Niederschrift über den Rücktritt des Kabinetts v. Schleicher
Mit der Verweigerung außerordentlicher Vollmachten durch Reichspräsident Paul von Hindenburg wurden Reichskanzler Kurt von Schleicher und seine Regierung am 28. Januar 1933 zum Rücktritt gezwungen. Damit endete eine gleichsam retardierende Phase im Vorfeld der nationalsozialistischen Regierungsübernahme, die noch einmal Spielräume zur Abwendung dieser Entwicklung eröffnet hatte.
В силу того, что рейхспрезидент Пауль фон Гинденбург отказался от принятия на себя чрезвычайных полномочий, рейхсканцлер Курт фон Шлейхер и его правительство вынуждены были 28 января 1933 г. уйти в отставку. Этим закончилась своего рода фаза торможения прихода национал-социалистов к власти. До отставки кабинета Шлейхера, казалось, еще можно было предотвратить подобное развитие событий.
Der bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher wurde am 3. Dezember 1932 von Reichspräsident Paul von Hindenburg zusätzlich zum Kanzler ernannt und trat damit die Nachfolge Franz von Papens an, der sich nach seinen Niederlagen bei den Reichstagswahlen vom 31. Juli und vom 6. November 1932 politisch völlig diskreditiert hatte. Der General gab sich zunächst äußerst selbstbewusst, denn er glaubte sich im Besitz eines erfolgversprechenden politischen Programms, des „Querfront“-Konzepts. Dessen Prämisse war die Erkenntnis, dass eine Präsidialregierung ohne eine breite politische Basis in der Bevölkerung nicht regierungsfähig sein konnte. Überdies wollte der neue Reichskanzler durch eine Versöhnung der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten eine starke „Volksgemeinschaft“ schaffen.
Weil eine klassische Parteienkoalition aber wegen der Widerstände im Reichstag nicht in Frage kam, setzte Schleicher stattdessen auf ein Bündnis mit ausgewählten gesellschaftlichen Gruppen – vor allem den verschiedenen Gewerkschaften vom sozialdemokratisch orientierten ADGB über die Christlichen Gewerkschaften und den Deutschnationalen Handlungsgehilfenverband bis hin zum sozialistischen Georg Strasser-Flügel in der NSDAP, aber auch mit Wehrverbänden und Standesorganisationen – quer durch alle politischen Lager. Damit sollte die Grundlage für eine berufsständisch geprägte Neuordnung gelegt werden, wie sie im (jung-)konservativen Milieu der Zeit propagiert wurde. Als Lockmittel insbesondere gegenüber den Gewerkschaften versprach der Reichskanzler eine Rücknahme des Sozialabbaus der letzten Jahre und direkte Arbeitsbeschaffungsprogramme; vor allem aber bot er ihm genehmen NSDAP-Führern konkrete Posten an. Zudem pflegte Schleicher gute Kontakte zu der erfolgreichen konservativ-revolutionären Zeitschrift „Die Tat“ sowie zur kleinen Berliner Tageszeitung „Tägliche Rundschau“ und verfügte so auch über publizistischen Einfluss.
Die Bevölkerung reagierte zunächst positiv auf den Kanzlerwechsel, während sich von den großen Parteien lediglich das Zentrum kooperationswillig gab. Dennoch musste sich die Regierung in der Sitzungsperiode vom 6. bis 9. Dezember 1932 keinem Misstrauensvotum stellen, sondern konnte für einzelne Maßnahmen, wie die Aufhebung des sozialpolitischen Teils von Papens Notverordnung vom 4./5. September 1932, sogar die Zustimmung einer Mehrheit des Reichstags gewinnen. Zu diesem Zeitpunkt war letztlich keine Partei dazu bereit, eine erneute Reichstagsauflösung und Neuwahlen mit unabsehbaren Folgen zu provozieren. Danach vertagten sich die Abgeordneten auf unbestimmte Zeit. Diese Zwischenzeit wollte Schleicher nutzen, um sein „Querfront“-Konzept umzusetzen. Dementsprechend stellte er am 15. Dezember sein Regierungsprogramm vor – bewusst nicht im Parlament, sondern über den Rundfunk, was seinen quasi bonapartistischen Versuch verdeutlichte, sich eine „Massenbasis“ (Axel Schildt) zu schaffen. Im Zentrum seiner Erklärung stand die Werbung um Unterstützung seitens der Bevölkerung, indem er versicherte, keine Militärdiktatur errichten zu wollen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie Osthilfemaßnahmen einschließlich der Neuansiedlung bewilligen zu wollen.
Von Beginn seiner Regierungszeit an erschien dem General die Bereitschaft zumindest eines Teils der NSDAP zur Teilnahme an der „Querfront“ unabdingbar für den Erfolg seiner Politik. Zum einen bildeten die Nationalsozialisten die stärkste Fraktion im Reichstag und waren damit entscheidend für eine etwaige Tolerierung der Regierung. Zum anderen kamen ihre Mitglieder und Wähler zu großen Teilen aus der jüngeren Generation, die der General wiederum für den angestrebten Ausbau der Reichswehr benötigte. Der zweite Mann der NSDAP, Reichspropagandaleiter Gregor Strasser, erwog zeitweise auch durchaus, die ihm wohl von Schleicher angebotene Zusammenarbeit anzunehmen. Er hatte bereits in einer Reichstagsrede am 10. Mai 1932 ein umfassendes Arbeitsbeschaffungsprogramm gefordert. Überdies teilte er nicht nur Schleichers staatssozialistische Überzeugungen, sondern befürchtete nach einer ersten Schlappe bei der Reichstagswahl im November 1932 weitere Wahlverluste der NSDAP.
