Vortragsnotiz zum Empfang des bulgarischen Außenministers durch den Reichsaußenminister am 24. November 1941
Nach der militärischen Besetzung großer Teile des Kontinents und der Radikalisierung der deutschen antijüdischen Politik bis hin zum Völkermord zeigten sich auch die deutschen Diplomaten äußerst effizient bei der Erfassung, Enteignung und Internierung der Juden. Die historische Forschung hat hinlänglich nachgewiesen, dass und wie sich das Auswärtige Amt aktiv an der Umsetzung des nationalsozialistischen Vernichtungswillens beteiligte. Die kurze Vortragsnotiz entstand im zeitlichen Vorfeld der Wannseekonferenz nach einem Besuch des bulgarischen Außenministers. Die wesentlichen Elemente der Teilnahme des Auswärtigen Amts an der Ermordung der europäischen Juden sind in ihr vereint bzw. lassen sich an ihr beispielhaft zeigen.
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Das Auswärtige Amt (AA) war in der Zeit des Nationalsozialismus kein herausragender Ort des Widerstands. Die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes waren in ihrer Mehrzahl keine Helden, sondern bloß Zuschauer und Mitläufer, etliche wurden zu Tätern. Selbst wenn die schlimmsten Vordenker der Vernichtung an anderen Schreibtischen saßen, war in der Wilhelmstraße das gesamte Spektrum von Übereinstimmung, Opportunismus und Gleichgültigkeit vertreten. Ihre angebliche Weltläufigkeit hielt die Diplomaten nicht davon ab, der Diktatur zu Diensten zu sein, ihren Verbrechen zuzuarbeiten, auch selbst initiativ zu werden. Im Ausland deckten und verdeckten sie die Diktatur in Deutschland politisch und propagandistisch. Sie bereiteten den Zweiten Weltkrieg mit vor, halfen bei der Ausbeutung der Rohstoffe und Nahrungsmittel in Südost- und Osteuropa, legten selbst Hand an beim Raub von Kulturgütern. Auch an der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden war das AA aktiv beteiligt. Das AA – wie hätte es anders sein sollen – war eingebunden in das Geschehen, war Teil des Ganzen; es war das Dritte Reich und hat nicht in irgendeinem Verhältnis zu ihm gestanden.
Es ist viel geschrieben worden über die bürokratische Gründlichkeit, mit der sich das AA an der „Endlösung“ beteiligte. Christopher Browning, Hans Jürgen Döscher und zuletzt Corry Guttstadt beschreiben, wie die Diplomaten der Ermordung der Juden zuarbeiteten. Magnus Brechtken stellt ein Verfolgungskonzept – den „Madagaskarplan“ – in den Mittelpunkt; dieser beabsichtigte im Kern auch die Vernichtung und wurde maßgeblich im AA vorgedacht. Sebastian Weitkamp beleuchtet mit Horst Wagner und Eberhard von Thadden zwei „Funktionäre der Endlösung“, die aber im AA nicht allein handelten, sondern hinter denen eine komplexe Behörde stand. In vielen Einzelstudien tauchen immer wieder einzelne Diplomaten oder das AA als Ganzes als „Beihelfer“ bei der Ermordung der europäischen Juden auf (pars pro toto die Studie von Gerlach und Aly über die Vernichtung der ungarischen Juden). In der einschlägigen Edition der „Akten zur deutschen auswärtigen Politik“ (ADAP) sind zahlreiche Dokumente abgedruckt, die das Geschehen belegen.
Anhand der hier vorgestellten Vortragsnotiz lassen sich einige wesentliche Aspekte verdeutlichen, die die Haltung des AA prägten. Der Vorgang, in dessen Kontext sie steht, zeigt die ganze Behörde in Aktion, nicht bloß randständige Angehörige des Auswärtigen Dienstes; hier zeigt sich das Ministerium als Ganzes in das Staatshandeln des Dritten Reiches eingebunden. Das Bemühen um Camouflage erhellt nur umso stärker, wie verbreitet das Wissen um die Verbrechen war.
Nach 1933 hatte das AA zunehmend an Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten verloren. Grund dafür war das Misstrauen der NSDAP gegenüber der Ministerialbürokratie, insbesondere der spezifischen Funktionselite der Diplomaten. Im Krieg drohte dem AA die völlige Bedeutungslosigkeit, weil klassische diplomatische Arbeitsbereiche wegbrachen. Als nun nach der militärischen Besetzung großer Teile des Kontinents und der Radikalisierung der antijüdischen deutschen Politik hin zum Völkermord die Juden in ganz Europa der Verfolgung ausgesetzt waren, zeigte sich die Behörde als effizient darin, mit Hilfe der Auslandsvertretungen die Juden zu erfassen, zu enteignen und zu internieren. Dem rassistischen Wahn sollte keine Gruppe entgehen. In der Umsetzung des nationalsozialistischen Vernichtungswillens außerhalb des Reichs suchte sich das AA unentbehrlich zu machen, sich ein „exklusives Machtmonopol“ (Weitkamp) zu verschaffen, das den Machtverlust an anderer Stelle auszugleichen vermochte.
