Einführung: Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung („Preußenschlag“): Unterschied zwischen den Versionen
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Die „Verordnung des Reichspräsidenten über die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Preußen“ vom 20. Juli 1932 basierte auf dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten nach Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Der Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte den Reichskanzler Franz von Papen zum Reichskommissar für Preußen und ermächtigte ihn, die preußischen Minister abzusetzen und andere Personen mit der Führung der Amtsgeschäfte in Preußen zu betrauen. Konkret bedeutete dies, dass Papen am 20. Juli den geschäftsführenden preußischen Ministerpräsidenten, den Sozialdemokraten Otto Braun, und den Chef der preußischen Polizei, Innenminister {{#set:Glossar=Severing, Carl}} [[Glossar:Severing, Carl|Carl Severing]] (SPD), absetzte und durch eigene Vertraute ersetzte. Den Essener Oberbürgermeister Franz Bracht ernannte er zum neuen preußischen Innenminister. Reichspräsident und Reichsregierung verletzten die Reichsverfassung und die preußische Verfassung, indem sie über den in Art. 48 vorgesehenen Zuständigkeitsbereich hinaus in die Verfassungsordnung eingriffen. Der von der preußischen Staatsregierung angestrengte Prozess vor dem Reichsgericht in Leipzig bestätigte die Rechte der Staatsregierung aber nur in ihrer Außenwirkung, d.h. im Instruktionsrecht der preußischen Stimmen im Reichsrat. Im Innenverhältnis bestätigte das Reichsgericht dagegen die Rechte des Reiches, in Preußen die Amtsgeschäfte führen zu können. | Die „Verordnung des Reichspräsidenten über die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Preußen“ vom 20. Juli 1932 basierte auf dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten nach Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Der Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte den Reichskanzler Franz von Papen zum Reichskommissar für Preußen und ermächtigte ihn, die preußischen Minister abzusetzen und andere Personen mit der Führung der Amtsgeschäfte in Preußen zu betrauen. Konkret bedeutete dies, dass Papen am 20. Juli den geschäftsführenden preußischen Ministerpräsidenten, den Sozialdemokraten Otto Braun, und den Chef der preußischen Polizei, Innenminister {{#set:Glossar=Severing, Carl}} [[Glossar:Severing, Carl|Carl Severing]] ({{#set:Glossar=Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)}}[[Glossar:Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)|SPD]]), absetzte und durch eigene Vertraute ersetzte. Den Essener Oberbürgermeister Franz Bracht ernannte er zum neuen preußischen Innenminister. Reichspräsident und Reichsregierung verletzten die Reichsverfassung und die preußische Verfassung, indem sie über den in Art. 48 vorgesehenen Zuständigkeitsbereich hinaus in die Verfassungsordnung eingriffen. Der von der preußischen Staatsregierung angestrengte Prozess vor dem Reichsgericht in Leipzig bestätigte die Rechte der Staatsregierung aber nur in ihrer Außenwirkung, d.h. im Instruktionsrecht der preußischen Stimmen im Reichsrat. Im Innenverhältnis bestätigte das Reichsgericht dagegen die Rechte des Reiches, in Preußen die Amtsgeschäfte führen zu können. | ||
Reichspräsident Hindenburg wollte seit längerem einen durchgreifenden autoritären Umbau der Staatsorganisation des Deutschen Reiches und damit ein Ende der parlamentarischen Demokratie, wie sie in der Verfassung von 1919 festgeschrieben war. Der Dualismus zwischen dem Reich und Preußen, dem mit zwei Dritteln bei weitem größten Einzelstaat, stellte dabei ein schwer zu überwindendes Hindernis dar, zumal in Preußen die Verfassungsparteien von 1919, MSPD, {{#set:Glossar=Deutsche Zentrumspartei}} [[Glossar:Deutsche Zentrumspartei|Zentrumspartei]] und DDP, bis 1932 eine parlamentarische Mehrheit besaßen und die Regierung stellten. Auch nach den Landtagswahlen vom 24. April 1932, bei denen die Nationalsozialisten wie erwartet die mit Abstand größte Partei wurden, änderte sich daran zuerst nichts. Die NSDAP erreichte mit 36 Prozent ziemlich genau den gleichen Stimmenanteil wie im Reich am 31. Juli 1932. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtages hatte die Weimarer Koalition zuvor durchgesetzt, dass die Wahl einer neuen Regierung mit absoluter Mehrheit zu erfolgen hatte. Die negative Mehrheit aus Nationalsozialisten und KPD, die fast 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verhinderte dies. Die Regierung der Weimarer Koalition blieb daher geschäftsführend im Amt. | Reichspräsident Hindenburg wollte seit längerem einen durchgreifenden autoritären Umbau der Staatsorganisation des Deutschen Reiches und damit ein Ende der parlamentarischen Demokratie, wie sie in der Verfassung von 1919 festgeschrieben war. Der Dualismus zwischen dem Reich und Preußen, dem mit zwei Dritteln bei weitem größten Einzelstaat, stellte dabei ein schwer zu überwindendes Hindernis dar, zumal in Preußen die Verfassungsparteien von 1919, MSPD, {{#set:Glossar=Deutsche Zentrumspartei}} [[Glossar:Deutsche Zentrumspartei|Zentrumspartei]] und DDP, bis 1932 eine parlamentarische Mehrheit besaßen und die Regierung stellten. Auch nach den Landtagswahlen vom 24. April 1932, bei denen die Nationalsozialisten wie erwartet die mit Abstand größte Partei wurden, änderte sich daran zuerst nichts. Die NSDAP erreichte mit 36 Prozent ziemlich genau den gleichen Stimmenanteil wie im Reich am 31. Juli 1932. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtages hatte die Weimarer Koalition zuvor durchgesetzt, dass die Wahl einer neuen Regierung mit absoluter Mehrheit zu erfolgen hatte. Die negative Mehrheit aus Nationalsozialisten und KPD, die fast 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verhinderte dies. Die Regierung der Weimarer Koalition blieb daher geschäftsführend im Amt. |
Aktuelle Version vom 19. November 2024, 13:55 Uhr
Die „Verordnung des Reichspräsidenten über die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Preußen“ vom 20. Juli 1932 basierte auf dem Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten nach Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Der Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte den Reichskanzler Franz von Papen zum Reichskommissar für Preußen und ermächtigte ihn, die preußischen Minister abzusetzen und andere Personen mit der Führung der Amtsgeschäfte in Preußen zu betrauen. Konkret bedeutete dies, dass Papen am 20. Juli den geschäftsführenden preußischen Ministerpräsidenten, den Sozialdemokraten Otto Braun, und den Chef der preußischen Polizei, Innenminister Carl Severing (SPD), absetzte und durch eigene Vertraute ersetzte. Den Essener Oberbürgermeister Franz Bracht ernannte er zum neuen preußischen Innenminister. Reichspräsident und Reichsregierung verletzten die Reichsverfassung und die preußische Verfassung, indem sie über den in Art. 48 vorgesehenen Zuständigkeitsbereich hinaus in die Verfassungsordnung eingriffen. Der von der preußischen Staatsregierung angestrengte Prozess vor dem Reichsgericht in Leipzig bestätigte die Rechte der Staatsregierung aber nur in ihrer Außenwirkung, d.h. im Instruktionsrecht der preußischen Stimmen im Reichsrat. Im Innenverhältnis bestätigte das Reichsgericht dagegen die Rechte des Reiches, in Preußen die Amtsgeschäfte führen zu können.
Reichspräsident Hindenburg wollte seit längerem einen durchgreifenden autoritären Umbau der Staatsorganisation des Deutschen Reiches und damit ein Ende der parlamentarischen Demokratie, wie sie in der Verfassung von 1919 festgeschrieben war. Der Dualismus zwischen dem Reich und Preußen, dem mit zwei Dritteln bei weitem größten Einzelstaat, stellte dabei ein schwer zu überwindendes Hindernis dar, zumal in Preußen die Verfassungsparteien von 1919, MSPD, Zentrumspartei und DDP, bis 1932 eine parlamentarische Mehrheit besaßen und die Regierung stellten. Auch nach den Landtagswahlen vom 24. April 1932, bei denen die Nationalsozialisten wie erwartet die mit Abstand größte Partei wurden, änderte sich daran zuerst nichts. Die NSDAP erreichte mit 36 Prozent ziemlich genau den gleichen Stimmenanteil wie im Reich am 31. Juli 1932. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung des preußischen Landtages hatte die Weimarer Koalition zuvor durchgesetzt, dass die Wahl einer neuen Regierung mit absoluter Mehrheit zu erfolgen hatte. Die negative Mehrheit aus Nationalsozialisten und KPD, die fast 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte, verhinderte dies. Die Regierung der Weimarer Koalition blieb daher geschäftsführend im Amt.