Allerdings versagten Strasser dann in den entscheidenden Tagen Anfang Dezember letztlich doch die Nerven: Er wagte es am Ende nicht, Adolf Hitler offen herauszufordern und es auf einen Machtkampf mit dem NSDAP-Vorsitzenden ankommen zu lassen. Nachdem dieser sich strikt geweigert hatte, von seiner Forderung nach der Kanzlerschaft abzugehen, legte Strasser am 8. Dezember alle seine Parteiämter nieder und ging ins Ausland. Zwar kehrte er kurz vor Weihnachten zurück, doch faktisch war damit Schleichers „Querfront“-Konzept bereits kurze Zeit nach seiner Regierungsübernahme gescheitert, zumal auch der ADGB auf massiven Druck der SPD seine anfängliche Kooperationsbereitschaft wieder aufgab. Es erwies sich als ein Fehler Schleichers, die SPD zu wenig in seine Überlegungen einbezogen zu haben. Für sie war der neue Reichskanzler allein schon dadurch diskreditiert, dass er bereits unter Papen Minister, ja geradezu der Kopf dieser der Sozialdemokratie so verhassten Regierung gewesen war. Schleichers Wechsel vom Konfrontationskurs zur Kooperationsbereitschaft kam zu abrupt, als dass er für die SPD glaubwürdig gewesen wäre, zumal seine konkreten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen weit hinter ihren Forderungen zurückblieben. Der SPD-Führung erschien mittlerweile notfalls selbst eine Kanzlerschaft Hitlers als das kleinere Übel: Sie setzte darauf, dass sich der NSDAP-Vorsitzende in der Regierungsverantwortung rasch verschleißen und dann den Weg für eine demokratisch legitimierte Regierung wieder frei machen würde.
Während sich also die von Schleicher umworbenen Wunschpartner dem „Querfront“-Konzept verweigerten, diskreditierten gleichzeitig die im Reichslandbund organisierten Großagrarier das Festhalten des Generals an den Ostsiedlungsplänen der früheren Reichsregierung Brüning gegenüber Hindenburg als eine „Bolschewisierung“ ihrer Güter. Überdies kritisierten sie die Freihandelsbestrebungen der Regierung, die nur der exportorientierten Industrie zugute kämen. Der Streit eskalierte mit einer scharfen Presseerklärung der Großagrarier vom 11. Januar 1933, die eine offene Kampfansage an die Reichsregierung enthielt und belegte, wie sehr der Reichslandbund mittlerweile in nationalsozialistisches Fahrwasser geraten war. Gleichzeitig opponierten selbst verschiedene Vertreter der Industrieverbände gegen den Interventionismus der Regierung, den sie angesichts von Schleichers Entgegenkommen gegenüber den Gewerkschaften und dem Strasser-Flügel der NSDAP zunehmend als ein ihnen gefährliches sozialistisches Experiment ansahen. Zwar waren die Befürworter einer Kanzlerschaft Hitlers immer noch in der Minderheit, aber etliche Vertreter der Schwerindustrie erwogen zumindest eine Regierungsneubildung, die den unternehmerfreundlichen Papen erneut ins Kanzleramt bringen sollte.
Nach außen pflegte der Reichskanzler zwar weiter seinen Optimismus, doch angesichts der drohenden politischen Isolierung griff auch er wieder zu dem Mittel, das Papen bereits im Sommer 1932 in einer ähnlichen Situation erwogen hatte: die Auflösung des Reichstags und die Vertagung von Neuwahlen über die in der Verfassung vorgeschriebene Frist von 60 Tagen hinaus sowie die Ausrufung des Staatsnotstands mit Hilfe des Reichspräsidenten. Doch auch damit sollte der General scheitern: Zum einen sickerte seine Absicht ab Mitte Januar 1933 zunehmend durch, womit sich der Reichskanzler auch die letzten Sympathien bei den demokratischen Parteien verscherzte, die sich zu Recht düpiert zeigten. Zum anderen verweigerte ihm Hindenburg im entscheidenden, nur knapp zehnminütigen Gespräch am 28. Januar – wie schon in zwei vorangegangenen Unterredungen am 23. und 26. Januar – seine Zustimmung.
