Politik

Am 18. April (1. Mai) 1917 ließ der russische Außenminister P.N. Miljukov die Alliierten wissen, daß Russland bereit sei, an ihrer Seite und unter Einhaltung aller früheren Vertragsvereinbarungen bis zu einem siegreichen Ende des Krieges zu kämpfen.

Das Gründungsdekret der revolutionären Sowjetregierung der Bolschewiki. Die neue Regierung sollte basisdemokratisch agieren, unbürokratisch und flexibel bleiben. Tatsächlich wurde von diesem Konzept nur wenig verwirklicht.

Das Dekret über den Frieden war nach dem Dekret über den Grund und Boden das zweite wichtige Gesetz der Bolschewiki, das kurz nach der Oktoberrevolution verabschiedet wurde.

Das erste Gesetz der Sowjetmacht. Es machte die von den Bauern geforderte Sozialisierung des Bodens unmittelbar zum Gesetz.

Mit diesem Dokument wurde das Synodalsystem der Kirchenleitung, eine Schöpfung von Peter I., aufgehoben und das Patriarchat wiederhergestellt.

Diese Deklaration verkündete die Souveränität der Völker und Ethnien des einstigen Russischen Reiches und ihr Selbstbestimmungsrecht, hob alle Formen der nationalen und religiösen Diskriminierung auf und betonte den freiwilligen Charakter des Völkerbündnisses im neuen Sowjetstaat.

Das Dekret über die Aufhebung der Stände und der staatsbürgerlichen Rangbezeichnungen war, wie Artikel 2 zum Ausdruck brachte, dem Prinzip der formalen Gleichheit und somit dem Vorbild der Französischen Revolution verpflichtet.

Das Dekret verkündete die Abschaffung aller ordentlichen Gerichte und die Aufhebung der Staatsanwaltschaft und Advokatur zugunsten neuer Gerichte, um „revolutionäres Gewissen“ und „revolutionäres Rechtsbewusstsein“ als neue Leitlinien zu etablieren.

Die Konstitutionell-Demokratische Partei wurde zur "Partei der Volksfeinde" erklärt, die Verhaftung ihrer Führer angeordnet und ihre lokalen Organisationen der Kontrolle der Sowjets unterstellt.

Beschluss über die Gründung der Allrussländischen Außerordentlichen Kommission zur Bekämpfung der Konterrevolution und Sabotage (VČK, Tscheka).

Das Dekret erklärte das Bankwesen zum staatlichen Monopol, schloss alle bestehenden Privatbanken des ehemaligen Russischen Reiches zu einer Staatsbank zusammen und übergab deren Leitung einem Staatsbankrat.

Das Dekret markierte den Beginn der Kodifizierung und Vereinheitlichung der sowjetischen Gesetzgebung zu Ehe und Familie.

Die Erklärung spiegelte die Ansichten der Bolschewiki und ihrer Verbündeten – der linken Sozialrevolutionäre und Anarchisten – über die Zukunft Russlands wider.

Mit der Auflösung der Konstituante nach der bolschewistischen Oktoberrevolution verlor Russland das Instrument eines gewaltlosen politischen und sozialen Interessenausgleichs, die Gegensätze in Staat und Gesellschaft verschärften sich. Die Folge war der Bürgerkrieg.

Um die wankende Front zu stützen, wurde Ende des Jahres 1917 die Gründung einer neuen revolutionären Armee beschlossen.

Das Dekret legte die Grundsätze der sowjetischen Religionspolitik fest. Sie hatte ihren Ausgangspunkt in Lenins Überzeugung, dass die Religion „Opium für das Volk“ sei.

Die „Thesen zum gegenwärtigen Moment“, die die Linken Kommunisten dem VII. (außerordentlichen) Parteitag der RSDRP(b) vorlegten, sind ein Schlüsseldokument für die Geschichte der innerparteilichen bolschewistischen Opposition gegen den Brester Frieden.

Unter den Hunderten von Dekreten, die im ersten halben Jahr nach der bolschewistischen Machtübernahme erlassen wurden, nimmt das Dekret vom 13. Mai 1918, in der wissenschaftlichen Literatur auch als das „Dekret über die Versorgungsdiktatur“ bekannt, einen besonderen Platz ein.

