Einführung:Befehl Nr. 2 des Obersten Leiters der Sowjetischen Militärischen Administration in Deutschland

von: Stefan Creuzberger, 2011

Kaum jemand hätte angenommen, dass die Sowjetunion, die während des Krieges die bittersten Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Deutschland machen musste, zu diesem frühen Zeitpunkt eine solche politische Initiative, wie sie mit dem Befehl der SMAD vorlag, ergreifen würde. Nicht zuletzt deshalb war die Verwunderung unter Moskaus westlichen Alliierten, aber auch unter den Deutschen selbst ausgesprochen groß.

Wenn die sowjetische Seite so frühzeitig die Weichen für die Errichtung eines Parteiensystems stellte, dann hatte dies sehr wohl seine Gründe. Denn bereits seit Februar 1944 arbeitete eine Kommission deutscher Exilkommunisten in Moskau in engem Einvernehmen mit der dortigen Führung der VKP (b) an konkreten politischen Konzepten für eine Zeit nach dem Sturz Hitlers. Die Frage nach dem politischen System nahm dabei eine zentrale Stellung ein.

Dass es im Nachkriegsdeutschland zur Zulassung und Gründung von Parteien kommen würde, darüber bestand unter den Planenden weitgehend Konsens. Unklar hingegen war zunächst noch der Zeitpunkt: Dieser hing ganz wesentlich davon ab, auf welche Weise das Hitler-Regime sein Ende finden würde – durch eine innerdeutsche Erhebung gegen den Diktator oder durch militärische Gewalt der alliierten Truppen. Eine weitere entscheidende Voraussetzung, die aus Sicht der Moskauer Deutschlandplaner erfüllt sein müsste, betraf die KPD selbst: Sie sollte als schlagkräftige bolschewistische Kampfpartei im neuen Deutschland eine maßgebliche Rolle spielen. Die Existenz und Funktion, die den übrigen Parteiorganisationen zugewiesen wurde, war zunächst noch davon abhängig, welche Rolle die deutschen Kommunisten bei der Beseitigung des NS-Systems spielen würden.

Hätte die Partei es vermocht – wovon man im Frühsommer 1944 offenbar noch ausging –, im Zuge eines kommunistisch kontrollierten bewaffneten Aufstands das Hitler-Regime ein für alle Mal von der politischen Bühne hinwegzufegen, dann wären aus Sicht der kommunistischen Nachkriegsplaner die denkbar günstigsten Voraussetzungen für die Schaffung eines Parteiensystems in Deutschland erfüllt gewesen: Einer übermächtigen kommunistischen Arbeiterpartei, so die Überlegungen des KPD-Spitzenpolitikers Walter Ulbricht im April 1944, „die nach seinen Vorstellungen ihre Mitglieder und Anhänger möglichst weitgehend auch aus früheren Sozialdemokraten und ehemals sozialdemokratischen Wählerschichten rekrutiert“ hätte, wären dann nur Organisationen für Katholiken (keine Zentrumspartei), Mittelständler, Bauern und für Gewerkschaften gegenübergestanden. Gleichzeitig war daran gedacht, die Selbständigkeit – und damit auch die Wirksamkeit – der politischen Opposition durch deren Einbindung in einen von der KPD dominierten „nationalen Block der kämpferischen Demokratie“ stark zu beschränken.