Nachdem Hindenburg im April 1932 mit Hilfe Heinrich Brünings und der SPD wiedergewählt worden war und das von der SPD tolerierte Präsidialkabinett Brüning Ende Mai 1932 entlassen worden war, setzten Hindenburg und der neue Reichskanzler Papen auf einen offenen Umbau der Verfassungsinstitutionen. Dafür und für einen Ausgleich mit den Nationalsozialisten musste die preußische Regierung beseitigt werden. Begründet wurde dieser verfassungswidrigen Schritt mit den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Preußen und im Reich. Alleine am 10. Juli 1932 hatte es im gesamten Reichsgebiet in der vor den Reichstagswahlen aufgeheizten Stimmung 17 Tote, zehn tödlich Verletzte und 181 Schwerverletzte gegeben. Reichsinnenminister Wilhelm Freiherr von Gayl forderte am 11. Juli einen Reichskommissar für Preußen. Den unmittelbaren Vorwand zum Eingreifen bildete schließlich der sogenannte „Altonaer Blutsonntag“: Am 17. Juli 1932 kamen bei Straßenkämpfen in Altona 19 Menschen zu Tode, wofür die Reichsregierung die preußische Regierung verantwortlich machte. Tatsächlich war die Gewalthäufung seit Mitte Juni 1932 die Folge der Aufhebung des Verbots von SA und SS vom 16. Juni 1932, wodurch Adolf Hitlers Unterstützung für den Kurs des Reichspräsidenten erkauft werden sollte. Am 18. Juli 1932, dem Tag nach dem Altonaer Blutsonntag, erließ die Reichsregierung ein allgemeines Versammlungsverbot unter freiem Himmel und bestellte drei preußische Minister, den Sozialdemokraten Severing, Heinrich Hirtsiefer vom Zentrum und den Parteilosen Otto Klepper, in die Reichskanzlei. Dort wurde ihnen am 20. Juli die längst unterzeichnete Notverordnung eröffnet.
Anders als beim Kapp-Putsch 1920 kam es beim Staatstreich der Reichsregierung gegen Preußen am 20. Juli 1932 nicht zu einem Generalstreik der Gewerkschaften und zu Protestaktionen der politischen Arbeiterbewegung. Während 1920 Vollbeschäftigung geherrscht hatte, befand sich das Reich 1932 mit über 6 Millionen Arbeitslosen auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise. Der Arbeiterbewegung fiel es daher schwer, ihre Klientel zum offenen Widerstand zu motivieren. Die Antwort auf den Preußenschlag sollte bei den Reichstagswahlen am 31. Juli 1932 gegeben werden. Außerdem befürchtete die SPD realistischerweise, dass die KPD Nutznießer einer Protestwelle sein könnte, da sie die reformistische SPD an Radikalität jedes Mal übertrumpfen konnte. Bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli 1932 wurde die NSDAP die stärkste Partei und erreichte ihr bestes Ergebnis bei freien Wahlen.
Indem die Reichsregierung die preußische Regierung gewaltsam absetzte und danach die Geschäfte des größten Einzelstaates in die eigene Regie übernahm, veränderte sie die föderale Verfassungsordnung des Deutschen Reiches massiv, was bezeichnenderweise Proteste der bayerischen konservativen Staatsregierung auslöste. Der Preußenschlag stellte den ersten Schritt auf dem Weg zum Einheitsstaat der NS-Diktatur dar. Die Reichsregierung begünstigte mit der Schwächung der letzten verbliebenen demokratischen Bastion im Reich die Regierungsübernahme Hitlers im Januar 1933 und das Ende des Föderalismus wenige Wochen später.
«Указ Рейхспрезидента о восстановлении общественной безопасности и порядка на территории Пруссии» от 20 июля 1932 г. основывался на праве Рейхспрезидента применять чрезвычайные полномочия, которым он обладал согласно статье 48 Конституции Веймарской республики. Рейхспрезидент назначил рейхсканцлера Франца фон Папена рейхскомиссаром Пруссии и предоставил ему полномочия по смещению прусских министров и возложению их обязанностей на других лиц. На деле Папен 20 июля сместил правящего премьер-министра Пруссии социал-демократа Отто Брауна и главу прусской полиции министра внутренних дел Карла Зеверинга (СПД), заменив их своими доверенными лицами. Так, новым министром внутренних дел Пруссии он назначил обер-бургомистра Эссена Франца Брахта. В нарушение Конституции рейха и Конституции Пруссии Рейхспрезидент и правительство рейха посягнули на конституционное устройство в объеме, превышавшем установленный статьей 48. Однако в ходе судебного разбирательства, возбужденного Прусским правительством в Верховном суде рейха в Лейпциге, права прусского правительства были подтверждены только в области внешнего действия, то есть его права инструктировать представителей Пруссии при голосовании в рейхсрате. Одновременно Верховный суд рейха подтвердил право рейха осуществлять власть в Пруссии.