Der Aufruf wurde unter den extremen Umständen der Ermordung des deutschen Botschafters Mirbach angenommen, die zu der von den linken Sozialrevolutionären gewünschten Störung des Brester Friedens führen könnte.

Die Verfassung von 1918 hielt ein Zwischenergebnis jenes Prozesses fest, in dessen Verlauf sich die Sowjets von revolutionären Machtorganen zu Einrichtungen der Staatsmacht wandelten.

Mit dem Beschluss über den Roten Terror sanktionierte die bolschewistische Regierung die Vernichtung der antibolschewistischen Opposition sowie den Ausbau des dafür erforderlichen Repressionsapparats und die Erweiterung seiner außergerichtlichen Vollmachten.

Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Partei verbanden sich große Hoffnungen auf einen demokratischen Neubeginn nach dem Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreichs. So kann die DDP als die Partei der Weimarer Republik bezeichnet werden.

Die Partei der Bol'ševiki etablierte eine politische Hegemonie, die sie bis zum Ende der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts wahren konnte. Das Statut von 1919 gibt der Parteiorganisation der zwanziger Jahre ihr Profil.

Von der sowjetischen Diplomatie als eine propagandistische Offensive gedacht, um die Sympathien der „vom Imperialismus versklavten“ Völker Asiens zu gewinnen, sollte die Deklaration die neuen Grundprinzipien der sowjetischen Außenpolitik publik machen.

Das Programmdokument des Verbandes der werktätigen Bauernschaft formuliert die Hauptziele eines großangelegten Bauernaufstandes im Gouvernement Tambov, bekannt als „Antonovščina“.

Mit Hilfe dieser Leitsätze sollte die bis dahin heterogene, weltweite revolutionäre Arbeiterbewegung gestrafft und diszipliniert werden, indem den jungen kommunistischen Parteien aufgetragen wurde, sich von sämtlichen „Reformisten“ und „Zentristen“ in ihren Reihen zu trennen.

Mit der Legalisierung der freien Vermarktung von Überschüssen wurde das Abrücken vom „Kriegskommunismus“ und den Übergang zur „Neuen Ökonomischen Politik“ (NĖP) eingeleitet.

Mit ihren bis zum Ende der Weimarer Republik gültigen Richtlinien von 1922 entwarf die Zentrumspartei, die Partei des politischen Katholizismus, ein umfassendes Programm der Mitte mit christlicher Akzentsetzung.

1922 schlossen das Deutsche Reich und Sowjetrussland am Rande der Konferenz von Genua einen Vertrag, in dem sie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbarten.

Die Erklärung und der Vertrag über die Gründung der UdSSR sind grundlegende Dokumente, mit deren Annahme am 30. Dezember 1922 tatsächlich die Geschichte der Sowjetunion beginnt.

Diese Verordnung beendete 1923 die Hyperinflation durch die Einführung der „Rentenmark“.

Die Schlichtungsverordnung sollte sie während der Inflation dazu beitragen, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu stabilisieren.

Das Grundgesetz krönte alle bisherigen Bemühungen der bolschewistischen Partei- und Staatsführung in Moskau um die politische und wirtschaftliche Eingliederung der ehemaligen nationalen Regionen des Russischen Reiches in ihren Machtbereich.

Das Parteiprogramm der SPD von 1921 überwand die marxistische Dogmatik des Erfurter Programms von 1891 und markierte den Weg von Директивы der „proletarischen Klassenpartei“ zur „linken Volkspartei“.

Der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion war ausdrücklich als Ausgleich zu den Locarno-Verträgen gedacht und bekräftigte das freundschaftliche Verhältnis zwischen beiden Staaten.

Gustav Stresemann fasste in einer programmatischen Rede seine Grundsätze für den Weg der Verständigung mit den ehemaligen Kriegsgegnern zusammen.

Der Plattformentwurf der Bolschewiki-Leninisten (Opposition) für den XV. Parteitag der KPdSU(b) ist das vollständigste Programm der linken Opposition inerhalb der kommunistischen Partei.