Doch bekanntlich kam alles anders. Kaum ein halbes Jahr später wurden die optimistischen Überlegungen, die die deutschen Exilkommunisten noch im Frühjahr 1944 angestellt hatten, von der politischen Realität eingeholt: Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass Adolf Hitler und seine Bundesgenossen nur auf militärischen Wege zu Fall gebracht werden konnten. In Moskau musste man sich daher auf einen politischen Neubeginn für Deutschland unter den Bedingungen einer alliierten Besetzung – und damit der Aufteilung des Landes in verschiedene Besatzungszonen – einstellen. Dies wiederum bedeutete, dass die Möglichkeiten für die politische Betätigung zunächst einmal nur sehr eingeschränkt sein würden. An baldige Wahlen, an ein Parlament oder gar die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung war vor diesem Hintergrund kaum zu denken. Angesichts solcher Umstände erwarteten die in der sowjetischen Hauptstadt sitzenden KPD-Kader gleichzeitig auch eine veränderte Parteienkonstellation. Dass es zur Gründung von politischen Organisationen kommen würde, schien ihrer Auffassung nach unbestritten. Doch stellten sie sich nunmehr verstärkt auf die Wiederherstellung der alten deutschen Parteienlandschaft ein, vor allem der SPD als größtem politischen Rivalen, der Deutschnationalen, Demokraten sowie des Zentrums. Um allerdings – ungeachtet dieser veränderten gesamtpolitischen Voraussetzungen – weiterhin die Führungsrolle der KPD im Parteiengefüge gewährleisten zu können, war es umso notwendiger, an dem im Frühjahr 1944 geborenen Gedanken der Blockparteien festzuhalten.

Als am 10. Juni 1945 dann die sowjetische Besatzungsmacht mit dem Befehl Nr. 2 an die Öffentlichkeit trat, leitete sie Maßnahmen ein, die ganz den damals vorherrschenden politischen Rahmenbedingungen entsprachen. Wenn dieser Schritt völlig unerwartet für Deutsche und westliche Bündnispartner kam, dann war dies von der sowjetischen Seite klar einkalkuliert. Denn nicht zuletzt unter deutschlandpolitischen Gesichtspunkten wollte man vor allem gegenüber den Westalliierten in dieser Frage einen deutlichen Vorsprung erreichen: Der schnelle Aufbau des Parteiensystems sollte sich möglichst nach den Maßgaben sowjetischer Vorstellungen vollziehen, und zwar in Berlin mit der jeweiligen Zentrale der als Reichsparteien konzipierten politischen Organisationen. Gerade davon erhoffte sich die sowjetische Besatzungsmacht eine politische Ausstrahlungskraft, die weit über die jeweiligen Zonengrenzen hinaus, sprich gesamtdeutsch, wirken würde. Und dies umso mehr, als in der alten Reichshauptstadt bereits die politischen Schlüsselpositionen im dortigen Verwaltungsapparat in den festen Händen der aus dem Moskauer Exil zurückgekehrten deutschen Kommunisten war.

Was nun die inhaltliche Seite des Befehls Nr. 2 anbelangt, so muss in diesem Zusammenhang auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam gemacht werden, das in der Folgezeit die politische Arbeit der in der sowjetischen Besatzungszone aktiven Parteien prägen sollte: Gemeint ist die semantische Ebene des Dokuments. Auf den ersten Blick besticht der SMAD-Befehl durch Formulierungen wie „antifaschistische Parteien“, „bürgerliche Freiheiten“ oder etwa „demokratische Grundlagen“. Doch gilt es diese Begrifflichkeiten im Sinne der damals gültigen sowjetischen Terminologie und Konnotation zu interpretieren. Und diese deckten sich keineswegs mit westlichen Demokratievorstellungen. Zu einer Wiederbelebung etwa des Weimarer politischen Modells durfte es für die sowjetische Seite, aber auch für die Repräsentanten des Moskauer Exil-Flügels der KPD ohnehin nicht mehr kommen. Soviel stand für sie bereits seit 1944 fest.

Diese Grundeinstellung und schließlich die Tatsache, dass die politischen Organisationen streng auf den im Befehl vorgegebenen „Antifaschismus“ festgelegt waren – der freilich immer wieder im Sinne der Besatzungsmacht einseitig interpretiert und im Zuge der Gleichschaltung gegen den politischen Gegner instrumentalisiert wurde – sollten fortan den unter Kontrolle der SMAD stehenden Aufbau und den im Rahmen der Blockpolitik eingebundenen Alltag des politischen Parteiensystems der SBZ nachhaltig prägen. Und dieser gestaltete sich so, dass sich – nach Ausschaltung der SPD durch die Zwangsvereinigung der Sozialdemokraten mit den Kommunisten im April 1946 – die Politik von Militärischer Administration und Sozialistischer Einheitspartei Deutschlands (SED) allein darauf konzentrierte, den Einfluss der bürgerlichen CDU und LDPD systematisch zurückzudrängen.