Der Reichspräsident hatte Anfang Dezember 1932 den von ihm sehr geschätzten Papen nur deshalb entlassen und den ihm eher unsympathischen Schleicher berufen, weil dieser ihm versprochen hatte, mit verfassungsgemäßen Mitteln regieren zu können. Nun verlangte auch Schleicher plötzlich einen Verfassungsbruch. Zwar versuchte der General sein Ansinnen durch die Hinweise abzumildern, im Gegensatz zu Papen könne er sich auf die Unterstützung der Reichswehr verlassen und auch mit Sympathien in der Bevölkerung rechnen. Doch das musste für Hindenburg wenig zählen, zumal die von ihm befragten Parteiführer übereinstimmend Schleichers Pläne ablehnten und sein persönlicher Favorit Papen ihm gleichzeitig durch parallele Gespräche mit Hitler über eine etwaige nationalsozialistische Regierungsbeteiligung eine verfassungskonforme Alternative anbot. Darüber hinaus mag bei Hindenburgs Entscheidung auch die Befürchtung eine Rolle gespielt haben, die NSDAP könne umlaufende Gerüchte über angebliche finanzielle Unregelmäßigkeiten des Reichspräsidenten und seiner Familie im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Osthilfegeldern dazu nutzen, eine „Präsidentenkrise“ auszulösen und zu versuchen, Hindenburg abzulösen.
Damit war Schleicher Ende Januar 1933 endgültig gescheitert. Schon sein „Querfront“-Konzept war von Beginn an ein „Spiel mit hohem Einsatz“ (Axel Schildt) gewesen, denn selbst wenn eine solche Koalition zustande gekommen wäre, wäre der nationalsozialistische Partner auch unter Strassers Führung immer eine ebenso gefährliche wie unberechenbare Größe geblieben. Zur Ausrufung des „Staatsnotstands“ wiederum verpasste der General den richtigen Moment, wenn ein solcher Plan überhaupt realisierbar gewesen wäre. Bis heute ist in der Forschung umstritten, wie realistisch die Option eines Staatsnotstands angesichts der absehbaren Widerstände in allen politischen Lagern war und was seine etwaige Ausrufung für die weitere Entwicklung der Weimarer Republik bedeutet hätte: Letztlich besteht Einigkeit darüber, dass Schleicher „ein dauerhaft antiparlamentarisch-autoritäres Präsidialkabinett“ (Eberhard Kolb) etablieren wollte. Gleichwohl sehen manche darin angesichts „der desolaten Situation um die Jahreswende 1932/33 [...] die einzige noch verbliebene Überlebenschance ‚Weimars’: das Offenhalten des schmalen Pfades zu späterer Reetablierung demokratisch-parlamentarischer Verfassungsverhältnisse“ (Eberhard Kolb/Wolfram Pyta).
Tatsächlich belegt der Staatsnotstands-Plan ebenso wie andere Varianten, die in der Umgebung Schleichers erörtert wurden, beispielsweise die Ignorierung eines Misstrauensvotums durch den Reichstag, solange dieser keinen positiven Gegenvorschlag unterbreitete – eine Möglichkeit, die mit einer großzügigen Auslegung der Verfassung vereinbar schien und auch von maßgeblichen Staatsrechtslehrern der Zeit unterstützt wurde –, dass es bis zuletzt durchaus noch Alternativen zur nationalsozialistischen Regierungsbeteiligung gab. Die Ausrufung des „Staatsnotstands“ hätte immerhin die Möglichkeit einer späteren Wiederherstellung demokratisch-parlamentarischer Verfassungsverhältnisse offen gehalten. Dabei gilt auch zu bedenken, dass Schleicher bei aller Neigung zur Intrige nicht der Mann war, der in Deutschland dauerhaft eine Militärdiktatur hätte errichten wollen: Sein „Querfront“-Konzept zeigt, dass er weit fortschrittlicher und sozialer war als seine konservativen Mitspieler aus der Papen-Riege. Schleicher war ein autoritärer Revisionist, aber kein antiquierter Reaktionär. Er wollte vor allem die Reichswehr aufrüsten, träumte aber nicht wie Papen und andere von einem „Neuen Staat“.
Aufgrund der fehlenden Unterstützung durch Hindenburg und angesichts der bevorstehenden Reichstagssitzung am 31. Januar 1933, bei der er mit einer sicheren Niederlage im Zuge eines Misstrauensvotums rechnen musste, trat Schleicher am 28. Januar mit seinem gesamten Kabinett zurück. Doch selbst jetzt sah es noch nicht nach einer Reichskanzlerschaft Hitlers aus. Weiterhin hing alles von Hindenburg ab, der eine Berufung des NSDAP-Vorsitzenden bislang immer abgelehnt hatte. Hindenburgs Verhalten im Januar 1933 zeigt das Dilemma des greisen Reichspräsidenten, der zwar die Republik in ihrer bisherigen Form abschaffen, dabei aber keinen offenen Bürgerkrieg und keinen direkten Verfassungsbruch verschulden wollte. Folglich ließ er sich im Zweifelsfall immer für eine Lösung gewinnen, die ihm suggerierte, ein etwaiger neuer Reichskanzler besitze eine breite parlamentarische Basis, die ihm ermögliche, die beabsichtigten Verfassungsänderungen formal korrekt von einer Mehrheit der Abgeordneten billigen zu lassen. Genau das hatte er Hitler lange Zeit nicht zugetraut und ihn deshalb von der Regierung ferngehalten. Doch Anfang 1933 geriet er unter massiven Druck durch das offensichtliche Scheitern von Schleichers „Querfront“-Konzeption und das gleichzeitige Drängen seiner Vertrauten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Erst am 30. Januar gab er dem Drängen seiner Kamarilla nach. Er glaubte, das Gewicht der NSDAP in der neuen Regierung genügend austariert und einer etwaigen Diktatur vorgebeugt zu haben. Tatsächlich übertrug er die Macht damit an den skrupellosesten Republikgegner, ja einen politischen Verbrecher.