Im Ausschluss der Oppositionsführer aus dem CK manifestierte sich im Oktober 1927 der Wechsel im Umgang der Stalin-Bucharin-Fraktion mit der Opposition - von deren langsamen Abwürgung hin zu deren entschiedenen Bekämpfung.

Die Entscheidung des XV. Kongresses der KPdSU vom 2. bis 19. Dezember 1927 über den Fünfjahresplan war ein Triumph der NĖP-Politik, aber gleichzeitig ein Beweis ihrer tiefen Krise.

Der Briand-Kellogg-Pakt, der auch der Kriegsächtungspakt oder der Pakt von Paris genannt wird, gilt als ein Höhepunkt der Friedens- und Verständigungsbewegung der 1920er Jahre.

In dem Artikel „Aufzeichnungen eines Ökonomen“ legte Bucharin öffentlich seine Argumente gegen den Kurswechsel der Parteiführung hin zu einer forcierten Industrialisierung dar.

Mit dem Beschluss des Plenums des CK der VKP(b) wurde die Niederlage des gemäßigten Bolschewismus im Kampf gegen die stalinsche Strategie der forcierten Industrialisierung und Kollektivierung zur Tatsache.

Stalins Pravda-Artikel vom 2. März 1930 war ein Eingriff in die mit dem Ende der NĖP eingeleitete Kollektivierungskampagne.

Die KPD verstand sich als deutsche Sektion der Komintern und ordnete sich seit Mitte der 20er Jahre fast vollständig den politischen Vorgaben der sowjetischen Führung unter.

Diese Resolution ist eine Reaktion der Politik auf die Probleme und das Chaos der forcierten Industrialisierung und Kollektivierung der Landwirtschaft und macht den Weg für wichtige große Bauvorhaben frei.

Die Resolution von Bad Harzburg weist den Weg in die Diktatur, in ihr sind wesentliche Grundpfeiler der Politik nach dem 30. Januar 1933 vorweggenommen: die Abschaffung der Grundrechte, die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zugunsten einer nationalen Wirtschaftsgemeinschaft, die Ächtung kultureller Befreiung, die Revanche für Versailles und die Schaffung einer Volksgemeinschaft der Rassegleichen.

Das Selbstverständnis der SS kam explizit im Heiratsbefehl vom 31. Dezember 1931 zum Ausdruck, dem ersten der sogenannten Grundgesetze der SS, durch das sichergestellt werden sollte, dass sich in der SS der „Neuadel“ der kommenden „germanisch-nordischen Herrenrasse“ versammelte.

Am 23. April 1932 beschloss das СK der VKP(b) die Auflösung der sogenannten proletarischen literarisch-künstlerischen Organisationen, die seit Mitte der 1920er Jahre in zunehmender Aggressivität für den „Klassenkampf“ in der Kunst eingetreten waren.

Mit der Verweigerung außerordentlicher Vollmachten durch Reichspräsident Paul von Hindenburg wurden Reichskanzler Kurt von Schleicher und seine Regierung am 28. Januar 1933 zum Rücktritt gezwungen.

Diese Rede erlaubte der militärischen Führungselite bereits unmittelbar nach der Machtergreifung einen tiefen Einblick in die ideologisch begründeten, politisch ungeheuerlichen und zugleich verbrecherischen Ziele des Hitlers.

Diese Verordnung wurde am Tag nach dem Reichstagsbrand erlassen und wurde langfristig zu einem verfassungsrechtlichen Fundament der Diktatur.

Hitlers Regierungserklärung präsentierte sich als politisches Versöhnungsprogramm, dessen maßvoller Charakter die Akzeptanz der nationalsozialistischen Koalitionsregierung im konservativen Lager erhöhte.

Das Gesetz bildete die Grundlage für die Zwangssterilisation von rund 400.000 Menschen.

Das überarbeitete Parteistatut von 1934 reflektiert den Wandel der Rolle der Partei im politischen System der Sowjetunion.