Um das Ganze noch zu beschleunigen, wurden im Jahre 1948 auf Initiative von SMAD und SED mit der Demokratischen Bauernpartei (DBD) sowie der Nationaldemokratischen Partei (NDPD) eigens politische Organisationen gegründet, die – kommunistisch unterwandert und gesteuert – darauf abzielten, die Bürgerlichen weiter zu schwächen und ihnen das erforderliche Wählerpotential zu entziehen. Begleitet von Terror sowie politischer Verfolgung insbesondere von Politikern bürgerlicher Couleur wurde schließlich das politische Gemeinwesen der SBZ / DDR auf ein von Kommunisten dominiertes, pseudodemokratisches Mehrparteiensystem reduziert, dessen Ausgangspunkt – wie deutlich geworden sein dürfte – im Wesentlichen der SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 darstellte.

Штефан Кройцбергер, 2011

Вряд ли кто мог себе представить, что Советский Союз, набравшийся столь горького опыта в войне с национал-социалистической Германией, так скоро выступит с политической инициативой подобной этому приказу СВАГ. Не в последнюю очередь поэтому удивление западных союзников Москвы, да и самих немцев на этот счет оказалось так велико.

Если советская сторона так быстро взяла курс на создание в Германии новой партийной системы, на то, наверное, были свои причины. Уже с февраля 1944 г. группа пребывавших в Москве в ссылке немецких коммунистов в тесном сотрудничестве с руководством ВКП(б) работала над программой политического переустройства Германии после свержения Гитлера. И вопрос о будущей политической системе Германии играл в этой связи ключевую роль.

Среди тех, кто планировал будущее Германии в Москве, имел место консенсус относительно того, что в послевоенной Германии будут разрешены/образованы политические партии. Но было неясно, когда: сроки во многом зависели от того, каким будет конец гитлеровского режима, – будет ли он свергнут в ходе внутригерманского восстания против диктатора или же в результате победы союзных войск. Еще одно conditio sine qua non, имевшее, по мнению московских устроителей послевоенного будущего Германии, решающее значение, касалось самой КПГ: в жизни новой Германии ей как мощной партии большевистского толка должно было быть отведено центральное место. Само наличие и функции других партий, с их точки зрения, зависели от того, какую роль немецкие коммунисты сыграют в ликвидации национал-социалистической системы.

Если бы удалось, – на что, по-видимому, надеялись в Москве еще в начале лета 1944 года, – раз и навсегда скинуть гитлеровский режим с политической сцены в ходе контролируемого коммунистами вооруженного восстания, то, с точки зрения московских устроителей новой Германии, были бы созданы наиболее благоприятные предпосылки для формирования новой партийной политической системы: и тогда сильная коммунистическая рабочая партия «могла бы, – как считал в апреле 1944 г. один из руководителей КПГ Вальтер Ульбрихт, – сообразно своим представлениям максимально широко рекрутировать новых членов и сторонников из рядов бывших социал-демократов и некогда их избирателей», и тогда ей противостояли бы лишь объединения католиков (но не в качестве партии центра), представителей среднего класса, крестьян и профсоюзов. При этом предполагалось жестко ограничить самостоятельность – а значит, эффективность – политической оппозиции за счет ее интеграции в «национальный блок боевой демократии», где доминировала бы КПГ.