3 декабря 1932 г. рейхспрезидент Пауль фон Гинденбург назначил рейхсминистра обороны генерала Курта фон Шлейхера рейхсканцлером. Шлейхер сменил на этом посту Франца фон Папена, полностью дискредитировавшего себя поражениями на выборах в рейхстаг 31 июня и 6 ноября 1932 г. Поначалу Шлейхер казался чрезвычайно уверенным в своих силах, поскольку считал, что его политическая программа – концепция «перекрестного фронта» – сулит успех. Основой этой программы была убежденность, что президентское правление не может быть дееспособно без политической поддержки широких кругов населения рейха. К тому же новый рейхсканцлер намеревался сплотить народ Германии путем примирения разных его слоев.
Поскольку о классической партийной коалиции из-за противоборства в рейхстаге не могло быть и речи, Шлейхер положился вместо этого на сотрудничество с конкретными социальными группами – прежде всего различными профсоюзами: от социал-демократически ориентированного ADGB, центристских христианских профсоюзов и антисемитски настроенной Немецкой национальной ассоциации торговых помощников до руководимого Георгом Штрассером социалистического крыла Немецкой национал-социалистической рабочей партии Германии, а также военных союзов и сословных групп – то есть он искал поддержки во всех политических спектрах общества. Тем самым он надеялся заложить основу нового, ориентированного на профессиональные институты порядка, как это пропагандировала (младо)консервативная среда того времени. В расчете привлечь людей – особенно профсоюзы – на свою сторону рейхсканцлер обещал отменить инициированное в предыдущие годы сокращение социальных расходов и выработать программу создания новых рабочих мест; важные посты в своем правительстве он предложил знакомым ему руководителям Национал-социалистической рабочей партии Германии. Кроме того, Шлейхер поддерживал хорошие контакты и с пользовавшимся успехом у читателей консервативно-революционным журналом «Die Tat» и небольшой ежедневной берлинской газетой «Tägliche Rundschau» – за счет этого он мог рассчитывать и на прессу.
Поначалу население Германии положительно отреагировало на смену рейхсканцлера, тогда как из основных политических партий Германии лишь центр готов был к сотрудничеству с ним. Тем не менее, на сессии рейхстага 6–9 декабря 1932 г. его правительству не пришлось выслушать вотум недоверия, более того, оно смогло получить большинство голосов депутатов рейхстага в поддержку некоторых предложенных им мер, в частности отмены тех разделов папеновского указа о чрезвычайном положении от 4/5 сентября 1932 г., где речь шла о социальной политике. В конце концов, на тот момент ни одна партия не была готова спровоцировать новый роспуск рейхстага и новые выборы с непредсказуемыми последствиями.
После этой сессии депутаты объявили о перерыве в заседаниях на неопределенный срок. Шлейхер планировал использовать эту паузу для реализации своей концепции «перекрестного фронта». 15 декабря он представил программу своего правительства – причем принципиально не в парламенте, а по радио, что продемонстрировало его quasi бонапартистские намерения заручиться поддержкой масс (Аксель Шильдт). Рассчитывая на это, он заверял, что не собирается устанавливать военную диктатуру и намерен одобрить меры по созданию рабочих мест, а также помощи жителям Восточной Германии, включая переселение туда.
С самого начала своего правления генерал считал, что готовность хотя бы части Национал-социалистической рабочей партии Германии сотрудничать с ним в рамках «перекрестного фронта» имеет непреходящее значение для успеха его политики. С одной стороны, национал-социалисты были самой сильной фракцией в рейхстаге и потому имели решающий голос с точки зрения поддержки деятельности правительства. С другой стороны, члены Национал-социалистической рабочей партии Германии и их избиратели представляли в основном молодое поколение, которое, в свою очередь, было необходимо генералу для запланированного расширения рейхсвера. Второй человек в национал-социалистической партии, руководитель имперской пропаганды Грегор Штрассер, временами был даже склонен принять предложение Шлейхера о сотрудничестве. 10 мая 1932 года в одной из своих речей в рейхстаге он требовал принятия комплексной программы создания новых рабочих мест. Более того, он не только разделял этатистские социалистические убеждения Шлейхера, но и опасался дальнейших неудач Национал-социалистической рабочей партии Германии на выборах в рейхстаг после той, которая случилась на выборах в ноябре 1932 г.