Indem Adolf Hitler als Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Parteiführer der NSDAP vier zentrale Funktionen der Staatsgewalt in seiner Hand vereinigte, fand die Umwandlung des Deutschen Reiches in einen "Führerstaat" ihren Abschluss.

Der Beschluss des Präsidiums des CIK der UdSSR über die Ordnung des Gerichtsverfahrens in Fällen der Vorbereitung bzw. Verübung von Terrorakten wurde nach dem Mord am Ersten Sekretär des Leningrader Gouvernementkomitees Sergej Mironovič Kirov, verabschiedet.

Der sowjetisch-französische Vertrag über den gegenseitigen Beistand stand für eine Wende in den Beziehungen der UdSSR zu den Garantiemächten des Versailler Vertrages sowie für die sowjetisch-französische Annäherung nach 1932.

Am 16. Mai 1935 wurde zwischen der UdSSR und der Tschechoslowakei der Vertrag über gegenseitigen Beistand abgeschlossen. Dies geschah nur zwei Wochen nach Abschluss eines entsprechenden sowjetisch-französischen Vertrages.

Die sogenannten Nürnberger Gesetze bildeten die juristische Grundlage der innerstaatlichen Ausgrenzung aller Deutschen, die fortan unter den Judenbegriff fielen.

Die sogenannte Stalin-Verfassung von 1936 gehört zu Maßnahmen, die Stalin Mitte der 1930er Jahre ergriff, um nach dem gewalttätigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbruch eine Konsolidierung der Partei und der Gesellschaft zu bewirken.

Das Dokument fasst die wichtigsten ideologischen und politischen Argumente für die Ausweitung des Terrors gegen die Partei-, Staats- und Wirtschaftsfunktionäre im Zentrum und an der Peripherie der Sowjetunion zusammen.

Der Beschluss des Politbüros des CK der VKP(b) und der entsprechende Einsatzbefehl markieren den Höhepunkt des Großen Terrors.

Die Tagebucheinträge des nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels vom 10. und 11. November 1938 sind die zentralen Belegstellen für die Verantwortung Hitlers an den Novemberpogromen, dem größten Gewaltakt gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg.

Der Beschluss des Politbüros vom 15. November 1938 markierte das Ende des Großen Terrors.

Mit dem Beschluss des CK der VKP(b) vom 24. November 1938 wurde Nikolaj Ežov seines Postens als Volkskommissar für Innere Angelegenheiten der UdSSR enthoben; im Februar 1940 wurde er erschossen.

Stalin bot eine Analyse der internationalen politischen Lage, ging auf Ziele und Aufgaben der sowjetischen Außenpolitik ein und begründete ihre Haltung angesichts der Möglichkeit eines Kriegsausbruchs in Europa.

In einem Brief vom 15. April 1939 an I. Stalin skizzierte Litvinov sein außenpolitisches Programm zur Erhaltung des Friedens in Europa.

Durch die Unterzeichnung des Vertrags sicherten sich die beiden Achsenmächte im Falle eines militärischen Konflikts uneingeschränkte und unbedingte gegenseitige Hilfe zu und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit auf militärischem und kriegswirtschaftlichem Gebiet.

Der auch als Hitler-Stalin-Pakt bekannte deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 zählt zu den bedeutendsten Dokumenten der Vorgeschichte des II. Weltkrieges.

Als Vorsitzender des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale gehörte der bulgarische Kommunist Dimitrov zu den einflußreichsten Politikern seiner Zeit.

Der Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR prägte bis in die Mitte der 1950er Jahre entscheidend die Arbeitsverfassung in der Sowjetunion.

Dieser Erlass des Rates der Volkskommissare der UdSSR legte die Richtlinien für die Behandlung der Kriegsgefangenen in der UdSSR fest und behielt bis zum Ende des Krieges mit Japan Gültigkeit.

Stalins Rede kurz nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion sollte die Politik des Regimes vor dem deutschen Angriff legitimieren, eine Erklärung für den erfolgreichen Vorstoß des Feindes auf sowjetisches Territorium geben und die Bevölkerung für die Verteidigung der Sowjetunion zu mobilisieren.