Augenfällig wurde dies durch die Schaffung neuer großer Arbeitseinheiten, die einen wesentlichen Teil des Amtshandelns übernahmen. Schon 1933 war ein Deutschlandreferat eingerichtet worden mit der Zuständigkeit für innerdeutsche Angelegenheiten, wozu etwa in Folge der antijüdischen Gesetzgebung die „Staatenlosen“ sowie Ausbürgerungs- und Emigrantenangelegenheiten gehörten. Als Verbindungsstelle zur NSDAP bestand seit 1938 ein Sonderreferat Partei. Beide wurden 1940 zur Abteilung D (Deutschland) zusammengefasst. Im berüchtigten Referat D III (Judenfrage, Rassenpolitik) wirkte Franz Rademacher, der „Erfinder“ des Madagaskarplans. Hier wurden „Volkstumsangelegenheiten“, „Rassefragen“ und die antijüdischen Maßnahmen bearbeitet; hier hatte auch Martin Luther sein Wirkungsfeld.
Der 1895 geborene Luther war nach Herkunft, Ausbildung und Habitus kein Diplomat, sondern ein Aufsteiger aus dem NS-Milieu um Joachim von Ribbentrop. Von ihm blieb Luthers sozialer Aufstieg völlig abhängig. (Er endete abrupt, als Luther Anfang 1943 eine Palastrevolte gegen seinen Gönner anzettelte.) Seine Vortragsnotiz zeigt eindrücklich, wie sehr Luther als Unterstaatssekretär im Zentrum der Judenpolitik des AA stand und diese mitprägte. Nur wenige Wochen nach der Niederschrift nahm Luther für das AA an der Wannseekonferenz teil, auf der die Einzelheiten des Vernichtungsvorhabens festgelegt wurden.
Am 24. November 1941 fand anlässlich des Besuchs des bulgarischen Außenministers Ivan Vladimirov Popov eine Unterredung mit Ribbentrop statt. Dabei kamen Schwierigkeiten der bulgarischen Regierung bei der Durchführung antijüdischer Gesetze zur Sprache. Häufig waren die Juden Angehörige von Drittstaaten, weshalb ihnen die gleichen Rechte zustanden wie ihren nichtjüdischen Landsleuten und eine „Sonderbehandlung“ (ADAP D XIII, Dok. 504) nicht in Frage kam. Eine Zeit lang hatten sich auch die deutschen Diplomaten darum bemüht, zumindest die Juden aus neutralen Ländern von der Diskriminierung auszunehmen, um außenpolitische Verwicklungen zu vermeiden. Ende 1941 sollte damit so weit wie möglich Schluss sein. Ribbentrop wies seinen Staatssekretär Ernst von Weizsäcker zur „Prüfung und Weiterbehandlung“ an, dieser leitete den Vorgang an die zuständige Abteilung und damit an Luther weiter, der sich die hier abgedruckte Vortragsnotiz von seinem Referenten Rademacher schreiben ließ. Im Laufe des Dezembers erkundigte sich von Weizsäcker zweimal in der morgendlichen Direktorenrunde nach dem Fortgang der Angelegenheit.
Die Notiz nimmt Bezug auf die berüchtigte „Prophezeiung“ Hitlers vom 30. Januar 1939 vor dem Reichstag: „Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.“ Nachdem der Krieg mit dem Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und der Kriegserklärung an die USA am 11. Dezember 1941 zum Weltkrieg geworden war, sah Luther augenscheinlich den Zeitpunkt gekommen, den Worten Hitlers Taten folgen zu lassen. Hierzu sollten die unter dem Einfluss Deutschlands stehenden Staaten (die im Antikominternpakt verbundenen europäischen Staaten waren Italien, Ungarn, Spanien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Kroatien, Rumänien und Slowakien) und andere, die sich dazu bewegen ließen, „die deutsche Judengesetzgebung [zu] adoptieren“. Außenpolitische Rücksichten ließ Luther nur hinsichtlich der USA gelten, wenn wirtschaftliche Nachteile zu befürchten waren. Die Intention, von Deutschland abhängige Regierungen zu Komplizen der beabsichtigten Verbrechen zu machen, ist offenkundig.
Die Rechtsabteilung des AA gab dazu in einem Gutachten (verfasst von dem späteren Richter am 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts Conrad Roediger) entsprechende Ratschläge. Sehr deutlich wurden hier die politischen Probleme benannt, die sich hinsichtlich derjenigen Staaten ergaben, die dem deutschen Vorhaben gegenüber unwillig waren oder es ablehnten. Nach Ansicht der Juristen im AA sollte daher zumindest mit den Staaten, die zu solchen Bindungen bereit waren, vertraglich vereinbart werden, dass diese für ihre jüdischen Staatsangehörigen auf die meist aus Handels- und Niederlassungsverträgen resultierenden Rechte verzichteten.