Так или иначе, в решающие дни начала декабря 1932 г. Штрассера, в конце концов, подвели нервы: он не решился в итоге открыто бросить вызов Гитлеру и побороться с ним за власть. После того как Гитлер категорически отказался забыть о своих амбициях стать канцлером, Штрассер подал 8 декабря 1932 г. в отставку со всех своих партийных постов и уехал за границу. И хотя незадолго до Рождества он вернулся, шлейхеровская концепция «перекрёстного фронта» фактически уже вскоре после его прихода к власти потерпела крах, особенно после того, как ADGB под сильным давлением со стороны Социал-демократической партии Германии тоже отозвала свое первоначальное согласие сотрудничать. Ошибкой Шлейхера было недооценивать СДПГ в своих политических раскладах. В глазах социал-демократов новый рейхсканцлер изначально оказался дискредитирован уже хотя бы тем, что он был министром в столь ненавидимом ими правительстве Папена, более того, мозгом этого правительства. Смена Шлейхером конфронтационного курса на готовность к сотрудничеству произошла слишком внезапно, чтобы это вызвало доверие у СДПГ, тем более предложенные правительством Шлейхера меры по созданию рабочих мест далеко не соответствовали требованиям социал-демократов. На крайний случай теперь даже Гитлер в роли нового рейхсканцлера казался руководству СДПГ меньшим злом: они рассчитывали, что лидер национал-социалистов быстро устанет от своей ответственности за руководство правительством и тогда путь к созданию демократически легитимного правительства снова будет свободен.
В то время как искомые Шлейхером партнеры отказали в поддержке его «перекрестного фронта», организованные в Имперский земельный союз крупные аграрии дискредитировали и приверженность генерала планам переселения безработных на земли востока Германии, которые вынашивало ранее еще правительство Брюнинга; апеллируя к Гинденбургу, они представили эти планы Шлейхера как попытку «большевизации» их владений. Помимо этого, они критиковали и усилия правительства по обеспечению свободы торговли, что могло быть выгодно лишь ориентированной на экспорт промышленности. Этот спор обострился после 11 января 1933 г. – после резкого заявления крупных аграриев прессе, открыто объявивших войну правительству Шлейхера. Это показало, в какой мере Имперский земельный союз следовал теперь в фарватере национал-социалистов. В то же время и отдельные представители промышленных объединений выступали против интервенционизма правительства, в нем они все больше видели опасный для них социалистический эксперимент, на который Шлейхер пошел в уступку профсоюзам и штрассеровскому крылу Национал-социалистической рабочей партии Германии. И пока сторонники канцлерства Гитлера все еще были в меньшинстве, некоторые влиятельные представители тяжелой индустрии задумывались о возможности формирования нового правительства, в котором канцлером снова стал бы патронировавший предпринимателям Папен.
Рейхсканцлер продолжал транслировать свой оптимизм вовне, однако ввиду угрожавшей ему политической изоляции и он прибегнул к мере, на которую Папен в схожей ситуации пошел летом 1932 года: он решил распустить рейхстаг, при этом не проводить новые выборы в установленный конституцией срок в 60 дней, а перенести их на неопределенное время, и объявить при поддержке рейхспрезидента чрезвычайное положение. Но и в этом генерал потерпел неудачу: с одной стороны, с середины января 1933 г. эти его намерения становились все более очевидными, вследствие чего рейхсканцлер растерял последние симпатии со стороны демократических партий, по праву чувствовавших себя обманутыми. С другой стороны, Гинденбург – как и в двух предыдущих разговорах со Шлейхером, состоявшихся 23 и 26 января 1933 г., – и в решающем разговоре с ним 28 января 1933 г., продлившемся всего около десяти минут, отказал ему в поддержке.
В начале декабря 1932 г. рейхпрезидент уволил Папена, которого очень уважал, и назначил рейхсканцлером скорее несимпатичного ему Шлейхера потому, что Шлейхер заверил его, что сможет управлять рейхом конституционными средствами. Теперь же и Шлейхер внезапно решил пойти в обход конституции. Шлейхер пытался обосновать свое требование, указав, что в отличие от Папена он вправе рассчитывать на поддержку рейхсвера, а также симпатии населения. Но для Гинденбурга это не имело большого значения, тем более что партийные лидеры, с которыми он беседовал, единогласно отвергли планы Шлейхера, а фаворит Гинденбурга Папен тогда же предложил ему не противоречившую конституции альтернативу – поговорить с Гитлером о возможном участии национал-социалистов в правительстве. Возможно, какую-то роль в решении Гинденбурга сыграло также его опасение, что Национал-социалистическая рабочая партия Германии могла бы использовать циркулировавшие тогда слухи о предполагаемой финансовой нечистоплотности рейхспрезидента и его семьи в связи с незаконным присвоением денег в рамках финансовой помощи переселенцам на восточные земли Германии, дабы спровоцировать «президентский кризис» и попытаться сместить Гинденбурга.