Die kurze Vortragsnotiz des Unterstaatssekretärs des Auswärtigen Amtes Luther ist im zeitlichen Vorlauf der Wannseekonferenz nach einem Besuch des bulgarischen Außenministers entstanden. Die wesentlichen Elemente der Teilnahme des Auswärtigen Amts an der Ermordung der europäischen Juden sind in ihr vereint bzw. lassen sich hieran beispielhaft zeigen.

Am Generalplan Ost lässt sich exemplarisch zeigen, wie eng Vernichtung und Neuordnung, Vertreibung und Siedlungsplanung in Osteuropa während des Zweiten Weltkriegs miteinander verschränkt waren und wie deutsche Wissenschaftler und Experten einen Völkermord gigantischen Ausmaßes zu billigen und zu unterstützen bereit waren.

Das Flugblatt markiert den Beginn einer neuen Phase innerhalb des Widerstands der "Weißen Rose", in der sich die Reichweite und der Adressatenkreis der Flugblätter erweiterte und die Gruppe versuchte, Kontakt zu anderen Regimegegnern herzustellen.

Die berühmt-berüchtigte Rede des Propagandaministers ist als Initialzündung zum Totalen Krieg geplant; die Nachwelt bewertet sie auch als Musterbeispiel für Massensuggestion und offensichtliche Manipulation.

1943 wurde die seit 1919 bestehende Komintern offiziell aufgelöst. Die Auflösung der „Kommunistischen Weltpartei“ sollte den nichtkommunistischen Partnern zeigen, dass die UdSSR nicht beabsichtigte, die europäischen Länder durch Kommunisten zu regieren.

Anstelle der bislang gebrauchten Internationale sollte ab dem 15. März 1944 eine neue Hymne mit einem patriotischen Text von Sergej Michalkov und Gabriel' El'-Registan sowie der Musik von Aleksandr Aleksandrov gelten.

In dieser Rundfunkansprache gibt Adolf Hitler ein lange wirksames Deutungsmuster des Ereignisses vor, indem er die Verschwörer als eine kleine Gruppe von Verrätern am deutschen Volk und als Saboteure der gemeinsamen Kriegsanstrengung charakterisiert.

Von diesen 143 Dekreten betrafen etwa ein Dutzend die Ausbürgerung, Vermögenskonfiskation und Bestrafung der deutschen und ungarischen Bevölkerungsgruppe in der ČSR.

Wenige Wochen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ordnete die Sowjetische Militärische Administration in Deutschland (SMAD) die Gründung von deutschen Parteien und Massenorganisationen an.

Mit seinem Aufruf vom 11. Juni 1945 beanspruchte das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegenüber den Sozialdemokraten und den "bürgerlichen" Parteien die politische Führungsrolle im Nachkriegsdeutschland.

Erstmals bekannte sich die evangelische Kirche in Deutschlands zu einer Mitschuld am Krieg und an den nationalsozialistischen Verbrechen.

Zweck des Gesetzes war, eine einheitliche und zonenübergreifende Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung von NS-Verbrechen zu schaffen und eine stärkere Beteiligung deutscher Justizbehörden an der juristischen Aufarbeitung von NS-Unrecht ermöglichen.

Wird nach dem Zeitpunkt des Untergangs Preußens gefragt, so werden verschiedene Jahreszahlen genannt, die bis zu acht Jahrzehnte auseinander liegen, 1867, 1871, 1918/19, 1932, 1934, 1945 ... und 1947.

Am 26. Mai 1947 hob das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR die Todesstrafe auf, die seit 1918 bzw. 1920 nach vorübergehender Abschaffung in der Sowjetunion wieder als außerordentliche Maßnahme angewendet werden konnte.

Die berüchtigten Anti-Diebstahls-Dekrete gingen auf die persönliche Initiative Stalins zurück und bildeten die wichtigste Strafrechtsänderung der Nachkriegsjahre.

Nach der Auflösung der Komintern im Mai 1943 stellte die Gründung des Kominforms am 27. September 1947 einen weiteren Wendepunkt in der Geschichte der kommunistischen Weltbewegung dar.

