen.

Im Obersten Sowjet sind ständige Sonderkommissionen zu gründen, die die Tätigkeit des GlossarVerteidigungs- und GlossarInnenministeriums sowie des KBG beaufsichtigen und lenken; sie haben regelmäßig öffentliche Rechenschaft über ihre Tätigkeit zu erstatten.

20. Ein Verfassungsgericht als von der Legislative und Exekutive unabhängiges System der Verfassungsaufsicht sowie das Amt eines Beauftragten für die Bürgerrechte und die Untersuchung von Beschwerden samt dazugehörenden gesellschaftliche Kommissionen sind einzurichten. Das Geschworenengericht ist einzuführen. Die Staatsanwälte sind direkt und geheim zu wählen. Die Funktionen der Rechtsaufsicht und der Staatsanklage sind zu trennen. Die Voruntersuchung ist aus dem Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft auszugliedern.

21. Den Bürgern ist das Recht zu gewähren, die Dienste eines Rechtsanwalts sofort nach der Eröffnung des Untersuchungsverfahrens in Anspruch zu nehmen.

22. Es ist das Recht jedes Bürgers sicherzustellen, sich auf Grund von rechtwidrigen Handlungen jeder Amtsperson und Institution sowie der Entscheidungen von Staats-, Administrativ- und Rechtschutzorganen, darunter solcher, die in Kollegien betroffen wurden, direkt und unter Umgehung der Staatsanwaltschaft an das Gericht zu wenden.

23. Die Revision der Strafgesetzgebung mit dem Ziel ihrer Humanisierung ist zu beschleunigen. Alle Rechtsnormen des Strafgesetzes, die die Verfolgung für politische Gesinnung vorsehen, sind unverzüglich aufzuheben; u.a. sind GlossarArt. 70 und GlossarArt. 190/Anm. des Strafgesetzbuches der RSFSR und vergleichbare Gesetzbuchartikel der Unionsrepubliken außer Kraft zu setzen. Alle Gerichtsurteile in politischen Fällen aus den 1920 bis 1980er Jahren sowie alle Urteile über Geistliche, die für die Ausübung des Gottesdienstes verurteilt wurden, sind einem Revisionsverfahren zu unterziehen. Alle politischen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen.

24. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Einschränkungen der Freizügigkeit von Bürgern der UdSSR in und außerhalb des Landes sowie bei der Wahl ihres Wohnortes allmählich aufgehoben werden. Es sind Voraussetzungen für die endgültige Abschaffung des Paßsystems zu schaffen.

25. Den Glossarsowjetischen Streitkräften ist zu untersagen, an Kampfhandlungen auf dem Territorium anderer Länder (mit Ausnahme der Länder des GlossarWarschauer Paktes) teilzunehmen sowie die Staatsgrenze der UdSSR ohne einen öffentlichen Sonderbefehl des GlossarPräsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR zu überqueren. Die Truppenbewegung innerhalb der Länder des Warschauers Paktes hat in strenger Übereinstimmung mit den festgesetzten Regeln zu erfolgen. Den Streitkräften, die in den Ländern des Warschauers Paktes stationiert sind, ist zu untersagen, sich in die Politik des jeweiligen Landes einzumischen.

26. Der Glossarsowjetische Einmarsch in die ČSSR 1968 und Glossarin Afghanistan 1979 ist zu verurteilen.

27. Administrative Zwangsmaßnahmen zur Arbeitsaufnahme sind abzuschaffen. Die Umsetzung der sozialen Vorbeugungsmaßnahmen gegen sogenannte Müßiggänger und Personen ohne einen festen Wohnsitz sowie die gleichzeitige Abschaffung der gegen sie gerichteten strafrechtlichen Maßnahmen sind sicherzustellen.

28. Die örtlichen Machtorgane sind zu verpflichten, Bedingungen für eine tatsächlich ungehinderte Ausübung des Gottesdienstes zu schaffen, einschließlich der freien Überlassung von geeigneten Räumlichkeiten für die Gläubigen und Übergabe der erhaltenen Kultusgebäude an sie.

29. Es ist Schulunterricht nach alternativen Stundenplänen vorzusehen. Die Schulgründungen auf genossenschaftlicher Grundlage sind als zweckmäßig zu erachten.

30. Im Bildungssystem ist der Übergang zur Selbstverwaltung und zu zukunftsträchtigen Unterrichtsmethoden zu beschleunigen. Auf Beschluß des Lehrerrats der Schule ist die Verwendung von alternativen Lehrbüchern und die Modifizierung der Lehrpläne zuzulassen, wobei ein Mindestmaß an Pflichtwissen in jedem Fach zu sichern ist. Der Unterrichtsinhalt in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern ist entsprechend der geschichtlichen Wahrheit zu verändern. Bei den Schülern ist das freie Denken, das individuelle Verantwortungsbewußtsein, Unabhängigkeit und Menschenwürde zu entwickeln.