Der Aktenzusammenhang zeigt, wie wenig tragfähig die Einschätzung ist, es habe so etwas wie zwei Auswärtige Dienste gegeben, einen unbelasteten der traditionellen Diplomatenelite und einen unter nationalsozialistischem Einfluss hinzugekommenen, den man dem AA nicht zurechnen könne oder dürfe. Die Deutschlandabteilung bzw. seit April 1943 die Referatsgruppe Inland II agierten nicht etwa unabhängig vom Rest des Ministeriums. Es waren mitnichten nur Außenseiter, die die antijüdische Politik in der Wilhelmstraße willig mit umsetzten. Das Judenreferat agierte als integraler Bestandteil des AA. Die anderen Arbeitseinheiten des AA kooperierten sowohl bei den gegen die Juden gerichteten Maßnahmen, bei deren Tarnung sowie bei der antijüdischen Propaganda. Prägnante Beispiele sind der Umgang mit den Interventionen fremder Regierungen zugunsten einzelner oder Gruppen von Juden, die vom AA mitgetragenen Verschleierungsmanöver in Theresienstadt und Bergen-Belsen sowie die von der britischen Regierung initiierten Verhandlungen mit dem Schweizer Diplomaten Feldscher über die Ausreise jüdischer Kinder aus Osteuropa.
Die der Geheimhaltung dienenden Täuschungen waren das eine, die Beihilfe zum Judenmord das andere. Das AA kooperierte eng mit dem Reichssicherheitshauptamt bei den Deportationen aus allen erreichbaren (verbündeten oder besetzten) Ländern Europas. Man wird davon ausgehen müssen, dass die Mittäter im AA wussten und auch wollten, was sie taten. Sie entfalteten eigene Initiative und mussten zu nichts gedrängt werden. Und das Wissen um den Charakter der Verbrechen darf, ja muss aus heutiger Sicht ohne Zweifel unterstellt werden.
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Vortragsnotiz des Unterstaatssekretärs des Auswärtigen Amtes Martin Luther zum Empfang des bulgarischen Außenministers Popoff durch den Reichsaußenminister am 24. November 1941[ ]
Durchdruck
Unterstaatssekretär Luther
Vortragsnotiz
der Abteilung Deutschland zu Nr. 5 der Aufzeichnung vom 27. November 1941 über den Empfang des bulgarischen Außenministers Popoff durch den Herrn Reichsaußenminister in Berlin vom 24. November 1941.
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Nach Ausführung des Entschlusses des Führers, daß am Ende des Krieges sämtliche Juden Europa werden verlassen müssen, werden die vom bulgarischen Außenminister Popoff zur Sprache gebrachten Schwierigkeiten mit Juden ungarischer, rumänischer, spanischer und sonstiger Nationalität wegfallen.
Bis dahin würde es nach Auffassung von Abteilung Deutschland zur Behebung der Schwierigkeiten dienen, wenn mindestens die im Antikomintern-Pakt vereinigten europäischen Staaten dazu gebracht werden könnten, eine der deutschen angepaßte Judengesetzgebung bei sich einzuführen.
Sodann wird bei sämtlichen europäischen Mächten darauf hinzuwirken sein, daß sie die deutsche Judengesetzgebung adoptieren. Schwierigkeiten werden in dieser Hinsicht nur zu erwarten sein bei Ungarn, Italien, Spanien, Schweden und bei der Schweiz, bei denen sich infolge der – soweit Italien und Spanien in Frage kommen – schon bisher zu Tage getretenen klerikalen Einflüsse voraussichtlich Widerstände zeigen werden.
Hinsichtlich der Proteste von amerikanischer Seite in Judenvermögensangelegenheiten hat Abteilung Deutschland bisher die Praxis befolgt, Proteste, bei deren Nichtbefolgung erhebliche Vermögensschäden deutscher Staatsangehöriger in USA infolge amerikanischer Repressalien zu erwarten sind, entgegenkommend zu behandeln.
Hier nach: Vortragsnotiz der Abteilung Deutschland zu Nr. 5 der Aufzeichnung vom 27. November 1941 über den Empfang des bulgarischen Außenministers Popoff durch den Reichsaußenminister in Berlin vom 24. November 1941, PA AA, RZ 214, R 100863, Bl. 486190/486191.
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Seite 1
Seite 2
Vortragsnotiz der Abteilung Deutschland zu Nr. 5 der Aufzeichnung vom 27. November 1941 über den Empfang des bulgarischen Außenministers Popoff durch den Reichsaußenminister in Berlin vom 24. November 1941, PA AA, RZ 214/100863, Bl. 23-24, Online
Докладная записка немецкого департамента на № 5 протокола от 27 ноября 1941 г. о приеме министра иностранных дел Болгарии Попоффа рейхсминистром иностранных дел в Берлине 24 ноября 1941 г., PA AA, RZ 214/100863, Bl. 23-24, онлайн
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