Так в конце января 1933 г. Шлейхер окончательно потерпел неудачу. Его концепция «перекрестного фронта» с самого начала была «игрой с высокими ставками» (Аксель Шильдт), ведь если бы даже такая коалиция сложилась, национал-социалисты как партнеры – даже под водительством Штрассера – неизменно оставались бы опасной и непредсказуемой величиной. Опять-таки генерал упустил подходящий момент для объявления «чрезвычайного положения», если вообще подобный план был возможен. До сих пор среди исследователей идет спор, насколько реалистичной была опция чрезвычайного положения перед лицом предсказуемого сопротивления ему со стороны всех политических лагерей и что его объявление значило бы для дальнейшей судьбы Веймарской республики: исследователи сошлись, в итоге, во мнении, что Шлейхер рассчитывал создать «надолго антипарламентский авторитарный президентский кабинет» (Эберхард Кольб). Тем не менее, многие видят в этом ввиду «запутанной ситуации на рубеже 1932/1933 годов [...] единственный еще остававшийся для Веймарской республики шанс выжить: оставить открытой узкую дорожку к восстановлению демократически-парламентской конституционной системы впоследствии» (Эберхард Кольб/Вольфрам Пита).
В действительности в поддержку плана чрезвычайной ситуации и других вариантов дальнейшего развития событий, обсуждавшихся в окружении Шлейхера, говорит, например, игнорирование вотума недоверия правительству Шлейхера со стороны рейхстага, коль скоро у рейхстага не было хоть какого-то позитивного контрпредложения. Казалось, чрезвычайное положение можно было согласовать при нестрогом толковании конституции, если бы его поддержали авторитетные специалисты в области конституционного права того времени. Так или иначе, до самого конца правления Шлейхера все еще имели место альтернативы участию национал-социалистов в правительстве. Объявление «чрезвычайного положения», по крайней мере, оставляло бы открытой возможность восстановления демократически-парламентского конституционного строя в дальнейшем. Следует также иметь в виду, что несмотря на свою склонность к интриге Шлейхер не был тем человеком, который планировал бы установить в Германии долгую военную диктатуру: его концепция «перекрестного фронта» показывает, что он являлся гораздо более прогрессивным и социально ориентированным политиком, чем его консервативные сотоварищи по команде Папена. Шлейхер был авторитарным ревизионистом, но не застарелым реакционером. Он собирался, прежде всего, вооружить рейхсвер, но в отличие от Папена и многих других не мечтал о «новом государстве».
Из-за отсутствия поддержки со стороны Гинденбурга и ввиду близившейся 31 января 1933 г. очередной сессии рейхстага, сулившей ему безусловное поражение в результате вотума недоверия, 28 января 1933 г. Шлейхер и весь его кабинет подали в отставку. Но даже тогда не было похоже, что Гитлер станет канцлером. Все зависело от Гинденбурга, который до тех пор неизменно отвергал идею назначения Гитлера рейхсканцлером. Поведение Гинденбурга в январе 1933 г. показывает, что престарелый рейхспрезидент оказался перед дилеммой, – он хотел упразднить республику в ее существовавшей до тех пор форме, но при этом не хотел брать на себя вину за открытую гражданскую войну и прямое нарушение конституции. В результате, когда у него возникли сомнения, он позволил убедить себя принять предложенное ему решение, которое предполагало, что новый рейхсканцлер имеет широкую парламентскую базу, позволяющую ему формально корректно добиться от большинства депутатов рейхстага предполагаемых конституционных изменений. Именно этого он не ожидал от Гитлера раньше и поэтому держал его подальше от правительства. Но в начале 1933 г. он попал под массированное давление из-за очевидного провала шлейхеровского плана «перекрестного фронта». В этой ситуации доверенные Гинденбурга подталкивали его назначить Гитлера канцлером. Лишь 30 января 1933 г. он поддался настояниям своей камарильи. Он полагал, что политический вес национал-социалистов в новом правительстве достаточно сбалансирован и возможность любой диктатуры исключена. На деле же он передал власть самому беспринципному противнику республики, более того, политическому преступнику.
Niederschrift aus dem Büro des Reichspräsidenten über den Empfang des Reichskanzlers durch den Reichspräsidenten, 28. Januar 1933[ ]
Am Montag, dem 23. Januar, vormittags 11.30 Uhr, empfing der Herr Reichspräsident auf Wunsch den Reichskanzler von Schleicher. Der Reichskanzler berichtete dem Herrn Reichspräsidenten über die politische Lage; der Reichstag werde voraussichtlich am 31. ds. Mts. zusammentreten. Die Reichsregierung müsse von diesem Reichstag ein Mißtrauensvotum und Aufhebung der Notverordnung erwarten. Er schlage deshalb vor, den Reichstag aufzulösen. Da aber eine Neuwahl des Reichstags die Lage nicht verändern würde, somit ein Notzustand des Staates geschaffen würde, bliebe wohl nicht anderes übrig, als die Neuwahl auf einige Monate hinauszuschieben.
Der Herr Reichspräsident erwiderte hierauf, dass er sich die Frage einer Auflösung des Reichstags noch überlegen wolle, dagegen die Hinausschiebung der Wahl über den in der Verfassung vorgesehenen Termin zurzeit nicht verantworten könne. Ein solcher Schritt würde ihm von allen Seiten als Verfassungsbruch ausgelegt werden; ehe man sich zu einem solchen Schritt entschliesst, müsse durch Befragen der Parteiführer festgestellt werden, dass diese den Staatsnotstand anerkennen und den Vorwurf eines Verfassungsbruches nicht erheben würden.