Trotz der starken Autorität Stalins kam es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erneut zu politischen Auseinandersetzungen. Der bedeutendste Ausbruch von Repressionen war die sogenannte Leningrader Affäre, die mit dem Beschluss des Politbüros vom 15. Februar 1949 eingeleitet wurde.

Seit 1991 bekannten Dokumenten zufolge wurde die Gründung der DDR bei einem Besuch der SED-Spitze in Moskau vom 16. bis zum 28. September 1949 bis in die Details abgestimmt.

Die sogenannte Stalin-Note war formell ein Vorschlag der Sowjetunion an die anderen drei Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkrieges, zusammen mit einer gesamtdeutschen Regierung über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln.

Nach ihrem Hymnenstreit 1950/51 erklärten Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer das „Lied der Deutschen“ erneut zur Nationalhymne, allerdings nur die dritte „demokratische“ Strophe. 1991 bestätigte ein Briefwechsel zwischen Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl diese Vereinbarung für das vereinte Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde für Heimatvertriebene und sonstige kriegsgeschädigte Deutsche ein Ausgleich der erlittenen Verluste gefordert. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das in den folgenden Jahrzehnten laufend ergänzt und erweitert wurde, brachte mit einem Mittelweg zwischen sozialer Hilfe und Erstattung von verlorenem Vermögen eine dauerhafte Lösung.

Das Juliplenum des Zentralkomitees der KPSS 1953 wurde einberufen, um Berijas Ausschaltung zu rechtfertigen, und markierte einen ersten Wendepunkt in der Entstalinisierungspolitik.

Am 23. Oktober 1955 waren die Saarländer aufgerufen, über die Eigenstaatlichkeit der Saar zu entscheiden. Dieses Plakat der Demokratischen Partei des Saarlandes (DPS) karikierte Ministerpräsident Hoffmann (CVP), einen Befürworter der Eigenstaatlichkeit. Nachdem die Mehrheit der Saarländer die Eigenstaatlichkeit abgelehnt hatte, wurde das Saargebiet 1957 wieder ein Teil Deutschlands.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erreichte die Auseinandersetzung um die Wehprflicht am 6. Juli 1956 während der zweiten Lesung des Gesetzes ihren Höhepunkt. Die Sitzung gilt, nicht zuletzt aufgrund der Rede des SPD-Politikers Carlo Schmid, als Sternstunde des deutschen Parlamentarismus.

Mit dem Beschluss des Plenums des CK der KPSS vom Juni 1957 wurden hochrangige Parteiführer und mächtige Mitstreiter Stalins zur „Antiparteigruppe“ erklärt.

Nur wenige Monate nach dem Mauerbau wurde in der DDR die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.

Die sozialen Unruhen in der UdSSR nahmen ab den späten 50er Jahren zu. Das ungesicherte Leben, vor allem in den Kleinstädten, gab oft Anlass zu Protesten.

Der Beschluss des Plenums des CK der KPSS „Über den Genossen Chruščev N.S.“ vom 14. Oktober 1964 war Reaktion und Ausdruck der Unzufriedenheit mit seiner Innen- und Außenpolitik. Die Absetzung Chruščevs zog wichtige Veränderungen nach sich

Rückblickend markiert die Große Koalition eine Übergangsphase von den christdemokratisch dominierten Gründerjahren der Republik zum „sozialdemokratischen Jahrzehnt“ der 1970er Jahre.

Die Chronik der laufenden Ereignisse war die führende Publikation des regimekritischen Samizdat. Dieser maschinengeschriebene Newsletter wurde von 1968 bis 1983 von Menschenrechtsaktivisten erstellt.

Nach jahrelangen parlamentarischen Beratungen wurde 1968 vom Bundestag eine Grundgesetzänderung verabschiedet, die die demokratisch-parlamentarische Ordnung auch im Notstandsfall garantierte.

In ihrer später berühmt gewordenen Rede verlangte die damalige Sprecherin des „Aktionsrates zur Befreiung der Frauen“, Helke Sander auf der 23. Delegiertenkonferenz des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes die Politisierung des Privatlebens.