31. Radikale Neuerungen sind im System der Hochschulbildung notwendig; zu diesem Zweck sind den Hochschulen Autonomie und Recht auf selbstständige Beschlußfassung in Fragen ihrer professionellen Tätigkeit, die ihr Verhältnis zu ihren Leistungsabnehmern und dem Staat betreffen, zu gewähren. Es ist notwendig, die studentische Selbstverwaltung und die Autonomie der Studentenschaft innerhalb der Hochschulen zu erweitern.

32. Die Möglichkeit eines alternativen Zivildienstes der Wehrpflichtigen ist durch das Gesetz vorzusehen.

33. Die gesamte Gesetzgebung der UdSSR ist mit der Verfassung und den Normen des internationalen Rechts in Übereinstimmung zu bringen, insbesondere mit dem GlossarInternationalen Abkommen über die Menschen- und Bürgerrechte, das die UdSSR Sowjetunion 1973 ratifizierte.

In Anbetracht der Tatsache, daß die Fristen für die Verabschiedung der Gesetze, die die grundlegenden Bürgerrechte betreffen (nach Plänen der gesetzgebenden Institutionen waren die Presse, Informations- und Glasnost'-Gesetze bis Ende 1986 vorzubereiten), nicht eingehalten wurden, ist es notwendig, eine außerordentliche, provisorische Ordnung zu verabschieden, die Presseorgane der inoffiziellen gesellschaftlichen Organisationen mit Massenauflage sowie ihre Abonnierung und ihren Vertrieb über die Einrichtungen der GlossarUnionspresse (Sojuzpečat') vorsieht.

STATT PROVISORISCHER VERSAMMLUNGS- UND DEMONSTRATIONSORDNUNG – PROVISORISCHE PRESSEORDNUNG

34. In Anbetracht des multinationalen Charakters unseres Landes ist die Entwicklung des Föderalismus als erstrangige Aufgabe zu betrachten. Die politische Autonomie der republikanischen Leitungsorgane gegenüber dem Zentrum sowie die Unabhängigkeit ihrer Entscheidungen in wirtschaftlichen Fragen sind zu erweitern. Die RSFSR und die anderen Unionsrepubliken sind in der Praxis gleichzustellen, wobei Verzerrungen in der einen wie in der anderen Richtung zu beseitigen sind. Die Eigenwirtschaftlichkeit der Regionen ist allseitig zu entwickeln, wobei gleichzeitig öffentlich und unter streng festgelegten Bedingungen Hilfe an rückständige Regionen geleistet werden soll. Den nationalen Minderheiten in den Unionsrepubliken ist die national-kulturelle Autonomie, einschließlich des Rechts auf Bildung in der Muttersprache, zu gewähren. Um faire und rechtzeitige Lösungen in Fragen der zwischennationalen Beziehungen herbeizuführen, sind Sonderorgane bei den Sowjets zu schaffen; zum gleichen Zweck ist in Betrieben und Organisationen, wo es sinnvoll ist, die Bildung nationaler Sowjets der Werktätigen zu fördern.

35. Der Eintrag über die "Nationalität" im Paß und in Fragebögen ist abzuschaffen.

36. Die Rolle der Gewerkschaften als besondere Schutz- und Vertretungsorgane der Werktätigen ist wiederherzustellen; zu diesem Zweck muß das bestehende System der Gewerkschaftsorganisationen radikal verändert werden: Neben Gewerkschaftsvereinigungen einzelner Branchen sind branchenübergreifende Gewerkschaften, Gewerkschaften einzelner Territorien und spezielle Berufsgewerkschaften vorzusehen. Die Gründung von Parallelgewerkschaften in einem Betrieb ist zuzulassen. Das aktive Recht der Gewerkschaften, die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu schützen und sich aus eigener Initiative zu erweitern, ist sicherzustellen.

37. In einzelnen Gesetzesartikeln sind konkrete Sanktionen gegen die Verletzung der Arbeitsgesetzgebung sowohl auf Seiten der Amtspersonen, als auch auf Seiten der Gewerkschaftsführer festzulegen.

