Diplomatie

Reichskanzler Bethmann Hollweg versuchte am 12. Dezember 1916 angesichts der Versorgungskrise und verbreiteten Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung mit einer rhetorisch geschickten Rede die deutschen Reichstagsfraktionen für einen Verständigungsfrieden zu gewinnen.

Am 18. April (1. Mai) 1917 ließ der russische Außenminister P.N. Miljukov die Alliierten wissen, daß Russland bereit sei, an ihrer Seite und unter Einhaltung aller früheren Vertragsvereinbarungen bis zu einem siegreichen Ende des Krieges zu kämpfen.

Das Dekret über den Frieden war nach dem Dekret über den Grund und Boden das zweite wichtige Gesetz der Bolschewiki, das kurz nach der Oktoberrevolution verabschiedet wurde.

Der Sieg der bolschewistischen Revolution im Oktober 1917 rückte den Frieden den Mittelmächte mit Russland in greifbare Nähe. Sowjetrussland schied mit diesem Vertrag als Kriegsteilnehmer aus.

Die „Thesen zum gegenwärtigen Moment“, die die Linken Kommunisten dem VII. (außerordentlichen) Parteitag der RSDRP(b) vorlegten, sind ein Schlüsseldokument für die Geschichte der innerparteilichen bolschewistischen Opposition gegen den Brester Frieden.

Die Linken Sozialrevolutonäre erklärten nach dem Friedensvertrag von Brest-Litovsk ihren Austritt aus der Regierung. Die Auflösung des Bündnisses zwischen Bolschewiki und Linken Sozialrevolutionären wurde zum wichtigen Schritt auf dem Weg in die Einparteidiktatur.

Der Aufruf wurde unter den extremen Umständen der Ermordung des deutschen Botschafters Mirbach angenommen, die zu der von den linken Sozialrevolutionären gewünschten Störung des Brester Friedens führen könnte.

Mit Hilfe dieser Leitsätze sollte die bis dahin heterogene, weltweite revolutionäre Arbeiterbewegung gestrafft und diszipliniert werden, indem den jungen kommunistischen Parteien aufgetragen wurde, sich von sämtlichen „Reformisten“ und „Zentristen“ in ihren Reihen zu trennen.

1922 schlossen das Deutsche Reich und Sowjetrussland am Rande der Konferenz von Genua einen Vertrag, in dem sie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbarten.

Der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion war ausdrücklich als Ausgleich zu den Locarno-Verträgen gedacht und bekräftigte das freundschaftliche Verhältnis zwischen beiden Staaten.

Gustav Stresemann fasste in einer programmatischen Rede seine Grundsätze für den Weg der Verständigung mit den ehemaligen Kriegsgegnern zusammen.

Der Briand-Kellogg-Pakt, der auch der Kriegsächtungspakt oder der Pakt von Paris genannt wird, gilt als ein Höhepunkt der Friedens- und Verständigungsbewegung der 1920er Jahre.

Das sogenannte Reichskonkordat von 1933 ist ein staatskirchenrechtlicher und völkerrechtlicher Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich, der heute noch Gültigkeit besitzt.

Der sowjetisch-französische Vertrag über den gegenseitigen Beistand stand für eine Wende in den Beziehungen der UdSSR zu den Garantiemächten des Versailler Vertrages sowie für die sowjetisch-französische Annäherung nach 1932.

Am 16. Mai 1935 wurde zwischen der UdSSR und der Tschechoslowakei der Vertrag über gegenseitigen Beistand abgeschlossen. Dies geschah nur zwei Wochen nach Abschluss eines entsprechenden sowjetisch-französischen Vertrages.

Durch die Unterzeichnung des Vertrags sicherten sich die beiden Achsenmächte im Falle eines militärischen Konflikts uneingeschränkte und unbedingte gegenseitige Hilfe zu und vereinbarten eine enge Zusammenarbeit auf militärischem und kriegswirtschaftlichem Gebiet.

Der auch als Hitler-Stalin-Pakt bekannte deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 zählt zu den bedeutendsten Dokumenten der Vorgeschichte des II. Weltkrieges.

Hier manifestierte sich erstmals schriftlich, verbindlich und konkret der hochriskante Angriffsplan des deutschen Diktators gegen das Reich seines ideologischen Antipoden Stalin.

Die kurze Vortragsnotiz des Unterstaatssekretärs des Auswärtigen Amtes Luther ist im zeitlichen Vorlauf der Wannseekonferenz nach einem Besuch des bulgarischen Außenministers entstanden. Die wesentlichen Elemente der Teilnahme des Auswärtigen Amts an der Ermordung der europäischen Juden sind in ihr vereint bzw. lassen sich hieran beispielhaft zeigen.

Nach ihrem Hymnenstreit 1950/51 erklärten Bundespräsident Theodor Heuss und Bundeskanzler Konrad Adenauer das „Lied der Deutschen“ erneut zur Nationalhymne, allerdings nur die dritte „demokratische“ Strophe. 1991 bestätigte ein Briefwechsel zwischen Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl diese Vereinbarung für das vereinte Deutschland.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde für Heimatvertriebene und sonstige kriegsgeschädigte Deutsche ein Ausgleich der erlittenen Verluste gefordert. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952, das in den folgenden Jahrzehnten laufend ergänzt und erweitert wurde, brachte mit einem Mittelweg zwischen sozialer Hilfe und Erstattung von verlorenem Vermögen eine dauerhafte Lösung.

Das am 10. September 1952 von Bundeskanzler Konrad Adenauer und Außenminister Moshe Sharett in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel gilt als Symbol der Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 schuf die Voraussetzung für die Eingliederung des Saarlandes als elftes Bundesland der jungen Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1957.

Nach den zerstörerischen Kriegen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war dieser Vertrag das wohl deutlichste Zeichen für den Willen der Europäer, ihre Feindschaft endgültig zu überwinden und sich gemeinsam für den wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau Europas stark zu machen.

Der Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 gehört in die nationalen, bilateralen und multilateralen Kontexte der deutsch-französischen Beziehungen nach 1945, die bereits unmittelbar nach Kriegsende auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene wieder aufgenommen worden waren.

Der Vertrag, den die sozialliberale Bonner Bundesregierung im Sommer 1970 mit der Sowjetunion abschloss, war Teil ihrer „neuen Ost- und Deutschlandpolitik“.

Der Vertrag bedeutete einen Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern seit 1945.

Nach langen Verhandlungen war es Staaten, die sich im Ost-West-Konflikt gegenübergestanden hatten, und blockfreien und neutralen Staaten gelungen, sich auf ein Programm für die zukünftige Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt sowie im humanitären und kulturellen Bereich zu einigen.

Der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 stand inmitten einer erheblichen Verschärfung der Ost-West-Beziehungen am Ende der 1970er Jahre.

Kohls Tischrede während Honeckers Besuch 1987 in der Bundesrepublik war eine Bestandsaufnahme der geteilten Nation, gepaart mit einer Perspektive zukünftiger Politik.