Но, как известно, все пошло по-другому. Всего через шесть месяцев оптимистические соображения московских немецких коммунистов (из которых они исходили весной 1944 года) разбились о реальность: становилось все более очевидно, что Гитлера и его союзников можно свергнуть лишь военным путем. А потому Москве пришлось менять планы – политическая перезагрузка Германии должна была происходить в условиях оккупации союзников, следовательно, ее разделения на оккупационные зоны. Это означало, в свою очередь, что возможности Москвы влиять на политическую жизнь послевоенной Германии будут существенно ограничены. На этом фоне вряд ли можно было рассчитывать на скорые выборы, парламент и формирование общегерманского правительства. Учитывая эти обстоятельства, находившиеся в Москве немцы-коммунисты ждали изменений в расстановке политических сил. Казалось бесспорным, что дело идет к созданию в Германии политических организаций. И коммунисты ориентировались теперь скорее на восстановление прежнего партийного ландшафта Германии, прежде всего, СДПГ как главного оппонента, национальной партии, демократов и Центра. Но чтобы в дальнейшем – независимо от меняющейся общеполитической ситуации – так или иначе, гарантировать КПГ ведущую роль в партийном спектре Германии, необходимо было придерживаться зародившейся в Москве весной 1944 г. идеи блока партий.

Своим приказом № 2 от 10 июня 1945 г. советская оккупационная власть инициировала меры, которые вполне соответствовали тогдашней политической расстановке сил. И если этот шаг стал совершенно неожиданным для немцев и западных союзников, то советская сторона рассчитала все точно. Ведь не в последнюю очередь именно с точки зрения немецкой политики для Советского Союза было важно опередить западных союзников в этом вопросе: скорейшее оформление партийной системы в Германии должно было, сколь возможно, произойти в соответствии с советскими планами и представлениями и именно в Берлине, где располагались бы центральные органы политических организаций Германии, которые рассматривались бы как политические партии. Исходя из этого, советская оккупационная власть надеялась, что она заручится тем самым политическим влиянием, выходящим за пределы ее зоны, так или иначе, по всей Германии. Тем более, учитывая, что ключевые политические позиции в администрации бывшей имперской столицы уже крепко держали в своих руках вернувшиеся из Москвы немецкие коммунисты.

Что касается содержательной стороны приказа № 2, то нужно в этой связи обратить внимание на фундаментальную проблему, которая впоследствии определила характер политической деятельности партий в советской зоне оккупации, – речь идет о семантическом наполнении документа. На первый взгляд, приказ СВАГ впечатляет такими своими формулировками как «антифашистские партии», «гражданские свободы», «демократические начала». Их необходимо, однако, интерпретировать в духе тогдашних советских коннотаций и политической терминологии. Эти советские «свободы» и «начала» совершенно не совпадали с западными представлениями о демократии. Для советской стороны, как и для представителей московского крыла КПГ не могло быть и речи о возрождении Германии в духе веймарской политической модели. С этим они определились еще в 1944 году.

Данная базовая установка, а также то, что политические организации должны были строго придерживаться предписанного приказом № 2 «антифашизма», – что, разумеется, раз за разом интерпретировалось в одностороннем порядке в интересах оккупационной власти и использовалось против политических оппонентов в целях унификации политического пространства, – впредь должны были непреклонно сопровождать находившийся под контролем СВАГ процесс формирования политической партийной системы в советской зоне оккупации и ее повседневность в рамках блока партий. В итоге, после ликвидации СДПГ путем насильственного объединения социал-демократов с коммунистами в апреле 1946 г. политика СВАГ и СЕПГ оказалась сконцентрирована исключительно на последовательном вытеснении ХДС и ЛДПГ из политического поля.

Чтобы ускорить это, в 1948 г. по инициативе СВАГ и СЕПГ были образованы Демократическая крестьянская партия и Национал-демократическая партия, находившиеся под влиянием и контролем коммунистов и имевшие своей целью как можно больше ослабить ХДС и ЛДПГ и лишить их избирательного потенциала. За счет террора и политического преследования в первую очередь политиков буржуазного толка политическое сообщество советской зоны оккупации / ГДР эволюционировало в конечном итоге до псевдодемократической многопартийной системы, доминировали в которой коммунисты. Отправной точкой подобного рода политического переустройства Германии – как ясно можно понять – стал, по сути, приказ СВАГ №2 от 10 июня 1945 года.

(Перевод с нем.: Андрей Доронин)