38. Das System der Sozialgarantien und der Sozialfürsorge für die Werktätigen ist zu erweitern. In der nächsten Zeit ist das Niveau der Rentenversorgung, das im Vergleich zum Durchschnittslohn ungerecht niedrig ist, zu erhöhen und ein neues Rentengesetz zu verabschieden, das für den Fall eines Preisanstiegs den Rentenausgleich vorsieht. Es ist ein Gesetz zu verabschieden, demgemäß die Vollbeschäftigung der Bevölkerung zu unterstützen ist und der Staat sich verpflichtet, die Umschulung von Arbeitskräften sicherzustellen, die bei der Rationalisierung des Betriebes oder dem Personalabbau in den Behörden freigesetzt wurden, und der eine finanzielle Unterstützung für die Zeit bis zur neuen Arbeitsaufnahme in ausreichender Höhe vorsieht. Gleichzeitig mit der Entwicklung der bezahlten Versorgung im Krankheitsfall, sind die Investitionen in kostenlose medizinische Leistungen zu erhöhen.

39. Alle Privilegien der Nomenklatura, solche wie GlossarSonderverteilstellen, Glossargeschlossene Kantinen (sogenannte "Kantinen für Heilernährung"), Dienstwägen usw. sind abzuschaffen.

40. Das System der Nomenklatura bei der Kaderauswahl ist zu beseitigen.

41. GlossarKZOT und das GlossarBelegschaftsgesetz sind vollständig aufeinander abzustimmen. Die Herausbildung einer echten GlossarSelbstverwaltung in den Betrieben ist als die wichtigste strategische Aufgabe bei der Reform der Produktionsverhältnisse im Sinne des Glossardemokratischen Sozialismus zu betrachten. Gegenwärtig sind nur die allerersten Schritte in diese Richtung getan. Das System der Glossarwirtschaftlichen Rechnungsführung soll sich allmählich sowohl innerhalb der Betriebe und Organisationen als auch in den Beziehungen zwischen den Betrieben und Ministerien durchsetzen. Es ist dafür zu sorgen, daß die GlossarSTK zu Verfügungsberechtigen über die Grund- und Umlaufmittelfonds der Betriebe werden. Über die Einstellung der Leitungskader eines Betriebs hat die STK zu entscheiden. Es ist für zweckmäßig zu erachten, daß die Minister und ihre Stellvertreter vom STK der jeweiligen Wirtschaftsbranche gewählt werden. Den GlossarSTK der einzelnen Wirtschaftsbranchen ist das Recht zu gewähren, über die Auflösung der Ministerien zu entscheiden.

42. Alternative Projekte der Wirtschaftsreform sind einem Volksreferendum zu unterbreiten.

43. Bei den Sowjets verschiedener Ebenen sind Organe zu schaffen, die für die Koordination der Wirtschaftstätigkeit der Betriebe zuständig sind, die einer bestimmten Wirtschaftsbranche angehören. Diese Organe müssen sich aus Vertretern der STK der Betriebe zusammensetzten, die der Koordination unterliegen.

Die GlossarBelegschaftssowjets werden aus Delegierten der Abteilungssowjets gebildet und verfügen über die Betriebsfonds.

Die GlossarSowjets der Betriebsabteilungen sind aus Vertretern der Brigaden zu bestellen und haben über die Abteilungsfonds zu verfügen.

Es ist eine allmähliche Aufhebung des Staatsauftrages erforderlich.

44. Es ist als zweckmäßig zu erachten, den Grund und Boden der stets verlustbringenden GlossarKolchosen und GlossarSovchosen an die Landbevölkerung unbefristet zu verpachten.

45. Als wichtigste politische Aufgabe ist zu erachten, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und folglich der Umwelt der Gesetzgebung und der Wirtschaft zur Pflicht zu machen. Alternativlösungen in Entscheidungsfällen, die mit Folgen für die Ökologie verbunden sind, sind zur Diskussion zu stellen. Die allgemeine Bildungspflicht in Ökologie ist einzuführen.

Es ist zur Diskussion zu stellen, ob der Fortbestand des GlossarMinisteriums für See- und Binnenschifffahrt zweckmäßig ist; alle Bauvorhaben, die kein Approbationsverfahren auf ökologische Verträglichkeit bestanden haben, sind vorübergehend einzustellen.

46. Eine Verbraucherschutzorganisation auf gesellschaftlich-staatlicher Grundlage ist zu gründen, die eigens auf die Qualität der Lebensmittel zu achten hat.

Die XIX. Parteikonferenz muß zu einer weiteren Stufe beim Übergang vom stalinschen System der bürokratischen Willkür zur Umsetzung der Ziele der sozialistischen Bewegung werden.

Es lebe der demokratische Sozialismus!

Es lebe die Einheit der progressiven Kräfte der Kommunistischen Partei und der breiten demokratischen Bewegung!

Es lebe die revolutionäre Perestrojka!

(Übersetzung aus dem Russ. von L. Antipow)

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