Рейхспрезидент Пауль фон Гинденбург уже давно стремился к коренному переустройству государственных структур Германского рейха на авторитарных началах, чтобы тем самым покончить с парламентской демократией, закрепленной в Конституции 1919 г. Дуализм рейха и Пруссии – последняя, занимая две трети территории всей Германии, намного больше других земель – являлся труднопреодолимым препятствием на его пути, тем более, что в Пруссии до 1933 г. парламентское большинство находилось на стороне конституционалистских партий 1919 г. – СДПГ, Центра и НДП, которые формировали правительство. Ситуацию поначалу не изменили лаже и выборы в ландтаг 24 апреля 1932 г., на которых национал-социалисты ожидаемо, с заметным отрывом, получили большинство голосов. НСДАП получила 36 % всех голосов, примерно столько же, как и на выборах в рейхстаг 31 июля 1932 г. Ранее Веймарская коалиция добилась внесения изменений в регламент прусского ландтага, требующих, чтобы новое правительство избиралось абсолютным большинством голосов. Однако негативное большинство[1], в которое входили национал-социалисты и КПД, получившее почти 13% голосов, препятствовало этому. Поэтому правительство Веймарской коалиции осталось у власти.
После того как Гинденбург в апреле 1932 г. при содействии Генриха Брюнинга и СПД был вновь избран Рейхспрезидентом, а правящий кабинет Брюнинга, пользовавшийся благоволением со стороны СПД, в конце мая 1932 г. был смещен, Гинденбург и новый рейхсканцлер Папен сделали ставку на открытую реорганизацию органов государственной власти, закрепленных в Конституции. С этой целью, а также для того, чтобы прийти к соглашению с национал-социалистами, им потребовалось устранить прусское правительство. Обоснованием для такого шага, противоречащего духу Конституции, стала чреватая гражданской войной ситуация в Пруссии и во всем рейхе. Только в течение одного дня – 10 июля 1932 г. – в рейхе, где страсти в преддверии выборов уже успели накалиться, было зарегистрировано 17 убийств, 10 смертельных ранений и 181 тяжелое ранение. 11 июля рейхсминистр внутренних дел барон фон Гайль потребовал назначить в Пруссию рейхскомиссара. Непосредственным поводом для вмешательства послужило так называемое «Кровавое воскресенье в Альтоне». 17 июля 1932 г. во время уличных боев в Альтоне, погибло 19 человек; ответственность за их гибель правительство рейха возложило на правительство Пруссии. В действительности эскалация насилия, наблюдавшаяся с середины июня 1932 г., была результатом снятия 16 июня 1932 г. запрета на деятельность СА и СС, посредством которого Рейхспрезидент стремился обеспечить поддержку Адольфом Гитлером своего политического курса. 18 июля 1932 г., на следующий день после Альтонского кровавого воскресенья, правительство приняло закон, запрещавший любые уличные собрания, и вызвало в рейхсканцелярию трех прусских министров – социал-демократа Зеверинга, представителя Центра Генриха Гиртзифера и беспартийного Отто Клеппера. 20 июля их ознакомили с давно подписанным чрезвычайным Указом.
В отличие от Капповского путча 1920 г., государственный переворот, организованный правительством рейха в Пруссии 20 июля 1932 г., не был встречен ни всеобщей забастовкой профсоюзов, ни акциями протеста со стороны политического рабочего движения. Если в 1920 г. имела место полная занятость населения, то в 1932 г. рейх, число безработных в котором насчитывало 6 миллионов, переживал пик мирового экономического кризиса. Поэтому рабочему движению было очень трудно поднять своих сторонников на открытую борьбу. Ответ на «Удар по Пруссии» предполагалось дать во время выборов 31 июля 1932 г. Кроме того, СПГ не без оснований опасалась, что КПГ наживется на волне протеста, так как по степени радикальности своих лозунгов она всякий раз оставляла позади реформистскую СПД. На выборах 31 июля 1932 г. НСДАП получила большинство голосов, добившись своего лучшего результата на свободных выборах.
Силой сместив правительство Пруссии и взяв все бразды правления в самой большой земле рейха в свои руки, правительство рейха в значительной степени изменило федеративный характер конституционного устройства Германского рейха. Примечательно, что это вызвало протест со стороны консервативного правительства Баварии. «Удар по Пруссии» стал первым шагом на пути к единому государству национал-социалистической диктатуры. Ослабив последний существующий бастион демократии в рейхе, правительство рейха способствовало [[ приходу к власти в январе 1933 г. Гитлера и несколькими неделями позже – крушению федерализма.
- ↑ Ситуация, при которой две партии суммарно получают большинство в парламенте, но не могут создать коалицию из-за существующих между ними неразрешимых противоречий. Прим. перев.