Andrej Amalriks 1969 entstandenes Essay Kann die Sowjetunion das Jahr 1984 erleben? ist eines der bekanntesten und berühmtesten Dokumente der sowjetischen Dissidentenliteratur.

Der Vertrag, den die sozialliberale Bonner Bundesregierung im Sommer 1970 mit der Sowjetunion abschloss, war Teil ihrer „neuen Ost- und Deutschlandpolitik“.

Der Vertrag bedeutete einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern seit 1945.

Der illegale Konsum von Betäubungsmitteln nahm in Westeuropa seit etwa Mitte der 1960er Jahre massiv zu. Das Betäubungsmittelgesetz von 1972 war auf die vollständige Kontrolle des legalen und die Unterdrückung des illegalen Verkehrs mit Betäubungsmitteln ausgerichtet und unterschied nicht zwischen „weichen“ und „harten“ Drogen.

Der Streit um den Umgang mit „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst“ gehört zu den prägnantesten Phänomenen der 1970er Jahre.

1971 schlossen die Bundesrepublik Deutschland und die DDR ein Abkommen, das einen weitgehend kontrollfreien, unkomplizierten und schnellen Transitverkehr von und nach Berlin (West) via Auto, Omnibus oder Bahn garantieren sollte.

Am 12. Mai 1976 wurde in der Sowjetunion eine von den elf prominenten Personen unterschriebene Gründungsdeklaration der Moskauer Helsinki-Gruppe bekannt gegeben. Die Gruppe setzte sich zum Ziel, die Durchführung der Helsinki-Beschlüsse in der UdSSR zu überwachen.

Das sogenannte Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 1976 war das Resultat einer langen Suche nach Möglichkeiten, dem Rechtsstaat in der Bundesrepublik juristische Möglichkeiten an die Hand zu geben, um Mitglieder terroristischer Vereinigungen wie der Roten Armee Fraktion effektiv und zielgerichtet ihrer Strafe zuführen zu können.

Das Kontaktsperregesetz entstand um inhaftierten Mitgliedern der Roten Armee Fraktion (RAF) während der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer 1977 die Kommunikation untereinander und zur Außenwelt zu verwehren.

Die Unionsverfassung vom 7. Oktober 1977 war die dritte und letzte Verfassung der Sowjetunion.

Der Beschluss über den Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan führte die Sowjetunion in einen langwierigen Konflikt mit äußerst negativen internationalen und innenpolitischen Folgen.

Das erste „Bundesprogramm“ der Partei „Die Grünen“, das 1980 verhandelt und verabschiedet wurde, einte vorläufig die sehr heterogenen politischen Gruppierungen aus dem linken Spektrum und den Neuen sozialen Bewegungen, die sich kurz zuvor in der neuen Partei zusammengeschlossen hatten.

Helmut Kohls Regierungserklärung von 1982 zählt zu den Schlüsseldokumenten der 1980er-Jahre. Sie steht für den Anspruch, nach der langen Phase der sozialliberalen Koalition eine „geistig-moralische Wende“ herbeizuführen.

Gorbačevs Besuch in London spielte eine entscheidende Rolle bei der Festlegung eines neuen außenpolitischen Kurses, denn hier „testete“ der potenzielle Generalsekretär nach seinen eigenen Worten neue Ideen - vor allem die Formel des „neuen Denkens“.

Das Foto von der Vereidigung des Grünen Joschka Fischers zum hessischen Minister für Umwelt und Energie am 12. Dezember 1985 symbolisiert eine wichtige Wegmarke in der Geschichte der grünen Partei wie in der des bundesdeutschen Parlamentarismus.

Der in neo-stalinistischen Tönen verfasste Meinungsartikel beklagte den Werteverfall, Nihilismus der Jugend, Schwarzausmalen der „Weißen Flecken“ der sowjetischen Vergangenheit als Folge der Verwestlichung und Prinzipienlosigkeit der linksliberalen Kommunisten.

Der Beschluss „Über die Organisation und Durchführung von Versammlungen, Meetings, Straßenumzügen und Kundgebungen in der UdSSR“ sollte die in der UdSSR begonnene Kundgebungsrevolution gesetzlich regeln.