Reichskanzler von Schleicher behielt sich vor, auf die Frage später noch einmal zurückzukommen. Er erwarte heute keine Entscheidung hierüber.
Am 28. Januar, 12.15 Uhr vormittags, empfing der Herr Reichspräsident auf erneuten Wunsch wieder den Herrn Reichskanzler von Schleicher. Der Reichskanzler trug hierbei folgendes vor: Es ergäben sich folgende 3 Möglichkeiten, 1.) ein Mehrheitskabinett Hitler; das wäre an sich eine Lösung, doch glaube er nicht an dessen Zustandekommen; 2.) ein Minderheitskabinett Hitler; dieses entspräche aber nicht der bisherigen Haltung des Herrn Reichspräsidenten; 3.) die Beibehaltung der jetzigen Präsidialregierung; diese könne aber nur dann arbeiten, wenn sie das Vertrauen und die Vollmacht des Herrn Reichspräsidenten hinter sich habe. – Gegen eine Regierung auf der schmalen Basis der Deutschnationalen usw. ohne Nationalsozialisten wären 9/10 des deutschen Volkes; das würde zu revolutionären Erscheinungen und zu einer Staatskrisis führen.
Wenn die jetzige Regierung vor den Reichstag treten solle, müsse er um die Zusage der Auflösung bitten.
Der Herr Reichspräsident erwiderte: Das kann ich bei der gegebenen Lage nicht. Ich erkenne dankbar an, dass Sie versucht haben, die Nationalsozialisten für sich zu gewinnen und eine Reichstagsmehrheit zu schaffen. Es ist leider nicht gelungen und es müssen daher nun andere Möglichkeiten versucht werden.
Der Reichskanzler: Ich habe noch eine Bitte aus dem Kabinett vorzutragen; einige Reichsminister lassen den Herrn Reichspräsidenten bitten, ihm unmittelbar über die politische Situation noch berichten zu dürfen. Es sind dies Punkte, die ich nicht gerne selbst vorbringen möchte.
Der Herr Reichspräsident: Das will ich mir noch vorbehalten; an meiner Entscheidung aber kann es nichts ändern. – Ich danke Ihnen für die dem Vaterlande in schwerer Zeit geleisteten treuen Dienste und bitte Sie, diesen Dank auch den Herren Reichsministern zu übermitteln; ich bin Ihnen allen sehr dankbar.
Der Reichskanzler: Bei der Neubildung der Reichsregierung bitte er den Herrn Reichspräsidenten, namentlich das Reichswehrministerium keinem Parteigänger Hitlers zu übertragen. Das würde die Reichswehr in grosse Gefahr bringen.
Der Herr Reichspräsident erwiderte, dass er einen solchen Gedanken auch von sich aus absolut ablehne.
Hier nach: Notizen über die Empfänge des Reichskanzlers von Schleicher am 23. und 28. Januar 1933, Original, BArch R 601/405, Bl. 572-574.
Протокол канцелярии бюро рейхспрезидента о приеме рейхспрезидентом рейхсканцлера [отставка кабинета фон Шлейхера], 28 января 1933 г.[ ]
В понедельник, 23 января, в 11:30 в первой половине дня рейхспрезидент принял рейхсканцлера фон Шлейхера по его просьбе. Рейхсканцлер доложил рейхспрезиденту о политической ситуации; ожидается, что рейхстаг соберется 31 числа этого месяца. Правительство рейха ожидает со стороны этого рейхстага вотума недоверия и отмены постановления о чрезвычайном положении. Поэтому он предлагает распустить рейхстаг. Однако поскольку новые выборы в рейхстаг не изменили бы ситуацию и тем самым спровоцировали бы в государстве чрезвычайное положение, вероятно, не остается ничего иного, как отложить новые выборы на несколько месяцев.
Рейхспрезидент ответил на это, что он хотел бы еще обдумать вопрос о роспуске рейхстага, но в настоящее время не может оправдать отсрочку выборов, игнорируя предусмотренные конституцией даты. Такой шаг был бы истолкован всеми сторонами как нарушение конституции; прежде чем решиться на такой шаг, необходимо путем опроса лидеров партий убедиться, что они признают чрезвычайное положение и не выдвинут обвинения в нарушении конституции.
Рейхсканцлер фон Шлейхер оставил за собой право позднее вновь вернуться к этому вопросу. Сегодня он не ожидает решения по этому вопросу.
28 января в 12:15 рейхспрезидент вновь принял рейхсканцлера фон Шлейхера по его желанию. Рейхсканцлер заявил при этом следующее: существуют три возможности: 1.) кабинет большинства под руководством Гитлера; само по себе это могло бы стать решением, но он не верит, что до этого дойдет; 2.) кабинет меньшинства под руководством Гитлера; однако это не соответствовало бы прежней позиции рейхспрезидента; 3.) сохранение теперешнего президентского правления; но это сработает лишь в том случае, если оно будет опираться на доверие и полномочия со стороны рейхспрезидента. – 9/10 немецкого народа были бы против правительства на основе немецких националистов и т. д. без национал-социалистов; это привело бы к революционным эксцессам и государственному кризису.
Если нынешнему правительству пришлось бы предстать перед рейхстагом, он вынужден был бы просить согласия на его роспуск.
Рейхспрезидент ответил: «Я не могу при сложившемся положении этого сделать». Я с благодарностью признаю, что вы пытались привлечь национал-социалистов на свою сторону и добиться большинства в рейхстаге. К сожалению, это не удалось, и теперь необходимо опробовать другие возможности.
Рейхсканцлер: у меня еще есть просьба от кабинета министров; некоторые рейхсминистры просят рейхспрезидента разрешить им напрямую доложить ему о политической ситуации. Это те вопросы, которые я не хотел бы поднимать сам.
Рейхспрезидент: я хочу оставить это за собой; но это ничего не изменит в моем решении. – Я благодарю Вас за верную службу отечеству в трудное время и прошу Вас также передать эту благодарность рейхсминистрам; я очень благодарен всем вам.
Рейхсканцлер: при формировании нового правительства рейха он просит рейхспрезидента именно рейхсвер не передавать никому из партийных соратников Гитлера. Это подвергло бы рейхсвер большой опасности.
Рейхспрезидент ответил, что он категорически отвергает подобную идею.
Берлин, 28 января 1933 г.
Цит. по: Notizen über die Empfänge des Reichskanzlers von Schleicher am 23. und 28. Januar 1933, Original, BArch R 601/405, Bl. 572-574. Перевод с немецкого: Андрей Доронин.
Seite 1
Seite 2
Seite 3
Notizen über die Empfänge des Reichskanzlers von Schleicher am 23. und 28. Januar 1933, Original, BArch R 601/405, Bl. 572-574, Online. Gemeinfrei (amtliches Werk).
Notizen über die Empfänge des Reichskanzlers von Schleicher am 23. und 28. Januar 1933, Original [Заметки о приемах рейхсканцлера фон Шлейхера 23 и 28 января 1933 года, подлинник], BArch [Германский федеральный архив] R 601/405, Bl. 572-574, онлайн. Общественное достояние (официальный документ).
Das Kabinett von Schleicher (1932/33) (=Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik). Bearb. von Anton Golecki. Boldt, Boppard am Rhein 1986, Online.
Eberhard Kolb/Wolfram Pyta, Die Staatsnotstandsplanung unter den Regierungen Papen und Schleicher. In: Heinrich August Winkler (Hrsg.), Die deutsche Staatskrise 1930–1933. De Gruyter, München 1992, S. 155–182, Online.
Reiner Marcowitz, Die Weimarer Republik 1929–1933 (=Geschichte kompakt). 2., überarb. Aufl., Wiss. Buchgesellschaft, Darmstadt 2009.
Wolfram Pyta, Hindenburg: Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler. Siedler, München 2007.
Axel Schildt, Militärdiktatur mit Massenbasis? Die Querfrontkonzeption der Reichswehrführung um General von Schleicher am Ende der Weimarer Republik. Campus, Frankfurt a. M. 1981.
Irene Strenge, Kurt von Schleicher: Politik im Reichswehrministerium am Ende der Weimarer Republik (=Zeitgeschichtliche Forschungen 29). Duncker & Humblot, Berlin 2006.
Henry Ashby Turner, Hitlers Weg zur Macht: Der Januar 1933. Nachdr., Luchterhand, München 1997.
Das Kabinett von Schleicher (1932/33) [Кабинет фон Шлейхера (1932/33)] / сост. A. Golecki. Boppard am Rhein: Boldt, 1986 (=Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik), онлайн.
Kolb, E., Pyta, W. Die Staatsnotstandsplanung unter den Regierungen Papen und Schleicher [Государственное планирование чрезвычайных ситуаций при правительствах Папена и Шлейхера] // Die deutsche Staatskrise 1930–1933 / под ред. H. A. Winkler. München: De Gruyter, 1992, с. 155–182, онлайн.
Marcowitz, R. Die Weimarer Republik 1929–1933 [Веймарская республика 1929-1933 гг.]. 2., überarb. Aufl., Darmstadt: Wiss. Buchgesellschaft, 2009 (=Geschichte kompakt).
Pyta, W. Hindenburg: Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler [Гинденбург: правление между Гогенцоллернами и Гитлером]. München: Siedler, 2007.
Schildt, A. Militärdiktatur mit Massenbasis? Die Querfrontkonzeption der Reichswehrführung um General von Schleicher am Ende der Weimarer Republik [Военная диктатура с массовой базой? Концепция кверфронта руководства рейхсвера вокруг генерала фон Шлейхера в конце Веймарской республики]. Frankfurt a. M.: Campus, 1981.
Strenge, I. Kurt von Schleicher: Politik im Reichswehrministerium am Ende der Weimarer Republik [Курт фон Шлейхер: политика в министерстве рейхсвера в конце Веймарской республики]. Berlin: Duncker & Humblot, 2006 (=Zeitgeschichtliche Forschungen 29).
Turner, H. A. Hitlers Weg zur Macht: Der Januar 1933 [Путь Гитлера к власти: январь 1933 года]. Nachdr., München: Luchterhand, 1997.